Christian Schaft (DIE LINKE) fordert klare Vereinbarungen im Thüringer Landtag

Von

05/12/2024

Am 5. Dezember 2024 fand die Landespressekonferenz im Thüringer Landtag statt, bei der Christian Schaft, der Landes- und Fraktionsvorsitzende der Partei DIE LINKE, Rede und Antwort stand. Die Veranstaltung zog großes Interesse auf sich, nicht zuletzt wegen der aktuellen politischen Lage in Thüringen und der Frage, wie es mit der Ministerpräsidentenwahl und den Mehrheitsverhältnissen im Landtag weitergeht.

Die Frage der Ministerpräsidentenwahl: Ein ungelöstes Rätsel?
Die Frage, ob Christian Schaft als Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten antreten wird, sorgt seit Wochen für Diskussionen. In seiner Eröffnungsantwort betonte Schaft, dass die Fraktion der LINKEN die finale Klärung der Ministerpräsidentenwahl am kommenden Mittwoch in einer Fraktionssitzung abschließen werde. Diese Sitzung ist von entscheidender Bedeutung, da sie darüber entscheiden wird, ob Schaft tatsächlich als Kandidat aufgestellt wird oder ob er in dieser Wahlrunde keine Rolle spielt.

„Wir sind noch in der Meinungsbildung“, erklärte Schaft, und verwies auf die Fraktionssitzung, die am Mittwoch stattfinden wird. Es ist daher noch offen, ob DIE LINKE sich auf einen anderen Kandidaten, beispielsweise den bisherigen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow, verständigen wird oder ob Schaft möglicherweise selbst in die Wahl eingreifen wird. Schaft betonte, dass die Fraktion derzeit verschiedene Varianten durchdiskutiere und man noch nicht endgültig entschieden habe.

Bodo Ramelow und die Verwirrung um die Stimmen
Ein wichtiger Punkt, der in den letzten Tagen für Verwirrung gesorgt hatte, war die Aussage von Bodo Ramelow, dass Schaft als Ministerpräsident kandidieren könnte. Beim Landesparteitag war dies jedoch in etwas anderem Kontext formuliert worden. Schaft erläuterte, dass Ramelow in einem Interview lediglich einen hypothetischen Fall angedeutet habe, um eine mögliche Situation zu beschreiben, bei der ein Kandidat mit einer breiten Mehrheit im Landtag gewählt werden könnte. Schaft wies jedoch darauf hin, dass dies nur eine Option unter vielen sei, und dass die Frage innerhalb der Fraktion weiterhin offen sei.

Ein weiteres umstrittenes Thema war die Diskussion um die „zwölf Stimmen im Paket“ – eine Klarstellung, die Schaft und seine Fraktion immer wieder betonen. „Es gibt zwölf Stimmen in der Fraktion, und da passt kein Platz zwischen uns“, so Schaft. Diese Aussage wurde gemacht, um zu verdeutlichen, dass innerhalb der LINKEN keine Differenzen bestehen und dass die Fraktion geschlossen hinter ihren Entscheidungen steht.

Die Position zur Wahl von Thomas Vogt (CDU)
Die Frage, ob DIE LINKE geschlossen für Thomas Vogt von der CDU stimmen würde, wurde ebenfalls ausführlich diskutiert. Vogt hatte immer wieder betont, dass die politische Verantwortung in Thüringen nicht von den Stimmen der AfD abhängig gemacht werden dürfe. Schaft wies jedoch darauf hin, dass er sich nicht vorstellen könne, für einen Kandidaten zu stimmen, der bislang nicht in der Lage gewesen sei, ernsthafte Gespräche über demokratische Mehrheiten im Landtag zu führen.

„Es geht uns nicht darum, ob wir einem Kandidaten zustimmen, sondern darum, wie im Landtag Mehrheiten gesichert werden können“, sagte Schaft und verwies auf die destruktive Rolle der AfD. Seit 2020, so Schaft, habe sich die AfD als „toxische“ politische Kraft erwiesen, die durch destruktive Spielchen versuche, den politischen Prozess zu stören. Eine stabile Mehrheit im Landtag könne nur durch verbindliche Vereinbarungen gesichert werden, die klarstellen, wie mit Mehrheiten und Kompromissen unter den demokratischen Fraktionen umgegangen wird.

Der Stabilitätspakt und die Forderung nach verbindlichen Mechanismen
Ein zentraler Punkt in Schaft’s Argumentation war die Notwendigkeit eines „Stabilitätspaktes“, der die demokratischen Mehrheiten im Landtag absichern und eine konstruktive Zusammenarbeit der Fraktionen gewährleisten soll. Schaft kritisierte, dass es in der aktuellen Legislaturperiode noch keine klare Vereinbarung gegeben habe, wie stabile Mehrheiten erreicht werden könnten. Er erinnerte an den Stabilitätspakt aus der letzten Legislaturperiode, der eine Basis für konstruktive Mehrheitsbildung und Kompromisssuche bot. Diese Art von Mechanismus müsse auch in der jetzigen Situation wieder eingeführt werden.

Schaft verdeutlichte, dass es nicht nur um die Arithmetik der Stimmen gehe, sondern auch um konkrete politische Projekte. „Wir müssen sicherstellen, dass wir gemeinsam Projekte umsetzen, die den Menschen in Thüringen zugutekommen“, sagte Schaft und verwies auf die Bedeutung von Themen wie der Gesundheitsinfrastruktur und der Entlastung von Eltern.

Ein Mechanismus gegen die AfD?
Die Gespräche über den Stabilitätspakt beinhalteten auch die Forderung nach einem Mechanismus, der sicherstellt, dass keine Mehrheiten mit der AfD gebildet werden können. Schaft betonte, dass es wichtig sei, dies schriftlich festzulegen, um den Einfluss der AfD zu minimieren. Ein solcher Mechanismus würde es ermöglichen, dass die demokratischen Fraktionen im Landtag gemeinsam nach Lösungen suchen und Kompromisse erzielen können, ohne die AfD als Mitspieler einbeziehen zu müssen.

Die Diskussion um die Vereinbarung eines solchen Mechanismus stellte Schaft als „offenen Prozess“ dar, in dem auch die CDU und SPD ihre Positionen darlegen müssten. Schaft hob hervor, dass seine Fraktion weiterhin offen für Gespräche sei, aber nur unter der Voraussetzung, dass die demokratischen Prinzipien des Landtags gewahrt blieben und die AfD nicht als legitimer Partner anerkannt werde.

Die Perspektive der Fraktion DIE LINKE
Die Fraktion DIE LINKE stellte sich in der Landespressekonferenz nicht als Fundamentalopposition dar. Schaft versicherte, dass seine Fraktion weiterhin bereit sei, konstruktiv mit den anderen Fraktionen zusammenzuarbeiten. Dies schließe die Prüfung und gegebenenfalls Zustimmung zu Gesetzesvorhaben ein, die im Sinne der Menschen in Thüringen seien. Doch er stellte auch klar, dass dies nicht ohne klare Bedingungen geschehen könne.

