Sowjetunion kündigt Ende der Subventionen an – Ryschkow: Konföderation „darf nicht zugelassen werden“
Moskau, 5. Dezember 1989 – Knapp vier Wochen nach dem Fall der Berliner Mauer wurden die Hoffnungen auf eine schnelle deutsch-deutsche Annäherung in Moskau abrupt gedämpft. Bei gestrigen Unterredungen zwischen der DDR-Führung um Ministerpräsident Hans Modrow und dem Kreml wurden die politischen und wirtschaftlichen Realitäten für Ost-Berlin auf dramatische Weise neu definiert. Während KPdSU-Chef Michail Gorbatschow der taumelnden SED noch einmal Solidarität versprach, zog der sowjetische Ministerpräsident Nikolai Ryschkow nicht nur eine unmissverständliche rote Linie gegen die Wiedervereinigung, sondern setzte der DDR-Planwirtschaft auch ein de facto Ultimatum.
Politisches Veto: Eine Konföderation ist tabu
Die wichtigste politische Botschaft der Treffen, über die die Agentur TASS berichtete, ist Moskaus entschiedene Ablehnung jeglicher Schritte zur deutschen Einheit.
Sowjet-Ministerpräsident Ryschkow stellte unmissverständlich klar, dass eine Konföderation zwischen der DDR und der BRD „nicht zugelassen werden darf“. Die sowjetische Führung sieht in einer solchen Entwicklung eine „ernsthafte Destabilisierung nicht nur der DDR, sondern auch ganz Europas“. Die UdSSR bekräftigte zwar die Absicht, gutnachbarliche Beziehungen mit allen Ländern, inklusive der Bundesrepublik, pflegen zu wollen. Dies habe jedoch auf der Grundlage der „vorbehaltlosen Achtung der bestehenden politischen und territorialen Realitäten“ – sprich: der Existenz zweier deutscher Staaten – zu geschehen.
Modrow selbst schien die Linie Moskaus zu stützen, indem er die These bekräftigte, dass vor der Grenzöffnung mit der BRD hätte verhandelt und Wirtschaftsabkommen hätten geschlossen werden müssen. Dies unterstreicht die Sorge der Ost-Berliner Führung vor einem unkontrollierten Übergang.
Wirtschaftlicher Schock: Das Ende der Subventionen
Noch brisanter als das politische Nein ist die Ankündigung Ryschkows zum zukünftigen bilateralen Handel. Die Sowjetunion plant demnach, den gegenseitigen Handel ab 1991 auf Weltmarktpreise und die Verrechnung in frei konvertierbarer Währung umzustellen. Vorgesehen ist eine Übergangszeit von nur ein bis zwei Jahren.
Diese Entscheidung markiert das faktische Ende des alten, subventionierten Wirtschaftssystems des Rates für gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW). Bisher profitierte die DDR massiv von künstlich niedrigen Preisen für Rohstoffe, insbesondere Öl und Gas, aus der UdSSR. Die Umstellung auf Devisen und Weltmarktpreise würde die ohnehin marode DDR-Industrie schlagartig mit massiv höheren Importkosten konfrontieren und sie ohne die schützenden RGW-Mauern dem globalen Wettbewerb aussetzen.
Ryschkow begründete den Schritt mit der Notwendigkeit, „sich aktiv an der Weltwirtschaft zu beteiligen“ und nicht mehr „von einem abgeschlossenen Block auszugehen“. Für die DDR ist dies eine existentielle Bedrohung, die den Druck auf eine schnelle Währungsunion mit der BRD exponentiell erhöhen dürfte.
Modrows schwierige Mission
Vor diesem Hintergrund musste Ministerpräsident Hans Modrow die „ausgesprochen komplizierte Situation in der DDR“ darlegen. Er informierte Gorbatschow über die Vorbereitungen auf den außerordentlichen SED-Parteitag, der eine neue Führung formieren soll, „die fähig ist, der Partei Autorität zu verleihen.“
Während die sowjetische Führung der SED verbal noch volle Solidarität zusicherte und sie als „wichtigen Garanten“ für Europa bezeichnete, stellen die getroffenen Entscheidungen Modrow vor ein nahezu unlösbares Dilemma: Er muss die DDR auf Geheiß Moskaus politisch stabil halten, während Moskau gleichzeitig durch den Abbau der Wirtschaftssubventionen das finanzielle Fundament der DDR entzieht.
Die Ereignisse in Moskau zeigen, dass die Sowjetunion zwar die politische Kontrolle über die Entwicklungen in Deutschland behalten will, aber nicht mehr bereit ist, die DDR ökonomisch durchzufüttern. Die neue Realität für Ost-Berlin ist eine knallharte: Die politische Existenz wird verteidigt, aber die wirtschaftliche Stütze entfällt. Die Krise der DDR hat gerade erst begonnen.