Katrin Göring-Eckardt und Sahra Wagenknecht über Krieg, Koalitionen und Parteistrategien

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20/11/2024

In der Talkshow Maischberger diskutierten Katrin Göring-Eckardt (Grüne) und Sahra Wagenknecht (Die Linke) zentrale politische Themen, darunter den Krieg in der Ukraine, mögliche Koalitionen und die Strategie ihrer jeweiligen Parteien. Die Moderatorin Sandra Maischberger leitete eine kontroverse Debatte, die die ideologischen und strategischen Unterschiede zwischen den beiden Politikerinnen deutlich machte.

Im Fokus stand die Frage, wie Deutschland auf den Krieg in der Ukraine reagieren solle. Wagenknecht sprach sich entschieden gegen Waffenlieferungen aus, da diese ihrer Ansicht nach eine Eskalation des Konflikts fördern und Deutschland zur Kriegspartei machen könnten. Sie forderte Verhandlungen und warnte vor einer direkten Konfrontation mit Russland. Göring-Eckardt konterte mit dem Argument, dass die Unterstützung der Ukraine notwendig sei, um der Aggression Putins entgegenzutreten. Nur durch Stärke könne ein stabiler und gerechter Frieden erreicht werden, so die Grünen-Politikerin.

Ein weiteres Thema war die mögliche Regierungsbeteiligung des Bündnisses „Sahra Wagenknecht“ in Thüringen. Wagenknecht betonte, dass ihre Partei nur dann eine Koalition eingehen werde, wenn ihre politischen Grundsätze klar im Koalitionsvertrag verankert seien. Sie kritisierte das ursprüngliche Sondierungspapier der thüringischen Landespartei und lobte die nachfolgende Verbesserung des Vertrags durch interne Diskussionen. Göring-Eckardt hingegen äußerte Bedenken über die starke Einflussnahme der Bundespartei auf Landesverbände und plädierte für mehr Autonomie der Regionen.

Die Diskussion um Parteistrategien brachte weitere Differenzen zutage. Wagenknecht verteidigte die strikte Mitgliederstrategie ihrer jungen Partei, die darauf abziele, extremistische Einflüsse zu verhindern. Göring-Eckardt hielt dies für überzogen und sprach sich für mehr Vertrauen in die Landesverbände aus.

Ein weiterer Streitpunkt war die Rolle prominenter Politiker wie Robert Habeck (Grüne) und Friedrich Merz (CDU) im Ukraine-Konflikt. Wagenknecht kritisierte beide scharf für ihre Unterstützung der Waffenlieferungen und warf ihnen vor, die Gefahr eines direkten Krieges mit Russland zu unterschätzen. Göring-Eckardt nahm Habeck in Schutz, lobte seinen klaren Kompass und betonte, dass er bereit sei, Fehler einzugestehen – ein Zeichen von politischer Verantwortung.

Zum Abschluss wurde Wagenknecht mit der Teilnahme eines Parteimitglieds an einer Demonstration der rechtsextremen „Freien Sachsen“ konfrontiert. Sie distanzierte sich klar von dem Vorfall und bezeichnete ihn als Fehltritt, der nicht mit den Werten ihrer Partei vereinbar sei.

Die Sendung verdeutlichte die tiefen politischen Gräben zwischen den beiden Politikerinnen und ihren Parteien, insbesondere im Umgang mit außenpolitischen Krisen und innenpolitischen Herausforderungen. Während Göring-Eckardt auf internationale Solidarität und pragmatische Lösungsansätze setzte, plädierte Wagenknecht für Zurückhaltung und einen Fokus auf Verhandlungen und nationale Interessen.

Die Mission Silberlocke: Ein Neustart für die Partei Die Linke?

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Arne Petrich

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20/11/2024

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Die „Mission Silberlocke“, ins Leben gerufen von den prominenten Linken-Politikern Bodo Ramelow, Dietmar Bartsch und Gregor Gysi, markiert einen entscheidenden Versuch der Partei Die Linke, ihre Position in der politischen Landschaft Deutschlands zu stärken und den Wiedereinzug in den Bundestag bei den bevorstehenden vorgezogenen Wahlen zu sichern. In einer Pressekonferenz stellten die drei Politiker ihre Strategie sowie die wichtigsten Themen der Partei vor und betonten die Bedeutung ihrer Initiative für die linke Opposition in Deutschland.

Gregor Gysi hob die Notwendigkeit hervor, linke Argumente im Bundestag zu vertreten, insbesondere angesichts eines zunehmenden Rechtsrucks in Deutschland und weltweit. Ohne Die Linke, so Gysi, würden zentrale Themen wie Steuergerechtigkeit, Sozialpolitik, Friedenspolitik, Gleichstellung und die Interessen Ostdeutschlands nicht mehr angemessen zur Sprache kommen. Mit einem optimistischen Ausblick erklärte er, dass die Partei die jüngsten Krisen überwunden habe und gute Chancen für einen Wiedereinzug in den Bundestag sehe.

Bodo Ramelow bezeichnete die Mission als „großartig“ und versprach, seinen Beitrag dazu zu leisten, die Linke im Bundestag zu halten. Er legte besonderen Wert auf Themen wie innere Sicherheit, Bildung, Altersarmut und eine moderne Bürgerversicherung. Ramelow kritisierte die Rentenpolitik der aktuellen Ampel-Regierung und plädierte für eine stärkere Fokussierung auf die Lebensrealitäten der Menschen. Es gehe darum, Politik nahbar und an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger orientiert zu gestalten.

Dietmar Bartsch schloss sich diesem Ansatz an und betonte, dass eine starke linke Stimme im Bundestag notwendig sei, um dem Rechtsruck in der Gesellschaft entgegenzuwirken. Er forderte konkrete Maßnahmen gegen Kinderarmut und die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich. Auch Bartsch zeigte sich zuversichtlich, dass Die Linke die anstehenden Wahlen erfolgreich meistern und wieder in den Bundestag einziehen werde.

Trotz der Übereinstimmung der drei Politiker in ihren Zielsetzungen blieb die Pressekonferenz nicht frei von Kritik. Einige Journalisten bemängelten, dass die Fokussierung auf drei ältere, männliche Politiker nicht die Diversität der Partei widerspiegele und möglicherweise junge Wählerinnen und Wähler abschrecken könnte. Zudem wurde hinterfragt, ob die Partei angesichts ihrer Positionen und Strukturen ausreichend zukunftsfähig sei. Kritische Stimmen warfen der Linken vor, im Osten von der AfD überholt worden zu sein und ihre Rolle als „Stimme des Ostens“ zunehmend zu verlieren.

Die drei Politiker wiesen diese Einwände zurück und betonten, dass die „Mission Silberlocke“ in einer Krisensituation notwendig sei, um die Partei zu einen und ihre politische Relevanz zu sichern. Sie verwiesen darauf, dass hinter den prominenten Gesichtern viele junge, weibliche und diverse Kandidaten stünden, die ebenfalls eine wichtige Rolle spielten. Zudem unterstrichen sie die konkreten politischen Ziele ihrer Kampagne, darunter die Einführung einer Bürgerversicherung, die Bekämpfung von Kinderarmut und der Einsatz für Frieden und soziale Gerechtigkeit.

Ob die „Mission Silberlocke“ Erfolg haben wird, bleibt abzuwarten. Die Strategie, die Partei unter der Führung erfahrener Politiker zu stabilisieren und gleichzeitig mit klaren politischen Positionen zu punkten, könnte die Wähler überzeugen. Zugleich müssen die Linken die Herausforderung meistern, sich als moderne, vielfältige Partei zu präsentieren, die für alle Generationen und gesellschaftlichen Gruppen attraktiv bleibt. Die Bundestagswahlen werden zeigen, ob der gewählte Kurs aufgeht.

