Zusammenfassung der Stadtratssitzung von Wernigerode am 05.12.2024

Von

09/12/2024

Die Sitzung beginnt mit einer Gedenkminute für zwei ehemalige Stadträte. Es handelt sich hierbei um eine respektvolle Geste des Stadtrats, die an die langjährigen politischen Persönlichkeiten erinnert, die Wernigerode geprägt haben. Nach der Gedenkminute erfolgt die Feststellung der Beschlussfähigkeit, die ohne Beanstandungen festgestellt wird. Die Tagesordnung wird zur Abstimmung gestellt, und sie wird einstimmig angenommen, was ein deutliches Zeichen für die Übereinstimmung und Harmonie im Rat darstellt.

Anschließend folgt die Bekanntgabe von Beschlüssen, die in nichtöffentlichen Teilen früherer Sitzungen gefasst wurden. Diese beinhalten eine Reihe von Personalangelegenheiten, welche aufgrund ihrer Sensibilität nicht öffentlich behandelt werden können. Weiterhin wird die Zustimmung zur Veräußertung einer städtischen Immobilie und der Abschluss eines Erdbaurechtsvertrages bekanntgegeben, was darauf hinweist, dass die Stadt weiterhin ihre Ressourcen in Einklang mit ihren langfristigen Entwicklungszielen verwaltet.

Im Rahmen der Einwohnerfragestunde werden zwei Themen angesprochen. Herr Rothart äußert seine Besorgnis über die Mehrwegsangebotspflicht auf dem Weihnachtsmarkt und fragt, ob die Stadt Wernigerode sowie die WTG (Wernigeröder Tourismus GmbH) diesen Missstand zeitnah beheben werden. Der Oberbürgermeister reagiert auf die Frage und verspricht eine schriftliche Beantwortung sowie eine Weiterleitung der Anfrage an den Veranstalter des Weihnachtsmarktes, um schnellstmöglich Abhilfe zu schaffen. Die Thematik zeigt auf, wie Bürgerengagement in lokale Entscheidungen einfließt und wie wichtig es ist, auf die Bedürfnisse der Einwohner zeitnah zu reagieren.

Frau Götz bittet den Stadtrat darum, das Buch „Spurensuche“ von Peter Lehmann, das sich mit den Grausamkeiten von Kriegen und deren Bezug zu Wernigerode auseinandersetzt, an die Schulen der Stadt weiterzugeben. Der Oberbürgermeister zeigt sich offen für diesen Vorschlag und verweist auf die Zuständigkeit der Amtsleiterin Frau Lisowski. Dieser Antrag unterstreicht das Interesse an der Förderung von Bildung und dem Diskurs über schwierige, aber wichtige Themen wie Krieg und seine Auswirkungen auf die Gesellschaft.

Der Oberbürgermeister informiert die Sitzungsteilnehmer über verschiedene anstehende Termine, darunter kulturelle Veranstaltungen wie das Schürker Klippenglühen, die Eröffnung eines neuen Spielplatzes in Minsleben, verschiedene Dorfweihnachtsfeiern sowie der Weihnachtsmarkt, der bis zum 22. Dezember stattfindet und anschließend durch den Wintermarkt an der Blumenuhr bis zum 6. Januar ersetzt wird. Diese Veranstaltungen spiegeln die lebendige und vielfältige Kultur in Wernigerode wider und bieten den Bürgern zahlreiche Gelegenheiten zur Begegnung und zur Teilnahme an gemeinschaftlichen Ereignissen.

Er kündigt zudem die Lesung von Ulrich Mattes im Konzerthaus Liebfrauen an und erinnert an den bevorstehenden Neujahrsempfang im Marstall sowie an die Ausschreibung für Auszubildende in der Stadtverwaltung. Diese Ankündigungen zeigen, wie die Stadt sowohl kulturell als auch im Hinblick auf die Berufsausbildung aktiv ist. Der Oberbürgermeister verweist außerdem auf den Stiftungsbericht 23 und informiert die Ratsmitglieder darüber, dass das Beteiligungsportal der Stadt nun auf das Portal des Landes Sachsen-Anhalt weitergeleitet wird. Diese Umstellung soll die Kommunikation zwischen den Bürgern und der Stadtverwaltung weiter optimieren. Zudem bittet er um Teilnahme an einer Umfrage zur Nutzung der Informationsmedien der Stadt, um die Bürgerbeteiligung zu stärken.

Ein weiteres Thema, das zur Diskussion steht, ist die mögliche Übernahme des Brockenplateaus durch die Stadt Wernigerode. Der Oberbürgermeister nimmt zu dieser Frage Stellung und stellt klar, dass in den letzten Jahren kein qualifiziertes Angebot für den Ankauf des Brockenplateaus vorlag. Er betont, dass es keine „Notsituation“ auf dem Brockenplateau gibt, da dieses Gebiet nicht aktiv vermarktet wird und somit keine Gefahr besteht, dass es bald an einen privaten Investor verkauft wird. Der Oberbürgermeister äußert jedoch auch Zweifel am Bau eines Veranstaltungssaals auf dem Brocken und erklärt, dass ihm wesentliche Informationen wie ein Betreiberkonzept und eine Wirtschaftlichkeitsanalyse fehlen, um eine fundierte Entscheidung zu treffen. Stattdessen plädiert er für eine qualitativ hochwertige Weiterentwicklung des Brockens, bei der sich die Stadt einbringen würde, ohne die bestehenden Herausforderungen zu überschätzen.

Im weiteren Verlauf der Sitzung fordert Herr Schatz, die Diskussion über das Brockenprojekt im öffentlichen Teil fortzusetzen, da auch der Landkreis Wernigerode finanziell über die Kreisumlage beteiligt sein könnte. Dies unterstreicht die Bedeutung der gemeinsamen Verantwortung und des Dialogs auf regionaler Ebene. Herr Thurm kritisiert hingegen die Länge der Tagesordnung und regt an, zusätzliche Parkplätze am Ziegenbergsblick zu schaffen, um den Verkehr in diesem Bereich zu entlasten. Er fordert außerdem eine Straffung der Tagesordnung, um effizienter arbeiten zu können.

In der Folge gibt der Oberbürgermeister Auskunft zur aktuellen Situation der Wasserversorgung in Wernigerode. Aufgrund von Grenzwertüberschreitungen musste die Wasserversorgung vorübergehend eingestellt werden. Der Oberbürgermeister versichert jedoch, dass die Situation unter Kontrolle sei und die Bevölkerung weiterhin gut versorgt wird. Herr Winkelmann nimmt die Gelegenheit wahr, die Verkehrslage in der unteren Breiten Straße während des Weihnachtsmarktes zu kritisieren und fordert eine bessere Beschilderung sowie mehr Rücksichtnahme von den Verkehrsteilnehmern. Dies zeigt, wie auch kleinere, alltägliche Probleme die Bürger beschäftigen und wie wichtig es ist, diese in einer Sitzung anzusprechen.

Herr Bergfeld spricht sich für die Beendigung des Projekts „Wernigeröder Modell“ aus und plädiert dafür, aufgrund der Haushaltskonsolidierung und des knappen Personals zunächst beim bewährten Augsburger Modell zu bleiben. Dies unterstreicht die Notwendigkeit, bei der Umsetzung von Projekten auch die finanziellen und personellen Ressourcen der Stadt im Blick zu behalten. Herr Zimmermann unterstützt diesen Vorschlag und fordert, dass bei der Bewertung der Beschlussvorlagen weiterhin das Augsburger Modell verwendet wird, da es in der Vergangenheit gute Ergebnisse geliefert hat.

Es folgen weitere Themen, darunter die Besprechung von Eilentscheidungen und die Neufassungen wichtiger Satzungen, wie der Feuerwehrsatzung und der Sondernutzungssatzung, die einstimmig angenommen werden. Auch die Neufassung der Friedhofsatzung und der Friedhofsgebührensatzung werden zur weiteren Beratung in die entsprechenden Ausschüsse verwiesen.

