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Im Zeichen des Euro: Lagarde über Geldpolitik und digitale Revolution

Von
Arne Petrich
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Im Studio der „maischberger“-Talksendung gab Christine Lagarde, Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), am Mittwochabend einen weiten Überblick über die Aufgaben der EZB, die wirtschaftlichen Herausforderungen in Deutschland und Europa sowie das Verhältnis zur globalen Großwetterlage. Dabei zeigte sie sich kämpferisch – für Preisstabilität, Digitalisierung und eine starke, handlungsfähige EU.

„Hüterin des Euro“ mit klarem Mandat
Lagarde begann mit dem Kernauftrag der EZB: der Sicherung der Preisstabilität. „Wer meine Unterschrift auf dem Geldschein sieht, versteht sofort: Ich bin Hüterin des Euro“, so die Französin. Geld sei mehr als Zahlungsmittel, es sei ein Symbol für Vertrauen und Zusammenhalt. Die EZB stehe in der Pflicht, Inflationserwartungen fest im Zaum zu halten – ein Handlungsauftrag, den sie „jeden Tag, jede Stunde“ ernst nehme.

Der digitale Euro als europäisches Gegengewicht
Ein zentrales Zukunftsprojekt der EZB ist der digitale Euro. Lagarde betonte, man arbeite „sehr hart“ daran, ein sicheres, effizientes Pendant zu schon existierenden Kryptowährungen zu schaffen. Eine Pilotphase sei „für dieses Jahr“ geplant, gefolgt von einem zweijährigen Test in einzelnen Mitgliedstaaten. Zugleich warnte sie vor übereilter Einführung: „Technische Lücken oder rechtliche Hindernisse dürfen unseren Erfolg nicht gefährden.“ Die Zustimmung des EU-Parlaments sei dafür ebenso unverzichtbar wie eine robuste Infrastruktur.

Deutschland: Stagnation im Herzen der Eurozone
Zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland, dem „Hauptakteur in der Mitte Europas“, diagnostizierte Lagarde ein „recht flaches Wachstum“. Das bislang bewährte Modell aus billiger Energie, Exportstärke und China-Partnerschaft sei durch Pandemie und geopolitische Umwälzungen ins Wanken geraten. Zwar sei ein Kollaps ausgeblieben, doch die Wachstumserwartungen hätten sich verändert. Deutschland müsse nun in Infrastruktur und Innovation investieren, um seine Wettbewerbsfähigkeit zu sichern.

Investitionen ja – aber strukturiert und zukunftsgerichtet
Im Blick auf die jüngste Debatte im Bundestag über höhere Investitionsschulden äußerte Lagarde Zustimmung – unter einer Bedingung: „Die Mittel müssen über einen längeren Zeitraum gestreckt und klar auf Infrastruktur, Ausrüstung, Projekte und Innovation ausgerichtet sein.“ Nur so entstünden tragfähige Impulse, die Unabhängigkeit von Drittstaaten stützten und langfristiges Wachstum förderten. Auch Verteidigungsausgaben nannte sie als notwendige „andere Seite der Medaille“, um Europas Werte und Sicherheit zu verteidigen.

Geopolitische Spannungen: Osten und Westen im Visier
Lagarde warnte vor Bedrohungen aus zwei Richtungen: einem potenziell „militärischen Risiko aus dem Osten“ und protektionistischen Tendenzen in den USA. Sie kritisierte Donald Trumps frühere Drohkulisse gegen die EU-Zölle als „komplett widersinnig“ und erinnerte daran, dass die USA in den Anfängen der europäischen Einigung als Förderer aufgetreten seien. Hinter Trumps Zollpolitik wittert sie nicht nur Stimmungsmache, sondern auch das Bestreben, die eigene Industrie zu stärken oder politische Ablenkung zu inszenieren.

Persönliche Einblicke: Vom Synchronschwimmen ins Zinsgespräch
Abseits des Redepults erzählte Lagarde von ihren Erfahrungen mit mächtigen Staatschefs: Im Gespräch mit Wladimir Putin habe sie dessen minutiöse Vorbereitung und Detailversessenheit erlebt – ganz anders als bei Donald Trump, wo „Zähne zusammenbeißen und lächeln“ gefragt sei. Ihre Synchronschwimmer-Disziplin habe sie gelehrt, Ausdauer zu zeigen und sich nicht aus der Ruhe bringen zu lassen.

Unabhängigkeit und Diversität als Fundament
Unmissverständlich verteidigte Lagarde die institutionelle Unabhängigkeit der EZB gegen politische Eingriffe. Die US-Justiz habe der Regierung unter Trump kürzlich klare Grenzen gesetzt, so Lagarde: „Zentralbanken müssen frei agieren können.“ Gleiches gelte für Diversität und Frauenförderung: Rückschritte bei Quotenprogrammen wie zuletzt bei SAP betrachte sie mit Sorge. Nur vielfältige Teams lieferten die besten Lösungen.

Europa als „fantastische Wirtschaftszone“
Abschließend bekräftigte Lagarde ihre Überzeugung, dass die Eurozone mit 150 Millionen Einwohnern, hoher Beschäftigung und beträchtlichen Ersparnissen „alles hat, um eine fantastische Wirtschaftszone zu sein“. Entscheidend seien Mut zu Investitionen, technische Innovation und ein geeintes Handeln in einem zunehmend unruhigen geopolitischen Umfeld. Dann könne Europa seine Stärken ausspielen – als Hort von Stabilität, Wohlstand und Freiheit.

Wie Desinformation und Hass die Meinungsfreiheit bedrohen

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Arne Petrich
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Berlin. Die Meinungsfreiheit – ein Grundpfeiler der Demokratie und doch ein Begriff, der zunehmend zum Zankapfel wird. Auf der diesjährigen re:publica, dem Schmelztiegel der digitalen Gesellschaft, entbrannte auf der ARD/ZDF Media Stage eine hitzige und aufschlussreiche Diskussion über die Grenzen, Gefahren und die Zukunft dieses fundamentalen Rechts. Unter der Moderation von Philip Wortmann trafen ZDF-Chefredakteurin Bettina Schausten, Jurist Ulf Burmeier und Satiriker Nico Semsrott aufeinander, um die komplexen Herausforderungen von Desinformation, der Macht globaler Plattformen und dem Vormarsch rechtsextremer Narrative zu beleuchten.

Einigkeit herrschte darüber, dass der Begriff „Meinungsfreiheit“ keineswegs universell verstanden wird. Insbesondere der Vergleich zwischen den USA und Europa offenbare tiefe Gräben, so die Experten. Während in den Vereinigten Staaten oft das Bild eines freien „Marktplatzes der Ideen“ vorherrsche, auf dem sich die überzeugendste Meinung wie von selbst durchsetze, zog Ulf Burmeier diese Prämisse in Zweifel. Algorithmen, wie sie etwa auf X (vormals Twitter) unter Elon Musk zum Einsatz kämen, würden die Chancengleichheit von Meinungen massiv beeinflussen. Zudem, so Burmeier, seien nicht alle Meinungen per se legitim.

Deutschlands Ansatz, so wurde deutlich, ist tief in seiner Geschichte verwurzelt. Die schmerzhaften Lehren aus dem Scheitern der Weimarer Republik und dem Schrecken des Nationalsozialismus hätten dazu geführt, dass die Menschenwürde über eine unbeschränkte Meinungsäußerung gestellt wurde. Der Grundsatz „Keine Freiheit für die Feinde der Freiheit“ sei hierzulande leitend, um zu verhindern, dass demokratiefeindliche Bestrebungen politische Wirksamkeit entfalten.

