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Der neue Wissenschaftscampus Bachstraße in Jena für Wissenschaft, Wohnen und Gemeinschaft

Von
Arne Petrich
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Der Planungsprozess für den Wissenschaftscampus Bachstraße in Jena hat begonnen und setzt ein starkes Signal für die zukünftige Entwicklung der Stadt. Dieses ambitionierte Projekt, das von der Stadt Jena, dem Freistaat Thüringen, der Friedrich-Schiller-Universität Jena, dem Universitätsklinikum und der Ernst-Abbe-Stiftung gemeinsam initiiert wurde, soll das historische Klinikumsgelände, den Lommerweg und den Carl-Zeiß-Platz zu einem lebendigen innerstädtischen Quartier transformieren. Ziel ist es, nicht nur wissenschaftliche und medizinische Nutzungen zu fördern, sondern auch Raum für studentisches Leben, Wohnmöglichkeiten und öffentliche Begegnungsorte zu schaffen.

Ein interdisziplinärer Planungsansatz
Für die Umsetzung des Projekts wurde ein erfahrenes Team aus verschiedenen Fachbereichen zusammengestellt. Beteiligt sind das Architekturbüro De Zwarte Hond architecture urbanism strategy, die Landschaftsplaner von VOGT Landschaft, die Mobilitätsexperten von 1komma2 Mobilität und die Klimaingenieure von Transsolar KlimaEngineering. Dieser interdisziplinäre Ansatz soll sicherstellen, dass sämtliche Aspekte – von der Architektur über die Landschaftsgestaltung bis hin zur klimafreundlichen Mobilität – ganzheitlich betrachtet werden.

In den kommenden 18 Monaten werden die Grundlagen für ein städtebauliches Entwicklungskonzept gelegt. Dieses Konzept soll nicht nur die baulichen Möglichkeiten aufzeigen, sondern auch die soziale und ökologische Nachhaltigkeit sicherstellen. Bereits jetzt wurden erste Schritte unternommen, um die unterschiedlichen Perspektiven der Stadtverwaltung, der Universität sowie weiterer Nutzer zu berücksichtigen. Bei einem gemeinsamen Rundgang diskutierten die Beteiligten über die Herausforderungen und Potenziale des Areals, insbesondere hinsichtlich künftiger Nutzungen, Grünflächen, Verkehrswege und Gebäudeensembles.

Historisches Erbe und moderne Anforderungen
Das Gebiet rund um die Bachstraße hat eine lange Geschichte, die es im Planungsprozess zu respektieren und gleichzeitig für die Zukunft weiterzuentwickeln gilt. Besonders die leerstehenden Häuser in der Carl-Zeiß-Straße bieten die Möglichkeit, historische Bausubstanz zu erhalten und sie mit modernen Funktionen zu kombinieren. Diese Symbiose aus Erhalt und Erneuerung könnte das Viertel nicht nur optisch bereichern, sondern auch als Identifikationspunkt für die Bürgerinnen und Bürger dienen.

Das städtebauliche Konzept sieht zudem vor, eine starke Verbindung zwischen Wissenschaft, Leben und öffentlichem Raum zu schaffen. Neben den Instituten und Kliniken sollen auch Wohnheimplätze für Studierende und Räumlichkeiten für öffentliche Nutzungen entstehen. Durch diese Durchmischung unterschiedlicher Funktionen soll ein Quartier entstehen, das Wissenschaft und Gemeinschaft fördert.

Bürgerbeteiligung als Schlüssel
Ein zentrales Anliegen des Planungsprozesses ist die Einbindung der Bürgerinnen und Bürger. Um sicherzustellen, dass die Planung den Bedürfnissen der Stadtgesellschaft entspricht, sind für das Jahr 2025 zwei öffentliche Werkstatttage geplant – einer im Frühjahr und einer im Herbst. Bei diesen Veranstaltungen können Interessierte ihre Ideen und Vorschläge einbringen, die in die weitere Ausarbeitung des städtebaulichen Leitbilds einfließen sollen.

Bürgermeister und Dezernent für Stadtentwicklung Christian Gerlitz betonte in diesem Zusammenhang: „Die Bachstraße bietet ein enormes Potenzial, um ein attraktives studentisches und städtisches Leben zu fördern. Ich bin überzeugt, dass wir hier einen Ort schaffen werden, an dem Innovation und Gemeinschaft Hand in Hand gehen. Die Ideen und Wünsche der Bürgerinnen und Bürger sind dabei ein unverzichtbarer Bestandteil.“

Die Bürgerbeteiligung wird nicht nur die Akzeptanz des Projekts erhöhen, sondern auch wertvolle Impulse für die Gestaltung des neuen Quartiers liefern.

Nachhaltigkeit und Innovation im Fokus
Ein weiterer Schwerpunkt des Projekts liegt auf der ökologischen und klimatischen Nachhaltigkeit. So sollen die Planungsteams innovative Konzepte entwickeln, die den Energieverbrauch minimieren und die klimatischen Bedingungen vor Ort verbessern. Die Integration von Grünflächen, energieeffizienten Bauweisen und modernen Mobilitätslösungen ist dabei ein zentraler Bestandteil.

Das Konzept des Wissenschaftscampus wird auch auf die veränderten Mobilitätsbedürfnisse eingehen. Durch die Einbindung von 1komma2 Mobilität wird sichergestellt, dass Verkehrswege und Mobilitätsangebote sowohl ökologisch verträglich als auch nutzerfreundlich gestaltet werden. Gleichzeitig wird durch die Arbeit von Transsolar KlimaEngineering darauf geachtet, dass die geplanten Gebäude und Freiräume den Anforderungen des Klimawandels gerecht werden.

Ausblick bis 2026
Das gemeinsame Ziel der Projektpartner ist es, bis 2026 ein abgestimmtes städtebauliches Entwicklungskonzept vorzulegen. Dieses Konzept wird als Grundlage für künftige Architekturwettbewerbe, Investitionen und Fördermittel dienen. Langfristig soll der Wissenschaftscampus Bachstraße ein Leuchtturmprojekt werden, das weit über Jena hinausstrahlt.

„Der Wissenschaftscampus Bachstraße hat das Potenzial, Jena als Wissenschafts- und Innovationsstandort weiter zu stärken und gleichzeitig ein attraktives innerstädtisches Quartier zu schaffen“, resümiert Bürgermeister Gerlitz. „Wir freuen uns darauf, gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern, der Universität und allen Beteiligten ein zukunftsweisendes Projekt zu realisieren.“

Mit der Umsetzung dieses Projekts setzt Jena ein klares Zeichen für die Verbindung von Tradition und Innovation, Wissenschaft und Gemeinschaft, Stadt und Natur. Der Wissenschaftscampus Bachstraße könnte damit zu einem Vorbild für andere Städte werden, die vor ähnlichen Herausforderungen stehen.

Dessau-Roßlau im Rampenlicht: Themenabend zur Stadtentwicklung

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Arne Petrich
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Themenabend „Stadtentwicklung und Baukultur“

Am Mittwoch, den 27. November 2024, steht Dessau-Roßlau im Mittelpunkt eines Themenabends zur Stadtentwicklung und Baukultur. Die Veranstaltung, die in der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt beim Bund in Berlin stattfindet, beleuchtet die vielseitigen Ansätze, mit denen sich die Stadt an Elbe und Mulde den Herausforderungen moderner Stadtplanung stellt. Unter dem Motto „Dessau-Roßlau denkt modern: Beleben. Erleben. Stadt eben!“ präsentieren Vertreter der Stadt ihre innovativen Projekte und Visionen für eine nachhaltige, lebenswerte und attraktive Stadt.

Baukultur und Welterbestätten als Fundament

Als Heimat der Welterbestätten Bauhaus und Gartenreich Dessau-Wörlitz ist Dessau-Roßlau ein kultureller Magnet, der jährlich tausende Touristen aus aller Welt anzieht. Diese ikonischen Stätten, die weltweit als Meilensteine der Architektur- und Landschaftskultur geschätzt werden, bilden das historische und kulturelle Fundament der Stadt. Gleichzeitig steht Dessau-Roßlau vor der Aufgabe, den Anforderungen der Gegenwart gerecht zu werden. Es gilt, das Erbe mit modernen Stadtentwicklungsprojekten in Einklang zu bringen, um sowohl für die Bewohner als auch für Besucher eine hohe Lebens- und Aufenthaltsqualität zu schaffen.

