Fördermittel für Lastenfahrräder und Lottomittel für neue Bänke in Brandenburg

Potsdam. Infrastrukturminister Rainer Genilke hat heute dem Amt Ortrand Fördermittel für sechs Lastenfahrräder mit Elektroantrieb übergeben. Das Land stellt 24.000 Euro bereit. Darüber hinaus wurden Lottomittel in Höhe von 4.500 Euro aus der Konzessionsabgabe Lotto des Landes Brandenburg übergeben. Damit unterstützt das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung das Projekt des Amtes, an verschiedenen Standorten Verweil- und Sitzmöglichkeiten an Rad- und Wanderwegen und Treffpunkten aufzustellen.

Förderung Lastenfahrräder

Rainer Genilke: „Unser Ziel ist es, den Radverkehr in unserem Land nachhaltig zu stärken. Deshalb ist es erfreulich, dass immer mehr Brandenburgerinnen und Brandenburger Lastenfahrräder als Transportmittel nutzen. Gerade auf Kurzstrecken ist das eine echte Alternative und ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz. Diese Entwicklung unterstützen wir seit mehreren Jahren mit unserer Lastenradprämie. Seit 2021 konnten fast 500 Anträge mit einer Gesamtfördersumme von rund 1,3 Millionen Euro bewilligt werden. Auch im Jahr 2024 stehen Landesmittel in Höhe von 310.000 Euro zur Verfügung. Das Amt Ortrand hat mit dem im Mai 2023 angeschafften E-Bike als Dienstfahrzeug gute Erfahrungen gesammelt und innerhalb von sechs Wochen knapp 600 Kilometer Dienstfahrten zurückgelegt. Nun sollen auch die amtsangehörigen Gemeinden profitieren. Das wollen wir unterstützen.“

Das Amt Ortrand will sechs elektrisch betriebene Lastenfahrräder für die amtsangehörigen Gemeinden anschaffen. Im Rahmen der Mobilitätswende und nachhaltigen Entwicklung der Gemeinden des Amtes Ortrand ist angedacht, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie ehrenamtlich engagierten Bürgerinnen und Bürger E-Lastenfahrrädern zur Verfügung zu stellen. Die Fahrzeuge werden für die amtsangehörigen Gemeinden Großkmehlen, Kroppen, Lindenau und Ortrand beschafft. Die jeweilige Dorfgemeinschaft organisiert die kostenfreie Ausleihe der Fahrzeuge für die Allgemeinheit wie beispielsweise Kitas, Vereine oder Feuerwehren.  Damit soll der PKW-Individualverkehr verringert werden.

Es werden insgesamt sechs E-Lastenfahrräder bewilligt. Bei einem Höchstfördersatz von 4.000 Euro pro E-Lastenfahrrad werden 24.000 Euro zur Verfügung gestellt.

Die Lastenräder werden folgendermaßen verteilt:

  • Stadt Ortrand – 2 Stück
  • Gemeinde Großkmehlen – 2 Stück
  • Gemeinde Lindenau – 1 Stück
  • Gemeinde Kroppen – 1 Stück

Hintergrundinformation zur Lastenradförderung

Das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung unterstützt die Anschaffung von Lastenfahrrädern und Lastenfahrradanhängern mit und ohne Elektroantrieb im Regelfall bis zu 50 Prozent der anerkannten zuwendungsfähigen Ausgaben und bei Bereitstellung für die Allgemeinheit bis zu 80 Prozent.

Für die Lastenfahrräder und Lastenfahrradanhänger werden je nach technischer Ausstattung folgende Förderobergrenzen festgelegt:

  •  für Lastenfahrräder: 2.500 Euro
  • für E-Lastenfahrräder: 4.000 Euro
  • für Lastenfahrradanhänger: 1.000 Euro
  • für E-Lastenfahrradanhänger: 2.500 Euro

Zu den zuwendungsfähigen Ausgaben gehört auch Zubehör wie zum Beispiel ein Fahrradcomputer. Die Lastenfahrräder/Lastenfahrradanhänger müssen für den Transport von Waren, Material und/oder Personen nutzbar sein.

Lottomittel

Im Amt Ortrand wurden in den vergangenen Jahren Wander- und Radwege angelegt. Da der Amtsbereich Ortrand ein beliebtes Wander- und Ausflugsziel ist, sollen Sitzmöglichkeiten für Einwohnerinnen und Einwohner sowie Gäste aufgestellt werden. Die Sitzgruppen sollen so angelegt werden, dass sie auch für Menschen mit Behinderungen oder Beeinträchtigungen im Sinne des Brandenburgischen Behindertengleichstellungsgesetzes diskriminierungs- und barrierefrei zugänglich sind. Sie sollen der Erholung und dem geselligen Austausch dienen. Die Endmontage der einzelnen Positionen erfolgt im Werkunterricht der Grundschule in Großkmehlen. Damit lernen die Schulkinder handwerkliche Arbeit und auch Wertschätzung für die geschaffenen Projekte.

