Dissonanzen unter den Atomkraftwerksbetreibern

Von

02/12/2024

Unter den deutschen Atomkraftbetreibern herrschten offenbar unterschiedliche Auffassungen über die Möglichkeiten des Weiterbetriebs der letzten drei deutschen Atomkraftwerke, die aufgrund der Gesetzeslage Ende 2022 abgeschaltet werden sollten, wegen der durch den Ukraine-Krieg erwarteten Energieprobleme aber dann doch bis zum 15. April 2023 in Betrieb blieben. Während PreussenElektra bereit war, sein Kraftwerk Isar 2 auch über den mehrmonatigen Streckbetrieb hinaus weiter zu betreiben, war der RWE-Konzern weniger geneigt, sein Kraftwerk Emsland noch länger zu betreiben. Dies wurde bei den Vernehmungen im 2. Untersuchungsausschuss am vergangenen Donnerstag deutlich.

Markus Krebber (Vorstandsvorsitzender von RWE) schilderte, dass sein Unternehmen erstmals am 24. Februar 2022 bei einem Termin mit Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) gefragt worden sei, ob ein Weiterbetrieb der Kernkraftwerke angesichts der durch den Beginn des Ukraine-Krieges entstandenen neuen Lage helfen könnte. Grundsätzlich gelte: Technisch sei fast alles machbar. Aber RWE sei bereits auf ein Ende des Betriebs seines Kernkraftwerks Emsland Ende 2022 eingerichtet gewesen.

Eine große Rolle bei der Vernehmung spielte daher eine von RWE abgegebene Einschätzung über einen Weiterbetrieb, die man an die Regierung geschickt hatte. Darin war von einer langwierigen Beschaffung neuer Brennelemente ebenso die Rede gewesen wie von der Notwendigkeit einer neuen Periodischen Sicherheitsüberprüfung (PSÜ). Außerdem hätten hohe Investitionskosten bei einer Verlängerung des Betriebs angestanden. Auf die Frage, ob es richtig sei, dass RWE kein Interesse an einer Verlängerung gehabt habe, sagte Krebber, das wirtschaftliche Risiko für einen längeren Weiterbetrieb über wenige Monate hinaus habe man angesichts der wechselhaften Geschichte der Kernenergie und der Erfahrungen seines Unternehmens nicht übernehmen wollen. Für einen Streckbetrieb über einen kürzeren Zeitraum gelte das aber nicht. Man habe in einem gemeinsamen Gespräch von Energiekonzernen mit der Regierung am 5. März 2022 erklärt, dass man einer politischen Entscheidung nicht im Wege stehen werde. Die Hürden für einen Weiterbetrieb seien hoch, aber nicht unüberwindbar gewesen.

Wesentlich optimistischer über einen längeren Weiterbetrieb äußerte sich Preussen-Elektra. „RWE hat die Hürden eines Weiterbetriebs wesentlich höher eingeschätzt als wir das tun“, sagte Guido Knott (Vorsitzender der Geschäftsführung der PreussenElektra). Sein Unternehmen sei bereit gewesen, aus Versorgungssicherheitsgründen für Deutschland seine Anlage Isar 2 weiter zu betreiben, aber nicht um Geld zu verdienen. Man hätte sich einen weiteren Betrieb vorstellen können – sowohl Streckbetrieb als auch weiteren Betrieb, solange die Krise anhalte. Das Kraftwerk sei zum Zeitpunkt der Abschaltung in einem Top-Zustand gewesen. Selbst im Streckbetrieb habe man noch eine Meisterleistung hingelegt. Isar 2 sei eine der besten Anlagen der Welt gewesen. „Es stand nie außer Frage, dass die Anlage hätte weiterbetrieben werden können“, sagte Knott. Aus seiner Sicht wäre eine betriebsbegleitende Sicherheitsüberprüfung leistbar gewesen.

Die im Vermerk von Wirtschafts- und Umweltministerium vom 7. März 2022 dargestellten sicherheitstechnischen Bedenken habe man unmittelbar zurückgewiesen. Eine Kaltreserve, die Habeck vorgeschwebt habe, wäre keine gute Idee gewesen, sagte Knott. Technisch sei die Kaltreserve nicht realisierbar gewesen. Ein Kernkraftwerk sei kein Notstromaggregat. Sein Unternehmen stehe für solche Experimente nicht zur Verfügung, habe er erklärt. Man habe nicht gewusst, ob das funktionieren würde.

Mehrfach angesprochen auf das Protokoll einer Telefonkonferenz mit Vertretern der Bundesregierung, in dem der Vertreter des PreussenElektra-Mutterkonzerns E.On den Streckbetrieb abgelehnt habe, sagte Knott, das sei „Spekulation“. Man sei gemeinsam für einen Weiterbetrieb eingetreten.

Frank Mastiaux, bis Ende 2022 Vorstandsvorsitzender der ENBW Baden-Württemberg, sagte, die Anlagen seien sicherheitstechnisch voll in Ordnung gewesen. Technisch und theoretisch sei der Weiterbetrieb möglich gewesen, wenn man bestimmte Dinge beachten würde wie die Lieferzeiten für Brennstäbe. Die Entscheidung für einen Weiterbetrieb habe politisch getroffen werden müssen.

Zuvor hatte ein Mitarbeiter des TÜV SÜD ebenfalls zu dem Vermerk von Umwelt- und Wirtschaftsministerium Stellung genommen und sich besonders kritisch mit den in dem Vermerk gemachten Äußerungen zur fehlenden Sicherheitsüberprüfung auseinandergesetzt. Bei der PSÜ handele sich um eine betriebsbegleitende Ergänzung des Aufsichtsverfahrens. Wenn es in einer Anlage Änderungsbedarf gebe, würde das über andere Kanäle ermittelt. Bei einer PSÜ sei nie herausgekommen, dass eine Anlage nicht sicher sei, sondern es gebe nur Erkenntnisse, wie die Sicherheit weiter erhöht werden könne. Ihm sei nicht bekannt, dass eine Anlage wegen einer PSÜ heruntergefahren werden musste. Eine derartige Überprüfung sei nicht geeignet, um aktuelle Probleme in einer Anlage zu erkennen. Dazu gebe es die ständige Aufsicht. Angesprochen auf eine Äußerung von Minister Habeck, der gesagt hätte, die Anlagen seien nicht geprüft, äußerte der Zeuge, das sei nicht richtig. Die Anlagen seien „auf Herz und Nieren“ und ganz engmaschig geprüft worden. Der Zeuge sagte, er persönlich habe auch nicht den Eindruck gehabt, dass Habeck an der „ergebnisoffenen Prüfung“, die der Minister angekündigt hatte, interessiert gewesen sei.

Ex-Außenminister Heiko Maas räumt im Rückblick Fehler ein

Von

Arne Petrich

02/12/2024

Im weiteren Verlauf der Sitzung des 1. Untersuchungsausschusses Afghanistan in der vergangenen Woche sind der ehemalige Außenminister Heiko Maas (SPD) und der ehemalige Staatssekretär im Bundeskanzleramt (BKAmt) Johannes Geismann angehört worden. Maas kritisierte die mangelhafte Kooperation seitens der USA, gab aber auch seine eigenen Fehler zu. Geismann verteidigte den Bundesnachrichtendienst (BND) und berichtete, wie der deutsche Geheimdienst die Politik sehr früh und richtig informiert habe. Der Ausschuss untersucht die Zeit zwischen dem Doha-Abkommen zwischen den USA und den Taliban im Februar 2020 und der chaotischen Evakuierungsmission in Kabul Mitte August 2021.