„Wir wollen keine Geschenke machen“, so Schaft, „aber wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen und zu schauen, wie sich die politische Landschaft entwickelt. Wir haben klare Vorstellungen und werden nicht nachlassen, wenn es darum geht, stabile und demokratische Mehrheiten zu sichern.“

Die Landespressekonferenz zeigte, dass die politische Situation in Thüringen nach wie vor angespannt und von vielen Unsicherheiten geprägt ist. Die Frage der Ministerpräsidentenwahl ist noch nicht geklärt, und die Diskussion um die zukünftige Zusammenarbeit im Landtag bleibt ein umstrittenes Thema. DIE LINKE setzt auf stabile Mehrheitsverhältnisse und die Vermeidung von Kooperationen mit der AfD, was eine zentrale Forderung der Fraktion bleibt. Die kommende Fraktionssitzung am Mittwoch wird entscheidend sein, um die Weichen für die politische Zukunft Thüringens zu stellen.

Stadt Jena sucht Zeugen wegen Vandalismus an der Buswartehalle

Von

Arne Petrich

05/12/2024

Am Freitagabend, dem 29. November, wurde in der Buswartehalle am Paradiesbahnhof ein schwerer Vandalismusschaden festgestellt. Unbekannte Täter hatten eine Fensterscheibe mutwillig zerstört und die darin befindlichen Bücherregale durchwühlt. Zahlreiche Bücher wurden aus den Regalen gestoßen und im gesamten Bereich verteilt, was nicht nur zu einem erheblichen Sachschaden, sondern auch zu einer großen Unordnung führte. Der entstandene Schaden wird auf etwa 5.000 Euro geschätzt.

Glücklicherweise konnte dank des schnellen und effizienten Einsatzes der Straßenreinigung, insbesondere der Abteilung Städtereinigung des Kommunalservice Jena (KSJ), schnell für Ordnung gesorgt werden. Die Mitarbeiter des KSJ hatten die verstreuten Bücher zügig eingesammelt und wieder ordnungsgemäß in die Regale zurückgestellt. Dieser schnelle und engagierte Einsatz hat dazu beigetragen, die Schäden so gering wie möglich zu halten und den betroffenen Bereich wieder benutzbar zu machen. Für dieses Engagement und die tatkräftige Unterstützung möchten wir uns herzlich bei den beteiligten Kolleginnen und Kollegen der Städtereinigung bedanken.

Parallel dazu hat der Kommunalservice Jena bereits Maßnahmen zur Reparatur der zerstörten Fensterscheibe eingeleitet. Dies zeigt, dass der Vorfall schnell und zielgerichtet angegangen wurde, um den Schaden zu beheben und eine schnelle Wiederherstellung der Funktionalität der Buswartehalle zu gewährleisten.

Der Vorfall ist jedoch nicht nur ein Anlass, sich für die schnelle Hilfe zu bedanken, sondern auch ein Aufruf an die Öffentlichkeit, bei der Aufklärung des Vandalismus zu helfen. Der KSJ bittet alle Bürgerinnen und Bürger, die Hinweise zu dem Vorfall oder den möglichen Tätern haben, sich umgehend an die Polizei oder direkt an den Kommunalservice Jena zu wenden. Hinweise können telefonisch unter der Nummer +49 3641 4989-0 abgegeben werden. Jede noch so kleine Beobachtung kann einen wertvollen Beitrag zur Aufklärung des Vorfalls leisten und dazu beitragen, dass solche Taten in Zukunft verhindert werden können.

Vandalismus ist eine Straftat, die nicht nur finanziellen Schaden verursacht, sondern auch das Gemeinschaftsgefühl beeinträchtigt. Der Vorfall am Paradiesbahnhof zeigt, wie wichtig es ist, dass sich die Menschen in der Stadt füreinander einsetzen und ein Bewusstsein für die Bedeutung öffentlicher Einrichtungen wie der Buswartehalle entwickeln. Es liegt an uns allen, unsere Stadt sauber, sicher und für alle Bürgerinnen und Bürger zugänglich zu halten. Die Unterstützung der Polizei und der städtischen Einrichtungen ist in solchen Fällen unerlässlich, um verantwortungsvolle Täter zu finden und zur Rechenschaft zu ziehen.

Thüringens Geburtenzahl: Wie Migrantinnen die Gesamtzahl stabilisierten

Von

Arne Petrich

05/12/2024

Der Einfluss der nichtdeutschen Geburten auf die Gesamtgeburtenzahl in Thüringen war in den letzten Jahren besonders spürbar. Besonders zwischen 2016 und 2017, als die Geburtenrate bei den nichtdeutschen Frauen besonders hoch war, spielte dieser Faktor eine zentrale Rolle in der demografischen Entwicklung des Bundeslandes. Die Geburtenzahlen insgesamt stiegen in diesem Zeitraum deutlich, was maßgeblich auf die hohe Geburtenrate unter Migrantinnen zurückzuführen war. Diese entwickelte sich zu einer entscheidenden Stütze des Geburtenanstiegs in Thüringen, der ansonsten durch die sinkende Geburtenrate unter deutschen Frauen nur schwer auszugleichen gewesen wäre.

Der demografische Wandel in Thüringen ist ein komplexes Zusammenspiel von verschiedenen Faktoren, in dem Migration und Geburtenrate eine entscheidende Rolle spielen. Wie in vielen anderen Teilen Deutschlands, war auch in Thüringen der Geburtenrückgang bei der deutschen Bevölkerung in den letzten Jahrzehnten ein dominierendes Thema. Weniger junge Menschen in der Bevölkerung und eine zunehmende Zahl älterer Menschen führten zu einer sinkenden Zahl an Geburten unter den deutschen Frauen. Dies hat nicht nur Auswirkungen auf die Sozialstruktur, sondern auch auf die wirtschaftliche Entwicklung des Bundeslandes, da die Bevölkerungszahl insgesamt stagniert und das Verhältnis von Erwerbstätigen zu Rentnern sich zugunsten der Letzteren verschiebt.

Im Gegensatz zu dieser Entwicklung war der Trend bei den nichtdeutschen Frauen in Thüringen in den Jahren nach 2015 ein völlig anderer. Besonders im Zeitraum zwischen 2016 und 2017 stieg die Geburtenrate unter Migrantinnen stark an. Dies war einerseits auf die Zuwanderung von Flüchtlingen und Migranten, besonders aus Krisenregionen wie Syrien, Afghanistan und dem Irak, zurückzuführen. Viele dieser Migrantinnen hatten in ihrer Heimat höhere Geburtenraten und brachten eine starke Familienorientierung mit, die sich in einer höheren Geburtenzahl in ihrem neuen Lebensumfeld widerspiegelte. Der Rückgang der Geburtenrate bei den deutschen Frauen konnte somit durch die hohe Geburtenrate unter den Migrantinnen weitgehend kompensiert werden, was maßgeblich zur Stabilisierung der Gesamtgeburtenzahl beitrug.