Innovative Stadtentwicklungsprojekte im Fokus

Ein zentraler Bestandteil des Abends sind die aktuellen und geplanten Projekte transformativer Stadtentwicklung, die Dessau-Roßlau als zukunftsorientierten Lebensraum präsentieren. Dazu zählen unter anderem:

  • „Gartenträume-Lounge“: Dieses Projekt, das es bis in die engere Auswahl des STADTUMBAU AWARD Sachsen-Anhalt 2022 schaffte, verbindet Elemente der historischen Gartenkunst mit zeitgemäßen Nutzungsmöglichkeiten. Es zeigt, wie Grünflächen und urbane Räume synergetisch gestaltet werden können, um Erholungs- und Begegnungsorte zu schaffen.
  • „NeuSTADT-Meile“: Mit diesem Vorhaben zielt Dessau-Roßlau darauf ab, die Innenstadt zu einem multifunktionalen Zentrum zu transformieren. Wohnen, Handel, Gastronomie, Freizeit und Arbeiten sollen in einem harmonischen Konzept vereint werden, um die Innenstadt als lebendigen und pulsierenden Ort zu revitalisieren.
  • Zukunftsvision „Bundesgartenschau 2035“: Dessau-Roßlau bewirbt sich um die Ausrichtung der Bundesgartenschau 2035. Diese langfristige Planung zeigt das Bestreben der Stadt, durch innovative Landschafts- und Stadtgestaltung neue Akzente zu setzen und die Region nachhaltig zu stärken.

Bürgerschaftliches Engagement als treibende Kraft

Ein wichtiger Aspekt der vorgestellten Projekte ist das Engagement der Bürgerschaft. Initiativen aus der Bevölkerung spielen eine entscheidende Rolle bei der Gestaltung der Zukunft der Stadt. Der Themenabend bietet Raum, um diese Aktivitäten zu würdigen und zu zeigen, wie Bürgerbeteiligung die Stadtentwicklung bereichern kann. Beispiele hierfür sind bürgergetragenen Initiativen, die die kulturelle Identität und das soziale Gefüge stärken.

Realisierte Bauprojekte als Beispiele

Neben den Zukunftsvisionen werden auch bereits realisierte Bauprojekte vorgestellt, darunter die Neue Synagoge. Dieses Bauwerk steht als Symbol für eine weltoffene und lebendige Stadtgesellschaft, die sich ihrer Geschichte bewusst ist und gleichzeitig nach vorne blickt. Es ist ein Beispiel dafür, wie architektonische Qualität und gesellschaftliche Bedeutung in Einklang gebracht werden können.

Stadtentwicklung als ganzheitlicher Prozess

Der Themenabend macht deutlich, dass Dessau-Roßlau die Stadtentwicklung als ganzheitlichen Prozess versteht, der weit über den rein städtebaulichen Aspekt hinausgeht. Es geht um die Schaffung eines attraktiven Lebensraums, der Geschichte, Kultur, moderne Architektur und soziale Teilhabe miteinander verbindet. Protagonisten der Projekte teilen ihre Erfahrungen und Erkenntnisse, wie zukunftsorientierte Stadtentwicklung gelingen kann, und geben Einblicke in die Herausforderungen und Chancen, denen sich Dessau-Roßlau stellt.

Perspektiven für die Zukunft

Mit der Kombination aus kulturellem Erbe, modernen Ansätzen und einem klaren Fokus auf Nachhaltigkeit zeigt Dessau-Roßlau, wie eine mittlere Stadt in Deutschland ihren Platz in einer globalisierten Welt behaupten kann. Der Abend in Berlin bietet eine Plattform, um diese Bemühungen in den nationalen Diskurs einzubringen und die Strahlkraft der Stadt über die Landesgrenzen hinaus zu stärken.

Diskussionen im Stadtrat zur Nachnutzung der alten Schwimmhalle in Jena

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Arne Petrich
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Am 28. November 2024 fand im Stadtrat eine wichtige Diskussion zur Nachnutzung der alten Schwimmhalle in Jena-Lobeda statt. Ein Gebäude, das bis 1972 als sportliches Highlight der Region galt und nach wie vor das Potential besitzt, die Stadtgesellschaft in neuer Form zu bereichern. Doch wie lässt sich dieses historische Bauwerk sinnvoll in die heutige Zeit integrieren? Welche Anforderungen müssen erfüllt werden, damit das Gebäude sowohl für sportliche als auch kulturelle Nutzung gewinnbringend eingesetzt werden kann?

Die historische Bedeutung der Schwimmhalle
Als 1972 die Schwimmhalle in Jena-Lobeda eröffnet wurde, galt sie als architektonisches und sportliches Vorzeigemodell im Bezirk Gera. In einer Zeit, in der die moderne Architektur und Sportstätten eine wichtige Rolle im urbanen Entwicklungsprozess spielten, wurde die Schwimmhalle zu einem zentralen Ort für die Sportlerinnen und Sportler der Region. Sie war nicht nur ein Symbol für den Fortschritt, sondern auch ein Treffpunkt für die gesamte Gemeinschaft.

In der Vergangenheit waren die Anforderungen an solche Gebäude klar und zumeist einseitig auf die Nutzung als Schwimm- und Sporteinrichtung fokussiert. Doch mit der Schließung und der damit verbundenen Inaktivität stellt sich heute die Frage nach einer nachhaltigen und multifunktionalen Nachnutzung des Gebäudes. Eine Frage, die in den vergangenen Jahren verstärkt an Bedeutung gewonnen hat.

Die Herausforderung der Nachnutzung
Die Diskussion über die Nachnutzung der Schwimmhalle wurde in der Stadtratssitzung am 28. November 2024 aufgeworfen, wobei verschiedene politische Akteure ihre Sichtweisen darlegten. Der ursprüngliche Vorschlag sah vor, das Gebäude weiterhin sportlich zu nutzen, insbesondere als Schwimmhalle oder als Sportstätte für andere Freizeitaktivitäten. Dieser Ansatz stieß jedoch auf Kritik, da er die Bedürfnisse der breiteren Öffentlichkeit nicht ausreichend berücksichtigte. Insbesondere der Änderungsantrag der FDP-Fraktion erweiterte die Nutzungsmöglichkeiten und setzte sich für eine vielfältige und integrative Nutzung des Gebäudes ein.

Der Änderungsantrag führte zu einer breiteren Diskussion, in der auch andere Nutzungsmöglichkeiten, wie kulturelle und schulische Angebote, in den Mittelpunkt rückten. Es wurde eine intensive Prüfung und Einbeziehung verschiedener Stakeholder, darunter der Stadtsportbund, Schulen und der Ortsteilrat, angestrebt. Zudem war klar, dass eine Weiternutzung des Gebäudes ohne erhebliche finanzielle Mittel kaum realisierbar wäre, was die Entscheidung für die Nachnutzung zusätzlich erschwerte.

Bürgerbeteiligung und Wünsche der Bevölkerung
Ein zentrales Element der Diskussion war auch die Bürgerbeteiligung, die zu dieser Entscheidung beitrug. Eine Umfrage, an der sich rund 2700 Personen aus der Stadt beteiligt hatten, zeigte deutlich, welche Art von Nutzung gewünscht wird. Mit 62 % der Stimmen wünschten sich die Bürger besonders Bewegungs- und Spielmöglichkeiten für Kinder und Familien. Sportangebote und kulturelle Angebote standen ebenfalls auf der Liste, jedoch weniger im Fokus. Die Wünsche der Bevölkerung stellten klar, dass eine reine sportliche Nutzung nicht ausreichen würde, um die breite Nachfrage zu bedienen.

