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Eigentümerwechsel bei der Villa Hirsch in Gera

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Der Verkauf der Villa Hirsch von der GWB Elstertal an die Sparkasse Gera-Kreuz markiert ein bedeutsames Ereignis für die Stadt Gera und ihre Bevölkerung. Die Villa Hirsch, ein denkmalgeschütztes Gebäude mit historischem Wert und einem weitläufigen Park, wurde von der Sparkasse übernommen, die das Anwesen weiterhin für die Öffentlichkeit zugänglich halten wird. Neben der Villa gehören auch das Kutscherhaus und der englische Park zur Anlage, die seit langem einen besonderen Platz in der Stadt einnimmt.

Die GWB Elstertal hatte das Anwesen vor vielen Jahren erworben und es umfangreich saniert, wobei etwa vier Millionen Euro in die Renovierung der Villa investiert wurden. Das Unternehmen stellte sich der Herausforderung, das historische Gebäude in gutem Zustand zu erhalten und der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, obwohl dies nicht Teil seines Kerngeschäfts ist. Als städtisches Wohnungsbauunternehmen konzentriert sich die GWB Elstertal in erster Linie auf die Bereitstellung von Wohnraum für die Bevölkerung von Gera. Die Sanierung und der Unterhalt eines Anwesens wie der Villa Hirsch stellten daher eine zusätzliche Belastung dar, die über die eigentlichen Aufgaben des Unternehmens hinausging. Der Verkauf der Villa erlaubt es der GWB Elstertal, sich wieder voll auf ihr Hauptgeschäft zu fokussieren und die eingenommenen Mittel gezielt in ihre umfangreichen Wohnbauprojekte in der Stadt zu investieren.

Die Sparkasse Gera-Kreuz, ein weiteres öffentliches Institut mit regionaler Verbundenheit, erscheint als idealer Käufer für die Villa. Die Sparkasse plant, das Gebäude für verschiedenste Zwecke zu nutzen, darunter Schulungen, Kundenveranstaltungen und öffentliche Events. Ein weiterer Schwerpunkt wird auf der Nutzung des Parks liegen, der auch künftig für die Öffentlichkeit zugänglich bleibt. Zudem wird das Obergeschoss der Villa vom Sportamt und dem Stadtsportbund genutzt, was sicherstellt, dass die Villa weiterhin eine Rolle im öffentlichen Leben der Stadt spielt. Dies entspricht dem Wunsch vieler Bürger, die sich wünschten, dass die Villa nach einem Verkauf weiterhin öffentlich zugänglich bleibt.

Ein interessantes Vorhaben ist die geplante Sanierung des Kutscherhauses, das sich auf dem Gelände befindet und nach wie vor modernisierungsbedürftig ist. Die Sparkasse plant, das Gebäude mit einer hochwertigen Gastronomie zu beleben, die als Anlaufpunkt für verschiedene gesellschaftliche Anlässe dienen soll. Denkbar wäre etwa eine Kombination aus einem Restaurant und einer kleinen Pension, die Übernachtungsmöglichkeiten für Gäste bietet und idealerweise den Park als zusätzlichen Erholungsort integriert. Dieses Konzept ermöglicht es, Veranstaltungen wie Hochzeiten oder Firmenfeiern mit einem ansprechenden gastronomischen Angebot zu ergänzen. Ein Biergarten im Park ist ebenfalls eine Überlegung, die die Sparkasse ins Auge fasst. Dabei wird betont, dass ein solcher Betrieb nicht nur hohe Ansprüche an die Servicequalität stellt, sondern auch betriebswirtschaftlich sinnvoll sein muss. Die Suche nach einem geeigneten Betreiber, der die nötige Erfahrung und das finanzielle Potenzial mitbringt, ist daher eine anspruchsvolle Aufgabe, die Zeit und sorgfältige Planung erfordert.

Die Villa Hirsch und ihre Umgebung sind kulturelle Schätze der Stadt Gera, und das Engagement der Sparkasse zeigt, dass diese besondere Immobilie nicht nur ein bauliches Erbe ist, sondern auch als lebendiger Teil der Stadtgesellschaft erhalten bleiben soll. Der Verkauf wurde daher von der Öffentlichkeit positiv aufgenommen, da die Villa nicht nur ein Teil der städtischen Identität ist, sondern auch für zukünftige Generationen erhalten bleibt. In diesem Sinne plant die Sparkasse, die Villa in die touristischen Angebote der Stadt zu integrieren. Die besondere historische Bedeutung der Villa und ihre eindrucksvolle Architektur machen sie zu einem attraktiven Ziel für Besucher und Einheimische gleichermaßen. Mit regelmäßigen Führungen und Veranstaltungen könnte die Villa Hirsch eine wichtige Rolle im kulturellen Leben von Gera spielen und dazu beitragen, die Geschichte und den architektonischen Reichtum der Stadt einem breiten Publikum näherzubringen.

Ein besonders erwähnenswertes Detail der Villa ist ihre lange und vielschichtige Geschichte, die auch Verbindungen zum Bauhaus aufweist. Die Sparkasse plant, das Anwesen als einen wichtigen Ort für kulturelle Veranstaltungen in das Stadtleben zu integrieren, und hofft, dass die Villa auch von Touristen und Kulturliebhabern verstärkt wahrgenommen wird. So könnten zukünftig sowohl Einheimische als auch Gäste der Stadt die Schönheit und Geschichte der Villa Hirsch bei einem Besuch im Park und in den Räumlichkeiten der Villa erleben.

Das Engagement der Sparkasse für die Villa Hirsch ist ein Beispiel dafür, wie historische Gebäude sinnvoll und nachhaltig in das moderne Stadtleben integriert werden können. Die Sparkasse zeigt, dass sie nicht nur ein Ort für Finanzdienstleistungen ist, sondern auch eine Verantwortung für das kulturelle Erbe der Region übernimmt. Der Kauf der Villa und das umfassende Nutzungskonzept spiegeln dieses Verständnis wider. Dank dieser Entscheidung bleibt ein wichtiges Stück Geschichte der Stadt erhalten und wird gleichzeitig einer neuen, zeitgemäßen Nutzung zugeführt. Die Entscheidung der Sparkasse, die Villa Hirsch weiterhin der Öffentlichkeit zugänglich zu machen und sie aktiv in das städtische und touristische Angebot von Gera einzubinden, zeigt, wie historische Gebäude wertvoller Bestandteil eines modernen, urbanen Lebensgefühls sein können.

Die wichtigsten Punkte der Stadtratssitzung in Weimar vom 06.11.2024

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Die zweite öffentliche Stadtratssitzung in Weimar begann mit einer Schweigeminute für das verstorbene Stadtratsmitglied Karl-Heinz Gras, der dem Stadtrat 34 Jahre lang angehörte. Nach der Feststellung der Beschlussfähigkeit ging es mit der Tagesordnung weiter, die diverse Drucksachen, Einwohneranfragen und Anfragen der Fraktionen umfasste.

Einwohneranfragen
Zwei Einwohneranfragen standen zur Debatte. Die erste befasste sich mit der Stigmatisierung und pauschalen Zuschreibung von Gewaltverhalten bei Jugendlichen mit internationaler Biografie. Der Bürgermeister betonte, dass im Familienamt jeder polizeilichen Mitteilung über Gewalttaten durch Jugendliche nachgegangen werde, unabhängig von deren Herkunft. Er räumte jedoch ein, dass es in Weimar aktuell vermehrt zu Gewalttaten durch Gruppen migrantischer Kinder und Jugendlicher kommt, was eine Thematisierung und die Entwicklung von Strategien erforderlich mache.

