Debatte im Bundestag über die Bedeutung der Friedlichen Revolution

Am 8. November 2024, dem 35. Jahrestag des Mauerfalls, debattierte der Bundestag über die Bedeutung der Friedlichen Revolution und der deutschen Einheit. Ein gemeinsamer Antrag von SPD, Grünen und FDP, der mit der Mehrheit der Ampel-Koalition angenommen wurde, betonte den zentralen Anteil der ostdeutschen Bevölkerung am Fall der Mauer und der darauffolgenden deutschen Einheit. Der Antrag hebt hervor, dass die Menschen in der DDR selbst die Diktatur in der Friedlichen Revolution überwunden und sich eigenständig demokratisiert haben.
Die SPD-Abgeordnete Katrin Budde unterstrich in der Debatte, dass der Weg zur Einheit über die „Selbstdemokratisierung der Ostdeutschen“ geführt habe. Sie kritisierte zudem die Vereinnahmung der Hoffnungen und der Leistung der Demonstranten von 1989 durch „rechtsnationale Kräfte“.

Die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt warnte davor, die DDR-Diktatur im Rückblick zu verklären. Wer behaupte, die DDR sei „friedlicher“ gewesen, verrate das Erbe der Friedlichen Revolution.

Die FDP-Abgeordnete Linda Teuteberg mahnte, keine „geschichtsvergessenen Vergleiche“ zu ziehen. Begriffe wie „Corona-Diktatur“ würden echte Diktaturen verharmlosen.

Ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion, der den Mauerfall als eines der „glücklichsten Ereignisse der deutschen Geschichte“ würdigte, fand keine Mehrheit. Die Union kritisierte in ihrem Antrag Vergleiche zwischen der Freiheitsbewegung von 1989/90 und „heutigen Protestbewegungen“. Die CDU/CSU-Abgeordnete Christiane Schenderlein argumentierte, dass sich DDR-Bürgerrechtler gegen eine Gleichsetzung der Friedlichen Revolution mit rechten Protestbewegungen wehren würden.

Die AfD kritisierte die „Brandmauer“ gegenüber ihrer Partei als respektlos gegenüber ihren ostdeutschen Wählern. Der AfD-Abgeordnete Götz Frömming forderte, dass auch diese Mauer fallen müsse. Zwei Anträge der AfD, die sich mit der „Erinnerung an die kommunistische Gewaltherrschaft in Deutschland“ und dem „staatlich organisierten Kindesraub“ in der DDR befassten, wurden zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen.

Im angenommenen Antrag der Ampel-Koalition wird festgestellt, dass „im geeinten Deutschland noch keine gemeinsame Erzählung zu diesen für unser Land so wichtigen Ereignissen und Geschehnissen gefunden“ worden sei. Es sei aber wichtig festzuhalten, dass die Menschen in der DDR nicht passiv auf die deutsche Einheit gewartet hätten, sondern „Subjekt und Handelnde in diesem für das vereinte Deutschland und Europa so wichtigen Prozess“ gewesen seien.

Redakteur/Blogger/Journalist: Arne Petrich

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