Dieser Bürgerwunsch nach einer multifunktionalen Nutzung, die sowohl Sport, Freizeit und Kultur umfasst, stellte die Verwaltung vor eine neue Herausforderung. Wie können diese unterschiedlichen Interessen zusammengebracht werden, um die alte Schwimmhalle als einen Ort der Begegnung und des gemeinsamen Nutzens wiederzubeleben?

Die politische Auseinandersetzung
Die politische Diskussion über die Nachnutzung der Schwimmhalle zog sich über mehrere Monate. In der Sitzung am 28. November 2024 wurde deutlich, dass die politische Meinungsvielfalt zum Thema groß war. Während einige Stadträte den Fokus auf eine klare sportliche Nutzung legten, setzten andere auf eine breitere Nutzungsmöglichkeit. Insbesondere die Fraktion der Linken betonte, dass die Schwimmhalle nicht nur sportlich genutzt werden sollte, sondern auch Raum für kulturelle Veranstaltungen und schulische Angebote bieten müsse.

Ein Punkt, der immer wieder hervorgehoben wurde, war der Erhalt des Gebäudes als öffentliches Gut. Mehrere Redner warnten davor, das Gebäude in private Hände zu geben, da dies möglicherweise die breite Nutzung für die Allgemeinheit einschränken würde. Diese Bedenken kamen vor allem aus den Reihen des Ortsteilrats Lobeda und der Fraktion der Linken, die sich dafür einsetzten, dass das Gebäude der Öffentlichkeit erhalten bleibt.

Ein multifunktionales Nutzungskonzept
Im Rahmen der Diskussion wurde zunehmend klar, dass die alte Schwimmhalle zu einem multifunktionalen Zentrum umgebaut werden könnte. Die verschiedenen Vorschläge reichten von der Einrichtung eines Indoor-Spielplatzes über die Nutzung als Event- und Kulturhalle bis hin zu einer sportlichen Nutzung. Insbesondere die Bedürfnisse der Schulen, die in Jena mit einem Mangel an Sportstätten konfrontiert sind, wurden in den Gesprächen berücksichtigt. Die Schwimmhalle könnte für den Schulsport und als Veranstaltungsort für Schulfeste oder Abiturfeiern genutzt werden, was den Anforderungen der Bildungseinrichtungen entgegenkommen würde.

Zusätzlich zu den schulischen und sportlichen Bedürfnissen wurde auch die Bedeutung des Gebäudes als Kulturort betont. Die Idee, die Schwimmhalle für Tanzveranstaltungen, Konzerte oder kleine Theateraufführungen zu nutzen, stieß auf breite Zustimmung. Diese vielseitige Nutzung könnte das Gebäude zu einem kulturellen Dreh- und Angelpunkt in der Region machen und so die Verbindung zwischen den verschiedenen Bevölkerungsgruppen stärken.

Die finanziellen Hürden
Natürlich war sich jeder Beteiligte bewusst, dass eine solche Nachnutzung mit hohen finanziellen Investitionen verbunden sein würde. Die ursprüngliche Idee, die Schwimmhalle einfach als Sporteinrichtung weiterzuführen, stieß auf die Frage, ob die Stadt diese Investitionen stemmen könne. Hier kamen die Experten der Verwaltung ins Spiel, die bereits mit der Prüfung der finanziellen Machbarkeit befasst sind. Die Ergebnisse dieser Untersuchung sollen bis Ende März 2025 vorgelegt werden.

Die finanziellen Mittel, die für eine umfassende Sanierung und Umgestaltung des Gebäudes benötigt werden, dürften jedoch nicht unterschätzt werden. Die Stadt wird daher sorgfältig abwägen müssen, wie die notwendigen Mittel bereitgestellt werden können, ohne die Haushaltslage zu gefährden.

Ein Blick in die Zukunft
Die Nachnutzung der alten Schwimmhalle ist ein langfristiges Projekt, das weit mehr als nur den Erhalt eines Gebäudes umfasst. Es geht darum, einen Raum für die Zukunft zu schaffen, der den Bedürfnissen der Bürger gerecht wird und gleichzeitig den historischen Wert des Gebäudes bewahrt. Die Frage, wie dieser Raum genutzt werden kann, ist noch nicht endgültig beantwortet, aber die Diskussion zeigt, dass viele Akteure bereit sind, gemeinsam nach Lösungen zu suchen, die der Gemeinschaft zugutekommen.

Abschließend lässt sich sagen, dass die alte Schwimmhalle in Jena-Lobeda ein zentrales Element für die zukünftige Entwicklung der Stadt darstellen könnte, wenn es gelingt, die unterschiedlichen Bedürfnisse der Bürger, Schulen, Sportvereine und Kulturinteressierten miteinander in Einklang zu bringen. Die Entscheidung, wie dieses historische Gebäude genutzt werden soll, wird die Stadt noch lange beschäftigen und sollte in einem breiten, offenen Dialog mit der Bevölkerung getroffen werden.

Verkehrte Welt: Zuschussbedarf der Stadtwerke Jena durch den Jenaer Stadtrat

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Arne Petrich
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Die Debatte im Jenaer Stadtrat über den Vertrag zur Zahlung eines Zuschusses an die Stadtwerke Jena GmbH für das Geschäftsjahr 2024 zeigte eine breite Zustimmung zum Vorgehen, aber auch Bedenken hinsichtlich der zukünftigen finanziellen Entwicklung.

Oberbürgermeister Gerlitz erklärte die Notwendigkeit des Zuschusses, da die Stadtwerkegruppe im Bereich Mobilität Verluste verzeichnet, die durch die positiven Entwicklungen in anderen Bereichen nicht vollständig ausgeglichen werden können. Der Zuschussbedarf von 3,9 Millionen Euro ist insbesondere auf den defizitären Nahverkehr zurückzuführen, dessen Kosten sich in den letzten Jahren verdreifacht haben. Da die Stadtwerke Jena GmbH zu 100 % im Eigentum der Stadt Jena sind, belastet dies indirekt auch den städtischen Haushalt.

Herr Gerlitz betonte, dass der Zuschuss im Vergleich zu anderen Thüringer Gebietskörperschaften, die keine starke Stadtwerkegruppe haben, moderat ausfällt. Beyer von der FDP erinnerte an die hohen Ausschüttungen der Stadtwerke in der Vergangenheit und sah den Zuschussbedarf als Zeichen einer negativen Entwicklung. Er führte die finanzielle Schieflage auf Entscheidungen des Stadtrats zurück, wie etwa die Beschaffung neuer Straßenbahnen und die Steigerung der Ausgaben im Nahverkehr.

Herr Blumentritt von der SPD hob die Erfolgsgeschichte der Jena-Wohn GmbH hervor, die vor 20 Jahren in die Stadtwerkegruppe integriert wurde. Er warnte jedoch davor, dass das Unternehmen durch den Zuschussbedarf in Schwierigkeiten geraten könnte. Franz von den Grünen verteidigte die Leistungen der Stadtwerke für die Stadt und betonte die hohe Zahl an Mitarbeitern, die täglich für das Wohl der Bürger sorgten. Sie erinnerte daran, dass die Stadtwerke einen Großteil der Verluste selbst ausglichen und nur einen geringen Zuschuss im Vergleich zu anderen Städten benötigten.

Herr Lenkert von der Linken verteidigte die Investitionen im Nahverkehr als notwendige Zukunftsinvestitionen und lehnte die Bezeichnung „Schulden“ für die aufgenommenen Kredite ab. Stein von der CDU warnte hingegen, dass der Zuschussbedarf in den kommenden Jahren steigen werde, da die geplanten Investitionen im Klimaaktionsplan keine höheren Erträge bringen würden. Er befürchtete, dass die Stadtwerke gezwungen sein könnten, die Preise für Mieten, Nahverkehr und Energie zu erhöhen, um die finanzielle Belastung zu bewältigen.

Herr Thomas von der Linken kritisierte, dass die hohen Gewinne der Jena-Wohn GmbH in der Vergangenheit zur Finanzierung der Verluste im Nahverkehr und in den Bädern verwendet wurden, was zu einer indirekten Belastung der Mieter und Energiekunden geführt habe. Er forderte mehr Transparenz bei den Kostenbestandteilen der Straßenbahnbeschaffung und hinterfragte die Notwendigkeit einer „schwarzen Null“ für den Stadtwerkekonzern.