Die zweite Anfrage drehte sich um den Klimabeirat der Stadt. Der Oberbürgermeister erläuterte die Zusammensetzung und Arbeitsweise des Beirats und räumte ein, dass dieser bisher nicht optimal funktioniere. Er schlug vor, die Beratung des Stadtrats durch den Klimabeirat im Kontext konkreter Stadtratsdrucksachen zu verbessern und die Einbeziehung von Fachleuten zu ermöglichen. Ein Stadtratsmitglied regte an, die Zusammensetzung des Beirats zu überdenken und ein Expertengremium aus der Zivilgesellschaft zu bilden. Der Oberbürgermeister zeigte sich offen für diesen Vorschlag, betonte aber auch, dass die Stadt aufgrund gesetzlicher Vorgaben ohnehin zum Handeln verpflichtet sei und die Gremien im Stadtrat, insbesondere der Bau- und Umweltausschuss, diese Aufgabe nicht delegieren könnten.

Anfragen der Fraktionen und Stadträte
Volkshaus Weimar: Die CDU/FDP-Fraktion erkundigte sich nach dem Stand und der Zukunft des Volkshauses Weimar. Der Oberbürgermeister berichtete über die schlechte Bausubstanz des Gebäudes und die bereits ergriffenen Maßnahmen zur Sicherung, wie die Reparatur von Dachleckagen und die Beauftragung eines Wachdienstes. Die Stadt strebt eine denkmalgerechte Sanierung des Volkshauses an und plant, es zu einem Ort der Kultur, Bildung und Begegnung zu entwickeln. Die Sanierungskosten werden auf rund 30 Millionen Euro geschätzt. Die Finanzierung soll über Städtebaufördermittel und Eigenmittel erfolgen. Die Bürger sollen in die Entwicklung eines Nutzungskonzepts einbezogen werden.

Parkplatzauslastung Zwiebelmarkt: Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellte eine Anfrage zur Parkplatzauslastung während des Zwiebelmarktes. Die zuständige Beigeordnete berichtete von unterschiedlicher Auslastung an den Markttagen, wobei am Samstag alle Parkplätze über den Tag belegt waren. Es kam im Bereich des P+R-Parkplatzes in der Humboldtstraße zu Engpässen. Die Stadt sieht Handlungsbedarf und plant die Einrichtung weiterer P+R-Parkplätze, unter anderem in der Lützendorfer Straße.

Bürgerzentrum Schöndorf: Die SPD-Fraktion erkundigte sich nach dem Planungsstand zur Schaffung eines Bürgerzentrums in Schöndorf. Der Oberbürgermeister wies darauf hin, dass es in Schöndorf bereits ein Bürgerzentrum gibt, das im Rahmen des Programms „Soziale Stadt“ entstanden ist. Derzeit werden Gespräche mit der Eigentümerin des Gebäudes, der HTG, geführt, um die Unterbringung des Ortsteilbürgermeisters, der Kontaktbereichsbeamten und des Quartiersmanagements im Bürgerzentrum zu ermöglichen.

Bedarf Schulbegleitung: Die Fraktion Die Linke stellte eine Anfrage zum Bedarf an Schulbegleitung in Weimar. Der Bürgermeister berichtete, dass im Schuljahr 2024/2025 106 Kinder und Jugendliche Unterstützung zur Teilhabe an Bildung an Schulen erhalten. Es wurde erläutert, dass die Stadt Weimar ein Poolmodell für Schulbegleiter eingeführt hat, das auf dem Fachkonzept der Sozialraumorientierung basiert. Ein Stadtratsmitglied äußerte Bedenken, dass dieses Modell für Kinder mit Autismus-Spektrum-Störungen nicht geeignet sei und eine feste Bezugsperson wichtig sei. Der Bürgermeister bestätigte, dass die Stadt in solchen Fällen auch eine 1-zu-1-Betreuung mit fester Bezugsperson gewährleiste.

Es wurden noch weitere Anfragen der Fraktionen behandelt, darunter:
● Anfrage zum Vollzug der Grundsteuerreform (verschoben in die nächste Sitzung)
● Städtische Fahrzeuge mit Wasserstoff
● Anfrage Kirchbergquartier
● Ferienwohnungen

Beschlussfassungen
Der Stadtrat befasste sich außerdem mit diversen Beschlussvorlagen, darunter:
● Änderung der Geschäftsordnung des Stadtrats
● Nachbesetzung Mitglieder des Hochschul- und Studienbeirats
● Besetzung der Gremien durch den Stadtrat, Bestellung der Verbandsräte für die Verbandsversammlung des Wasserversorgungszweckverbandes Weimar
● Entsendung von Mitgliedern des Stadtrats zur Hauptversammlung des Deutschen Städtetages
● Jahresabschlüsse und Lageberichte verschiedener städtischer Gesellschaften
● Antrag auf außerplanmäßige Ausgabe für das DNT
● Überplanmäßige Mittelbereitstellung für Schwerbehindertenfeststellungsverfahren
● Zuwendungsverträge mit der Weimarer Mal- und Zeichenschule e.V. und dem Stellwerk Weimar e.V.
● Antrag Rathauskurier online
● Antrag Erhalt Regelschule Schöndorf
● Hebesatzsatzung

Hebesatzsatzung
Besonders kontrovers diskutiert wurde die Beschlussfassung zur Hebesatzsatzung. Der Oberbürgermeister betonte, dass die Hebesätze für die Grundsteuer und Gewerbesteuer nicht erhöht werden sollen. Die separate Satzung sei erforderlich, da der Hauptveranlagungszeitraum für die Grundsteuermessbeträge zum 31. Dezember endet und zum 1. Januar 2025 ein neuer Hauptveranlagungszeitraum gilt. Die Stadt möchte die Grundsteuerbescheide rechtssicher verschicken können und benötigt dafür eine Rechtsgrundlage.

Stadtratsmitglieder äußerten Bedenken hinsichtlich der Transparenz des Verfahrens und forderten detaillierte Informationen zur Verschiebung der Steuerbelastung zwischen den einzelnen Grundstückseigentümern. Der Oberbürgermeister versicherte, dass die Stadt Weimar die Grundsteuerreform aufkommensneutral umsetzen werde. Es kam zu einem Antrag auf Zurückverweisung der Drucksache in den Finanzausschuss, der jedoch mehrheitlich abgelehnt wurde.

Die Hebesatzsatzung wurde schließlich mit 30 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen angenommen.

Die öffentliche Sitzung endete mit der Information, dass alle offenen Anfragen schriftlich beantwortet und in der nächsten Sitzung behandelt werden.

Ramelows aktuelle Sicht auf die Thüringer Politik

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In einem Interview bei Jung & Naiv schilderte Bodo Ramelow, der geschäftsführende Ministerpräsident Thüringens, seine Sicht auf die aktuelle politische Situation im Bundesland. Ramelow beschrieb das politische Klima als äußerst verfahren, insbesondere nach den schweren Verlusten seiner Partei, der Linken, bei der letzten Landtagswahl. Angesichts der dominierenden CDU-Fraktion und dem Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU gegenüber der Linken, gestaltet sich die Bildung einer stabilen Regierung als schwierig. Die AfD, die inzwischen die meisten Sitze im Landtag hält, kommt für Ramelow als Koalitionspartner nicht infrage.