Die Jahre 2016 und 2017 sind in dieser Hinsicht besonders hervorzuheben. In diesen Jahren stieg die Zahl der Geburten insgesamt in Thüringen auf über 18.000 pro Jahr, was zu einem Anstieg der Gesamtgeburtenzahlen in der Region führte. Ohne die hohe Geburtenrate der Migrantinnen wäre es wahrscheinlich zu einem noch stärkeren Rückgang der Geburtenzahlen gekommen, was langfristig gesehen zu noch größeren demografischen Herausforderungen geführt hätte. Diese Entwicklung zeigt, wie wichtig Migration für den Erhalt der Bevölkerungsstruktur in Deutschland und insbesondere in ländlichen Regionen wie Thüringen ist. Die hohe Geburtenrate unter den Migrantinnen trägt nicht nur zur Stabilisierung der Bevölkerung bei, sondern wirkt sich auch auf die Wirtschaft aus, da eine jüngere Bevölkerung tendenziell aktiver im Arbeitsmarkt ist und die Renten- und Sozialversicherungssysteme stützt.

Die demografische Entwicklung in Thüringen ist ein Spiegelbild der gesamtgesellschaftlichen Herausforderungen, die mit der Migration und den Veränderungen in den Geburtenraten einhergehen. Auf der einen Seite gibt es eine zunehmende Zahl von Menschen, die das Land durch Migration bereichern und auf der anderen Seite die Herausforderung, diese Menschen erfolgreich in die Gesellschaft zu integrieren. Die Tatsache, dass die Geburtenrate unter den Migrantinnen in den letzten Jahren gesunken ist, zeigt jedoch auch, dass die Anpassungsprozesse innerhalb der Gesellschaft Zeit brauchen. Familienstrukturen verändern sich, die Lebensrealitäten der Migrantinnen passen sich an die hiesigen Gegebenheiten an, und in einigen Fällen spielt auch der Zugang zu Bildung und Arbeitsmarkt eine Rolle, der die Familienplanung beeinflusst.

Trotz des Rückgangs der Geburtenrate unter den nichtdeutschen Frauen in den letzten Jahren bleibt der Einfluss von Migration auf die Gesamtgeburtenzahl in Thüringen nach wie vor bedeutend. 2023 kam nahezu jedes siebte Neugeborene mit einer nichtdeutschen Staatsangehörigkeit zur Welt, was einem Anstieg im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Die stärksten Gruppen unter den nichtdeutschen Neugeborenen waren wie in den Jahren zuvor Kinder aus Syrien, der Ukraine, Rumänien, Afghanistan und Polen. Auch wenn die Geburtenrate unter den Migrantinnen gesunken ist, bleibt der Beitrag der nichtdeutschen Geburten zur Gesamtzahl der Geburten in Thüringen nach wie vor unverändert hoch.

Dieser Wandel ist nicht nur ein demografisches Phänomen, sondern auch ein politisches und gesellschaftliches Thema. Die wachsende Zahl an nichtdeutschen Neugeborenen stellt die Politik vor neue Herausforderungen in Bezug auf Integration, Bildung und soziale Inklusion. Während der Anstieg der Geburtenzahl eine positive demografische Entwicklung darstellt, erfordert die erfolgreiche Integration dieser Menschen in die Gesellschaft auch eine sorgfältige Planung und Ressourcenallokation. Insbesondere die Bereitstellung von Bildungsangeboten, Sprachkursen und sozialen Diensten ist entscheidend, um die Integration der Migrantinnen und Migranten zu fördern und sicherzustellen, dass ihre Kinder erfolgreich in die Gesellschaft eingebunden werden.

Die Bedeutung der Migration für die Geburtenzahlen in Thüringen zeigt sich also nicht nur in der kurzfristigen Stabilisierung der Bevölkerungszahl, sondern auch in den langfristigen Perspektiven für das Land. Eine hohe Geburtenrate unter den Migrantinnen kann dabei helfen, den demografischen Herausforderungen in den nächsten Jahrzehnten zu begegnen und eine nachhaltige Entwicklung der Region zu fördern. Doch dies setzt voraus, dass die Politik weiterhin in die Integration von Migranten und Migrantinnen investiert, um sicherzustellen, dass sie sich langfristig in die Gesellschaft einbringen und zum Wohlstand der Region beitragen können.

Die Zukunft der Geburtenzahlen in Thüringen wird daher in starkem Maße von der Zuwanderung und der Integration von Migrantinnen und Migranten abhängen. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Geburtenraten bei den Migrantinnen weiter entwickeln werden und welchen Einfluss dies auf die Gesamtgeburtenzahlen hat. Aber eines ist klar: Die hohe Geburtenrate unter den Migrantinnen in den vergangenen Jahren hat einen nachhaltigen Einfluss auf die demografische Struktur des Bundeslandes und wird dies auch in den kommenden Jahren noch tun.

Björn Höcke zur Ministerpräsidentenwahl und AfD-Strategie in Thüringen

Von

Arne Petrich

05/12/2024

Das Interview mit Björn Höcke, dem Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, bei der Landespressekonferenz am 5. Dezember 2024, behandelte verschiedene politische Themen und die strategische Ausrichtung der AfD in Thüringen, insbesondere im Hinblick auf die bevorstehende Ministerpräsidentenwahl.

Zu Beginn des Gesprächs ging es um die Frage, ob die AfD eine Kandidatur für den Posten des Ministerpräsidenten in Thüringen in Erwägung zieht. Höcke erklärte, dass die AfD als stärkste Fraktion im Landtag durchaus eine wichtige Rolle in den bevorstehenden Wahlgängen spielen werde, auch wenn die Entscheidung noch nicht endgültig gefallen sei. Er erwähnte, dass es innerhalb der AfD-Fraktion unterschiedliche Überlegungen gebe, ob man sich auf einen internen Kandidaten wie Mario Vogt stützen oder einen externen Bewerber aufstellen sollte. Diese Überlegungen seien jedoch noch nicht abgeschlossen, und Höcke betonte, dass die Fraktion in den kommenden Tagen die verschiedenen Optionen weiter abwägen werde.