Juristisch, erklärte Burmeier, seien die Grenzen der Meinungsfreiheit in Deutschland „sehr sehr weitgehend“. Eine klare rote Linie existiere bei beweisbar falschen Faktenbehauptungen, wie der Leugnung des Holocausts. Auch Volksverhetzung und persönliche Beleidigungen seien nicht geschützt. Dennoch, so die Einschätzung, mache die Politik von diesen Einschränkungsmöglichkeiten nur „extrem zurückhaltend Gebrauch“.

Ein zentrales Schlachtfeld im Kampf um die Deutungshoheit sind die globalen Internetplattformen. Persönlichkeiten wie Elon Musk und Mark Zuckerberg inszenierten sich zwar als Vorkämpfer grenzenloser Freiheit, verfolgten laut Bettina Schausten aber vor allem handfeste ökonomische Interessen und das Ziel der Deregulierung. Ulf Burmeier unterstrich die immense Bedeutung von Plattformen wie Facebook, Instagram oder X als zentrale Arenen des öffentlichen und politischen Diskurses. Es sei daher „sehr wichtig, dass diese Plattformen so strukturiert sind, dass Lügen möglichst wenig Chancen haben.“ Der Digital Services Act (DSA) der EU sei zwar ein Schritt in die richtige Richtung, ihm fehle es jedoch an „Zähnen“, um die Konzerne wirksam in die Pflicht zu nehmen. Die Gefahr, den demokratischen Diskurs profitorientierten Unternehmen zu überlassen, sei immens.

Besonders kritisch sahen die Diskutanten das Phänomen der „False Balance“, bei dem wissenschaftlich fundierte Aussagen, etwa zum Klimawandel, mit unbelegten Gegenmeinungen auf eine Stufe gestellt werden. Dies erwecke den trügerischen Anschein zweier gleichwertiger Positionen und vergifte die Debattenkultur. Schausten betonte: „Eine vielfältige Diskussion kann nur auf einer gemeinsamen Basis von Fakten funktionieren.“

Intensiv widmete sich die Runde den Strategien der neuen Rechten und der AfD. Diese, so der Tenor, instrumentalisierten den Begriff der Meinungsfreiheit, um sich als Opfer einer vermeintlichen „Meinungsdiktatur“ zu stilisieren und staatliche Institutionen zu delegitimieren. Nico Semsrott griff zu einem drastischen Vergleich: Die Diskussion mit Rechtsextremen sei wie Schachspielen gegen eine Taube – diese „kacke aufs Brett, werfe alle Figuren um und behaupte dann, sie habe gewonnen.“ Ziel sei es, die Debatte an sich zu zerstören. Ulf Burmeier erklärte die Anziehungskraft rechtsextremen Gedankenguts mit dessen Fähigkeit, Emotionen wie Hass und Neid zu schüren, die oft schwerer durch komplexe, rationale Argumente für Demokratie und Menschenrechte zu entkräften seien.

Der Umgang der Medien, insbesondere der öffentlich-rechtlichen, mit der AfD wurde ebenfalls kritisch beleuchtet. Bettina Schausten stellte klar, dass ein pauschaler Ausschluss der Partei angesichts ihrer parlamentarischen Stärke nicht zielführend sei. Vielmehr erfordere der Umgang „mehr Sorgfalt und mehr Vorbereitung“, um Falschaussagen konsequent entgegenzutreten und Inszenierungen als Opfer zu durchschauen.

Die vieldiskutierte „gefühlte Meinungsfreiheit“ – laut einer Umfrage fühlen sich 44% der Deutschen in ihren Äußerungen eingeschränkt – wurde differenziert betrachtet. Während Semsrott eine Ursache in der ständigen Feedback-Kultur der sozialen Medien sah, sprach Burmeier von einem „Wahrnehmungsproblem“. Meinungsfreiheit bedeute nicht Freiheit von Widerspruch. Faktoren wie Polarisierung und eine Verschiebung des „Overton Windows“ nach rechts, wodurch ehemals abseitige Meinungen salonfähig würden, spielten ebenfalls eine Rolle.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk, so Schausten, sei historisch mit dem Auftrag angetreten, unabhängig von politischen und ökonomischen Interessen Wahrheit von Lüge zu trennen. Man müsse sich jedoch der Kritik stellen, eine verengte Meinungsvielfalt abzubilden, und stärker auf Dialog und Faktenchecks setzen. Die Zukunft des Journalismus liege in der Einordnung und Erklärung von Kontexten, da reine Nachrichtenüberblicke zunehmend von KI übernommen werden könnten.

Als bedrohlich wurde der steigende Druck auf engagierte Bürger, Kommunalpolitiker und Journalisten durch politische Gewalt und Einschüchterung empfunden. Solidarität und Unterstützungsangebote seien hier unerlässlich. Ulf Burmeier stellte die von ihm mitgegründete Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) vor, die sich als „Rechtsschutzversicherung für das Grundgesetz“ verstehe und Grundrechte strategisch einklage.

Zum Abschluss appellierten die Experten an das Publikum: „Irgendetwas machen“, riet Nico Semsrott, denn Handeln sei ansteckend. Ulf Burmeier betonte die untrennbare Verbindung von Meinungs- und Pressefreiheit und rief zur finanziellen Unterstützung von Qualitätsjournalismus auf. Bettina Schausten formulierte das Ideal eines demokratischen Diskurses, der auf Fakten basiert und Lüge klar von Wahrheit trennt.

Die Debatte auf der re:publica machte eindrücklich klar: Meinungsfreiheit ist kein Selbstläufer. Sie bedarf des ständigen Engagements, klarer Grenzen gegenüber ihren Feinden und eines robusten, faktenbasierten Diskurses – eine Aufgabe für Medien und Zivilgesellschaft gleichermaßen.

Bohlens Brandrede: Pop-Titan in Sorge um Deutschland

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Arne Petrich
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Der Pop-Titan Dieter Bohlen, bekannt für seine direkte Art und jahrzehntelange Erfolge im Musikgeschäft, hat in einem aktuellen Interview ungewohnt private Einblicke in seine Gedanken zur wirtschaftlichen und politischen Lage in Deutschland und Europa gegeben. Dabei sparte er nicht mit Kritik und offenbarte seine persönlichen Ängste sowie Strategien zur Krisenbewältigung.

In dem Gespräch mit BENU Solutions, das am 27. Mai 2025 ausgestrahlt wurde, äußerte Bohlen deutliche Bedenken hinsichtlich der finanziellen Zukunft und der Stabilität des Landes. „Die Angst, die habe ich jeden Tag“, gestand der Musikproduzent und bezog dies auf die Sorge, dass das über 45 Jahre erarbeitete Vermögen durch politische Entscheidungen gefährdet werden könnte. Er kritisierte insbesondere die Zinspolitik und die Besteuerung in Deutschland. Die Empfehlung von Politikern wie Olaf Scholz, Geld auf dem Sparbuch anzulegen, sei angesichts fallender Zinsen und fehlender Renditen realitätsfern. „Dieser Staat hat natürlich so aufgepasst, dass es nichts und gar nichts mehr gibt irgendwie, wo du keine Steuern drauf zahlst“, so Bohlen.

Steuerlast und Abwanderungsgedanken
Ein zentrales Thema für Bohlen ist die hohe Steuerlast und die Diskussion um mögliche weitere Steuererhöhungen oder die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer. Er berichtete von einer wachsenden Zahl vermögender Personen und Unternehmer, die Deutschland den Rücken kehren und beispielsweise nach Dubai oder in die Schweiz auswandern, um einer als erdrückend empfundenen Abgabenlast zu entgehen. „Jeder fährt quasi, guckt sich da schon ein Dubai an“, schilderte Bohlen seine Beobachtungen. Er selbst zahle bereits fast 50 Prozent Steuern und frage sich, warum er sich weitere Belastungen gefallen lassen solle. Die Abschaffung des Solidaritätszuschlags sei ein Beispiel für enttäuschte Hoffnungen, da solche Abgaben seiner Meinung nach nie wirklich abgeschafft würden.