Ramelow kritisierte in dem Interview die CDU für ihre starre Haltung und betonte, dass die Linke in Thüringen in der Lage sei, Verantwortung zu übernehmen. Er verwies auf die Erfolge der letzten Legislaturperiode, in der es trotz der Herausforderungen einer Minderheitsregierung gelungen sei, positive Resultate zu erzielen. Ramelow appellierte an die CDU, die Blockadehaltung gegenüber der Linken zu überdenken und stattdessen pragmatische Lösungen zu finden, um politische Stabilität im Land herzustellen. Die Vorschläge für eine sogenannte Brombeerkoalition aus CDU, SPD und der Bürgerbewegung für Thüringen (BSW) sieht er kritisch, da auch sie keine eigene Mehrheit im Landtag hätte und auf die Unterstützung durch die Linke oder die AfD angewiesen wäre.

Besonders scharf äußerte sich Ramelow über die Rolle von Sahra Wagenknecht und ihrer Bewegung „BSW“. Er warf Wagenknecht vor, die Thüringer Politik für persönliche Ambitionen zu nutzen und die BSW als zentralistisch geführte „Kaderpartei“ zu etablieren. Ihre Forderungen an die CDU und insbesondere ihre Einmischung in die Koalitionsverhandlungen in Thüringen bezeichnete er als unangemessen. Ramelow kritisierte, dass Wagenknecht in diesen Auseinandersetzungen von CDU-Politikern wie Friedrich Merz eine Distanzierung verlangte, obwohl dies aus seiner Sicht in Thüringen keinen Einfluss habe und nicht zur Stabilität im Land beitrage.

Im Gespräch bei Jung & Naiv ging Ramelow auch auf grundlegende Herausforderungen in Thüringen ein und forderte einen stärkeren Realismus und Pragmatismus in der Politik. Statt ideologischer Debatten müsse es um dringende Themen wie die finanzielle Lage der Krankenhäuser oder die Besetzung offener Lehrerstellen gehen. Diese Herausforderungen seien zentrale Probleme im Land, die nur mit einer geeinten und handlungsfähigen Regierung bewältigt werden könnten.

Für die Zukunft der Linken sieht Ramelow die Notwendigkeit, das Profil der Partei zu schärfen und den Bürgerinnen und Bürgern klar zu kommunizieren, welche Kernforderungen die Linke vertritt. Nur so könne die Partei verlorenes Vertrauen zurückgewinnen und ihre Position als wichtige politische Kraft in Deutschland verteidigen.

Zwischen Ost und West: Wie die Berliner Mauer das Leben in der DDR prägte

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In einem Beitrag des DDR Museums beleuchtet Dr. Wolle, eine der bekannten Stimmen für DDR-Geschichte, die Ursprünge und Auswirkungen des geteilten Deutschlands und die Funktion der Berliner Mauer. In der heutigen Diskussion über die DDR gibt es oft geteilte Meinungen: Was war gut? Was schlecht? Das Museum konzentriert sich auf das Alltagsleben der Menschen, jedoch wird deutlich, dass eine Auseinandersetzung mit der DDR auch immer eine Auseinandersetzung mit der Mauer bedeutet.

Dr. Wolle führt seine Zuschauer zurück ins Jahr 1945, als Deutschland nach der bedingungslosen Kapitulation in vier Besatzungszonen aufgeteilt wurde: die sowjetische Zone, die später zur DDR wurde, und die drei westlichen Zonen (britische, amerikanische und französische), aus denen die Bundesrepublik entstand. Berlin, der Sitz der Alliierten Kontrollkommission, wurde ebenfalls in vier Sektoren unterteilt. Während die Grenze zwischen der DDR und der Bundesrepublik bereits in den frühen 1950er Jahren undurchlässig geworden war, blieb Berlin für jene, die die DDR verlassen wollten, ein Schlupfloch. Schätzungen zufolge nutzten etwa drei Millionen Menschen diese Möglichkeit, um die DDR in Richtung Westen zu verlassen.

Dieser massive Exodus stellte die SED-Führung vor eine existenzielle Bedrohung, die sie am 13. August 1961 zur Errichtung der Grenzanlagen zwang. Als die Berliner an jenem Morgen aufwachten, standen plötzlich Stacheldrahtzäune und Soldaten der Nationalen Volksarmee (NVA) sowie Kampfgruppen der Arbeiterklasse bereit, die Maschinenpistolen durchgeladen und Bajonette aufgepflanzt. Diese drastischen Maßnahmen markierten den Beginn einer über 28 Jahre andauernden Trennung.

Im Museum erklärt Dr. Wolle anhand der ausgestellten Betonsegmente die verschiedenen Bauphasen der Mauer, darunter die „dritte Generation“ ab 1975, die nicht nur technisch, sondern auch politisch optimiert wurde. Diese Mauersegmente wurden aus Betonplatten zusammengesetzt, die mit Kletterschutz versehen waren, um Fluchtversuche zu verhindern. Gleichzeitig wurde das Mauerbauwerk immer weiter ausgebaut und perfektioniert, sodass sich das System zunehmend verfestigte und komplizierter wurde. Ein direkter Zugang zur Mauer von der Ostseite war praktisch unmöglich: Auf der Westseite jedoch nutzten Künstler und Aktivisten die Mauer als Leinwand für Graffitis und politische Botschaften.

Der Bereich der Mauer war im Osten ein hochkomplexes System, das aus mehreren Sperrzonen und Sicherheitsanlagen bestand. Neben der eigentlichen Mauer, die als „Staatsgrenze der DDR“ bezeichnet wurde und durch bewaffnete Posten und Wachtürme überwacht wurde, gab es einen besonders hell erleuchteten Kontrollstreifen. Die Lichter entlang der Grenze sorgten für ein auffälliges Glühen über der Stadt, das nicht zu übersehen war, auch wenn in Ost-Berlin die Straßenbeleuchtung durch Energieengpässe gelegentlich abgeschaltet wurde. Auch im Sperrgebiet selbst, das nur mit Passierschein betreten werden durfte, wurden aufwändige Sicherheitsmaßnahmen getroffen. Dies diente sowohl der Abschirmung als auch der Entfernung der Mauer aus dem Alltag und dem Bewusstsein der Menschen im Osten.

Wer dennoch versuchte, die Grenze zu überwinden, riskierte sein Leben. Von Beginn an wurde an der Mauer scharf geschossen, und bis heute sind über 100 Todesfälle nachweislich dokumentiert. Diese mörderische Grenze existierte bis zur friedlichen Revolution von 1989, als die DDR-Bürger ihre Freiheit und ein Ende der Trennung forderten. Ein wichtiger Faktor war die zunehmende Fluchtbewegung über Länder wie Ungarn und die Tschechoslowakei, was zu massiven Unruhen und Demonstrationen im September 1989 führte. In diesem Zusammenhang wuchs der Druck auf das Regime, und es war klar, dass die Mauer fallen musste, sollte die DDR eine Chance auf Demokratie haben.

Der Ruf nach Reisefreiheit war eine der zentralen Forderungen der Demokratiebewegung, und am 9. November 1989 wurde diese Freiheit tatsächlich Wirklichkeit. Menschen strömten jubelnd und ohne Angst vor Schüssen durch die Grenzanlagen, wodurch sich ein historischer Moment ereignete: Einer der glücklichsten Tage in der deutschen Geschichte, an dem die Mauer endgültig fiel.

Dr. Wolle lädt abschließend die Zuschauer ein, Fragen zu stellen, und bietet an, in weiteren Beiträgen die Geschichte und das Alltagsleben der DDR näher zu beleuchten. Sein Beitrag verdeutlicht, wie eng das Leben der DDR-Bürger mit der Geschichte der Mauer verbunden war und dass diese Grenze weit mehr als ein bloßes Bauwerk war – sie war ein Symbol der Unterdrückung und der Hoffnung zugleich.

Dieser Beitrag aus dem DDR Museum zeigt, wie wichtig es ist, die Erlebnisse und Herausforderungen der Menschen in der DDR nicht nur in Erinnerung zu halten, sondern auch die politischen und sozialen Mechanismen zu hinterfragen, die das Leben in einem geteilten Deutschland so stark prägten.

