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Saale-Orla-Kreis beabsichtigt Einführung einer Bezahlkarte für Asylsuchende

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Statt Bargeld sollen Geflüchtete im Saale-Orla-Kreis künftig eine limitierte Bezahlkarte für ihren Lebensunterhalt erhalten / Modellprojekt im Landkreis Greiz dient als Blaupause

Schleiz. Möglichst bald sollen im Saale-Orla-Kreis Asylsuchende eine Bezahlkarte anstelle von Bargeld erhalten, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Ziel der Umstellung ist es einerseits, den Verwaltungsaufwand zu reduzieren, der etwa mit der zumeist monatlichen Bargeldauszahlung im Landratsamt einhergeht. Andererseits soll es darum gehen, einer möglichen Zweckentfremdung der Sozialleistungen durch Geflüchtete vorzubeugen.

Mit der technisch limitierten Bezahlkarte sollen sich die Asylsuchenden versorgen und Dinge des täglichen Bedarfs erledigen können. Funktionen wie Bargeldauszahlungen oder Auslandsüberweisungen sollen jedoch gesperrt sein. Mit großem Interesse blickt man im Landratsamt daher auf den Nachbarlandkreis Greiz, wo in Kürze ein Pilotversuch zur Einführung der Bargeldkarte beginnen soll. Bewährt sich das System, soll es zeitnah auch im Saale-Orla-Kreis angewandt werden. Andere Thüringer Landkreise haben ebenfalls Interesse bekundet.

„Das Beste wäre es natürlich, wenn es hierfür eine bundes- oder zumindest thüringenweit einheitliche Regelung gäbe. Sollte sich aber abzeichnen, dass bis dahin noch endlos viel Zeit verstreicht, werden wir handeln und uns dem Greizer Modell anschließen“, erklärt Landrat Thomas Fügmann. Einen genauen Zeithorizont kann er aktuell noch nicht nennen, doch der Pilotversuch im Nachbarlandkreis soll voraussichtlich noch in diesem Jahr beginnen.

Aktuell befinden sich im Saale-Orla-Kreis rund 450 Asylsuchende im Leistungsbezug beim Landratsamt.

Was ist eine Bezahlkarte für Leistungsempfänger?

Eine Bezahlkarte ermöglicht Leistungsempfängern wie Asylbewerbern und Empfängern anderer Sozialleistungen den Zugang zu ihren finanziellen Unterstützungsleistungen. Sie bietet dabei viele Vorteile:

  • Direkter, sicherer Erhalt der finanziellen Unterstützung
  • Wahrung der Diskretion
  • Förderung der Integration im regulären Zahlungsverkehr
  • Einfache Verwaltung
  • Verhindern des Missbrauchs von Sozialleistungen
  • Verringerung des Aufwands, da keine ressourcenintensive Bargeldausgabe erfolgt

Bei der Finanzierung vom D.O.M. in Jena fehlen weitere 10 Millionen Euro

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Laut dem öffentlichen Kosten- und Finanzierungsplan des Um- und Neubaus des Deutschen Optischen Museums (D.O.M.) sollen nach Abschluss aller Abrechnungen eine Gesamtsumme von 56 Millionen Euro zu Buche schlagen. Und das sind weiterhin nur die aktuellen Planungen. Erst noch im Dezember 2021 hatte Bürgermeister Christian Gerlitz (SPD) dem Stadtrat berichtet, dass die prognostizierten Gesamtkosten bei 41,9 Millionen Euro liegen würden. Damit haben sich die Gesamtkosten innerhalb von zwei Jahren um über 30 Prozent verteuert.

Eröffnungsjahr soll aber weiterhin das Jahr 2027 sein. Aber noch ist der gesamte Bau- und Umbau noch nicht durchfinanziert. Aktuell fehlt schon wieder Geld. Dieses mal sind es rund 10 Millionen Euro. Auch dafür finden sich natürlich wieder Gründe, die bei einer besseren und genaueren Vorplanung schon lange vor dem Baubeginn erkennbar gewesen wären.

