Unerwartet deutlich gehen Mitarbeiter des deutschen öffentlich-rechtlichen Rundfunks mit ihren Arbeit- und Auftraggebern ins Gericht. Sie veröffentlichten ein „Manifest für einen neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunk“. Darin warnen sie: Der ÖRR als „wesentliche Säule unserer Demokratie und Kultur“, seine Grundsätze und sein Programmauftrag seien akut gefährdet. Nachfolgend gibt es weitere Informationen zum MANIFEST!

Wir, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von ARD, ZDF und Deutschlandradio, sowie alle weiteren Unterzeichnenden, schätzen einen starken unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland als wesentliche Säule unserer Demokratie, der gesellschaftlichen Kommunikation und Kultur. Wir sind von seinen im Medienstaatsvertrag festgelegten Grundsätzen und dem Programmauftrag überzeugt. Beides aber sehen wir in Gefahr. Das Vertrauen der Menschen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nimmt immer stärker ab. Zweifel an der Ausgewogenheit des Programms wachsen. Die zunehmende Diskrepanz zwischen Programmauftrag und Umsetzung nehmen wir seit vielen Jahren wahr. Wir haben dieses Manifest verfasst, damit unsere Stimme und Expertise zur Zukunft des öffentlich- rechtlichen Rundfunks im gesellschaftlichen Diskurs gehört werden.

Für eine bessere Lesbarkeit verwenden wir überwiegend das generische Maskulinum, wir sprechen explizit alle an.

weitere Informationen gibt es auf der Webseite: https://www.meinungsvielfalt.jetzt/

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Fühlen Sie sich angesprochen und wünschen auch Sie sich einen neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunk?

Dann unterzeichnen Sie die Petition „Erneuerung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“ bei openpetition.de

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Die Nationale Verkehrskommission in Ecuador will in den kommenden 12 Jahren die Straßen des Landes mit Jenoptik-Kameras sicherer machen. Gemeinsam mit einem ecuadorianischen Partner wird Jenoptik rund 120 Kameras zur Geschwindigkeitsüberwachung liefern und zusätzliche Dienstleistungen bereitstellen.

Jenoptik, ein führender Hersteller von intelligenten Mobilitätslösungen, wurde zusammen mit einem ecuadorianischen Partner von der Nationalen Verkehrskommission in Ecuador (CTE) für ein Verkehrsmanagementprojekt in dem südamerikanischen Land beauftragt. Das Projekt erstreckt sich über 12 Jahre und umfasst die Installation von mehr als 120 Kameras vom Typ VECTOR SR zur Geschwindigkeitsüberwachung. Die Installationen begannen im Januar 2024, und die ersten Kameras sind bereits in Betrieb. Die Zusammenarbeit mit dem lokalen Partner umfasst weitere Dienstleistungen und Lösungen, um die Verkehrsinfrastruktur und Verkehrssicherheit in Ecuador zu verbessern.

Finbarr O‘Carroll, President Jenoptik Smart Mobility Solutions Americas, sagte: „Wir sind stolz darauf, mit unseren Lösungen weltweit und insbesondere in Ecuador einen Beitrag zu ‚Vision Zero‘ zu leisten. Ecuador unternimmt einen wichtigen Schritt, um Geschwindigkeitsübertretungen zu bekämpfen und Straßen des Landes sicherer zu machen. Wir freuen uns, unsere Expertise in dieses umfassende Verkehrsmanagementprojekt einbringen zu können und einen nachhaltigen Einfluss auf die Verkehrssicherheit in Ecuador zu haben. Das Projekt unterstreicht unser Engagement, durch technologische Innovationen und strategische Partnerschaften positive Veränderungen voranzutreiben.“

Alexis Collazo, Vice President of Sales & Services der Jenoptik-Division Smart Mobility Solutions in Lateinamerika und der Karibik, sagte: „Das nationale Projekt in Ecuador ist ein wichtiger Meilenstein für uns. Es bestätigt uns nicht nur in unserem Anspruch an hohe Qualität, sondern auch unsere Kompetenz, dass wir die erste umfassende Lösung auf nationaler Ebene in Lateinamerika anbieten können.“

Im Rahmen dieses Projekts arbeitet Jenoptik mit ihrem strategischen Partner in Ecuador zusammen, um der Verkehrskommission in Ecuador eine schlüsselfertige Lösung zu liefern, die auf modernster Technologie basiert. Sie umfasst etwa 120 nicht-invasive digitale VECTOR SR-Kameras, mit denen zu schnell fahrende Fahrzeuge bei Tag und Nacht mit Hilfe eines Infrarotblitzes identifiziert werden können. Das Projekt soll dazu beitragen, dass Sicherheitsmaßnahmen umgesetzt, Unfälle proaktiv reduziert und Tempolimits streng eingehalten werden, um letztlich die Sicherheit im Straßenverkehr in ganz Ecuador zu erhöhen.