Dr. Stefan Wolle: Jahrgang 1950, Studium der Geschichte an der Humboldt-Universität Berlin, 1972 Relegation aus politischen Gründen, Arbeit in einem Produktionsbetrieb, 1976–89 Mitarbeiter der Akademie der Wissenschaften der DDR, 1984 Promotion, 1990 Mitarbeiter des Komitees für die Auflösung des Ministeriums für Staatssicherheit, 1991–96 Assistent an der Humboldt-Universität, 1996–98 Stipendiat der Deutschen Forschungsgemeinschaft, 1998–2000 Referent bei der Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, danach freier Autor, zeitweilige Mitarbeit im Forschungsverbund SED-Staat der Freien Universität Berlin, seit 2005 wissenschaftlicher Leiter des DDR Museum.

Ausschüsse im Thüringer Landtag – von AfD bis BSW ist alles dabei!

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Im Thüringer Landtag haben sich der Europaausschuss, der Justizausschuss, der Petitionsausschuss und der Haushalts- und Finanzausschuss konstituiert. Darüber hinaus trat der Ältestenrat zum ersten Mal in der achten Wahlperiode zusammen und verständigte sich zu den kommenden Sitzungsterminen. Die nächsten Plenarsitzungen finden vom 13. bis 15. November 2024 und vom 11. bis  13. Dezember 2024 statt.

Landtagspräsident Dr. Thadäus König: „Mit der Konstituierung des Thüringer Landtags hat das Parlament seine Arbeit für die achte Wahlperiode aufgenommen. Mit den heutigen Konstituierungen sind auch die ersten Ausschüsse arbeitsfähig. Es gibt viel zu tun. Die Ausschüsse beraten Gesetzesentwürfe, bearbeiten die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger, kontrollieren Regierungshandeln und diskutieren Vorhaben der Europäischen Union, die Thüringen betreffen. Sie klären rechtliche Fragen des Parlamentes und stellen die Weichen für den Haushaltsplan des Landes. Sie sind die Werkstätten der Demokratie. Ihre Arbeit ist Grundlage der parlamentarischen Debatte.“

Folgende Ausschüsse haben sich konstituiert und einen Vorsitz gewählt:

Europaausschuss

Vorsitzender:  Dr. Frank Augsten (BSW)
Stellvertreter:  Dr. Jens Dietrich (AfD)
Mitglieder:      Jens Cotta (AfD)
Lennart Geibert (CDU)
Matthias Hey (SPD)
Marcel Kramer (AfD)
Katja Mitteldorf (Die Linke)
Jörg Prophet (AfD)
Marion Rosin (CDU)
Andreas Schubert (Die Linke)
Jonas Urbach (CDU)
Anke Wirsing (BSW)

Foto: Thüringer Landtag

Petitionsausschuss

Vorsitzende:       Nadine Hoffmann (AfD)
Stellvertreterin:  Claudia Heber (CDU)
Mitglieder:         Nina Behrent (BSW)
Thomas Benninghaus (AfD)
Jane Croll (CDU)
Torsten Czuppon (AfD)
Marek Erfurth (AfD)
Ralph Hutschenreuther (BSW)
Linda Stark (Die Linke)
Jens Thomas (Die Linke)
Stephan Tiesler (CDU)
Dr. med. Cornelia Urban (SPD)

Foto: Thüringer Landtag

Haushalts- und Finanzausschuss

Vorsitzender:   Maik Kowalleck (CDU)
Stellvertreter:  Alexander Kästner (BSW)
Mitglieder:      Jan Abicht (AfD)
Jens Cotta (AfD)
Ulrike Große-Röthig (Die Linke)
Ronald Hande (Die Linke)
Ulrike Jary (CDU)
Dieter Laudenbach (AfD)
Janine Merz (SPD)
Brunhilde Nauer (AfD)
Dr. Wolfgang Weißkopf (CDU)
Katja Wolf (BSW)

Justizausschuss

Vorsitzender:   Stefan Möller (AfD)
Stellvertreter:  Christoph Zippel (CDU)
Mitglieder:      Ulrike Große-Röthig (Die Linke)
Ralph Hutschenreuther (BSW)
Alexander Kästner (BSW)
Beate Meißner (CDU)
Ringo Mühlmann (AfD)
Anja Müller (Die Linke)
Vivien Rottstedt (AfD)
Stefan Schard (CDU)
Katharina Schenk (SPD)
Sascha Schlösser (AfD)

In Ostdeutschland macht sich wieder das Gespenst der Arbeitslosigkeit breit

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Aktuell steht die Veröffentlichung der neuesten Arbeitsmarktzahlen an, und diese dürften insbesondere für die Menschen in Ostdeutschland von großem Interesse sein. In der jüngeren Vergangenheit haben die Arbeitslosenzahlen einen besorgniserregenden Anstieg verzeichnet, was die Wirtschaftskrise noch einmal verstärkt ins Bewusstsein rückt. Dies ruft bei vielen älteren Menschen unangenehme Erinnerungen wach. In den 1990er-Jahren, nach der Wiedervereinigung, litten bis zu 25 Prozent der erwerbsfähigen Ostdeutschen unter Arbeitslosigkeit und hatten keinen regulären Job. Angesichts dieser düsteren Erinnerungen stellen sich viele die Frage, ob ähnliche Verhältnisse erneut drohen.

Die demografische Entwicklung in Deutschland zeigt einen bundesweiten Rückgang des Anteils an Menschen im arbeitsfähigen Alter. Insbesondere in den ostdeutschen Bundesländern bleibt der Fachkräftemangel ein zentrales Thema, das die wirtschaftliche Stabilität gefährden könnte. Trotz des technologischen Fortschritts, der zur Automatisierung vieler Jobs führt, entstehen gleichzeitig neue Berufe und Tätigkeitsfelder, die eine Anpassung der Arbeitskräfte erfordern.

In Ostdeutschland macht sich ein Gespenst breit: das Gespenst der Arbeitslosigkeit. Viele Menschen glaubten, dieses Gespenst sei fast besiegt. Im Jahr 2019 lag die Arbeitslosenquote im Osten Deutschlands nur noch bei 6,4 Prozent. Doch nun, inmitten der Wirtschaftskrise, steigt die Arbeitslosigkeit wieder an. Im bisherigen Jahresdurchschnitt beträgt die Quote bereits 7,5 Prozent, und die Prognosen deuten auf einen weiteren Anstieg hin. Steffen Müller vom Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle warnt, dass die Konjunktur weiterhin schwach bleiben wird. „In diesem und auch im nächsten Jahr müssen wir mit einer eher mauen Konjunktur rechnen“, äußert Müller. Er geht davon aus, dass wir in den kommenden Monaten möglicherweise einen leichten Anstieg der Arbeitslosenzahlen sehen werden. Eine Rückkehr zu den alarmierenden Arbeitslosenquoten der späten 1990er Jahre erwartet er jedoch nicht, da die Rahmenbedingungen heute grundlegend anders sind.

Diese optimistische Einschätzung beruht auf einer zentralen Tatsache: Der Anteil der Menschen im erwerbsfähigen Alter nimmt kontinuierlich ab. Müller erklärt, dass dieser demografische Wandel dazu führt, dass selbst in Krisenzeiten ein massiver Anstieg der Arbeitslosigkeit unwahrscheinlich ist. In ländlichen Regionen, wie beispielsweise im südwestlichen Sachsen, wird prognostiziert, dass die Zahl der Menschen im erwerbsfähigen Alter in den nächsten fünfzehn Jahren um bis zu 30 Prozent sinken könnte. Ein solch drastischer Rückgang macht eine Rückkehr zur Massenarbeitslosigkeit unwahrscheinlich, da jede verfügbare Arbeitskraft benötigt wird.

