Neue gesamtdeutsche Verfassung: Ein Schritt zur Stärkung der Demokratie?

Christian Tretbar, Chefredakteur des Tagesspiegels, hat in seiner Video-Kolumne „VerTRETBAR“ zum Tag der Deutschen Einheit 2024 tiefgründige Gedanken zur deutschen Wiedervereinigung und ihrer Folgen formuliert. Er geht dabei nicht nur auf den Stand der wirtschaftlichen Angleichung zwischen Ost- und Westdeutschland ein, sondern beleuchtet auch das Gefühl vieler Ostdeutscher, noch immer Bürger zweiter Klasse zu sein. Sein Fazit: Die Deutsche Einheit ist noch nicht abgeschlossen – vor allem auf emotionaler und gesellschaftlicher Ebene.

Erfolge und Probleme in Ostdeutschland
Tretbar hebt zunächst einige positive Entwicklungen hervor: In mehreren ostdeutschen Bundesländern sei die Wirtschaftskraft inzwischen höher als in westdeutschen Nachbarregionen. Auch in Bezug auf Erwerbstätigkeit von Frauen oder die Kinderbetreuungsquote liege der Osten deutlich vorne. Besonders auffallend ist die Tatsache, dass es mittlerweile mehr Zuzug von West- nach Ostdeutschland gibt, als umgekehrt. Diese Fortschritte belegen, dass sich in den ostdeutschen Ländern seit der Wiedervereinigung viel getan hat.

Trotz dieser positiven Aspekte bleibt das Problem bestehen, dass Ostdeutsche in Spitzenpositionen, sowohl in Politik als auch in Wirtschaft, immer noch unterrepräsentiert sind. Diese Entwicklung zeugt davon, dass die gesellschaftliche Teilhabe und Anerkennung vieler Ostdeutscher auch 34 Jahre nach der Wiedervereinigung nicht auf dem gleichen Niveau ist wie im Westen.

Die Frage der Deutschen Einheit
Für Tretbar ist die oft gestellte Frage, ob die Deutsche Einheit gelungen sei, irreführend. Es gehe nicht um eine vollständige Angleichung der Lebensverhältnisse, sondern vielmehr darum, eine deutsche Vielfalt auf einer gemeinsamen Grundlage zu ermöglichen. Diese „gemeinsame Grundlage“ fehle jedoch vielen Ostdeutschen. Sie fühlten sich als Bürger zweiter Klasse, was nicht nur auf wirtschaftliche Unterschiede zurückzuführen sei, sondern auf tiefere, strukturelle Fehler im Prozess der Wiedervereinigung.

Tretbar erläutert, dass der Geltungsbereich des Grundgesetzes 1990 einfach auf die neuen Bundesländer ausgedehnt wurde, was zwar der pragmatischste und schnellste Weg gewesen sei, aber den Ostdeutschen das Gefühl gegeben habe, dass ihre Lebensrealitäten und ihre Erfahrungen in der DDR wenig bis gar keine Rolle spielten. Diese Entscheidung, so verständlich sie damals gewesen sein mag, habe langfristige Auswirkungen auf das Selbstverständnis und das Wir-Gefühl der Deutschen insgesamt.

Eine neue Verfassung als Lösung?
Tretbar fordert in seinem Video eine tiefgreifende Debatte über die Möglichkeit einer neuen gesamtdeutschen Verfassung. Diese solle auf den Werten des Grundgesetzes aufbauen, jedoch das Ziel verfolgen, ein stärkeres Gemeinschaftsgefühl zu schaffen, das sowohl die westdeutsche Tradition als auch die Bedürfnisse und Erfahrungen der Ostdeutschen berücksichtigt. Eine neue Verfassung könnte ein „neues Wir-Gefühl“ schaffen und dazu beitragen, das Vertrauen in die demokratischen Institutionen zu stärken.

Die Idee einer neuen Verfassung ist gewagt und könnte kontrovers diskutiert werden. Dennoch verweist Tretbar auf die Notwendigkeit, das gesellschaftliche Fundament zu festigen. Gerade in Zeiten von schwindendem Vertrauen in die Politik, sinkender Parteienbindung und wachsendem Populismus sei es wichtiger denn je, die Demokratie „sturmfester“ zu machen.