Die ersten VECTOR-Kameras wurden im Januar 2024 vor Ort installiert, die weiteren werden schrittweise bis Mitte 2024 folgen. Innerhalb der ersten 20 Tage erhalten Fahrer, die mit überhöhter Geschwindigkeit unterwegs sind, eine Verwarnung ohne Bußgeld. Nach Ablauf dieser Phase erhalten Raser von der Regierung Strafzettel für Geschwindigkeitsverstöße.

Über Jenoptik und die Division Smart Mobility Solutions
Optische Technologien sind die Basis unseres Geschäfts: Jenoptik ist ein global agierender Photonik-Konzern und in den beiden Divisionen Advanced Photonic Solutions und Smart Mobility Solutions aktiv. Rund 4.600 Mitarbeiter arbeiten weltweit im Jenoptik-Konzern, Hauptsitz ist Jena (Deutschland). Im Geschäftsjahr 2023 erzielte Jenoptik auf Basis vorläufiger Zahlen einen Umsatz von rund 1,07 Mrd Euro.

Die Jenoptik-Division Smart Mobility Solutions bietet photonikbasierte, innovative und nachhaltige Lösungen, darunter Technologien und Dienstleistungen für Verkehrssicherheit, öffentliche Sicherheit und Mautkontrolle. Als End-to-End-Lösungsanbieter unterstützen wir unsere Kunden bei der Bereitstellung von Ausrüstung und Software für den Einsatz im Straßenverkehr, einschließlich Integration, Installation und Wartung bis hin zum Full-Service-Betrieb unserer Lösungen. Unsere starke globale Präsenz und Installationsbasis wird durch ein zuverlässiges Partnernetzwerk unterstützt. Mit Innovation als treibender Kraft ist Jenoptik ein weltweit führender Wegbereiter für Smart Mobility, mit intelligenten Lösungen und Dienstleistungen, die wir stetig weiterentwickeln, um Straßen, Gemeinden und unsere Umwelt rund um den Globus sicherer zu machen.

Eine von Anfang an unfriedliche Versammlung muss nicht aufgelöst werden, bevor polizeiliche Maßnahmen gegenüber ihren Teilnehmern ergriffen werden können. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.

Die Polizei hatte im Vorfeld des am 30. April und 1. Mai 2016 auf dem Gelände der Messe Stuttgart veranstalteten AfD-Bundesparteitags Kenntnis erlangt, dass 850 bis 1000 gewaltbereite Personen aus dem linksautonomen Spektrum Zufahrtswege blockieren und schwere Ausschreitungen begehen wollten. Am Morgen des 30. April 2016 besetzte eine mit 13 Bussen angereiste Gruppe von mehreren hundert teilweise vermummten, fast ausschließlich schwarz oder mit weißen Einmalanzügen bekleideten Personen, die gegen die AfD gerichtete Transparente mit sich führten, einen Kreisverkehr in der Nähe der Stuttgarter Messe. Sie errichteten Barrikaden und zündeten Pyrotechnik. Die Gruppe bewegte sich sodann auf einer Zufahrtsstraße weiter auf das Messegelände zu und wurde dort durch Polizeikräfte eingekesselt. Die Personen – unter ihnen der Kläger – wurden einzeln aus der Einkesselung herausgeführt, mit Einwegschließen hinter dem Rücken gefesselt und in Bussen zu der in einer Messehalle eingerichteten Gefangenensammelstelle verbracht. Der Kläger wurde dort in der Mittagszeit einer Identitätsfeststellung und erkennungsdienstlichen Behandlung unterzogen. Nach Abnahme der Fesseln wurde er in einem Gefangenenbus eingeschlossen. Am Abend wurde ihm ein Platzverweis erteilt und er wurde zu dem ca. 16 Kilometer entfernten Bahnhof in Esslingen verbracht.

