Christian Schaft, Vorsitzender der Linken im Thüringer Landtag, sorgte bei der jüngsten Landespressekonferenz für Gesprächsstoff – sowohl durch die positiven Signale nach der Bundestagswahl als auch durch scharfe Kritik an der aktuellen Regierungsstrategie.
Bereits zu Beginn der Konferenz betonte Schaft das „Comeback“ der Linken. Mit 8,77 % der Stimmen habe die Partei ein deutliches Signal gesetzt, wie er erklärte. Besonders beeindruckend sei der Mitgliederzuwachs: Über 100.000 Mitglieder zählen nun zur Partei – ein Wert, der im Vergleich zum Vorjahr, als die Mitgliederzahl noch halb so hoch lag, als Zeichen des neu erwachten politischen Interesses interpretiert wird. „Wir erleben einen Generationswechsel“, betonte Schaft und wies darauf hin, dass der Großteil der Neumitglieder junge Menschen, vornehmlich Frauen, seien.
Ein zentrales Thema der Konferenz war die Haushaltsdebatte. Schaft stellte die Finanzierung von 37 Abschiebehaftplätzen in den Mittelpunkt seiner Kritik. Er bezeichnete diese als „teuer und ineffektiv“ und erklärte, dass von den jährlich rund 3 Millionen Euro, die dafür ausgegeben würden, stattdessen beispielsweise über 2100 Integrationskurse finanziert werden könnten. Für die Linke steht fest: Ein Haushalt, in dem auch nur ein Abschiebehaftplatz eingeplant ist, sei für sie inakzeptabel.
Neben der Finanzdebatte kritisierte Schaft auch die interne Dynamik der aktuellen Regierungskoalition, die er als ein „Zweckbündnis ohne das Vertrauen“ früherer rot-rot-grüner Regierungsbildungen beschrieb. Er bemängelte das wiederholte Bedienen populistischer Schlagworte wie den „Weckruf“ und forderte, dass die Politik über kurzfristige, symbolische Maßnahmen hinausgehen müsse. Für ihn müssen konkrete und zukunftsweisende Lösungsansätze gefunden werden, die den Herausforderungen im Bereich Migration, Soziales und Bildung gerecht werden.
Parallel zur Pressekonferenz läuft in der Fraktion eine Haushaltsklausur, in der Änderungsanträge erarbeitet werden, um den Landeshaushalt im April trotz der derzeitigen politischen Unsicherheiten umzusetzen. Schaft unterstrich, dass die Linke bereit sei, Verantwortung zu übernehmen – sei es in der Haushaltsgestaltung oder in der Debatte um eine humane und effiziente Migrationspolitik.
Abschließend appellierte Schaft an die Regierungsparteien: Ein Umdenken in der Migrationspolitik sei längst überfällig. „Wenn jetzt die einzige Antwort auf das Wahlergebnis die Forderung nach 37 Abschiebehaftplätzen ist, dann ist das nicht die Antwort“, betonte er. Vielmehr müssten präventive Maßnahmen und eine Beschleunigung der behördlichen Abläufe in den Vordergrund rücken, um die Probleme nachhaltig zu lösen.
Mit seinen klar formulierten Positionen versucht die Linke, sich als moderne, sozial gerechte Kraft zu profilieren – eine Alternative zu den bisherigen politischen Konzepten, die seiner Meinung nach zu wenig auf die wirklichen Bedürfnisse der Menschen eingehen.