Jena im August 2011. Die Empörung in Jena ist groß. Was als polizeiliche Ermittlung der sächsischen Behörden begann, hat sich innerhalb weniger Stunden zu einem Politikum entwickelt, das weit über die Stadtgrenzen hinaus Wellen schlägt. Über 600 Menschen versammelten sich, um ein deutliches Zeichen der Solidarität für den Jenaer Stadtjugendpfarrer Lothar König zu setzen, dessen Wohn- und Diensträume zuvor durchsucht worden waren.
Der Vorwurf: „Aufwieglerischer Landfriedensbruch“ Auslöser der Proteste war eine großangelegte Razzia am frühen Morgen. Beamte der Polizei Dresden durchsuchten nicht nur Königs Wohnung, sondern beschlagnahmten auch den bekannten blauen Lautsprecherwagen der Jungen Gemeinde (JG). Der Hintergrund der Maßnahme reicht Monate zurück: Es geht um die Anti-Nazi-Proteste am 19. Februar in Dresden.
Während ursprünglich sogar der Verdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung im Raum stand, begründet die sächsische Staatsanwaltschaft ihr jetziges Vorgehen mit dem Verdacht auf schweren Landfriedensbruch. König wird vorgeworfen, Demonstranten aufgehetzt zu haben; dabei sollen Steine geflogen und Polizeifahrzeuge gerammt worden sein.
„Versuch der Einschüchterung“ In Jena stoßen diese Vorwürfe auf Unverständnis und scharfe Kritik. Vertreter der lokalen Politik und des DGB werteten den Einsatz als politisch motiviert. Der Tenor auf der Solidaritätskundgebung war eindeutig: Man sieht in dem Vorgehen der sächsischen Justiz einen Versuch, zivilgesellschaftliches Engagement gegen Rechts zu kriminalisieren und Gegendemonstranten einzuschüchtern.
„Das ist einfach skandalös“, äußerte sich ein Redner vor Ort empört über die Eskalation. König sei zwar ein unbequemer Mahner, aber vor allem jemand, der stets deeskalierend auf Jugendliche einwirke und demokratische Werte vermittle. Dass nun ausgerechnet er ins Visier der Ermittler gerät, wird von vielen als Angriff auf die demokratische Protestkultur gewertet.
König meldet sich aus dem Urlaub Der Pfarrer selbst war während der Durchsuchung nicht anwesend, sondern befand sich im Wanderurlaub. Er wurde telefonisch über die Vorgänge informiert. Seine Tochter, die Landtagsabgeordnete Katharina König, war bei der Durchsuchung zugegen.
In einer per SMS übermittelten Grußbotschaft an die Demonstranten zeigte sich König kämpferisch, aber auch besorgt. „Wer den Protest gegen Neonazis organisiert, steht fortan in der Gefahr, ein Krimineller und ein Hetzer zu sein“, ließ er mitteilen. Er befürchtet, dass die Aktion Wasser auf die Mühlen der Neonazis sei.
Ob die beschlagnahmten Datenträger und Unterlagen die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft untermauern können, bleibt abzuwarten. Sicher ist jedoch, dass der Fall Lothar König die Debatte um den Umgang des Staates mit antifaschistischem Protest neu entfacht hat. Die breite Unterstützung aus der Jenaer Bevölkerung zeigt, dass der „Pfarrer gegen Rechts“ in seiner Heimatstadt keineswegs isoliert ist.