Ostdeutsche Bedürfnisse und gesellschaftliche Teilhabe
Ein weiterer zentraler Punkt, den Tretbar anspricht, ist die Frage nach den spezifischen Bedürfnissen der Ostdeutschen. Diese lassen sich nicht nur auf wirtschaftliche Fragen reduzieren. Viele Menschen im Osten fühlen sich nach wie vor nicht gehört oder beteiligt. Es fehle an gesellschaftlicher Partizipation. Tretbar bringt hierbei die Idee von Bürgerräten ins Spiel – also Formate, in denen Bürger direkter in politische Entscheidungsprozesse eingebunden werden können, jenseits der traditionellen parlamentarischen Strukturen.

Die Unzufriedenheit im Osten manifestiere sich auch in einem früher und oft schärfer auftretenden Vertrauensverlust in politische Institutionen. Dieses Phänomen, so Tretbar, werde in schwächerer Form auch im Westen zu beobachten sein. Doch der Osten sei hier ein Vorreiter, in vielerlei Hinsicht sei die Krise des Vertrauens in die Demokratie dort weiter fortgeschritten.

Deutsche Einheit 2024 – eine unvollendete Mission
Zum Abschluss seiner Kolumne macht Christian Tretbar deutlich, dass die deutsche Einheit 2024 nicht als abgeschlossen betrachtet werden kann. Vor allem die gesellschaftliche Einheit sei noch immer in Arbeit. Ohne ein neues „Wir-Gefühl“, das alle Teile Deutschlands zusammenbringe, werde die Deutsche Einheit auch in Zukunft brüchig bleiben.

Tretbar ruft zu einer Debatte auf – einer Debatte, die das Ziel haben müsse, die Selbstvergewisserung Deutschlands als geeinte Nation voranzutreiben. Zwar sei es möglicherweise unrealistisch, eine völlig neue Verfassung zu schaffen, aber es sei auf jeden Fall notwendig, sich über die gemeinsame Zukunft der deutschen Demokratie Gedanken zu machen.

In einer Zeit, in der die Demokratie auf globaler Ebene immer mehr unter Druck gerät, könnte die Schaffung einer neuen gesamtdeutschen Verfassung ein wichtiger Schritt sein, um das Vertrauen in die demokratischen Institutionen zu stärken und das Gefühl einer gemeinsamen Wertegemeinschaft zu fördern. Ob und wie diese Vision umgesetzt werden kann, bleibt offen – aber Tretbars Kolumne liefert einen wertvollen Beitrag zu einer Debatte, die weit über den heutigen Tag der Deutschen Einheit hinaus von Bedeutung ist.

Verschrottete Zukunft: Wie die DDR ihre Automobil-Visionäre ausbremste

Teaser 1. Persönlich (Max. 500 Zeichen) Ein Leben für den Schrottplatz. Stellen Sie sich vor, Sie bauen das perfekte Auto – modern, sicher, seiner Zeit voraus. Sie stecken Jahre Ihres Lebens, all Ihr Herzblut hinein. Und dann kommt der Befehl von ganz oben: "Vernichten." Genau das erlebten die Ingenieure in Zwickau. Sie mussten zusehen, wie ihr genialer P603, der "Golf des Ostens", zerstört wurde. Eine bewegende Geschichte über zerplatzte Träume und den Schmerz, wenn die eigene Vision verboten wird. 2. Sachlich-Redaktionell (Max. 500 Zeichen) Geheime Prototypen enthüllt. Der Trabant galt als Symbol der Rückständigkeit. Doch neue Recherchen zeigen: Die DDR-Ingenieure waren der Weltklasse ebenbürtig. Bereits in den 60ern standen in Zwickau und Eisenach serienreife Modelle bereit, die technisch und optisch westliche Standards übertrafen. Wir analysieren, warum Politbürokraten 1968 die Notbremse zogen, Innovationen verboten und damit den wirtschaftlichen Untergang der DDR-Autoindustrie besiegelten. 3. Analytisch & Atmosphärisch (Max. 500 Zeichen) Stillstand per Dekret. In den staubigen Archiven schlummert eine alternative Realität. Konstruktionszeichnungen zeigen schnittige Coupés und moderne Kleinwagen, die nie eine Straße berührten. Die Geschichte der nie gebauten DDR-Autos ist ein Lehrstück über die Lähmung einer Planwirtschaft. Während Ingenieure die Zukunft entwarfen, regierte im ZK die Angst vor "Playboy-Autos". Ein atmosphärischer Blick in eine Ära, in der Innovation nicht als Chance, sondern als Gefahr galt.