Zwangsarbeit im Nationalsozialismus: Ein europäisches Verbrechen und seine Erinnerung

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Arne Petrich

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20/11/2024

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Im Mai 2024 eröffnete das Museum Zwangsarbeit im Nationalsozialismus in Weimar seine Türen und stellt seitdem ein zentrales Element der Erinnerungsarbeit an ein oft verdrängtes Kapitel der NS-Geschichte dar: die Zwangsarbeit. Das Museum widmet sich der umfangreichen und oft vernachlässigten Geschichte der Zwangsarbeit im Dritten Reich, einem der grausamsten Verbrechen des Nationalsozialismus, das Millionen von Menschen aus ganz Europa betraf. Es beleuchtet die brutalen Arbeitsbedingungen, die Ausbeutung und das Leiden der Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter und stellt dabei nicht nur den deutschen, sondern den gesamten europäischen Kontext in den Mittelpunkt.

Das Thema Zwangsarbeit im Nationalsozialismus ist heute aktueller denn je. Gerade in Zeiten, in denen Revisionismus und Relativierung der NS-Verbrechen wieder salonfähig werden, ist es entscheidend, die Erinnerung an diese Verbrechen wachzuhalten und zu diskutieren, wie man diese Geschichte weitergeben kann. Wie kann die Erinnerung an die Zwangsarbeit im Nationalsozialismus in ihrer europäischen Dimension greifbar gemacht werden, ohne sie zu relativieren oder zu verdrängen? Und vor allem: Was geht uns dieses Thema heute an?

Die Stiftung EVZ und das Museum Zwangsarbeit im Nationalsozialismus haben in Zusammenarbeit mit weiteren Akteuren eine Podiumsdiskussion und eine Keynote zu diesem hochaktuellem Thema veranstaltet, bei der sich Expertinnen und Experten mit diesen Fragen auseinandergesetzt haben.

Keynote von Dr. Daniel Logemann: Erinnerung und Erinnerungskulturen
Die Veranstaltung begann mit einer Keynote von Dr. Daniel Logemann, der sich der Frage widmete, ob erlebte Geschichte und intergenerationelle Aspekte die traditionellen, ritualisierten und oft politisch vereinnahmten Erinnerungskulturen herausfordern könnten. Logemann ging der Frage nach, inwiefern die Erinnerung an die NS-Zwangsarbeit nicht nur die historisch belastete Dimension des Verbrechens berücksichtigen sollte, sondern auch in welchem Maße diese Erinnerung eine neue, innovative Perspektive durch persönliche Geschichten, Erfahrungsberichte und eine stärker europäische Sichtweise gewinnen kann.

Dabei verwies Logemann auf die Entwicklung von Erinnerungskulturen, die sich in den letzten Jahrzehnten entwickelt haben und die sich oft durch ein stark politisches Anliegen definieren. Erinnerung darf jedoch nicht nur als politisches Instrument dienen, sondern muss authentische, individuelle Perspektiven und die europäische Dimension des Verbrechens mit einbeziehen. Die Erinnerung an Zwangsarbeit darf nicht allein als nationale Erinnerung verstanden werden, sondern muss immer auch als europäische Herausforderung begriffen werden.

Dr. Logemann betonte in diesem Zusammenhang, dass Erinnerung nicht nur durch Institutionen und staatliche Akteure organisiert werden sollte, sondern dass sie ein tief verwurzeltes Verständnis in der Gesellschaft finden muss, um nicht in Vergessenheit zu geraten. Gerade in einer Zeit, in der mit neuen politischen Bewegungen und politischen Entwicklungen in Europa, die den Nationalsozialismus verharmlosen, auch die Erinnerung an die Verbrechen zu erodieren droht, sei es dringend notwendig, dass sich die Gesellschaft immer wieder intensiv mit der Vergangenheit auseinandersetzt und die Verantwortung für die Erinnerung gemeinsam trägt.

Diskussionsrunde: Die europäische Dimension der Zwangsarbeit
Im Anschluss an die Keynote folgte eine Podiumsdiskussion, die von Jens Schley, der als Moderator durch den Abend führte, geleitet wurde. Schley betonte die Bedeutung der europäischen Perspektive auf die NS-Zwangsarbeit und stellte die Frage, wie diese Erinnerung in unterschiedlichen europäischen Ländern wahrgenommen und bewahrt wird. Es war ein ebenso spannender wie aufschlussreicher Dialog über die verschiedenen Formen der Auseinandersetzung mit dem Thema Zwangsarbeit und wie sich diese Formen durchsetzen lassen – gerade dort, wo man diese Erinnerung noch immer verdrängen oder marginalisieren möchte.

Dr. Michael Gander: Erinnerungsarbeit in konkreten Projekten
Einer der Diskutanten war Dr. Michael Gander, Geschäftsführer der Gedenkstätten Gestapokeller und Augustaschacht. Im Rahmen des Projekts „Von einem Ort des Jubels zu einem Ort des Unrechts“ beschäftigt sich Gander mit der Erinnerung an die Zwangsarbeit und den Orten, an denen Zwangsarbeiter unter unmenschlichen Bedingungen arbeiten mussten. Er erklärte, dass diese Orte oft lange Zeit nicht als Erinnerungsstätten wahrgenommen wurden. Es sei erst in den letzten Jahrzehnten gelungen, die gesellschaftliche Wahrnehmung für die Verbrechen und die damit verbundenen Orte zu schärfen.

Gander machte deutlich, dass Erinnerungsarbeit vor allem in Regionen, die von den Verbrechen betroffen waren, kontinuierlich und lokal verankert sein müsse, um nachhaltig zu wirken. Dabei sei es wichtig, den Menschen zu verdeutlichen, dass Zwangsarbeit nicht nur ein Kapitel der Vergangenheit sei, sondern auch Konsequenzen für die Gegenwart habe. Er erinnerte daran, dass es noch immer europäische Länder gibt, die die Dimension der Zwangsarbeit im Nationalsozialismus nicht in ausreichendem Maße anerkennen oder die Erinnerung an diese Verbrechen sogar aktiv verhindern.

Anke Heelemann: Kunst als Intervention
Die Künstlerin Anke Heelemann stellte ihre Interventionen im Rahmen des Projekts „Zwangsarbeit in aller Öffentlichkeit“ vor. Sie zeigte, wie Kunst als Werkzeug genutzt werden kann, um Erinnerung in den öffentlichen Raum zu tragen und Menschen dazu zu bewegen, sich mit der Geschichte der Zwangsarbeit auseinanderzusetzen. Heelemann betonte die Bedeutung von Interventionen im urbanen Raum, um die Erinnerung sichtbar zu machen. Sie erklärte, dass Kunst dazu beitragen könne, eine emotionale Verbindung zur Geschichte herzustellen und eine breitere Öffentlichkeit für die Verbrechen des Nationalsozialismus zu sensibilisieren.

Heelemanns Arbeiten, die oft provokativ sind und mit der Öffentlichkeit in den Dialog treten, seien besonders wirksam, weil sie nicht nur eine passive Erinnerung forderten, sondern auch eine aktive Auseinandersetzung mit der Geschichte. So sei Kunst in der Lage, eine tiefere Reflexion über die Zwangsarbeit und ihre gesellschaftlichen Implikationen zu fördern.

Dr. Nicolas Moll: Historische Perspektiven und Gedenken
Ein weiterer Experte auf dem Podium war Dr. Nicolas Moll, Historiker und Projektleiter von „Wer ist Walter?“, einem Projekt, das sich mit der Geschichte eines Zwangsarbeiters beschäftigt. Moll hob hervor, wie wichtig es ist, in der Erinnerung an die Zwangsarbeit nicht nur auf die Täter und die Verfolgungspolitik zu schauen, sondern auch den Fokus auf die Geschichten der Opfer zu legen. Insbesondere das Projekt „Wer ist Walter?“ solle den persönlichen Schicksalen von Zwangsarbeitern mehr Gewicht verleihen und ihre individuellen Geschichten und Erfahrungen in den Mittelpunkt stellen.