Herr Vietze von der SPD betonte, dass die Stadtwerke selbst eine gesunde Bilanz aufwiesen und der Zuschussbedarf durch politische Entscheidungen des Stadtrats entstanden sei. Er verteidigte die Investitionen in die Schwimmhalle, die Straßenbahn und den Nahverkehr als wichtige Faktoren für die Attraktivität der Stadt. Taeger von der FDP relativierte die Bedeutung der Straßenbahninvestitionen und sah die Hauptursache für den Zuschussbedarf in der massiven Kostensteigerung im Nahverkehr, die bundesweit zu beobachten sei. Er plädierte dafür, bei zukünftigen Projekten des Klimaaktionsplans „kleinere Brötchen zu backen“ und die Fördermittel realistischer einzuschätzen.

Herr Gerlitz entkräftete schließlich die Kritik an der Notwendigkeit des Zuschusses und argumentierte, dass ein Verlustvortrag der Stadtwerkegruppe zu einem kontinuierlichen Mittelverzehr und langfristig zu einer finanziellen Schieflage führen würde. Er betonte, dass die Stadt Jena als Eigentümerin der Stadtwerke für die Verluste des Unternehmens geradestehen müsse und verwies auf die hohe Substanz der Stadtwerkegruppe, die auch zukünftige Investitionen im Bereich der Energiewende stemmen könne.

Die Debatte verdeutlichte die Notwendigkeit, die Finanzierung der Stadtwerke Jena GmbH sicherzustellen, gleichzeitig aber auch die langfristigen Herausforderungen im Blick zu behalten. Die Frage der zukünftigen Finanzierbarkeit der ambitionierten Investitionspläne wird voraussichtlich auch in den kommenden Jahren ein zentrales Thema in der politischen Diskussion bleiben. Der Stadtrat stimmte dem Vertrag zur Zahlung des Zuschusses für das Geschäftsjahr 2024 einstimmig zu.

Aus für über 1000 neue Jobs bei Jena: Vacom-Großprojekt scheitert am Widerstand vor Ort

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Arne Petrich
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Die Vacom GmbH, ein führendes Unternehmen in der Vakuumtechnik, hat ihre Pläne für das Großprojekt „The Holy Cow“ in Großlöbichau aufgegeben. Ursprünglich sollten durch eine Investition von 250 Millionen Euro bis zu 1500 neue Arbeitsplätze geschaffen und die Produktionskapazitäten verdreifacht werden. Doch lokale Widerstände und bürokratische Hürden führten dazu, dass dieses ambitionierte Vorhaben nicht umgesetzt wird. Geschäftsführer Jens Bergner erklärte bei einer Einwohnerversammlung, dass es ihm nicht gelungen sei, die Gemeinde von der Bedeutung des Projekts zu überzeugen. Der Gemeinderat hatte eine notwendige Änderung des Bebauungsplans abgelehnt, insbesondere wegen der kontroversen Pläne für einen Multifunktionsturm in Wohngebietsnähe. Auch die Bürger hatten sich mehrheitlich gegen das Hochhausprojekt ausgesprochen.

Neben dem Widerstand der Bevölkerung und politischen Entscheidungen stellte auch die Bürokratie eine unüberwindbare Hürde dar. Bereits 2023 hatte Bergner öffentlich darauf hingewiesen, dass langwierige Genehmigungsverfahren die Entwicklung am Standort erheblich verzögern. Rückblickend sprach der Geschäftsführer von einem geplatzten Traum, der ursprünglich Großlöbichau zu einem globalen Zentrum der Vakuumtechnik machen sollte.

Trotz des Rückschlags richtet Vacom den Blick nach vorn und plant ein kleineres Projekt unter dem Namen „Artemis“. Hierfür sollen 25 Millionen Euro investiert werden, um ein viergeschossiges Bürogebäude sowie ein Parkhaus mit 300 Stellplätzen zu errichten. Ziel ist es, rund 250 neue Arbeitsplätze in zukunftsorientierten Bereichen wie Forschung, IT und Künstlicher Intelligenz zu schaffen. Jens Bergner betonte, dass Vacom weiterhin in Großlöbichau wachsen wolle und trotz des Scheiterns des ursprünglichen Projekts an dem Standort festhalte. Die neuen Pläne wurden von der Gemeinde positiver aufgenommen. Bürgermeisterin Anja Isserstedt-Theilig begrüßte die Perspektive, die das Projekt „Artemis“ bietet, und betonte die Bedeutung des Unternehmens für die Region.

Die Vacom GmbH hat sich in den vergangenen Jahren als wichtiger Arbeitgeber in Großlöbichau etabliert. Mit rund 500 Mitarbeitenden liefert das Unternehmen Vakuumtechnik für Schlüsselbranchen wie Halbleiter, erneuerbare Energien, Luft- und Raumfahrt, Medizin und Quantentechnologie. Dennoch wird die internationale Expansion für Vacom immer wichtiger. Parallel zu den Schwierigkeiten in Deutschland treibt das Unternehmen den Aufbau eines neuen Standorts im US-Bundesstaat Montana voran, wo moderne Produktionsanlagen entstehen sollen. Ziel ist es, die globale Wettbewerbsfähigkeit zu sichern.

Das Scheitern des Großprojekts bedeutet zwar einen Rückschlag für Großlöbichau und die Region um Jena, doch die neuen Pläne bieten die Chance auf einen Neustart. Ob Vacom mit dem Projekt „Artemis“ die Akzeptanz der Bevölkerung langfristig gewinnen kann, wird die Zukunft zeigen. Fest steht jedoch, dass das Unternehmen auch weiterhin eine wichtige Rolle in der wirtschaftlichen Entwicklung der Region spielen wird.

Fahrgastverband PRO BAHN Thüringen zum Brombeer-Koalitionsvertrag

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Arne Petrich
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Der Fahrgastverband PRO BAHN Thüringen hat sich zum am 22. November vorgestellten Koalitionsvertrag des geplanten Dreierbündnisses von CDU, BSW und SPD geäußert. Die Bilanz des Verbandes fällt überwiegend positiv aus, insbesondere in Bezug auf den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs im Land.

„Der Koalitionsvertrag enthält einige vielversprechende Ansätze für die Weiterentwicklung des Nahverkehrs. Ein besonders begrüßenswerter Punkt ist die geplante Prüfung der Einrichtung einer eigenständigen Nahverkehrsgesellschaft“, erklärte PRO BAHN Thüringen. Diese Maßnahme wird als notwendig erachtet, um den Nahverkehr auf der Schiene besser zu organisieren und effizienter zu gestalten. Die positiven Erfahrungen mit ähnlichen Institutionen in Sachsen-Anhalt und Bayern geben Anlass zur Hoffnung.

Die Weiterentwicklung von Bus und Bahn ist jedoch vor allem mit einer Verbesserung der Infrastruktur verbunden. „Die Koalition hat erkannt, wie wichtig es ist, die Fördermittel des Bundes für den Ausbau von Nahverkehrsinfrastruktur stärker zu nutzen“, so der Fahrgastverband. Insbesondere das „GVFG-Bundesprogramm“ für den Ausbau und Neubau von Schieneninfrastruktur stellt eine wichtige Finanzquelle dar, die nun verstärkt in Anspruch genommen werden soll. PRO BAHN erwartet, dass die neue Landesregierung zeitnah entsprechende Projekte auswählt, zur Förderung anmeldet und mit dem Bau beginnt.

Auch in Bezug auf den Fernverkehr wurden im Koalitionsvertrag positive Signale gesetzt. Das Bekenntnis zum Erhalt aller InterCity-Linien wird als Reaktion auf die mögliche Abkopplung Thüringer Städte vom Fernverkehrsnetz verstanden. „Die drohenden Kürzungen im Fernverkehr müssen entschlossen abgewendet werden“, fordert PRO BAHN. Die Landesregierung müsse auf Bundesebene und gegenüber der Deutschen Bahn (DB) entschieden für den Erhalt des InterCity-Netzes eintreten und nachhaltige Lösungen finden.