Dennoch gibt es bestimmte Gruppen auf dem Arbeitsmarkt, die es schwer haben. Insbesondere Ungelernte und Personen mit veralteten Qualifikationen stehen in der aktuellen Wirtschaftslage vor großen Herausforderungen. Holger Schäfer vom arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft weist darauf hin, dass es durchaus möglich ist, sowohl Fachkräftemangel als auch Arbeitslosigkeit gleichzeitig zu erleben. Dies liegt vor allem daran, dass ein Missmatch auf dem Arbeitsmarkt besteht: Die offenen Stellen passen häufig nicht zu den Qualifikationen der Arbeitslosen. Schäfer merkt an, dass, trotz der prekären Lage auf dem Arbeitsmarkt, in den nächsten Jahren mit einer Verschärfung des Fachkräftemangels zu rechnen ist. Dies lässt die Vermutung aufkommen, dass die Arbeitslosigkeit nicht signifikant ansteigen wird, da die Nachfrage nach Arbeitskräften weiterhin bestehen bleibt.

Ein weiterer Aspekt, der diese Thematik kompliziert, ist der technologische Fortschritt. Jobs verschwinden, während gleichzeitig neue entstehen. Schäfer verdeutlicht, dass bestimmte Tätigkeiten, wie etwa die Sekretärin, die von Hand Texte abtippt, überflüssig werden könnten, während die Nachfrage nach Programmierern und Entwicklern für moderne Technologien steigt. „Der technische Fortschritt führt nicht unbedingt dazu, dass die Nachfrage nach Arbeit insgesamt abnimmt“, sagt er. Im Gegenteil: Die Digitalisierung schafft neue Möglichkeiten und erfordert neue Qualifikationen, was die Notwendigkeit einer gezielten Weiterbildung und Umschulung unterstreicht.

Am Vormittag des Veröffentlichungstags der neuen Arbeitsmarktzahlen wird sich zeigen, wie sich die Entwicklungen im Oktober dargestellt haben. Die Bundesagentur für Arbeit wird ihre neuesten Statistiken präsentieren, die vermutlich nicht besonders erfreulich ausfallen werden. Dennoch ist auch nicht zu erwarten, dass sie in einen völligen Schrecken versetzen.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die gegenwärtige Lage auf dem Arbeitsmarkt in Ostdeutschland eine Mischung aus Herausforderungen und Chancen darstellt. Während die Angst vor einer steigenden Arbeitslosigkeit und die Erinnerungen an frühere Krisenzeiten wach bleiben, zeigen die demografischen Veränderungen und die Notwendigkeit neuer Qualifikationen, dass der Arbeitsmarkt sich im Wandel befindet. Die nächsten Monate werden entscheidend dafür sein, wie die verschiedenen Akteure auf diese Herausforderungen reagieren. Die Politik, die Unternehmen und die Arbeitnehmer sind gefragt, Lösungen zu finden, um die Herausforderungen der Zukunft zu bewältigen und den Arbeitsplatz Ostdeutschland attraktiv zu halten.

Steuern Sachsen-Anhalt: Strukturelle Veränderungen im Personalhaushalt und Verwaltung nötig

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Die Pressekonferenz zur Herbststeuerschätzung in Sachsen-Anhalt, geleitet von Finanzminister Michael Richter, lieferte einen umfassenden Überblick über die finanziellen Herausforderungen des Landes und die notwendigen Maßnahmen, um den Landeshaushalt für die kommenden Jahre stabil zu halten. Trotz der festgestellten Steuermindereinnahmen von 400 Millionen Euro jährlich für die Jahre 2025 und 2026 besteht nach Aussage des Finanzministers kein unmittelbarer Handlungsbedarf. Dennoch sind Maßnahmen und Anpassungen erforderlich, um auf diese Einnahmeausfälle und die strukturellen Herausforderungen im Haushalt zu reagieren.

1. Steuermindereinnahmen und Konjunkturelle Gründe
Die Steuermindereinnahmen von 400 Millionen Euro, die in den kommenden Jahren erwartet werden, sind vor allem auf konjunkturelle Schwankungen zurückzuführen. Die wirtschaftliche Abkühlung hat direkten Einfluss auf die Steuereinnahmen, was sich im Steueraufkommen des Landes widerspiegelt. Diese konjunkturellen Mindereinnahmen werden jedoch laut Finanzminister Richter nicht als akute Bedrohung wahrgenommen, da die Schuldenbremse in solchen Fällen die Aufnahme zusätzlicher Kredite erlaubt. Diese Kreditaufnahme dient dazu, kurzfristige Einnahmeausfälle zu kompensieren, bis die wirtschaftliche Lage sich wieder stabilisiert.

Zudem betont Richter die sogenannte „positive Symmetrie“, ein Prinzip, das besagt, dass in Phasen wirtschaftlicher Erholung eventuelle Steuermehreinnahmen zur Tilgung der Schulden verwendet werden müssen. Dadurch wird sichergestellt, dass das Land langfristig stabilisiert wird, indem es in Phasen höherer Einnahmen nicht zusätzlich belastet, sondern entlastet wird. Dieses System der Schuldenbremse und der Kreditaufnahme für konjunkturelle Schwankungen ermöglicht dem Land eine gewisse finanzielle Flexibilität.

2. Auswirkungen auf den Haushalt 2024
Der Landeshaushalt für das Jahr 2024 ist von weiteren Steuermindereinnahmen betroffen. Insgesamt wird ein Rückgang der Steuereinnahmen von rund 700 Millionen Euro erwartet. Um den Haushalt dennoch auszugleichen, sieht die Landesregierung vor, die Kreditaufnahme zu erhöhen. Zusätzlich werden Maßnahmen ergriffen, um globale Minderausgaben umzusetzen, was bedeutet, dass bestimmte geplante Ausgaben gekürzt oder aufgeschoben werden.

Einige zusätzliche Einnahmen konnten jedoch eingeplant werden, um spezifische Projekte zu finanzieren. Dazu gehören:

  • 51 Millionen Euro für die Umsetzung des Kita-Qualitätsgesetzes,
  • 15 Millionen Euro für das Startchancen-Programm, das vorrangig benachteiligten Schulen zugutekommt,
  • 2,5 Millionen Euro für die Wärmeplanung, was eine klimapolitische Maßnahme darstellt, um die Wärmeversorgung nachhaltiger zu gestalten.

Diese gezielten Investitionen sollen trotz des reduzierten Gesamtbudgets die Qualität der öffentlichen Dienstleistungen und die Zukunftsfähigkeit des Landes sicherstellen. Dabei spielt die Finanzierung von Bildung, sozialer Infrastruktur und Klimaschutzmaßnahmen eine zentrale Rolle.

3. Notwendigkeit von Strukturellen Veränderungen
Angesichts der finanziellen Herausforderungen betont Finanzminister Richter die dringende Notwendigkeit, strukturelle Reformen in der Landesverwaltung umzusetzen. Insbesondere der Personalhaushalt, der einen erheblichen Anteil des Landeshaushalts ausmacht, müsse gestrafft werden. Es seien zwar bereits Schritte unternommen worden, um den Personalbestand zu reduzieren, jedoch erfordere die aktuelle Situation weitere Einsparungen und eine Umstrukturierung.