Eigeninitiative statt Jugendgesetz: Freizeitgestaltung in Milkel 1986

A) PROFIL AP: Hook: Im März 1986 reiste eine Delegation der Volkskammer in den Landkreis Bautzen, um die Umsetzung des Jugendgesetzes in der ländlichen Peripherie zu überprüfen. Teaser: Was die Abgeordneten in Milkel vorfanden, war keine Szenerie des offenen Widerstands, sondern ein funktionierendes System der Improvisation. Die gesetzlich garantierte Freizeitgestaltung stieß in dem 1.000-Seelen-Dorf auf harte infrastrukturelle Grenzen. Es fehlte an Busverbindungen in die Kreisstadt, an einer winterfesten Spielstätte für Filme und vor allem an Personal in der Gastronomie. Die Jugendlichen des Ortes hatten sich in dieser Situation eingerichtet, indem sie staatliche Aufgaben in Eigenregie übernahmen. Der Bericht über diesen Besuch legt die Mechanismen der späten DDR-Gesellschaft offen. Um die Frequenz der Tanzveranstaltungen zu erhöhen, gingen die Jugendlichen einen pragmatischen Deal mit der örtlichen Gastronomie ein. Da Personal fehlte, wurde das Kellnern zur Voraussetzung für das Tanzen. Die Freizeit wurde zur Arbeitsschicht, um überhaupt stattfinden zu können. Diese Bereitschaft zur Selbstorganisation zog sich durch alle Bereiche, vom eigenhändigen Ausbau des Jugendklubs bis zur Schlichtung von Lärmkonflikten mit der Nachbarschaft. Es zeigt sich ein Bild einer Jugend, die nicht auf Zuteilung wartete, sondern den Mangel verwaltete. B) SEITE AP: Hook: Der Paragraf 30 des Jugendgesetzes der DDR garantierte jedem jungen Bürger das Recht auf Geselligkeit und kulturelle Angebote, doch die Realität sah in kleinen Gemeinden oft anders aus. Teaser: Eine Bestandsaufnahme aus dem Jahr 1986 im Dorf Milkel bei Bautzen verdeutlicht die Diskrepanz zwischen gesetzlichem Anspruch und der ökonomischen Machbarkeit. Infrastrukturelle Engpässe prägten den Alltag der rund 200 Jugendlichen vor Ort. Kinos blieben im Winter geschlossen, Turnhallen existierten nur auf dem Papier, und der öffentliche Nahverkehr bot kaum Mobilität. Die staatliche Lenkung stieß hier an ihre Grenzen, was eine Verlagerung der Verantwortung auf die Betroffenen zur Folge hatte. Die Reaktion der Jugendlichen in Milkel ist ein historisches Beispiel für die Kompensationsstrategien innerhalb der DDR-Mangelwirtschaft. Statt auf staatliche Abhilfe zu warten, wurden Tauschgeschäfte zur Basis des kulturellen Lebens. Die Erhöhung der Tanzabende wurde durch den Arbeitseinsatz der Gäste als Kellner erkauft. Der Jugendklub entstand durch materielle Eigenleistung und bürokratischen Druck von unten. Die Umsetzung des Jugendgesetzes erfolgte somit nicht durch die Institutionen, sondern paradoxerweise durch die Selbstausbeutung derer, die das Gesetz eigentlich schützen sollte. C) SEITE JP: Hook: Wenn im Winter 1986 in Milkel die Leinwände dunkel blieben und die Busse nach Bautzen selten fuhren, war die Jugend auf sich selbst zurückgeworfen. Teaser: Ein Bericht über einen Besuch der Volkskammer in der Lausitz zeichnet das Bild einer Generation, die den Mangel an Infrastruktur durch pragmatische Lösungen ausglich. Wo der Staat keine Turnhalle baute und kein Servicepersonal stellen konnte, griffen die Jugendlichen selbst ein. Der Erhalt von Freizeitangeboten war in der ländlichen DDR oft direkt an Gegenleistungen geknüpft. Die Lösung in Milkel war bezeichnend: Wer tanzen wollte, musste arbeiten. Um mehr Veranstaltungen im einzigen verfügbaren Saal durchzusetzen, übernahmen die Jugendlichen den Service. Das Jugendgesetz wurde hier nicht als staatliche Vollversorgung interpretiert, sondern als Rahmen für genehmigte Eigeninitiative. Es entstand eine Kultur, in der Freizeitgestaltung untrennbar mit Organisationstalent und Arbeitsbereitschaft verbunden war.