Höcke gab außerdem zu, dass es derzeit Unklarheiten über die genaue Taktik gebe. Während er die Möglichkeit einer Unterstützung für Vogt in Betracht zog, ließ er auch offen, ob es sinnvoll sei, Vogt in seiner Wahl zum Ministerpräsidenten „einfach tun zu lassen“, um zu sehen, ob sich seine politischen Widersprüche in der Praxis zeigen würden. Höcke widersprach der Annahme, dass die AfD darauf abziele, den politischen Prozess oder bestimmte Kandidaten bloß „vorzuführen“, sondern er betonte, dass die AfD als stärkste Kraft im Landtag ein starkes Mandat habe, das ihre politischen Ziele untermauere.

Ein weiterer Diskussionspunkt war die Frage, wie die AfD zu den sogenannten „Kartellparteien“ (SPD, CDU, Grüne) steht und ob die AfD intern darüber nachdenke, ihren politischen Kurs zu ändern, um Mehrheiten für eine Regierungsbildung zu gewinnen. Höcke antwortete, dass die AfD in Thüringen immer stärker werde, weil die bestehenden Parteien aus seiner Sicht „das Land gegen die Wand gefahren“ hätten, insbesondere in den Bereichen Energiepolitik, Einwanderung, Corona-Politik und Außenpolitik. Er stellte fest, dass immer mehr Thüringer von den etablierten Parteien abwichen, was der AfD zugutekomme. Auf die Frage nach extremen Äußerungen innerhalb der AfD reagierte Höcke ruhig und betonte, dass seine Partei nicht die Verantwortung für vergangene Einzelaussagen von Mitgliedern übernehmen könne, die er als „aus dem Zusammenhang gerissen“ betrachtete.

Ein zentrales Thema des Interviews war auch die Frage nach einem möglichen „Politikwechsel“ in Thüringen, der erforderlich wäre, um Mehrheiten zu gewinnen. Höcke wies darauf hin, dass die AfD stets auf Stabilität und eine konservative Ausrichtung der Landespolitik setze und die Notwendigkeit betone, eine stärkere Berücksichtigung bürgerlicher Werte zu erreichen. Es sei für die AfD klar, dass sie für eine stabile und zukunftsfähige Regierung in Thüringen eintrete, jedoch in Konkurrenz zu den „linken“ Kartellparteien, die nach seiner Meinung zu einer negativen Entwicklung des Landes geführt hätten.

Höcke ging auch auf die aktuellen politischen Konstellationen ein und erwähnte, dass eine mögliche Koalition zwischen der CDU und der Linken in Thüringen aus seiner Sicht sehr schwer zu realisieren sei. Er erklärte, dass die AfD bereit sei, parlamentarische Initiativen zu ergreifen, um auf die inneren Widersprüche der aktuellen Koalition hinzuweisen. Ein Beispiel für solche Spannungen sei die Windkraftpolitik im Wald, bei der die CDU im Wahlkampf gegen den Ausbau von Windkraftanlagen im Wald aufgetreten sei, sich jedoch später im Koalitionsvertrag für die Möglichkeit eines Ausbaus im Wald ausgesprochen habe. Höcke deutete an, dass es in der Koalition brüchige Stellen gebe, die durch parlamentarische Initiativen der AfD verstärkt in den Fokus gerückt werden könnten.

Ein weiteres Thema war die Frage nach der Rolle der AfD in der Ministerpräsidentenwahl und dem dritten Wahlgang, bei dem Höcke erklärte, dass die AfD im Falle eines dritten Wahlgangs nicht vor das Verfassungsgericht ziehen werde, wenn weniger Ja- als Nein-Stimmen abgegeben würden. Die AfD werde die politischen Entwicklungen genau beobachten und sich für eine klare Position einsetzen, die mit den Interessen ihrer Wähler übereinstimme.

Abschließend ging Höcke auf die Spekulationen ein, dass er sich für eine Kandidatur für den Bundestag überlegt habe, aber daraufhin entschied, diese Möglichkeit nicht zu verfolgen. Seine Gründe, sich gegen eine Kandidatur zu entscheiden, erläuterte er nicht im Detail, gab aber zu verstehen, dass er weiterhin den Fokus auf die politische Arbeit in Thüringen legen wolle.

Insgesamt zeigte das Interview, dass die AfD in Thüringen in einer Phase der strategischen Neuorientierung steckt, wobei die Führung um Höcke weiterhin große Ambitionen hegt, die politische Landschaft in Thüringen zu prägen. Auch wenn noch nicht alle Entscheidungen getroffen sind, verfolgt die AfD einen klaren Kurs und wird weiterhin ihre Themen und Forderungen in den Vordergrund stellen.

Mark Müller über das Mieterstrommodell der Stadtwerke Dessau

Von

Arne Petrich

05/12/2024

Am 5. Dezember 2024 gab Mark Müller, Fachbereichsleiter Energiedienstleistung der Stadtwerke Dessau, einen umfassenden Einblick in das Mieterstrommodell der Stadtwerke Dessau. Im Gespräch auf dem „Blauen Plaudersofa“ wurde die Bedeutung dieses innovativen Ansatzes für die Energiewende und die Vorteile für Mieter und Vermieter gleichermaßen hervorgehoben.

Mieterstrom – Was steckt dahinter?
Mieterstrom ermöglicht es Mietern, Strom direkt von einer Photovoltaikanlage (PV-Anlage) auf dem Dach ihres Wohngebäudes zu beziehen. Dabei bleibt das Modell denkbar einfach: Die Stadtwerke errichten die PV-Anlagen und übernehmen deren Betrieb. Der erzeugte Solarstrom wird ohne Umwege an die Bewohner geliefert. Überschüssiger Strombedarf, der nicht durch die PV-Anlage gedeckt werden kann, wird mit zertifiziertem Ökostrom aus dem Netz ergänzt.

Für die Mieter bedeutet dies: kürzere Wege, geringere Kosten und ein Beitrag zur Energiewende. „Unser Mieterstromprodukt ‚Dessau Strom SolarDreck‘ ist nicht nur unser günstigstes Angebot, sondern auch zu 100 Prozent ökologisch“, erklärte Mark Müller. Der Reststrom stammt aus dem Produkt „Dessau Strom Natur“, das ebenfalls ausschließlich aus erneuerbaren Quellen gespeist wird.

Kooperation mit Wohnungsunternehmen
Die Stadtwerke Dessau haben das Mieterstrommodell zunächst in Zusammenarbeit mit dem Wohnungsverein umgesetzt, einem ihrer ersten Großkunden in diesem Bereich. Inzwischen wurden auch Vereinbarungen mit der Dessauer Wohnungsbaugesellschaft (DWG) und der EVG Rottleben getroffen, wodurch zahlreiche Objekte in Dessau und Umgebung bereits mit PV-Anlagen ausgestattet sind.