Ein weiteres bedeutendes Thema ist die finanzielle Förderung des Trainingsplatzes am Bielstein, die nach einer Präsentation des Projekts durch Herrn Wieker und einer Diskussion mit dem Verein FC Einheit Wernigerode mehrheitlich angenommen wird. Dies zeigt das Engagement der Stadt in der Förderung von Sport und der Infrastruktur für die Jugend. Zudem wird die Einführung eines Wirtschaftspreises zur weiteren Beratung in die Ausschüsse verwiesen, während die Auflösung der Kindertageseinrichtung Kindergrippe am Auerhahn ebenfalls zur weiteren Beratung überwiesen wird.

Die Sitzung endet mit einem Hinweis auf den nichtöffentlichen Teil und den besten Wünschen für die bevorstehenden Weihnachtsfeiertage sowie das neue Jahr. Der Oberbürgermeister unterstreicht damit noch einmal die Bedeutung der bevorstehenden Feiertage für die Stadt und ihre Bürger.

Von Kindheitsträumen zu Sammlerstücken: Der heutige Blick auf DDR-Fernlenkautos

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Arne Petrich

09/12/2024

Die Spielzeugproduktion in der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) war geprägt von einer beeindruckenden Bandbreite und Kreativität, trotz der oft knappen Ressourcen. Unter den beliebten Spielzeugkategorien stachen Fernlenkautos hervor, die in vielen Kinderzimmern zu finden waren. Diese Fahrzeuge waren mehr als bloße Spielzeuge – sie repräsentierten technische Errungenschaften, Kindheitsträume und eine besondere Form des kreativen Umgangs mit begrenzten Mitteln. Dieser Text beleuchtet die Vielfalt der Fernlenkautos in der DDR, von bekannten Klassikern bis hin zu ungewöhnlichen und seltenen Modellen.

Die Anfänge: Technisches Spielzeug und erste Modelle
Die ersten Fernlenkautos der DDR wurden in den 1950er-Jahren produziert. Hersteller wie Pressu und Anker brachten Modelle heraus, die oft an sowjetische oder amerikanische Straßenfahrzeuge angelehnt waren. Diese Spielzeuge zeichneten sich durch robuste Metallkonstruktionen und einfach zu bedienende Fernsteuerungen aus. Eines der frühesten Modelle war der Wartburg 311, der mit batteriebetriebener Lenkung ausgestattet war und durch sein realistisches Design beeindruckte.

Ein besonderes Highlight war der Tatra 600, ein Modell, das für seine eleganten Linien und die Liebe zum Detail bekannt war. Diese Fahrzeuge waren nicht nur für Kinder ein Vergnügen, sondern begeisterten auch Sammler. Ein weiteres frühes Modell war der Bolski Fiat, ein Spielzeugauto mit beeindruckenden Funktionen wie blinkenden Lichtern und einer Rückfahrfunktion. Diese frühen Fahrzeuge legten den Grundstein für die Beliebtheit von Fernlenkautos in der DDR.

Klassiker: Der Wartburg 353 und seine Varianten
Kein anderes Modell war in den Kinderzimmern der DDR so verbreitet wie der Wartburg 353. Besonders beliebt war die Polizei-Version, die in den 1960er-Jahren erschien. Diese Variante war mit blauen Rundumleuchten und einer realistischen Lackierung ausgestattet. Der Wartburg 353 wurde von Pressu gefertigt und war aufgrund seiner Stabilität und technischen Funktionen eines der langlebigsten Modelle.

Der Wartburg war nicht nur ein Spielzeug, sondern auch ein Symbol des DDR-Alltags. Kinder verwandelten Gärten und Wohnzimmer in Rennstrecken, auf denen der Wartburg gegen andere Modelle antrat. Die Polizei-Version des 353 war besonders faszinierend, da sie nicht nur die Fantasie anregte, sondern auch ein Stück Realität in die Spielewelt brachte.

Ungewöhnliche Modelle: De Tomaso Mangusta und Alfetta Spider
Neben den Klassikern gab es auch exotische Modelle, die eher selten waren. Der De Tomaso Mangusta war eines dieser Fahrzeuge. Mit seiner sportlichen Erscheinung und den ungewöhnlichen Funktionen war er ein Highlight in jedem Kinderzimmer. Ähnlich verhielt es sich mit dem Alfetta Spider, einem stilvollen Modell, das mit seiner Liebe zum Detail beeindruckte.

Diese Fahrzeuge waren oft auf spezielle Anlässe beschränkt, da sie nicht in Massen produziert wurden. Ihre Seltenheit macht sie heute zu begehrten Sammlerobjekten. Kinder, die eines dieser Modelle besaßen, waren in der Nachbarschaft oft die Stars.

Technische Innovationen: Hydraulik und RC-Systeme
In den 1980er-Jahren wurden die Modelle technisch anspruchsvoller. Einige Fahrzeuge wurden mit Hydrauliksystemen ausgestattet, die realistische Bewegungen ermöglichten. Ein Beispiel hierfür ist der Bulldozer von MSB Brandenburg, der nicht nur durch sein realistisches Design, sondern auch durch seine technische Raffinesse überzeugte.

Zusätzlich wurden erste Modelle mit Fernsteuerungssystemen entwickelt, die auf Funktechnik basierten. Diese sogenannten RC-Systeme (Remote Control) boten eine bessere Kontrolle und ein realistischeres Spielerlebnis. Besonders faszinierend war die Möglichkeit, Fahrzeuge in alle Richtungen zu lenken und ihre Geschwindigkeit zu steuern.

Einzigartige Konstruktionen: Der Unikat-Kran und das Baukasten-System
Ein weiteres Highlight der DDR-Spielzeugproduktion war das Unikat-System, das Konstruktionsspielzeug mit Fernlenktechnik kombinierte. Kinder konnten aus Metallbaukästen eigene Fahrzeuge oder Kräne zusammenbauen und diese dann mit einer Fernsteuerung bedienen. Diese Spielzeuge förderten nicht nur die Kreativität, sondern auch das technische Verständnis.

Ein berühmtes Beispiel war der Unikat-Kran, der mit pneumatischen Bewegungen ausgestattet war. Kinder konnten den Kran tatsächlich heben und senken, was ihn zu einem beliebten Spielzeug für angehende Ingenieure machte. Solche Modelle zeigten die beeindruckende Innovationskraft der DDR-Spielzeughersteller.

Die Rolle der Spielzeugindustrie in der DDR
Die Spielzeugindustrie der DDR war nicht nur ein Wirtschaftszweig, sondern auch ein kulturelles Phänomen. Die Produktion von Fernlenkautos spiegelte den technischen Fortschritt wider und bot gleichzeitig eine Flucht in die Welt der Fantasie. Trotz knapper Ressourcen und wirtschaftlicher Herausforderungen gelang es den Herstellern, qualitativ hochwertige und innovative Spielzeuge zu produzieren.

Ein Großteil der Produktion wurde ins westliche Ausland exportiert, um Devisen zu erwirtschaften. Dennoch fanden viele Modelle ihren Weg in die Kinderzimmer der DDR, wo sie Teil unzähliger Spielstunden wurden.

Die Fernlenkautos der DDR waren mehr als nur Spielzeug – sie waren Symbole einer besonderen Zeit. Von Klassikern wie dem Wartburg 353 bis hin zu seltenen Modellen wie dem De Tomaso Mangusta boten sie eine beeindruckende Vielfalt und technische Raffinesse. Heute sind diese Fahrzeuge nicht nur begehrte Sammlerstücke, sondern auch ein Stück lebendiger Geschichte. Sie erzählen von der Kreativität, dem Einfallsreichtum und der Leidenschaft, mit der die Menschen in der DDR trotz aller Einschränkungen das Beste aus ihrer Situation machten.

Märkte und Events der Stadtverwaltung Erfurt werden zukünftig in zwei Abteilungen organisiert.