Maas hob während seiner Befragung vor allem mangelnden Kooperationswillen der USA angesichts des Zusammenbruchs der afghanischen Regierung hervor. Die Trump-Administration habe während der Verhandlungen in Doha der afghanischen Regierung „den Stuhl vor die Tür“ gestellt. Das Weiße Haus habe in dieser Zeit unberechenbar gehandelt und die westlichen Verbündeten oftmals vor vollendete Tatsachen gestellt. Nach dem Machtwechsel in Washington sei viel besser kommuniziert worden, aber laut Maas blieben dennoch die Probleme. Die Nato-Partner hätten in dieser Zeit von den USA „eine enge Koordination“ gefordert. Am Ende hätten sich beide Administrationen nicht darauf eingelassen, so Maas.

Dennoch habe man in der Nato die Hoffnung gehabt, dass der Abzug sehr ordentlich stattfinden würde und man „das Land nicht mit komplett leeren Händen verlässt“, führte der Ex-Minister aus. Dass am Ende nichts am Abkommen geändert wurde, habe ihn doch überrascht. Denn nach Gesprächen hätte man den Eindruck gewonnen, dass „nicht alles in den Müll geschmissen, aber einiges geändert wird“.

Auf die Frage, warum die Bundesregierung glaubte, dass die innerafghanischen Friedensverhandlungen noch Erfolg haben könnten und die Taliban sich nach dem für sie vorteilhaften Doha-Abkommen auf eine Machtbeteiligung einlassen sollten, erklärte der frühere Bundesaußenminister, es habe „eine Vielzahl von Möglichkeiten gegeben“, wie beispielsweise Vereinbarungen über Finanzhilfen. Diese seien aber von den Amerikanern nicht genutzt worden. Für den Zusammenbruch sei letztendlich die Flucht des afghanischen Präsidenten Aschraf Ghani entscheidend gewesen.

Maas berichtete, dass er bei seiner Reise in die Region im April 2021 die Gelegenheit hatte, nicht nur Ghani und seinen Gegenspieler Abdullah Abdullah zu treffen, sondern auch US-Generäle und pakistanische Militärs, die Einfluss auf die Taliban hatten. Niemand habe damals die späteren Entwicklungen kommen sehen. In Kabul habe er nicht den Eindruck bekommen, alles würde schnell zugrunde gehen, so Maas.

Die Einschätzung des BND am 13. August 2021 sei falsch gewesen, führte Maas aus, in Bezug auf die Aussage des BND bei der Krisenstabssitzung, wonach keine unmittelbare Machtübernahme der Taliban bevorgestanden hätte. Ein Tag später seien die Entscheidungen getroffen worden, die zur Evakuierung der Botschaft geführt hätten. Später sei ihm zur Kenntnis gebracht worden, dass es unterschiedliche Einschätzungen gegeben habe, wie jene des deutschen Gesandten vor Ort, Jan Hendrik van Thiel. Es sei aber schwieriger gewesen, sich auf eine Einzelperson zu verlassen als auf das Lagebild des BND. Dieser sei nicht die einzige Institution gewesen, die die Lage fehlerhaft analysiert habe, und auch kein unerheblicher Akteur.

„Schaut man von heute auf die Situation zurück, war meine Entscheidung rückblickend falsch“, fügte der Ex-Minister hinzu, „viel früher hätte man die Entscheidung treffen und die Situation am Kabuler Flughafen verhindern müssen“.

In seiner verbleibenden Amtszeit sei keine Zeit gewesen, die Vergangenheit zu analysieren, weil man damit beschäftigt gewesen seien, Menschen aus dem Land zu bringen. Er habe aus den Ereignissen gelernt, dass man generell klären müsse, welche Auslandseinsätze man machen wolle und welche nicht, sagte Maas. Der Afghanistan-Einsatz sei seiner heutigen Einschätzung nach richtig gewesen in Bezug auf die Terrorbekämpfung. Aber der Versuch, neue, demokratische Strukturen zu schaffen, sei gescheitert.

Im Anschluss an Heiko Maas wurde der ehemalige Staatssekretär im Bundeskanzleramt Johannes Geismann befragt, der unter anderem für die Qualitätskontrolle der Berichte des BND zuständig war. Er berichtete, dass der Nachrichtendienst die Bundesregierung und das Auswärtige Amt über die Entwicklungen in Afghanistan regelmäßig unterrichtet habe. Die Berichte hätten hohe Qualität gehabt, und der Dienst habe sehr gute Kenntnisse über das Land gehabt.

In den Jahren 2020 und 2021 habe der BND zweimal Szenarioanalysen vorgelegt und sehr früh und „relativ deutlich“ darauf hingewiesen, dass das wahrscheinlichste Szenario eine vollständige Machtübernahme der Taliban sei. Dabei habe der BND immer auf sogenannte Triggerpunkte hingewiesen. „Wenn diese eintreten würden, würde es sehr schnell gehen“, sagte Geismann und fügte hinzu: „Dass aber die Triggerpunkte alle am damaligen Samstag eingetreten sind, hat sogar die Taliban überrascht.“

Thüringer Pflegepolitik: Erste Schritte zur Verbesserung der Versorgung

Von

Arne Petrich

02/12/2024

Die künftige Regierungskoalition in Thüringen hat eine Reihe von wichtigen Maßnahmen für die Verbesserung der Pflegeversorgung in dem Bundesland angekündigt. Der sogenannte „Turbo“ für die ambulante und stationäre Pflege soll dabei helfen, die Pflegequalität in Thüringen aufrechtzuerhalten und zu verbessern. Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) begrüßt diese Weichenstellungen als Schritt in die richtige Richtung, warnt jedoch vor Verzögerungen und fordert eine schnelle Umsetzung der angekündigten Maßnahmen.

Margit Benkenstein, die Landesvorsitzende des bpa, betont, dass im Koalitionsvertrag viele zentrale Forderungen der Pflegefachkräfte berücksichtigt worden seien. Besonders hervorzuheben sei die geplante Anwerbung und Anerkennung von Fachkräften aus dem Ausland sowie die Schaffung von Anreizen für Auszubildende. Dies sei von entscheidender Bedeutung, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Aber auch die Entbürokratisierung der Pflegeverwaltung sei ein wichtiger Punkt, um die Arbeitsbedingungen der Pflegenden zu verbessern und die Pflegequalität zu sichern.

„Es sind die richtigen Weichenstellungen, aber wir müssen nun sehen, wie schnell und konsequent die Umsetzung erfolgt“, erklärt Benkenstein. Insbesondere der Bereich der Fachkräftesicherung, den die bpa-Landesvorsitzende als eine der größten Herausforderungen für die Pflege in Thüringen ansieht, muss zügig angegangen werden. Die Einführung einer sogenannten „Kompetenzvermutung“ für internationale Pflegekräfte könne hier ein erster Schritt sein, um den Einstieg dieser Fachkräfte in den Thüringer Pflegesektor zu erleichtern. Diese Maßnahme würde es ermöglichen, dass international ausgebildete Pflegekräfte schneller in den Versorgungsalltag integriert werden können, ohne dass langwierige Anerkennungsverfahren im Weg stehen.