Mark Müller betonte die Bedeutung solcher Partnerschaften: „Diese Zusammenarbeit ist essenziell, um das Mieterstrommodell flächendeckend in der Region anzubieten. Ohne die Unterstützung der Wohnungswirtschaft wäre ein solches Projekt in dieser Dimension kaum umsetzbar.“

Herausforderungen bei denkmalgeschützten Gebäuden
Eine besondere Herausforderung stellen denkmalgeschützte Gebäude dar. Die Installation von PV-Anlagen ist hier oft rechtlich schwierig. Müller erläuterte, dass es in jüngster Zeit jedoch gesetzliche Lockerungen gab, die erste Pilotprojekte ermöglichten. So konnten die Stadtwerke Dessau gemeinsam mit der Deutschen Denkmalschutzgesellschaft (DDG) neue Regelungen erarbeiten, um Mieterstrom auch auf denkmalgeschützten Gebäuden anbieten zu können.

„Es ist immer noch eine heikle Geschichte, aber wir sehen Fortschritte. Gerade im Pilotprojekt mit der DDG haben wir wichtige Schritte gemacht, um nachhaltige Energielösungen auch für diese besonderen Gebäude zu realisieren“, so Müller.

Die Rolle des Mieterstroms für die Energiewende
Mieterstrom spielt eine Schlüsselrolle in der dezentralen Energiewende. Der Ansatz minimiert den Stromtransport über weite Strecken und setzt auf lokale Erzeugung und Verbrauch. Dies entlastet nicht nur die Infrastruktur, sondern reduziert auch Kosten und Umweltbelastungen.

Müller hob hervor, dass Mieterstrom besonders effizient sei: „Die Energie wird dort erzeugt, wo sie verbraucht wird. Das spart nicht nur Übertragungsverluste, sondern auch Kosten für die Endkunden. Außerdem fördern wir durch diesen Ansatz die Akzeptanz erneuerbarer Energien bei den Verbrauchern.“

Weitere Energiedienstleistungen der Stadtwerke Dessau
Neben dem Mieterstrommodell bieten die Stadtwerke Dessau eine breite Palette weiterer Energiedienstleistungen an. Dazu gehören Pachtmodelle für Heizungs- und Klimaanlagen sowie innovative Kombiprodukte. Besonders gefragt sind derzeit Wärmepumpen, die mit klassischen Gasthermen kombiniert werden können, um sowohl ökologische als auch wirtschaftliche Vorteile zu bieten.

„Unsere Kunden können sich vertrauensvoll an uns wenden, egal ob es um Mieterstrom, Wärmepumpen oder andere Energiedienstleistungen geht. Wir beraten individuell und finden für jeden Bedarf die passende Lösung“, betonte Müller.

Ein Modell mit Vorbildcharakter
Das Mieterstrommodell der Stadtwerke Dessau zeigt, wie lokale Energiedienstleister einen Beitrag zur Energiewende leisten können. Durch die enge Zusammenarbeit mit Wohnungsunternehmen und die Anpassung an gesetzliche Vorgaben gelingt es, nachhaltige Lösungen auch in komplexeren Kontexten wie denkmalgeschützten Gebäuden anzubieten.

Mark Müller schloss das Gespräch mit einer klaren Botschaft: „Die dezentrale Stromversorgung ist die Zukunft. Mit Modellen wie dem Mieterstrom schaffen wir es, die Energiewende greifbar und bezahlbar zu machen – für alle.“

Kontakt und weitere Informationen
Interessierte Mieter, Vermieter oder Institutionen können sich direkt an die Stadtwerke Dessau wenden, um mehr über das Mieterstrommodell oder andere Energielösungen zu erfahren. Die Experten vor Ort stehen bereit, um individuelle Fragen zu klären und maßgeschneiderte Angebote zu erstellen.

Mit Projekten wie diesen wird deutlich, wie Kommunen und lokale Energieversorger die Energiewende aktiv vorantreiben können – und dabei nicht nur ökologische, sondern auch ökonomische Vorteile für die Bürger schaffen. Das Mieterstrommodell ist ein Schritt in die richtige Richtung, hin zu einer nachhaltigeren und effizienteren Energiezukunft.

Bürgerproteste gegen Windkraft – Stimmen aus dem Harz

Von

Arne Petrich

05/12/2024

Der Harz, bekannt für seine beeindruckende Natur und touristische Attraktivität, steht vor tiefgreifenden Veränderungen. Die Frage, wie die Energiewende mit dem Schutz der einzigartigen Landschaft vereinbart werden kann, beschäftigt die Menschen vor Ort. Bis vor Kurzem galten Windkraftanlagen in dieser Region aufgrund strenger gesetzlicher Vorgaben und ihrer Bedeutung für den Tourismus als ausgeschlossen. Doch diese Restriktionen wurden aufgehoben, und die Landesregierung von Sachsen-Anhalt hat die Weichen für den Ausbau der Windenergie gestellt.

Im Sommer 2024 wurde das Waldgesetz reformiert, um Flächen für Windkraftnutzung auch im Harz zu ermöglichen. Das ehrgeizige Ziel: Bis 2027 sollen mindestens 1,2 Prozent der Fläche des Landkreises Harz für Windenergie ausgewiesen werden. Für viele Bürgerinnen und Bürger bedeutet dies jedoch den Verlust eines vertrauten Lebensraums, der ihnen als Rückzugsort, Erholungsraum und identitätsstiftendes Naturgebiet dient.

Ein Regionalkonflikt in der Energiewende
Armin Willingmann, Minister für Umwelt und Energie in Sachsen-Anhalt, verteidigt die Pläne vehement. Beim jüngsten Brockenstammtisch hob er die Notwendigkeit hervor, die Energiewende voranzutreiben, dabei aber auch die Menschen mitzunehmen:

„Wir sind in einer entscheidenden Phase. Die Energiewende wird nur dann erfolgreich sein, wenn wir nicht nur den Klimaschutz vorantreiben, sondern auch die Akzeptanz in der Bevölkerung schaffen. Es braucht echte Vorteile für die Kommunen, sowohl finanzieller Natur als auch durch Infrastrukturprojekte, die die Lebensqualität vor Ort stärken.“

Willingmann betonte außerdem, dass eine sensible Flächennutzung entscheidend sei, um den Eingriff in touristisch genutzte und ökologisch sensible Gebiete zu minimieren. Doch seine Worte konnten die aufgebrachten Gemüter vieler Bürgerinitiativen nicht besänftigen.

Widerstand aus der Bevölkerung
Die Proteste gegen die Windkraftpläne formieren sich insbesondere in kleinen Orten wie Breitenstein im Westharz. Dort sind 18 Windkraftanlagen in unmittelbarer Nähe zum Ort vorgesehen. Für die Bewohner, darunter Bernd Ohlendorf von der Bürgerinitiative Pro-Südharz, sind die geplanten Windräder nicht nur eine optische Beeinträchtigung, sondern eine Bedrohung für die lokale Tierwelt.