Von

Arne Petrich

09/12/2024

Vom Altstadtfrühling bis zum Weihnachtsmarkt – jedes Jahr organisiert die Kulturdirektion der Stadtverwaltung Erfurt zahlreiche besucherstarke Veranstaltungen. Die Dichte der Events ist ein besonderes Merkmal der Landeshauptstadt, wie auch kürzlich im neuen Tourismuskonzept der Erfurter Tourismus- und Marketing GmbH festgehalten wurde. Um dieser Vielfalt weiterhin angemessen gerecht zu werden, hat die Kulturdirektion ihren Veranstaltungsbereich neu aufgestellt. Die frühere Abteilung „Märkte und Stadtfeste“ wird künftig als Abteilung „Märkte und Volksfeste“ agieren und sich unter Leitung von Sven Kaestner gezielt auf Märkte sowie ausgewählte Volksfeste wie das Oktoberfest oder den Altstadtfrühling konzentrieren.

Für die neue Abteilung „Großveranstaltungen und Events“ ist der diesjährige Weihnachtsmarkt die erste Feuerprobe. Sie verantwortet von nun an auch das Krämerbrückenfest und das Erfurter Weinfest. Als Abteilungsleiter ist seit November Maximilian Wolf im Einsatz. Der Erfurter ist nicht neu in der Kulturdirektion, zuvor war er Eventmanager im Bereich Kulturmanagement.

Mit der Reorganisation seines Veranstaltungsbereiches reagierte das Fachamt auf die gestiegenen organisatorischen Anforderungen bei städtischen Großveranstaltungen. „Im Bereich Sicherheit, aber auch in der Programmatik und im Marketing wächst die Fülle an Anforderungen“, sagt Dr. Tobias J. Knoblich, Beigeordneter für Kultur, Stadtentwicklung und Welterbe. „Die Themen Awareness und das Safe-Space-Konzept haben sich zusätzlich als neue Bedarfe herauskristallisiert. Dieses breite Aufgabenspektrum und das damit verbundene Arbeitsaufkommen müssen und wollen wir zukünftig auf mehrere Schultern verteilen.“

„Ziel ist es, die bisherige Abteilung zu entlasten“, sagt Kulturdirektor Dr. Christian Horn. „Mit größeren personellen Kapazitäten ermöglichen wir auch eine Weiterentwicklung der einzelnen Formate und können die Großveranstaltungen in der städtischen und touristischen Wahrnehmung weiter profilieren.“

Die Suche nach einer tragfähigen Strategie für Berlins Kulturlandschaft

Von

Arne Petrich

09/12/2024

Das Gespräch „Wozu Kultur?“ beleuchtet die drängenden Probleme und Debatten rund um die geplanten Kürzungen im Berliner Kulturhaushalt. Unter der Moderation von Carolin Emcke diskutierten der Berliner Kultursenator Joe Chialo, Menekse Wenzler vom Deutschen Technikmuseum Berlin und Jens Hillje von den Sophiensälen Berlin über die Herausforderungen, Spannungsfelder und Perspektiven der Berliner Kulturlandschaft in einer angespannten finanziellen Situation. Dabei wurde deutlich, dass die geplanten Sparmaßnahmen nicht nur finanzielle, sondern auch strukturelle und symbolische Fragen aufwerfen, die eine breite Diskussion erfordern.

Die Kürzungen im Berliner Kulturhaushalt sind eine Reaktion auf die schwierige finanzielle Lage des Landes Berlin. Kultursenator Chialo rechtfertigte die Einsparungen mit der Notwendigkeit, langfristige Stabilität zu gewährleisten. Dabei betonte er drei zentrale Prinzipien, die den Entscheidungsprozess leiten sollen: „Starke Schultern sollen Schwächere tragen“, „Spartengerechtigkeit“ und „Zukunftsfähigkeit der Kultur“. Trotz dieser Leitlinien warfen die Sparpläne eine Reihe von Problemen auf, die insbesondere von den Vertreterinnen und Vertretern der Kulturinstitutionen scharf kritisiert wurden. Wenzler und Hillje machten deutlich, dass die Art und Weise der Kommunikation durch den Kultursenat intransparent und widersprüchlich war. Die Kulturschaffenden seien erst sehr spät über die geplanten Maßnahmen informiert worden, und die Informationen seien häufig unklar gewesen, was die Planbarkeit erheblich erschwerte.

Ein weiterer zentraler Kritikpunkt war die mangelnde Einbindung der Kulturschaffenden in den Entscheidungsprozess. Wenzler und Hillje betonten, dass ihre Expertise und Erfahrung nicht genutzt wurden, um alternative Einsparmodelle zu entwickeln. Diese fehlende Mitgestaltungsmöglichkeit wurde als Ausdruck eines Mangels an Respekt gegenüber der Kultur empfunden. Wenzler kritisierte das Vorgehen des Senats scharf und machte deutlich, dass es an Wertschätzung für die Arbeit der Kulturinstitutionen mangele. Diese Einschätzung teilte auch Hillje, der zusätzlich darauf hinwies, dass die geplanten Kürzungen die Zukunftsfähigkeit vieler Einrichtungen gefährden könnten. Die Unsicherheit und Unplanbarkeit, die durch die ständig wechselnden Sparpläne und die unklare Informationslage entstanden, seien für Institutionen, die langfristig arbeiten müssen, eine enorme Herausforderung.

Joe Chialo räumte in der Diskussion ein, dass die Kommunikation und der Zeitplan nicht optimal waren. Er betonte jedoch die Komplexität der Situation und die Notwendigkeit, politische Entscheidungen auch unter schwierigen Bedingungen zu treffen. Chialo zeigte sich offen für Kritik und kündigte an, einen „Runden Tisch“ einzurichten, um die Probleme gemeinsam mit allen Beteiligten zu diskutieren. Dabei legte er besonderen Wert auf die gemeinschaftsstiftende Funktion der Kultur und die Notwendigkeit, die Akzeptanz für Kultur in der breiten Bevölkerung zu stärken. Gleichzeitig machte er deutlich, dass die finanziellen Spielräume des Landes begrenzt seien und die Kultur ihren Beitrag zur Konsolidierung des Haushalts leisten müsse.

Die Diskussion offenbarte jedoch auch grundlegende Unterschiede in der Auffassung von Kultur und ihrer Rolle in der Gesellschaft. Während Chialo die gemeinschaftsstiftende Funktion und die Notwendigkeit betonte, die kulturelle Akzeptanz zu fördern, argumentierten Wenzler und Hillje, dass Kultur mehr sei als ein „Luxusgut“ oder ein „nice to have“. Sie wiesen darauf hin, dass Kultur ein zentraler Bestandteil von Bildung, Integration und Demokratie sei und daher eine essenzielle Rolle in der Gesellschaft spiele. Wenzler und Hillje machten deutlich, dass die Arbeit ihrer Institutionen darauf abzielt, für die Menschen in Berlin da zu sein und die kulturelle Vielfalt der Stadt zu bewahren. Diese unterschiedlichen Auffassungen verdeutlichen, wie wichtig eine gemeinsame Verständigung über die Bedeutung von Kultur ist, um eine tragfähige Strategie für die Zukunft zu entwickeln.

Trotz der Spannungen und Kritikpunkte bestand in der Diskussion Einigkeit darüber, dass ein transparenter Dialog und eine klare Strategie notwendig sind, um die Berliner Kulturlandschaft zukunftsfähig zu machen. Die Einrichtung eines Runden Tisches wurde von allen Seiten begrüßt, doch bleiben viele Fragen offen. Wie wird die Zusammenarbeit zwischen dem Kultursenat und den Kulturinstitutionen künftig konkret gestaltet? Welche Rolle können private Investoren und Sponsoren spielen, um die Finanzierung der Kultur zu sichern? Wie kann die gesellschaftliche Akzeptanz für Kultur gestärkt werden? Und welche konkreten Maßnahmen werden ergriffen, um die langfristige Zukunft der Kultur in Berlin zu gewährleisten?