Neben der Fachkräftesicherung sieht Benkenstein auch im Ausbau von bestimmten Pflegeangeboten eine wichtige Maßnahme, um die Qualität der Pflege in Thüringen zu gewährleisten. Hierzu gehören insbesondere die Kurzzeitpflege, die Verhinderungspflege und die Tagespflege. Diese Angebote sind für viele pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen eine wichtige Unterstützung, um eine adäquate Versorgung auch dann sicherzustellen, wenn die Hauptpflegeperson ausfällt oder Urlaub benötigt. Der Ausbau dieser Versorgungsformen müsse daher zeitnah erfolgen, um Engpässe in der Versorgung zu vermeiden und die Belastung der Pflegekräfte zu verringern.

Ein weiteres Thema, das der bpa und insbesondere Benkenstein kritisch hinterfragt, ist die Wiedereinführung der Gemeindeschwester und die Einrichtung von Pflegestützpunkten. Hierbei sieht sie einen Widerspruch zur bestehenden, bereits gut ausgebauten Infrastruktur in Thüringen. Mehr als 500 Pflegedienste sind im Land tätig und gewährleisten eine flächendeckende Versorgung der pflegebedürftigen Bevölkerung. Die Einrichtung zusätzlicher Strukturen wie Pflegestützpunkte könnte dazu führen, dass Ressourcen gebunden werden, ohne dass dies tatsächlich zur Verbesserung der Versorgung beiträgt. Benkenstein fordert daher, dass bei neuen Vorhaben stets geprüft wird, wie sie optimal in die bestehende Infrastruktur integriert werden können, um Synergieeffekte zu erzielen und Doppelstrukturen zu vermeiden.

„Es reicht nicht aus, Ziele im Koalitionsvertrag zu formulieren“, betont Benkenstein. „Jetzt müssen konkrete Maßnahmen ergriffen werden, um diese Ziele auch umzusetzen.“ Die Pflegeprofis erwarten schnelle und spürbare Veränderungen, die die Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte verbessern und gleichzeitig die Qualität der Pflege sicherstellen. Dies sei notwendig, um das Vertrauen der pflegebedürftigen Menschen und ihrer Angehörigen zu stärken und die Pflegekräfte langfristig zu entlasten.

Ein weiterer Bereich, in dem Benkenstein Verbesserungen fordert, ist die Regulierung von Leiharbeit in der Pflege. Der Einsatz von Leiharbeitnehmern in Pflegeeinrichtungen führt häufig zu einer hohen Fluktuation des Pflegepersonals und belastet die Stammkräfte zusätzlich. Eine Begrenzung von Leiharbeit könne dazu beitragen, die Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte zu stabilisieren und die Kontinuität in der Versorgung zu erhöhen. Benkenstein weist darauf hin, dass eine stabile Arbeitsumgebung für Pflegekräfte von zentraler Bedeutung sei, um die Motivation und die Qualität der Arbeit langfristig zu sichern.

Besonders in Thüringen, das durch seine ländliche Struktur und die weit auseinander liegenden Orte geprägt ist, sieht Benkenstein die Telemedizin als eine vielversprechende Lösung, um Versorgungslücken zu schließen. Durch den verstärkten Einsatz von Telemedizin könnten Pflegeeinrichtungen in abgelegenen Regionen besser in die Versorgung eingebunden werden. Dies könne nicht nur die Erreichbarkeit der Pflege verbessern, sondern auch die Effizienz der Behandlung und Betreuung steigern. Die Telemedizin müsse jedoch stärker in die bestehenden Pflegeprozesse integriert werden, um ihren vollen Nutzen auszuschöpfen. Pflegeeinrichtungen sollten hierbei als Partner in die Entwicklung und Umsetzung entsprechender Konzepte einbezogen werden, um die Praxistauglichkeit sicherzustellen.

Die politische Landschaft in Thüringen steht vor großen Herausforderungen, wenn es um die Sicherstellung einer qualitativ hochwertigen und bedarfsgerechten Pflege geht. Die geplanten Maßnahmen der künftigen Koalition gehen in die richtige Richtung, doch jetzt kommt es darauf an, dass diese auch schnell und wirksam umgesetzt werden. Der bpa fordert die Politik auf, bei der Pflege nicht nur zu reden, sondern auch zu handeln – und zwar in enger Zusammenarbeit mit den Fachkräften und den Pflegeeinrichtungen vor Ort. Nur so kann eine zukunftsfähige Pflege in Thüringen gewährleistet werden.

Neuendorf – Das Herz der Usedomer Halbinsel Gnitz

Von

Arne Petrich

02/12/2024

Neuendorf, gelegen etwa in der Mitte der Usedomer Halbinsel Gnitz, stellt die älteste Ortschaft auf diesem Landstrich dar. Mit seiner malerischen Lage und den historischen Gebäuden ist es ein besonders sehenswertes Ziel auf Usedom. Die charmante Atmosphäre des Dorfes wird durch die gut erhaltenen und teils liebevoll restaurierten Gebäude unterstrichen. Neuendorf zieht Besucher mit seinem charakteristischen Ortsbild und der idyllischen Umgebung in ihren Bann.

Die Nähe zur Krumminer Wiek verleiht Neuendorf eine landschaftliche Schönheit, die durch die sanften Hügel und das unberührte Naturbild noch verstärkt wird. Im Westen des Ortes erhebt sich der Kastenberg, die zweitgrößte Erhebung auf der Halbinsel, direkt hinter dem Weißen Berg. Die Aussicht von dort ist atemberaubend und ermöglicht einen weiten Blick über die Küste und das Achterwasser. Diese geographische Lage macht Neuendorf zu einem idealen Ziel für Naturliebhaber und Wanderer, die inmitten einer unberührten Landschaft Ruhe suchen.

Ein kleiner Fischerhafen an der Steilküste zur Wiek bildet einen weiteren Höhepunkt des Ortes. Der Hafen strahlt eine beschauliche Atmosphäre aus und erinnert an die Geschichte der Fischerei, die in dieser Region einst von großer Bedeutung war. Von hier aus eröffnet sich ein malerischer Blick auf das Meer, und die Umgebung lädt zu ausgedehnten Spaziergängen ein. Der nördliche Küstenabschnitt, der sich an Neuendorf anschließt, ist ebenfalls ein ruhiges Naturparadies und gehört zu den unentdeckten Juwelen der Insel.

Seit etwa 2005 hat eine Gruppe von Enthusiasten begonnen, die historischen Gebäude in Neuendorf zu restaurieren und in neuem Glanz erstrahlen zu lassen. Diese engagierten Liebhaber der lokalen Geschichte und Architektur haben es geschafft, Gebäude, die ursprünglich in einem stark verfallenen Zustand waren, wiederherzustellen und dabei das ursprüngliche Erscheinungsbild zu bewahren. Besonders bemerkenswert sind die gut gelungenen Renovierungen von Wohnhäusern, Scheunen und Ställen. In den vergangenen Jahren entstanden so nicht nur stilvolle Ferienwohnungen, sondern auch ruhig gelegene Hotelzimmer, die einen besonderen Charme bieten.

Dank dieser aufwendigen Sanierungsarbeiten hat Neuendorf heute ein liebevoll gepflegtes Ortsbild, das sowohl die Geschichte des Ortes respektiert als auch modernen Komfort bietet. Der historische Charme der Gebäude in Kombination mit der ruhigen Umgebung macht Neuendorf zu einem beliebten Ziel für Erholungssuchende und Historieninteressierte gleichermaßen. Besonders für Besucher, die das ländliche Usedom erleben möchten, stellt Neuendorf einen echten Geheimtipp dar.