Ohlendorf führt an, dass vor allem Fledermäuse und Zugvögel durch die Anlagen gefährdet seien. Auch Axel Schmelzer von der Bürgerinitiative Harz-Gerode Windkraftfrei sieht die Pläne kritisch. Seiner Ansicht nach würde die Natur des Harzes, die ohnehin schon durch den Klimawandel und Forstwirtschaft unter Druck steht, einer weiteren Belastung ausgesetzt:

„Es ist, als würde man ein ohnehin wankendes Gebäude mit zusätzlichen Steinen belasten. Der Harz kann nicht die gesamte Verantwortung der Energiewende schultern.“

Tourismus und Wirtschaft im Zwiespalt
Der Harzer Tourismusverband zeigt sich gespalten. Einerseits sieht man die Chance, durch Einnahmen aus Windkraftprojekten kommunale Haushalte zu entlasten und regionale Wirtschaftskreisläufe zu stärken. Andererseits fürchten Vertreter wie Johanna Kremer, Vorsitzende eines lokalen Fremdenverkehrsvereins, um das Landschaftsbild und die Attraktivität des Harzes als Reiseziel:

„Wenn wir die Unberührtheit des Harzes opfern, riskieren wir, das zu verlieren, was die Menschen hierherzieht. Es braucht eine Lösung, die uns als Tourismusregion nicht nachhaltig schädigt.“

Anreize und Kompromisse
Die Landesregierung plant, finanzielle Anreize für Kommunen zu schaffen, die Windkraftprojekte unterstützen. Betreiber von Windkraftanlagen sollen verpflichtet werden, einen Teil ihrer Einnahmen an die Gemeinden abzuführen. Diese Mittel könnten für Infrastruktur, Schulen oder Freizeitangebote genutzt werden. Doch die Diskussion darüber, ob dies die negativen Auswirkungen aufwiegen kann, bleibt hitzig.

Laut Umfragen in der Region steht eine Mehrheit der Bürger den Plänen skeptisch gegenüber. Sie sehen die Versprechen der Politik kritisch, vor allem weil frühere Zusagen oft nicht eingehalten wurden. Besonders emotional wird das Thema, wenn es um konkrete Standorte geht, wie etwa Flächen in der Nähe des Nationalparks Harz oder geschützter Waldgebiete.

Dialog als Schlüssel?
Viele Experten sind sich einig, dass ein offener Dialog notwendig ist, um die unterschiedlichen Interessen zu vereinen. Stefan Lüders, ein unabhängiger Moderator, der ähnliche Konflikte in anderen Bundesländern begleitet hat, sieht vor allem in transparenten Verfahren und Bürgerbeteiligung eine Möglichkeit, die Spannungen zu entschärfen:

„Die Energiewende ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die nur gelingt, wenn die Menschen einbezogen werden. Projekte ohne echte Mitbestimmung führen zu Widerstand und Verzögerungen.“

Zukunft ungewiss
Während die ersten Vorbereitungen für den Ausbau der Windkraft im Harz anlaufen, bleibt die Zukunft des Projekts ungewiss. Die nächsten Monate werden zeigen, ob die Politik einen Weg findet, die Energiewende in der Region sozialverträglich und umweltgerecht umzusetzen. Eines steht fest: Der Harz steht vor einer tiefgreifenden Transformation – und die Frage, ob diese zum Vorteil aller gestaltet wird, bleibt offen.

Die Stimmen der Bürger, Kommunen und Naturschutzverbände werden in diesem Prozess entscheidend sein. Der Harz hat schon viele Herausforderungen gemeistert – ob er auch diese bestehen kann, wird sich zeigen.

Jenaer Tafel wird Teil des AWO-Regionalverbands: Integration ab 2025

Von

Arne Petrich

05/12/2024

Die Jenaer Tafel steht vor einem bedeutenden Wendepunkt: Ab 2025 wird sie unter das Dach des AWO-Regionalverbandes Mitte Westthüringen integriert. Diese Entscheidung ist sowohl ein Schritt in Richtung Professionalität als auch eine Antwort auf die wachsenden Herausforderungen in der Versorgung hilfsbedürftiger Menschen. Laut der Leiterin Katja Pfeiffer ist die Arbeit der Tafel geprägt von ständigen Herausforderungen, die durch die wirtschaftliche Lage und den Rückgang an Spenden verschärft werden.

Die Integration in den AWO-Regionalverband soll nicht nur den Betrieb stabilisieren, sondern auch das durch einen Veruntreuungsskandal im Jahr 2023 erschütterte Vertrauen wiederaufbauen. Sprecher der Tafel betonen, dass es zunehmend schwieriger wird, ausreichend Lebensmittel von Supermärkten und anderen Spendern zu erhalten. Die Tafel fungiert nicht als Vollversorgung, sondern versucht, die vorhandenen Ressourcen gerecht zu verteilen.

Die Entscheidung zur Zusammenarbeit mit der AWO sei auch eine Folge der gestiegenen Anforderungen an die Organisation. Wie Sprecher 1 erläutert, hat der Verein mit Jahresumsätzen von über einer halben Million Euro und einem Warenwert von zwei Millionen Euro eine Größe erreicht, die ehrenamtlich nur schwer zu bewältigen ist. Der Anschluss an die AWO soll helfen, die Struktur und Abläufe zu professionalisieren.

Darüber hinaus wird durch die Integration ein umfassenderes Angebot an sozialen Dienstleistungen angestrebt. Viele der Menschen, die die Tafel aufsuchen, benötigen zusätzliche Unterstützung. Die AWO sieht in der Zusammenarbeit eine Möglichkeit, die Betroffenen niederschwellig zu erreichen und weitere Hilfen bereitzustellen. Sprecher 4 unterstreicht die Wichtigkeit der Arbeit der Tafel, insbesondere in Hinblick auf Nachhaltigkeit und gesellschaftliche Verantwortung, und ruft in der Weihnachtszeit zu Spenden auf, um diese wertvolle Arbeit zu unterstützen.

Krankenhausschließung in Neuhaus am Rennweg in Thüringen

Von

Arne Petrich

05/12/2024

Die Schließung des Krankenhauses Neuhaus am Rennweg ist ein brisantes Thema, das exemplarisch die Spannungsfelder im deutschen Gesundheitswesen beleuchtet. Sie steht für eine Entwicklung, die sowohl die strukturellen Schwächen als auch die finanziellen Grenzen ländlicher Versorgungssysteme offenlegt. Für die betroffene Region ist die Entscheidung mehr als nur eine wirtschaftliche Maßnahme – sie ist eine Zäsur im Alltag der Menschen, ein Weckruf an Politik und Gesellschaft gleichermaßen.