Das Gespräch „Wozu Kultur?“ zeigt eindrücklich, dass die Berliner Kulturpolitik vor einer tiefgreifenden Herausforderung steht. Es wird deutlich, dass die geplanten Kürzungen weitreichende Auswirkungen auf die kulturelle Landschaft der Stadt haben und dass es grundlegender Veränderungen in der Kommunikation und Zusammenarbeit bedarf. Ein nachhaltiger Erfolg kann nur gelingen, wenn Kulturschaffende und Politik gemeinsam an einer zukunftsfähigen Strategie arbeiten. Die Diskussion war ein wichtiger Schritt, um den notwendigen Dialog zu starten, doch die konkrete Umsetzung der Ergebnisse bleibt abzuwarten. Die Zukunft der Berliner Kulturlandschaft hängt davon ab, ob es gelingt, die Spannungsfelder zu überwinden und gemeinsam eine Strategie zu entwickeln, die sowohl die kulturelle Vielfalt als auch die finanziellen Realitäten berücksichtigt.

FDP und OB halten Wort: Grundsteuer in Jena bleibt aufkommensneutral

Von

Arne Petrich

09/12/2024

Bereits im Jahr 2023 haben die FDP und die „Bürger für Jena“ erfolgreich beantragt, dass sich der Stadtrat auf eine aufkommensneutrale Grundsteuer festlegt. Nun löst der Oberbürgermeister sein Versprechen ein: Mit der Grundsteuerreform zum Januar 2025 wird der Grundsteuerhebesatz in Jena von 495 % auf 400 % gesenkt.

„Damit sorgen wir dafür, dass die Grundsteuerbelastung in Jena unverändert bleibt. Eine allgemeine Grundsteuererhöhung von 3.000.000 Euro durch die Hintertür wird verhindert“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Alexis Taeger. „Als Kommune können wir jedoch nur die durchschnittliche Steuerbelastung beeinflussen.“

„Durchschnittlich“ bedeutet in diesem Zusammenhang, dass einzelne Steuerzahler aufgrund der Neubewertung ihrer Grundstücke im Rahmen der Grundsteuerreform deutlich mehr oder weniger zahlen werden. Insbesondere Wohngrundstücke werden stärker belastet, während Gewerbegrundstücke entlastet werden können.

„Das trifft nicht nur Eigentümer, sondern über die Nebenkosten auch Mieter. Hier hat es die rot-rot-grüne Landesregierung versäumt, wie im Saarland gesetzgeberisch einzugreifen“, betont FDP-Stadtrat Stefan Beyer.

„Umso wichtiger ist es, als Stadt bei der aufkommensneutralen Grundsteuer zu bleiben. Daher ist die Senkung des Hebesatzes auf 400 % ein integraler Bestandteil des nun vorgelegten Haushaltes 2025/26“, so Stefan Beyer, der für die FDP im Finanzausschuss die Haushaltsdiskussionen führt. „In den laufenden Haushaltsplanberatungen geht es daher um einen sparsamen Umgang mit Steuermitteln, um auch zukünftig Steuererhöhungen zu verhindern.“

„Zudem begrüßen wir die großartige Idee der Verwaltung, die Grundsteuer A für Gärten und Landwirtschaft einfach abzuschaffen. Damit entfällt sowohl für die Verwaltung als auch für die Steuerzahler ein erheblicher bürokratischer Aufwand bei sehr geringem Steueraufkommen“, ergänzt Alexis Taeger abschließend.

Das letzte Weihnachten in der DDR – ein Blick zurück auf 1989

Von

Arne Petrich

09/12/2024

Das Jahr 1989 war in vielerlei Hinsicht historisch – und Weihnachten markierte einen Wendepunkt im Leben vieler Menschen in Ost- und Westdeutschland. Die Euphorie des Mauerfalls am 9. November hatte noch nicht nachgelassen, doch der Übergang in eine neue Zeit war auch von Unsicherheiten und Herausforderungen geprägt. Dieses Weihnachtsfest war anders: geprägt von Begegnungen, wirtschaftlichen Turbulenzen, persönlichen Geschichten und einer politischen Landschaft im Umbruch.

Die Euphorie des Mauerfalls und erste Begegnungen
Mit dem Fall der Berliner Mauer begann eine neue Ära. Die Menschen, die Jahrzehnte getrennt waren, konnten sich nun endlich wiedersehen und kennenlernen. Diese erste Weihnachtszeit nach der Öffnung der Grenzen war voller Emotionen. Familien aus dem Osten besuchten den Westen, und umgekehrt reisten viele Westdeutsche in die DDR, um das Weihnachtsfest gemeinsam zu verbringen.

Die Familie Ehring aus Zwickau erlebte Weihnachten 1989 auf besondere Weise: Sie wurde von einem West-Fernsehteam begleitet, das ihre Reise dokumentierte. Heiligabend im Westen zu verbringen, war für viele DDR-Bürger ein Traum, den sie sich nun erfüllen konnten. Später wurden die Ehrings sogar nach Köln eingeladen, um in einer Fernsehsendung über ihre Erfahrungen zu sprechen.

Ebenso unvergesslich war das Weihnachtsfest für die Familie Steinacker aus Esslingen. Nach der Maueröffnung machten sie sich auf den Weg in die DDR, um mit befreundeten Ostdeutschen zu feiern. Überall wurden sie mit offenen Armen empfangen – ein Symbol der Hoffnung und des Zusammenwachsens, das diese Zeit prägte.

Die wirtschaftlichen Herausforderungen der Wiedervereinigung
Doch neben der Freude gab es auch große wirtschaftliche Unsicherheiten. Die DDR-Mark verlor rapide an Wert, und die Angst vor einem Ausverkauf der DDR-Wirtschaft wuchs. In den Wochen vor Weihnachten kam es zu Hamsterkäufen, Schmuggel und einer verstärkten Nutzung der neu gewonnenen Reisefreiheit, um im Westen Weihnachtseinkäufe zu tätigen.

Die Einführung des Begrüßungsgeldes – 100 DM für jeden DDR-Bürger, der in die Bundesrepublik reiste – sorgte für einen wahren Ansturm auf westdeutsche Kaufhäuser. Viele Händler in Grenzregionen konnten die Nachfrage kaum bewältigen, da sich die Regale im Handumdrehen leerten.

Gleichzeitig profitierten findige Geschäftsleute von der Situation: Sie machten Millionengewinne, indem sie Waren gegen DDR-Mark verkauften, deren Kurs stark schwankte. Die DDR-Regierung versuchte, durch verschärfte Zollbestimmungen den „Ausverkauf“ der DDR zu verhindern, doch die Maßnahmen zeigten nur begrenzte Wirkung.

Weihnachten in der DDR-Mangelwirtschaft
Die Unterschiede zwischen Ost und West wurden auch in der Art und Weise deutlich, wie Weihnachten gefeiert wurde. In der DDR war es seit jeher schwierig, gut gewachsene Weihnachtsbäume zu bekommen. Viele Menschen mussten kreativ werden und aus mehreren kleinen Bäumen einen ansehnlichen zusammenstellen.

Westpakete, die oft vor Weihnachten eintrafen, waren heiß begehrt. Diese Pakete enthielten Luxusgüter wie Kaffee, Schokolade, Orangen oder Jeans, die im Osten Mangelware waren. Für viele Kinder war es das Größte, ein solches Paket zu öffnen und westliche Süßigkeiten zu genießen.

Westpakete: Freude und Konflikte
Doch die Westpakete waren nicht nur ein Symbol der deutsch-deutschen Verbundenheit, sondern auch eine Quelle von Missverständnissen. Während viele Ostdeutsche die Geschenke als wertvolle Unterstützung empfanden, fühlten sich einige Westdeutsche nicht ausreichend gewürdigt, wenn der Dank nicht überschwänglich genug ausfiel. Gleichzeitig gab es Ostdeutsche, die die Pakete als eine Art Bevormundung empfanden, was Spannungen auslösen konnte.

