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Stadtrat Alexander Franz kritisiert Klärschlammverbrennungsanlage in Ronneburg

Von
Arne Petrich
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geplante Klärschlammverbrennungsanlage

Am 28. November 2024 fand im Stadtrat von Ronneburg eine Sitzung statt, die von intensiven Diskussionen über den Bau einer Klärschlammverbrennungsanlage in der Stadt geprägt war. Besonders im Fokus stand eine Rede von Alexander Franz, Stadtrat der RWG-Fraktion, der sich öffentlich zu den Ereignissen der Sitzung und seiner Position zum geplanten Bau äußerte.

Franz begann seine Rede mit der Schilderung seiner persönlichen Eindrücke während der letzten Stadtratssitzung. Besonders verwunderte ihn das Verhalten der ehemaligen Bürgermeisterin, die, obwohl sie über zwölf Jahre Amtszeit als Bürgermeisterin in Ronneburg zurückblicken kann, in der Sitzung als besorgte Bürgerin auftrat und eine Vielzahl von Fragen zur Klärschlammverbrennungsanlage stellte. Diese Fragen zielten vor allem auf die Verantwortlichkeiten und die Genehmigung des Bauprojekts ab, wobei Franz betonte, dass die ehemalige Bürgermeisterin – als langjährige politische Verantwortungsträgerin – die ersten Antworten auf diese Fragen hätte liefern müssen. Zudem erinnerte er daran, dass sie bereits zuvor die Möglichkeit hatte, sich beim Nexus-Institut direkt zu informieren, aber an der Informationsveranstaltung keine Fragen stellte.

Der Stadtrat drückte seine Enttäuschung darüber aus, dass Kommunalpolitiker in solchen Fällen oft in den Hintergrund treten und sich nicht mit der gleichen Leidenschaft für die Interessen der Bürger einsetzen wie diese selbst. Besonders kritisch hinterfragte Franz, warum manche Kommunalpolitiker anscheinend lieber ihre „Weste waschen“, anstatt sich aktiv für den Erhalt der Stadt und gegen den Bau der Klärschlammverbrennungsanlage einzusetzen. Er stellte die Frage, was er später seinen Kindern antworten wird, wenn sie fragen, warum dieses Industrieprojekt genau an diesem Ort gebaut wurde und welche Auswirkungen es auf ihre Zukunft haben wird. Diese Frage blieb für ihn bisher unbeantwortet, was seine Besorgnis verstärkte.

Franz betonte, dass die RWG-Fraktion zusammen mit der Bürgerinitiative gegen den Bau der Klärschlammverbrennungsanlage weiterhin kämpfen werde. Er appellierte an die CDU-Fraktion und den Bürgermeister, sich diesem gemeinsamen Widerstand anzuschließen, um den Bau der Anlage zu verhindern. Abschließend erklärte Franz, dass die Fraktionen der Stadt zusammenarbeiten müssten, um Fehler aus der Vergangenheit zu korrigieren und eine nachhaltige und lebenswerte Zukunft für die Stadt und ihre Bürger zu schaffen.

In seiner Rede drückte Franz sowohl Frustration als auch Entschlossenheit aus und kündigte an, dass er sich auch weiterhin für eine bessere Zukunft Ronneburgs einsetzen werde.

Naumburg: Eine Stadt zwischen Geschichte, Kultur und Lebendigkeit

Von
Arne Petrich
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Naumburg, 2024 deutsch

Naumburg, eine Stadt im südlichen Sachsen-Anhalt, vereint Geschichte, Kultur und moderne Lebendigkeit auf eindrucksvolle Weise. Mit einer fast tausendjährigen Historie ist sie ein Ort, an dem Vergangenheit und Gegenwart auf Schritt und Tritt spürbar sind. Besonders bemerkenswert ist der kleinste Straßenbahnbetrieb Deutschlands, der nicht nur eine charmante Besonderheit darstellt, sondern auch eine nostalgische Möglichkeit bietet, die historischen Gassen der Stadt zu erkunden.

