Erfurt. In der Landespressekonferenz am Dienstag, dem 2. Dezember 2025, hat der Thüringer AfD-Fraktionsvorsitzende Björn Höcke einen harten Konfrontationskurs sowohl gegen die Thüringer Landesregierung als auch gegen die Justiz angekündigt. Neben der kategorischen Ablehnung des aktuellen Haushaltsentwurfs standen vor allem ein neues Urteil zur Verfassungstreue im öffentlichen Dienst und geopolitische Grundsatzfragen im Fokus.
Frontalangriff auf die Justizpolitik
Den schärfsten Ton schlug Höcke beim Thema Justiz an. Hintergrund ist ein aktuelles Urteil bzw. Gesetz, das die Anforderungen an die Verfassungstreue von Richtern und Beamten neu regelt. Höcke bezeichnete dies als einen „tiefen Eingriff in die Meinungs- und Berufswahlfreiheit“. Er warnte vor einem drohenden „Gesinnungsstaat“, in dem Juristen einem enormen „Konformitätsdruck“ ausgesetzt seien.
Die AfD-Fraktion kündigte an, das Gesetz im Falle einer Regierungsbeteiligung sofort rückgängig machen zu wollen („Status quo ante“). Bis dahin erwäge man, betroffene Juristen, die aufgrund der neuen Regelungen abgelehnt werden, juristisch zu unterstützen – notfalls bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.
Bemerkenswert war Höckes offenes Misstrauen gegenüber dem Thüringer Verfassungsgerichtshof. Er kritisierte dessen Unabhängigkeit und griff den Präsidenten des Gerichts persönlich für dessen Äußerungen in der Öffentlichkeit an.
Außenpolitik: „Deutschland ist kein souveräner Staat“
Obwohl es sich um eine Landespressekonferenz handelte, nutzte Höcke das Podium für bundes- und geopolitische Einlassungen. Auf Nachfrage wiederholte er seine These, Deutschland sei kein souveräner Staat mehr, da zentrale Kompetenzen an supranationale Organisationen wie die NATO, die EU oder die WHO abgegeben worden seien.
In diesem Kontext positionierte er sich auch zur Wehrpflicht: Zwar befürworte die AfD diese grundsätzlich, lehne eine Wiedereinführung unter den aktuellen politischen Vorzeichen jedoch ab. Man wolle nicht, dass deutsche Soldaten für „fremde Interessen“, etwa in der Ukraine, „verheizt“ würden.
Höcke bekräftigte zudem den pro-russischen Kurs seiner Fraktion. Er wies der NATO-Osterweiterung eine Mitschuld am Ukraine-Krieg zu und lobte Wladimir Putin als „Politik-Profi“ mit historischem Wissen, der rational nationale Interessen verfolge – eine Eigenschaft, die er der deutschen Bundesregierung absprach. Deutsche Interessen definierte Höcke primär als „Frieden in Europa“ und die Sicherung günstiger Energieimporte aus Russland.
Kampfansage an den „Brombeer“-Haushalt
Mit Blick auf die kommende Plenarwoche im Thüringer Landtag erteilte die AfD dem Haushaltsentwurf der Regierungskoalition eine klare Absage. Höcke kritisierte den Entwurf als bloße Fortsetzung der Politik der Vorgängerregierung Ramelow.
Stattdessen kündigte die Fraktion einen eigenen, alternativen Haushalt an, der ohne Neuverschuldung auskommen soll. Zudem will die AfD den juristischen Weg beschreiten: Es soll eine Klage gegen die ausgesetzte Tilgung der Corona-Notfallkredite eingereicht werden. Die Nicht-Tilgung betrachtet die Fraktion als verfassungswidrig.
Der Auftritt am Dienstag verdeutlichte die Strategie der Thüringer AfD für die kommenden Monate: Fundamentalopposition im Parlament, gepaart mit einer Delegitimierung richterlicher Entscheidungen und einer fortgesetzten Thematisierung geopolitischer Narrative, die sich gezielt gegen den westlichen Bündniskonsens richten.