Moll betonte, dass diese Geschichten nicht nur historische Fakten seien, sondern auch als Mahnung für die Zukunft dienen könnten. Die Erinnerung an das Unrecht müsse eine kontinuierliche Aufgabe für alle Generationen bleiben.

Ausblick und Schlussfolgerung
Die Diskussion im Rahmen des Fachgesprächs und der Keynote zeigte einmal mehr, wie wichtig es ist, sich der Geschichte der NS-Zwangsarbeit in ihrer gesamten Komplexität zu stellen. Dabei ist es von zentraler Bedeutung, die europäische Dimension dieses Verbrechens nicht nur zu berücksichtigen, sondern auch immer wieder in den Mittelpunkt der öffentlichen Auseinandersetzung zu rücken. Denn nur wenn wir uns der Vergangenheit stellen, können wir verhindern, dass sich Geschichte wiederholt.

Es wurde deutlich, dass Erinnerung an Zwangsarbeit heute auch eine Aufgabe für die Kunst, die Gesellschaft und vor allem die jungen Generationen ist. Die Diskussionen und Projekte, die im Rahmen des Fachgesprächs präsentiert wurden, sind ein wichtiger Schritt, um diese Erinnerungsarbeit weiterzuführen und sie als Teil des gesellschaftlichen Diskurses zu etablieren. Es bleibt zu hoffen, dass die europäische Dimension der Zwangsarbeit auch in Zukunft stärker in den Fokus rückt und dass sich weiterhin viele Menschen und Institutionen dieser Aufgabe widmen.

Berlin: Massive Einsparungen bei Verkehr, Umwelt und Kultur

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Arne Petrich

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20/11/2024

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Die aktuellen Haushaltsverhandlungen des Berliner Senats stehen unter dem Zeichen massiver Einsparungen. Inmitten wirtschaftlicher Herausforderungen und eines Defizits von drei Milliarden Euro haben die Senats- und Fraktionsspitzen von CDU und SPD eine umfassende Sparliste vorgestellt. Dabei werden schmerzhafte Einschnitte quer durch nahezu alle Bereiche vorgenommen – von Verkehr und Kultur bis hin zur Jugendarbeit. Doch während sich die Koalition selbst dafür lobt, dass sie über den Streit ums Geld nicht zerbrochen ist, steht sie gleichzeitig in der Kritik, dass die Kürzungen vor allem die Schwächsten in der Gesellschaft treffen.

Verkehr und Mobilität im Fokus der Kürzungen
Ein wesentlicher Bestandteil der Einsparungen betrifft den Verkehrssektor. Rund 660 Millionen Euro an Investitionen in Schienen und Züge werden gestrichen. Besonders brisant: Das beliebte 29-Euro-Ticket, das vor allem von der SPD verteidigt wurde, fällt weg. Gleichzeitig wird das Sozialticket von 9 auf 19 Euro verteuert. Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey verteidigte die Entscheidung mit der Priorisierung sozialer Projekte wie dem kostenlosen Schülerticket und der kostenfreien Kita-Betreuung.

„Wir wussten, wir können nicht alles haben“, so Giffey. Doch die Opposition sieht das anders: Die Kürzungen im Verkehr würden den „Ausnahmezustand“ in Bussen und Bahnen zum „Normalfall“ machen. Für Berufspendler und Geringverdiener sei das eine erhebliche Belastung.

Kultur und Bildung stark betroffen
Auch die Kulturszene Berlins muss mit erheblichen Einschnitten leben. Rund 130 Millionen Euro werden im Bereich der Kultureinrichtungen eingespart. Bereits angekündigte Bauprojekte wie der Umbau des Jahn-Sportparks werden abgespeckt, wobei der Kostenrahmen strikt bei 250 Millionen Euro gedeckelt wird. Kulturakteure hatten bereits im Vorfeld mit Demonstrationen gegen die Sparmaßnahmen protestiert. Der Kultursenator nannte die Belastung von 121 Millionen Euro für die Kultur „unfassbar groß“, betonte aber die Notwendigkeit von Priorisierungen.

Besonders schmerzhaft sind die Einsparungen im Bildungsbereich. Geplante Schulneubauten fallen weg, und weitere Kürzungen in einzelnen Bildungsbereichen stehen im Raum. Die Opposition spricht von einer „Ausblutung“ des Bildungssektors. Die langfristigen Folgen, insbesondere für benachteiligte Kinder und Jugendliche, seien noch nicht absehbar.

Jugendarbeit in der Krise
Ein weiterer zentraler Punkt der Kritik ist die Streichung von Geldern für die freie Jugendarbeit. Hier sollen sieben Millionen Euro eingespart werden, was für viele Träger existenzbedrohend ist. So berichtet etwa der Träger FIP e.V., dass Projekte wie der Kindertreff in der Villa Lützow nur noch drei Tage die Woche geöffnet werden könnten, wenn die Kürzungen umgesetzt werden. Elvira Berndt vom Streetwork-Träger Gangway kritisierte zudem, dass Tariferhöhungen für freie Träger nicht berücksichtigt wurden. Dies führe zu einer Gesamtkürzung von über 25 % in der freien Jugendarbeit – ein Widerspruch zu politischen Versprechen, Jugendgewaltprävention und soziale Projekte zu stärken.

Kritik aus der Bevölkerung
Eine Straßenumfrage zeigt, dass viele Berlinerinnen und Berliner die Sparmaßnahmen mit Skepsis betrachten. Besonders die Streichung des 29-Euro-Tickets und Kürzungen im Bildungsbereich stoßen auf Unverständnis. Gleichzeitig äußern einige Bürger, dass es andere Möglichkeiten gegeben hätte, wie etwa eine effizientere Planung von Baustellen oder eine Erhöhung der Parkgebühren.

Ein Bürger sagte: „Man könnte aufhören, an 20 Baustellen gleichzeitig zu arbeiten. Das spart auf jeden Fall jede Menge Geld.“ Andere äußerten Enttäuschung darüber, dass gerade bei der kindlichen Bildung gespart wird. Eine Frau erklärte: „Es sieht natürlich falsch aus, gerade da zu kürzen, aber irgendwo muss man ja anfangen.“

Reaktion der Regierung
Finanzsenator Stefan Ebers verteidigte die Sparmaßnahmen als notwendig, um die finanzielle Stabilität Berlins zu gewährleisten. „Es ist gut, dass Regierungen die Kraft zu solchen Entscheidungen aufbringen, wenn sie erforderlich sind“, erklärte Ebers. Er betonte, dass es nicht möglich gewesen sei, einzelne Bereiche vollständig auszunehmen, und hob hervor, dass der Bildungssektor weniger stark belastet wurde als andere Bereiche. Dennoch räumte er ein, dass die Kürzungen schmerzhaft seien und keine Dankbarkeit oder Applaus erwarten ließen.

Auf Kritik, dass alternative Einnahmequellen wie höhere Parkgebühren nicht ausgeschöpft wurden, reagierte Ebers ausweichend. Eine solche Maßnahme würde nur einen „einstelligen Millionenbetrag“ einbringen und sei Teil eines größeren Konzepts, das noch diskutiert werde. Gleichzeitig stellte er in Aussicht, dass es im parlamentarischen Verfahren oder durch andere Finanzierungsmodelle für Kultureinrichtungen noch Anpassungen geben könnte.

Zukunftsperspektiven
Trotz der aktuellen Einsparungen steht Berlin vor weiteren finanziellen Herausforderungen. Im nächsten Jahr müssen weitere zwei Milliarden Euro konsolidiert werden. Laut Ebers wird dies jedoch vor allem den Haushalt 2026/2027 betreffen. Ziel sei es, die Härte der jetzigen Entscheidungen in Zukunft zu vermeiden. Die Berlinerinnen und Berliner sehen dem jedoch mit Skepsis entgegen, da viele Bereiche bereits jetzt stark belastet sind.