Naumburg ist eng mit berühmten Persönlichkeiten verbunden, die die Welt geprägt haben. Friedrich Nietzsche, einer der bedeutendsten und provokantesten Philosophen des 19. Jahrhunderts, verbrachte hier seine Kindheit und Jugend. Seine radikalen Gedanken und Ideen, darunter das berühmte Zitat „Gott ist tot“, beeinflussen bis heute die Philosophie. Ein weiteres bekanntes Kind der Stadt ist Karl Richard Lepsius, ein weltberühmter Ägyptologe. Seine Expedition ins alte Ägypten, bekannt als Lepsius-Expedition, gilt als Meilenstein in der Erforschung der antiken Welt. Das Geburtshaus dieses Pioniers ist ein beeindruckendes Zeugnis seiner wissenschaftlichen Errungenschaften.

Die Stadt selbst bietet zahlreiche historische Schätze und Sehenswürdigkeiten. Am Marktplatz befindet sich eine über 500 Jahre alte Apotheke, die nicht nur als moderne Apotheke dient, sondern auch mit beeindruckenden historischen Sammelstücken begeistert. Direkt gegenüber der Wenzelskirche steht das historische Schulmeisterhaus, das heute als Ferienwohnung genutzt wird. Wer sich hier einmietet, bekommt den Geschichtsunterricht quasi „gratis“ dazu. Die Wenzelskirche, eine prächtige Stadtkirche im Herzen Naumburgs, beeindruckt durch ihre Architektur und zentrale Lage und ist ein weiteres Highlight der Stadt.

Ein absolutes Muss für jeden Besucher ist der Naumburger Dom, das weithin sichtbare Wahrzeichen der Stadt. Seit 2018 gehört er zum UNESCO-Weltkulturerbe. Mit seiner beeindruckenden Architektur und seiner Bedeutung für die Geschichte strahlt er eine majestätische Präsenz aus, die an eine Filmkulisse erinnert – nur besser, weil echt.

Naumburgs Geschichte reicht weit zurück. Die erste urkundliche Erwähnung stammt aus dem Jahr 1012, doch die offizielle Zeitrechnung begann 1028, als die Stadt zum Bistumssitz wurde. Dieses stolze Erbe wird 2028 mit einer großen 1000-Jahr-Feier gewürdigt. Trotz ihres Alters präsentiert sich die Stadt heute als lebendig und modern, ohne ihre historischen Wurzeln zu vergessen.

Naumburg ist mehr als nur eine Stadt mit einer langen Geschichte. Sie ist ein lebendiges Kulturdenkmal, das Menschen mit unterschiedlichsten Interessen anspricht. Ob Philosophie, Geschichte, Architektur oder einfach die Schönheit einer gut erhaltenen Altstadt – Naumburg hat für jeden etwas zu bieten und lädt dazu ein, ihre faszinierende Mischung aus Vergangenheit und Gegenwart zu entdecken.

Finanzielle Herausforderungen für Zwickau: Ein notwendiger Sparkurs

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Arne Petrich
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Zwickauer Stadtspitze reagiert auf finanzielle Schwierigkeiten

Die Städte und Gemeinden in Deutschland stehen vor einer finanziellen Zerreißprobe, und auch Zwickau bildet hierbei keine Ausnahme. Nach einer Phase stabilisierender Förderprogramme während der Pandemie rückt die Stadt nun in eine Phase, in der Sparmaßnahmen unausweichlich sind. Mit einem strukturellen Defizit von rund 15 Millionen Euro jährlich sieht sich die Stadt gezwungen, Ausgaben zu kürzen und gleichzeitig Einnahmen zu erhöhen.

Haushaltsstrukturkonzept als strategische Notwendigkeit
Am vergangenen Donnerstag stellte Finanzbürgermeister Sebastian Lasch im Stadtrat den Doppelhaushalt für 2024 und 2025 vor. Eine daran anschließende Pressekonferenz unterstrich die Dringlichkeit der finanziellen Situation. Oberbürgermeisterin Constance Arndt betonte die Unsicherheiten in der Haushaltsplanung, die durch angespannte Finanzlagen auf Landes- und Bundesebene verstärkt werden.

„Wir müssen priorisieren und uns fragen, welche Angebote und Leistungen in Zukunft noch möglich sind,“ sagte Arndt. Trotz der Einsparungen wolle die Stadt ihre Attraktivität nicht völlig aufgeben. Projekte wie das Kulturhauptstadtjahr 2025 sollen weiterhin eine hohe Priorität genießen.