Der Kläger hat die Feststellung der Rechtswidrigkeit der polizeilichen Maßnahmen begehrt. Das Verwaltungsgericht Sigmaringen hat der Klage stattgegeben. Wegen der Sperrwirkung („Polizeifestigkeit“) des Versammlungsgesetzes (VersG) hätten die im Wesentlichen auf das Landespolizeirecht gestützten Maßnahmen nur nach vorherigem Erlass einer Auflösungsverfügung gemäß § 15 Abs. 3 VersG ergehen dürfen. Auf die Berufung des Landes Baden-Württemberg hat der Verwaltungsgerichtshof Mannheim das verwaltungsgerichtliche Urteil geändert und die Klage zum größten Teil abgewiesen. Eine Sperrwirkung des Versammlungsgesetzes habe nicht bestanden, weil die Protestaktion eine „Verhinderungsblockade“ dargestellt habe. Deren primärer Zweck sei es gewesen, die Durchführung des AfD-Bundesparteitags mit unfriedlichen Mitteln zu verhindern oder zumindest erheblich zu stören. Bei einer solchen Blockade handele es sich nicht um eine durch das Versammlungsgesetz geschützte Versammlung. Die Maßnahmen seien auf landespolizeirechtlicher – teils auch auf strafprozessrechtlicher – Grundlage in rechtmäßiger Weise vorgenommen worden. Rechtswidrig seien das Nichtermöglichen eines Toilettengangs und das Vorenthalten von Trinkwasser gewesen.

Das Bundesverwaltungsgericht hat der Revision des Klägers in Teilen stattgegeben und sie im Übrigen zurückgewiesen. Der Verwaltungsgerichtshof hat die Sperrwirkung des Versammlungsgesetzes in Gestalt des Auflösungsvorbehalts aus § 15 Abs. 3 VersG zu Unrecht unter Verweis darauf verneint, dass es sich bei der in Rede stehenden Protestaktion um eine „Verhinderungsblockade“ und damit nicht um eine Versammlung im Sinne des Art. 8 GG und des § 1 Abs. 1 VersG gehandelt habe. Denn nach seinen Feststellungen wurden in der Personengruppe Transparente hochgehalten und Sprechchöre skandiert, die unzweifelhaft öffentliche Meinungsbekundungen darstellten. Diese Versammlung unterfiel jedoch nicht dem Schutzbereich des Art. 8 Abs. 1 GG, weil die Versammlungsfreiheit nur das Recht gewährleistet, sich friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Nach den tatsächlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichtshofs hatte die Versammlung von Anfang an einen unfriedlichen Charakter. Mit Blick auf Art. 8 Abs. 1 GG bedürfen jedenfalls solche Versammlungen, die von Beginn an unfriedlich sind, vor einer Anwendung des allgemeinen Polizeirechts keiner Auflösung nach § 15 Abs. 3 VersG.

Trotz der Anwendbarkeit des Landespolizeirechts erweist sich die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs in Bezug auf die Fesselung des Klägers in der Zeit von seiner Ankunft in der Gefangenensammelstelle am Morgen des 30. April 2016 bis zu seiner Identitätsfeststellung und erkennungsdienstlichen Behandlung am Mittag sowie in Bezug auf die Aufrechterhaltung des polizeilichen Gewahrsams vom Nachmittag bis zum Abend und die Verbringung nach Esslingen als bundesrechtswidrig. Diesbezüglich ist der Verwaltungsgerichtshof den Anforderungen an die richterliche Sachverhaltsaufklärung nicht gerecht geworden, die sich aus der durch Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG garantierten Unverletzlichkeit der Freiheit der Person ergeben. Insoweit musste das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache an den Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen werden, um diesem Gelegenheit zur Nachholung der erforderlichen Tatsachenfeststellungen und Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Dauer der Freiheitsentziehung sowie ihrer näheren Umstände zu geben.

In Bezug auf die übrigen polizeilichen Maßnahmen, die nicht zu beanstanden waren, blieb die Revision des Klägers erfolglos.

BVerwG 6 C 1.22 – Urteil vom 27. März 2024

Vorinstanzen:
VGH Mannheim, VGH 1 S 803/19 – Urteil vom 18. November 2021
VG Sigmaringen, VG 1 K 4335/17 – Urteil vom 13. Februar 2019

Neue Erlebnisse auf der Festung Königstein: Mit immersiven Inszenierungen erzählt die Museumsanlage auf dem Tafelberg in der Sächsischen Schweiz jetzt weitere Kapitel ihrer Geschichte – und beschreitet damit neue Wege in der Museumsarbeit.