Trotzdem lässt man sich nicht lumpen und holt sich mit Studio Other Spaces, gegründet von Künstler Olafur Eliasson und Architekt Sebastian Behmann ein weltweit renomiertes Planungsbüro für die Lichtgestaltung ins Boot. „Das weltweit renommierte Büro entwirft die repräsentative Fassade, welche sich zum Carl-Zeiss-Platz öffnet. Die gläserne Fassade zum Carl-Zeiss-Platz wird mit seiner transparent-transluzenten Gestaltung dem gesamten Platz ein neues, zeitgemäßes Gesicht geben und sich in das denkmalgeschützte Gebäudeensemble integrieren.“, so heisst es auf der D.O.M. Webseite.

Weiter heißt es: „Der Neubau zwischen dem Bestandsgebäude und dem Kongresszentrum im benachbarten Volkshaus wird zukünftig mit seiner künstlerischen Fassadengestaltung Symbol für das D.O.M. und die Stadt Jena sein. Hier entsteht der repräsentative, barrierefreie Museumseingang mit seinem Atrium zur Erschließung aller Ausstellungs-ebenen und zur Aufnahme der notwendigen Nebenfunktionen des D.O.M. sowie, für die Besuchenden nicht wahrnehmbar, der Aufbereitungsküche für das Volkshaus. Das Gebäude wird selbst flüchtige Passanten ansprechen und zum Interagieren im Inneren einladen. Selbst wenn der Neubau nur zum Besuch des Museums-Cafés betreten werden sollte, werden die Menschen unmittelbar mit optischen Effekten spielen – und deren Funktionsweise verstehen.“

Klingt schon irgendwie alles toll, aber letztendlich muss sowas auch finanzierbar sein. Und das ist es im Moment nicht. Auch scheinen sich keine von den vielen Unternehmen in Jena dafür zu interessieren, denn die 10 Millionen Euro soll nun wieder alleine der Stadtrat locker machen.

Irgendwie bekommt man das Gefühl, dass die Vernunft derzeit in Jena kein zu hause hat. Alles für das Prestige! Das praktikable und damit auch das finanziell Abbildbare sollte doch eigentlich auch eine sehr wichtige Botschaft verkörpern. Nämlich die, nicht alles um jeden Preis haben zu können. Dann fehlt ja nur noch das „nicht wollen“, sonst gibt es bald ein „nicht mehr können“. Kleiner ist letztendlich eben immer feiner! Fast immer!

Die Bebauung des Eichplatzes – nun werden 1200 Seiten Gutachten zur Abstimmung gestellt!

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Jetzt stehen Sie im Netz, die Unterlagen, die zur Bebauung des erstes Teils des Eichplatzes führen sollen. Knapp 1200 Seiten warten dort auf die Begutachtung im Rahmen der Auslegung für dann insgesamt sechs Wochen. Für die Stadträte gibt es jetzt erstmal nur 10 Tage Zeit sich die 1200 Seite durchzulesen, zu durchdenken, Fehler und Widersprüche zu finden, um dann den „Billigungs- und Auslegungsbeschluss für den Entwurf zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan VBB-J 45 „EichplatzAreal – Baufeld A“ mit einem Beschluss auf den Weg zu bringen. Also, viel darf man nicht erwarten. Dieser Wust geht doch stark in Richtung Unmenschlichkeit!

Spannend in dem Zusammenhang und aus der Beschlussbegründung ersichtlich ist dieses Projekt weitestgehend klimaneutral. Ausgelegt werden die Unterlagen 6 Wochen lang noch im November und im Dezember ausgelegt, also in den Monaten wo nun wirklich kaum jemand Zeit hat, sich damit zu beschäftigen. Aber wahrscheinlich wäre es auch egal gewesen, wann man diese Unterlagen auslegt, denn es ist soviel Sachverständnis und soviel Hintergrundwissen dafür nötig, dass einem schon beim Anschauen der Unterlagen schwindelig wird.

Die Anlagen setzen sich aus den folgenden Punkten zusammen:

Anlage 1: Zusammenstellung der Anregungen und Hinweise zum Vorentwurf
Anlage 2: Planentwurf: Planzeichnung (Teil A) mit Textlichen Festsetzungen (Teil B)
Anlage 3: Planentwurf: Vorhaben- und Erschließungsplan (Teil C)
Anlage 4: Begründung zum Planentwurf
Anlage 5: Umweltbericht mit Maßnahmenblättern
Anlage 6: Altlastengutachten
Anlage 7: Baugrundgutachten
Anlage 8: Hydrogeologiegutachten
Anlage 9: Hydrogeologische Modellierung LHKW-Schaden
Anlage 10: Stellungnahme zur Auswirkung der Bauwasserhaltung auf das Umfeld
Anlage 11: Mikroklimagutachten
Anlage 12: Regenentwässerungskonzept
Anlage 13: Schalltechnische Untersuchung
Anlage 14: Verkehrsgutachten
Anlage 15: Verschattungsgutachten
Anlage 16: Artenschutzgutachten
Anlage 17: Schadstoffemmissionsgutachten