Neben seiner historischen Bedeutung besitzt Neuendorf auch eine industrielle Geschichte. In den 1970er Jahren des 20. Jahrhunderts wurde auf der Halbinsel Gnitz Erdöl entdeckt, was zu einer verstärkten Industrialisierung der Region führte. Noch heute wird in verschiedenen Orten auf der Halbinsel Erdöl gefördert, wobei die Betriebsstätten des Förderunternehmens ein Teil des regionalen Bildes sind. Die Entdeckung und Förderung des Öls hatte sowohl positive als auch negative Auswirkungen auf die Region, da sie einerseits Arbeitsplätze schuf, andererseits aber auch die unberührte Natur in Mitleidenschaft zog.

Ein weiteres Kapitel in der Geschichte der Erdölförderung auf Usedom betrifft die Insel Görmitz im Achterwasser. Auch hier wurde nach Öl gesucht, was die wirtschaftliche Bedeutung der Region weiter verstärkte. Heute ist die Erdölförderung zwar weniger sichtbar, jedoch noch immer ein Teil der Industriegeschichte auf Usedom.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass Neuendorf ein Ort ist, der durch seine landschaftliche Schönheit, seine historische Bedeutung und das Engagement seiner Bewohner fasziniert. Die Sanierungen und Renovierungen der letzten Jahre haben dazu beigetragen, den Charme des Ortes zu bewahren und gleichzeitig modernen Komfort zu bieten. Wer auf Usedom Ruhe, Geschichte und Natur erleben möchte, wird in Neuendorf einen besonderen Ort finden, der sowohl zum Entspannen als auch zum Entdecken einlädt.

Warten als Lebensgefühl: Telefon, Auto und die Geduld der Bürger

Von

Arne Petrich

02/12/2024

Die DDR, ein Staat, der längst Geschichte ist, gibt auch heute noch Anlass für Diskussionen. Ein beliebter Witz aus jener Zeit lautete: Warum ist die Banane krumm? Die Antwort: Weil sie einen großen Bogen um die DDR macht. Doch das stimmt nicht ganz. 1978 beispielsweise importierte die DDR 120.000 Tonnen Bananen, rund sieben Kilogramm pro Bürger – ein Rekordjahr. Die Südfrucht war also durchaus verfügbar, nur eben nicht überall und nicht jederzeit, ähnlich wie vieles andere im Alltag der DDR.

Auf ein eigenes Telefon mussten viele Menschen Jahre warten, manche sogar ein Jahrzehnt oder länger. Vergleichbar war die Situation bei Autos: Im Schnitt betrug die Wartezeit für einen Trabant zwölf Jahre. Gleichzeitig war die DDR-Wirtschaft geprägt von staatlicher Planwirtschaft, die Preise vorgab und Produktionsziele festlegte. Ziel war es, Gewinne nicht Einzelpersonen, sondern der Gemeinschaft zugutekommen zu lassen. Daher mussten Bauern ihr Land an sogenannte Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften (LPG) abtreten, und private Unternehmen wurden zu Volkseigentum erklärt. Dies betraf auch die Firma von Günter Steiner, die in Sonneberg Plüschtiere herstellte. Obwohl er den Betrieb weiterführen durfte, blieb das Gefühl, sein eigenes Grab geschaufelt zu haben. Nach der Wende bekam Steiner das Unternehmen zurück, und die Marke „Plüti“ war inzwischen bekannt.

Die zentral gelenkte Planwirtschaft führte jedoch oft zu Engpässen. Nicht Angebot und Nachfrage bestimmten die Produktion, sondern die Partei. So entstanden immer wieder Versorgungsprobleme, die durch staatliche Maßnahmen wie die Förderung der Konsumgüterproduktion gelöst werden sollten. Dabei fertigten Unternehmen oft Produkte, die mit ihrem eigentlichen Profil nichts zu tun hatten: Ein Braunkohlekombinat stellte Kaffeemaschinen her, ein petrochemisches Kombinat Kunststoffmöbel und ein Walzwerk Regenschirme. Doch auch diese Maßnahmen reichten nicht aus, den Bedarf zu decken. Viele Waren wurden deshalb getauscht, auf dem Schwarzmarkt gekauft oder auf Vorrat gehortet.

Besonders problematisch war die Versorgung mit Gütern, die in der DDR nicht produziert werden konnten, etwa Kaffee. Wer keine Westverwandtschaft hatte, war auf kreative Beschaffungswege angewiesen. So tauschte die DDR Traktoren oder Waffen gegen Kaffeebohnen aus Äthiopien. Gleichzeitig sollten Preise stabil bleiben. Brötchen kosteten in den 1980er-Jahren immer noch fünf Pfennig, weil der Staat Grundnahrungsmittel stark subventionierte. Diese Politik belastete den Haushalt jedoch erheblich und führte dazu, dass Investitionen in moderne Technik häufig ausblieben.

Um die Wirtschaft am Laufen zu halten, exportierte die DDR Konsumgüter wie Möbel oder Bekleidung in die Bundesrepublik, oft mit mäßigem Gewinn. Zugleich stieg die Staatsverschuldung im westlichen Ausland bis 1982 auf über 25 Milliarden D-Mark. Die Unzufriedenheit in der Bevölkerung wuchs, Beschwerden an die Partei nahmen drastisch zu, und die Mängel im Alltag wurden unübersehbar. In Dresden etwa gab es 6.000 defekte Dächer, aber nur zwölf Dachdecker. Das „Dächer-dicht-Programm“ der SED konnte diese Probleme nicht lösen.

Die Planwirtschaft der DDR geriet zunehmend in eine Abwärtsspirale. Das Ansehen der Staatsführung war ruiniert, die Sympathie für die SED schwand. Am Ende zeigte sich: Eine Wirtschaft, die Mangel erzeugt, konnte den Ansprüchen der Menschen nicht gerecht werden und trug so zum Zerfall des Staates bei.

Wie die Klassik Stiftung Weimar mit „Ent|Schlossen“ neue Wege beschritt

Von

Arne Petrich

02/12/2024

Das Projekt „Ent|Schlossen“ der Klassik Stiftung Weimar war ein ambitionierter Versuch, die Rolle einer Kulturinstitution neu zu definieren. Mit dem Ziel, Teilhabe an kulturellen Angeboten zu fördern, Zugangsbarrieren abzubauen und die regionale Kulturlandschaft zu stärken, wurden innovative Wege erprobt, um Kultur näher an die Menschen zu bringen. Dabei ging es nicht nur um die Inhalte, sondern auch um die Frage, wie diese Inhalte präsentiert und zugänglich gemacht werden können.

Eine zentrale Leitidee des Projekts war, dass Kulturinstitutionen nicht allein für das Bewahren und Musealisieren zuständig sind. Vielmehr tragen sie auch eine Verantwortung, Räume für Begegnung und Austausch zu schaffen, die gesellschaftliche Relevanz ihrer Arbeit zu reflektieren und aktive Beiträge zur Gemeinschaft zu leisten. Im Mittelpunkt von „Ent|Schlossen“ standen daher drei Kernmaßnahmen: Partnerschaften eingehen, Räume öffnen und raus gehen.

Die erste Maßnahme, Partnerschaften einzugehen, wurde durch die enge Zusammenarbeit mit unterschiedlichen Akteuren aus Kultur, Sozialarbeit und Vereinen verwirklicht. Diese Kooperationen ermöglichten es, gemeinsam Programme zu entwickeln, die auf die Bedürfnisse verschiedener Zielgruppen zugeschnitten waren. Workshops, Lesungen, Konzerte und weitere Formate fanden an Orten statt, die über die traditionellen Institutionen hinausgingen. Die Einbindung von Sozialträgern und Initiativen trug dazu bei, die Programme inklusiv zu gestalten und Menschen anzusprechen, die bisher wenig Zugang zu kulturellen Angeboten hatten.