Die Sparmaßnahmen des Berliner Senats markieren einen drastischen Einschnitt, der alle Lebensbereiche betrifft. Während die Regierung ihre Entscheidungen als notwendig für die finanzielle Stabilität rechtfertigt, bleibt die Kritik aus Opposition, Zivilgesellschaft und Bevölkerung laut. Besonders betroffen sind jene, die ohnehin auf Unterstützung angewiesen sind – Kinder, Jugendliche, Kulturschaffende und Berufspendler. Wie sich die Einsparungen langfristig auf die Stadt auswirken werden, bleibt abzuwarten. Doch schon jetzt wird deutlich: Die gesellschaftlichen und politischen Spannungen sind größer denn je.

Videomaterial der letzten Kriegstage in Thüringen (März & April 1945)

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Arne Petrich

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20/11/2024

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Tauchen Sie ein in die dramatischen Ereignisse der Endphase des Zweiten Weltkriegs durch einzigartiges Filmmaterial des Sonderfilmprojekts SFP 186 der US-Armee. Dieses im April 1945 in Thüringen gedrehte Rohmaterial bietet eine unverfälschte Perspektive auf die Operationen der Alliierten und dokumentiert sowohl die strategischen als auch die menschlichen Aspekte eines der entscheidendsten Momente des Krieges.

Einblicke in die letzten Kriegstage

Das Filmmaterial zeigt verschiedene bedeutende Szenen, darunter die Mobilisierung von US-Panzereinheiten, die Kriegsführung in deutschen Bergdörfern und die Überquerung von Flüssen mit beeindruckender Technik. Insbesondere rücken folgende Highlights ins Blickfeld:

Moderne Kriegsmaschinen in Aktion:
Der M26 Pershing, benannt nach General John J. Pershing, spielt eine zentrale Rolle. Dieser Panzer, bekannt für seine Einsätze in den letzten Kriegsmonaten und später im Koreakrieg, repräsentiert den technologischen Fortschritt der US-Streitkräfte. Ergänzend dazu dokumentiert das Material den Einsatz des Raketenwerfers T34 Calliope, montiert auf einem Sherman-Panzer, sowie modular gerüsteter Panzer und motorisierte Fahrzeuge wie den M8 mit einer 75-mm-Haubitze.
Operationen in Thüringen:
Die Aufnahmen illustrieren die strategische Besetzung der Region durch die 12. U.S. Army Group, insbesondere durch General Pattons Dritte Armee. Schlüsseloperationen, wie die Überquerung der Werra durch die 4th Armored Division am 1. April 1945, markierten den Anfang der alliierten Kontrolle über Thüringen. Orte wie Gotha, Ohrdruf, Erfurt, Weimar und Jena spielten eine zentrale Rolle im Vormarsch der Alliierten.
Militärischer Alltag und Zerstörung:
Neben den strategischen Erfolgen dokumentiert das Filmmaterial auch die alltäglichen Herausforderungen der Soldaten. Szenen von Funksprüchen, Flussüberquerungen und der Zerstörung von Eisenbahnlinien und Zügen zeigen die Logistik und die Komplexität des Kriegsalltags. Zudem gibt es einen seltenen Einblick in die Gefangennahme und Verhöre deutscher Soldaten.
Ein Bergdorf unter Beschuss:
Eine besonders intensive Sequenz zeigt den Angriff auf ein Bergdorf. Panzer rollen durch das schwierige Gelände, während Infanteristen strategische Stellungen einnehmen. Diese Szenen verdeutlichen nicht nur die Härte der Kampfhandlungen, sondern auch die Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung, die häufig inmitten dieser Auseinandersetzungen gefangen war.

Bedeutung Thüringens im Kriegsgeschehen

Thüringen spielte eine strategische Rolle für die Alliierten, da die Region sowohl als logistisches Drehkreuz als auch als Ausgangspunkt für weitere Vorstöße diente. Mit der Einnahme von Städten wie Gotha und Ohrdruf wurden wichtige deutsche Verteidigungslinien durchbrochen, während in Ohrdruf eines der ersten Konzentrationslager von den Amerikanern befreit wurde.

Die Überquerung von Flüssen wie der Werra und die Besetzung der Städte in der Region trugen wesentlich zur Zerschlagung der deutschen Wehrmacht bei. Auch die gezielte Zerstörung von Eisenbahnlinien unterbrach die Nachschubwege der Deutschen und beschleunigte das Ende des Krieges.

Der menschliche Aspekt der Kriegsführung

Das Filmmaterial aus SFP 186 dokumentiert nicht nur die militärischen Erfolge der Alliierten, sondern auch die emotionalen und psychologischen Belastungen der Soldaten. Die Gefangennahme deutscher Soldaten zeigt die Konfrontation zwischen den beiden Seiten, während Szenen von Soldaten, die Funksprüche senden oder strategische Brücken überwinden, die Präzision und Koordination der Truppen verdeutlichen.

Für die Zivilbevölkerung bedeuteten diese Operationen häufig Leid und Zerstörung. Die Angriffe auf Bergdörfer oder der Verlust von Infrastruktur durch gezielte Bombardements verdeutlichen die weitreichenden Folgen des Krieges auf alle Beteiligten.

Ein Denkmal der Geschichte

Das Rohmaterial von SFP 186 ist mehr als nur ein Dokument militärischer Stärke. Es ist ein historisches Zeugnis, das uns die strategischen, operativen und menschlichen Aspekte des Krieges vor Augen führt. Jede Szene, sei es die Überquerung eines Flusses, die Bewegung der Panzer oder die Gespräche zwischen Soldaten, trägt dazu bei, ein vollständigeres Bild dieser dramatischen Zeit zu zeichnen.

Die Aufnahmen sind eine eindringliche Erinnerung daran, wie komplex die Kriegsführung war und welche weitreichenden Folgen sie für Menschen und Orte hatte. Sie laden dazu ein, die Ereignisse des Zweiten Weltkriegs nicht nur als eine Abfolge militärischer Operationen, sondern auch als ein zutiefst menschliches Drama zu begreifen, das bis heute nachwirkt.

Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber in Sachsen-Anhalt

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Arne Petrich

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20/11/2024

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In einer Pressekonferenz am [Datum einsetzen] stellten Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff, Innenministerin Tamara Zischang und Landrat Martin Stichnot ein neues Instrument zur Verwaltung von Sozialleistungen für Asylbewerber vor: die Bezahlkarte. Diese Maßnahme ist Teil eines bundesweiten Maßnahmenpakets zur Begrenzung irregulärer Migration, das in Zusammenarbeit mit den Ministerpräsidenten der Länder und dem Bundeskanzler entwickelt wurde.

Hintergrund und Zielsetzung
Die Einführung der Bezahlkarte verfolgt das Ziel, Bargeldzahlungen an Asylbewerber zu reduzieren, um Missbrauch und Mehrfachidentitäten effektiv einzudämmen. Durch die bargeldlose Auszahlung von Sozialleistungen sollen die administrativen Prozesse optimiert und eine einheitliche, bundesweite Nutzung ermöglicht werden.

Technische Merkmale der Bezahlkarte
Die Karte ist als Guthabenkarte konzipiert und nicht mit einem Konto verknüpft. Damit sind Überziehungen oder Auslandsüberweisungen ausgeschlossen. Für Personen mit Residenzpflicht kann die Nutzung zusätzlich auf bestimmte Postleitzahlenbereiche beschränkt werden. Räumlich ist die Karte auf die Bundesrepublik Deutschland begrenzt.

Pilotprojekt und landesweite Einführung
In Sachsen-Anhalt wurde die Bezahlkarte zunächst in Magdeburg getestet, wo 1000 Karten im Rahmen eines Pilotprojekts verteilt wurden. Nach erfolgreichem Abschluss der Testphase und einem bundesweiten Vergabeverfahren wird die Karte nun landesweit eingeführt.