Ein weiterer Fokus liegt auf der Digitalisierung. Bisher hat die Digitalisierung in Sachsen-Anhalt noch nicht die erhofften Einsparungen gebracht. Richter fordert eine effektivere Nutzung digitaler Technologien, um langfristig Personalkosten zu reduzieren. Die Digitalisierung könne dazu beitragen, Verfahrensabläufe zu beschleunigen und redundante Arbeitsschritte zu minimieren. Gleichzeitig betont er jedoch, dass Investitionen in die IT-Infrastruktur und Schulungen für die Mitarbeiter notwendig sind, um die Digitalisierung wirklich wirksam in die Verwaltung zu integrieren.

Ein zusätzliches Problem stellen die zahlreichen Genehmigungsverfahren dar, die hohe Personalkosten verursachen und zudem die Wirtschaft belasten. Finanzminister Richter sieht hier die Möglichkeit, durch eine Vereinfachung und Straffung der Abläufe Personalkosten zu senken und die Effizienz zu steigern. Die Erleichterung der Verfahren könne nicht nur Kosten sparen, sondern auch den Wirtschaftsstandort attraktiver machen.

4. Herausforderungen und Ausblick: Flexibilität und Anpassungsfähigkeit
Finanzminister Richter spricht in der Pressekonferenz über die Notwendigkeit, flexible Arbeitsmodelle und eine erhöhte Anpassungsfähigkeit der Mitarbeiter in der Verwaltung zu fördern. Er erkennt an, dass Fehler in einer verschlankten Verwaltung möglicherweise zunehmen könnten, sieht dies jedoch als Teil des Veränderungsprozesses. Dies erfordere Mut und die Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen. Die Verwaltung müsse sich darauf einstellen, in Zukunft flexibler und anpassungsfähiger zu arbeiten, um auf unvorhergesehene Herausforderungen schnell und effizient reagieren zu können.

Richter betont auch die Wichtigkeit der Zusammenarbeit und den Austausch zwischen den Bundesländern, da die Steuerschätzungen in den verschiedenen Regionen Deutschlands unterschiedliche Auswirkungen haben. Im Vergleich zu anderen Bundesländern steht Sachsen-Anhalt finanziell relativ gut da, was jedoch nicht darüber hinwegtäuschen darf, dass strukturelle Veränderungen weiterhin notwendig sind.

5. Einfluss des Zensus und Potenzielle Steuerrechtsänderungen
Der kürzlich durchgeführte Zensus hat nur geringe Auswirkungen auf den Landeshaushalt, jedoch spürbarere Effekte auf die kommunalen Finanzen in Sachsen-Anhalt. Dies liegt daran, dass die Bevölkerungszahlen, die im Rahmen des Zensus erhoben werden, direkte Auswirkungen auf die Berechnung der Finanzzuweisungen an die Kommunen haben.

Des Weiteren gibt es auf Bundesebene Diskussionen über mögliche Steuerrechtsänderungen, die in der aktuellen Steuerschätzung nicht berücksichtigt sind. Finanzminister Richter weist darauf hin, dass solche Änderungen in Zukunft zusätzliche Mindereinnahmen zur Folge haben könnten, und betont die Notwendigkeit einer umsichtigen und vorsichtigen Finanzplanung, um auf mögliche Einbußen vorbereitet zu sein.

6. Fazit: Herausforderungen der Herbststeuerschätzung und Zukunftsperspektiven
Die Ergebnisse der Herbststeuerschätzung verdeutlichen die finanziellen Herausforderungen, vor denen Sachsen-Anhalt steht. Trotz der konjunkturbedingten Mindereinnahmen und der erwarteten Ausfälle sieht Finanzminister Richter keinen akuten Handlungsbedarf, verweist jedoch auf die Wichtigkeit struktureller Veränderungen. Insbesondere die Optimierung des Personalhaushalts und die effizientere Nutzung der Digitalisierung stehen im Mittelpunkt zukünftiger Maßnahmen.

Die Landesregierung ist entschlossen, die Herausforderungen der Zukunft durch eine sparsame und effiziente Haushaltsführung zu meistern. Die Verschlankung von Verwaltungsabläufen, der Ausbau der Digitalisierung und eine mutige Anpassung der Strukturen sollen langfristig die Stabilität des Haushalts gewährleisten. Ziel ist es, den Haushalt auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten zu sichern und gleichzeitig die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger zu fördern.

Insgesamt zeigt sich in der Pressekonferenz, dass Sachsen-Anhalt zwar finanziell solide aufgestellt ist, jedoch durch strukturelle Reformen und eine weitsichtige Finanzpolitik langfristig stabilisiert werden muss. Die Herausforderungen der kommenden Jahre erfordern eine umsichtige und zukunftsorientierte Politik, die auf eine ausgewogene Balance zwischen notwendigen Einsparungen und gezielten Investitionen setzt.

Die Krise der Wahrheit: Wie soziale Medien Desinformation befeuern

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Der Historiker und Bestseller-Autor Yuval Noah Harari hat in einem Gespräch mit der Journalistin Sandra Maischberger eindringlich vor den Gefahren für die Demokratie durch moderne Technologien und den Aufstieg des Populismus gewarnt. In dieser Unterhaltung, die eine klare Analyse der gegenwärtigen politischen und technologischen Herausforderungen unserer Zeit bietet, thematisiert Harari, wie sehr Demokratie, soziale Stabilität und internationale Zusammenarbeit unter dem Einfluss von Desinformation, Populismus und unkontrollierter Künstlicher Intelligenz (KI) leiden.

Harari macht deutlich, dass er besorgt darüber ist, wie Populisten gezielt das Vertrauen in demokratische Institutionen untergraben und eine Gesellschaft erschaffen, in der das Vertrauen in objektive Fakten, unabhängige Institutionen und eine auf Regeln basierende Ordnung zunehmend verloren geht. Populisten würden versuchen, das Vertrauen der Menschen in die Institutionen, die die Demokratie stärken und sichern, systematisch zu zerstören. Sie förderten eine Weltanschauung, die von Zynismus und Machtdenken geprägt sei und in der Regeln, Normen und Wahrheit keine Bedeutung mehr hätten. „Populisten untergraben die Institutionen, die die Grundlage der Demokratie sind“, betont Harari und zeigt sich über die langfristigen Folgen für die Gesellschaft beunruhigt. In einer Welt, in der Macht das einzig Relevante sei und in der das Vertrauen in staatliche Institutionen und Medien verloren gehe, werde der Boden für autoritäre Regime bereitet, die Terror und Diktatur als Machtmittel einsetzen könnten. Harari sieht in diesen Entwicklungen eine erhebliche Gefahr, da autoritäre Kräfte oft genau dann die Kontrolle übernehmen, wenn das Vertrauen in die Demokratie untergraben ist.

Besonders kritisch äußert sich Harari zu den sozialen Medien und ihrer Rolle bei der Verbreitung von Desinformation. Die Flut an Informationen, die tagtäglich auf Plattformen wie Facebook, Twitter und TikTok verbreitet werde, mache es extrem schwierig, Fiktion von Fakten zu unterscheiden. Soziale Medien seien häufig nicht mehr ein Ort der Wissensverbreitung und des Austauschs, sondern vielmehr Plattformen, die gezielt Falschinformationen und polarisierende Inhalte fördern. Harari sieht hier ein strukturelles Problem: Während die Verbreitung von Lügen und vereinfachten Erklärungen oft sehr schnell vonstattengeht, sei das Erzählen der Wahrheit ein komplexer und langwieriger Prozess. Es brauche gründliche Recherche, ein fundiertes Wissen und oft auch viel Zeit, um die Wahrheit über komplexe Themen zu vermitteln – Ressourcen, die den sozialen Medien jedoch oft fehlen. „Die Wahrheit zu erzählen, erfordert Forschung und Recherche“, sagt Harari. Dadurch entstehe eine Art Teufelskreis, in dem die schnelle Verbreitung von Falschinformationen das Vertrauen der Menschen in die traditionelle Berichterstattung und in die wissenschaftliche Forschung unterminiere.