Wer jedoch Zeit hat – Rentner und Arbeitslose aufgepasst – hier kommt der Link zu den Unterlagen: Billigungs- und Auslegungsbeschluss für den Entwurf zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan VBB-J 45 „EichplatzAreal – Baufeld A“ 

Jetzt werden wir sehen, ob sich jemand noch einmal politisch im Stadtrat trauen wird, dieses Projekt zu hinterfragen. Allen voran müssten nicht nur die Grünen schon jetzt im Kreis springen. Beim ersten Durchsehen der Unterlagen fällt jedoch auch schnell auf, dass einige Institutionen nicht sehr glücklich mit den so verhandelten Bebauungsplänen sind.

Beim Projekt Eichplatz geht es ebenso, wie bei vielen anderen aktuellen Projekten nicht mehr um eine inhaltliche und fachliche Einordnung, sondern einfach nur um den politischen Willen und die Durchsetzungsfähigkeit. Sollte das Projekt jetzt doch noch einmal platzen oder wenigstens verschoben werden, käme das einem politischem Skandal gleich und würde damit sicherlich noch einmal zum Wahlthema werden. Ob sich das jedoch in Jena noch einmal jemand traut oder sich noch einmal eine neue Eichplatzinitiative in Jena gründet, darf wohl getrost bezweifelt werden. Aber man soll die Hoffnung ja nie aufgeben. Das jedoch noch einmal die Bürger abstimmen dürfen, darf jedoch getrost bezweifelt werden. Das hat sich in den letzten Jahren nun wirklich in Jena geändert.

Grundsätzlich wäre es klug, auch jetzt noch zu bremsen, denn es ändern sich gerade so viele Parameter. Und darauf muss sich auch erst ein anderes Denken in der Stadtentwicklung durchsetzen. Dafür braucht es Zeit und niemand wird gezwungen, jetzt solche Klötzer auf den Platz zu stellen. In Zukunft geht es um ganz andere Dinge für eine lebenswerte und nachhaltige Stadt. Aber wem sagt ich das!

Wird der Jenaer Stadtrat den Oberbürgermeister Thomas Nitzsche verklagen?

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Es geht um das Feststellung des rechtswidrigen Verwaltungshandelns zur fehlenden Beteiligung des Stadtrates bei Personalentscheidungen. Klingt blechern und sehr bürokratisch. Ist es letztendlich aber auch. Der eingereichte Stadtratsbeschluss soll im Rahmen einer Klage dazu beitragen, die Zuständigkeiten zwischen Stadtrat und Oberbürgermeister in den strittigen Fragen – Beteiligung Stadtrat bei Personalentscheidungen und Informationsanspruch des Stadtrates – rechtlich abzuklären.

So sieht es jedenfalls die Fraktion DieLinke, denn sie bringt dazu zum nächsten Stadtrat am 22.11.2023 eine Beschlussvorlage in die nächste Stadtratssitzung ein. Weiter heißt es dazu in der Beschlussvorlage begleitend als „Klagegenstände“ bezeichnet:

„1.
die rechtswidrige nicht erfolgte Einbeziehung des Stadtrates und seiner zu beteiligenden Ausschüsse hinsichtlich des veränderten Dienstverhältnisses des
Werkleiters JenaKultur (Freistellung April bis Juli 2022), die nicht erfolgte Einbeziehung des Stadtrates und seiner Ausschüsse in die Abberufung des Werkleiters
JenaKultur bzw. in die Auflösung seines Arbeitsverhältnisses durch Aufhebungsvertrag und die Vorenthaltung der eigentlichen Gründe für die umgehende
Trennung vom Werkleiter gegenüber Stadtrat und Werkausschuss.