Umfang: Im ersten Schritt werden 9450 Karten an Landkreise und kreisfreie Städte ausgegeben.
Kosten: Das Land Sachsen-Anhalt trägt die Kosten für Vergabe, Einführung und Betrieb der Karten.
Schulungen: Mitarbeitende der Leistungsbehörden wurden bereits geschult, um eine reibungslose Einführung sicherzustellen.
Zeitplan: Die Übergabe der Karten an die Berechtigten beginnt ab nächster Woche.

Vorteile der Bezahlkarte
Die Bezahlkarte bringt mehrere Vorteile mit sich, sowohl für die Verwaltung als auch für die Integration der Asylbewerber.

Entlastung der Behörden:
Die monatliche Bargeldauszahlung entfällt, da die Karten durch einen Dienstleister aktualisiert werden. Das spart Zeit und reduziert den Verwaltungsaufwand.

Missbrauchsreduzierung:
Die personalisierte Karte erschwert die Nutzung von Mehrfachidentitäten und verringert die Möglichkeit des Leistungsbetrugs.

Ausgabenkontrolle:
Durch sogenannte Negativlisten können bestimmte Ausgabenbereiche, wie Glücksspiel, ausgeschlossen werden. Gleichzeitig erlauben Positivlisten die Nutzung für integrative Maßnahmen, etwa Mitgliedsbeiträge für Sportvereine oder Tickets für den öffentlichen Nahverkehr.

Förderung der Integration:
Die zielgerichtete Nutzung der Karte kann die gesellschaftliche Teilhabe der Asylbewerber fördern und ihnen den Zugang zu wichtigen Dienstleistungen erleichtern.

Herausforderungen und Kritik
Trotz der zahlreichen Vorteile gibt es Kritikpunkte, die in der Pressekonferenz nicht unerwähnt blieben:

Umgehungsmöglichkeiten:
Kritiker bemängeln, dass es weiterhin Möglichkeiten gibt, Bargeld zu erhalten, etwa durch Pfandrückgaben oder informelle Transaktionen.

Datenschutzbedenken:
Datenschützer äußern die Sorge, dass die Karte die Überwachung von Asylbewerbern ermöglichen könnte. Die genaue Handhabung der Daten bleibt ein sensibler Punkt, der weiter beobachtet werden muss.

Stigmatisierung:
Es wird befürchtet, dass die Bezahlkarte Asylbewerber zusätzlich stigmatisieren könnte, da sie deren Status nach außen hin sichtbar macht und somit zu Diskriminierung führen könnte.

Die Bezahlkarte für Asylbewerber in Sachsen-Anhalt stellt einen wichtigen Schritt zur Modernisierung der Sozialverwaltung dar. Sie optimiert Prozesse, reduziert Missbrauch und fördert durch gezielte Nutzungsmöglichkeiten die Integration von Asylbewerbern. Dennoch müssen Umgehungsmöglichkeiten, Datenschutzfragen und die Gefahr der Stigmatisierung ernst genommen und im weiteren Verlauf adressiert werden.

Die Einführung der Bezahlkarte steht somit exemplarisch für den Spagat zwischen Effizienzsteigerung und Wahrung der Rechte und Würde der betroffenen Personen. Weitere Evaluierungen werden notwendig sein, um das volle Potenzial dieser Maßnahme auszuschöpfen und gleichzeitig Kritikpunkte zu entschärfen.

Das Sport- und Erholungszentrum (SEZ) in Ost-Berlin im Jahr 1981

Von

Arne Petrich

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20/11/2024

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Der Film Das hat Berlin noch nicht geseh’n! aus dem Jahr 1981 ist nicht nur ein beeindruckendes Dokument über das einstige Sport- und Erholungszentrum (SEZ) in Ost-Berlin, sondern auch ein Zeitzeugnis über die Lebens- und Freizeitkultur in der DDR. Das SEZ, gelegen im Stadtbezirk Friedrichshain, galt als modernste und wichtigste Freizeitanlage der Deutschen Demokratischen Republik. Mit seiner Eröffnung 1981 stellte es einen neuen Standard für sportliche und kulturelle Erholung in der DDR dar und zog Menschen aus der gesamten Republik an.

Architektur und Gesamtkonzept
Zu Beginn des Films wird das imposante Bauwerk in seiner architektonischen Gesamtheit vorgestellt. Ein Modell des SEZ zeigt das durchdachte Areal, das in seiner Funktionalität und ästhetischen Gestaltung heraussticht. Die weitläufige Anlage vereinte Sport, Spiel und Erholung unter einem Dach und war darauf ausgelegt, den Bedürfnissen aller Altersgruppen gerecht zu werden. Die moderne Architektur des Gebäudes, geprägt von klaren Linien und großzügigen Glasflächen, strahlte Fortschritt und Offenheit aus – ein Kontrast zu den oft nüchternen Plattenbauten, die das Stadtbild der DDR prägten.

Bowlinganlage und die Gaststätte „Zur Molle“
Eine der Attraktionen des SEZ war die hochmoderne Bowlinganlage. Der Film gibt Einblicke in den Betrieb dieser Anlage, die nicht nur durch ihre technische Ausstattung beeindruckte, sondern auch durch die angrenzende Gaststätte „Zur Molle“. Diese bot den Besuchern die Möglichkeit, sich nach einem sportlichen Erlebnis bei einem traditionellen Bier und typischen DDR-Spezialitäten zu entspannen. Die Verbindung von Sport und Kulinarik machte diesen Bereich zu einem beliebten Treffpunkt für Jung und Alt.

Sport für alle: Gymnastik- und Ballettsäle
Der Film zeigt auch den Ballett- und Gymnastiksaal, der speziell für Frauen und Mädchen konzipiert wurde. Hier fanden Kurse statt, die von professionellen Trainer
geleitet wurden. Diese Kurse richteten sich nicht nur an Freizeitsportlerinnen, sondern auch an diejenigen, die ihren sportlichen Ehrgeiz in einem anspruchsvollen Umfeld ausleben wollten. Die gezielte Förderung von Bewegung und Körperbewusstsein entsprach dem DDR-Ideal eines gesunden und aktiven Lebensstils.

Kinderfreundlichkeit im SEZ
Besonders hervorzuheben ist die Kinderfreundlichkeit des SEZ. Ein spezieller Aufenthaltsraum für Kinder im Alter von drei bis sechs Jahren, betreut von ausgebildeten Erzieher, erlaubte Eltern, ihre Freizeitangebote in Ruhe zu nutzen. Diese Einrichtung war nicht nur praktisch, sondern spiegelte auch das sozialistische Ideal der gemeinschaftlichen Kinderbetreuung wider.

Sauna und Eishalle
Neben den klassischen Sportangeboten gehörten auch eine Sauna und eine Eishalle zu den Attraktionen des SEZ. Die Eishalle war nicht nur ein Ort für klassischen Eislaufsport, sondern bot auch innovative Veranstaltungen wie die „Eisdisco“, die vor allem junge Menschen ansprach. Ein Interview mit der Studentin Christine Erhard, die die Eisdisco im Film vorstellt, unterstreicht die Bedeutung dieser Veranstaltung als Treffpunkt für Jugendliche in Ost-Berlin.

Das Badezentrum: Highlight des SEZ
Das Badezentrum des SEZ war zweifellos das Herzstück der Anlage. Neben einem Schwimm- und Sprungbecken sorgte vor allem das innovative Wellenbad für Begeisterung. In der DDR war ein derartiges Badeerlebnis eine Seltenheit, und das Wellenbad zog Besucher aus der ganzen Republik an. Ergänzt wurde das Angebot durch ein Solarium, das den Erholungseffekt abrundete. Die Aufnahmen im Film vermitteln die lebhafte Atmosphäre und den Spaß, den das Wellenbad bot.

