Vorstellung des Koalitionsvertrags von CDU, SPD und BSW in Thüringen

Der Koalitionsvertrag 2024-2029 zwischen CDU, BSW und SPD in Thüringen markiert den Beginn einer neuen politischen Zusammenarbeit, die auf Vertrauen, Kooperation und dem Streben nach gesellschaftlichem Fortschritt basiert. Mit einer Vielzahl konkreter Maßnahmen setzen die Koalitionspartner deutliche Schwerpunkte auf Bildung, Wirtschaft, Umwelt und soziale Gerechtigkeit, um die Lebensqualität im Freistaat nachhaltig zu verbessern. Nachfolgend die wichtigsten Eckpunkte:

Bildung als Schlüssel für die Zukunft

Die Bildungspolitik nimmt eine zentrale Rolle ein, mit dem Ziel, Thüringen zum führenden Bildungsland Deutschlands zu entwickeln. Zu den Maßnahmen zählen:

  • Reduzierung von Unterrichtsausfällen durch ein Maßnahmenpaket „Unterricht statt Ausfall“.
  • Einführung moderner, multifunktionaler Lernräume im Rahmen einer Bildungsbauoffensive.
  • Verpflichtende Sprachkompetenztests im Vorschulalter zur Chancengleichheit.
  • Kostenfreier Hort und Mittagessen als Unterstützung für Familien.
  • Einführung von Deutschförderklassen sowie eine Stärkung von Wertevermittlung und demokratischer Bildung.
  • Beschleunigte Einstellungen von Lehrkräften sowie die Gewinnung von Quer- und Seiteneinsteigern.

Starke Hochschulen und Wissenschaft

Für die Hochschulen in Thüringen sind stabile Finanzierungsmodelle und der Ausbau der Lehr- und Forschungskapazitäten vorgesehen. Das Universitätsklinikum Jena wird weiterhin als Zentrum der Spitzenmedizin gefördert, während duale Studiengänge und die Innovationskraft der Hochschulen gestärkt werden sollen.

Wirtschaft und Arbeit

Eine zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik setzt auf Innovation, soziale Gerechtigkeit und eine sichere Transformation. Dazu gehören:

  • Schaffung eines Transformations- und Innovationsfonds.
  • Erleichterung von Unternehmensgründungen.
  • Stärkung von Tarifbindungen und Fachkräftesicherung.
  • Einführung eines „Thüringen-Stipendiums“ zur Bindung von Absolventen in Mangelberufen.
  • Förderung von regionaler Wertschöpfung und nachhaltiger Landwirtschaft.

Energie, Umwelt und Klimaschutz

Die Energiewende wird durch ein neues Thüringer Energiegesetz sowie Maßnahmen zur Förderung von erneuerbaren Energien und Wasserstoff vorangetrieben. Wälder, Moore und Naturschutzgebiete erhalten besonderen Schutz, während gleichzeitig eine Netz- und Speicheroffensive die Energieversorgung sichern soll.

Migration, Sicherheit und Justiz

Die Migrationspolitik fokussiert auf gesteuerte Einwanderung und die Entlastung der Kommunen. Sicherheitsbehörden werden durch die Einstellung von 1.800 neuen Polizisten und die Modernisierung von Polizeistrukturen gestärkt. Ebenso werden Maßnahmen zur Digitalisierung der Justiz und zur Cybersicherheit forciert.

Gesundheit und Soziales

Die Sicherung der medizinischen Versorgung im gesamten Bundesland bleibt ein Kernanliegen. Innovative Konzepte wie telemedizinische Praxen und die Einführung von Gemeindepflegekräften sollen die Gesundheitsversorgung verbessern. Zugleich wird der Ausbau von Hospiz- und Palliativangeboten vorangetrieben.

Mobilität und Infrastruktur

Eine langfristige Mobilitätsoffensive setzt auf die Förderung von klimafreundlichem Verkehr, den Ausbau des ÖPNV sowie die Fertigstellung der Elektrifizierung der Mitte-Deutschland-Verbindung. Das „Deutschlandticket“ und eine bessere Radverkehrsinfrastruktur sollen den Verkehr nachhaltiger gestalten.

Kultur und Erinnerungskultur

Die Förderung von kultureller Vielfalt, demokratischer Bildung und der Aufarbeitung der NS- sowie SED-Geschichte steht im Fokus. Zudem wird das Ehrenamt gestärkt und ein freiwilliges Gesellschaftsjahr eingeführt.

Fazit

Der Koalitionsvertrag spiegelt den Willen wider, die Herausforderungen Thüringens mit einem klaren Kurs zu bewältigen. Durch eine enge Zusammenarbeit der Partner wird der Grundstein für eine zukunftsfähige Entwicklung gelegt, die den Freistaat sowohl sozial als auch wirtschaftlich stärkt. Die Umsetzung dieser ambitionierten Ziele wird die kommenden Jahre prägen und maßgeblich dazu beitragen, die Lebensqualität der Menschen in Thüringen zu verbessern.

Regierungsvertrag_fuer_Thueringen_2024-2029_Digitalversion

Redakteur/Blogger/Journalist: Arne Petrich

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