Der luxuriöse Lebensstil der DDR-Führung
Ein starker Kontrast zu den Lebensrealitäten der meisten DDR-Bürger war der luxuriöse Lebensstil der Funktionäre in der Waldsiedlung Wandlitz. Dort, fernab von der Mangelwirtschaft, gab es Westwaren im Überfluss und modern ausgestattete Häuser. Die Diskrepanz zwischen den Lebensverhältnissen der Bevölkerung und der Elite trug zur wachsenden Unzufriedenheit mit dem System bei, die letztlich in den Herbstprotesten mündete.

Veränderungen im DDR-Fernsehen
Auch das DDR-Fernsehen musste sich an die neue Realität anpassen. Die Weihnachtsprogramme wurden überarbeitet, und erstmals durften westliche Künstler im DDR-Fernsehen auftreten. Zuschauer waren begeistert, als bekannte Persönlichkeiten, die einst in den Westen gegangen waren, nun in ihre Heimat zurückkehrten.

Ein besonderes Highlight war das Weihnachtskonzert, bei dem Ost- und Westkünstler gemeinsam auftraten. Solche Momente wurden als Zeichen der Versöhnung und Hoffnung gefeiert.

Silvester 1989: Euphorie und Tragödie
Das Jahr 1989 endete, wie es begonnen hatte: mit großen Emotionen. Die Silvesterfeier am Brandenburger Tor wurde zu einem historischen Ereignis. Hunderttausende Menschen kamen zusammen, um gemeinsam das neue Jahr zu begrüßen und die neu gewonnene Freiheit zu feiern.

Doch die ausgelassene Party endete tragisch, als ein Gerüst unter der Last von Kletterern einstürzte. Ein Mensch verlor sein Leben, viele weitere wurden verletzt. Dieses Ereignis war ein bitterer Nachgeschmack eines ansonsten historischen und hoffnungsvollen Jahres.

Ein Weihnachten wie kein anderes
Das letzte Weihnachten in der DDR war ein Fest voller Gegensätze. Es spiegelte die Euphorie des Mauerfalls und die Hoffnung auf eine bessere Zukunft wider, aber auch die Herausforderungen, die mit der wirtschaftlichen Vereinigung und den gesellschaftlichen Umbrüchen einhergingen.

Von den Begegnungen zwischen Ost und West bis hin zu den Schattenseiten der DDR-Mangelwirtschaft und den Veränderungen im Fernsehen – dieses Weihnachten markierte das Ende einer Ära und den Beginn eines neuen Kapitels in der deutschen Geschichte. Die Geschichten aus dieser Zeit bleiben ein wichtiger Teil des kollektiven Gedächtnisses und zeigen, wie einschneidend der Wandel von 1989/90 für das Leben der Menschen war.

Magdeburg im Wandel: Ein fotografischer Vergleich zwischen 1995 und 2006

Von

Arne Petrich

08/12/2024

Dieser Text bietet eine umfassende Momentaufnahme von Magdeburgs Transformation zwischen 1993 und 2006. Er illustriert, wie historische Wurzeln und moderne Entwicklungen miteinander verflochten sind, und skizziert den Wandel einer Stadt, die ihre Identität zwischen Vergangenheit und Gegenwart immer wieder neu definiert.

Der Rundgang beginnt am ehemaligen Interhotel, dessen Umgebung sich von einer Grünfläche zu einem dicht bebauten Areal entwickelt hat. Der verlegte Busbahnhof und die neuen Betongebäude verdeutlichen die städtebaulichen Veränderungen.

Historische Straßen wie die Leiterstraße und die Prelatenstraße erstrahlen nach Renovierungsmaßnahmen in neuem Glanz, ebenso wie der Teufelsbrunnen, ein Zeugnis lokaler Kulturgeschichte. Ein Blick zurück erinnert an den ersten Selbstbedienungsladen der Stadt, eine Innovation seiner Zeit.

Die Sebastiankirche, die zur Kathedrale aufstieg, und das volkstümlich als „Brettpolz“ bezeichnete Gebäude stehen exemplarisch für die architektonische Vielfalt. Der Breite Weg, einst als schönste Bürgerstraße Deutschlands gerühmt, bewahrt mit liebevoll rekonstruierten Häusern, darunter das ehemalige Café Lillibud, sein Erbe.

Hervorzuheben ist das Hundertwasserhaus, die Grüne Zitadelle, ein modernes Wahrzeichen der Stadt. Der Domplatz, mit barocken Häusern und dem Landtagssitz im ehemaligen Festungsbaumeisterhaus, spiegelt Magdeburgs politische und architektonische Geschichte wider. Das Kloster Unser Lieben Frauen und der Magdeburger Dom verbinden das mittelalterliche Erbe mit kultureller Bedeutung.

Freizeitorte wie der Möllnfugteigarten und der Rote Horn-Park bereichern die Lebensqualität. Die Sternbrücke als Verbindung zwischen Stadt und Natur unterstreicht Magdeburgs Nähe zur Elbe, deren Pegelstand und Promenade weitere Highlights bilden.

Geschichte wird an Orten wie dem Fischbrunnen, der St. Johanniskirche, und der Jakobstraße lebendig, während Denkmäler für Otto von Guericke und Dr. Eisenbarth das historische Bewusstsein schärfen. Der Elbauenpark und der Herrenkrug erinnern an Magdeburgs Vielseitigkeit als Wissenschafts- und Freizeitstadt.

Die Turmschanzenstraße mit ihren kasernenartigen Gebäuden und der Ulrichsplatz als Treffpunkt vervollständigen das Panorama einer Stadt im Wandel, das von der Vergangenheit inspiriert und durch die Zukunft geprägt wird.

Der Rundgang endet mit einem Blick auf den modernisierten Busbahnhof und den Hauptbahnhof, Symbole einer Stadt, die ihre urbane Dynamik ständig neu definiert. Magdeburg zeigt sich hier als Beispiel für gelungene Stadtentwicklung, bei der historisches Erbe und moderne Infrastruktur harmonisch ineinandergreifen.

Geschlossener Jugendwerkhof Torgau: Neue Dauerausstellung klärt über DDR-Unrecht auf

Von

Arne Petrich

08/12/2024

Am 22. November 2024 wurde die neue Dauerausstellung in der Gedenkstätte des geschlossenen Jugendwerkhofs Torgau eröffnet, die einen tiefen Einblick in das Unrecht bietet, das dort über Jahre hinweg an Jugendlichen verübt wurde. Der Jugendwerkhof, der offiziell als Teil des DDR-Kinderheimsystems galt, war die einzige Einrichtung, die mit haftähnlichen Bedingungen arbeitete und Jugendliche unter menschenunwürdigen Umständen bestrafte. Besonders gravierend war der psychische und physische Druck, dem die Insassen ausgesetzt wurden. Die neue Ausstellung gibt den Betroffenen eine Stimme und schafft durch eine beeindruckende Gestaltung einen Zugang zur Geschichte, der nicht nur informativ ist, sondern auch auf emotionaler Ebene berührt.

Das historische Erbe des Jugendwerkhofs
Der Jugendwerkhof Torgau wurde 1950 gegründet und war eine von mehreren Einrichtungen im DDR-System, die Jugendliche auf Grundlage von politisch oder moralisch als „abwegig“ betrachteten Verhaltensweisen internierte. Offiziell als „Erziehungsanstalt“ bezeichnet, war Torgau jedoch vielmehr ein Ort der Zwangsbehandlung, in dem harte Strafen und brutale Disziplin durchgesetzt wurden. Es wurde jungen Menschen, die entweder aus politischen Gründen oder aufgrund von sozialen Problemen verurteilt wurden, die Freiheit genommen und sie in einem geschlossenen System von Misshandlungen und Isolation gefangen gehalten.

Ein Beispiel für die Grausamkeit, die dort herrschte, ist ein eingeritzter Satz, der nach dem Ende der DDR in einer Arrestzelle des Jugendwerkhofs gefunden wurde: „Ich bin als Mensch geboren und will als Mensch hier raus.“ Dieser Satz dient nun als Titel der neuen Dauerausstellung, die den Leidensweg der ehemaligen Insassen nachvollziehbar macht und gleichzeitig deren Aufbegehren und den Wunsch nach Gerechtigkeit dokumentiert.