Königstein/Sächs. Schweiz. Krachend fällt die schwere Stahltür zu, das Licht flackert, eine Explosion erschüttert das Bauwerk, Sirenengeheul, Generatoren springen an, aufgeregte Stimmen dringen aus dem Funkraum: So ähnlich hätten es die Menschen erlebt, die zu DDR-Zeiten im Ernstfall im geheimen Atombunker auf der Festung Königstein Schutz gesucht hätten. Und so erleben es seit Dienstag die Besucher einer neuen, multimedialen Ausstellung in dem original erhaltenen Bunker im Festungswald. Es ist die beeindruckendste Inszenierung von Geschichte auf dem Tafelberg und zugleich die erste Dauerausstellung hier zur DDR-Vergangenheit. Daneben hält die Museumsanlage noch eine weitere Neuerung für die kommende Saison parat.

„Immersive Inszenierungen zeigen, dass Geschichte mehr ist als Zahlen und Fakten. Sie holen die Vergangenheit als konkretes Erlebnis in die Gegenwart. Auch das ist Aufgabe von Museen“, sagt André Thieme, Geschäftsführer der Festung Königstein gGmbH. „An das Festungskapitel der DDR-Zeit sind wir mit großem Respekt herangegangen. Wir haben uns gefragt, wie wir einen Zugang zu einem so beklemmenden Bauwerk schaffen können, wie wir etwas Einprägsames schaffen können. Und ich denke, beides ist uns gelungen.“

Streng geheim: der Bunker für die DDR-Zivilverteidigung

Der ehemals riesige unterirdische Hohlraum wurde 1889 als Kriegspulvermagazin errichtet. Dafür wurden 7 000 Kubikmeter Sandstein aus dem Felsen gesprengt und in der Baugrube Wände hochgezogen, die ein beschussfestes Gewölbe tragen. Dieses setzt sich heute noch aus Ziegeln, Sand, Stampfbeton und Erde zusammen. In den 1960er Jahren erfuhr das Bauwerk die Umwidmung zum Bunker für den damaligen Luftschutz. Bis zur Wende blieb das allerdings geheim – und das, obwohl die Festung bereits ein öffentlich zugängliches Museum war. Ein Komplex hinter dicken Festungsmauern, hoch über der Elbe, abseits der Stadt, umgeben von Wald: Der Standort erschien den Funktionären ideal für einen Schutzraum. „Wäre der kalte Krieg eskaliert, hätte die Kreiseinsatzleitung Pirna von hier den Zivilschutz organisiert“, erklärt der wissenschaftliche Mitarbeiter der Festung Königstein Ingo Busse.

Der Museologe ist Kurator der neuen Ausstellung. Monate der Forschung und Planung stecken in dem Projekt. „Der Bunker ist hier im Umkreis etwas Besonderes“, sagt Ingo Busse. Nicht nur, weil er als Führungsbunker eine Sonderstellung einnehme, sondern auch weil er als Teil des Museums Festung Königstein immer unter Verschluss war. Das führte dazu, dass technische Anlagen fast 40 Jahre im Originalzustand erhalten und zum Teil funktionstüchtig geblieben sind. Zu sehen sind etwa gusseiserne Überdruckklappen, eine Dekontaminationsdusche, eine Abwasserpumpe, das verzweigte Belüftungssystem, ein Dieselnotstromaggregat, zwei Wasserbehälter und Reste der Telefonzentrale.

Besucher können das Bauwerk im Rahmen von Führungen besichtigen. In kleinen Gruppen werden sie in den Kommandobunker hineingeführt. Ab da leitet eine Licht- und Toninstallation durch die verwinkelten Gänge und Räume. Multimedial erzählt eine Ausstellung die Geschichte des Gebäudes, erklärt die Arbeit der DDR-Zivilverteidigung und vermittelt das allgegenwärtige Bedrohungsgefühl zur Zeit des Kalten Krieges. Ein Mitarbeiter der Festung steht für Fragen zur Seite – und begleitet die Besucher auch wieder heraus.

Als das Grüne Gewölbe auf der Festung war: Zeitreise im Pulvermagazin

Eröffnet wurde am Dienstag noch ein zweites geschichtsträchtiges Bauwerk. Es befindet sich am Rand des Festungswalds und diente ebenso der Pulvereinlagerung. Auch das „Geschossmagazin Nr. 2“, nur wenige Schritte vom DDR-Bunker entfernt, erfuhr im Laufe der Jahrhunderte bauliche Veränderungen und Umnutzungen. Eine spezielle Breitwand-Projektion in dem großen Gewölberaum nimmt die Besucher jetzt mit auf eine Zeitreise durch die wechselvolle Vergangenheit des Bauwerks.

