Am heutigen Tag hat das Kabinett des Landes Sachsen-Anhalt einen weitreichenden Entwurf zur Änderung des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes (VwVG LSA) beschlossen. Der bisherige § 7a des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes regelt, dass die Gemeinden sowie die Verbandsgemeinden für die Vollstreckung von Bescheiden über rückständige Rundfunkbeiträge und -gebühren zuständig sind. Diese Regelung, die seit der Einführung des ersten VwVG LSA im Jahr 1994 in Kraft ist, hat sich jedoch als zunehmend problematisch herausgestellt.
Im Detail sieht der bisherige rechtliche Rahmen vor, dass die Kommunen – das heißt die Städte, Gemeinden und Verbandsgemeinden – für die Vollstreckung von offenen Rundfunkbeiträgen verantwortlich sind. Diese Verantwortung umfasst sowohl die Bearbeitung von Zahlungsrückständen als auch die Durchführung von Vollstreckungsmaßnahmen, wenn Beiträge nicht rechtzeitig beglichen werden. Die Kommunen haben in den vergangenen Jahren immer wieder betont, dass die Vollstreckung dieser Beiträge eine erhebliche Belastung für ihre Ressourcen darstellt. Der Aufwand ist nicht nur personalintensiv, sondern auch finanziell anspruchsvoll, da es zusätzliche Verwaltungs- und Vollstreckungskosten verursacht.
In Reaktion auf diese Herausforderungen sieht der neue Gesetzentwurf vor, dass die Aufgaben der Vollstreckungsbehörde auf den Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) übertragen werden. Der MDR, der bisher nicht für die Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen zuständig war, wird durch die Gesetzesänderung in die Liste der zuständigen Vollstreckungsbehörden aufgenommen. Dies bedeutet, dass der MDR künftig direkt für die Durchsetzung von rückständigen Rundfunkbeiträgen und -gebühren verantwortlich sein wird.
Der Gesetzentwurf sieht vor, dass der MDR die Rückstände entweder durch speziell eingestellte Mitarbeiter oder durch die Inanspruchnahme von Gerichtsvollziehern gemäß den Vorgaben des VwVG LSA eintreiben kann. Diese Neuregelung soll die kommunalen Verwaltungen von der Aufgabe entlasten, die Vollstreckung durchzuführen und sich stattdessen auf andere wesentliche Verwaltungsaufgaben konzentrieren zu können. Es wird erwartet, dass die Übertragung der Aufgaben an den MDR die Effizienz der Vollstreckung verbessern und gleichzeitig die finanzielle und personelle Belastung der Kommunen reduzieren wird.
Der Gesetzesentwurf wird nun dem Landtag des Landes Sachsen-Anhalt zur Beratung und Genehmigung vorgelegt. Falls der Entwurf vom Landtag angenommen wird, soll die neue Regelung am 1. Januar 2026 in Kraft treten. Diese Änderung stellt einen bedeutenden Schritt in der Weiterentwicklung des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes dar und könnte als Modell für ähnliche Anpassungen in anderen Bundesländern dienen.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die heutige Entscheidung des Kabinetts darauf abzielt, die administrative Last von den Kommunen zu nehmen und die Effizienz bei der Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen zu steigern. Es bleibt abzuwarten, wie die Umsetzung dieser Maßnahmen in der Praxis verläuft und ob sie den gewünschten Erfolg bringen wird. Die kommenden Monate werden zeigen, wie sich die Gesetzesänderung auf die Verwaltungsabläufe und die Finanzen der betroffenen Kommunen auswirkt.