Ein Schock für die Region
Das Krankenhaus in Neuhaus, bis vor kurzem ein bedeutender Versorger in einer strukturschwachen Region, wird aufgrund der Insolvenz des Trägers Regiomed und der prekären finanziellen Situation des Landkreises Sonneberg geschlossen. Am 6. Dezember endet der Betrieb endgültig. Bereits seit dem 1. November war die Notaufnahme nur noch tagsüber geöffnet – ein erstes Anzeichen des Abbaus. Für die Bürger, vor allem in Orten wie Schmiedefeld und Reichmannsdorf, bedeutet dies längere Wege im Notfall und ein Gefühl der Unsicherheit. Viele kritisieren, dass dies einer Vernachlässigung des ländlichen Raums gleichkommt, einer Region, die ohnehin mit strukturellen Nachteilen kämpft.

Die Debatte um Gesundheitsversorgung
Eines der zentralen Argumente der Kritiker ist die Gefährdung der medizinischen Versorgung. Notfallpatienten müssen künftig weite Strecken zurücklegen, um Hilfe zu erhalten. In einem Gebiet, das bereits von maroden Straßen geprägt ist, wird dies zu einer realen Gefahr. „Wie lange dauert es noch, bis jemand in einem Notfall sein Leben verliert, weil die Rettung zu spät kommt?“ fragen Demonstranten bei Protestkundgebungen. Auch die Zukunft der hausärztlichen Versorgung ist unklar: Bereits jetzt fehlen Allgemeinmediziner in vielen ländlichen Gemeinden.

Die finanzielle Dimension
Die Befürworter der Schließung betonen die finanzielle Notwendigkeit. Der Landkreis Sonneberg sei nicht in der Lage, das Krankenhaus dauerhaft zu finanzieren. Zudem erleichtere das Insolvenzverfahren die Anpassung von Personalstrukturen, ein Umstand, der angesichts des Fachkräftemangels in der Pflege zynisch wirken mag. Doch diese Argumentation überzeugt viele Bürger nicht. Die Schließung werde langfristig größere Kosten verursachen, so der Tenor, da die Belastung für umliegende Krankenhäuser steigt und Rettungsdienste stärker beansprucht werden.

Integrierte Notfallzentren – eine unklare Zukunft
Ein „integriertes Notfallzentrum“ soll langfristig die Versorgung sicherstellen. Doch konkrete Konzepte und eine belastbare Finanzierung fehlen bisher. Während die Politik dieses Modell als zukunftsweisend lobt, zweifeln viele an seiner Realisierbarkeit. „Was bleibt uns in der Zwischenzeit?“ fragen sich die Bürger. Übergangslösungen, die eine Versorgung bis zur Umsetzung des neuen Zentrums gewährleisten könnten, existieren nicht.

Die strukturellen Schwächen des ländlichen Raums
Die Schließung macht ein grundlegenderes Problem sichtbar: Die Vernachlässigung des ländlichen Raums in der bundesweiten Gesundheitspolitik. Neben fehlenden Hausärzten und Pflegepersonal zeigt die Entscheidung auch die Abhängigkeit vieler Regionen von finanziell angeschlagenen Trägern. Hinzu kommt eine Infrastruktur, die weder schnelle Rettungswege noch eine zeitgemäße Erreichbarkeit gewährleistet. Neuhaus wird hier zur Symbolfigur für einen flächendeckenden Rückzug öffentlicher Leistungen.

Die emotionale Perspektive
Die Proteste gegen die Schließung sind lautstark und emotional. Für viele Menschen steht die Entscheidung für eine wachsende soziale Ungleichheit. Demonstranten sprechen von existenziellen Ängsten und einer zunehmenden Vernachlässigung des ländlichen Raums. Bürgerinitiativen argumentieren, dass die Schließung mehr als nur eine wirtschaftliche Entscheidung sei – sie sei ein Symbol dafür, dass die Belange der Landbevölkerung in der politischen Agenda kaum Beachtung finden. „Wir werden vergessen“, lautet ein Satz, der auf vielen Plakaten zu lesen ist.

Eine offene Wunde
Die Schließung des Krankenhauses in Neuhaus am Rennweg ist ein exemplarisches Beispiel für die Herausforderungen der Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum. Sie wirft grundlegende Fragen auf: Wie kann die Politik sicherstellen, dass auch abgelegene Regionen eine adäquate medizinische Versorgung erhalten? Welche Rolle spielen finanzielle Überlegungen gegenüber der Verantwortung für die Bürger? Und was sagt diese Entwicklung über die Zukunft der Daseinsvorsorge in Deutschland aus? Antworten auf diese Fragen gibt es bislang nicht. Doch eines ist sicher: Die Wunden, die diese Entscheidung in der Region hinterlässt, werden lange sichtbar bleiben.

KUNDSCHAFTER DES FRIEDENS 2 – Alte Helden, neue Mission

Von

Arne Petrich

04/12/2024

Die legendären Kundschafter des Friedens kehren zurück – und das auf eine Art, die Fans des ersten Teils begeistert. Ab dem 23. Januar 2024 dürfen sich Kinozuschauer auf die Fortsetzung der erfolgreichen Agentenkomödie freuen. Unter der Regie von Robert Thalheim (Eltern, Kundschafter des Friedens) wagt sich das eingespielte Spionage-Dreamteam in ein neues Abenteuer, das an Witz, Spannung und politischen Anspielungen nichts vermissen lässt.

Die Handlung: Fidel, Vollpension und eine letzte Bastion
Im Mittelpunkt steht wieder die einstige Crème de la Crème unter den DDR-Auslandsspionen. Jahrzehnte nach ihren glorreichen Einsätzen – wie etwa der Rettung Fidel Castros bei einem Staatsbesuch an der Ostsee – sind die Protagonisten längst im Ruhestand. Doch das beschauliche Leben mit Cuba Libre und Vollpension wird jäh unterbrochen, als sie zur Beerdigung ihres alten Mentors nach Kuba reisen. Dort erwartet sie nicht nur eine emotionale Auseinandersetzung mit der Vergangenheit, sondern auch eine neue Mission, die ihre Loyalität, ihren Einfallsreichtum und ihre altbewährten Spionagefähigkeiten auf die Probe stellt.

Die Agenten stehen vor der Herausforderung, die sogenannte letzte Bastion des Sozialismus vor dem Ausverkauf an skrupellose Geschäftemacher zu bewahren. Dabei sind sie nicht nur mit Verrat auf höchster Ebene konfrontiert, sondern auch mit den eigenen körperlichen und mentalen Grenzen, die das fortgeschrittene Alter mit sich bringt. Ihre größten Gegner könnten jedoch keine internationalen Feinde sein, sondern vielmehr das Leben im Ruhestand, das mit seinen eigenen Tücken aufwartet.