und

2.
die nicht erfolgte Information des Werkausschusses JenaKultur über die Fördermittelabsage der Kulturstiftung des Bundes für das Projekt „The Diamond Maker“
als wesentliche Information für eine Risikobewertung zum Vollzug des Wirtschaftsplans 2022 (unterbliebene Risikoberichterstattung) und die nicht erfolgte
Information des Werkausschusses JenaKultur über die Prüfung des Projekts „The
Diamond Maker“ durch den Fachdienst Recht Anfang April 2022, über deren
Ergebnisse und den verfügten Projektabbruch, die gestellte Strafanzeige gegen
den Werkleiter sowie die im Mai angeregte Sonderprüfung des Rechnungsprüfungsamtes.“

Hintergrund:

Ex-Chef von Jenakultur, Jonas Zipf soll Verträge für ein Kunstprojekt abgeschlossen haben, bei dem die Finanzierung noch nicht geklärt war. Es geht um insgesamt 299.000 Euro, davon 180.000 Euro Fördermittel des Bundes. Als Werkleiter durfte er Verträge nur bis 10.000 Euro schließen. Die Stadt hatte Zipf daher im April 2022 angezeigt. Im Mai verließ der Ex-Werkleiter Jena Richtung Hamburg und arbeitet dort nun als Kaufmännischer Geschäftsführer beim Theater Kampnagel. Nun ermittelt auch die Staatsanwaltschaft. Zipf wurde mit einem Aufhebungsvertrag seines Amtes enthoben. An diesem hätte der Hauptausschuss der Stadt beteiligt sein müssen, ist sich der Stadtrat sicher. Oberbürgermeister Thomas Nitzsche (FDP) sieht das anders. Der Jenaer Stadtrat beharrt weiter auf Akteneinsicht im Fall von Jenakultur Ex-Chef Jonas Zipf. Dabei geht es um den Aufhebungsvertrag zwischen der Stadt und dem ehemaligen Werkleiter von JenaKultur. Oberbürgermeister Thomas Nitzsche weigert sich jedoch bislang, dem Beschluss des Stadtrates nachzukommen, da er ihn für rechtswidrig hält. Dabei beruft er sich unter anderem auf ein vereinbartes Stillschweigen.

Breites Bündnis fordert spürbare Anhebung der BAföG-Bedarfssätze

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  • Gemeinsamer Appell eines breiten Bündnisses von politischen und konfessionellen Studierendenverbänden, Hochschulen, Gewerkschaften, Hochschulrektorenkonferenz (HRK) und Deutschem Studierendenwerk (DSW)
  • HRK-Präsident Walter Rosenthal: „Eine Strukturreform des BAföG ist überfällig“
  • DSW-Präsidentin Beate Schücking: „Bundesregierung und Bundestag müssen dringend gegensteuern“

Berlin. Dreizehn Organisationen und Institutionen, die im Kuratorium des Deutschen Studierendenwerks (DSW) vertreten sind, fordern in einem breiten Bündnis die Bundesregierung und den Deutschen Bundestag auf, im Bundeshaushalt 2024 eine spürbare Anhebung der BAföG-Bedarfssätze und die im Koalitionsvertrag zugesicherte BAföG-Strukturreform zu verankern.

Das teilen die Hochschulrektorenkonferenz (HRK) und das Deutsche Studierendenwerk (DSW) in einer gemeinsamen Pressemitteilung mit. Im dem Appell fordern die Mitzeichnenden:

„Es ist höchste Zeit, das BAföG wieder als Herzstück der Studienfinanzierung zu stärken. Das BAföG muss zum Leben reichen, damit eine Konzentration auf das Studium möglich ist, und es muss endlich wieder mehr Studierende erreichen. Deswegen brauchen wir endlich die versprochene BAföG-Strukturreform.“

Der HRK-Präsident Prof. Dr. Walter Rosenthal ist Vorsitzender des DSW-Kuratoriums; er mahnt: „Systematik und Fördersätze des BAföG werden der Lebenswirklichkeit der Studierenden längst nicht mehr gerecht. Das ist nicht nur für alle, die auf diese individuelle Unterstützungsleistung im Studium angewiesen sind, sondern auch gesellschaftspolitisch fatal. Deutschland muss Bildungsgerechtigkeit wieder ernst nehmen und exzellente Bildung für alle ermöglichen. Die Studierenden von heute sichern unsere Zukunft. Eine Strukturreform des BAföG ist überfällig.“

