„Kooperative Koexistenz“: Modrows Modell für zwei deutsche Staaten

Als Hans Modrow am 17. November 1989 vor die Öffentlichkeit tritt, spricht ein Mann, der weiß, dass die DDR an einem historischen Scheidepunkt steht. Die starre Sprache der SED-Führung ist verschwunden, der Ton ist plötzlich nüchterner, tastender – ein Versuch, den Zerfall zu verwalten, ohne die Grundpfeiler des Systems preiszugeben. Modrow nennt den Wandel „unumkehrbar“, eine Formulierung, die in der DDR bis dahin nur der Gegner kannte. Doch während er den Umbau des politischen Systems ankündigt, hält er zugleich an der Idee eines reformierten Sozialismus fest. Die Regierung solle ein „kreatives politisches Bündnis“ sein, dem Volk verpflichtet, rechenschaftspflichtig, offen für Kritik. Es ist ein spätes Zugeständnis an den Druck der Straße – und an die Einsicht, dass sich die alte Machttechnik nicht mehr aufrechterhalten lässt.

Modrow bleibt dennoch ein Politiker der Zwischenzeit. Er erkennt an, dass die SED Fehler gemacht hat; gleichzeitig hält er an der Grundannahme fest, dass der Sozialismus erneuert, nicht abgelöst werden müsse. Die deutsche Einheit kommt in seiner Erklärung nicht vor. Für Modrow gibt es weiterhin zwei Staaten, verbunden durch Geschichte, Verantwortung und künftig – so seine Vision – durch eine „Vertragsgemeinschaft“. „Kooperative Koexistenz“ nennt er das Modell, das die Blockkonfrontation überwinden und dennoch die bestehenden Grenzen akzeptieren soll.

Während Modrow im Osten eine neue Sprache sucht, sondiert Bundeskanzler Helmut Kohl im Westen bereits die internationalen Linien. Noch am selben Tag spricht er mit US-Präsident George Bush senior. Die Formel heißt „Selbstbestimmung, aber sachte“. Keine Symbolpolitik, kein voreiliger Ruf nach Einheit, keine Bilder vom Abriss der Mauer. Zu fragil ist die Lage. Die Sowjetunion wankt, die Alliierten müssen behutsam einbezogen werden. Doch der Weg, der sich in diesen Tagen öffnet, deutet bereits in eine Richtung: Während Modrow die DDR stabilisieren will, wächst im Westen das Bewusstsein, dass die Dynamik kaum aufzuhalten ist.

Modrows Erklärung markiert damit einen historischen Moment zwischen Beharren und Aufbruch. Sie zeigt den Versuch einer Regierung, die Revolution zu moderieren – und zugleich ihre eigene Zukunft auszublenden.

Der Entwurf für ein freies Mediengesetz im Dezember 1989

Journalistischer Text - Profil Zehn Thesen für eine neue Medienordnung der DDR Am 21. Dezember 1989 wird ein Text öffentlich, in dem Journalisten und Künstler gemeinsam formulieren, wie eine freie Presse in Zukunft rechtlich abgesichert werden soll. Wenn ich heute diesen Entwurf lese, sehe ich darin den Versuch jener Generation, die Deutungshoheit über die eigene Wirklichkeit zurückzugewinnen. Man spürt beim Betrachten der Punkte, dass es einigen Akteuren nicht nur um Reformen ging, sondern um eine fundamentale Neudefinition des Verhältnisses zwischen Staat und Öffentlichkeit, getragen von der Erfahrung jahrelanger Gängelung. Es scheint, als hätten viele Beteiligte in diesen Wochen die seltene historische Lücke erkannt, in der man Strukturen schaffen wollte, die immun gegen Machtmissbrauch sind. Für den heutigen Betrachter wirkt der Text wie ein Dokument des Übergangs, in dem die Hoffnung auf eine selbstbestimmte, demokratische DDR-Gesellschaft noch greifbar ist. Journalistischer Text - Seite 1 Das Ende der staatlichen Informationskontrolle Der Gesetzentwurf postuliert eine gerichtliche Einklagbarkeit von behördlichen Informationen und verbietet jegliche staatliche Einmischung in die redaktionelle Arbeit der Medien. Ich stelle mir vor, wie befreiend diese Forderung für jene gewirkt haben muss, die jahrelang gegen Wände aus Schweigen und Propaganda angelaufen sind. Es wirkt in der Rückschau so, als wollte man mit diesen Paragrafen ein für alle Mal verhindern, dass Informationen jemals wieder als Herrschaftswissen missbraucht werden können. Journalistischer Text - Seite 2 Mitbestimmung in den Redaktionen Die Thesen verlangen, dass Chefredakteure und Intendanten nur durch eine Zwei-Drittel-Mehrheit der Mitarbeiter und nur auf Zeit in ihr Amt berufen werden dürfen. Beim Lesen dieses Abschnitts denke ich an die tiefgreifende Skepsis gegenüber Autoritäten, die viele Medienschaffende in jener Zeit geprägt haben muss. Dieser Passus zeugt von dem Wunsch einiger, die Demokratisierung nicht an der Pforte des Betriebes enden zu lassen, sondern sie direkt in die Hierarchien der Redaktionen hineinzutragen. Weitere Überschriften Verfassungsrang für die Informationsfreiheit Quellenschutz und Gewissensfreiheit für Autoren Öffentliche Kontrolle statt staatlicher Zensur Der Weg zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk Medienvielfalt als Spiegel der Gesellschaft Unabhängiger Medienrat als Kontrollinstanz