Einsparungen und Einnahmensteigerungen
Zu den konkreten Maßnahmen gehört eine Überprüfung von Eintrittspreisen für städtische Einrichtungen sowie die Reduktion und Umstrukturierung von Personal. Auch bei Großveranstaltungen wie dem Stadtfest und dem historischen Markttreiben sind Anpassungen geplant: Diese sollen künftig im Wechsel stattfinden, um die Kosten zu reduzieren. Das Stadtfest, das einst komplett durch Sponsoring finanziert wurde, belastet inzwischen den städtischen Haushalt mit bis zu 500.000 Euro.

Weitere Überlegungen umfassen Kürzungen in Bereichen, die weniger unmittelbaren Einfluss auf die Lebensqualität der Bürger haben. Dennoch bleibt die Stadtverwaltung bemüht, wesentliche Angebote wie Kitas, Schulen und Straßenbau aufrechtzuerhalten.

Der Erhalt von Kitas als Kernanliegen
Ein zentrales Thema ist die Qualität der Kinderbetreuung. Zwickau hebt sich mit seinem umfassenden Angebot an Kita-Plätzen hervor, doch die Kosten für diesen Standard steigen kontinuierlich. Finanzbürgermeister Lasch erklärte, dass die Kommune diese Belastung nicht länger allein tragen könne. Dennoch sei es ein zentrales Anliegen, das hohe Qualitätsniveau zu halten, auch wenn Kosten neu verteilt werden müssten.

Ausblick: Verantwortung und Kooperation
Die Verwaltung macht deutlich, dass Sparmaßnahmen notwendig sind, um die Stadt zukunftsfähig zu halten. Gleichzeitig wird betont, dass „nicht alles auf Null heruntergefahren“ werden soll. Oberbürgermeisterin Arndt appellierte an die Zusammenarbeit aller Akteure – vom Stadtrat über die Verwaltung bis hin zu den Bürgern.

Ebenso wichtig ist die Unterstützung von Landes- und Bundesebene. Arndt und Lasch fordern von Abgeordneten des Bundestags und des Sächsischen Landtags, sich verstärkt für kommunale Belange einzusetzen.

Die Herausforderungen in Zwickau sind groß, doch die Stadt setzt auf Transparenz und gemeinschaftliche Lösungen. Der Spagat zwischen notwendigem Sparen und der Erhaltung zentraler Angebote wird über die kommenden Jahre ein Kraftakt, doch die Verwaltung zeigt sich optimistisch, diesen mit vereinten Kräften bewältigen zu können.

Das Haushaltsstrukturkonzept wird hierbei eine entscheidende Rolle spielen, um die Weichen für eine stabile und lebenswerte Zukunft in der Muldestadt zu stellen.

Angela Merkels ostdeutsche Herkunft: Ein prägendes Element ihrer Karriere

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Arne Petrich
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Was bereuen Sie? Mit Angela Merkel, Bundeskanzlerin a.D. (CDU)

Das Gespräch zwischen der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Journalistin Anne Will drehte sich um verschiedene Aspekte von Merkels politischer Karriere, ihre ostdeutsche Herkunft und die Veröffentlichung ihres neuen Buches. Der Abend bot einen tiefgehenden Einblick in das Denken einer der einflussreichsten Politikerinnen der Welt, die sowohl ihre strategischen Entscheidungen als auch ihre persönlichen Erfahrungen reflektierte.

Einstieg in das Gespräch: Humor und Lockerheit
Anne Will eröffnete das Gespräch mit einer lockeren Frage zur „Merkel-Raute“, dem ikonischen Handzeichen, das zu einem Markenzeichen von Angela Merkel geworden ist. Will schlug scherzhaft vor, dass ein sachlicher Podcast gut zu Merkels Persönlichkeit passen würde. Merkel nahm den humorvollen Einstieg auf und gestand, bisher noch keinen Podcast von Anne Will gehört zu haben. Diese lockere Eröffnung trug dazu bei, eine entspannte Atmosphäre zu schaffen, bevor die tiefergehenden Themen angesprochen wurden.

Merkels Buch: Ein Rückblick auf Politik und Persönlichkeit
Im Mittelpunkt des Gesprächs stand das von Merkel und ihrer langjährigen Büroleiterin Beate Baumann verfasste Buch. Merkel erklärte, dass das Werk nicht nur ihre politische Karriere beleuchte, sondern auch ihre persönliche Geschichte, insbesondere ihre Erfahrungen in der DDR. Das Buch sei ein Versuch, politische Prozesse und Entscheidungen für eine breitere Leserschaft verständlich zu machen. Es richte sich sowohl an Historiker als auch an Menschen, die sich für die Hintergründe politischer Entscheidungen interessieren. Merkel betonte, dass sie mit dem Buch ihre Perspektive auf wichtige Ereignisse und politische Weichenstellungen dokumentieren wolle, um künftigen Generationen ein besseres Verständnis für die Komplexität der Politik zu ermöglichen.

