In einem aktuellen Online-Gespräch (siehe auch Video), zugeschaltet ist Marie Christine Ostermann, Präsidentin des Verbandes der Familienunternehmer, wurde die angespannte Lage der deutschen Wirtschaft erörtert. Angesichts einer stagnierenden Wirtschaft und der drohenden Rezession sind die Fragen nach den Ursachen und möglichen Lösungen von höchster Bedeutung. Ostermann äußerte sich kritisch zur Politik der Bundesregierung und gab Einblicke in die dringenden Maßnahmen, die ihrer Meinung nach ergriffen werden müssen, um das Wachstum wieder anzukurbeln.
Die Ursachen der Stagnation
„Es fehlt der Regierung die Kraft, das Wachstum zu fördern“, so Ostermann zu Beginn des Gesprächs. Sie führt die stagnierende Wirtschaft auf eine Kombination von Faktoren zurück, unter anderem auf die explodierenden Ausgaben im Bundeshaushalt. Besonders die Sozialausgaben, die laut Ostermann in den letzten Jahren stark angestiegen sind, belasten die Kassen des Staates. „Unser Wirtschaftsminister Robert Habeck schreibt den Unternehmen detailliert vor, wie sie Investitionen zu tätigen haben“, kritisiert sie.
Diese Detailvorgaben und hohen Subventionen, die als teuer und ineffektiv angesehen werden, führen dazu, dass viele Unternehmen das Vertrauen in zukünftige Investitionen verlieren. „Die Subventionen müssten massiv gekürzt werden, um verlässliche Rahmenbedingungen zu schaffen und Willkür zu vermeiden“, fordert Ostermann. Wenn Unternehmen das Gefühl haben, dass ihre Investitionen sich nicht rechnen, ist das ein zentrales Hemmnis für das Wachstum der Wirtschaft.
Sozialausgaben und das Bürgergeld
Ein weiterer zentraler Punkt der Diskussion ist das Bürgergeld, das Ostermann als problematisch bezeichnet. „Die Kosten für das Bürgergeld sind explodiert und es hat sich fast zu einem bedingungslosen Grundeinkommen entwickelt“, so Ostermann. Die Finanzierung der Sozialleistungen werde zunehmend zur Belastung für die arbeitende Bevölkerung, was wiederum negative Auswirkungen auf die Motivation zur Erwerbsarbeit hat. „Wir müssen gezielt dort ansetzen, wo die Hilfe benötigt wird, und das Bürgergeld entsprechend reduzieren“, fordert sie.
Diese Haltung steht im Einklang mit den Vorschlägen der CDU, die eine Begrenzung des Zuzugs an Asylsuchenden fordert. Der Bundesfinanzminister hatte außerdem angeregt, das Bürgergeld anzupassen, um sicherzustellen, dass Arbeit wieder attraktiv wird. „Es ist wichtig, dass wir Anreize schaffen, damit Menschen arbeiten gehen und Steuereinnahmen generiert werden“, erklärt Ostermann.
Effizienzsteigerung im Staatsausgaben
Um die aktuelle Situation zu verbessern, fordert Ostermann eine Umschichtung der Staatsausgaben. „Das Geld muss zielgenauer eingesetzt werden“, sagt sie. Dazu gehört eine deutliche Reduzierung der Sozialausgaben sowie eine effizientere Verwendung der Mittel. Ostermann spricht sich für Sanktionen aus, die darauf abzielen, Menschen so schnell wie möglich in den Arbeitsmarkt zu integrieren. „Wir brauchen eine Diskussion darüber, wie wir alle dazu beitragen können, die Sozialversicherungsbeiträge und Steuereinnahmen zu erwirtschaften, anstatt immer nur vom Staat zu nehmen“, betont sie.
Die Diskussion um den Deutschlandfonds
Ein weiterer Punkt, der im Gespräch zur Sprache kam, ist der von Wirtschaftsminister Habeck vorgeschlagene Deutschlandfonds. Ostermann sieht hier große Bedenken: „Dieser Fonds wird sehr teuer, und wir gehen davon aus, dass die Kosten mindestens 50 Milliarden Euro pro Jahr betragen werden.“ Die geplante Aushebelung der Schuldenbremse hält sie für falsch, da dies den Druck auf die Regierung verringert, die richtigen Prioritäten im Haushalt zu setzen.
Bereits jetzt würden 40 Milliarden Euro für Zinszahlungen auf Schulden aufgebracht, was die finanzielle Lage der Unternehmen zusätzlich belastet. „Es ist wichtig, dass die Unternehmen aus eigener Kraft investieren und erwirtschaften können, ohne dass sie durch detaillierte Regulierungen und Subventionen behindert werden“, erläutert sie.
Wende in der Wirtschaftspolitik?
Im Hinblick auf die Zukunft und die Möglichkeit einer grundlegenden Wende in der Wirtschaftspolitik bleibt Ostermann skeptisch. „Wir haben keine Zeit mehr zu verlieren, wir stecken in einer Krise“, sagt sie. Immer mehr Unternehmen wandern ab oder gehen insolvent, weil der Standort Deutschland nicht mehr wettbewerbsfähig ist. „Die Ampelregierung muss jetzt die Trendwende einleiten – weg von der planwirtschaftlichen Detailregulierung hin zu niedrigeren Steuern und weniger Bürokratie“, fordert sie.
Ein konkreter Schritt, den Ostermann vorschlägt, ist die Abschaffung des Solidaritätszuschlags. „Das würde einen ersten Begeisterungsschub in der Unternehmergemeinschaft auslösen und könnte dazu führen, dass wieder mehr investiert wird“, glaubt sie.
Herausforderungen
Die Herausforderungen für die deutsche Wirtschaft sind groß, und die Diskussion über notwendige Maßnahmen zur Belebung des Wachstums wird zunehmend dringlicher. Marie Christine Ostermann hat eindrücklich dargelegt, welche strukturellen Änderungen ihrer Meinung nach nötig sind, um den stagnierenden Trend zu durchbrechen. Es ist klar, dass sowohl die Politik als auch die Unternehmen gefordert sind, gemeinsam an Lösungen zu arbeiten, um die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland langfristig zu sichern.
Insgesamt zeigt das Gespräch, dass es nicht nur um kurzfristige Lösungen geht, sondern um eine grundlegende Neubewertung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Deutschland. Ostermann appelliert an alle Beteiligten, sich gemeinsam für eine zukunftsfähige Wirtschaftspolitik einzusetzen.