Ein besonderes Highlight war die Öffnung von Räumen für die Gemeinschaft, etwa durch die Schaffung des Begegnungsraums CoLabour. Hier wurden Infrastruktur, Mobiliar und Materialien bereitgestellt, um Menschen die Möglichkeit zu geben, den Raum für eigene Ideen zu nutzen. Ob Feierabendtreffen, kleinere Veranstaltungen oder einfach lockere Begegnungen – das CoLabour bot ein flexibles und einladendes Ambiente, das aktiv dazu einlud, Kultur auf eigene Weise zu gestalten. Dies war ein zentraler Schritt, um den kulturellen Raum aus der institutionellen Strenge zu lösen und ihn für neue Zielgruppen und kreative Ansätze zu öffnen.

Die dritte Säule von „Ent|Schlossen“ bestand darin, raus zu gehen und Kultur zu den Menschen zu bringen. Besonders eindrucksvoll zeigte sich dies in der Idee eines Lastenfahrrads, das als mobile Plattform für kulturelle Angebote direkt in die Stadtteile fuhr. Dieses Konzept hatte gleich mehrere Vorteile: Es machte die Angebote sichtbarer, erleichterte den Zugang und bot vor allem Bewohnerinnen und Bewohnern, die möglicherweise weniger mobil sind, die Chance, kulturelle Erfahrungen zu machen. Mit diesem Ansatz ging die Klassik Stiftung bewusst auf diejenigen zu, die sonst eher in ihrer eigenen sozialen oder geografischen „Bubble“ verharren würden, und schuf so neue Begegnungen zwischen unterschiedlichen Menschen.

Ein besonderer Fokus lag dabei auf der Stärkung und Sichtbarmachung marginalisierter Gruppen, insbesondere der sogenannten FLINTA-Personen (Frauen, Lesben, intergeschlechtliche, nicht-binäre, trans und agender Personen). Diese Zielgruppe erhielt durch „Ent|Schlossen“ gezielt Bühnen und Möglichkeiten, ihre Themen und Perspektiven einzubringen. Dies geschah beispielsweise durch Lesungen, Konzerte oder Empowerment-Workshops, die dazu beitrugen, kulturelle Räume diverser zu gestalten und gesellschaftliche Vielfalt zu fördern.

Die Maßnahmen von „Ent|Schlossen“ hatten transformative Effekte, die weit über die unmittelbaren Projekte hinausgingen. Sie führten auch innerhalb der Klassik Stiftung zu einem Umdenken. Die Institution begann, ihre eigene Rolle stärker zu hinterfragen und Wege zu suchen, wie sie langfristig inklusiver und zugänglicher werden kann. Es ging dabei nicht nur darum, neue Zielgruppen zu erreichen, sondern auch darum, die eigene Organisation offener und dynamischer zu gestalten.

Ein weiterer Aspekt des Projekts war die Nutzung von Baustellen und Übergangsphasen als Testraum für neue Ideen. So dient das Weimarer Schloss, das seit 2018 saniert wird, als Experimentierfeld, um informelle Begegnungsorte zu schaffen und zukünftige Nutzungskonzepte zu testen. Durch das CoLabour und ähnliche Initiativen wurde ausprobiert, wie Räume genutzt werden können, um eine Balance zwischen historischer Bedeutung und moderner gesellschaftlicher Relevanz zu schaffen.

Zusammenfassend zeigt „Ent|Schlossen“, wie eine Kulturinstitution ihre traditionelle Rolle erweitern und aktiv zu einem lebendigen Teil der Gesellschaft werden kann. Die Verbindung von kultureller Erbevermittlung mit gegenwartsbezogenen Ansätzen hat nicht nur die Teilhabe erhöht, sondern auch neue Perspektiven auf die Bedeutung von Kultur und Gemeinschaft eröffnet. Dieses Modell, das auf Offenheit, Kooperation und Mobilität setzt, könnte als Vorbild für ähnliche Einrichtungen dienen, die sich den Herausforderungen einer immer diverseren und dynamischeren Gesellschaft stellen möchten. Indem Kultur zu den Menschen gebracht wird – sowohl physisch als auch inhaltlich – gelingt es, neue Begegnungen zu schaffen, Barrieren abzubauen und den kulturellen Raum als etwas Lebendiges und Offenes zu definieren.

Nordhausen und die Schatten der Geschichte: Ein Rückblick aus dem Jahr 1991

Von

Arne Petrich

01/12/2024

Die zweiten tausend Jahre – ein Film aus dem Jahr 1991, von der Stadt Nordhausen in Auftrag gegeben, widmet sich der Geschichte dieser thüringischen Stadt. Besonders intensiv setzt er sich mit der düsteren Epoche des Nationalsozialismus auseinander. Historisches Material, Interviews mit Zeitzeugen und Archivaufnahmen entfalten ein eindringliches Bild von den Ereignissen und ihrer Wirkung auf Nordhausen und seine Bürger.

Nordhausen vor dem Nationalsozialismus
Vor dem Aufstieg der Nationalsozialisten war Nordhausen eine wohlhabende, liberale Stadt mit einem florierenden Stadtkern, in dem zahlreiche Kirchen und romantische Gassen das Bild prägten. Die Bürger genossen ein funktionierendes Nahverkehrssystem, ein Theater, ein städtisches Museum und weitläufige Parkanlagen. Die Brandweinherstellung und die Tabakindustrie waren wirtschaftliche Säulen der Stadt und ermöglichten Stabilität, auch in Krisenzeiten.

Eine blühende jüdische Gemeinde, bestehend aus Kaufleuten, Ärzten und Unternehmern, war fest in die Gesellschaft integriert. Die Rautenstraße, das Zentrum des Geschäftslebens, beherbergte viele jüdische Einzelhandelsläden, wie das Modehaus Kleimhar oder das Warenhaus Bintus und Eiffel. Doch diese friedliche Koexistenz sollte nicht lange währen.

Der Anfang vom Ende
Bereits 1933 begannen die Nazis, ihre Ideologie durchzusetzen. Antisemitische Maßnahmen wie der Boykott jüdischer Geschäfte wurden auch in Nordhausen durchgeführt. Die lokale NS-Führung, angeführt von Persönlichkeiten wie dem Oberbürgermeister Dr. Meister und dem Kreisleiter Nentwig, organisierte Propagandaaktionen und diskriminierende Gesetzesumsetzungen. Diese führten dazu, dass jüdische Ärzte und Anwälte ihre Zulassung verloren und jüdische Mitglieder aus Vereinen ausgeschlossen wurden.

Die wachsende Diskriminierung gipfelte in entwürdigenden Aktionen wie der öffentlichen Demütigung von Hermann Bacharach, einem jüdischen Viehhändler, der 1935 von einem Mob misshandelt wurde. Diese Vorfälle, die von der Bevölkerung teils stillschweigend hingenommen wurden, zeigen die schleichende Radikalisierung der Gesellschaft.