Der geschlossene Jugendwerkhof Torgau war berüchtigt für seine extremen Bedingungen. Jugendliche wurden hier inhaftiert, weil sie entweder als staatsfeindlich galten oder einfach in der DDR als „schwierig“ eingestufte Jugendliche, die einer Erziehung bedurften. Das System war brutal und gekennzeichnet durch harte Strafen, willkürliche Entscheidungen und eine klare Trennung von der Außenwelt.

Neugestaltung der Dauerausstellung
Die neue Dauerausstellung in Torgau wurde mit dem Ziel entwickelt, nicht nur eine informative Darstellung zu bieten, sondern den Besuchern die Möglichkeit zu geben, auf emotionaler Ebene zu erleben, wie tief die DDR-Bürokratie in das Leben der Insassen eingriff. Die Ausstellung wurde auf der Grundlage neuester Forschungsergebnisse und Zeitzeugenberichte konzipiert, die die Zustände und Misshandlungen dokumentieren.

Besonders eindrucksvoll sind die Farb-, Licht- und Raumgestaltungen, die den Ausstellungsraum in eine Atmosphäre tauchen, die das Gefühl der Bedrohung und Isolation widerspiegeln soll, das die Insassen erlebten. Besucher können durch exemplarische Akten blättern, die ein Bild davon vermitteln, wie die Verwaltung der DDR das Leben der Jugendlichen bis ins kleinste Detail überwachte und kontrollierte.

Ein weiterer innovativer Bestandteil der Ausstellung sind mehrere Computerarbeitsplätze, die den Besuchern die Möglichkeit geben, selbstständig zu recherchieren und sich intensiver mit der Geschichte der Heimkinder auseinanderzusetzen. Dieser interaktive Ansatz ermöglicht es den Besuchern, sich in die Geschichte hineinzuversetzen und die Details des Unrechts zu verstehen.

Sexualisierte Gewalt und persönliche Erlebnisse
Ein zentrales Thema der neuen Ausstellung ist die erstmals umfassende Behandlung von sexualisierter Gewalt in DDR-Kinderheimen, ein Aspekt, der lange Zeit unterdrückt oder ignoriert wurde. Die Ausstellung berichtet von den Erlebnissen der Betroffenen und lässt diese zu Wort kommen. Durch ihre Erzählungen wird deutlich, wie schwerwiegende psychische und körperliche Misshandlungen in den Heimen alltäglich waren.

Ein besonders erschütterndes Zeugnis eines ehemaligen Insassen beschreibt, wie er sich im Jugendwerkhof einer Körperkontrolle unterziehen musste, bei der er sich vollständig entkleiden und von den Erziehern und einem männlichen Erzieher untersucht wurde. Diese Art von Misshandlung war ein tägliches Ritual, das den Insassen jegliche Würde nahm. In einem weiteren Bericht erzählt ein anderer Betroffener von der Isolation in der Arrestzelle, wo er gezwungen wurde, die Hausordnung auswendig zu lernen. Diese Zelle war ein Ort der Bestrafung, aber auch der psychischen Zermürbung, in dem den Jugendlichen ihre Identität und ihr menschliches Recht auf Respekt entzogen wurden.

Die Bedeutung der neuen Dauerausstellung
Die neue Dauerausstellung ist nicht nur eine Erinnerung an das Unrecht, das den Jugendlichen im Jugendwerkhof Torgau widerfahren ist, sondern auch ein Appell an die Gesellschaft, sich mit der Geschichte der DDR auseinanderzusetzen und die Opfer dieser politischen Strukturen nicht zu vergessen. Die Gedenkstätte trägt maßgeblich zur Aufarbeitung der DDR-Diktatur bei und gibt den Betroffenen eine Plattform, ihre Erfahrungen zu teilen.

Die Ausstellung vermittelt, dass es nicht nur um die Vergangenheit geht, sondern auch um die heutige Verantwortung, solche Taten in der Zukunft zu verhindern. Ministerpräsident Michael Kretschmer betonte bei der Eröffnung der Ausstellung, wie wichtig es ist, dass die demokratischen Grundwerte in Sachsen und ganz Deutschland nicht nur gesetzlich geschützt werden, sondern auch in der Gesellschaft verankert bleiben.

Die Veranstaltung zur Eröffnung der Ausstellung war nicht nur ein offizielles Ereignis, sondern auch ein emotionaler Moment für viele der Betroffenen. Der bekannte Musiker Sebastian Krumbiegel, der als Botschafter des Deutschen Kinderhilfswerks tätig ist, begleitete die Eröffnung musikalisch und gab der Feier einen besonderen Rahmen. Ebenso nahm Claudia Roth, die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, teil und unterstrich die Bedeutung der Gedenkstätte als Ort der Aufklärung und des Gedenkens.

Rehabilitierung und der Weg zur Versöhnung
Ein weiterer zentraler Punkt, der in der Ausstellung behandelt wird, ist die Rehabilitierung der ehemaligen Insassen des Jugendwerkhofs. Die Aufarbeitung des Unrechts und die Anerkennung der erlittenen Misshandlungen sind für die Betroffenen von großer Bedeutung. Wie ein Zeitzeuge berichtete, geht es nicht nur darum, die Wahrheit anzuerkennen, sondern auch um den formellen Nachweis, dass das, was ihnen widerfahren ist, Unrecht war. Für viele ist der Erhalt eines entsprechenden Rehabilitationsbescheids ein wichtiger Schritt, um das Kapitel ihrer Vergangenheit abzuschließen und den Stempel des Unrechts von sich zu nehmen.

Die Gedenkstätte bietet zudem eine Anlaufstelle für die ehemaligen Heimkinder, die hier die Möglichkeit haben, sich regelmäßig zu treffen und über ihre Erfahrungen auszutauschen. Diese regelmäßigen Treffen sind für viele eine wichtige Hilfe, um mit den traumatischen Erinnerungen an ihre Zeit im Jugendwerkhof umzugehen. Die Gedenkstätte hat sich zu einem Ort entwickelt, der nicht nur die Geschichte bewahrt, sondern auch den Heilungsprozess der Betroffenen unterstützt.

Die neue Dauerausstellung im geschlossenen Jugendwerkhof Torgau bietet eine tiefgehende und aufwühlende Auseinandersetzung mit einem düsteren Kapitel der DDR-Geschichte. Sie stellt nicht nur das Unrecht der politischen Erziehungseinrichtungen zur Schau, sondern gibt den Opfern eine Stimme und zeigt, wie wichtig es ist, diese dunkle Vergangenheit für die Zukunft zu bewahren. Sie ist ein Appell an alle, sich mit der Geschichte auseinanderzusetzen, um ähnliche Fehler in der Zukunft zu vermeiden und den Opfern gerecht zu werden.

Hans Bauer (GRH) kritisiert Verurteilung eines MfS-Mitarbeiters

Von

Arne Petrich

08/12/2024

Hans Bauer, Vorsitzender der Gesellschaft zur Rechtlichen und Humanitären Unterstützung e.V. (GRH), hat in einer ausführlichen Rede ein aktuelles Urteil gegen einen ehemaligen Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) scharf kritisiert. Dabei beschreibt er die Verurteilung als politisch motiviert und als ein weiteres Beispiel dafür, wie die Bundesrepublik nach der Wiedervereinigung die DDR und ihre Institutionen zu delegitimieren versucht habe. In seiner Analyse beleuchtet Bauer nicht nur die rechtlichen Aspekte des Falls, sondern auch die politischen und gesellschaftlichen Kontexte, die seiner Meinung nach zu diesem Urteil führten.

