Die Debatte im Jenaer Stadtrat über den Vertrag zur Zahlung eines Zuschusses an die Stadtwerke Jena GmbH für das Geschäftsjahr 2024 zeigte eine breite Zustimmung zum Vorgehen, aber auch Bedenken hinsichtlich der zukünftigen finanziellen Entwicklung.
Oberbürgermeister Gerlitz erklärte die Notwendigkeit des Zuschusses, da die Stadtwerkegruppe im Bereich Mobilität Verluste verzeichnet, die durch die positiven Entwicklungen in anderen Bereichen nicht vollständig ausgeglichen werden können. Der Zuschussbedarf von 3,9 Millionen Euro ist insbesondere auf den defizitären Nahverkehr zurückzuführen, dessen Kosten sich in den letzten Jahren verdreifacht haben. Da die Stadtwerke Jena GmbH zu 100 % im Eigentum der Stadt Jena sind, belastet dies indirekt auch den städtischen Haushalt.
Herr Gerlitz betonte, dass der Zuschuss im Vergleich zu anderen Thüringer Gebietskörperschaften, die keine starke Stadtwerkegruppe haben, moderat ausfällt. Beyer von der FDP erinnerte an die hohen Ausschüttungen der Stadtwerke in der Vergangenheit und sah den Zuschussbedarf als Zeichen einer negativen Entwicklung. Er führte die finanzielle Schieflage auf Entscheidungen des Stadtrats zurück, wie etwa die Beschaffung neuer Straßenbahnen und die Steigerung der Ausgaben im Nahverkehr.
Herr Blumentritt von der SPD hob die Erfolgsgeschichte der Jena-Wohn GmbH hervor, die vor 20 Jahren in die Stadtwerkegruppe integriert wurde. Er warnte jedoch davor, dass das Unternehmen durch den Zuschussbedarf in Schwierigkeiten geraten könnte. Franz von den Grünen verteidigte die Leistungen der Stadtwerke für die Stadt und betonte die hohe Zahl an Mitarbeitern, die täglich für das Wohl der Bürger sorgten. Sie erinnerte daran, dass die Stadtwerke einen Großteil der Verluste selbst ausglichen und nur einen geringen Zuschuss im Vergleich zu anderen Städten benötigten.
Herr Lenkert von der Linken verteidigte die Investitionen im Nahverkehr als notwendige Zukunftsinvestitionen und lehnte die Bezeichnung „Schulden“ für die aufgenommenen Kredite ab. Stein von der CDU warnte hingegen, dass der Zuschussbedarf in den kommenden Jahren steigen werde, da die geplanten Investitionen im Klimaaktionsplan keine höheren Erträge bringen würden. Er befürchtete, dass die Stadtwerke gezwungen sein könnten, die Preise für Mieten, Nahverkehr und Energie zu erhöhen, um die finanzielle Belastung zu bewältigen.
Herr Thomas von der Linken kritisierte, dass die hohen Gewinne der Jena-Wohn GmbH in der Vergangenheit zur Finanzierung der Verluste im Nahverkehr und in den Bädern verwendet wurden, was zu einer indirekten Belastung der Mieter und Energiekunden geführt habe. Er forderte mehr Transparenz bei den Kostenbestandteilen der Straßenbahnbeschaffung und hinterfragte die Notwendigkeit einer „schwarzen Null“ für den Stadtwerkekonzern.
Herr Vietze von der SPD betonte, dass die Stadtwerke selbst eine gesunde Bilanz aufwiesen und der Zuschussbedarf durch politische Entscheidungen des Stadtrats entstanden sei. Er verteidigte die Investitionen in die Schwimmhalle, die Straßenbahn und den Nahverkehr als wichtige Faktoren für die Attraktivität der Stadt. Taeger von der FDP relativierte die Bedeutung der Straßenbahninvestitionen und sah die Hauptursache für den Zuschussbedarf in der massiven Kostensteigerung im Nahverkehr, die bundesweit zu beobachten sei. Er plädierte dafür, bei zukünftigen Projekten des Klimaaktionsplans „kleinere Brötchen zu backen“ und die Fördermittel realistischer einzuschätzen.
Herr Gerlitz entkräftete schließlich die Kritik an der Notwendigkeit des Zuschusses und argumentierte, dass ein Verlustvortrag der Stadtwerkegruppe zu einem kontinuierlichen Mittelverzehr und langfristig zu einer finanziellen Schieflage führen würde. Er betonte, dass die Stadt Jena als Eigentümerin der Stadtwerke für die Verluste des Unternehmens geradestehen müsse und verwies auf die hohe Substanz der Stadtwerkegruppe, die auch zukünftige Investitionen im Bereich der Energiewende stemmen könne.
Die Debatte verdeutlichte die Notwendigkeit, die Finanzierung der Stadtwerke Jena GmbH sicherzustellen, gleichzeitig aber auch die langfristigen Herausforderungen im Blick zu behalten. Die Frage der zukünftigen Finanzierbarkeit der ambitionierten Investitionspläne wird voraussichtlich auch in den kommenden Jahren ein zentrales Thema in der politischen Diskussion bleiben. Der Stadtrat stimmte dem Vertrag zur Zahlung des Zuschusses für das Geschäftsjahr 2024 einstimmig zu.