Kulinarik und Unterhaltung
Die Gaststätte „Kristall“ an der Eishalle sowie weitere gastronomische Einrichtungen des SEZ unterstrichen den Anspruch, den Besuchern ein Rundumerlebnis zu bieten. Darüber hinaus gab es Angebote wie Billard, Tischtennis und Friseurbesuche, die das Freizeiterlebnis abrundeten.

Förderung von Breiten- und Leistungssport
Das SEZ war nicht nur ein Ort der Erholung, sondern auch ein Trainingszentrum für sportlich Ambitionierte. Der Film zeigt Szenen von Leichtathleten und Akrobaten beim Training sowie Gymnastikangebote für Frauen und Kinder. Dieser Mix aus Breiten- und Leistungssport entsprach der DDR-Idee, Sport als integralen Bestandteil des Alltags zu fördern.

Ein Besuch im SEZ: Einfach und effizient
Der Film erklärt abschließend die praktische Organisation eines Besuchs im SEZ. Mit einer Tarifmarke konnten die Besucher durch ein Drehkreuz in den jeweiligen Bereich gelangen. Diese effiziente Struktur ermöglichte eine einfache Nutzung der vielseitigen Angebote. Zudem zeigt der Film, wie das SEZ durch öffentliche Verkehrsmittel leicht erreichbar war – ein Aspekt, der ebenfalls die breite Zugänglichkeit für die Bevölkerung unterstreicht.

Ein Ort der Gemeinschaft
Das Sport- und Erholungszentrum in Ost-Berlin war mehr als nur eine Freizeitanlage. Es symbolisierte die sozialistische Vision eines gemeinschaftlichen Lebens, in dem Sport, Kultur und Erholung für alle zugänglich waren. Der Film aus dem Jahr 1981 dokumentiert eindrucksvoll, wie das SEZ als Vorzeigemodell für moderne Freizeitgestaltung fungierte und einen Ort schuf, an dem sich Menschen aller Generationen begegnen konnten. Auch heute bleibt das SEZ ein faszinierendes Beispiel für die Ambitionen und Errungenschaften der DDR in der Gestaltung von Freizeit- und Erholungsangeboten.

Umfassende Aufarbeitung der Corona-Politik: Die Meinungen gehen auseinander

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Arne Petrich

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20/11/2024

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Vom 12. bis 15. November 2024 führte der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) eine Umfrage unter dem Titel „Corona: Wie viel Aufarbeitung braucht es?“ durch. Ziel war es, die Stimmungslage zu diesem Thema in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen einzufangen. Mit fast 22.000 Teilnehmenden zeigt die Befragung eine Vielzahl von Perspektiven, die die Komplexität der Thematik unterstreichen. Die Ergebnisse verdeutlichen, dass die Corona-Maßnahmen das Vertrauen in die Politik bei vielen nachhaltig geschädigt haben. Gleichzeitig gibt es sowohl Kritik an als auch Verständnis für die Entscheidungen, die in dieser beispiellosen Krise getroffen wurden.

Kaum Verständnis für Fehler in der Corona-Politik
Die Pandemie stellte Politik, Gesellschaft und Gesundheitswesen vor bislang ungekannte Herausforderungen. Entscheidungen mussten oft schnell und ohne ausreichende Erfahrungswerte getroffen werden. Dennoch äußert die Mehrheit der MDR-Befragten wenig Verständnis für damalige Fehlentscheidungen. Nur etwas mehr als zwei Fünftel der Teilnehmenden zeigen sich nachsichtig und sehen in den Umständen eine Erklärung für mögliche Fehleinschätzungen. Dabei variiert die Haltung stark mit dem Alter: Jüngere Befragte äußern häufiger Unverständnis, während die über 65-Jährigen eher Verständnis für die Schwierigkeiten in der Entscheidungsfindung aufbringen.

Rückblick: Viele empfanden die Maßnahmen als übertrieben
Rund zwei Drittel der Befragten geben heute an, dass die Corona-Maßnahmen insgesamt zu weit gingen. Ein Drittel hält sie für angemessen, während nur drei Prozent rückblickend noch striktere Maßnahmen befürwortet hätten. Diese Einschätzungen zeigen eine deutliche Verschiebung im Vergleich zur akuten Phase der Pandemie. Ende 2020 hielten lediglich 20 Prozent der MDRfragt-Gemeinschaft die Maßnahmen für zu streng. Diese Meinung veränderte sich im Verlauf der Pandemie und erreichte zwischen 2021 und 2022 Werte von bis zu 44 Prozent.

Auch hier zeigt sich ein Altersgefälle: Während etwa zwei Drittel der Befragten unter 65 Jahren die Maßnahmen heute für überzogen halten, teilt nur rund die Hälfte der über 65-Jährigen diese Ansicht.

Besondere Kritik an Schulschließungen
Ein wiederkehrendes Thema in den Kommentaren der Befragten ist die Kritik an den Schulschließungen. Viele Eltern und Lehrkräfte heben die negativen Auswirkungen auf die Bildung und das soziale Leben von Kindern hervor. So berichtet Jana (44) aus dem Landkreis Gotha, dass ihr Kind bis heute mit sozialen und schulischen Defiziten zu kämpfen habe. Eva (32) aus dem Landkreis Stendal nennt die Schließungen eine Maßnahme, die „viel Leid bei Jugendlichen und jungen Menschen verursacht“ habe. Sie fordert, dass bei zukünftigen Krisen psychische und soziale Folgen stärker berücksichtigt werden.

Auch Maßnahmen wie die Isolation in Senioreneinrichtungen wurden mehrfach kritisch reflektiert. Hierzu äußert sich Manfred (71) aus dem Landkreis Zwickau: „Das Sterben in Einsamkeit hätte vermieden werden müssen. Für die Zukunft sollten solche Szenarien besser abgewogen werden.“

Die Rolle von „Systemrelevanz“ und Impfentscheidungen
Der Begriff „systemrelevant“, der während der Pandemie eine zentrale Rolle spielte, sorgt auch heute noch für Diskussionen. Einige Befragte bemängeln die Einteilung in systemrelevante und nicht systemrelevante Berufe als ungerecht. Sandy (44) aus Mittelsachsen kommentiert: „Ich musste Kinder systemrelevanter Berufe betreuen, hatte jedoch selbst keinen Anspruch auf Betreuung.“

Auch die Corona-Schutzimpfungen sind ein Thema. Andrea (59) aus dem Landkreis Meißen schildert, wie sie durch ihre Entscheidung gegen die Impfung aus dem gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen wurde. „Bis heute gab es dafür keine Entschuldigung“, bemerkt sie.

Vertrauen in die Politik stark beeinträchtigt
Die Corona-Maßnahmen haben das Vertrauen in die Politik bei vielen Befragten nachhaltig beschädigt. 59 Prozent der Teilnehmenden gaben an, dass ihr Vertrauen in die Politik gesunken ist. Gründe hierfür sind unter anderem die Wahrnehmung von Intransparenz, Fehlern bei der Umsetzung und mutmaßliche Skandale wie die Masken-Beschaffung. Klaus (74) aus Magdeburg fordert: „Es braucht eine Aufarbeitung der Maskendeals, und Verantwortliche sollten zur Rechenschaft gezogen werden.“

Auf der anderen Seite gibt es auch Stimmen, die Verständnis für die damaligen Entscheidungen äußern. Jana (40) aus dem Vogtlandkreis meint: „Gemessen an dem damaligen Wissensstand kann niemand behaupten, dass es nicht angemessen war. Hinterher ist man immer schlauer.“

Forderungen nach Aufarbeitung
Die Mehrheit der MDRfragt-Teilnehmenden spricht sich für eine politische Aufarbeitung der Corona-Politik aus – vor allem auf Bundesebene. Knapp sechs von zehn Befragten wünschen sich eine umfassende Analyse und Bewertung der Maßnahmen. Eine gute Alternative sehen einige Befragte in landespolitischen Untersuchungsausschüssen, die sich bereits in Sachsen und Thüringen in Vorbereitung befinden.

