Dietmar Bartsch über das PDS-Finanzchaos der Nachwendezeit

In der turbulenten Umbruchphase nach 1990 übernahm Dietmar Bartsch das Amt des PDS-Schatzmeisters – entgegen aller Warnungen seines Umfelds. Ein Rückblick auf den Umgang mit dem SED-Vermögen, riskante Bargeld-Geschäfte und die Transformation einer Staatspartei.

Die Ausgangslage im Jahr 1990 hätte für einen politischen Funktionär kaum prekärer sein können. Während die DDR institutionell zerfiel, kämpfte die PDS als Nachfolgepartei der SED nicht nur um ihre politische Daseinsberechtigung, sondern vor allem um ihr finanzielles Überleben. Dietmar Bartsch, damals frisch promoviert von der Akademie für Gesellschaftswissenschaften in Moskau zurückgekehrt, entschied sich in dieser Situation für das Amt des Schatzmeisters. Es war eine Wahl, die er heute als die schwerste seines Lebens bezeichnet. Enge Weggefährten hatten ihm explizit abgeraten und die Partei als „totes Pferd“ bezeichnet, auf das man keine bürgerliche Existenz gründen sollte.

Diese Phase war geprägt von Hausdurchsuchungen, der Beschlagnahmung von Konten durch die Treuhandanstalt und diversen Finanzskandalen, die das Bild der Partei in der Öffentlichkeit massiv beschädigten. Bartsch beschreibt die Situation als einen Zustand permanenter Existenzangst der Organisation. Im Zentrum der damaligen Auseinandersetzungen stand das Vermögen der SED, das nach Bartschs eigener Einschätzung in DDR-Mark einen zweistelligen Milliardenbetrag umfasste. Die juristische und politische Aufarbeitung dieser Bestände dominierte die frühen neunziger Jahre. Bartsch betont rückblickend, dass der überwältigende Großteil dieses Vermögens in die treuhänderische Verwaltung überging, räumt jedoch ein, dass in der chaotischen Übergangsphase auch kriminelle Energie einzelner Akteure eine Rolle spielte.

Ein besonders kontroverses Detail jener Jahre, das Bartsch in der Rückschau einordnet, ist ein Brief des damaligen Parteivorsitzenden Gregor Gysi aus dem August 1991. Darin wurde die Anweisung formuliert, Einnahmen und Spenden ausschließlich bar zu verwalten und nicht über die offiziellen Konten laufen zu lassen. Bartsch verteidigt dieses Vorgehen heute als Notwehrreaktion. Da die Treuhandanstalt sämtliche Konten gesperrt hatte, sei dies der einzige Weg gewesen, die Gehälter der verbliebenen Mitarbeiter zu zahlen und den Geschäftsbetrieb aufrechtzuerhalten. Den Brief entgegen der Anweisung nicht vernichtet zu haben, bewertet er als handwerklichen Fehler, steht jedoch inhaltlich zu der Entscheidung, die die Handlungsfähigkeit der Partei sicherte.

Biografisch markiert diese Zeit für den Politiker eine Zäsur. Seine Zeit an der Moskauer Kaderschmiede während der Perestroika hatte ihm bereits einen distanzierteren Blick auf die Zustände in der DDR ermöglicht. Das Scheitern des Staates führt er in der historischen Analyse primär auf ökonomische Faktoren und die mangelnde Arbeitsproduktivität zurück, weniger auf externe politische Einflüsse. Diese nüchterne ökonomische Betrachtung unterscheidet sich von vielen nostalgisch verklärten Rückblicken.

Für die politische Landschaft der Bundesrepublik bedeutete das finanzielle Überleben der PDS, dass sich eine ostdeutsch geprägte Partei dauerhaft etablieren konnte. Die Transformation von der Staatspartei SED zur PDS und später zur Linken war dabei untrennbar mit der Klärung dieser materiellen Fragen verbunden. Bartschs Erinnerungen verdeutlichen, wie sehr die politischen Weichenstellungen der frühen neunziger Jahre von ganz profanen administrativen und finanziellen Zwängen diktiert wurden, die in der historischen Betrachtung oft hinter den großen ideologischen Debatten zurücktreten.

Der letzte bürokratische Rettungsversuch der Staatssicherheit

Journalistischer Text: MASTER-PROMPT Teaser Seite Planungen für den neuen Geheimdienst Ich betrachte diese kurze Notiz vom Dezember 1989 und sehe das Bild von Funktionären vor mir, die inmitten des politischen Sturms noch immer an die Macht der Verwaltung glaubten. Es wirkt fast gespenstisch, wie routiniert über die "Arbeitsfähigkeit" neuer Dienste debattiert wurde, während das Fundament des Staates bereits unaufhaltsam wegbrach. Die Reform sollte das Überleben sichern. Journalistischer Text - Seite Das Ende der Staatssicherheit Am 21. Dezember 1989 meldete der ADN, dass Experten aus Berlin und den Bezirken die Aufteilung des Sicherheitsapparates in einen Verfassungsschutz und einen Nachrichtendienst vorbereiteten. Die Regierung Modrow versuchte mit diesem Schritt, die Strukturen des ehemaligen MfS durch eine organisatorische Trennung in die neue Zeit zu retten und die Dienste schnellstmöglich arbeitsfähig zu machen. Dieses Expertentreffen markierte einen letzten bürokratischen Rettungsversuch in der Endphase der DDR. Die administrative Planung stand jedoch im scharfen Kontrast zur gesellschaftlichen Realität, da der Druck der Bürgerbewegung und des Runden Tisches bereits auf eine vollständige Auflösung aller geheimpolizeilichen Strukturen hinwirkte und die Pläne bald obsolet machte.