Thüringen. In einer hitzigen Landespressekonferenz nahm Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, kein Blatt vor den Mund. Der Parteichef sprach über anhaltende Personalprobleme, angeblich benachteiligte Oppositionsrechte und kritisierte scharf die bestehenden Verfahren in der Justiz.
In seinem Auftakt zur Pressekonferenz verwies Höcke auf die noch ausstehende Besetzung der Büroleiterposition, die aufgrund ihrer Vertrauensfunktion nicht über eine öffentliche Ausschreibung erfolgen könne. „Ein guter Büroleiter ist schwer zu finden“, betonte er und zeigte sich optimistisch, in den kommenden Wochen eine Lösung zu finden. Für die Funktion des parlamentarischen Geschäftsführers nannte er hingegen bereits Frau Musa als Nachfolgerin.
Zentral stand die Kritik an den aktuellen Strukturen in der Justiz: Höcke wies das jüngst vorgelegte Gutachten der Landesregierung als „pseudogutachterisch“ zurück, das den Fortbestand alter Verfahren rechtfertige. Insbesondere bemängelte er, dass die eigenen Kandidaten der AfD in geheimen Wahlgängen über mehrere Jahre hinweg wiederholt abgelehnt wurden – ein Umstand, den er als „fünf Jahre Leidensgeschichte“ bezeichnete. Er warnte davor, dass diese Praxis langfristig die Funktionsfähigkeit der Justiz in Thüringen unterminieren könnte.
Auch das sogenannte prälegistrative Konsultationsverfahren, das als doppelte und unnötige Struktur kritisiert wird, stand im Fokus seiner Ausführungen. Höcke erklärte, das Verfahren diene vor allem dazu, die Linke als informellen Koalitionspartner in eine Brombeer-Koalition einzubinden – ein Schritt, den er als bürokratische Überfrachtung und unnötige Belastung für den Landtag ansieht.
Den Abschluss seines Statements bildete eine scharfe Kritik am kommenden Haushalt. Höcke warnte vor einer Neuverschuldung, die er als „in Zahlen gegossenen Stillstand“ und als Verstoß gegen das Prinzip der Generationengerechtigkeit beschrieb. Mit Verweis auf die bereits angekündigten über 150 Änderungsanträge kündigte er zudem eine separate Pressekonferenz zum Thema Haushalt am 2. April an.
Der AfD-Fraktionschef forderte abschließend einen offenen Dialog zwischen den Fraktionen: „Wir laden die Fraktionsvorsitzenden ein, dass wir uns wie erwachsene Menschen zusammensetzen, um festzustellen, welche Rechte die Opposition hat – und welche ihr vorenthalten werden.“ Damit stellte er klar, dass die AfD sich nicht weiter in den bestehenden Prozessen „aufmunitionieren“ lasse, sondern mit voller Kraft an einer besseren parlamentarischen und haushaltspolitischen Zukunft arbeiten will.
Die kontroversen Äußerungen Höckes zeigen erneut, dass die Auseinandersetzungen im Thüringer Landtag nicht nur personeller, sondern vor allem struktureller Natur sind – ein Spiegelbild der aktuellen politischen Spannungen in Thüringen.