Deutschlands Ansehen in der Welt und politische Fehlentscheidungen
Bohlen zeichnete ein düsteres Bild vom internationalen Ansehen Deutschlands. Das einstige Renommee von „Made in Germany“ sei verblasst. „Wenn die Leute wüssten in Deutschland, wie sich das verändert hat, das Bild von Deutschland im Ausland […] die lachen sich alle tot“, meinte er. Er kritisierte die deutsche Außenpolitik der letzten Jahre scharf und verwies auf verschlechterte Beziehungen zu wichtigen Partnern wie Russland, China und den USA. „Mit wem wollen wir denn überhaupt noch Geschäfte machen? Mit Helgoland und Legoland und Kaufland oder was?“, fragte er provokant.

Umgang mit Erfolg und Krisen: Bohlens Ratschläge
Aus seiner langen Karriere im Showgeschäft, in der er viele Aufstiege und Abstürze miterlebt hat, leitete Bohlen auch Ratschläge für den Umgang mit Erfolg und potenziellen Krisen ab. Überschätzung und Hochmut seien die Hauptgründe für das Scheitern vieler Menschen. „Erfolg ist eine Ausnahme und nicht die Regel“, betonte er und riet dazu, finanzielle Mittel in guten Zeiten zusammenzuhalten und nicht davon auszugehen, dass der Erfolg ewig anhalte. Er selbst lebe „in permanenten Worst-Case-Szenarien“ und sei darauf vorbereitet, Deutschland notfalls innerhalb von sechs Stunden verlassen zu können. Sein Fokus habe sich daher auch von der Musikproduktion stärker auf Immobilien, Aktien und andere Investments verlagert, da sich das Musikgeschäft für ihn nicht mehr im gleichen Maße lohne.

Persönliche Strategien: Sport und positives Denken
Als persönliche Strategie, um auch in Krisenzeiten ein positives Mindset zu bewahren, nannte Bohlen vor allem Sport. Eine feste Morgenroutine inklusive Sport helfe ihm, sich gut zu fühlen und den Tag positiv zu beginnen. Zudem riet er dazu, sich von toxischen Einflüssen und Menschen zu befreien.

Das Interview offenbarte einen Dieter Bohlen, der sich abseits der Showbühne intensiv mit wirtschaftlichen und politischen Fragen auseinandersetzt und dabei kein Blatt vor den Mund nimmt, wenn es um seine Sorgen und seine Kritik an den aktuellen Zuständen in Deutschland geht.

Blechkameraden der Republik – Eine Reise durch den DDR-Fuhrpark

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Arne Petrich
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Von Zwickau bis Eisenach, von Moskau bis Mladá Boleslav – die Straßen der DDR waren ein Spiegelbild der politischen und wirtschaftlichen Realitäten, aber auch der Träume und des Erfindungsreichtums einer ganzen Generation. Eine Spurensuche im automobilen Erbe des Ostens.

Wer heute an den Straßenverkehr der DDR denkt, dem kommt unweigerlich ein Bild in den Sinn: das des knatternden Trabant 601, jenes Kleinwagens aus Zwickau, der mit seinen 26 PS zum Symbol einer ganzen Ära wurde. Doch der automobile Alltag hinter dem Eisernen Vorhang war weitaus vielfältiger, als es das Klischee des Einheits-Pkw vermuten lässt. Es war eine Welt voller Kompromisse, Improvisationstalent und einer erstaunlichen Bandbreite an Fahrzeugen, die von robusten Volksmobilen über elegante Limousinen bis hin zu überraschenden West-Importen reichte.

Der Trabi: Mehr als nur ein Auto
Kein anderes Fahrzeug prägte das Bild der DDR so nachhaltig wie der Trabant. Vor dem legendären 601 gab es bereits Entwicklungsstufen wie den P70 oder den rundlichen P50, der später zum P60, dem „Kugelporsche“, weiterentwickelt wurde. Ab 1964 rollte dann der Trabant 601 vom Band – kantiger, moderner und doch technisch überschaubar. Seine Robustheit und Sparsamkeit machten ihn zum unverzichtbaren Begleiter im Alltag, sei es für den Familienausflug oder den Transport von Werkzeug im geräumigen „Universal“-Modell. Eine technische Besonderheit war der „Hycomat“, eine elektrohydraulische Kupplung, die vor allem Menschen mit Behinderung das Fahren erleichterte. Auch wenn die Produktion 1991 mit dem Trabant 1.1 und seinem Viertaktmotor endete, lebt die Legende dank unzähliger Liebhaber und Clubs bis heute weiter – sogar im einst „kapitalistischen Ausland“, wo der Trabi für seine Andersartigkeit geschätzt wurde.

Wartburg: Der Hauch von Luxus aus Eisenach
Wer es etwas geräumiger und leistungsstärker mochte, für den war der Wartburg aus Eisenach die erste Wahl. Bereits 1956 lief der erste Wartburg 311 vom Band und versprach mit seinem Dreizylinder-Zweitaktmotor und über 100 km/h Höchstgeschwindigkeit einen Hauch von automobilem Luxus. Modelle wie der „Camping“ mit seinen charakteristischen Heckfenstern wurden zu Ikonen. Später folgte der Wartburg 1000 und schließlich der kantige Wartburg 353, der technische Neuerungen wie ein vollsynchronisiertes Getriebe und Scheibenbremsen mitbrachte. Auch der Wartburg fand seine Anhänger jenseits der DDR-Grenzen, insbesondere in England.

Die sozialistischen Brüder: Skoda, Lada und Co.
Doch nicht nur heimische Produktionen prägten das Straßenbild. Importe aus den sozialistischen Bruderländern spielten eine wichtige Rolle. Aus der Tschechoslowakei kamen zuverlässige Skoda-Modelle wie der heckgetriebene 1000 MB oder später der S100 und S105/S120, die für ihre durchdachten Details und ihre Robustheit geschätzt wurden.

Aus der Sowjetunion rollten die unverwüstlichen Lada-Modelle, Lizenzbauten des Fiat 124, die für ihre Wintertauglichkeit bekannt waren und in der Krimiserie „Polizeiruf 110“ gar zu heimlichen Fernsehstars avancierten. Ähnlich konstruiert war der Polski Fiat 125P aus Polen. Ein Geheimtipp in Sachen Verarbeitungsqualität war der jugoslawische Zastava, ein Lizenzbau des Fiat 128, der jedoch aufgrund geringer Importzahlen eine Seltenheit blieb.

Weniger beliebt, aber dennoch präsent, waren der rumänische Dacia, ein Renault-Lizenzbau, der als reparaturanfällig galt, und der Moskvich aus Moskau, der zwar mit einem kräftigen Motor lockte, aber unter erheblichen Rostproblemen litt. Der kleine, laute Saporoshez aus der Ukraine komplettierte das Bild der Importfahrzeuge – spartanisch, aber unermüdlich.

Nutzfahrzeuge und Luxuskarossen: Barkas, Tatra und Volga
Für den Transport von Waren und Personen stand der vielseitige Kleintransporter Barkas B1000 bereit, angetrieben vom bewährten Wartburg-Motor. Am oberen Ende der Skala rangierten die Fahrzeuge der Elite: Der tschechoslowakische Tatra, mit seinen leistungsstarken, luftgekühlten Achtzylinder-Heckmotoren ein „Ferrari des Ostens“, war meist Funktionären vorbehalten. Ebenso der durstige, aber repräsentative russische Volga, der oft als Taxi oder Behördenfahrzeug diente, und der noch exklusivere Chaik, die chromblitzende Staatskarosse für höchste Politbüro-Mitglieder.

