Mit dem 3. Oktober 1990 standen hunderttausende Staatsbedienstete der DDR vor einer ungewissen Zukunft. Ihr Dienstherr existierte nicht mehr. Der Einigungsvertrag (Artikel 13, 20 und Anlage I) musste das Unmögliche regeln: Eine ideologisch geprägte Verwaltung in eine rechtsstaatliche Bürokratie zu verwandeln, ohne dabei die Funktionsfähigkeit des Staates komplett kollabieren zu lassen.
Das Instrument der „Warteschleife“
Um Massenentlassungen abzufedern, führte der Vertrag ein sozialpolitisches Novum ein: Die „Warteschleife“. Angestellte von aufgelösten Behörden (z.B. DDR-Ministerien) wurden nicht sofort gefeuert, sondern erhielten für sechs Monate (bei Älteren neun Monate) ein „Wartegeld“ in Höhe von 70 % ihres letzten Gehalts. In dieser Zeit sollten sie sich neu bewerben oder qualifizieren. Wer keine Stelle fand, schied aus. Dies betraf tausende Verwaltungsmitarbeiter, Diplomaten und Offiziere. Es war ein „sanfter“ Übergang in die Arbeitslosigkeit, der den sofortigen sozialen Absturz verhinderte, aber vielen Ostdeutschen klar machte: Im neuen Staat werden wir nicht gebraucht.
Die „Regelanfrage“ und die Stasi
Für diejenigen, die in den neuen öffentlichen Dienst übernommen werden wollten (z.B. Lehrer, Polizisten), errichtete der Vertrag hohe moralische Hürden. Die „außerordentliche Kündigung“ war möglich, wenn ein Arbeitnehmer für das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) tätig war oder gegen „Grundsätze der Menschlichkeit“ verstoßen hatte. Dies führte zur Praxis der „Regelanfrage“ bei der neu geschaffenen Gauck-Behörde. Jeder Bewerber wurde durchleuchtet.
Diese Überprüfung war notwendig, um das Vertrauen in den Rechtsstaat herzustellen. Doch sie führte auch zu Härten, wo einfache IM-Tätigkeiten ohne Differenzierung zum Berufsverbot führten. Gleichzeitig wurden Führungspositionen in den neuen Ministerien massiv mit „Leihbeamten“ aus dem Westen besetzt. Was als Aufbauhilfe begann, führte zu einer dauerhaften West-Dominanz in der Verwaltungselite des Ostens. Der Einigungsvertrag organisierte so einen fast vollständigen Austausch des administrativen Personals – eine „Säuberung“ im Namen der Demokratie, die jedoch das Gefühl der Fremdverwaltung im Osten verstärkte.