Allerdings gehen die Meinungen darüber, was diese Untersuchungsausschüsse leisten sollen, auseinander. Während manche Befragte eine „Lessons-learned“-Perspektive bevorzugen, sehen andere darin eher die Gefahr einer politischen „Hexenjagd“. Heike (48) aus Bautzen kommentiert: „Es geht nicht um Schuldzuweisungen, sondern darum, Fehler zu analysieren und für die Zukunft besser aufgestellt zu sein.“

Ausblick: Lehren für die Zukunft
Mit Blick auf mögliche zukünftige Pandemien äußert die Mehrheit der Befragten den Wunsch, dass aus den Erfahrungen der Corona-Krise Lehren gezogen werden. Henrike (30) aus Stendal hofft, dass in den Untersuchungsausschüssen konkrete Handlungsempfehlungen für den Umgang mit künftigen Krisen erarbeitet werden.

Während 85 Prozent der Befragten keine Angst vor einer erneuten Corona-Welle haben, teilen viele die generelle Sorge vor zukünftigen Pandemien. Die Diskussion um die Aufarbeitung der Corona-Politik bleibt damit nicht nur ein Rückblick, sondern hat auch eine wegweisende Bedeutung für die zukünftige Krisenbewältigung in Deutschland.

Thüringen: CDU, BSW und SPD stehen kurz vor einem Regierungsbündnis

Von

Arne Petrich

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20/11/2024

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Zehn Wochen nach der Landtagswahl in Thüringen zeichnet sich ab, wie die künftige Landesregierung aussehen könnte. CDU, Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und SPD haben sich in intensiven Klausurverhandlungen auf die Grundzüge eines Koalitionsvertrags verständigt. Die Gespräche fanden in der Abgeschiedenheit des Berg- und Spa-Hotels Gabelbach im Ilm-Kreis statt, einem früheren DDR-Erholungsheim. Die Wahl des Ortes sollte offenbar für eine konzentrierte Arbeitsatmosphäre sorgen.

Am Dienstagabend wurde das Fundament des rund 100 Seiten umfassenden Vertrags gelegt, der konkrete Maßnahmen in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Wirtschaft, Migration, Staatsmodernisierung, Soziales und kommunale Entwicklung umfasst. Die Details des Papiers sollen der Öffentlichkeit jedoch erst am Freitag vorgestellt werden. Ursprünglich war die Präsentation für Donnerstag geplant, doch die sogenannte „Vierer-Runde“ – bestehend aus CDU-Chef Mario Voigt, SPD-Vorsitzendem Georg Maier sowie den beiden BSW-Vorsitzenden Katja Wolf und Steffen Schütz – will zuvor noch eine abschließende Prüfung vornehmen.

Der Weg zur Entscheidung
Obwohl die inhaltlichen Verhandlungen als weitgehend abgeschlossen gelten, ist der Weg zur tatsächlichen Regierungsbildung noch nicht vollständig geebnet. Innerhalb der CDU wird ein Landesausschuss, bestehend aus Vorstandsmitgliedern, Kreisvorsitzenden und weiteren Funktionären, über den Vertrag entscheiden. Bei der BSW soll ein Parteitag am 7. Dezember darüber abstimmen. Die SPD plant, ihre Mitglieder in einem zweiwöchigen Verfahren über den Koalitionsvertrag entscheiden zu lassen.

Nach aktuellem Zeitplan soll der Thüringer Landtag im Dezember einen neuen Ministerpräsidenten wählen. Wer das Amt übernehmen wird und wie die Landesregierung künftig personell und organisatorisch aufgestellt ist, war jedoch während der Verhandlungen kein Thema.

Streitpunkte und Einigungen
Die Verhandlungen gestalteten sich intensiv, doch konnten wesentliche Streitpunkte bereits in den ersten Verhandlungsrunden geklärt werden. So einigte man sich etwa bei der Besteuerung von Agrardiesel im Bereich Landwirtschaft. Auch bei sensiblen Themen wie Demokratiebildung und -förderung wurden bis Dienstagabend offene Fragen ausgeräumt.

Die Zusammenarbeit zwischen den Parteien war nicht immer reibungslos. Vor allem Interventionen der BSW-Bundesvorsitzenden Sahra Wagenknecht sorgten in den letzten Wochen für Spannungen. Ihre Forderungen nach einer klaren Positionierung der Partei in Fragen von Krieg und Frieden sowie einem deutlichen Nein zur Stationierung von Mittelstreckenraketen stießen bei CDU-Vertretern teilweise auf Unmut.

Bildung und Wirtschaft als zentrale Themen
Ein zentraler Schwerpunkt des Vertrags ist die Bildungspolitik. Die Koalitionspartner planen verpflichtende Deutschtests vor der Einschulung, um sicherzustellen, dass kein Kind sprachlich benachteiligt ins Schulleben startet. Zudem soll der Thüringer Bildungsplan weiterentwickelt und die Unterrichtsqualität durch die Einstellung zusätzlicher Lehrkräfte verbessert werden.

Wirtschaftspolitisch setzen die Parteien auf eine Neuausrichtung der Förderpolitik, die durch regelmäßige Erfolgskontrollen effizienter gestaltet werden soll. Neue Transformations-, Technologie- und Innovationsfonds sollen Mittelstand und Industrie zukunftsfähig machen. Zudem ist geplant, die Meisterausbildung kostenfrei anzubieten und gezielt ausländische Fachkräfte anzuwerben, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken.

Um den hochverschuldeten Landesetat zu stabilisieren, sollen Doppelhaushalte mit ressortübergreifender Prioritätensetzung beschlossen werden. Die Schuldenbremse soll angepasst, und Tilgungsfristen sollen verlängert werden. Eine Reform des Kommunalen Finanzausgleichs, die bereits in der vergangenen Legislaturperiode angestrebt wurde, wird ebenfalls in Angriff genommen.

Migration und Sicherheit
Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Migrationspolitik. Die Koalition plant, die Erstaufnahmeeinrichtungen in Suhl und Eisenberg zu schließen und alternative Lösungen für die Unterbringung von Migranten zu finden. Kommunen sollen durch eine Erhöhung der Landeskapazitäten entlastet werden. Asylverfahren sollen beschleunigt und straffällige Ausländer konsequenter ausgewiesen werden.

Zur Verbesserung der Sicherheitslage in Thüringen sind zudem die Einstellung von 1.800 neuen Polizisten innerhalb der nächsten fünf Jahre und eine Modernisierung der Sicherheitsinfrastruktur geplant.

Ausblick: Ein Regierungsbündnis mit Signalwirkung?
Die Einigung zwischen CDU, BSW und SPD könnte ein Novum in der Thüringer Landespolitik darstellen. Das Bündnis aus einer traditionellen Volkspartei, einer linken Bewegung und der SPD könnte überregionale Signalwirkung entfalten. Doch ob die Zusammenarbeit langfristig erfolgreich ist, bleibt abzuwarten – insbesondere angesichts der noch ausstehenden internen Abstimmungen in den jeweiligen Parteien.

Klar ist, dass die potenziellen Koalitionäre vor großen Herausforderungen stehen. Die Balance zwischen Haushaltskonsolidierung, wirtschaftlicher Transformation, sozialen Anliegen und sicherheitspolitischen Maßnahmen wird eine anspruchsvolle Aufgabe. Der Koalitionsvertrag legt hierfür jedoch ein klares Fundament, das die künftige politische Ausrichtung Thüringens prägen könnte.