Überraschende West-Kontakte
Trotz aller Planwirtschaft und Rohstoffknappheit fanden auch Fahrzeuge aus dem Westen ihren Weg in die DDR. So wurden beispielsweise Volvo-Limousinen für Regierungszwecke importiert, da sie günstiger zu beschaffen waren als die begehrten Tatra-Modelle. In den 80er Jahren tauchten vermehrt auch Citroën, VW Busse oder Mazda auf den Straßen auf, oft im Rahmen von Joint Ventures oder speziellen Importabkommen.

Ein Erbe, das weiterlebt
Der DDR-Fuhrpark war ein faszinierendes Mosaik aus heimischer Ingenieurskunst, sozialistischer Kooperation und pragmatischen Lösungen. Viele dieser „Blechkameraden“ sind dank engagierter Sammler und Vereine auch heute noch auf unseren Straßen unterwegs. Sie sind nicht nur rollende Zeitzeugen, sondern auch ein Beweis dafür, dass die automobile Leidenschaft keine Grenzen kennt und die Geschichten dieser Fahrzeuge noch lange nicht auserzählt sind. Von den Rennstrecken des Ostblocks bis zu den heutigen Oldtimertreffen – das Erbe des DDR-Automobilbaus ist lebendiger denn je.

Schwerins umstrittener Lenin – Debatte um DDR-Erbe kocht hoch

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Arne Petrich
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Opferverbände fordern Entfernung der Statue und planen Verhüllung – Stadt ringt seit Jahrzehnten um Umgang mit dem Monument

Schwerin. Die Debatte um das Lenin-Denkmal im Schweriner Stadtteil Großer Dreesch erreicht einen neuen Siedepunkt. Für den 14. Juni 2025 haben Opferverbände wie die UOKG e.V. und die Lagergemeinschaft Workuta/GULag Sowjetunion e.V. eine Mahnwache und Kundgebung an der Kreuzung Hamburger Allee/Plater Straße angekündigt. Ihre Forderung ist unmissverständlich: „Weg mit der Leninstatue – keine öffentlichen Ehrungen für Verbrecher!“ Als symbolischer Akt des Protests ist eine Verhüllung des umstrittenen Bronzestandbildes geplant.

Das 1985 vom Künstler Soak geschaffene Denkmal ist in Schwerin seit langem ein Zankapfel. Schon seine Aufstellung gestaltete sich bizarr: Da ein Fixierungspunkt für ein Halteseil fehlte, musste eine Schlinge um Lenins Hals gelegt werden, um ihn auf den Sockel zu hieven – eine Szene, deren fotografische Dokumentation auf politische Anweisung hin unter Verschluss blieb, um unerwünschte Interpretationen zu vermeiden. Künstlerisch weicht der Schweriner Lenin von vielen heroischen Darstellungen ab; seine impressionistische Formgestaltung zeugt von den künstlerischen Spielräumen in der späten DDR.

Nach der deutschen Wiedervereinigung, als das Denkmal erst fünf Jahre alt war, entbrannte die Diskussion um seine Zukunft. Trotz langer Debatten empfahl 1993 eine außerparlamentarische Kommission der Stadtvertretung den Erhalt der Plastik – eine Entscheidung, die bis heute Bestand hat. Im Jahr 2007 versuchte man, dem Monument eine Kontextualisierung beizufügen: Eine Texttafel wurde in den Sockel integriert, die über den Dargestellten und sein politisches Wirken informieren soll.

Doch auch diese Geste brachte keinen Frieden. Der Historiker Jörg Ganzenmüller attestierte dem Text gravierende Fehler. Helmut Holter von der Partei Die Linke räumte ein, der Text sei ein „politischer Kompromiss“ gewesen. Er argumentiert, dass Denkmäler Anstöße zur Auseinandersetzung mit Geschichte geben könnten – als „Provokation: Denk mal!“. Diese Haltung steht im scharfen Kontrast zur CDU, die sich zuletzt 2024 für einen Abriss aussprach, und insbesondere zu den Opferverbänden, die in der Statue eine Verhöhnung der Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft sehen.

Der Schweriner Streit reiht sich ein in eine deutschlandweite und über die Grenzen hinausgehende Auseinandersetzung mit dem Erbe von Diktaturen im öffentlichen Raum. Während manche DDR-Zeugnisse, wie Wandmosaike, heute eher als Baudenkmäler einer vergangenen Epoche betrachtet werden, bleiben politische Monumente wie Lenin- oder Marx-Engels-Statuen hochgradig umstritten. Historiker wie David Johst merken an, dass es nach 1989 nur wenige spontane Denkmalstürze gab; die meisten Verschwindenlassen seien Ergebnis politischer Beschlüsse gewesen.

Neben Abriss und unverändertem Erhalt gibt es vielfältige Ansätze der Neu-Interpretation. Einfache Plaketten gelten dabei oft als unzureichende Notlösungen. Stärkere Eingriffe wie künstlerische Veränderungen, Ergänzungen oder die Schaffung von Gegendenkmälern werden als wirkungsvollere Methoden der kritischen Auseinandersetzung angesehen – Ideen wie die Zerlegung des Dresdner Lenin-Denkmals („Lenins Lager“) oder Zusätze am „Fäuste-Denkmal“ in Halle illustrieren solche Ansätze.

Eine Quelle bezeichnete das Schweriner Exemplar gar als „Letztes Denkmal im früheren Ostblock“ und beschreibt die Stadt als „ringend“. Dass die Symbolkraft und Kontroverse um Lenin auch außerhalb der ehemaligen DDR virulent ist, zeigte 2020 die Aufstellung eines neuen Lenin-Denkmals in Gelsenkirchen, die ebenfalls massive Gegenproteste auslöste.

Während die Opferverbände am 14. Juni 2025 ein unübersehbares Zeichen für die Entfernung des Schweriner Lenins setzen wollen, ist eine endgültige politische Entscheidung in der Landeshauptstadt Mecklenburg-Vorpommerns weiterhin nicht in Sicht. Die anstehende Protestaktion dürfte die Diskussion um den angemessenen Umgang mit einem schwierigen Erbe erneut befeuern und die Frage aufwerfen, wie eine Gesellschaft Erinnerung gestaltet, ohne dabei die Gefühle der Opfer zu verletzen.

Initiative „Quote-Ost“ fordert 20 Prozent Ostdeutsche in der Filmbranche

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Arne Petrich
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Berlin. Eine neue Initiative sorgt für Debatten in der deutschen Film- und Fernsehlandschaft: „Quote-Ost“, mitbegründet vom Schriftsteller und Drehbuchautor Professor Torsten Schulz, verlangt eine verbindliche 20-prozentige Teilhabe Ostdeutscher in den Entscheidungspositionen der Branche. Dies entspreche ihrem Anteil an der Gesamtbevölkerung und sei eine Reaktion auf jahrelange Ignoranz und Benachteiligung, so die Initiatoren.

