Dietmar Bartsch über das PDS-Finanzchaos der Nachwendezeit

In der turbulenten Umbruchphase nach 1990 übernahm Dietmar Bartsch das Amt des PDS-Schatzmeisters – entgegen aller Warnungen seines Umfelds. Ein Rückblick auf den Umgang mit dem SED-Vermögen, riskante Bargeld-Geschäfte und die Transformation einer Staatspartei.

Die Ausgangslage im Jahr 1990 hätte für einen politischen Funktionär kaum prekärer sein können. Während die DDR institutionell zerfiel, kämpfte die PDS als Nachfolgepartei der SED nicht nur um ihre politische Daseinsberechtigung, sondern vor allem um ihr finanzielles Überleben. Dietmar Bartsch, damals frisch promoviert von der Akademie für Gesellschaftswissenschaften in Moskau zurückgekehrt, entschied sich in dieser Situation für das Amt des Schatzmeisters. Es war eine Wahl, die er heute als die schwerste seines Lebens bezeichnet. Enge Weggefährten hatten ihm explizit abgeraten und die Partei als „totes Pferd“ bezeichnet, auf das man keine bürgerliche Existenz gründen sollte.

Diese Phase war geprägt von Hausdurchsuchungen, der Beschlagnahmung von Konten durch die Treuhandanstalt und diversen Finanzskandalen, die das Bild der Partei in der Öffentlichkeit massiv beschädigten. Bartsch beschreibt die Situation als einen Zustand permanenter Existenzangst der Organisation. Im Zentrum der damaligen Auseinandersetzungen stand das Vermögen der SED, das nach Bartschs eigener Einschätzung in DDR-Mark einen zweistelligen Milliardenbetrag umfasste. Die juristische und politische Aufarbeitung dieser Bestände dominierte die frühen neunziger Jahre. Bartsch betont rückblickend, dass der überwältigende Großteil dieses Vermögens in die treuhänderische Verwaltung überging, räumt jedoch ein, dass in der chaotischen Übergangsphase auch kriminelle Energie einzelner Akteure eine Rolle spielte.

Ein besonders kontroverses Detail jener Jahre, das Bartsch in der Rückschau einordnet, ist ein Brief des damaligen Parteivorsitzenden Gregor Gysi aus dem August 1991. Darin wurde die Anweisung formuliert, Einnahmen und Spenden ausschließlich bar zu verwalten und nicht über die offiziellen Konten laufen zu lassen. Bartsch verteidigt dieses Vorgehen heute als Notwehrreaktion. Da die Treuhandanstalt sämtliche Konten gesperrt hatte, sei dies der einzige Weg gewesen, die Gehälter der verbliebenen Mitarbeiter zu zahlen und den Geschäftsbetrieb aufrechtzuerhalten. Den Brief entgegen der Anweisung nicht vernichtet zu haben, bewertet er als handwerklichen Fehler, steht jedoch inhaltlich zu der Entscheidung, die die Handlungsfähigkeit der Partei sicherte.

Biografisch markiert diese Zeit für den Politiker eine Zäsur. Seine Zeit an der Moskauer Kaderschmiede während der Perestroika hatte ihm bereits einen distanzierteren Blick auf die Zustände in der DDR ermöglicht. Das Scheitern des Staates führt er in der historischen Analyse primär auf ökonomische Faktoren und die mangelnde Arbeitsproduktivität zurück, weniger auf externe politische Einflüsse. Diese nüchterne ökonomische Betrachtung unterscheidet sich von vielen nostalgisch verklärten Rückblicken.

Für die politische Landschaft der Bundesrepublik bedeutete das finanzielle Überleben der PDS, dass sich eine ostdeutsch geprägte Partei dauerhaft etablieren konnte. Die Transformation von der Staatspartei SED zur PDS und später zur Linken war dabei untrennbar mit der Klärung dieser materiellen Fragen verbunden. Bartschs Erinnerungen verdeutlichen, wie sehr die politischen Weichenstellungen der frühen neunziger Jahre von ganz profanen administrativen und finanziellen Zwängen diktiert wurden, die in der historischen Betrachtung oft hinter den großen ideologischen Debatten zurücktreten.

Der Entwurf für ein freies Mediengesetz im Dezember 1989

Journalistischer Text - Profil Zehn Thesen für eine neue Medienordnung der DDR Am 21. Dezember 1989 wird ein Text öffentlich, in dem Journalisten und Künstler gemeinsam formulieren, wie eine freie Presse in Zukunft rechtlich abgesichert werden soll. Wenn ich heute diesen Entwurf lese, sehe ich darin den Versuch jener Generation, die Deutungshoheit über die eigene Wirklichkeit zurückzugewinnen. Man spürt beim Betrachten der Punkte, dass es einigen Akteuren nicht nur um Reformen ging, sondern um eine fundamentale Neudefinition des Verhältnisses zwischen Staat und Öffentlichkeit, getragen von der Erfahrung jahrelanger Gängelung. Es scheint, als hätten viele Beteiligte in diesen Wochen die seltene historische Lücke erkannt, in der man Strukturen schaffen wollte, die immun gegen Machtmissbrauch sind. Für den heutigen Betrachter wirkt der Text wie ein Dokument des Übergangs, in dem die Hoffnung auf eine selbstbestimmte, demokratische DDR-Gesellschaft noch greifbar ist. Journalistischer Text - Seite 1 Das Ende der staatlichen Informationskontrolle Der Gesetzentwurf postuliert eine gerichtliche Einklagbarkeit von behördlichen Informationen und verbietet jegliche staatliche Einmischung in die redaktionelle Arbeit der Medien. Ich stelle mir vor, wie befreiend diese Forderung für jene gewirkt haben muss, die jahrelang gegen Wände aus Schweigen und Propaganda angelaufen sind. Es wirkt in der Rückschau so, als wollte man mit diesen Paragrafen ein für alle Mal verhindern, dass Informationen jemals wieder als Herrschaftswissen missbraucht werden können. Journalistischer Text - Seite 2 Mitbestimmung in den Redaktionen Die Thesen verlangen, dass Chefredakteure und Intendanten nur durch eine Zwei-Drittel-Mehrheit der Mitarbeiter und nur auf Zeit in ihr Amt berufen werden dürfen. Beim Lesen dieses Abschnitts denke ich an die tiefgreifende Skepsis gegenüber Autoritäten, die viele Medienschaffende in jener Zeit geprägt haben muss. Dieser Passus zeugt von dem Wunsch einiger, die Demokratisierung nicht an der Pforte des Betriebes enden zu lassen, sondern sie direkt in die Hierarchien der Redaktionen hineinzutragen. Weitere Überschriften Verfassungsrang für die Informationsfreiheit Quellenschutz und Gewissensfreiheit für Autoren Öffentliche Kontrolle statt staatlicher Zensur Der Weg zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk Medienvielfalt als Spiegel der Gesellschaft Unabhängiger Medienrat als Kontrollinstanz