Ein weiteres zentrales Thema des Koalitionsvertrages ist der Ausbau der Mitte-Deutschland-Verbindung (MDV). Die Koalitionspartner bekennen sich zu einer Fertigstellung bis 2030. „Damit dies gelingt, muss bis Ende 2025 die Finanzierungsvereinbarung zwischen Bund und DB abgeschlossen werden“, so PRO BAHN. Das Projekt konkurriert jedoch mit anderen internationalen Vorhaben, die bereits in der Umsetzung sind, weshalb der Verband eine rasche Einigung auf politischer Ebene fordert.

Auch der Ausbau landesbedeutsamer Buslinien und die Verbesserung der Infrastruktur in ländlichen Regionen, wie der Ausbau von Bahnhöfen und Haltestellen, wurden im Koalitionsvertrag thematisiert. Diese Maßnahmen sollen die Erreichbarkeit des ländlichen Raums verbessern und konkrete Vorteile für die Fahrgäste bringen. PRO BAHN erwartet, dass die neue Landesregierung in diesem Bereich schnell aktiv wird.

Ein Wermutstropfen bleibt jedoch: Der Koalitionsvertrag enthält keine Verpflichtung, die vom Bund bereitgestellten Regionalisierungsmittel für den Nahverkehr auf der Schiene stärker mit Landesmitteln zu ergänzen. Thüringen schneidet hier im Vergleich zu anderen Bundesländern besonders schlecht ab. „Es ist zwar richtig, sich auf Bundesebene für eine Erhöhung der Regionalisierungsmittel einzusetzen, aber einen besseren Nahverkehr wird es nur geben, wenn auch das Land mehr Mittel bereitstellt“, betont PRO BAHN.

Insgesamt zeigt sich der Fahrgastverband optimistisch, dass der Koalitionsvertrag einen positiven Einfluss auf die Weiterentwicklung des öffentlichen Nahverkehrs in Thüringen haben könnte. PRO BAHN wird die Umsetzung der Maßnahmen kritisch und konstruktiv begleiten und sich weiterhin für eine Verbesserung des Verkehrsangebots im Land einsetzen.

Heils Verteidigung der Rentenpolitik: Stabilität für Rentner und Arbeitnehmer

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Arne Petrich
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Ist die Rente in Deutschland noch sicher, Herr Heil? | Markus Lanz vom 26. November 2024

In der Debatte zwischen der Wirtschaftsjournalistin Antje Höning und dem SPD-Politiker Hubertus Heil bei Markus Lanz ging es um die Zukunftsfähigkeit Deutschlands, insbesondere hinsichtlich der Themen Rente und Bürgergeld. Höning kritisierte die Rentenpolitik der Regierung, da sie eine Politik zu Lasten der jungen Generation betreibe. Sie wies darauf hin, dass steigende Rentenbeiträge und das stagnierende Rentenniveau ab 2040 zu einer weiteren Belastung für junge Menschen führen würden. Zudem bemängelte sie, dass die zusätzliche Lebenserwartung der Menschen nicht genutzt werde, um die Rentenlast auf die ältere Generation zu verteilen. Sie argumentierte, dass die Rentenzeit und die Freizeit der älteren Generation besser aufgeteilt werden sollten. Höning warf Heil zudem vor, sich politisch zu verweigern, das Renteneintrittsalter zu erhöhen, um Rentnerstimmen zu sichern.

Heil verteidigte die Rentenpolitik und betonte, dass diese nicht nur den 21 Millionen Rentnern, sondern auch den heutigen Arbeitnehmern und jüngeren Generationen zugutekomme. Deutschland gebe im internationalen Vergleich nicht übermäßig viel für die Alterssicherung aus, und die Rentenbeiträge seien in den letzten Jahren stabil geblieben. Heil lehnte eine Erhöhung des Renteneintrittsalters ab, da dies für Menschen, die körperlich schwere Arbeit verrichten, eine Rentenkürzung bedeuten würde. Stattdessen plädierte er für Anreize, länger zu arbeiten, und Maßnahmen zur Erhöhung der Zahl der Beitragszahler, wie etwa eine bessere Ausbildung, eine stärkere Erwerbsbeteiligung von Frauen und qualifizierte Zuwanderung.

Im Hinblick auf das Bürgergeld kritisierte Höning, dass dieses zu wenig Anreize zur Arbeit gebe und es für viele Menschen attraktiver sei, Bürgergeld zu beziehen, als eine Arbeit aufzunehmen. Sie führte das Beispiel einer Pflegekraft an, die weniger verdiene als eine vierköpfige Familie mit Bürgergeldbezug in München. Heil widersprach dieser Einschätzung und erklärte, dass die Zahl der Bürgergeldbezieher ohne die Geflüchteten aus der Ukraine niedriger sei als vor der Corona-Pandemie. Arbeit müsse sich lohnen, und das Bürgergeld sei notwendig, um das Existenzminimum zu sichern. Heil wies darauf hin, dass 20 % der Bürgergeldbezieher gleichzeitig arbeiten und aufstocken müssten, und er betonte die Bedeutung der Qualifizierung von Langzeitarbeitslosen sowie der Integration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt.

Neben diesen Themen wiesen Lanz und Medick auf die demografische Entwicklung hin, die zu einer steigenden Zahl der Rentner im Verhältnis zu den Beitragszahlern führt, was die finanziellen Belastungen des Sozialstaats verstärkt. Heil stellte jedoch klar, dass die Sicherung der Rente, Investitionen in Industriearbeitsplätze und die Unterstützung der Ukraine nicht gegeneinander ausgespielt werden dürften.

Zusammenfassend verdeutlichte die Debatte die komplexen Herausforderungen, mit denen Deutschland konfrontiert ist, insbesondere im Hinblick auf den demografischen Wandel und die wirtschaftliche Transformation. Während Höning eine stärkere Berücksichtigung der Interessen der jungen Generation und Arbeitsmarktreformen forderte, verteidigte Heil die derzeitige Politik als notwendig, um den sozialen Ausgleich zu sichern und gleichzeitig Lösungen für die Zukunft zu finden, die die Bedürfnisse aller Generationen berücksichtigen.

Die Debatte zur Gründung eines Beirates Mobilität in Jena

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Arne Petrich
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Die Debatte zur Gründung des Beirats Mobilität im Jenaer Stadtrat dreht sich um die Schaffung eines neuen, ganzheitlichen Gremiums, das eine Vielzahl von Mobilitätsfragen unter einem Dach vereinen soll. Ziel ist es, die bisherigen verkehrsspezifischen Beiräte, wie den Radverkehrsbeirat und den Kfz-Beirat, zusammenzuführen, um eine breitere, integrierte Betrachtung der verschiedenen Verkehrsformen zu ermöglichen. Die Hauptmotivation hinter dieser Umstrukturierung ist die Förderung einer umfassenderen und ausgewogeneren Diskussion, die alle Verkehrsteilnehmer berücksichtigt.

Der Entwurf zur Gründung des Beirats Mobilität wurde von Dezernent Christian Gerlitz (SPD) eingebracht, der betont, dass das neue Gremium eine geeignete Plattform sei, um den unterschiedlichen Mobilitätsbedürfnissen gerecht zu werden. Der Wunsch nach einem solchen Beirat kam ursprünglich aus dem Stadtentwicklungsausschuss, und Gerlitz verweist auf die positiven Erfahrungen aus der Arbeit des ehemaligen AG Radverkehr und des späteren Radverkehrsbeirats. Der Dezernent räumt jedoch ein, dass insbesondere die Radfahrer Bedenken gegenüber der neuen Struktur äußern, da sie befürchten, dass ihre Interessen im größeren Gremium untergehen könnten. Um diesen Bedenken entgegenzuwirken, wurde die Satzung so angepasst, dass die Möglichkeit zur Bildung von Arbeitsgruppen, wie etwa einer AG Radverkehr, explizit vorgesehen ist. So soll sichergestellt werden, dass auch spezifische Themen weitergehend behandelt werden können.