Der offene Brief, unterzeichnet von prominenten Schauspielern wie Milan Peschel und Fritzi Haberlandt sowie Autoren wie Jakob Hein und eben Torsten Schulz, formuliert klare Forderungen. Doch warum dieser Schritt, der unweigerlich eine neue Debatte um Identitätspolitik entfacht? „Der Osten wurde und wird von vielen schlicht ignoriert“, erklärt Schulz. Für andere sei das Thema seit den Neunzigerjahren „durchdiskutiert und auserzählt“. Ein Trugschluss, meint Schulz, denn gerade die 30- bis 45-Jährigen mit ausgeprägter Ostidentität würden systematisch benachteiligt und erhielten ihnen zustehende Jobs nicht, weil diese an Westdeutsche gingen. Diese Ungerechtigkeiten seien „zu massiv und verfestigt“, um seine grundsätzliche Skepsis gegenüber Quoten aufrechtzuerhalten. Aktuell liege der Anteil Ostdeutscher in Führungspositionen bei lediglich sieben bis acht Prozent.

Vier Kernforderungen für mehr Sichtbarkeit

Die Initiative „Quote-Ost“ stellt vier spezifische Forderungen:

  • Eine Quote für Ostdeutsche entsprechend dem Bevölkerungsanteil in Entscheidungspositionen (Redaktionen, Gremien, Intendanzen, kreative Schlüsselpositionen).
  • Die Einsetzung von Findungskommissionen bei der Besetzung solcher Positionen.
  • Mehr fiktionale Produktionen, die wirklich im Osten Deutschlands realisiert werden.
  • Die Etablierung von Ansprechpartnern in Sendern, Förderinstitutionen, bei Streamern und in Ministerien für die Belange Ostdeutscher.
    Zwischen Identitätspolitik und Notwendigkeit

Torsten Schulz räumt ein, dass eine Ostquote ebenfalls identitätspolitisch sei. Er vergleicht die Forderung mit der Frauenquote, der er ambivalent gegenübersteht. Zwar habe sie Frauen genutzt, doch sei sie an Universitäten bisweilen als „Interesseninstrument“ missbraucht worden, das nicht immer den Leistungsorientiertesten zugutegekommen sei. Dennoch sieht er die Notwendigkeit angesichts der tief sitzenden Benachteiligung. Die Definition, wer als „ostdeutsch“ gilt, orientiert sich an der Migrationsdefinition: eine Person selbst oder mindestens ein Elternteil wurde nicht mit bundesdeutscher Staatsangehörigkeit geboren. Schulz fügt die Begriffe „Bio-, Geo- und vor allem Sozioostdeutsch“ hinzu.

Ein zentrales Anliegen ist auch die Darstellung des Ostens. Es fehle oft an „Entdeckungslust, am Blick für Überraschendes, an Neugierde“. Stattdessen dominierten Klischees von Neonazis und alten Stasi-Seilschaften, oft weil westdeutsche Autoren recherchierten oder Ostautoren sich aus Anpassungsdruck diesen Stereotypen fügten. Die Forderung, ostdeutsche Rollen nur mit Ostdeutschen zu besetzen, hält Schulz hingegen für „identitätspolitische Unart“ und „totalen Quatsch“. Wünschenswert sei jedoch häufiger ein „Erzählen von innen heraus“.

Netzwerke, Ignoranz und die Hoffnung auf Aufmerksamkeit
Die geringe Anzahl Ostdeutscher in Gremien erklärt Schulz mit dem „Grundsog der Gesellschaft“, bei dem Menschen in Machtpositionen dazu neigen, ähnliche Leute heranzuziehen. Ostdeutsche seien hier oft „die anderen“. Es gehe um den „eigenen Stallgeruch, die Sicherheit, die herrschenden Netzwerke“.

Die Initiative sei auch ein Versuch, „auf den Putz zu hauen und zu nerven“. Schulz kritisiert, dass das Thema Diversity zwar begrüßenswert sei, aber oft eine „bigotte Angelegenheit“ darstelle, da es „für Ostdeutsche jedenfalls nicht gilt“. Das Timing der Initiative, auch vor dem Hintergrund aktueller Wahlergebnisse, die einen Keil zwischen Ost und West offenbaren, sei möglicherweise günstig. Schulz ist überzeugt, dass das mediale Bild des Ostdeutschen als Problemfall erheblich zu diesem Keil beitrage.

Die Reaktionen auf den offenen Brief sind bisher verhalten. Das ZDF signalisierte Gesprächsbereitschaft, andere verwiesen auf Datenschutz oder antworteten gar nicht. Trotz der Unterstützung, auch von Westdeutschen, glaubt Schulz nicht an einen Erfolg wie bei der Frauenquote. Dennoch sei die Identitätsverortung im Osten, auch bei Jüngeren, sehr ausgeprägt. Es gehe darum, dass ostdeutsche Geschichten endlich erzählt und ihre Erfahrungen wahr- und ernstgenommen werden – ein Bedürfnis, das lange unterschätzt wurde und sich über Generationen vererbt habe. Die oft unbedachte Ignoranz und Arroganz des Westens, fasst er in dem oft gehörten Satz zusammen: „Du bist aus dem Osten? Merkt man gar nicht!“ – ein Satz, der das Problem auf den Punkt bringe.

„Demokratie versus Diktatur“: Kowalczuks Weckruf an die schweigende Mehrheit

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Arne Petrich
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Halberstadt. Mit einer eindringlichen Warnung vor einer existenziellen Bedrohung der Demokratie hat der Historiker und DDR-Experte Ilko-Sascha Kowalczuk in Halberstadt aufhorchen lassen. Im Zentrum seiner Analyse, basierend auf seinem Buch „Freiheitsschock“, stehen die traumatischen Transformationserfahrungen Ostdeutschlands seit 1989/90, deren Nachwirkungen er als Nährboden für aktuelle antidemokratische Tendenzen sieht. Weltweit, so Kowalczuk, stehe man vor der Wahl: „Freiheit versus Unfreiheit, Demokratie versus Diktatur.“

Kowalczuk prägte den Begriff des „Freiheitsschocks“, um die tiefgreifenden Verwerfungen zu beschreiben, die die schnelle Wiedervereinigung und die Währungsunion am 1. Juli 1990 für die ostdeutsche Gesellschaft bedeuteten. Der oft abrupte Verlust von Arbeitsplätzen – 80 Prozent der Ostdeutschen arbeiteten innerhalb von zwei Jahren nicht mehr in derselben Institution wie 1990 – und der Zusammenbruch vertrauter sozialer sowie kultureller Strukturen hätten einen „Phantomschmerz nach dem Kollektiv“ hinterlassen, der bis heute spürbar sei. Dies habe eine bis dahin unbekannte mentale Situation geschaffen.

Entgegen der verbreiteten Annahme sei die Revolution von 1989 keine Bewegung der Mehrheit gewesen, sondern von Minderheiten getragen worden, während die breite Masse abwartete. Die eigentlichen Zäsuren für die ostdeutsche Bevölkerung seien die erste freie Wahl am 18. März 1990, bei der 75% für den schnellsten Weg zur Einheit stimmten, und die Einführung der D-Mark gewesen – Entscheidungen für einen rasanten Einigungsprozess, den viele damalige Befürworter heute kritisch sähen oder verdrängten.

Als tiefere Ursachen für die heutige demokratische Fragilität, besonders im Osten, nannte Kowalczuk eine mangelhafte gesellschaftspolitische Aufarbeitung des Nationalsozialismus und der SED-Diktatur seit 1990. Diese sei oft „von oben herab“ erfolgt und habe die in Familien tradierten Narrative – die stärkste politische Sozialisationsinstanz – kaum erreicht. Besonders die „Baseballschlägerjahre“ der 1990er, in denen faschistische Jugendkulturen teils auf Akzeptanz stießen und von Teilen der Gesellschaft applaudiert wurden, hätten eine „faschistische Dominanzkultur“ hinterlassen. Die damaligen Jugendlichen seien nun Eltern, die diese Prägungen potenziell weitergeben. Eine schwache Zivilgesellschaft im Osten verstärke diese Problematik.