Kontext der Delegitimierung der DDR
Bauer beginnt mit einer Rückblende: Bereits 1991 habe der damalige Bundesjustizminister Klaus Kinkel das Ziel formuliert, die DDR zu delegitimieren. Dies sei der Ausgangspunkt für zahlreiche juristische Verfahren gewesen, die sich gegen ehemalige DDR-Bürger und besonders gegen Mitarbeiter des MfS richteten. Die DDR sei dabei als Unrechtsstaat dargestellt worden, der Menschenrechte verletzte, kriminell handelte und keine Legitimation besessen habe, als Staat international aufzutreten.

Die juristische Verfolgung von DDR-Bürgern nach der Wiedervereinigung sei in diesem Kontext zu sehen. Bauer spricht von rund 85.000 Ermittlungsverfahren, etwa 1.000 Verurteilungen und zahlreichen Inhaftierungen. Er kritisiert die Mittel, mit denen diese Urteile erreicht worden seien, darunter die Verlängerung von Verjährungsfristen und die Missachtung des Rückwirkungsverbots – ein fundamentales Prinzip im internationalen Recht, das besagt, dass Taten nicht nachträglich strafbar gemacht werden dürfen.

Der aktuelle Fall: Eine umstrittene Verurteilung
Im Mittelpunkt von Bauers Rede steht ein Urteil, das einen Vorfall aus dem Jahr 1974 betrifft. Ein heute über 80-jähriger ehemaliger MfS-Offizier wurde zu zehn Jahren Freiheitsstrafe verurteilt, weil er angeblich einen polnischen Staatsbürger am Grenzübergang Bahnhof Friedrichstraße erschossen haben soll. Der Pole, so Bauer, habe einen Sprengsatz in einer Aktentasche gehabt, mit dem er seine Ausreise nach West-Berlin erzwingen wollte. Nachträglich habe sich jedoch herausgestellt, dass es sich bei dem Sprengsatz um eine Attrappe handelte.

Bauer wirft der deutschen Justiz vor, in diesem Fall politisch gehandelt zu haben. So sei das Verfahren in der Vergangenheit mehrfach eingestellt worden, da die Staatsanwaltschaft von einer Verjährung des Straftatbestandes ausging. Erst durch neue Ermittlungen der polnischen Behörden und einen internationalen Haftbefehl sei der Fall wieder aufgenommen worden. Um eine Verurteilung zu ermöglichen, sei der Tatbestand auf Mord geändert worden, da dieser – im Gegensatz zu Totschlag – nicht verjährt.

Fragwürdige Beweisführung
Hans Bauer kritisiert die Beweisführung im Verfahren als mangelhaft. Es habe keine klaren Beweise gegeben, dass der Angeklagte den tödlichen Schuss tatsächlich abgegeben habe. Zwei jugendliche Zeuginnen aus dem Jahr 1974 hätten sich nach 50 Jahren nicht mehr genau erinnern können, und ihre Aussagen seien widersprüchlich gewesen. Ein wesentliches Indiz für die Verurteilung sei die Verleihung eines Ordens an den Angeklagten nach dem Vorfall gewesen. Bauer hält dies jedoch für unzureichend, um den Nachweis einer individuellen Schuld zu erbringen.

Er hebt hervor, dass das Gericht grundlegende Prinzipien wie „Im Zweifel für den Angeklagten“ nicht beachtet habe. Zudem sei die Frage, ob es sich möglicherweise um eine Notwehrsituation gehandelt habe, nicht ausreichend geprüft worden. Laut Bauer sei der angebliche Terrorist eine direkte Gefahr für die Sicherheit gewesen, sodass ein tödlicher Schuss gerechtfertigt gewesen sein könnte.

Kritik an der Rechtsanwendung
Ein weiterer zentraler Punkt in Bauers Kritik ist die Anwendung des Rechts. Er bemängelt, dass das Gericht sowohl das Recht der DDR als auch grundlegende juristische Prinzipien nicht korrekt angewandt habe. So sei im DDR-Strafrecht festgelegt gewesen, dass Entscheidungen auf der Grundlage von Feststellungen aus der Beweisaufnahme getroffen werden müssten. Im bundesdeutschen Recht hingegen gelte die Formulierung, dass das Gericht nach seiner „Überzeugung“ entscheide. Bauer sieht hierin einen erheblichen Unterschied und wirft dem Gericht vor, die Beweise zugunsten einer vorgefassten Überzeugung ignoriert zu haben.

Politische Motive und Klassenjustiz
Bauer bezeichnet das Urteil als Beispiel für Klassenjustiz. Seiner Ansicht nach habe das Gericht nicht neutral agiert, sondern sei von einer politischen Haltung geprägt gewesen, die die DDR und insbesondere das MfS als „Inkarnation des Bösen“ darstelle. Dies sei während des gesamten Verfahrens deutlich geworden, insbesondere in den Bemerkungen des vorsitzenden Richters. Für Bauer ist das Urteil weniger das Ergebnis einer juristischen Prüfung, sondern vielmehr Ausdruck eines politischen Urteils, das in die Delegitimierung der DDR eingebettet ist.

Appell und Ausblick
Abschließend betont Bauer, dass das Urteil noch nicht rechtskräftig sei und sich in der Revision befinde. Er hoffe, dass die nächste Instanz dieses Urteil aufhebe. Zugleich verspricht er, Solidarität mit dem Verurteilten und anderen ehemaligen MfS-Mitarbeitern zu üben. Für ihn steht der Fall exemplarisch für den Umgang der Bundesrepublik mit der DDR-Geschichte und wirft grundlegende Fragen über den Rechtsstaat und die Unabhängigkeit der Justiz auf.

Hans Bauer sieht in diesem Urteil eine Fortsetzung der systematischen Delegitimierung der DDR, die seit der Wiedervereinigung betrieben werde. Der Fall verdeutliche, wie politische Motive juristische Verfahren beeinflussen könnten und wie ehemalige Mitarbeiter des MfS auch Jahrzehnte später noch Ziel von Verfolgung seien. Seine Rede ist nicht nur eine juristische Analyse, sondern auch ein politischer Appell, die Vergangenheit differenzierter zu betrachten und vermeintliche Unrechtsurteile zu hinterfragen.

Die Runden Tische: Ein entscheidendes Element der friedlichen Revolution in der DDR

Von

Arne Petrich

08/12/2024

Die Runden Tische waren ein fundamentales Element der friedlichen Revolution in der DDR im Herbst 1989 und im Frühjahr 1990. Sie ermöglichten einen Dialog zwischen der alten Macht der SED und den neuen Oppositionsgruppen sowie Bürgerbewegungen. Durch diese Gespräche und den Austausch zwischen den früheren Machthabern und den Oppositionsvertretern wurde der friedliche Übergang von der Diktatur zur Demokratie in der DDR sichergestellt. Die Runden Tische bildeten ein Forum für Verhandlungen und Kompromisse und trugen maßgeblich dazu bei, die politische Krise zu überwinden und die Grundlage für die spätere deutsche Einheit zu legen.

Entstehung und Ausbreitung der Runden Tische
Die Entstehung der Runden Tische lässt sich nicht isoliert betrachten, sondern muss im Kontext der dramatischen Entwicklungen in der DDR vor und nach dem Jahr 1989 verstanden werden. Vor diesem Jahr befand sich die DDR in einem desolaten Zustand. Wirtschaftliche und gesellschaftliche Probleme nahmen zu, und das Verhältnis zwischen der Bevölkerung und der Staatsmacht war angespannt. In vielen Bereichen – von der Umwelt bis zur Wirtschaft – gab es ungelöste Probleme, und die Unzufriedenheit in der Bevölkerung wuchs. Das Land war von einer tiefen politischen Krise geprägt.

Oppositionelle Gruppen wurden von der Staatsmacht verfolgt und in vielen Fällen inhaftiert. Dennoch nahm der Widerstand gegen die SED-Diktatur immer mehr zu, vor allem unter dem Schutz der Kirchen, die als Rückzugsorte für die Opposition dienten. Besonders entscheidend war der 4. September 1989, als in Leipzig die erste Montagsdemonstration stattfand, die eine neue Welle von Protesten auslöste. In den folgenden Wochen bildeten sich in der DDR immer mehr Bürgerbewegungen, wie „Demokratie Jetzt“ und das „Neue Forum“, die sich für politische und gesellschaftliche Veränderungen einsetzten.