Reichspogromnacht und ihre Folgen
Die sogenannte Reichskristallnacht im November 1938 markierte einen weiteren grausamen Höhepunkt. In Nordhausen wurde die Synagoge am Pferdemarkt niedergebrannt, jüdische Geschäfte und Wohnungen zerstört. Zeitzeugen berichten, wie jüdische Familien in dieser Nacht von SA-Truppen aus ihren Häusern gezerrt und misshandelt wurden. Viele wurden in Konzentrationslager wie Buchenwald deportiert. Die Deportationen und der systematische Raub jüdischen Eigentums führten dazu, dass die jüdische Gemeinde in Nordhausen bis 1942 nahezu ausgelöscht war.

Der Kohnstein und die Kriegsjahre
Während des Krieges wurde der nahegelegene Kohnstein ein zentraler Ort der nationalsozialistischen Kriegswirtschaft. Im Inneren des Berges richtete die SS eine gigantische Rüstungsfabrik für die Produktion der V2-Raketen ein. Gleichzeitig entstand in der Nähe das Konzentrationslager Mittelbau-Dora, in dem Tausende Zwangsarbeiter unter unmenschlichen Bedingungen starben.

Die Bevölkerung Nordhausens wusste um die Vorgänge, schwieg jedoch aus Angst oder Opportunismus. Nur wenige hatten den Mut, Widerstand zu leisten. Der Film zeigt erschütternde Bilder und Berichte, die das Grauen dieser Zeit dokumentieren.

Der Untergang Nordhausens
Im April 1945, wenige Tage vor Kriegsende, wurde Nordhausen Ziel schwerer Luftangriffe der Alliierten. Über 8.000 Menschen starben, und die Stadt wurde fast vollständig zerstört. Die Bombardierung war eine Folge der strategischen Bedeutung der Rüstungsfabrik, aber auch ein Ausdruck der Rache für die von Nordhausen ausgehenden Kriegsverbrechen.

Ein Rückblick mit Warnung
„Die zweiten tausend Jahre“ endet mit einer eindringlichen Mahnung. Die Dokumentation zeigt, wie schnell ein blühendes Gemeinwesen in Hass, Gewalt und Zerstörung verfallen kann. Der Film ruft dazu auf, aus der Geschichte zu lernen, um zukünftiges Unheil zu verhindern.

Diese Aufarbeitung der Vergangenheit ist ein unverzichtbarer Beitrag zur Erinnerungskultur. Er zeigt, wie wichtig es ist, den Opfern zu gedenken und die Verantwortung für das Geschehene zu übernehmen.

Schwerin: Lange Wartezeiten in den DDR-Polikliniken im Jahr 1982

Von

Arne Petrich

01/12/2024

Die medizinische Grundversorgung war ein zentraler Aspekt des Gesundheitswesens in der DDR, wobei Polikliniken eine Schlüsselrolle spielten. Eine Kontrolle der Arbeiter- und Bauerninspektion (ABI) im Jahr 1982 zeigte jedoch erhebliche organisatorische Schwächen in den Schweriner Polikliniken auf, die sich vor allem in langen Wartezeiten, mangelndem Terminmanagement und unzureichenden Sprechzeiten äußerten.

Patienten berichteten von Wartezeiten von bis zu 3,5 Stunden, bevor sie von einem Allgemeinmediziner behandelt wurden. Besonders betroffen waren die Polikliniken West und Lankow, in denen kein Bestellsystem existierte und Früh- oder Spätsprechstunden nicht angeboten wurden. Im Vergleich dazu wiesen die Zentralklinik und das Stadtambulatorium Goethestraße deutlich geringere Wartezeiten auf. Letzteres glänzte mit einer durchschnittlichen Wartezeit von nur 20 Minuten, was auf ein seit über zehn Jahren etabliertes Bestellsystem zurückzuführen war.

Die ABI-Kontrolle hob mehrere Hauptprobleme hervor. Zunächst fehlte in den meisten Polikliniken ein funktionierendes Terminmanagement. Patienten mussten unangemeldet erscheinen und konnten lediglich hoffen, an diesem Tag behandelt zu werden. Darüber hinaus waren die Sprechstundenzeiten häufig nicht öffentlich ausgehängt, was die Planung für Patienten zusätzlich erschwerte. Früh- und Spätsprechstunden, die besonders für Berufstätige wichtig sind, wurden kaum angeboten. Mittwochnachmittage blieben regulären Sprechstunden komplett vorbehalten und waren stattdessen für Weiterbildungen und Beratungen vorgesehen, was dazu führte, dass dringende Fälle nur im Ausnahmefall behandelt wurden.

Die Analyse der einzelnen Polikliniken zeigte deutliche Unterschiede in der Organisation und Effizienz. In der Poliklinik West, wo kein Bestellsystem existierte, betrugen die Wartezeiten im Durchschnitt dreieinhalb Stunden. Frühsprechstunden gab es nicht, sodass Berufstätige kaum eine Möglichkeit hatten, vor Arbeitsbeginn einen Arzt aufzusuchen. Ähnlich sah es in der Poliklinik Lankow aus, wo Patienten durchschnittlich drei Stunden warteten. Zwar wurden hier Frühsprechstunden angeboten, doch fehlte auch hier ein System zur Terminvergabe.

Die Poliklinik Großer Dreesch wies mit durchschnittlich 50 Minuten vergleichsweise moderate Wartezeiten auf, bot jedoch ebenfalls keine Sprechstunden außerhalb der regulären Arbeitszeiten an. Ein anderes Bild zeigte sich im Stadtambulatorium Goethestraße, das trotz schwieriger äußerer Bedingungen – der Altbau war weniger gut ausgestattet – mit einer durchschnittlichen Wartezeit von nur 20 Minuten überzeugte. Hier war ein konsequentes Bestellsystem seit Jahren Standard, und sowohl Früh- als auch Spätsprechstunden wurden regelmäßig angeboten.

Die Ursachen für die Missstände waren vielfältig. Einerseits herrschte ein Mangel an Allgemeinmedizinern, der durch die hohe Arbeitsbelastung zusätzlich verschärft wurde. Andererseits fehlte es vielerorts an Flexibilität in der Organisation der Arbeitsabläufe. Einige Einrichtungen hielten an starren Arbeitszeiten fest und versäumten es, diese an die Bedürfnisse der Patienten anzupassen.

Angesichts der Ergebnisse der ABI-Kontrolle wurde ein Maßnahmenplan entwickelt, um die Situation nachhaltig zu verbessern. Dieser sah unter anderem die Einführung eines flexiblen Bestellsystems in allen Polikliniken vor. Früh- und Spätsprechstunden sollten verstärkt angeboten werden, insbesondere für Berufstätige. Zudem sollten die Sprechstunden- und Pausenzeiten öffentlich ausgehängt werden, um für mehr Transparenz zu sorgen. Der bisher ungenutzte Mittwochnachmittag sollte künftig für reguläre Sprechstunden geöffnet werden.

Darüber hinaus sollten Gespräche mit Teilzeitbeschäftigten geführt werden, um deren Arbeitszeit flexibler zu gestalten und die volle Auslastung zu gewährleisten. Ziel war es, die Effizienz der Arbeitsabläufe zu steigern und die Wartezeiten für Patienten zu reduzieren.

Bereits kurz nach der Einführung des Maßnahmenplans wurden in einigen Polikliniken erste Fortschritte sichtbar. In der Poliklinik Lankow wurden die Sprechzeiten öffentlich ausgehängt, und ein Bestellsystem wurde implementiert. Allerdings wurden Spätsprechstunden hier weiterhin nicht angeboten. Auch in der Poliklinik West zeigte sich eine Verbesserung, wenngleich die Veränderungen noch nicht vollständig umgesetzt waren.