Rainer Genilke sagte bei der Übergabe des Lottoschecks: „Die Bürgerinnen und Bürger und ihre Gäste sollen sich im Amtsgebiet wohlfühlen. Dafür wurden Wander- und Radwege angelegt. Um den Menschen an Treffpunkten und Ausflugszielen die Möglichkeit zum Verweilen und Ausruhen zugeben, sollen Bänke aufgestellt werden, die auch barrierefrei zugänglich sind. Es freut mich besonders, dass auch Schulkinder in das Projekt einbezogen werden. Die Schülerinnen und Schüler der Grundschule Großkmehlen beteiligen sich an der Endmontage. Das steigert die Wertschätzung für die Sitzgelegenheiten. Hier unterstützen wir gerne mit Lottomitteln.“

Die Gesamtkosten betragen rund 12.000 Euro. Das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung bewilligt 4.500 Euro. Der Eigenanteil des Amtes Ortrand beträgt 7.590 Euro.

Hintergrundinformation: Was sind Lottomittel?

Jeder Lottospielende des Landes Brandenburg trägt zur Förderung gemeinnütziger Projekte bei. Denn die Allgemeinheit profitiert von der Glücksspielabgabe der Lotterien und Sportwetten des Landes Brandenburg. So ist jeder Spielschein ein Gewinn für alle. Mit diesen Mitteln können vor allem Projekte gefördert werden, die nicht in den üblichen Förderprogrammen berücksichtigt werden können, jedoch von Bedeutung für die Menschen vor Ort sind.

Privatisierung am Fichtelberg: Ein Neuanfang zwischen DDR-Erbe und Marktwirtschaft

A) PROFIL AP: Hook: Wenn Biografien und Geografie untrennbar verwachsen sind, erzählt ein Berg mehr als nur seine eigene Geschichte. Teaser: Am Fichtelberg verdichten sich die ostdeutschen Transformationserfahrungen wie unter einem Brennglas. Hier treffen die Lebenslinien von Menschen aufeinander, die den Systemwechsel nicht nur überstanden, sondern aktiv gestaltet haben. Da ist der ehemalige DHfK-Absolvent, der mit visionären Ideen an der Bürokratie der Nachwendezeit zerbrach und sich dennoch neu erfand. Da ist der Olympiasieger, der den Sprung vom Podest in die Niederungen der Kommunalpolitik wagte und heute als pragmatischer Hotelier auf Realismus setzt. Und da ist der IT-Millionär, der mit einer Mischung aus Heimatverbundenheit und ökonomischer Irrationalität das Erbe des Berges retten will. Der Verkauf der Liftanlagen und des Fichtelberghauses ist dabei mehr als eine bloße Transaktion von Immobilien und Stahl. Er ist der vorläufige Höhepunkt einer jahrzehntelangen Entwicklung, die von Stagnation, Investitionsstau und dem Ringen um eine neue Identität geprägt war. Während in den Alpen oder im benachbarten Tschechien modernisiert wurde, drehte sich Oberwiesenthal lange um sich selbst. Die nun erfolgten Investitionen brechen diese Starre auf, werfen aber gleichzeitig Fragen nach der Hoheit über den öffentlichen Raum auf. Der Fichtelberg steht exemplarisch für die Herausforderung vieler ostdeutscher Regionen, Tradition und Moderne zu versöhnen, ohne die eigene DNA aufzugeben. Die Protagonisten am Berg handeln dabei nicht im luftleeren Raum, sondern vor dem Hintergrund einer sich wandelnden Klimarealität, die den klassischen Wintersport zunehmend in Frage stellt. Die Zukunft des höchsten Gipfels Ostdeutschlands hängt nun davon ab, ob privates Engagement leisten kann, woran öffentliche Strukturen scheiterten. B) SEITE AP: Hook: Die Privatisierung kommunaler Wahrzeichen ist im Osten selten eine reine Verwaltungsentscheidung, sondern meist eine Frage der wirtschaftlichen Notwendigkeit. Teaser: Der Verkauf der touristischen Kerninfrastruktur am Fichtelberg an einen privaten Investor beendet eine lange Phase der Unsicherheit in Oberwiesenthal. Über Jahre hinweg litt das einstige Vorzeige-Skigebiet der DDR unter einem massiven Investitionsstau, der im Wettbewerb mit dem benachbarten Keilberg oder dem thüringischen Oberhof immer deutlicher zutage trat. Die Kommune, finanziell nicht in der Lage, die notwendigen Modernisierungen zu stemmen, gibt nun das Zepter an den IT-Unternehmer Rainer Gläß ab. Dieser Vorgang illustriert die strukturellen Defizite im ländlichen Raum Ostdeutschlands. Wo öffentliche Haushalte an ihre Grenzen stoßen, wird privates Kapital zur Voraussetzung für Entwicklung. Die Pläne des neuen Eigentümers zielen auf eine umfassende Modernisierung und eine Ausrichtung auf den Ganzjahrestourismus ab, eine Strategie, die angesichts des Klimawandels alternativlos erscheint. Der Fichtelberg wandelt sich damit von einem staatlich geprägten Symbol zu einem privatwirtschaftlich geführten Destination. Die Entwicklung wird zeigen, inwieweit regionale Interessen und unternehmerische Logik hierbei in Einklang zu bringen sind. C) SEITE JP: Hook: Investitionsstau und kommunale Finanznot haben am Fichtelberg Fakten geschaffen, die die Eigentumsverhältnisse grundlegend neu ordnen. Teaser: Mit der Übernahme der Schwebebahn, der Lifte und des Fichtelberghauses durch einen sächsischen IT-Unternehmer beginnt in Oberwiesenthal eine neue Zeitrechnung. Der Schritt war notwendig geworden, da die öffentliche Hand den Erhalt und die Modernisierung der Anlagen nicht mehr gewährleisten konnte. Der Fichtelberg, lange Zeit durch politische Grabenkämpfe und Stillstand geprägt, soll durch das private Engagement wieder konkurrenzfähig werden. Die Herausforderungen liegen dabei nicht nur in der Sanierung der Technik, sondern vor allem in der strategischen Neuausrichtung. Der klassische Wintertourismus verliert an Planungssicherheit, was Investitionen in Sommerangebote und Mountainbike-Infrastruktur unumgänglich macht. Die Privatisierung ist somit auch eine Wette auf die Anpassungsfähigkeit einer ganzen Region an veränderte klimatische und ökonomische Rahmenbedingungen.