DSW-Präsidentin Prof. Dr. Beate A. Schücking: „Die breite und einmütige politische Unterstützung in diesem BAföG-Bündnis unterstreicht, wie falsch es ist, die Haushaltsmittel für das BAföG im kommenden Jahr kürzen zu wollen. Bundesregierung und Bundestag müssen dringend gegensteuern.“

Den gemeinsamen BAföG-Appell an Bundesregierung und Bundestag tragen mit:

  • die Hochschulrektorenkonferenz (HRK)
  • das Deutsche Studierendenwerk (DSW)
  • der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs)
  • der Bundesverband Liberaler Hochschulgruppen (LHG)
  • die Juso-Hochschulgruppen
  • der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS)
  • die Linke.SDS
  • die Universität Hildesheim
  • die Universität Konstanz
  • der Bundesverband Katholische Kirche an Hochschulen
  • der Verband der Evangelischen Studierendengemeinden in Deutschland (ESG)
  • die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW)
  • der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB)

Der gemeinsame BAföG-Appell zum Download:

www.studierendenwerke.de/fileadmin/user_upload/BAfoeG-Appell_Organisationen_aus_dem_DSW-Kuratorium.pdf

Thüringer IHKs: Schulnote 3- für das Gründen in Thüringen

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Thüringer Industrie- und Handelskammern (IHKs) fordern Maßnahmen zur Verbesserung des Gründungsstandortes

Eine Umfrage unter Thüringer Existenzgründern hat ergeben, dass das hiesige Gründungsklima nur als befriedigend eingeschätzt wird. Die Industrie- und Handelskammern im Freistaat haben Unternehmen befragt, die innerhalb der letzten drei Jahre gegründet wurden. Die größten Herausforderungen für die jungen Unternehmen, die mehrheitlich in Zeiten der Pandemie gegründet haben, liegen in bürokratischen Hürden sowie Kapitalbeschaffung und Kundengewinnung. Die Thüringer IHKs haben auf Basis der Ergebnisse ein gemeinsames Forderungspapier an Politik und Verwaltung erstellt.

Über 400 Antworten im Rahmen der Umfrage unter Thüringer Existenzgründern zeigen, dass den jungen Unternehmern der Standort Thüringen am Herzen liegt und sie mit ihrem Input zu einer Verbesserung der Wahrnehmung des Gründungsstandortes Thüringen beitragen wollen. Ein Großteil der Gründer hat in der Zeit der Pandemie den Schritt zum Unternehmer gewagt. Insbesondere 55 Prozent der Befragten haben aus einem sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis gegründet. „Der besondere Optimismus zu einem solchen Wechsel und der Glaube an die eigene neue Idee für den Markt ist Grundlage erfolgreichen Unternehmertums. Er darf aber nicht durch bürokratische Hindernisse erschwert werden“, sind sich die Hauptgeschäftsführer der drei Thüringer IHKs einig.

18 Prozent der Befragten haben den Existenzgründungspass als Förderinstrument in der Vorgründungsphase in Anspruch genommen und sind schon bei der Beantragung auf ein schwer zu begreifendes bürokratisches Antragsverfahren gestoßen. Regelmäßig stellt der Existenzgründungspass den ersten Kontakt zum Fördersystem Thüringens dar und belastet aktuell die Motivation von Gründern, über weitere Förderanträge nachzudenken. Die Thüringer IHKs fordern deshalb die Fortführung des Existenzgründungspasses in einem bürokratiearmen und schlanken Antragsverfahren außerhalb der ESF-Förderung.

Die größten Herausforderungen sehen die Gründer im Dauerbrennerthema Bürokratie, in der Kapitalbeschaffung und in der Kundengewinnung. Diese Themen werden durch aktuelle Förderinstrumentarien wie Mikrodarlehen sowie Gründungs- und Beratungsförderung von der Thüringer Aufbaubank mit Förderprogrammen unterstützt.

Die Forderungen nach Optimierungs- und Erweiterungsbedarf sind in dem aktuellen Forderungspapier der Thüringer IHKs zu finden. Das Forderungspapier können Sie auf der Website einsehen und downloaden: www.suhl.ihk.de/positionen/forderungspapier-gruendungen

Die Forderungen an die Thüringer Politik und Verwaltung werden zur rechten Zeit laut: Vom 13. bis zum 19. November 2023 dreht sich in der Gründungswoche Deutschland alles um Gründergeist, Existenzgründung und berufliche Selbstständigkeit. Die IHK Erfurt startet am Montag, 13. November 2023, mit dem Gründer- und Nachfolgeforum Nordthüringen in Nordhausen und einem Vortrag zum Thema E-Commerce mit Amazon, Webshop & Co. in Erfurt. Mit Beratungssprechtagen am Dienstag und Mittwoch werden Gründern Antworten und Hilfen zur Gründung durch die IHK Erfurt gegeben.