Scharfe Kritik übte der Historiker an Parteien wie der AfD, die er als faschistisch bezeichnete und für deren Verbot er plädierte, sowie am BSW. Beide agierten gegen das Grundgesetz und strebten eine „Diktatur der Mehrheit“ an, in der Minderheitenrechte keine Rolle spielten. Die Tatsache, dass über 10 Millionen Menschen in Deutschland solchen Kräften die Führung des Landes zutrauten, sei die eigentliche Herausforderung. Weltweite Entwicklungen wie Verunsicherung durch Globalisierung, Digitalisierung und eine polarisierende politische Rhetorik, die aus Gegnern Feinde mache, kämen als verstärkende Faktoren hinzu.

Kowalczuks Appell richtete sich eindringlich an die „anderen 75 Prozent“ der Bevölkerung. Diese demokratische Mehrheit müsse aufwachen, aktiv werden und für ihre Werte einstehen. „Demokratie funktioniert nur durch aktive Partizipation, Mitmachen und Teilhabe“, betonte er und kritisierte die mangelnde Sichtbarkeit von Universitäten als Verteidiger der Demokratie.

Die Botschaft des Historikers aus Halberstadt ist ein unmissverständlicher Weckruf: Ein passives Aussitzen der Probleme werde die Demokratie weiter erodieren lassen. Nur durch aktives Gegensteuern, das Stärken der demokratischen Mehrheit und das Eintreten für die Aufklärung lasse sich die Gefahr abwenden – auch auf die Gefahr hin, zu verlieren, denn sonst verliere man ohnehin, inklusive der Selbstachtung.

Schwerin sichert Haushalt 2025: Stadtvertretung beschließt Gewerbesteuer-Anhebung

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Arne Petrich
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Schwerin. In einer turbulenten Sondersitzung hat die Schweriner Stadtvertretung am heutigen Montag einen entscheidenden Schritt zur Sicherung der finanziellen Handlungsfähigkeit der Landeshauptstadt vollzogen. Im Zentrum der Debatte stand ein Antrag von fünf demokratischen Fraktionen – CDU, SPD, Unabhängige Bürger FDP, Die Linke sowie Bündnis 90 die Grünen/Die Partei – der die notwendigen Anpassungen am Haushalt 2025 vorsah, um dessen Genehmigung durch die Rechtsaufsicht zu erwirken. Nach kontroverser Aussprache wurde der Antrag mehrheitlich beschlossen.

Die Dringlichkeit der Sondersitzung ergab sich aus der prekären Haushaltslage: Der ursprünglich vorgelegte Haushaltsplan für 2025 wies lediglich ein Plus von 500.000 Euro auf, was für eine Genehmigung durch die Rechtsaufsicht als unzureichend befunden wurde. Ohne genehmigten Haushalt drohten schwerwiegende Konsequenzen: Keine Mehr- oder Neuaufwendungen für das Jahr 2025 könnten gezahlt und geplante Investitionen nicht getätigt werden.

Der Kompromiss der Fünf
Um eine Haushaltssperre abzuwenden und ein erforderliches Soll-Ergebnis von drei Millionen Euro zu erreichen, schlossen sich fünf Fraktionen zusammen und überarbeiteten den eingereichten Haushaltsentwurf. Die Kernmaßnahme dieses fraktionsübergreifenden Kompromisses ist eine Anhebung der Gewerbesteuer um acht Punkte.

Die Befürworter des Antrags, wie Gerd Rudolf (CDU) und Gert Böttker (Fraktionsvorzitzender), betonten die Notwendigkeit dieses Schrittes für die Handlungsfähigkeit der Stadt. Herr Rudolf erklärte, dass diese Maßnahme notwendig sei, um die Genehmigung der Rechtsaufsicht zu erhalten. Er stellte klar, dass nicht alle Gewerbesteuerzahler betroffen seien, sondern nur die kleine Gruppe von Unternehmen, die über den Freigrenzen liege. Zudem werde die Anhebung durch eine Entlastung bei der Grundsteuer für gewerbliche Objekte kompensiert. Dies sei kein „Griff in die Taschen der Unternehmen“.

Herr Böttker hob hervor, dass die Verwaltung zwar ebenfalls Sparvorschläge (1,4 Millionen Euro) vorgelegt habe, dies jedoch nicht ausreichte, um das Ziel von drei Millionen Euro zu erreichen. Er bezeichnete den Antrag als notwendigen Kompromiss zwischen den Fraktionen.

Durch die Annahme des Antrags sollen wichtige freiwillige Leistungen und Investitionen gesichert werden: der kostenfreie Schüler-Nahverkehr, die Unterstützung für Einrichtungen wie Ataraxia, Entschädigungen für die Freiwillige Feuerwehr, Investitionen in das Welterbezentrum und der Bau des Bürgerhauses in Lankow. Diese Projekte wären ohne einen genehmigten Haushalt nicht möglich gewesen. Auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, vertreten durch Herrn Schüller, trug den Kompromiss mit, um das Schlimmste – eine Haushaltssperre – zu verhindern, obwohl sie bestimmte Ausgaben (z.B. Möbelburgpark, Straßenbau Görries/Tannen) kritisch sehen.

Schwere Kritik am Verfahren und der Substanz
Sowohl das Vorgehen als auch die vorgeschlagenen Maßnahmen stießen auf scharfe Kritik der Opposition. Die AfD-Fraktionsvorsitzende Frau Federau bezeichnete das Vorgehen als „Hinterzimmergeklüngel“ und kritisierte, dass ihre Einsparanträge im Bereich der Hilfen zur Erziehung abgelehnt wurden, obwohl diese laut ihr „richtig mal gespart“ hätten. Sie warf der Verwaltung und der Oberbürgermeisterin vor, zu wenig eigene Sparvorschläge gebracht zu haben und stattdessen wieder auf Steuererhöhungen zu setzen. Die AfD lehnte die Steuererhöhung entschieden ab und betonte, man mache nicht mit, wenn „diejenigen, die hier den ganzen Laden […] am Laufen halten, […] wieder geschröpft werden sollen“.

Auch Stefan Martini, der zu Beginn der Sitzung einen Dringlichkeitsantrag zum Stadtteilpark Lankow gestellt hatte (der allerdings mangels Quorums vertagt wurde), äußerte massive Kritik am Verfahren. Er zeigte sich irritiert, dass der Entwurf für den Antrag bereits bei der letzten regulären Sitzung vorhanden gewesen sei und man stattdessen eine Sondersitzung einberufen habe, ohne Minderheiten oder Einzelstadtvertreter einzubinden. Eine solche wichtige Entscheidung, die Tausende Unternehmer betreffe, sollte nicht ohne tiefergehende Beratung in Fachausschüssen getroffen werden.

Herr Bressel von der FDP schloss sich der Kritik an und sprach von „moralischer Erpressung“ durch die Stadtverwaltung und den Oberbürgermeister. Er argumentierte, es sei nicht die Aufgabe der Stadtvertretung, die Versäumnisse der Verwaltung zu kompensieren. Die Verantwortung für eine solide Haushaltsführung liege ausschließlich beim Oberbürgermeister und seinem Dezernenten. Herr Bressel nannte fragwürdige Prestigeprojekte wie die Mobilitätsstation am Packhaus oder Kostenüberschreitungen beim Campus am Turm als Beispiele für eine „ideologisch geprägte Ausgabenpolitik“ und kritisierte, dass die Steuererhöhungen als „Offenbarungseid“ die Finanzfehlentwicklung kaschieren sollten. Er warf der CDU vor, nach Wahlkampfversprechen für wirtschaftliche Vernunft nun Steuererhöhungen zuzustimmen.