Bedenken der Fraktion Die Linke
Die Fraktion Die Linke, vertreten durch Heidrun Jänchen, äußert Bedenken hinsichtlich der geplanten Umstrukturierung. Sie fürchtet, dass die kontinuierliche und konstruktive Arbeit des Radverkehrsbeirats in der neuen Struktur verloren gehen könnte. Jänchen argumentiert, dass der Radverkehrsbeirat über Jahre hinweg sehr zielgerichtet gearbeitet habe, während der Kfz-Beirat in der Vergangenheit aufgrund geringer Beschlussfähigkeit wenig Einfluss gehabt habe. Diese Problematik könnte sich auch im neuen Beirat fortsetzen, was zu einer ineffizienten Arbeitsweise führen könnte. Daher bringt die Fraktion mehrere Änderungsanträge ein, um die Struktur des Beirats zu modifizieren und die Vertretung der spezifischen Interessen der Radfahrer zu stärken.

Die Position der SPD
Tobias Birk von der SPD spricht sich grundsätzlich für den Satzungsentwurf aus und lobt die Kompromissbereitschaft der beteiligten Parteien. Er sieht die Zusammenführung der Beiräte als einen positiven Schritt, der es ermögliche, die unterschiedlichen Mobilitätsbedürfnisse zu vereinen. Birk hebt hervor, dass die Zusammenarbeit zwischen Beirat und Verwaltung wichtig sei, um die Arbeit des Gremiums zu unterstützen und effektiv umzusetzen. Er betont, dass der Mobilitätsbeirat in der vorgeschlagenen Form am besten funktionieren würde und lehnt die zusätzlichen Änderungsanträge der Linken ab, da diese seiner Meinung nach die Arbeit des Beirats nur unnötig verkomplizieren würden.

CDU und ihre Änderungsanträge
Rosa Maria Haschke von der CDU begrüßt die Zusammenlegung der verschiedenen Verkehrsarten in einem Beirat, da dies eine ganzheitliche Betrachtung der Mobilität ermögliche. Sie verweist auf die langjährigen Bemühungen im Stadtentwicklungsausschuss, Mobilität integrativ zu denken und sieht die Schaffung eines gemeinsamen Beirats als einen weiteren Schritt in diese Richtung. Allerdings bringt die CDU zwei Änderungsanträge ein, die klarstellen sollen, dass die Unterstützung der Arbeitsgruppen durch die Verwaltung nicht automatisch die Entsendung eines dauerhaften Mitglieds bedeuten muss. Die CDU befürchtet, dass die Verwaltung dadurch unnötig belastet wird und dass ein zu hoher Personalaufwand entstehen könnte, der die Effektivität der Verwaltung insgesamt gefährden könnte.

Die Haltung der FDP
Alexis Taeger von der FDP spricht sich ebenfalls für die Gründung des Mobilitätsbeirats aus und unterstützt die Möglichkeit, fachspezifische Arbeitsgruppen zu bilden. Er betont, dass der Beirat als Diskussionsplattform dienen solle, auf der die verschiedenen Interessen abgewogen und in die Planung von Mobilitätsprojekten integriert werden. Taeger stellt klar, dass die Einflussnahme auf die Organisationsfreiheit des Beirats möglichst gering gehalten werden sollte, da eine zu starke Steuerung von außen den offenen Austausch und die selbstbestimmte Arbeit des Beirats beeinträchtigen könnte. Außerdem lehnt er die Gewährung von Stimmrechten für Delegierte aus anderen Beiräten ab, da dies zu einer Überfrachtung des Beirats führen würde.

Die Position der Grünen
Matthias Mieth von Bündnis 90/Die Grünen betont die Bedeutung des ehrenamtlichen Engagements im Bereich des Radverkehrs. Er sieht das Engagement der aktiven Mitglieder in der AG Radverkehr als essenziell für die Weiterentwicklung des Radverkehrs in Jena und spricht sich dafür aus, den Engagierten Sicherheit zu bieten, dass ihre Arbeit auch im neuen Beirat weiterhin ernst genommen wird. Mieth unterstützt den Kompromissvorschlag des Dezernenten und erklärt sich bereit, einen Änderungsantrag seiner Fraktion, der dem Runden Tisch für Klima und Umwelt ein Stimmrecht im Beirat geben sollte, zurückzuziehen, um die Diskussion nicht unnötig zu verkomplizieren.

Verteidigung des Satzungsentwurfs
Dezernent Christian Gerlitz (SPD) verteidigt den Satzungsentwurf und argumentiert gegen mehrere Änderungsanträge. Insbesondere spricht er sich gegen den Änderungsantrag der CDU aus, der die Entsendung von Verwaltungsmitgliedern in Arbeitsgruppen einschränken möchte. Gerlitz hebt hervor, dass eine solche Unterstützung durch die Verwaltung notwendig sei, um sicherzustellen, dass die Arbeitsgruppen effizient arbeiten können. Er räumt jedoch ein, dass dieser Punkt in der Praxis möglicherweise keinen großen Unterschied machen würde, da die Verwaltung die Arbeitsgruppen ohnehin unterstützen werde. Gerlitz stellt klar, dass es ihm wichtig sei, die unterschiedlichen Mobilitätsinteressen zusammenzuführen und allen Beteiligten eine Stimme zu geben.

Abschließende Abstimmung und Ergebnis
Am Ende der Debatte werden die Änderungsanträge der Fraktion Die Linke mehrheitlich abgelehnt. Der Änderungsantrag der CDU, der die Streichung des Satzes „durch Entsendung eines dauerhaften Mitglieds, beziehungsweise durch themenbezogene Teilnahme der Fachdienste“ in § 1 Absatz 6 vorsieht, wird hingegen angenommen. Diese Änderung wird als sinnvoll erachtet, um die Arbeitsweise des Beirats zu flexibilisieren und die Belastung der Verwaltung zu verringern. In der abschließenden Abstimmung zur Gesamtvorlage zur Gründung des Beirats Mobilität stimmen die Koalition und die FDP für die Satzung, während die Fraktion Die Linke dagegen stimmt.

Die Gründung des Beirats Mobilität stellt nach Ansicht der Mehrheit im Stadtrat einen wichtigen Schritt zur Verbesserung der Mobilität in Jena dar, indem sie eine ganzheitliche Betrachtung aller Verkehrsteilnehmer ermöglicht. Obwohl es Bedenken und unterschiedliche Meinungen über die genaue Ausgestaltung gibt, wurde ein Kompromiss gefunden, der eine breite Mehrheit im Stadtrat hinter sich vereinen konnte. Der Beirat wird als Plattform dienen, auf der die verschiedenen Interessen in Bezug auf den Radverkehr, den Kfz-Verkehr und andere Mobilitätsformen abgewogen werden können, um die Mobilität in der Stadt zukunftsfähig und nachhaltig zu gestalten.

Eskalation im Bundestag: Ordnungsrufe als Trophäen in den sozialen Medien

Von
Arne Petrich
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Bundestagspräsidentin Bas über die Verrohung im Bundestag | Markus Lanz vom 27. November 2024

Im Interview mit Markus Lanz, das sich mit verschiedenen Themen rund um die politische Lage in Deutschland und der Welt befasste, äußerte sich Bundestagspräsidentin Bärbel Bas zu einer Vielzahl von Themen, die den politischen Alltag und das gesellschaftliche Klima betreffen. Unter anderem sprach sie über die Eskalation von Konflikten im Bundestag, die sich in Form von zunehmenden Zwischenrufen und einem raueren Ton während der Reden manifestieren. Zudem wurde das Thema des Haftbefehls gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu sowie die Frage nach der Rolle der deutschen Außenpolitik im internationalen Kontext thematisiert. Das Interview gab Bärbel Bas die Gelegenheit, ihre Sicht auf die Demokratiekrise, die Polarisierung im Parlament und die Glaubwürdigkeit der Politik zu erläutern.