Am 14. November von 9 bis 11 Uhr findet ein Gründersprechtag in Gera statt. Interessenten erhalten Informationen zu den einzelnen Gründungsschritten, zu gewerberechtlichen Aspekten und öffentlichen Finanzierungshilfen. Die Wirtschaftsförderagentur Saalfeld-Rudolstadt organisiert in Kooperation mit der IHK am 15. November ab 15.30 Uhr ein GründerMEETUP in Saalfeld, wo sich Gründer und Jungunternehmer treffen, um miteinander ins Gespräch zu kommen, sich auszutauschen und sich über die Gründung und Entwicklung des eigenen Unternehmens informieren.

Die IHK Südthüringen bietet am 15. November 2023 einen Telefonsprechtag der Gründungsberaterinnen gemeinsam mit der Rentenversicherung Mitteldeutschland an. Am 14. November 2023 stellen das ThEx Enterprise und ThEx Frauensache in Steinbach-Hallenberg „Herzensgründerinnen und Herzensgründer“ vor.

Am Donnerstag, den 16. November 2023, findet die Prämierung des ThEx AWARD 2023 statt.

Hintergrundinformation zur Umfrage: An der IHK-Umfrage nahmen 423 junge Unternehmen aus ganz Thüringen mit Gründung nach dem 01.10.2019 teil. 

Beschwingt in das neue Jahr – Neujahrskonzert in Gera und Altenburg

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Das Theater Altenburg Gera begrüßt das neue Jahr mit dem traditionellen Neujahrskonzert, das diesmal unter dem Motto „2024 – Mit Liebe, Lust und Leidenschaft!“ steht. Für beste Unterhaltung sorgen das Philharmonische Orchester Altenburg Gera mit fröhlichen und mitreißenden Melodien sowie die Tänzer:innen und Tänzerinnen des Tanzkreises Brillant in Gera und die Tanzschule Schaller sowie der 1. Tanzsportclub Schwarz-Gold in Altenburg, die wie immer eine flotte Sohle auf das Parkett legen. In gewohnt charmanter und humorvoller Weise wird Kapellmeister Thomas Wicklein die Konzerte sowohl dirigieren als auch moderieren. So sollte es doch ein Leichtes sein, gut gelaunt in ein gesundes und glückliches 2024 zu starten!

Termine

MO 1. JAN 2024 · 14:30 · Konzertsaal Gera

MO 1. JAN 2024 · 19:30 · Theaterzelt Altenburg

DI 2. JAN 2024 · 18:00 · Konzertsaal Gera

Infos und Karten in den Theaterkassen, telefonisch unter 0365 8279105 (Gera) bzw. 03447 585160 (Altenburg) sowie online unter www.theater-altenburg-gera.de

Stadt Jena will Abfallgebühren ab 2024 um 30 Prozent erhöhen

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Die Stadt Jena steht vor einer wichtigen und schwierigen Entscheidung. In der Sitzung des Stadtrats am 22. November 2023 wird erstmals seit 11 Jahren über die Erhöhung der Abfallgebühren entschieden.

Hintergründe der Kostensteigerung:
Für den Kommunalservice Jena (KSJ) als öffentlich-rechtlichen Abfallentsorger standen bereits seit geraumer Zeit die Herausforderung durch die Inflation und den damit verbundenen Kostensteigerungen im Vordergrund. Diese Situation wird ab 2024 durch die Einbeziehung der Abfallwirtschaft in den Emissionshandel weiter verschärft. Durch das Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) wird zukünftig die thermische Behandlung von Abfällen (Restabfallbehandlung) in das nationale Emissionshandelssystem aufgenommen und mit einer CO2-Besteuerung belegt. Der Gesetzgeber sieht für 2024 eine Abgabe (CO2-Abgabe) von 40 €/t CO2 vor, die bis 2026 auf 55-65 €/t CO2 ansteigt.

