Die wichtigsten Punkte der Stadtratssitzung in Weimar vom 06.11.2024

Stadtrat Weimar | Sitzung am 06.11.2024

Die zweite öffentliche Stadtratssitzung in Weimar begann mit einer Schweigeminute für das verstorbene Stadtratsmitglied Karl-Heinz Gras, der dem Stadtrat 34 Jahre lang angehörte. Nach der Feststellung der Beschlussfähigkeit ging es mit der Tagesordnung weiter, die diverse Drucksachen, Einwohneranfragen und Anfragen der Fraktionen umfasste.

Einwohneranfragen
Zwei Einwohneranfragen standen zur Debatte. Die erste befasste sich mit der Stigmatisierung und pauschalen Zuschreibung von Gewaltverhalten bei Jugendlichen mit internationaler Biografie. Der Bürgermeister betonte, dass im Familienamt jeder polizeilichen Mitteilung über Gewalttaten durch Jugendliche nachgegangen werde, unabhängig von deren Herkunft. Er räumte jedoch ein, dass es in Weimar aktuell vermehrt zu Gewalttaten durch Gruppen migrantischer Kinder und Jugendlicher kommt, was eine Thematisierung und die Entwicklung von Strategien erforderlich mache.

Die zweite Anfrage drehte sich um den Klimabeirat der Stadt. Der Oberbürgermeister erläuterte die Zusammensetzung und Arbeitsweise des Beirats und räumte ein, dass dieser bisher nicht optimal funktioniere. Er schlug vor, die Beratung des Stadtrats durch den Klimabeirat im Kontext konkreter Stadtratsdrucksachen zu verbessern und die Einbeziehung von Fachleuten zu ermöglichen. Ein Stadtratsmitglied regte an, die Zusammensetzung des Beirats zu überdenken und ein Expertengremium aus der Zivilgesellschaft zu bilden. Der Oberbürgermeister zeigte sich offen für diesen Vorschlag, betonte aber auch, dass die Stadt aufgrund gesetzlicher Vorgaben ohnehin zum Handeln verpflichtet sei und die Gremien im Stadtrat, insbesondere der Bau- und Umweltausschuss, diese Aufgabe nicht delegieren könnten.

Anfragen der Fraktionen und Stadträte
Volkshaus Weimar: Die CDU/FDP-Fraktion erkundigte sich nach dem Stand und der Zukunft des Volkshauses Weimar. Der Oberbürgermeister berichtete über die schlechte Bausubstanz des Gebäudes und die bereits ergriffenen Maßnahmen zur Sicherung, wie die Reparatur von Dachleckagen und die Beauftragung eines Wachdienstes. Die Stadt strebt eine denkmalgerechte Sanierung des Volkshauses an und plant, es zu einem Ort der Kultur, Bildung und Begegnung zu entwickeln. Die Sanierungskosten werden auf rund 30 Millionen Euro geschätzt. Die Finanzierung soll über Städtebaufördermittel und Eigenmittel erfolgen. Die Bürger sollen in die Entwicklung eines Nutzungskonzepts einbezogen werden.

Parkplatzauslastung Zwiebelmarkt: Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellte eine Anfrage zur Parkplatzauslastung während des Zwiebelmarktes. Die zuständige Beigeordnete berichtete von unterschiedlicher Auslastung an den Markttagen, wobei am Samstag alle Parkplätze über den Tag belegt waren. Es kam im Bereich des P+R-Parkplatzes in der Humboldtstraße zu Engpässen. Die Stadt sieht Handlungsbedarf und plant die Einrichtung weiterer P+R-Parkplätze, unter anderem in der Lützendorfer Straße.

Bürgerzentrum Schöndorf: Die SPD-Fraktion erkundigte sich nach dem Planungsstand zur Schaffung eines Bürgerzentrums in Schöndorf. Der Oberbürgermeister wies darauf hin, dass es in Schöndorf bereits ein Bürgerzentrum gibt, das im Rahmen des Programms „Soziale Stadt“ entstanden ist. Derzeit werden Gespräche mit der Eigentümerin des Gebäudes, der HTG, geführt, um die Unterbringung des Ortsteilbürgermeisters, der Kontaktbereichsbeamten und des Quartiersmanagements im Bürgerzentrum zu ermöglichen.