BSW entscheidet auf Parteitag über Koalitionsvertrag

Nach der Präsentation des ausgehandelten Koalitionsvertrags müssen die Parteigremien der beteiligten Parteien noch zustimmen. „Wir sind zuversichtlich, dass der Kompromiss eine breite Mehrheit finden wird“, hieß es aus Parteikreisen. Die CDU plant, den Vertrag durch einen Landesausschuss bestätigen zu lassen, während die SPD eine zweiwöchige Mitgliederbefragung durchführen will. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat für den 7. Dezember einen Parteitag angesetzt, auf dem die Abstimmung über den Vertrag erfolgen soll.

Im Vorfeld gab es Irritationen, da die Bundesführung unter Sahra Wagenknecht eigenmächtig 20 neue Mitglieder aufgenommen hatte, ohne den Thüringer Landesverband einzubeziehen. Nach MDR-Informationen wurde eine Einigung erzielt, wonach künftig auch die Regionalverbände Neumitglieder vorschlagen können, die der Bundesvorstand bestätigt. Wagenknecht selbst hatte sich kritisch zu einem ersten Entwurf des Koalitionsvertrags geäußert. Sie bemängelte, dass die friedenspolitischen Positionen ihrer Partei nicht ausreichend berücksichtigt worden seien. In der ARD-Sendung Maischberger erklärte sie am Abend: „Der geplante Koalitionsvertrag unterscheidet sich meines Wissens nach deutlich vom Sondierungspapier.“

Aus der Landtagswahl in Thüringen im September ging die AfD mit 32,8 Prozent als stärkste Kraft hervor. Alle anderen Parteien schlossen Koalitionen mit der AfD jedoch aus. Die CDU erreichte 23,6 Prozent, das BSW 15,8 Prozent, die SPD 6,8 Prozent und die Linkspartei unter Ministerpräsident Bodo Ramelow 13,1 Prozent. Grüne und FDP scheiterten an der Fünf-Prozent-Hürde. Die geplante Koalition aus CDU, BSW und SPD verfügt über 44 von 88 Sitzen im Landtag. Damit ist die neue Regierung auf Stimmen aus der Opposition angewiesen, um Gesetze zu verabschieden.

Zeh und Oschmann zur Ost-West-Ungleichheit und ihre Folgen

Von

Arne Petrich

-

19/11/2024

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Oschmann und Zeh analysieren in ihrer Diskussion die anhaltende Ungleichheit zwischen Ost- und Westdeutschland und werfen einen kritischen Blick auf die gesellschaftliche Wahrnehmung des Ostens durch den Westen. Sie argumentieren, dass der Osten nach wie vor als minderwertig betrachtet wird, was tiefgreifende gesellschaftliche Folgen nach sich zieht und zu Frustration sowie Entfremdung führt. In ihrer Argumentation setzen sie sich mit verschiedenen Aspekten der deutschen Wiedervereinigung auseinander und fordern eine differenzierte Sichtweise.

1. Rechtspopulismus als gesamtgesellschaftliches Phänomen
Oschmann und Zeh betonen, dass der Aufstieg des Rechtspopulismus nicht ausschließlich ein ostdeutsches Problem ist. Sie stellen klar, dass der Rechtspopulismus auch in westlichen Demokratien zunimmt, was vor allem durch sozioökonomische Ungleichheiten und die politischen Entwicklungen der letzten Jahrzehnte begünstigt wird. Die Ursachen für diese Entwicklung sind komplex und lassen sich nicht auf eine einzelne Region oder Bevölkerungsgruppe beschränken.

2. Sozioökonomische Ungleichheit zwischen Ost und West
Ein zentraler Punkt in der Analyse von Oschmann und Zeh ist die anhaltende sozioökonomische Ungleichheit zwischen Ost- und Westdeutschland. Sie führen aus, dass der Osten auch Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung weniger wohlhabend ist, geringere Einkommens- und Vermögensverhältnisse aufweist und insgesamt weniger Lebensperspektiven bietet. Diese ungleiche Entwicklung führt zu einem Gefühl der Benachteiligung und Frustration im Osten, was wiederum zur Entfremdung von der gesamtdeutschen Gesellschaft beiträgt.

3. Fehlende Gleichbehandlung nach der Wiedervereinigung
Oschmann kritisiert den Mangel an Augenhöhe in der politischen und gesellschaftlichen Behandlung des Ostens nach der Wiedervereinigung. Besonders der Verzicht auf eine gemeinsame Verfassung nach 1990 wird als ein symbolischer Akt der Ausgrenzung des Ostens wahrgenommen. Stattdessen habe der Westen seine eigenen Werte und Vorstellungen dem Osten aufgezwungen, ohne echten Dialog und ohne den Osten als gleichwertigen Partner zu betrachten.

4. Dominanz westdeutscher Eliten in der öffentlichen Debatte
Die öffentliche Diskussion über Ostdeutschland wird laut Oschmann und Zeh maßgeblich von westdeutschen Eliten bestimmt, die den Osten häufig stereotypisieren und abwertend behandeln. Dies führt zu einer verzerrten Wahrnehmung der Ostdeutschen und ihrer Probleme, was den Graben zwischen Ost und West weiter vertieft.

5. Geringe ostdeutsche Repräsentation in Führungspositionen
Oschmann und Zeh kritisieren, dass Ostdeutsche nach wie vor in Führungspositionen in Politik, Wirtschaft und Wissenschaft unterrepräsentiert sind. Dies verstärkt das Gefühl der Benachteiligung und trägt dazu bei, dass der Osten in vielen gesellschaftlichen Bereichen weiterhin marginalisiert wird. Die fehlende Repräsentation in Entscheidungsgremien und prominenten Positionen führt zu einem Mangel an politischer und gesellschaftlicher Teilhabe für die Ostdeutschen.

6. Differenzierte Aufarbeitung der DDR-Geschichte
Die beiden fordern eine differenzierte Auseinandersetzung mit der DDR-Geschichte. Sie kritisieren, dass die DDR häufig nur als „unvollständiger“ oder „skurriler“ Sonderfall der deutschen Geschichte betrachtet wird, wobei die Lebensrealität der Menschen im Osten oft nicht genug Beachtung findet. Eine differenzierte Betrachtung sollte nicht nur die negativen Aspekte des SED-Regimes thematisieren, sondern auch die Erfahrungen der Ostdeutschen in ihren Alltag und ihre soziale Realität einbeziehen.

7. Mangelnde Teilhabe führt zu Frustration und Entfremdung
Oschmann und Zeh heben hervor, dass die mangelnde Teilhabe am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands zu einer tiefen Frustration im Osten führt. Diese Ungleichheit in der Teilhabe an Wohlstand und Entwicklung verstärkt das Gefühl der Entfremdung und spiegelt sich in den politischen Strömungen der Region wider. Für sie ist es entscheidend, dass die Politik aktiv Maßnahmen ergreift, um die Lebensbedingungen im Osten zu verbessern und mehr Chancengleichheit herzustellen.

8. Aufruf zu einem offenen und ehrlicheren Dialog
Abschließend plädieren Oschmann und Zeh für einen ehrlicheren und offeneren Dialog zwischen Ost und West. Sie fordern, dass der Westen seine Vorurteile gegenüber dem Osten überwindet und die Leistungen und Erfahrungen der Ostdeutschen anerkennt. Nur durch einen solchen Dialog könne eine wirkliche Einheit und ein gemeinsames Verständnis von Deutschland entstehen, das die historischen und aktuellen Realitäten beider Teile des Landes berücksichtigt.

Zusammengefasst argumentieren Oschmann und Zeh, dass der Westen den Osten nicht nur politisch und wirtschaftlich benachteiligt, sondern auch gesellschaftlich ausgrenzt. Um eine echte Einheit zu erreichen, müsse der Dialog auf Augenhöhe geführt werden, wobei die Erfahrungen der Ostdeutschen ebenso wertgeschätzt werden müssen wie die der Westdeutschen.