Diskussion über Umgangsformen und Finanzlage der Kommunen
Während der Debatte kam es auch zu gegenseitigen Vorwürfen bezüglich des Umgangs miteinander und der demokratischen Kultur. Herr Martini wehrte sich gegen die Unterstellung von Herrn Dr. Treptow, er habe die Stadtvertretung pauschal als „korrupt“ bezeichnet, stellte aber klar, dass er bei einem bestimmten Thema (Lankow-Projekt) den Verdacht der Vorteilsnahme geäußert habe. Der Stadtpräsident ermahnte die Stadtvertreter, schwerwiegende Vorwürfe zu belegen und Ross und Reiter zu nennen.

Mehrere Redner sprachen die grundsätzliche Unterfinanzierung der Kommunen durch Bund und Land an. Herr Böttker forderte, dass Schwerin und andere Kommunen ihre Stimme erheben müssten, um eine bessere Finanzausstattung und einen Anteil an den Milliarden-Investitionen in die Infrastruktur zu erhalten. Herr Dr. Treptow (SPD) sah die Notwendigkeit, sich an das Land zu wenden, um zukünftige Herausforderungen besser bewältigen zu können, da Schwerin mit dem derzeitigen Budget ohnehin schon stark beschnitten sei.

Abstimmung und Ausblick
Trotz der scharfen Kritik am Verfahren und der Debatte über die beste Lösung für die angespannte Finanzlage wurde der Antrag zur Sicherung des Haushalts 2025 schließlich zur Abstimmung gestellt. Mit 26 Ja-Stimmen bei 10 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen wurde der Antrag angenommen.

Mit diesem Beschluss hat die Schweriner Stadtvertretung die unmittelbare Gefahr einer Haushaltssperre für 2025 abgewendet und den Weg für geplante Investitionen und die Fortführung freiwilliger Leistungen geebnet. Die Debatte machte jedoch deutlich, dass die finanzielle Situation der Landeshauptstadt angespannt bleibt und die Herausforderung, in zukünftigen Haushalten eine schwarze Null zu erreichen, weiterhin eine große Aufgabe für Politik und Verwaltung darstellen wird. Die grundlegende Debatte über die Finanzausstattung der Kommunen und die Priorisierung von Ausgaben in Schwerin dürfte auch in Zukunft fortgesetzt werden.

Carolabrücke: Dresdens Wettlauf um eine neue Verkehrsader

Von
Arne Petrich
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Dresden steht vor einer Herkulesaufgabe: Der Ersatz der eingestürzten Carolabrücke muss schnell, zukunftsfähig und im Einklang mit dem historischen Erbe der Stadt erfolgen. Die Pläne liegen auf dem Tisch, doch der Weg ist gespickt mit Herausforderungen.

Ein Riss ging durch Dresden, als im September letzten Jahres ein Teil der Carolabrücke einstürzte. Seitdem klafft eine Lücke im Herzen der städtischen Infrastruktur, die schnellstmöglich geschlossen werden muss. Die Brücke, eine unverzichtbare Nord-Süd-Achse für Autos, Bahnen, Radfahrer und Fußgänger, soll durch einen Ersatzneubau wiederhergestellt werden. In einer Bürgerinformationsveranstaltung präsentierten Baubürgermeister Stefan Kühn und Simone Prüfer, Leiterin des Straßen- und Tiefbauamtes, nun die ambitionierten Pläne der Landeshauptstadt.

Der Turbo-Neubau: Ohne Umwege ans Ziel?
Die Kernidee der Verwaltung: ein Ersatzneubau ohne das oft langwierige Planfeststellungsverfahren. Eine Gesetzesänderung im Bundesfernstraßengesetz macht es möglich, auf diesen zeitraubenden Prozess zu verzichten, solange keine erhebliche bauliche Erweiterung stattfindet. „Unser Ziel ist eine zeitnahe, zeitgemäße und zukunftsfähige Elbquerung“, betonte Baubürgermeister Kühn. Damit könnten Jahre gespart werden – ein Blick auf das Planfeststellungsverfahren der Königsbrücker Straße, das über fünf Jahre bis zur Baugenehmigung dauerte, verdeutlicht die Dringlichkeit.

Konkret bedeutet dies, dass sich die neue Brücke in ihrer Breite an den bestehenden 33,5 bis 34 Metern orientieren kann. Anpassungen an moderne Standards, wie breitere Rad- und Fußwege – ein Manko des Vorgängerbaus aus den 1970er Jahren – sind ausdrücklich erlaubt und führen nicht automatisch in das aufwendige Genehmigungsverfahren, selbst wenn die Brücke dadurch geringfügig breiter wird. Auch eine Reduzierung von drei auf zwei Brückenzüge oder der Bau mit weniger Fahrspuren wären denkbar. Eine deutliche Kapazitätserweiterung, etwa auf sechs Fahrspuren, schließt dieses vereinfachte Verfahren jedoch aus. Um die rechtlichen Spielräume voll auszuschöpfen, hat die Stadt externe Expertise eingeholt.

Harte Bandagen: Elbe, Denkmalschutz und Umweltauflagen
Doch der Wunsch nach Schnelligkeit stößt auf harte Rahmenbedingungen. Die Elbe als Bundeswasserstraße gibt klare Vorgaben: Ein Neubau muss ohne Pfeiler im definierten Lichtraumprofil der Schifffahrt auskommen. Die historische Ausnahmegenehmigung für die alte Carolabrücke mit ihrem Pfeiler im Flussbett gilt nicht mehr. Damit ist ein Wiederaufbau nach historischem Vorbild vom Tisch – eine Enttäuschung für manche Dresdner.

Hinzu kommt der Denkmalschutz. Die neue Brücke muss sich sensibel in die weltberühmte Dresdner Stadtsilhouette einfügen. Das Landesamt für Denkmalschutz fordert eine flache, schlanke Konstruktion, die den Blick von der Altstadt zur Neustadt und umgekehrt nicht verstellt. Auch die unmittelbare Umgebung mit dem Königsufer, der Brühlschen Terrasse sowie Staatskanzlei und Finanzministerium setzt enge gestalterische Grenzen.

Nicht zuletzt spielt der Umweltschutz eine gewichtige Rolle. Die Brücke quert ein Landschafts- und sogar ein Flora-Fauna-Habitat-Gebiet von europäischem Rang. Auch die Lage im Überschwemmungsgebiet der Elbe erfordert eine Bauweise, die den Wasserabfluss nicht behindert.

Verkehr, Kosten und lebenswichtige Leitungen
Trotz eines prognostizierten Rückgangs im Kfz-Verkehr werden weiterhin rund 30.000 Fahrzeuge täglich erwartet. Dies legt eine dreistreifige Variante nahe; eine Vierspurigkeit sei verkehrlich nicht zwingend, so die Experten. Entscheidend für den Verkehrsfluss seien ohnehin die oft überlasteten Knotenpunkte Rathenauplatz und Carolaplatz. Für die Dresdner Verkehrsbetriebe ist die Brücke essenziell: Etwa ein Viertel aller Straßenbahn-Elbquerungen lief über die Carolabrücke. Auch der Radverkehr hat sich in den letzten zehn Jahren verdreifacht und soll entsprechend berücksichtigt werden.

Die Kosten für das Mammutprojekt werden auf rund 140 Millionen Euro geschätzt, finanziert aus dem städtischen Brückenfonds und über Kredite. Während für den Straßenbahnanteil auf Bundesfördermittel gehofft wird, gab es für den Straßenteil bereits eine Absage aus Berlin. Angesichts steigender Baukosten ist Zeit auch hier ein kritischer Faktor.

