Thüringens Noch-Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) hat in der ARD-Talkshow “Maischberger” seine Bereitschaft zurückgezogen, eine von der CDU geführte Koalition aus CDU, BSW und SPD zu unterstützen. Ursprünglich hatte Ramelow nach den Landtagswahlen signalisiert, dass er der Koalition im Fall einer fehlenden Stimme zum Regieren helfen könnte. In der Sendung stellte er jedoch klar, dass eine solche Unterstützung nur mit allen 12 Stimmen seiner Fraktion möglich sei. Ramelow betonte, Thüringen dürfe nicht erneut von einer Minderheitsregierung geführt werden. Eine Koalition, die auf 44 Stimmen kommt, sei zwar die Hälfte, aber keine echte Mehrheit. Diese Situation könnte dazu führen, dass ein Ministerpräsident gewählt wird, ohne dass die Koalition eine Mehrheit zur Verabschiedung von Gesetzen hätte.
Ramelow erklärte weiter, dass er Gespräche mit CDU-Fraktionschef Mario Voigt geführt habe, um eine geordnete Amtsübergabe vorzubereiten. Er stellte fest, dass eine Koalition mit Unterstützung der Linken auf 50 Stimmen käme, was eine stabile Mehrheit bedeuten würde. Verhandlungen mit der Linken lehne die CDU jedoch bundesweit ab, was Ramelow als “kurios” bezeichnete. Er verwies darauf, dass die CDU ihn einst zum Bundesratspräsidenten gewählt habe, nun aber jegliche Zusammenarbeit ablehne.
Ramelow stellte klar, dass die Linken-Fraktion geschlossen handeln werde. Er werde keine einzelne Stimme aus seiner Fraktion privatisieren und sich nicht “in die Büsche schlagen”. Spekulationen, er könnte eine neue Partei gründen, um den Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU zu umgehen, wies er zurück.
Ramelow akzeptiert, dass eine Koalition aus CDU, BSW und SPD zwar einen Ministerpräsidenten stellen könnte, aber ohne zusätzliche Unterstützung nicht regierungsfähig wäre. Er kritisierte die Möglichkeit, dass Teile der Thüringer CDU mit der AfD zusammenarbeiten könnten, was er strikt ablehnt. Er versprach Verlässlichkeit und lehnte jegliche Obstruktionspolitik in Zusammenarbeit mit der AfD ab.
In der Talkshow geriet Ramelow in einen emotionalen Streit mit Moderatorin Maischberger, als diese einen Vergleich zwischen der Zusammenarbeit der CDU mit den Linken und einer möglichen Koalition mit der AfD anstellte. Ramelow wies den Vergleich vehement zurück und bezeichnete die AfD in Thüringen als rechtsextreme Partei. Er kritisierte die Medien für ihre Rolle beim Aufstieg der BSW, deren Gründerin Sahra Wagenknecht häufig in Talkshows auftrete. Abschließend machte Ramelow zudem deutlich, dass er nach der Amtsübergabe an seinen Nachfolger weiterhin politisch aktiv bleiben werde.