Hinzu kommen massiv gestiegene Beschaffungskosten in allen Bereichen. Auch die durch die Tarifabschlüsse gestiegenen Lohnkosten tragen zur Mehrbelastung bei.

Aus der Neukalkulation ergeben sich für einen 4-Personen-Haushalt Mehrkosten von 57,88 € pro Jahr, bei zweimaliger Leerung eines 120 l Restabfallbehälters je Kalenderhalbjahr.

Konkret sehen die Änderung der Abfallgebühren wie folgt aus:

1.     Die Grundgebühr bei Anschluss an 60, 120 und 240 l Restabfallbehälter für die Entsorgung von Abfällen aus privaten Haushalten je amtlich gemeldeter Person und Halbjahr steigt von derzeit 21,42 € auf 27,85 €.
Die Grundgebühr bei Anschluss an 660 und 1.100 l Restabfallbehälter in Großwohnanlagen steigt von derzeit 19,14 € auf 24,88 €.

2.    Mengenabhängige Gebühr für die Entsorgung von Restabfällen aus Haushalten und gewerblichen Einrichtungen je Leerung:

•    60 l von derzeit     3,44 €         auf     4,47 €,
•    120 l von derzeit     5,37 €         auf     6,98 €,
•    240 l von derzeit     8,81 €         auf     11,45 € und
•    1.100 l von derzeit     16,61 €     auf     21,59 €.

Der Kommunalservice Jena verfolgt seit mehreren Jahren eine konsequente Stoffstromstrategie, die maßgeblich dazu beigetragen hat, die Abfallgebühren über einen so langen Zeitraum stabil zu halten.  So konnten Kosten für die Verwertung einzelner Abfallarten reduziert und Erträge aus der Vermarktung von Sekundärrohstoffen gesteigert werden. Die Bürgerinnen und Bürger können dies durch eine weiterhin konsequente Abfalltrennung unterstützen.

„Vorwärts immer, rückwärts nimmer“ – Jena ist am Scheideweg zu scharf abgebogen!

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Geld macht verführer-, aber eben auch erfinderisch. Das kann man ohne Übertreibung nicht nur für private Investoren behaupten. Gerade auch Kommunen greifen immer gerne auf das Geld – meistens Fördergelder zurück, die ihnen sehr viel Spielraum für Entscheidungen geben. Vor allem aber ändert man auch mal schnell seine Prioritäten, wenn sich die Förderformalitäten ändern.

In Jena ließen sich aktuell viele Projekte finden, die sich im Laufe ihrer Zeit einfach auch mal hinsichtlich ihrer Zukunftsfähigkeit ändern. Natürlich ist aktuell der Eichplatz zu nennen, die never ending Story. Aber auch die Bibliothek, der Inselplatz incl. dem nicht mehr so wirklich gewolltem Parkhaus oder auch das deutsche optische Museum (DOM). Alles Projekte, die irrsinnig viel Geld verschlingen und teilweise bereits schon wieder in einer Sackgasse gelandet sind oder wenigstens dabei sind, sich dahin zu bewegen. Dabei reden wir noch nicht mal vom alten Klinikumsgelände in der Bachstrasse.

Jetzt kann man in Jena fast schon dafür dankbar sein, dass es weitestgehend um Projekte im Stadtzentrum oder im engeren Umkreis geht. Aber besser macht es die gesamte Situation trotzdem nicht, denn jeder Weg durch Jena führt immer direkt durch das Stadtzentrum. In diesen Bereichen wird wahnsinnig viel investiert. Man möchte zukunftsfähig sein und vor allem eins. Geld mit der Stadt verdienen. Denn der Geldhunger ist sehr groß. Auf der Strecke bleibt dabei jedoch die Stadtentwicklung. Die Stadt ist ja mehr als eben nur das Zentrum. Über 30 Ortsteile gehören dazu. Aber wem macht das kleinklein schon Spaß, wenn man einmal im Leben so richtig große Projekte auf den Weg bringen kann.