Bedarf Schulbegleitung: Die Fraktion Die Linke stellte eine Anfrage zum Bedarf an Schulbegleitung in Weimar. Der Bürgermeister berichtete, dass im Schuljahr 2024/2025 106 Kinder und Jugendliche Unterstützung zur Teilhabe an Bildung an Schulen erhalten. Es wurde erläutert, dass die Stadt Weimar ein Poolmodell für Schulbegleiter eingeführt hat, das auf dem Fachkonzept der Sozialraumorientierung basiert. Ein Stadtratsmitglied äußerte Bedenken, dass dieses Modell für Kinder mit Autismus-Spektrum-Störungen nicht geeignet sei und eine feste Bezugsperson wichtig sei. Der Bürgermeister bestätigte, dass die Stadt in solchen Fällen auch eine 1-zu-1-Betreuung mit fester Bezugsperson gewährleiste.

Es wurden noch weitere Anfragen der Fraktionen behandelt, darunter:
● Anfrage zum Vollzug der Grundsteuerreform (verschoben in die nächste Sitzung)
● Städtische Fahrzeuge mit Wasserstoff
● Anfrage Kirchbergquartier
● Ferienwohnungen

Beschlussfassungen
Der Stadtrat befasste sich außerdem mit diversen Beschlussvorlagen, darunter:
● Änderung der Geschäftsordnung des Stadtrats
● Nachbesetzung Mitglieder des Hochschul- und Studienbeirats
● Besetzung der Gremien durch den Stadtrat, Bestellung der Verbandsräte für die Verbandsversammlung des Wasserversorgungszweckverbandes Weimar
● Entsendung von Mitgliedern des Stadtrats zur Hauptversammlung des Deutschen Städtetages
● Jahresabschlüsse und Lageberichte verschiedener städtischer Gesellschaften
● Antrag auf außerplanmäßige Ausgabe für das DNT
● Überplanmäßige Mittelbereitstellung für Schwerbehindertenfeststellungsverfahren
● Zuwendungsverträge mit der Weimarer Mal- und Zeichenschule e.V. und dem Stellwerk Weimar e.V.
● Antrag Rathauskurier online
● Antrag Erhalt Regelschule Schöndorf
● Hebesatzsatzung

Hebesatzsatzung
Besonders kontrovers diskutiert wurde die Beschlussfassung zur Hebesatzsatzung. Der Oberbürgermeister betonte, dass die Hebesätze für die Grundsteuer und Gewerbesteuer nicht erhöht werden sollen. Die separate Satzung sei erforderlich, da der Hauptveranlagungszeitraum für die Grundsteuermessbeträge zum 31. Dezember endet und zum 1. Januar 2025 ein neuer Hauptveranlagungszeitraum gilt. Die Stadt möchte die Grundsteuerbescheide rechtssicher verschicken können und benötigt dafür eine Rechtsgrundlage.

Stadtratsmitglieder äußerten Bedenken hinsichtlich der Transparenz des Verfahrens und forderten detaillierte Informationen zur Verschiebung der Steuerbelastung zwischen den einzelnen Grundstückseigentümern. Der Oberbürgermeister versicherte, dass die Stadt Weimar die Grundsteuerreform aufkommensneutral umsetzen werde. Es kam zu einem Antrag auf Zurückverweisung der Drucksache in den Finanzausschuss, der jedoch mehrheitlich abgelehnt wurde.

Die Hebesatzsatzung wurde schließlich mit 30 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen angenommen.

Die öffentliche Sitzung endete mit der Information, dass alle offenen Anfragen schriftlich beantwortet und in der nächsten Sitzung behandelt werden.

Redakteur/Blogger/Journalist: Arne Petrich

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