Die Reaktion der Staatsmacht war zunächst von Ablehnung und Verfolgung geprägt, doch die Proteste weiteten sich aus. Tausende von DDR-Bürgern flohen in die westdeutschen Botschaften in Prag und Warschau. In dieser angespannten Lage war es nur eine Frage der Zeit, bis ein Dialog zwischen den Regierenden und den oppositionellen Gruppen unvermeidlich wurde. Dieser Dialog fand in Form der Runden Tische statt.

Der Runde Tisch in Dresden als Vorläufer
Ein erster Vorläufer der Runden Tische fand am 7. Oktober 1989, dem 40. Jahrestag der DDR, in Dresden statt. An diesem Tag versammelten sich Tausende von Demonstranten vor dem Dresdner Rathaus, um gegen die SED-Diktatur zu protestieren und Reformen einzufordern. Dies geschah vor dem Hintergrund eines festlichen Aktes der Staatsführung im Rathaus. Der damalige Oberbürgermeister von Dresden, Wolfgang Berghofer, entschied sich, entgegen den Vorgaben der SED mit den Demonstranten in Dialog zu treten. Dies war ein mutiger Schritt, der den Weg für die spätere Einführung der Runden Tische ebnete.

Die Gespräche zwischen den Demonstranten und der „Gruppe der 20“, einer informellen Gruppe, die sich aus Vertretern der Opposition zusammensetzte, und dem SED-beherrschten Bezirksleiter von Dresden, stellten einen frühen Versuch dar, Gewalt zu verhindern und einen Dialog zu etablieren. Dieser Dialog in Dresden war von entscheidender Bedeutung, weil er die Möglichkeit eröffnete, eine nicht-gewaltsame Lösung für die politischen Spannungen zu finden, und das Modell für die späteren Runden Tische lieferte.

Der Zentrale Runde Tisch in Berlin
Am 7. Dezember 1989, nach den dramatischen Ereignissen des Herbstes, bildete sich der Zentrale Runde Tisch in Berlin. Dieser zentrale Runden Tisch war das maßgebliche Forum für die Verhandlungen zwischen der alten DDR-Regierung und der Opposition. Er konstituierte sich im Dietrich-Bonhoeffer-Haus, einem Gebäude der Kirchen, und bestand aus 16 Vertretern der Regierung sowie 16 Vertretern der Opposition, die durch drei Kirchenmänner moderiert wurden. Diese ersten Treffen waren von dramatischen Diskussionen geprägt, in denen die alten Machthaber auf die Forderungen der Opposition reagierten.

Der Runde Tisch verstand sich jedoch nicht als Ersatzregierung, sondern als ein Gremium, das den friedlichen Übergang zur Demokratie sichern sollte. Es wurden Arbeitsgruppen eingerichtet, die sich mit wichtigen politischen und gesellschaftlichen Themen wie Wahlgesetz, Parteiengesetz, Verfassung und Sicherheitsfragen beschäftigten. Dabei spielte der Runde Tisch eine Schlüsselrolle bei der Planung der ersten freien Wahlen, die für den 6. Mai 1990 angesetzt wurden.

Herausforderungen und Konflikte im Runden Tisch
Trotz des guten Willens und der Bemühungen um den Dialog war die Arbeit des Runden Tisches von erheblichen Herausforderungen und Konflikten geprägt. Eines der größten Probleme war die Unklarheit über die Zusammensetzung des Gremiums und die Legitimation der Entscheidungen. Die SED-regierte Regierung und die oppositionellen Gruppen hatten unterschiedliche Vorstellungen darüber, wer am Runden Tisch vertreten sein sollte und wie die Verhandlungen ablaufen sollten.

Ein weiteres Problem war die Frage der Auflösung des Ministeriums für Staatssicherheit (Stasi). Die Opposition forderte von Anfang an die Auflösung des repressiven Apparats der Stasi, doch die Regierung zögerte zunächst und blockierte eine schnelle Lösung. Dies führte zu Spannungen und zu einem Machtkampf, als Ministerpräsident Hans Modrow sich weigerte, auf Aufforderung des Runden Tisches zu erscheinen.

Die Gewaltfreiheit der Revolution stand schließlich auf der Probe, als am 15. Januar 1990 die Stasi-Zentrale in der Normannenstraße in Berlin gestürmt wurde. Dieser Vorfall zeigte, wie schwierig es war, die Revolution ohne Gewalt fortzusetzen und führte zu einer verstärkten Diskussion über die Rolle der Stasi und die Notwendigkeit von Reformen.

Von der Zusammenarbeit zum Wahlkampf
Mit der Festlegung des Wahltermins für den 18. März 1990 begannen sich die Runden Tische zunehmend auf die bevorstehenden Wahlen zu konzentrieren. Dies führte zu einem klareren Fokus auf die politischen Auseinandersetzungen und den Wahlkampf. Die einst so vereinten Oppositionsgruppen begannen, sich stärker zu profilieren und gegeneinander anzutreten. Die politische Diskussion wurde rauer, und aus den ursprünglich zusammenarbeitenden Kräften wurden nun politische Kontrahenten.

Ein zentrales Thema war die Frage der deutschen Einheit. Die Parteien des Runden Tisches standen unter dem Druck, ihre Positionen zu diesem Thema zu klären. Besonders die Opposition, die bisher keine Unterstützung aus dem Westen erfahren hatte, kämpfte im Wahlkampf gegen die etablierten Parteien der DDR. Der Wahlsieg der Allianz für Deutschland mit der CDU an der Spitze spiegelte den klaren Wunsch der Bevölkerung nach einer schnellen Wiedervereinigung Deutschlands wider.

Bedeutung und Erbe der Runden Tische
Die Bedeutung der Runden Tische für die friedliche Revolution kann kaum überschätzt werden. Sie schufen einen Raum, in dem der Dialog zwischen den ehemaligen Machthabern und der Opposition möglich wurde und trugen entscheidend zur Stabilisierung des Landes bei, als die DDR sich im Übergang zur Demokratie befand. Die Runden Tische standen als Symbol für die demokratischen Bestrebungen der Bevölkerung und für die Möglichkeit eines friedlichen Wandels.

Darüber hinaus legten sie den Grundstein für eine demokratische Kultur in Deutschland und machten die Entwicklung einer offenen und pluralistischen Gesellschaft möglich. In der breiten Gesellschaft wie auch in der politischen Landschaft zeigte sich das Potenzial eines zivilgesellschaftlichen Dialogs, der auf Konsens und Kompromissen basiert.

Das Erbe der Runden Tische wirkt noch heute nach und ist ein Vorbild für demokratische Prozesse in vielen anderen Ländern. Es zeigt, wie durch Zusammenarbeit und Kompromisse auch in Zeiten politischer Umbrüche Lösungen gefunden werden können.

Kritik an den Runden Tischen
Trotz ihrer historischen Bedeutung sind die Runden Tische nicht ohne Kritik geblieben. Einige Kritiker werfen ihnen vor, dass sie der Bürgerrechtsbewegung nicht ausreichend Gehör verschafft hätten und stattdessen die alten Machthaber legitimierten. Besonders die Beteiligung der Bürgerrechtsbewegung an der Regierung Modrow führte zu Bedenken, dass die Revolution in einen eher gemäßigten Kurs gelenkt wurde. In diesem Zusammenhang wurde auch kritisiert, dass der Runde Tisch nicht die nötigen Maßnahmen ergriff, um die Regierung schneller zu stürzen und einen radikaleren Wandel zu bewirken.

Trotz dieser Kritik bleibt die Rolle der Runden Tische im Kontext der friedlichen Revolution unbestritten. Sie waren ein entscheidendes Instrument auf dem Weg von der Diktatur hin zur Demokratie und trugen zur erfolgreichen Überwindung der SED-Herrschaft bei.

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