Hautnah und auf Augenhöhe sind Besucher mit dabei, wenn Architekt Jean de Bodt 1735 über seine Baupläne für das Pulvermagazin spricht, um in Kriegszeiten 450 Fässer hochexplosiven Schwarzpulvers darin zu lagern. Oder wenn das Magazin im 19. Jahrhundert beschussfest gemacht und bereits sechs Jahre später aufgrund der Einführung neuer Artillerietechnik unbrauchbar wurde und damit nur noch als Geschossmagazin diente. 1953 treffen sie auf einen Insassen des Jugendwerkhofs, der sich hinter den Mauern vor dem Appell drückt, und geraten dann durch die Zeit zurück in eine Nacht- und Nebelaktion, bei der die Kunstschätze des Dresdner Grünen Gewölbes im Siebenjährigen Krieg auf die Festung ausgelagert werden. Dabei wabert Nebel durch den Raum und erzeugt das Gefühl, mitten im Geschehen zu stehen. Der neunminütige Kurzfilm von Regisseur David Campesino läuft auf einer Projektionsfläche von fast 13 Metern Länge. Er wurde aufwändig produziert, unter anderem mit mehreren Schauspielern des Dresdner Staatsschauspiels. Die neue „Zeitreise Pulvermagazin“ ist ganztags während der Öffnungszeiten der Festung Königstein zu erleben und im Festungseintritt inklusive.

Erlebnisort Festung Königstein

Mit dieser Form der Museumsarbeit beschreitet die Festung neue Wege. Die Anlage auf dem Tafelberg zu einem außergewöhnlichen Erlebnisort entwickeln: Das ist das Ziel von Festungschef André Thieme. Immersive Inszenierungen sollen dabei eine wachsende Rolle spielen. Den Ansatz des Erlebens setzt die Bergfestung bereits in Ausstellungen, wie „In lapide regis“, den Ausstellungen im Alten und Neuen Zeughaus sowie im Proviantmagazin mit einer Installation zum Riesenweinfass Augusts des Starken um. In der Georgenburg reisen Besucher mittels VR-Brillen in die Renaissance.

Rundgänge durch den DDR-Bunker bietet die Festung zunächst vom 29. März bis 1. April jeweils vier Mal täglich an. Startzeiten und Treffpunkt sind auf der Website www.festung-koenigstein.de zu finden. Die Teilnahme kostet vier Euro, Kinder bis 16 Jahre sind kostenfrei. Die Besichtigung wird ab zehn Jahren empfohlen. Über weitere Termine informiert die Festung ebenfalls auf ihrer Website. Die Festung Königstein ist täglich von 9 bis 17 Uhr geöffnet, ab Karfreitag bis 18 Uhr.

Foto: Setzen auf Erlebnisse in der Wissensvermittlung: Festungschef Dr. André Thieme und Kurator Ingo Busse am Notstromaggregat im DDR-Zivilschutzbunker der Festung Königstein, Foto: Marko Förster/Festung Königstein gGmbH

Die Präsidentinnen und Präsidenten der Landesparlamente aus Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sprechen sich in einem gemeinsamen Positionspapier für „grundlegende inhaltliche und strukturelle Reformen“ des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aus, die „dazu geeignet sind, Glaubwürdigkeit und Akzeptanz seitens der Bürgerinnen und Bürger zu sichern.“

Das Positionspapier haben Brandenburgs Landtagspräsidentin Prof. Dr. Ulrike Liedtke, Sachsens Landtagspräsident Dr. Matthias Rößler, Sachsen-Anhalts Landtagspräsident Dr. Gunnar Schellenberger und Thüringens Landtagspräsidentin Birgit Pommer vorgelegt.

Darin bekennen sich die Parlamentspräsidenten zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk als wesentlichem Bestandteil der Demokratie der Bundesrepublik Deutschland. Zugleich stehe der gebührenfinanzierte Rundfunk „aufgrund aktueller Vorfälle in einzelnen Sendern aber auch grundsätzlich zunehmend in der Kritik der Bevölkerung“, heißt es in der gemeinsamen Erklärung. Diese Kritik sei in Teilen berechtigt.