Unabhängig davon was Jena einmal ausgemacht hat, eben gute und auch kleine Projekte mit einer guten Qualität auf den Weg zu bringen, werden die neuen „Betonbunker mit Fenstern“ an so vielen Stellen in Jena nicht nur das Stadtbild verändern, sondern vor allem das Leben in der Stadt. Jena wird jetzt schon immer teurer. Der Prozess dauert schon locker 15 Jahre an. Eine Stadt als Durchlauferhitzer für die so gewünschten Fachkräfte für die Industrie zu entwickeln, scheint vielleicht erstmal logisch, aber scheinbar bleibt dabei auch vieles andere, was wichtig wäre, auf der Strecke.

Jena hat sich schon lange übernommen. Leider finden Debatten in der Öffentlichkeit dazu nicht mehr statt. Jena ist nun einmal keine wirkliche Großstadt, sondern eben vor allem auch ländlich geprägt. Und somit lebt Jena nicht mehr nur mit Wachstumsschmerzen, sondern rutscht im aktuellen Kaufkraftranking 2023 auf den Platz 392 mit 20.831 Euro von den insgesamt  400 analysierten Städten in Deutschland. Sicherlich ist es auch zu erwähnen, dass viele große Städte im Ranking ebenso stark abgestürzt sind, aber Jena gleich mit Hamburg oder München zu vergleichen, wäre dann doch etwas sehr weit hergeholt.

Viele Faktoren deuten auch in Jena schon seit langem darauf hin, dass es für viele Menschen immer schwieriger wird, sich die Stadt noch leisten zu können. Leider wird im Stadtrat bisher nur über die Fortsetzung von Wachstumsstrategien verhandelt. Über Ideen einer bezahlbaren Stadt Jena gibt es seit vielen Jahren keine Debatte mehr. Diese wäre jedoch zwingend notwendig. Denn gerade auch jetzt sieht man wieder, wie die Kosten weiter in die Höhe schießen, wie man z.B. auch im neuen Mietspiegel ersehen kann.

Zum Abschluss würde ich sehr gerne noch einen Wermutstropfen streuen, aber leider bleibt auch dieser aus. Viel Bauen bedeutet leider auch immer ganz viel Beton. Jeder Bürger, der durch Jena fährt oder läuft, sieht es bei jedem Bauprojekt. Bauen heißt auch nicht unbedingt Wachstum, sondern bedeutet erstmal nur Veränderung. Eine Veränderung, wo man die Menschen auch mitnehmen darf, ja sogar müsste. Woran es nun bei den politischen Verantwortlichen fehlt mag spekuliert werden. Im Stadtrat kann man jedoch erkennen, dass dort viel Wissen verloren gegangen ist und das ist bereits zum Problem geworden.

„Vorwärts immer, rückwärts nimmer“. Wohin uns diese Logik gebracht hat, haben die Älteren unter uns bereits schon einmal erfahren. Jetzt stehen wir am Seitenrand und dürfen wenigstens noch zugucken. Mit Zukunftsfähigkeit und einem guten Leben hat das jedoch irgendwann nichts mehr zu tun. Aktuell verbrennt Jena als Stadt für Menschen. Es entsteht eine Stadt der Arbeit, in der Angst irgendetwas im Leben zu verpassen. Aber auch die Region wird uns das nicht zurückgeben, was wir aktuell und in den nächsten Jahren verlieren werden. Viele sind schon gegangen, wollen oder müssen demnächst gehen.

Ich würde mir einen ehrlicheren und transparenteren Umgang mit den Dingen in Jena wünschen. Einen Bezug zu seiner Stadt zu verlieren, bedeutet eben aber auch Heimat zu verlieren. Sicherlich ist das in einer digitalisierten kapitalistischen Welt nicht mehr gewünscht. Ohne Menschen wird es dann ja wohl doch nicht so ganz gehen. Ich kann mir das jedenfalls nicht vorstellen!

Wenn Jena selber sprechen könnte, würde die Stadt bestimmt schon lange kurzatmig hauchen: „Hetz mich nicht! Ich brauche Luft zum Atmen“

Lisa Eckhart träumt von der Vereinigung von Österreich und Ostdeutschland

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Überall in der Welt brennt die Luft. Nur hier, bei uns im Osten, da passiert erneut nichts. Abgesehen davon, dass weißblonde, blauäugige Faschisten sich die einwohnerärmsten Regionen Deutschlands unter den Nagel reißen. Lisa Eckhart bietet mehr! Bleibt wachsam! Wenn sie die vereinbarte Parole durchgibt, wird geputscht, um eine Utopie real werden zu lassen: Das kommunistische Kaiserreich. Prost!