Ein besonders positives Beispiel blieb das Stadtambulatorium Goethestraße. Hier wurden Früh- und Spätsprechstunden seit Jahren konsequent durchgeführt, und die Patienten äußerten sich durchweg zufrieden. Ein funktionierendes Bestellsystem, motiviertes Personal und eine stabile Arbeitsorganisation trugen maßgeblich zu diesem Erfolg bei. Die Mitarbeiter arbeiteten seit Jahren in einem gut eingespielten Team, was eine effektive Organisation der Sprechstunden erleichterte.

Die ABI-Kontrolle machte deutlich, dass organisatorische Defizite die medizinische Versorgung erheblich beeinträchtigen können. Gleichzeitig zeigte sie auf, dass durch gezielte Maßnahmen und eine konsequente Umsetzung deutliche Verbesserungen erzielt werden können. Während in einigen Polikliniken bereits Fortschritte sichtbar wurden, bleibt die nachhaltige Umsetzung der Maßnahmen eine langfristige Herausforderung.

Der Fall Schwerin verdeutlicht, wie wichtig eine effiziente Arbeitsorganisation, motiviertes Personal und ein patientenorientierter Ansatz für die Qualität der Gesundheitsversorgung sind. Insbesondere das Stadtambulatorium Goethestraße zeigt, dass auch unter schwierigen Bedingungen eine effiziente und patientenfreundliche Organisation möglich ist. Dieses Beispiel könnte als Modell für andere Einrichtungen dienen, die vor ähnlichen Herausforderungen stehen.

„Schlussstrich“ unter Corona-Bußgelder? Thüringer Politik ringt um Lösung

Von

Arne Petrich

30/11/2024

In Thüringen sind zahlreiche Bußgeldverfahren wegen Verstößen gegen die Corona-Regeln nach wie vor nicht abgeschlossen. Ob die verhängten Strafen überhaupt noch bezahlt werden müssen, steht in vielen Fällen infrage. Maskenpflicht, Abstandsregeln und Ausgangssperren – diese und ähnliche Maßnahmen hatten während der Pandemie für umfangreiche Bußgeldverfahren gesorgt. Dabei sind die Unterschiede zwischen den Kommunen teils erheblich. Gleichzeitig wird im Landtag über mögliche Amnestien diskutiert, die einen Schlussstrich unter die Verfahren ziehen könnten.

Bußgelder in Millionenhöhe
Während der Pandemie verhängten die Thüringer Kommunen Bußgelder in Millionenhöhe. In Erfurt wurden beispielsweise 344.000 Euro an Strafen festgesetzt, in Gera 174.000 Euro und in Suhl 63.000 Euro, wie die jeweiligen Verwaltungen auf Anfrage mitteilten. Insgesamt summieren sich die Bußgelder aus 12 Kreisen und kreisfreien Städten, die Daten bereitstellten, auf mindestens eine Million Euro. In dieser Summe sind teilweise auch Gebühren enthalten.

Die Gesamtzahlen zeigen deutlich, wie intensiv die Kontrollen in den Kommunen durchgeführt wurden. Allein in Erfurt wurden etwa 4000 Verfahren eröffnet, in Gera waren es rund 1600. Im Vergleich dazu verzeichnete Jena, eine Stadt ähnlicher Größe, nur rund 600 Verfahren, was zu einer Gesamtsumme von 55.900 Euro an Bußgeldern führte.

Offene Verfahren: Uneinheitliches Bild
Trotz der bereits verhängten Bußgelder sind viele Verfahren weiterhin anhängig. Allein in der Landeshauptstadt Erfurt sind etwa 870 Bußgeldverfahren noch offen, wie eine Sprecherin der Verwaltung mitteilte. Im Saale-Orla-Kreis sind 137 Verfahren ungelöst, im Wartburgkreis 49. Deutlich niedriger fallen die Zahlen in Weimar und Nordhausen aus, wo nur zwei beziehungsweise sieben Verfahren noch offen sind.

Die Summen der Einwände variieren dabei erheblich. In manchen Fällen geht es um Bußgelder von mehreren Tausend Euro, in anderen um Beträge von lediglich 60 Euro. Einige Kommunen, wie der Landkreis Saalfeld-Rudolstadt, verzeichneten nur rund 100 Verfahren und knapp 5000 Euro an Bußgeldern, während andere, wie der Landkreis Nordhausen, mit etwa 1300 Verfahren Bußgelder und Gebühren von 182.000 Euro eintrieben.

Diskussion um „Schlussstrich“ und Amnestie
Angesichts der noch offenen Verfahren wird in Thüringen über einen „Schlussstrich“ unter die Corona-Bußgelder debattiert. Im Koalitionsvertrag der angestrebten Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD ist ein entsprechender Vorschlag enthalten. Geplant ist, die Möglichkeit eines Amnestie-Gesetzes zu prüfen. Eine solche Regelung würde es ermöglichen, noch offene Verfahren pauschal einzustellen.

Für die Verabschiedung eines solchen Gesetzes wären jedoch Stimmen der AfD oder der Linken im Landtag notwendig, da die Koalition keine eigene Mehrheit hat. Während die Linke bereits ablehnend auf den Vorschlag reagierte, liegt der AfD-Fraktion ein eigener Gesetzentwurf vor. Dieser sieht nicht nur eine Amnestie vor, sondern auch Entschädigungszahlungen für Personen, die Bußgelder für Corona-Regelverstöße zahlen mussten. Der Entwurf wird derzeit im Justizausschuss beraten.

Unterschiede zwischen den Kommunen
Die teils erheblichen Unterschiede zwischen den Kommunen bei der Anzahl der eingeleiteten Verfahren werfen Fragen auf. Während in Erfurt und Gera Tausende Verfahren registriert wurden, waren es in anderen Kommunen, wie Jena oder Saalfeld-Rudolstadt, nur wenige Hundert. Mögliche Erklärungen könnten Unterschiede in den Kontrollstrategien oder in der Umsetzung der Corona-Regeln sein.

So verzeichnete Jena, trotz einer ähnlichen Größe wie Gera, nur rund 600 Verfahren, die zu einer vergleichsweise niedrigen Gesamtsumme an Bußgeldern führten. Dies könnte auf eine zurückhaltendere Handhabung von Kontrollen oder eine höhere Akzeptanz der Regeln durch die Bevölkerung hindeuten.

Politische und rechtliche Herausforderungen
Die Debatte um die offenen Bußgelder zeigt auch die Herausforderungen, vor denen Kommunen und Landespolitik stehen. Einerseits wollen viele Verwaltungen die Verfahren abschließen und die verhängten Bußgelder eintreiben. Andererseits stellt sich die Frage nach der Verhältnismäßigkeit der Strafen, insbesondere im Hinblick auf die veränderte Bewertung der Corona-Maßnahmen in der Nachbetrachtung.

Einige Betroffene argumentieren, dass die Regelungen unverhältnismäßig gewesen seien und die Bußgelder daher nicht rechtmäßig sind. Zudem erschwert die hohe Anzahl an Einsprüchen die Bearbeitung der Verfahren erheblich. In einigen Fällen könnten sich Verfahren über Jahre hinziehen, was sowohl für die Betroffenen als auch für die Verwaltungen zusätzliche Belastungen bedeutet.

