Die dritte Sitzung des Stadtrates von Salzwedel begann mit der Begrüßung aller Anwesenden durch den Stadtratsvorsitzenden, Herrn Hund. Nach Feststellung der Beschlussfähigkeit und einigen Änderungen an der Tagesordnung, wurden die Niederschriften der vorherigen Sitzungen vom 29. Mai und 28. August einstimmig angenommen.
Der Bericht des Bürgermeisters, Herrn Meining, nahm einen wichtigen Teil der Sitzung ein. Er begann mit einem Nachruf auf den kürzlich verstorbenen ehemaligen Stadtrat und Ortsbürgermeister Dr. Ulrich Ungewickel, den er als „echtes Original“ würdigte. Nach einer Schweigeminute informierte Herr Meining den Stadtrat über aktuelle Themen und Projekte in Salzwedel.
Wichtige Punkte des Bürgermeisterberichts:
● Herbstliche Aufgaben der kommunalen Dienste: Der Bürgermeister hob die Bedeutung der kommunalen Dienste für die Stadt hervor, besonders im Herbst. Die Reinigung von Regeneinläufen und die Prüfung von Regenrückhaltebecken sowie die Bereitstellung von Big Packs für Laub standen im Vordergrund.
● Brückenprüfung: Die Ergebnisse der Bauwerksprüfung für die Brücken der Stadt werden in den nächsten Wochen erwartet. Je nach Ergebnis könnten Sanierungen oder Reparaturen notwendig werden.
● Verkehrssicherheit: An der Einmündung Brückenstraße/Thälmannstraße wurde eine Bedarfsampel installiert, um die Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer zu erhöhen. Der Bürgermeister appellierte an alle Verkehrsteilnehmer, trotz der neuen Ampelanlage weiterhin Vorsicht und Rücksicht walten zu lassen.
● Tierpark: Der Bürgermeister lobte die positiven Veränderungen im Salzwedler Tierpark, darunter die Fertigstellung der Quarantäne- und Abferkelstation. Er bedankte sich beim Förderverein des Tierparks für die Unterstützung und die tollen Initiativen.
● Straßenbeleuchtung: Die marode Straßenbeleuchtung in einigen Bereichen der Stadt, wie dem Dreiländereck und der Nikolaus-Gerken-Straße, wird derzeit geprüft und repariert. Besonderes Augenmerk liegt dabei auf der Beleuchtung von Bushaltestellen, ein Wunsch, der von Schülerinnen im Rahmen der „Karte der Träume“ geäußert wurde.
● Winterdienst: Die kommunalen Dienste bereiten sich bereits auf den Winterdienst vor, indem Streusand eingelagert und die Technik für Räume und Streuaufgaben umgebaut wird.
● Baumfplanzungen: In der Pflanzsaison 2024/2025 wurden bisher 111 Bäume gepflanzt, zusätzlich zu 20 Ersatzpflanzungen auf dem Perwa-Friedhof und im Stadion.
● Grundsteuerreform: Der Bürgermeister informierte den Stadtrat über den aktuellen Stand der Grundsteuerreform, die zum 1. Januar 2025 in Kraft tritt. Er betonte, dass die Stadt die Möglichkeit prüfe, unterschiedliche Hebesätze für Wohn- und Nichtwohngrundstücke festzusetzen, um Ungleichgewichte in der Besteuerung abzufedern. Die neuen Grundsteuerbescheide werden voraussichtlich erst Ende des ersten Quartals 2025 versandt. Bis dahin bleiben die alten Bescheide gültig.
● Haushaltsplanung 2025: Die Haushaltsplanung 2025 soll dem Stadtrat in der Sitzung am 20. November in erster Lesung vorgelegt werden. Nach der Beteiligung der Fachausschüsse und des Hauptausschusses könnte die Haushaltssatzung 2025 in der Februarsitzung 2025 beschlossen werden.
● Grüße aus Partnerstadt Wesel: Der Bürgermeister übermittelte herzliche Grüße aus der Partnerstadt Wesel, wo am vergangenen Wochenende das Hansefest gefeiert wurde.
● Lichternacht und Heimatshoppen: Am 1. November findet die traditionelle Salzwedler Lichternacht statt, bei der die Innenstadt in stimmungsvollem Ambiente erstrahlen wird. Am selben Tag findet auch die IHK-Aktion „Heimatshoppen“ statt, die deutschlandweit den lokalen Handel unterstützt.
● Lichtblütenfestival: Erstmals wird in Salzwedel das Lichtblütenfestival stattfinden, das an verschiedenen Kulturorten in der Altmark mit Lichtinstallationen und Attraktionen die Region in Szene setzt.
● „Politics meets Economics“: Am 19. November findet die Veranstaltungsreihe „Politics meets Economics“ statt, bei der Politik und Wirtschaft im Dialog zusammenkommen. Das Thema des Abends ist die aktuelle und zukünftige Verkehrsanbindung der Stadt.