Eine weitere Sorge, die Harari äußert, betrifft die Künstliche Intelligenz. Die rasante Entwicklung der KI habe eine Dimension erreicht, die neue Fragen zur Rolle und Kontrolle dieser Technologie aufwerfe. KI sei längst nicht mehr nur ein einfaches Werkzeug, das Menschen unterstütze, sondern habe sich in einen eigenständigen Akteur entwickelt, der immer mehr Entscheidungen treffe, oft ohne menschliches Eingreifen oder Verständnis der vollen Tragweite dieser Entscheidungen. Besonders kritisch sieht Harari die Anwendung von KI im militärischen Bereich, wo autonome Waffensysteme Entscheidungen über Leben und Tod treffen könnten. „Wir bringen in die Welt Millionen neuer unabhängiger Akteure, die intelligenter sind als wir“, erklärt Harari. Diese Entwicklung könne die internationale Stabilität bedrohen, wenn nicht rechtzeitig geeignete Kontrollmechanismen geschaffen würden. Ohne klare Regeln und internationale Abkommen zur Regulierung von KI bestehe die Gefahr, dass Staaten und sogar Unternehmen eigenmächtig über den Einsatz und die Weiterentwicklung von KI entscheiden und damit unabsehbare Folgen für die globale Sicherheit in Kauf nähmen.

Ein weiterer wichtiger Punkt, den Harari im Gespräch mit Maischberger anspricht, ist die fragil gewordene internationale Ordnung und der Bruch globaler Normen, wie es am Beispiel des Ukraine-Krieges deutlich werde. Der Einmarsch Russlands in die Ukraine stelle nicht nur eine territoriale Aggression dar, sondern sei ein gefährlicher Präzedenzfall für die Weltordnung. Harari betont, dass die internationale Ordnung nach dem Zweiten Weltkrieg darauf beruhe, dass souveräne Staaten in ihrer territorialen Integrität respektiert würden. Wenn jedoch Staaten wie Russland ungestraft in andere, souveräne Länder einmarschieren könnten, gefährde dies die gesamte Nachkriegsordnung, die darauf ausgelegt sei, solche Konflikte zu verhindern. „Wenn man das Tabu bricht, dass man in anerkannte Staaten nicht einfallen darf, gerät die internationale Ordnung ins Wanken“, warnt Harari. Dies sei umso bedrohlicher, da autoritäre Staaten zunehmend die globale Bühne dominierten und ihre eigene Interpretation von Recht und Ordnung durchsetzen könnten, wenn die demokratischen Länder nicht geschlossen handelten und diese Verstöße verurteilten.

Trotz dieser düsteren Aussichten sieht Harari jedoch auch Möglichkeiten, die Demokratie und die internationale Ordnung zu stabilisieren und zu stärken. Er betont, dass der Schlüssel zur Bewältigung der gegenwärtigen Krisen im Zusammenhalt und in der Kooperation der demokratischen Staaten liege. Harari ist der Überzeugung, dass die internationalen Gemeinschaften und demokratische Gesellschaften angesichts der globalen Herausforderungen wie Populismus, Künstliche Intelligenz und internationaler Konflikte enger zusammenarbeiten müssen. Nur durch eine vereinte Front und den Austausch von Informationen und Ressourcen könnten die Demokratien ihre Position auf der Weltbühne festigen und den autoritären Strömungen entgegenwirken.

Am Ende des Gesprächs bleibt Harari nachdenklich, doch auch vorsichtig optimistisch. Er sieht die gegenwärtigen Herausforderungen als eine Prüfung für die Weltgemeinschaft und für die Demokratien, die zeigen müssen, dass sie nicht nur Krisen bewältigen können, sondern auch bereit sind, die notwendigen Schritte zu unternehmen, um ein gerechteres und stabileres internationales System zu schaffen.

Debatte zur Grundsteuer im Dresdner Stadtrat: Aufkommensneutralität versus Steuergerechtigkeit

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Die Diskussion über die Neuberechnung der Grundsteuer im Dresdner Stadtrat hat in den letzten Wochen an Intensität gewonnen. Im Mittelpunkt der Debatte stand der Antrag der CDU-Fraktion, die Neuberechnung aufkommensneutral zu gestalten. Die CDU unterstrich in ihren Argumenten, dass mit dieser Maßnahme keine Steuererhöhungen angestrebt werden. Dies stieß jedoch auf Widerspruch von mehreren Rednern, die die Verantwortung des Staates und die Notwendigkeit von Steuereinnahmen für die Erfüllung staatlicher Aufgaben thematisierten.

Die CDU-Fraktion trat vehement dafür ein, dass die Neuberechnung der Grundsteuer nicht zu einer zusätzlichen finanziellen Belastung für die Bürger führen sollte. Peter Krüger (CDU) betonte: „Wir möchten uns nicht mit einer neuen Steuer mit einer Höhensteuer beschäftigen, denn sie ist ja nicht neu, die gibt’s ja schon seit vielen Jahren.“ Die Forderung nach Aufkommensneutralität wurde als eine Art politisches Versprechen dargestellt, das eingehalten werden müsse, um das Vertrauen der Bürger nicht zu enttäuschen.

Im Gegensatz dazu wiesen Vertreter der linken Parteien auf die Notwendigkeit hin, die Steuergerechtigkeit zu erhöhen. Tilo Kiesling (DIE LINKE) äußerte sich kritisch über den Ansatz der CDU, der eine völlige Ablehnung von Steuererhöhungen impliziere: „Wir brechen dieses politische Versprechen. Es ist ein Versprechen, das sagt: Der Staat darf auf keinen Fall mehr Geld bekommen an dieser Stelle.“ Diese Aussagen spiegeln ein tiefes Misstrauen gegenüber der politischen Haltung wider, die sich gegen jegliche Steuererhöhung wendet, auch wenn dies auf Kosten wichtiger sozialer und kultureller Programme ginge.

Ein zentraler Punkt in der Debatte war die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Neuberechnung der Grundsteuer. Diese wurde von einigen Rednern als ein Schritt zu mehr Steuergerechtigkeit gewertet. Johannes Lichti argumentierte, dass die bisherigen Regelungen ungerecht seien, da Grundeigentümer im Vergleich zu anderen Steuerzahlern zu niedrig besteuert wurden. Er wies darauf hin, dass die Ungerechtigkeiten in der Grundsteuerbesteuerung über Jahrzehnte hinweg bestehen geblieben seien und dass eine Reform dringend notwendig sei: „Das Bundesverfassungsgericht hat die Grundsteuerbesteuerung aufgehoben, weil es der Meinung war, dass wir über Jahrzehnte hinweg mit den Einheitswerten eine ungerechte Besteuerung hatten.“

Die Redner der AfD und der FDP brachten in ihren Beiträgen ein weiteres wichtiges Thema zur Sprache: die Ausgabenproblematik. Sie argumentierten, dass Deutschland ein Ausgabenproblem habe und dass man mit den vorhandenen Steuermitteln auskommen müsse. Dr. Schultheiß-Wissermann (FDP) erklärte: „Wir beklagen ja dauernd, dass wir kein Geld mehr haben, dass die Stadtkassen leer sind. Und jetzt möchten wir dies und das bauen, und die Verwaltung kommt auf die Idee, an ganz vielen Stellen im z.B. in Kultur und im Sozialen zu sparen.“ Diese Haltung führte zu einer scharfen Kritik an der Forderung nach Steuererhöhungen, die von der AfD und FDP als nicht tragbar angesehen wird.