Wahlkampf 1990: Die Transformation der PDS in der DDR-Krise

A) PROFIL AP: Hook: Der Wahlkampf im Frühjahr 1990 war für die einstige Staatspartei kein Ringen um Mehrheiten, sondern ein Kampf um die bloße politische Existenz in einem Land, das sich rasant veränderte. Teaser: Wer die Bilder aus dem März 1990 betrachtet, sieht eine politische Landschaft voller Widersprüche. Auf der einen Seite standen die vollen Säle bei den Veranstaltungen der PDS, in denen Gregor Gysi als Hoffnungsträger gefeiert wurde. Er verkörperte für viele die Chance, eine ostdeutsche Identität in die neue Zeit zu retten, ohne die Fehler der Vergangenheit zu wiederholen. Auf der anderen Seite herrschte auf den Straßen und in den Betrieben eine Atmosphäre der Abrechnung. Die Wut auf die vierzigjährige Herrschaft der SED entlud sich in zerrissenen Wahlplakaten und lautstarken Protesten. In Städten wie Karl-Marx-Stadt, wo die Bürger bereits die Rückbenennung in Chemnitz forderten, war der Bruch mit der alten Ordnung am deutlichsten spürbar. Die PDS versuchte in diesen Wochen, den massiven Mitgliederschwund und den Verlust des Apparates durch eine neue Offenheit zu kompensieren. Es war der Versuch, in einem Klima des Misstrauens Fuß zu fassen, indem man sich als Anwalt derer positionierte, die vor der schnellen Einheit zurückschreckten. Die Risse, die in diesen Wochen sichtbar wurden, gingen quer durch die Gesellschaft und prägten die politische Kultur noch lange über den Wahltag hinaus. B) SEITE AP: Hook: Mit dem Verlust von fast zwei Millionen Mitgliedern innerhalb weniger Monate stand die PDS vor der Volkskammerwahl 1990 vor einer organisatorischen und inhaltlichen Zäsur. Teaser: Der Weg von der allmächtigen SED zur PDS im Frühjahr 1990 war geprägt von einem radikalen Strukturwandel. Der einst riesige Parteiapparat war auf einen Bruchteil seiner Größe geschrumpft, und die verbliebenen Kader mussten sich in einem völlig neuen politischen Wettbewerb behaupten. Der Fokus lag darauf, sich von den stalinistischen Traditionen zu lösen und mit Gregor Gysi ein unverbrauchtes Gesicht zu präsentieren. Doch die Strategie der Erneuerung stieß an harte Grenzen. Während ein Teil der Wählerschaft in der PDS einen Garanten für Stabilität und soziale Sicherheit sah, lehnte die Mehrheit der Bevölkerung die Partei als bloße Fortsetzung der SED ab. Der Wahlkampf zeigte deutlich, wie tief das Misstrauen saß, besonders in den Industriezentren des Südens. Es blieb eine Zeit des Übergangs, in der alte Gewissheiten nicht mehr galten. C) SEITE JP: Hook: Die erste freie Wahl 1990 zwang die PDS dazu, sich ohne den Schutz des Staates dem Votum der Bürger zu stellen. Teaser: Im März 1990 wurde sichtbar, wie stark die DDR-Gesellschaft polarisiert war. Für die PDS bedeutete der Wahlkampf einen Spagat: Sie musste die eigene Vergangenheit als SED bewältigen und gleichzeitig als neue politische Kraft werben. Der massive Rückgang der Mitgliederzahlen und die offene Ablehnung auf den Straßen zeigten, dass die Glaubwürdigkeit der Erneuerung von vielen bezweifelt wurde. Dennoch gelang es der Partei, jene Menschen zu binden, die den schnellen Wandel mit Sorge betrachteten. Die Auseinandersetzung um die Zukunft der DDR fand in diesen Wochen ihren vorläufigen Höhepunkt.