● Stellungnahme zu Uwe Steimle Auftritt: Der Bürgermeister bezog Stellung zu einem offenen Brief, in dem die Stadt wegen einer Veranstaltung mit dem Kabarettisten Uwe Steimle im Kulturhaus kritisiert wurde. Er betonte, dass die Stadtverwaltung nicht beurteilen könne, ob die von Steimle geäußerten Witze von der Kunstfreiheit gedeckt seien. Sollten sich nach einer Anzeige strafrechtlich relevante Aussagen ergeben, werde die Stadt gemäß den Vertragsbedingungen, insbesondere der Antisemitismus-Klausel, handeln. Solange dies nicht der Fall sei, gelte für den Künstler die Kunstfreiheit.
Nach dem Bericht des Bürgermeisters stellte sich Frau Roswitha Körlin, die neu gewählte Seniorenbeauftragte der Stadt, vor. Sie berichtete über ihren beruflichen Werdegang und ihre Ziele für das Amt. Im Anschluss erhielt sie vom Bürgermeister ihre Berufungsurkunde und ein Blumenpräsent.
In der anschließenden Stellungnahme der Fraktionen äußerte sich Frau Brunsch von der Linksfraktion kritisch zur Erhöhung der Aufwandsentschädigungen für Stadtratsmitglieder. Sie argumentierte, dass die angespannte Finanzlage der Stadt keine Erhöhung der Entschädigungen zulasse. Die Linksfraktion lehne die Erhöhung daher ab.
Im weiteren Verlauf der Sitzung befasste sich der Stadtrat mit verschiedenen Anträgen.
Wichtige Beschlüsse und Abstimmungen:
● Die Feuerwehrgebührensatzung wurde einstimmig beschlossen.
● Die außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung zur Beschaffung eines Kleineinsatzfahrzeugs für die Feuerwehr in Salzwedel wurde ebenfalls einstimmig angenommen.
● Der Jahresabschluss des Seniorenzentrums Wieter GmbH sowie der Jahresabschluss der Wohnungsbaugesellschaft wurden bestätigt und die Entlastung der jeweiligen Aufsichtsräte und Geschäftsführer erteilt.
● Über die Änderung der Satzung für die Aufwandsentschädigung für ehrenamtlich Tätige wurde nach einer Debatte abgestimmt. Herr Schönfeld von der Fraktion „Die Linke“ beantragte eine namentliche Abstimmung, die jedoch abgelehnt wurde. Die Satzungsänderung wurde schließlich mit Mehrheit angenommen.
● Ein Antrag der Fraktion BfS und SPD auf Wiedereinführung des Sozialausschusses wurde mehrheitlich abgelehnt.
● Ein Antrag der Fraktion BfS und SPD auf Prüfung der Einführung eines WhatsApp-Kanals wurde mehrheitlich angenommen.
● Ein Antrag der Fraktion BfS und SPD auf Eintragung von Stadtratsmitgliedern mit 25-jähriger Tätigkeit ins Goldene Buch der Stadt wurde mehrheitlich abgelehnt.
● Ein Antrag der Fraktion BfS und SPD auf Prüfung der Nutzung des Bundesprogramms „Grüne Vielfalt“ wurde mehrheitlich angenommen.
● Ein Antrag der Fraktion BfS und SPD auf Belebung der Innenstadt durch regelmäßiges Ausrichten eines Marktes wurde mehrheitlich abgelehnt.
● Ein Antrag der Fraktionen CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Ausweisung von Pflanzflächen für private Initiativen mit der Möglichkeit der Übernahme von Patenschaften wurde mehrheitlich angenommen.
● Ein Antrag der Fraktion BfS Salzwedel auf Errichtung einer Baumkuchenskulptur an der B 71/B 190 wurde nach einer Diskussion in den zuständigen Ausschuss zurückgewiesen.
In der anschließenden Einwohnerfragestunde gab es einige Anfragen und Anregungen aus der Bürgerschaft.
Wichtige Punkte der Einwohnerfragestunde:
● Es wurde die Frage aufgeworfen, ob die Idee eines Baumkuchenbrunnens in der Innenstadt, die von einer Schülerin vorgeschlagen wurde, mit dem Antrag auf Errichtung einer Baumkuchenskulptur an der B 71/B 190 verbunden werden könnte.
● Eine Bürgerin regte an, bei der Finanzierung von Kunstprojekten im öffentlichen Raum die Möglichkeit privater Spenden, beispielsweise durch die Baumkuchenbäckereien der Stadt, zu prüfen.
● Es gab eine Nachfrage zum Bundesprogramm „Grüne Vielfalt“, dessen Nutzung im Rahmen eines Antrags geprüft werden soll.
● Ein Bürger erkundigte sich nach der Bereitstellung von Laubsäcken in der Schillerstraße.
● Herr Schönfeld regte an, den Paralympics-Medaillengewinner Thomas Ulbrich erneut ins Goldene Buch der Stadt eintragen zu lassen, um seine sportlichen Leistungen zu würdigen. Der Bürgermeister wies darauf hin, dass eine Eintragung ins Goldene Buch einen Beschluss des Hauptausschusses erfordert.
Nach der Einwohnerfragestunde schloss der Stadtratsvorsitzende den öffentlichen Teil der Sitzung.