Ein weiterer Aspekt, der in der Debatte angesprochen wurde, war die Möglichkeit der Einführung einer Grundsteuer C zur Bekämpfung von Bodenspekulation. Johannes Lichti verwies auf die Notwendigkeit, solche Maßnahmen zu diskutieren, um den Einfluss der Spekulation auf den Wohnungsmarkt zu reduzieren. Diese Idee fand jedoch nicht die nötige Mehrheit und wurde von den anderen Fraktionen nicht weiter verfolgt.

Die Diskussion um die Grundsteuer ist eng mit den anstehenden Haushaltsverhandlungen verknüpft. Die Stadt Dresden hat in den letzten zehn Jahren eine Erhöhung des Steueraufkommens um eine Milliarde Euro verzeichnet. In diesem Zusammenhang stellte Torsten Hans (Bündnis 90/Die Grünen) fest, dass es ehrlich wäre, den Bürgern zu sagen: „Ja, wir wollten das aufkommensneutral machen, aber wir müssten jetzt schon die Absenkung des Hebelsatzes noch einmal überprüfen, weil wir eigentlich auch schon jetzt mehr Steuereinnahmen bräuchten.“

Insgesamt wurde der Hebesatz für die Grundsteuer auf 400 % festgelegt, während der Änderungsantrag der AfD-Fraktion, den Hebesatz auf 380 % festzulegen, abgelehnt wurde. Diese Entscheidungen verdeutlichen die verschiedenen Ansätze der Fraktionen im Stadtrat, die zwischen der Einhaltung des politischen Versprechens zur Aufkommensneutralität und der Notwendigkeit von Steuereinnahmen hin und her pendeln.

Die Debatte im Dresdner Stadtrat zur Grundsteuer offenbarte die tiefen Gräben zwischen den Fraktionen zu Fragen der Steuergerechtigkeit, der Verantwortung des Staates und der Ausgabenproblematik. Während die CDU eine Politik der Aufkommensneutralität anstrebte, forderten die linken Parteien eine stärkere Berücksichtigung von Steuergerechtigkeit und die Bereitschaft zu Steuererhöhungen. Die AfD und FDP hingegen betonten die Notwendigkeit von Ausgabenkürzungen und lehnten Steuererhöhungen ab.

Abschließend bleibt festzuhalten, dass die Diskussion um die Grundsteuer in Dresden ein Mikrokosmos der aktuellen politischen Debatte in Deutschland darstellt. Die unterschiedlichen Positionen der Fraktionen verdeutlichen die Herausforderungen, die mit der Neuberechnung der Grundsteuer einhergehen. In den kommenden Monaten wird diese Thematik im Rahmen der Haushaltsverhandlungen weiter diskutiert werden müssen, um eine Lösung zu finden, die den Ansprüchen aller Bürger gerecht wird und gleichzeitig die finanziellen Spielräume der Stadt nicht überstrapaziert.

Link zur Vorlage (inkl. Änderungsanträgen): https://ratsinfo.dresden.de/to0050.as…

Sitzung des Kreistages Vorpommern-Rügen mit den wichtigsten Punkten

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Der Kreistag des Landkreises Vorpommern-Rügen tagte am 14.10.2024. Zu Beginn der Sitzung wurden diverse Formalitäten abgehandelt, darunter die Begrüßung der Anwesenden, die Feststellung der Beschlussfähigkeit und die Bestätigung der Tagesordnung. Die Details können im obigen Video nachgehört werden!

Im Rahmen der Einwohnerfragestunde wurden diverse Punkte angesprochen, darunter:
● Die Schließung des Krankenhauses in Bergen im Jahr 2028. Der Landrat dementierte diese Information und verwies darauf, dass ihm als Mitglied des Krankenhausbeirates keine derartigen Pläne bekannt seien.
● Die Zusammenlegung der Landkreise im Jahr 2011 und die damit verbundenen Einsparungen. Der Landrat verwies auf die Komplexität der Thematik und die Schwierigkeit, eine verlässliche Zahl zu nennen.
● Die Möglichkeit, vor öffentlichen Gebäuden Friedensfahnen zu hissen. Der Landrat erklärte, dass dies in der Zuständigkeit der jeweiligen Bürgermeister liege.
● Die Erhöhung der Aufwandsentschädigungen für Kreistagsmitglieder. Der Landrat betonte, dass es sich nicht um Gehälter handele, sondern um eine Aufwandsentschädigung, die sich nach der Entgeltverordnung des Landes Mecklenburg-Vorpommern richte.
● Der Ausfall des Informationssystems des Kreistages. Der Landrat versprach, dass man versuche, das System so schnell wie möglich wieder in Betrieb zu nehmen.
● Die Verzögerungen bei Bauvorhaben. Der Landrat versprach, sich nach dem aktuellen Stand der Dinge zu erkundigen und die Bürger zu informieren.
● Die Raumordnungsplanung und die Ausweisung von Flächen für Windkraftanlagen. Der Landrat betonte, dass die Entscheidung über die Ausweisung von Flächen für Windkraftanlagen beim Regionalen Planungsverband liege.
Im weiteren Verlauf der Sitzung befasste sich der Kreistag mit einer Vielzahl von Themen. Besonders kontrovers diskutiert wurde die Frage der Windkraft. Die CDU-Fraktion hatte einen Antrag eingebracht, der den Landrat und den Regionalen Planungsverband auffordern sollte, sich für eine Reduktion der geplanten Windkraftflächen einzusetzen. Der Antrag wurde nach einer ausführlichen Debatte abgelehnt.

Weitere wichtige Punkte der Sitzung waren:
● Die Änderung der Hauptsatzung des Landkreises.
● Die Entlastung der Betriebsleitung des Eigenbetriebes Jobcenter.
● Die Entlastung der Betriebsleitung des Eigenbetriebes Abfallwirtschaft.
● Die Eckpunkte zum Haushaltsentwurf 2025. Der Landrat warnte vor einer dramatischen Verschlechterung der Haushaltslage und kündigte Sparmaßnahmen an.
● Der Antrag der Fraktion Die Linke auf Erhöhung der finanziellen Mittel zur Unterstützung des Landkreises. Der Antrag wurde abgelehnt.
● Der Antrag der Fraktion Bürger für Vorpommern-Rügen auf Erhalt der zahnmedizinischen Versorgung. Der Antrag wurde in den Ausschuss für Soziales und Gesundheit verwiesen.
● Der Antrag der Fraktion Bürger für Vorpommern-Rügen auf Erhalt der Fährlinie Sassnitz-Trelleborg. Der Antrag wurde angenommen.
● Der Antrag der Fraktion AFD auf Wiedergutmachung und Selbstreflektion für eine Aufarbeitung des Corona-Unrechts. Der Antrag wurde abgelehnt.
● Der Antrag der Fraktion Bürger für Vorpommern-Rügen auf Aufarbeitung der Corona-Politik. Der Antrag wurde abgelehnt.
● Der Antrag der Fraktion CDU auf Mobilisierung des Landeswassergesetzes nicht zu Lasten der Gemeinden. Der Antrag wurde in den Ausschuss für Umwelt verwiesen.
● Der Antrag der Fraktion AFD auf Aufhebung der aktuellen Zahlenwildereinstreckung auf der B 96. Der Antrag wurde angenommen.
● Der Antrag der Fraktion AFD auf Prävention gegen Messerangriffe und Waffen- und Messerverbotszonen in Gemeinschaftsunterkünften. Der Antrag wurde abgelehnt.
Die Sitzung endete um 21:00 Uhr. Im Anschluss fand eine nicht-öffentliche Sitzung statt.