Kirche als Lernort der Demokratie: Erwartungen an die Demokratie

Mit der Friedlichen Revolution wurden innerhalb und außerhalb der Kirchen Hoffnungen erfüllt und Träume verwirklicht, an deren Umsetzung kaum noch jemand geglaubt hatte. Gleichzeitig ging die Transformation zum vereinigten Deutschland nicht ohne Unsicherheiten, Enttäuschen und Verletzungen vonstatten. Die dritte Gesprächsrunde der Reihe „Kirche als Lernort der Demokratie“ schaut auf Hoffnungen und Erwartungen vor und nach 1989/90. Sie blickt auf Gelungenes aus der Transformationszeit, sucht nach Träumen und Visionen von damals, die sich erfüllt haben oder die noch nicht ausgeträumt sind. Und sie fragt nach dem Beitrag, den die evangelische Kirche heute zur Weiterentwicklung der Demokratie leistet.

Veranstaltungsreihe: Kirche als Lernort der Demokratie

Die Veranstaltung ist Teil der Reihe Kirche als Lernort der Demokratie, die die Bundesstiftung Aufarbeitung gemeinsam mit der Evangelischen Akademie zu Berlin, der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz und der Stiftung Berliner Mauer durchführt.

Der „Blüm-Abschlag“ 1991: Pharma-Preise und die Ökonomie der Einheit

FACEBOOK-TEASER A) PROFIL Hook: „Was sie in Frankreich, Spanien kann, das muss sie auch in Deutschland können.“ Teaser: Mit diesem Satz setzte Arbeitsminister Norbert Blüm im Winter 1990 die westdeutsche Pharmaindustrie unter Druck. Die Situation war paradox: Die politische Einheit war vollzogen, doch die ökonomische Realität im Gesundheitswesen klaffte weit auseinander. Während ostdeutsche Arbeitnehmer noch Löhne von etwa 40 Prozent des Westniveaus bezogen, sollten ihre Krankenkassen bereits die vollen westdeutschen Preise für Medikamente zahlen. Das System drohte zu kollabieren, bevor es richtig begonnen hatte. Blüms Antwort war der sogenannte „Blüm-Abschlag“ – eine Forderung nach 55 Prozent Preisnachlass für Arzneimittel in den neuen Bundesländern. Er argumentierte nicht nur mit moralischer Solidarität, sondern nutzte geschickt den europäischen Vergleich. Wenn Konzerne in Südeuropa günstiger verkaufen konnten, warum dann nicht auch im wirtschaftlich schwächeren Osten Deutschlands? Es folgte ein Machtkampf mit Boykottdrohungen und harten Verhandlungen, der zeigte, wie fragil die Balance zwischen Marktprinzipien und sozialer Notwendigkeit in der Transformationszeit war. Diese Episode erzählt viel darüber, wie die Kosten der Einheit verteilt wurden und welche Kompromisse nötig waren, um das System zu stabilisieren. B) SEITE 1 (Kontext) Hook: Westliche Preise treffen auf ostdeutsche Löhne – das finanzielle Dilemma der Einheit 1990. Teaser: Um den sofortigen Bankrott der neu gegründeten Krankenkassen in den neuen Bundesländern zu verhindern, griff die Bundesregierung 1991 zu einem drastischen Mittel: Sie verordnete der Pharmaindustrie per Gesetz einen Zwangsrabatt von bis zu 55 Prozent für den Ost-Markt. Arbeitsminister Norbert Blüm begründete dies mit der Diskrepanz zwischen den Einnahmen der Ost-Kassen und den Preisen westlicher Medikamente. Er verwies dabei explizit auf die Preisgestaltung im europäischen Ausland, wo deutsche Medikamente oft deutlich günstiger waren als im Mutterland. Der „Blüm-Abschlag“ blieb bis Ende 1993 in Kraft und gilt als eines der deutlichsten Beispiele für staatlichen Interventionismus in der Nachwendezeit, um die soziale Symmetrie zu wahren. C) SEITE 2 (pointiert, ruhig) Hook: Solidarität per Gesetzblatt. Teaser: Der „Blüm-Abschlag“ zwang die Pharmaindustrie ab 1991, ihre Preise in Ostdeutschland an die dortige Kaufkraft anzupassen. Die simple Formel lautete: Wo die Löhne nur halb so hoch sind, dürfen die Pillen nicht das Doppelte kosten. Ein früher Konflikt der Einheit, der zeigte, dass Marktpreise durchaus verhandelbar sind, wenn der politische Druck groß genug ist. QUELLE Neue Zeit, Mo. 31.12.1990; Archivmaterial Bundestag & BVerfG (1990/1991)