US-Präsident Donald Trump setzt erneut auf Konfrontation im internationalen Handel. Bereits in der kommenden Woche sollen Zölle auf europäische Autoimporte in die USA in Kraft treten. Die Reaktionen aus Deutschland und der EU lassen nicht lange auf sich warten. Franziska Brantner (Grüne) betont im ntv „Frühststart“, dass eine starke Antwort notwendig sei, um den Handelskrieg zu verhindern oder zumindest abzumildern.
Gegenmaßnahmen gefordert
„Trump beginnt den Handelskrieg, den niemand will“, stellt Brantner klar. Dennoch müsse sich die EU entschieden dagegenstellen. Die Europäische Kommission habe bereits Maßnahmen vorbereitet, um auf die US-Zölle mit eigenen Abgaben zu reagieren. Auch kartellrechtliche Fragen kämen dabei ins Spiel. Neben handelspolitischen Vergeltungsmaßnahmen sei es aber ebenso wichtig, eigene technologische Sektoren zu stärken und neue internationale Partnerschaften aufzubauen, betont die Grünen-Politikerin.
Auswirkungen auf deutsche Automobilindustrie
Die neuen Zölle treffen insbesondere die deutsche Autoindustrie hart. Fahrzeuge aus Deutschland werden in den USA teurer, was sich negativ auf die Absatzmärkte auswirken könnte. „Natürlich ist das für unsere Industrie hier nicht gut“, gibt Brantner zu bedenken. Dennoch betont sie, dass das vorrangige Ziel sein müsse, die Zölle gänzlich abzuwenden, um einen vollständigen Handelskrieg zu vermeiden.
Kritik an Schwarz-Rot: „Klimapolitisch katastrophal“
Neben dem Handelsstreit mit den USA sorgt auch die innenpolitische Entwicklung für Diskussionen. Die Union und die SPD verhandeln über eine neue Koalition, die offenbar einige zentrale Errungenschaften der Grünen rückgängig machen könnte. Dazu gehört unter anderem das Bürgergeld, das Heizungsgesetz und eine Verzögerung des Kohleausstiegs. Brantner kritisiert diese Pläne scharf: „Im Klimabereich ist es wirklich katastrophal zu sehen, dass diese neue Regierung wieder auf Kohle und Gas setzen will.“ Besonders problematisch sei, dass dies auch geopolitische Folgen habe – insbesondere mit Blick auf die Abhängigkeit von russischen Energielieferungen.
Rückkehr der „Moskau-Connection“?
Brisant ist auch die Debatte um Nord Stream 2. Laut Brantner gibt es Hinweise darauf, dass Russland und die USA über eine mögliche Nutzung der Pipeline sprechen. Sie fordert CDU-Chef Friedrich Merz dazu auf, eine Inbetriebnahme kategorisch auszuschließen. „Es wäre unverantwortlich, in alte Abhängigkeiten zurückzufallen“, warnt sie. Die Wiederbelebung der sogenannten „Moskau-Connection“ innerhalb der CDU und SPD sei ein gefährlicher Rückschritt.
Europas Rolle in der Ukraine-Krise
Ein weiteres zentrales Thema ist die europäische Sicherheitspolitik. In Paris trifft sich heute die sogenannte „Koalition der Willigen“ zu einem Ukraine-Gipfel. Dabei wird auch diskutiert, ob europäische Truppen als Friedenstruppe in der Ukraine stationiert werden könnten. Brantner sieht in der Debatte eine Chance, die europäische Verteidigungsunion voranzutreiben. „Wir müssen endlich in eine gemeinsame Verteidigung investieren“, fordert sie. Die Europäische Union dürfe nicht länger nur Zahlmeister sein, sondern müsse aktiv mit am Verhandlungstisch sitzen.
Klare Signale notwendig
Ob Handelskonflikt, Energiepolitik oder Verteidigungsstrategie – Brantner fordert klare Signale von Deutschland und der EU. Der Handelskrieg mit den USA könne nur durch eine entschiedene und koordinierte Reaktion abgemildert werden. Gleichzeitig warnt sie davor, innenpolitisch Fehler zu wiederholen, die Europa erneut in geopolitische Abhängigkeiten führen könnten. Die kommenden Wochen dürften zeigen, ob die deutsche und europäische Politik auf diese Herausforderungen mit der geforderten Entschlossenheit reagieren wird.