Ralf Ludwig fordert Bürgerbeteiligung durch Verfassungsänderungen

💡 So können wir uns die Staatsmacht zurück holen | Ralf Ludwig

Ralf Ludwig argumentiert, dass die Maßnahmen und Verordnungen während der Corona-Krise die Bevölkerung nicht angemessen widerspiegeln, da die Bürger nie direkt gefragt wurden. Er schlägt vor, die Verfassungen der Bundesländer zu ändern, um mehr direkte Bürgerbeteiligung bei Gesetzgebungen zu ermöglichen. Aktuell lebt Deutschland in einer repräsentativen Demokratie, bei der Bürger nur alle paar Jahre Politiker wählen können, jedoch keine direkte Einflussnahme auf einzelne Gesetze haben. Ludwig kritisiert diese Form der Demokratie, da sie es den Bürgern unmöglich macht, konkret in die Gesetzgebung einzugreifen oder bestehende Gesetze zu ändern.

Sein Vorschlag umfasst die Einführung eines Quorums, das es der Bevölkerung ermöglicht, Gesetze abzulehnen oder neue Gesetzesvorschläge einzubringen. Momentan sind die Anforderungen für Volksinitiativen in Sachsen extrem hoch; um ein Volksbegehren erfolgreich zu machen, sind 450.000 Unterschriften erforderlich. Ludwig plädiert dafür, diese Hürden zu senken, damit Bürger leichter an politischen Entscheidungen teilnehmen können.

Ludwig fordert eine Verfassungsänderung, die es Bürgern ermöglichen würde, bei spezifischen Gesetzen mitzuentscheiden oder neue Vorschläge einzubringen, um somit eine direkte Bürger-Demokratie zu fördern. Dies würde sicherstellen, dass Gesetze schneller angepasst oder abgelehnt werden können, wenn sie nicht dem Willen der Mehrheit entsprechen. Er schlägt vor, die Quoren für Volksinitiativen auf etwa 5% der Wahlberechtigten zu senken und das Vetorecht auf 2,5%, um die Beteiligung zu erleichtern.

Zudem betont Ludwig, dass das Parlament weiterhin eine Rolle spielen würde, indem es Anträge auf Gesetzesänderungen beschleunigen kann. Er schlägt auch ein „Fast-Track“-Verfahren vor, bei dem eine Mehrheit der Parlamentarier eine Volksabstimmung über Verfassungsänderungen direkt ermöglichen könnte, wodurch die hohen Anforderungen an Unterschriften umgangen werden.

Ludwig’s Ziel ist es, die Bürger als aktive Teilnehmer der Demokratie zu stärken, indem sie nicht nur bei Wahlen, sondern auch bei konkreten politischen Entscheidungen direkt mitbestimmen können. Er glaubt, dass dieser Ansatz dazu beitragen würde, die Demokratie zu revitalisieren und sicherzustellen, dass politische Entscheidungen besser den Interessen der Bevölkerung entsprechen.

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