Eine Riege hochkarätiger Schauspieler
Das Herzstück des Films ist zweifellos das herausragende Ensemble, das die Charaktere auf charmante, witzige und authentische Weise zum Leben erweckt. Allen voran brilliert Henry Hübchen (Die Känguru-Chroniken, Stasikomödie) als charismatischer Anführer der Truppe. Ihm zur Seite stehen die ebenso bekannten Größen Katharina Thalbach (Ich bin dann mal weg, Ich war noch niemals in New York), Thomas Thieme (Wir waren Könige, Fritz Lang – Der andere in uns) und Winfried Glatzeder (Der letzte Sommer der Reichen, Kundschafter des Friedens).

Eine besonders starke Ergänzung erhält die Truppe durch Corinna Harfouch (Lara, Sterben), die als Gegenspielerin eine wichtige Rolle einnimmt. Auch Alberto Ruano sorgt für frischen Wind in der Geschichte. Gemeinsam schafft das Ensemble eine Atmosphäre, die gleichermaßen nostalgisch wie zeitgemäß ist und die Zuschauer auf eine rasante Reise mitnimmt.

Produktion und Förderung
Kundschafter des Friedens 2 ist eine Produktion der Kundschafter Filmproduktion in Zusammenarbeit mit ZDF und Arte. Die Umsetzung dieses ambitionierten Projekts wurde durch die Unterstützung verschiedener Filmförderungen ermöglicht, darunter das Medienboard Berlin-Brandenburg, die Mitteldeutsche Medienförderung, Nordmedia, die MV Filmförderung, die Filmförderungsanstalt sowie der Deutsche Filmförderfonds (DFFF).

Die professionelle Produktion sorgt dafür, dass der Film nicht nur inhaltlich, sondern auch visuell und technisch höchsten Standards entspricht. Die Drehorte, insbesondere die kubanischen Kulissen, verleihen der Geschichte zusätzlich Authentizität und einen Hauch von Exotik.

Warum Kundschafter des Friedens 2?
Die Fortsetzung ist weit mehr als eine simple Aneinanderreihung von Witzen und Spionageklischees. Vielmehr gelingt es Regisseur Robert Thalheim, eine Brücke zwischen Vergangenheit und Gegenwart zu schlagen. Der Film greift gesellschaftliche Themen wie den Ausverkauf sozialistischer Werte, den Generationswechsel und die Bedeutung von Loyalität auf, ohne dabei den humorvollen Grundton zu verlieren.

Besonders spannend ist die Darstellung der ehemaligen Geheimagenten, die trotz fortgeschrittenen Alters zeigen, dass Erfahrung, Kreativität und Teamgeist unersetzlich sind. Dabei sind sie nicht nur Sympathieträger, sondern auch Spiegelbild einer Generation, die sich zwischen Nostalgie und modernem Wandel wiederfindet.

Ein Kinofilm für jeden Geschmack
Kundschafter des Friedens 2 bietet alles, was einen gelungenen Film ausmacht: Spannung, Humor, großartige Schauspieler und eine Handlung, die zum Nachdenken anregt. Die Rückkehr der pensionierten Spione verspricht ein Kinoerlebnis, das Fans des ersten Teils ebenso begeistert wie Neulinge, die die Figuren erstmals kennenlernen.

Ab dem 23. Januar 2024 heißt es also: Zurücklehnen, genießen und sich von einem Film verzaubern lassen, der es schafft, Nostalgie mit einer zeitgemäßen Botschaft zu verbinden. Kundschafter des Friedens 2 ist mehr als nur eine Fortsetzung – es ist ein humorvoller, spannender und berührender Abschied von einer Ära.

Kretschmer fordert politische Einheit und Zusammenarbeit „aus der Mitte heraus“

Von

Arne Petrich

04/12/2024

Die Pressekonferenz am 04. Dezember 2024 zum Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD in Sachsen gab einen detaillierten Einblick in die politische Ausrichtung und die Ziele der neuen Minderheitsregierung. Die Verhandlungen und der Entstehungsprozess des Koalitionsvertrags wurden als Ergebnis intensiver Gespräche und Zusammenarbeit zwischen Ehrenamtlichen, Hauptamtlichen und verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen dargestellt. Der Vertrag umfasst eine Vielzahl von Themen, die als dringend notwendig angesehen werden, um Sachsen zukunftsfähig zu machen.

Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) betonte, dass der Koalitionsvertrag ein „beeindruckendes Werk“ sei, das aus vielen verschiedenen Perspektiven gestaltet wurde. Dabei hob er hervor, dass es sich um ein Dokument handelt, das zwar mit einem gewissen Haushaltsvorbehalt unterzeichnet wird, jedoch wichtige Weichen für die Zukunft stellen soll. Besonders im Hinblick auf den Haushalt und den Generationenfonds wurden Maßnahmen zur finanziellen Stabilität und zur langfristigen Sicherung des Wohlfahrtsstaates in Sachsen angesprochen.

Ein zentrales Element des Koalitionsvertrags ist die Festlegung auf den Ausbau erneuerbarer Energien, um die Energiepreise zu senken und die Wirtschaft zu stärken. Ein weiteres wichtiges Thema ist der Generationenfonds, dessen Bedeutung in der aktuellen finanziellen Lage unterstrichen wurde. Für Kretschmer ist der Fonds nicht nur ein finanzielles Polster, sondern auch ein Instrument, um Sachsens Zukunft nachhaltig zu gestalten.

In Bezug auf die politische Kultur und Zusammenarbeit betonte Kretschmer die Notwendigkeit einer neuen Kultur der Zusammenarbeit, um das Land „aus der Mitte heraus zu vereinen“. Der Konsultationsmechanismus, der in diesem Koalitionsvertrag als neues Modell eingeführt wird, soll es ermöglichen, dass auch in einer Minderheitsregierung eine breite Unterstützung für wichtige Projekte gefunden wird. Dieser Mechanismus soll alle Parteien frühzeitig in die Entscheidungsprozesse einbeziehen, was eine größere Flexibilität bei der Mehrheitsfindung ermöglichen soll.

Janik Treiber, Politikwissenschaftler, gab in der anschließenden Diskussion eine Einschätzung ab, inwieweit dieser Konsultationsmechanismus in der Praxis funktionieren könnte. Er hob hervor, dass Minderheitsregierungen in der Regel Schwierigkeiten haben, ihre Pläne vollständig umzusetzen, da stets eine Mehrheit gesucht werden muss. Besonders die AfD könnte den Konsultationsmechanismus ausnutzen, um ihre eigenen Interessen zu verfolgen und die Regierung unter Druck zu setzen.

Die Pressekonferenz verdeutlichte die Herausforderungen, die mit der Bildung einer Minderheitsregierung und der Umsetzung eines so umfangreichen Koalitionsvertrags verbunden sind. Dennoch wurde der Konsultationsmechanismus als innovativer Ansatz präsentiert, um die politische Landschaft in Sachsen in den kommenden Jahren zu gestalten. Es bleibt abzuwarten, wie dieser Mechanismus in der Praxis funktioniert und ob er in der Lage ist, die gewünschten Mehrheiten zu sichern.

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