Die Präsidentinnen und Präsidenten begrüßen eine „breit geführte Debatte über Rolle, Auftrag und Struktur, damit der öffentlich-rechtliche Rundfunk seine Aufgabe einer unabhängigen und glaubwürdigen Berichterstattung sowie des gesellschaftlichen Zusammenhalts langfristig erfüllen kann.“

Die Parlamentspräsidenten weisen darauf hin, dass „neben einem qualitativ hochwertigen Programmangebot die Beitragsstabilität ein entscheidendes Element für die Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks seitens der Bürgerinnen und Bürger darstellt.“

Das Positionspapier fordert u. a.:

• in der Rahmengesetzgebung eine stärkere Ausrichtung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks am Informations-, Kultur- und Bildungsauftrag
• eine effizientere Verwendung der Mittel, eine Reduzierung der Anzahl der Sender, eine gemeinsame Verwaltung der Rundfunkanstalten, eine stärkere redaktionelle Arbeitsteilung zwischen den Sendern
• Schaffung einheitlicher technischer Standards und einer gemeinsamen öffentlich-rechtlichen Medienplattform im Internet
• Professionalisierung der Arbeit der Kontrollgremien
• ausgewogene Berichterstattung im Sinne einer Vielfalt der Meinungen und Sichtweisen, wie sie auch in der ganzen Breite der Bevölkerung vorhanden sind
• konsequente Ausrichtung auf Digitalisierung, wobei stets die Qualität des journalistischen Angebots, die Neutralität der Berichterstattung insgesamt sowie die Beitragsstabilität oberste Priorität haben sollen
• eine stärkere Einbindung der Parlamente und ihrer Ausschüsse in den Reformprozess seitens der Exekutive

Dazu erklärt Prof. Dr. Ulrike Liedtke, Präsidentin des Landtages Brandenburg: „Für die offene Gesellschaft mit sachorientierten öffentlichen Diskussionen brauchen wir gute Informationen und eine unabhängige Berichterstattung. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk gewährleistet beides seit Jahrzehnten. Seine Hörfunk- und Fernsehprogramme bieten journalistische Qualität, hohe Fachkompetenz, kulturelle Vielfalt und unterschiedliche Blickwinkel. Um auch in Zukunft die Akzeptanz zu erhalten, sind strukturelle Reformen der gebührenfinanzierten Sender und mehr Transparenz über die Mittelverwendung notwendig. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk unterscheidet sich durch seinen Information-, Bildungs- und Kulturauftrag von privaten Sendern – das gilt es noch stärker zu berücksichtigen.“

Dazu erklärt Dr. Matthias Rößler, Präsident des Sächsischen Landtags: „Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist ein Eckpfeiler unserer Demokratie. Auch für die regionale Identität sind Sender wie der MDR in den Heimatregionen unverzichtbar. Die gebührenfinanzierten Sender brauchen schlanke Strukturen, die einen stabilen Rundfunkbeitrag ermöglichen, und eine Meinungsvielfalt widerspiegeln, wie sie auch in der ganzen Breite der Bevölkerung vorhanden ist.“

Dazu erklärt Dr. Gunnar Schellenberger, Präsident des Landtages von Sachsen-Anhalt: „Der öffentlich-rechtliche Rundfunk leistet im freien und öffentlichen Meinungsbildungsprozess unserer Demokratie einen unverzichtbaren Beitrag. Gerade deshalb sind zur Sicherung seiner Akzeptanz entschlossene Reformen weiterhin erforderlich. Ziel muss dabei sein, dass ein zeitgemäßer Auftrag mit spürbaren Effekten bei der Berechnung des Rundfunkbeitrages in Einklang gebracht wird.“

Dazu erklärt Birgit Pommer, Präsidentin des Thüringer Landtags: „Journalistinnen und Journalisten nehmen eine entscheidende Rolle wahr: Sie ermöglichen eine kritische Meinungsbildung. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sichert diese Aufgabe unabhängig von privatwirtschaftlichen Interessen ab. Er wird von allen Menschen in Deutschland getragen, weil er umfassende Informationen aus allen Bereichen des Lebens liefert. Dafür muss er zukunftssicher, unabhängig und transparent ausgestattet werden. Dafür muss er beweisen, dass er verantwortungsvoll mit dem Beitrag der Solidargemeinschaft umgeht.“

Positionspapier im Internet:

https://www.thueringer-landtag.de/fileadmin/user_upload/Positionspapier_OERR_BRB_S_SA_S_TH.pdf