Zudem hängt die Fernwärmeversorgung der Neustadt an der Brücke. Der wichtige Kanal, derzeit provisorisch über die Augustusbrücke geführt, soll wieder in den Neubau integriert werden. Ein Verzug würde SachsenEnergie zu einem teuren Dükerbau unter der Elbe zwingen – mitten im FFH-Gebiet. Auch eine Trinkwasserleitung verläuft hier.

Keine Provisorien, kein Bürgerentscheid
Die Option einer Behelfsbrücke wurde verworfen – zu teuer (34-37 Millionen Euro), geometrisch schwierig und ebenfalls pfeilerbedürftig. Auch einen Bürgerentscheid zur Brückenvariante wird es voraussichtlich nicht geben. Die Verwaltung verweist auf das Votum des Stadtrates und den breiten gesellschaftlichen Konsens für eine zügige Lösung.

Der Fahrplan: Baustart 2027?
Nach einem erhofften Grundsatzbeschluss des Stadtrates im Juni soll die europaweite Ausschreibung der Planungsleistungen starten. Der Baubeginn ist für 2027 anvisiert, die reine Bauzeit wird auf zweieinhalb Jahre geschätzt. Ziel ist eine Fertigstellung deutlich vor 2033, auch um Synergien mit anderen Großbaustellen im Nord-Süd-Korridor zu nutzen. Ein Risiko bleiben mögliche Verzögerungen durch Vergaberechtsstreitigkeiten.

Die Bürger zeigten großes Interesse, äußerten aber auch Sorgen – etwa zur Anbindung des Elberadwegs und zur Verwendung klimaneutraler Baustoffe. Bis zum Baubeginn und darüber hinaus will die Stadt die Öffentlichkeit engmaschig informieren. Dresden steht vor einer komplexen Entscheidung, bei der Pragmatismus und die Bewahrung des einzigartigen Stadtbildes Hand in Hand gehen müssen.

LNG-Terminal Rügen: Naturschutzexperte Knapp warnt vor „Desaster“ für die Insel

Von
Arne Petrich
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Binz, Rügen. Im Rahmen einer Protestkundgebung am Ostersamstag an der Seebrücke in Binz, die nach ähnlichen Aktionen in den Vorjahren erneut Hunderte gegen die LNG-Politik des Bundes mobilisierte, hat Prof. Hannes Knapp mit Worten von seltener Deutlichkeit die Pläne für ein LNG-Terminal in Mukran als ein umfassendes „Desaster“ für Rügen verurteilt. Der international anerkannte Naturschutzexperte, Mitbegründer der Bürgerinitiative „Lebenswertes Rügen“ und Vorsitzender des Vereins INSULA RUGIA, bezeichnete das Vorhaben als „ungeheuerlich“ und warnte eindringlich vor irreversiblen Schäden für Ökologie, Tourismus und den sozialen Frieden auf Deutschlands größter Insel.

Prof. Knapp, der maßgeblich an der Umsetzung des „Nationalparkprogramms der DDR“ von 1990 beteiligt war – oft als „Tafelsilber der Deutschen Einheit“ bezeichnet – äußerte sich tief besorgt. Für ihn ist das LNG-Terminal in Mukran ein Desaster für Rügen – ökologisch, wirtschaftlich und sozial. Angesichts der „trüben Nachrichten, die wir uns seit zwei Jahren hier auftischen lassen“, so Knapp, sehe er sein Lebenswerk bedroht. „Ich habe mein Leben damit verbracht, für Natur und Landschaft einzutreten. Ich erlebe als alter Mann, dass dieses scheinbar umsonst gewesen sein sollte“, gestand der Experte. Der Umgang mit Natur und Landschaft gerade auf der Insel Rügen mache ihn fassungslos, ebenso wie mit den LNG-kritischen Menschen umgegangen werde.

Ökologisches Desaster für die Ostsee befürchtet Im Zentrum seiner Kritik stehen die unabsehbaren Folgen für das sensible Ökosystem der Ostsee. Knapp sprach von einem „ökologischen Desaster“, auch wenn er in seiner Rede nicht auf spezifische wissenschaftliche Details einging. Die Implikation seiner Warnung, basierend auf jahrzehntelanger Expertise, ist jedoch klar: Die industrielle Infrastruktur eines LNG-Terminals, der Betrieb und der Schiffsverkehr würden eine massive Belastung für die marine Flora und Fauna sowie die Wasserqualität bedeuten. Für eine Insel, deren Identität und Attraktivität so eng mit einer intakten Meeresumwelt verbunden ist, wiegen diese Bedenken besonders schwer.

Tourismus und Wirtschaft: Rügens Existenzgrundlage in Gefahr Eng damit verknüpft ist Knapps Sorge um die wirtschaftliche Zukunft Rügens. „Es ist touristisch und damit wirtschaftlich für unsere Region ein Desaster“, konstatierte er. Jahr für Jahr zieht die Insel Hunderttausende Besucher an, die ihre einzigartigen Kreidefelsen, weitläufigen Strände und unberührten Naturlandschaften suchen. „Menschen kommen nicht nach Rügen, um sich hier in Industrielandschaften zu erholen, sondern Natur und Landschaft in möglichst entspannter Form genießen zu können.“ Ein LNG-Terminal, so die Befürchtung, würde dieses Image nachhaltig beschädigen und die Lebensgrundlage vieler Insulaner gefährden.

Soziale Auswirkungen und tiefe Frustration Die Auswirkungen gehen laut Prof. Knapp jedoch weit über Ökologie und Wirtschaft hinaus. Er sprach von gravierenden sozialen Verwerfungen: „Die sozialen Auswirkungen, die Ignoranz der Politik auf den verschiedenen Ebenen hat zu einer Frustration, einer Stimmung in unserer Bevölkerung geführt, was ich für höchst bedenklich und mit Sorge verfolge.“ Das Gefühl, von der Politik „verschaukelt“ und mit vollendeten Tatsachen konfrontiert zu werden, habe zu einer tiefen Verunsicherung und Wut geführt, die auch den Umgang mit kritischen Stimmen zum Projekt einschließe.

Die Schattenseiten der globalen LNG-Kette Besonders scharf kritisierte Knapp die globale Dimension des LNG-Geschäfts. Er verwies auf Berichte von Aktivisten aus den Fördergebieten in Texas und Louisiana, die im vergangenen Sommer Rügen besucht hatten. „Was sie uns berichtet haben über das Abbaugebiet oder Fördergebiet von LNG ist so ungeheuerlich, da fällt mir schlicht nichts mehr dazu ein.“ Dass dieses unter umweltschädlichen und sozial fragwürdigen Bedingungen geförderte Gas nun als „Rettung unserer Energieversorgung verkauft wird, ist schlicht und einfach ungeheuerlich.“

Ein Appell zum Durchhalten Trotz der düsteren Analyse zeigte sich Prof. Knapp kämpferisch. Er dankte ausdrücklich dem Ostseebad Binz und allen aktiven Gruppen für ihren unermüdlichen Protest. Sein Appell war unmissverständlich: „Nicht nachzulassen, sondern dran zu bleiben, bis das Ganze hier wieder verschwindet von unserer Insel und Volk.“ Es sei ein Kampf gegen einen „Irrsinn“, der nicht aufgegeben werden dürfe.

Die Rede von Prof. Hannes Knapp am 19. April 2025 in Binz verdeutlicht die Tiefe der Gräben, die das Projekt LNG-Terminal Rügen in der Region aufgerissen hat. Sie steht exemplarisch für die Sorgen vieler Bürger, die das Naturerbe und die Lebensqualität ihrer Heimat bedroht sehen.

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