Die Eskalation im Bundestag – Ordnungsrufe als Trophäen
Zu Beginn des Gesprächs sprach Bärbel Bas über die zunehmend erschwerte Arbeit der Bundestagspräsidentin, die mit dem Ahnden von Störungen im parlamentarischen Betrieb befasst ist. Sie kritisierte die Eskalation des Verhaltens mancher Abgeordneter, die es zunehmend als Teil ihrer politischen Strategie ansehen, durch Zwischenrufe oder andere Störungen die Reden ihrer Kollegen zu unterbrechen. Dies habe nicht nur Auswirkungen auf den Ablauf der Debatten, sondern wirke sich auch negativ auf das Ansehen des Bundestages aus.

„Der raue Ton und die Störungen im Parlament potenzieren sich“, so Bas, und sie fügte hinzu, dass manche Abgeordnete Ordnungsrufe inzwischen nicht nur als notwendige Maßnahme gegen störendes Verhalten, sondern als Trophäen in den sozialen Medien präsentieren. Diese Praxis, Ordnungsrufe öffentlich zur Schau zu stellen, untergrabe das Vertrauen in die parlamentarische Institution und führe zu einer weiteren Entwertung der parlamentarischen Debattenkultur. „Es geht nicht darum, jemandem einen Ordnungsruf zu geben, um einen Punkt zu machen“, erklärte Bas. Stattdessen werde dies zunehmend als politisches Mittel genutzt, um Aufmerksamkeit zu erregen und die Institution des Bundestages zu diskreditieren.

Bas wies darauf hin, dass die Ordnungsrufe in vielen Fällen nicht zu einer tatsächlichen Verhaltensänderung führen, sondern nur als ein weiterer Schritt in der Eskalation des politischen Klimas dienen. Politische Differenzen und politische Unvereinbarkeiten werden durch Zwischenrufe und persönliche Angriffe verschärft, was letztlich das politische Klima vergifte. Sie betonte, wie wichtig es sei, die parlamentarischen Regeln und die grundlegenden Prinzipien des respektvollen Dialogs zu bewahren.

Demokratie unter Druck – Die globale Herausforderung
Markus Lanz nahm das Thema der zunehmenden Polarisierung im Bundestag als Anlass, auf die Herausforderungen der Demokratie weltweit einzugehen. Er erinnerte Bärbel Bas an die Äußerungen von Wolfgang Schäuble, der vor zwei Jahren die Demokratiekrise als eine der größten globalen Herausforderungen bezeichnet hatte. Bärbel Bas stimmte zu und fügte hinzu, dass derzeit 70 Prozent der Weltbevölkerung nicht in demokratischen Systemen lebten. Dies sei eine alarmierende Zahl und verdeutliche die globale Bedrohung für die Demokratie.

Bas erklärte, dass es in einer Zeit, in der autoritäre Regime wie das in China funktionieren und von vielen Menschen als erfolgreich angesehen werden, zunehmend schwieriger werde, die westliche, demokratische Welt zu verteidigen. Sie machte deutlich, dass autoritäre Systeme oft als stabiler und effektiver wahrgenommen werden, während Demokratien mit vielen inneren und äußeren Herausforderungen kämpfen müssen. „Die Demokratie steht unter Druck“, sagte sie, „und wir müssen uns fragen, wie wir das Vertrauen der Menschen zurückgewinnen können.“

Die Äußerung der Bundestagspräsidentin ist ein Ausdruck der Sorge über die wachsende Unzufriedenheit mit der Demokratie, sowohl innerhalb der westlichen Gesellschaften als auch international. Sie betonte, dass die Menschen in den westlichen Demokratien ein stärkeres Gefühl von Handlungsfähigkeit und Sinnhaftigkeit in der Politik benötigen. Politische Institutionen und Akteure sollten mehr tun, um die Menschen wieder mit der Demokratie zu versöhnen und zu zeigen, dass diese auch in schwierigen Zeiten eine positive und lösungsorientierte Antwort bieten kann.

Polarisierung im Parlament und in der Gesellschaft
Ein weiteres Thema, das im Gespräch zur Sprache kam, war die zunehmende Polarisierung im Deutschen Bundestag, die Bas ebenfalls als besorgniserregend empfindet. Seit ihrer ersten Wahl 2009 habe sie eine stetige Zunahme von Aggression und polarisierten Auseinandersetzungen erlebt, sowohl im Parlament als auch in der Gesellschaft insgesamt. Sie stellte fest, dass es immer schwerer werde, zu einem sachlichen Dialog zurückzukehren, wenn die Debatten von persönlichen Angriffen und verbalen Entgleisungen geprägt sind. Diese Entwicklung werde nicht nur das Parlament, sondern auch das Vertrauen der Bürger in die politischen Institutionen langfristig schädigen.

Bas appellierte an die Verantwortung aller Abgeordneten, sich um einen respektvollen Umgang zu bemühen, der die Sachlichkeit in den Vordergrund stellt. Es gehe nicht darum, die politischen Meinungsverschiedenheiten zu verschleiern, sondern darum, diese in einem respektvollen und konstruktiven Rahmen auszutragen. Persönliche Angriffe und Diffamierungen, so Bas, sollten vermieden werden, um das Vertrauen in das politische System und die Institutionen zu bewahren. Der Bundestag sei das Herz der Demokratie, und jeder müsse dazu beitragen, die Qualität der parlamentarischen Arbeit aufrechtzuerhalten.

Der Haftbefehl gegen Benjamin Netanjahu – Ein moralisches Dilemma
Ein weiterer diskussionswürdiger Punkt war der Haftbefehl gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, der derzeit von verschiedenen internationalen Gerichten angeklagt wird. Bas äußerte sich zwiegespalten zu diesem Thema. Einerseits unterstütze sie die wertebasierte Außenpolitik Deutschlands und die Anerkennung des internationalen Strafgerichtshofs, andererseits sei sie der Meinung, dass der Umgang mit Haftbefehlen gegen Staatsoberhäupter wie Putin und Netanjahu eine schwierige politische Frage aufwerfe.

Bas stellte klar, dass sie es für problematisch halte, wenn die internationale Gemeinschaft unterschiedliche Maßstäbe anlege und beispielsweise in Deutschland Putin festgenommen werde, Netanjahu jedoch nicht. „Dass der eine dann festgenommen wird und der andere nicht, ich kann mir das schwer vorstellen“, so Bas. Sie appellierte an eine konsistente und klare Haltung im Umgang mit internationalen Haftbefehlen, um nicht den Eindruck von Doppelstandards zu erwecken. Dies sei eine Herausforderung für die Glaubwürdigkeit der deutschen Außenpolitik.

Glaubwürdigkeit der Politik und doppelte Standards
Ein weiteres zentrales Thema, das Bärbel Bas ansprach, war die Glaubwürdigkeit der Politik und die Gefahr von Doppelstandards. Sie kritisierte, dass in der politischen Kommunikation und in der Umsetzung politischer Maßnahmen immer wieder Widersprüche und Unsicherheiten zu erkennen seien. Dies gefährde das Vertrauen der Bürger in die politischen Institutionen und die Akteure. Besonders in einer Zeit, in der Vertrauen so schwer zu gewinnen sei, sei es umso wichtiger, klare und konsistente Positionen zu vertreten.

Bas wies darauf hin, dass es für die politische Führung entscheidend sei, Glaubwürdigkeit zu bewahren. Wenn Politiker wiederholt widersprüchliche Aussagen machten oder inkonsistent handelten, führe dies zu einer zunehmenden Entfremdung der Bevölkerung. Um das Vertrauen in die Institutionen und die politische Arbeit zu sichern, müsse die Politik transparenter und nachvollziehbarer werden.

Zukunft der Stahlindustrie – Thyssenkrupp und die Industriepolitik
Zum Abschluss des Gesprächs sprach Bärbel Bas über die Situation bei Thyssenkrupp und die Bedeutung der Stahlindustrie für Deutschland. Sie kritisierte, dass es bisher kein klares Konzept für die Zukunft der Stahlindustrie gebe und dass der Staat hier mehr Verantwortung übernehmen müsse. Insbesondere in einer Zeit, in der die Weltwirtschaft in einem Umbruch befinde und die Abhängigkeit von anderen Ländern zunehmend problematisch werde, sei es entscheidend, die eigene Industrie zu stützen und abzusichern.