Ausblick: Wird es eine Lösung geben?
Die Frage, wie mit den noch offenen Verfahren umgegangen werden soll, bleibt in Thüringen vorerst offen. Eine Amnestie könnte einen schnellen Abschluss der Verfahren ermöglichen, doch die politische Zustimmung dazu ist unsicher. Gleichzeitig könnte die Ungleichheit bei der Umsetzung der Maßnahmen in den verschiedenen Kommunen den Druck auf eine landesweit einheitliche Lösung erhöhen.

Ob es tatsächlich zu einem „Schlussstrich“ kommt oder ob die Bußgelder weiterhin individuell geprüft werden, wird maßgeblich davon abhängen, wie der Landtag die Thematik bewertet. Klar ist jedoch, dass die Diskussion über die Corona-Bußgelder auch eine symbolische Dimension hat: Sie steht für den Umgang mit den politischen und gesellschaftlichen Folgen der Pandemie und die Frage, wie mit möglichen Ungerechtigkeiten umgegangen werden soll.

Koalitionsgespräche in Thüringen: CDU, BSW und SPD auf Konfrontationskurs

Von

Arne Petrich

30/11/2024

In Thüringen gestaltet sich die Bildung der sogenannten Brombeer-Koalition, bestehend aus CDU, BSW und SPD, weiterhin schwierig. Ein zentraler Streitpunkt bleibt die Verteilung und der Zuschnitt der Ministerien. Bislang konnten sich die Parteispitzen nicht auf eine finale Ressortaufteilung einigen. Für Samstag plant die CDU jedoch, den Koalitionsvertrag auf einem kleinen Parteitag absegnen zu lassen.

Einigung über Ministerienzahl, aber nicht über Ressortverteilung
Im vorläufigen Koalitionsvertrag ist lediglich festgelegt, wie viele Ministerien jede Partei erhalten soll – eine Verteilung basierend auf dem Wahlergebnis. Demnach wird die CDU vier Ministerien übernehmen, darunter auch das Amt des Regierungschefs, das CDU-Landeschef Mario Voigt einnehmen soll. Das BSW (Bündnis Solidarisches Thüringen) soll drei Ministerien bekommen, während der SPD zwei Ressorts zugesprochen werden sollen. Details zu den einzelnen Zuständigkeiten bleiben jedoch offen.

Besonders das Wirtschaftsministerium sorgt für Diskussionen, da alle drei Parteien dieses Ressort als zentral für ihre politischen Ziele betrachten. Insider berichten, dass die Verhandlungen über die Ressortaufteilung in kleinem Kreis stattfinden. Beteiligt sind Mario Voigt (CDU), Katja Wolf und Steffen Schütz (BSW), sowie SPD-Chef Georg Maier. Trotz intensiver Gespräche ist bislang keine Einigung in Sicht.

SPD pocht auf weitere Ministerien
Die Sozialdemokraten möchten ihre Position in der zukünftigen Regierung stärken und haben Ansprüche auf zusätzliche Ressorts angemeldet. Laut Lutz Liebscher, dem Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion, ist das Sozialministerium nahezu gesetzt. Doch die SPD strebt auch die Kontrolle über das Bildungsministerium an. Dies erklärte Liebscher auf einer Regionalkonferenz zur Vorstellung des möglichen Koalitionsvertrags in Meiningen.

Das Bildungsministerium würde der SPD nicht nur Sichtbarkeit auf Landesebene verleihen, sondern auch zu ihrem Image als kompetente Kraft in den Bereichen Bildung und Soziales beitragen. Diese Ressorts gelten traditionell als Schwerpunkte der SPD und genießen in der Bevölkerung hohes Vertrauen. Zudem argumentierte Liebscher, dass viele Menschen einen persönlichen Bezug zu diesen Themen haben, sei es durch eigene Kinder oder durch den Freundeskreis.

Interne Diskussionen innerhalb der SPD
Während die Stimmung auf den Regionalkonferenzen der SPD tendenziell positiv gegenüber der Brombeer-Koalition ausfällt, gibt es auch kritische Stimmen. Insbesondere die Jusos und der linke Parteiflügel stehen einem Eintritt in die Regierung skeptisch gegenüber. Sie befürchten, dass die SPD in einem Bündnis mit CDU und BSW ihre Kernanliegen nicht ausreichend durchsetzen kann. Eine finale Entscheidung fällt jedoch erst nach Abschluss der laufenden Mitgliederbefragung, deren Ergebnis am Montag, dem 9. Dezember, bekannt gegeben wird.

Entscheidungsprozesse bei CDU und BSW
Auch bei den anderen potenziellen Koalitionspartnern stehen wichtige Entscheidungen an. Die CDU plant für Samstag, den 30. November, einen kleinen Parteitag, bei dem die Delegierten des Landesausschusses über den Koalitionsvertrag abstimmen sollen. Der Landesausschuss setzt sich aus 44 stimmberechtigten Mitgliedern zusammen, darunter Vertreter der Kreisverbände, der Landesvorsitzende und seine Stellvertreter, der Generalsekretär, Ehrenvorsitzende sowie die Führungsspitze der Landtagsfraktion.

Das BSW hingegen wird erst am 7. Dezember seine Mitglieder auf einem Parteitag über den Vertrag abstimmen lassen. Die Ergebnisse dieser parteiinternen Abstimmungen sind entscheidend für das Zustandekommen der Koalition. Insbesondere die Meinungsbildung im BSW könnte noch zu Überraschungen führen, da die Partei aus unterschiedlichen politischen Lagern besteht.

Herausforderungen der Ressortaufteilung
Die Zuteilung der Ministerien ist nicht nur eine Frage der Machtverteilung, sondern auch der strategischen Ausrichtung der zukünftigen Regierung. Das Wirtschaftsministerium gilt als Schlüsselressort, da es großen Einfluss auf die wirtschaftspolitische Richtung Thüringens hat. Hier prallen die Interessen der Parteien besonders deutlich aufeinander. Während die CDU als stärkste Kraft das Wirtschaftsministerium beansprucht, könnte auch das BSW durch seinen Fokus auf regionale Entwicklung und soziale Gerechtigkeit Argumente für eine Übernahme anführen.

Ein weiterer Streitpunkt könnte das Innenministerium sein, das traditionell als sicherheitspolitisches Kernressort gilt. Auch hier dürften Diskussionen darüber entbrennen, welche Partei die notwendige Kompetenz und Akzeptanz in der Bevölkerung mitbringt, um dieses Amt zu übernehmen.

Wie geht es weiter?
Der Zeitplan für die Koalitionsgespräche ist eng gesteckt. Sollte es bis Anfang Dezember keine Einigung geben, drohen Verzögerungen bei der Regierungsbildung. Dies könnte nicht nur das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler in die Brombeer-Koalition belasten, sondern auch das politische Klima in Thüringen weiter anspannen.

Für die beteiligten Parteien ist die Bildung einer handlungsfähigen Regierung von entscheidender Bedeutung. Insbesondere die SPD steht unter Druck, da sie mit nur zwei Ressorts in der Koalition ihre politische Identität behaupten muss. Gleichzeitig muss sie die Bedenken der Parteibasis ernst nehmen und für einen Kompromiss werben, der sowohl ihre Kernanliegen berücksichtigt als auch eine stabile Zusammenarbeit mit CDU und BSW ermöglicht.

Ob die Brombeer-Koalition tatsächlich Realität wird, bleibt abzuwarten. Klar ist jedoch, dass die Verhandlungen über die Ministerien noch einige Spannungen und möglicherweise auch Überraschungen bereithalten.

1...878889...204 Seite 88 von 204