Bas appellierte an die Regierung, die Weichen für eine nachhaltige industrielle Entwicklung zu stellen und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Stahlindustrie zu sichern. Sie betonte, dass dies nicht nur eine wirtschaftliche, sondern auch eine sicherheitspolitische Frage sei. Deutschland müsse sicherstellen, dass es nicht von anderen Ländern abhängig werde, insbesondere in Bezug auf strategische Industrien wie die Stahlproduktion.

Das Interview mit Bärbel Bas gab einen tiefen Einblick in die Herausforderungen, vor denen die Bundestagspräsidentin und die deutsche Politik insgesamt stehen. Sie sprach über die zunehmende Polarisierung im Parlament, die Bedrohung der Demokratie, die Glaubwürdigkeitskrise und die politischen Dilemmata auf internationaler Ebene. Sie rief zu mehr Konsistenz und Glaubwürdigkeit in der Politik auf und forderte, dass der respektvolle Umgang miteinander nicht nur im Bundestag, sondern auch in der Gesellschaft wieder mehr Beachtung finde. Ihre Ausführungen zu den politischen Herausforderungen unterstrichen die Notwendigkeit einer verantwortungsvollen und zukunftsorientierten Politik.

Wohnungstausch in der DDR – zwischen Normen, Bedürfnissen und Bürokratie

Von
Arne Petrich
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Wohnraummangel in der DDR: Lösungen für unterbelegte Wohnungen | 1981

Das DDR-Magazin Prisma widmete sich in einer Ausgabe von 1981 einem brisanten Thema: der unterbelegten Wohnsituation in einem Land, in dem Wohnungsmangel und Wohnungsnot den Alltag vieler Bürger prägten. Der Beitrag beleuchtete die Hintergründe, schilderte Einzelschicksale und hinterfragte die strengen Vergaberichtlinien der DDR-Wohnungsverwaltung.

Die DDR stand vor einem fundamentalen Dilemma: Auf der einen Seite lebten Einzelpersonen oft in großzügigen Wohnungen, die ehemals für Familien vorgesehen waren, während auf der anderen Seite Familien mit mehreren Kindern in viel zu kleinen Wohnungen hausten. Laut offiziellen Schätzungen gab es in Städten wie Dresden bis zu 12.000 unterbelegte Wohnungen. Doch obwohl die Problematik bekannt war, erwies sich die Lösung dieses Widerspruchs als schwierig.

Die Probleme der Wohnraumverteilung
Die Ursachen für die angespannte Lage waren vielfältig. Häufig änderten sich die Wohnverhältnisse durch familiäre Ereignisse: Kinder zogen aus, Lebenspartner starben, oder Haushalte trennten sich. Für Betroffene wie die Rentnerin Frau Fribel aus Radeberg bedeutete dies eine Herausforderung. Nach dem Auszug ihrer Kinder und dem Verlust ihres Mannes lebte sie allein in einer Vier-Raum-Wohnung. Bereits seit fünf Jahren bemühte sie sich darum, in eine kleinere Wohnung umzuziehen, stieß jedoch auf zahlreiche Hürden.

Der Stadtverwaltung zufolge wurden Frau Fribel mehrere Wohnungen angeboten, darunter auch eine Ein-Raum-Neubauwohnung. Doch diese entsprach nicht ihren Bedürfnissen. Frau Fribel argumentierte, dass sie aufgrund ihres Gesundheitszustandes ein separates Schlafzimmer benötige. Zudem lehnte sie die unzureichenden Zustände anderer Wohnungen ab, etwa eine, in der sich die Küche in einem feuchten Zustand und das Schlafzimmer in einer anderen Etage befand. Ihre Forderung: mindestens eine Zwei-Raum-Wohnung, möglichst zentral gelegen und mit der Möglichkeit, ein Badezimmer einzurichten.

Die Rolle der Bürokratie
Die DDR-Wohnungsverwaltung arbeitete streng nach sogenannten „Belegungsnormativen“. Diese sahen vor, dass Einzelpersonen grundsätzlich nur ein Wohnraum zustand. Diese Richtlinien sollten eine gerechte Verteilung von Wohnraum gewährleisten, führten aber in der Praxis oft zu Stagnation. Der Fall von Frau Fribel illustriert, wie schwer es war, diese Normen an die individuellen Bedürfnisse der Bürger anzupassen.

Ein Sprecher der Wohnungsverwaltung räumte ein, dass die strikte Anwendung der Normen oft zu Missverständnissen führte. „Wenn wir Verständnis für Familien mit Kindern fordern, müssen wir auch Verständnis für ältere Menschen haben, die sich schwer tun, von vier Räumen auf einen umzuziehen.“ Gleichzeitig wies er darauf hin, dass Bürger wie Frau Fribel eine Verpflichtung hätten, zur Lösung des Problems beizutragen, indem sie sich flexibler zeigen.

Erfolgreiche Beispiele aus Dresden
Während die Wohnraumproblematik in vielen Städten ungelöst blieb, zeigte Dresden, wie es besser gehen könnte. Die Stadt hatte begonnen, die Vergaberichtlinien flexibler zu handhaben und Tauschketten zu fördern, bei denen mehrere Parteien von einem Wohnungswechsel profitieren konnten.

Ein Beispiel dafür war Frau Wölfel, die nach dem Tod ihres Mannes und dem Auszug ihrer Kinder von einer großen Vier-Raum-Wohnung in eine Zwei-Raum-Wohnung zog. Sie beschrieb ihren Umzug als emotional herausfordernd, zeigte sich jedoch glücklich über die Entscheidung. „Ich fühlte mich in der großen Wohnung verloren und habe jetzt weniger Arbeit. Außerdem liebe ich die Ruhe und den Park vor meinem Fenster,“ erklärte sie. Ihre alte Wohnung wurde einer Familie mit mehreren Kindern zugeteilt, die zuvor in einer viel zu kleinen Wohnung gelebt hatte.

Dresden gelang es durch diesen Ansatz, deutlich mehr unterbelegte Wohnungen für größere Haushalte zu gewinnen. Laut den Verantwortlichen war dies vor allem ein Ergebnis von „persönlichen Gesprächen, EDV-gestützter Partnersuche und einer lockereren Auslegung der Normen“. Die Erfolge sprachen für sich: Innerhalb kurzer Zeit konnte die Zahl der unterbelegten Wohnungen in der Stadt um das Vierfache reduziert werden.

Der schmale Grat zwischen Bedürfnissen und Normen
Der Fall Dresden zeigt, wie wichtig es war, eine Balance zwischen den individuellen Bedürfnissen der Bürger und den gesellschaftlichen Erfordernissen zu finden. Strenge Belegungsrichtlinien allein reichten nicht aus, um die Herausforderungen zu bewältigen. Es brauchte eine Mischung aus Flexibilität, Empathie und praktischem Pragmatismus.

Doch nicht alle Städte gingen diesen Weg. In Radeberg etwa wartete Frau Fribel weiterhin auf eine akzeptable Lösung. „Wenn man mir keine geeignete Wohnung anbietet, muss ich hierbleiben,“ erklärte sie resigniert. Ihre Geschichte steht exemplarisch für die vielen Betroffenen, deren Wünsche und Bedürfnisse von der Bürokratie ausgebremst wurden.

Eine Herausforderung der Gesellschaft
Das Problem der unterbelegten Wohnungen in der DDR war mehr als eine Frage von Zahlen und Normen. Es zeigte die Kluft zwischen staatlicher Planung und individueller Lebensrealität. Die Beispiele aus Dresden beweisen, dass pragmatische Lösungen möglich waren, wenn die Verantwortlichen bereit waren, die Bedürfnisse der Bürger ernst zu nehmen.

Der Bericht des Magazins Prisma machte deutlich, dass eine bloße Fokussierung auf Normen nicht ausreichte, um den Widerspruch zwischen unterbelegtem Wohnraum und Wohnraummangel zu lösen. Stattdessen forderte er ein Umdenken: weg von starren Vorgaben hin zu einer flexiblen, menschenorientierten Wohnpolitik.

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