Ostdeutsche Herkunft: Ein prägendes Element ihrer Karriere
Ein zentraler Aspekt des Gesprächs war die Bedeutung von Merkels ostdeutscher Herkunft für ihre politische Karriere. Anne Will stellte die Frage, ob Merkel ihre ostdeutsche Identität in der westdeutsch geprägten politischen Landschaft der Bundesrepublik bewusst zurückgenommen habe. Merkel räumte ein, dass sie in den ersten Jahren ihrer Karriere sehr vorsichtig mit diesem Teil ihrer Biografie umgegangen sei. Sie erklärte, dass die Neugier auf ostdeutsche Biografien oft in Sensationsgier umschlug und sie vermeiden wollte, als „Exotin“ wahrgenommen zu werden.

Merkel schilderte, dass sie sich bewusst dafür entschieden habe, ihre ostdeutsche Herkunft in ihrer Rolle als Bundeskanzlerin nicht zu betonen, um nicht in eine Opferrolle gedrängt zu werden. Sie habe sich vorgenommen, keine „verletzte“ Person zu sein, die sich öffentlich über Benachteiligungen beklagt. Diese Haltung sei Teil ihrer Strategie gewesen, in einer westdeutsch dominierten politischen Landschaft akzeptiert und respektiert zu werden.

Sensible Themen und späte Klarstellungen
Anne Will sprach auch Merkels Rede zum Tag der Deutschen Einheit 2021 an, in der sie deutlich auf die Benachteiligungen und Diskriminierungen von Ostdeutschen einging. Merkel erklärte, dass diese Rede von zwei Publikationen ausgelöst worden sei, in denen ihre ostdeutsche Biografie als „Ballast“ bezeichnet und ihr vorgeworfen wurde, nur eine „angelernte“ Bundesbürgerin zu sein. Diese Kritik habe sie dazu veranlasst, in ihrer letzten Rede als Bundeskanzlerin klar Stellung zu beziehen und ihre Erfahrungen offener zu thematisieren.

Auf die Frage, warum sie nicht schon früher so deutlich Position bezogen habe, antwortete Merkel, dass sie dies als Bundeskanzlerin nicht für möglich gehalten habe. Sie sei der Ansicht gewesen, dass es ihre Aufgabe sei, das Land als Ganzes zu repräsentieren und nicht ihre persönliche Geschichte in den Vordergrund zu stellen. Diese Zurückhaltung sei eine bewusste Entscheidung gewesen, die sie auch nicht bereue. Gleichzeitig gab sie zu, dass sie sich mit mehr Zeit vielleicht intensiver mit diesen Themen hätte auseinandersetzen können.

Reflexion über die deutsche Einheit
Ein weiterer Schwerpunkt des Gesprächs war die deutsche Einheit und die damit verbundenen Herausforderungen. Merkel betonte, dass die Wiedervereinigung für sie persönlich eine Befreiung gewesen sei, die es ihr ermöglicht habe, ihren Weg in die Politik zu finden. Sie schilderte jedoch auch die Schwierigkeiten, die mit der Integration von Ostdeutschen in die westdeutsche Gesellschaft einhergingen. Viele Ostdeutsche hätten das Gefühl gehabt, dass ihre Erfahrungen und Leistungen nicht ausreichend gewürdigt wurden. Merkel zeigte Verständnis für diese Gefühle, betonte jedoch, dass die Transformationen, die nach der Wiedervereinigung notwendig waren, unvermeidlich gewesen seien.

Politische Entscheidungen und die Macht der Verantwortung
Im weiteren Verlauf des Gesprächs ging es um Merkels politische Entscheidungen während ihrer Amtszeit. Sie erläuterte, wie sie stets versucht habe, Kompromisse zu finden und Lösungen zu erarbeiten, die das Land langfristig voranbringen. Merkel betonte, dass sie sich ihrer Verantwortung als Bundeskanzlerin stets bewusst gewesen sei und dass sie viele ihrer Entscheidungen aus der Perspektive des langfristigen Wohls der Bevölkerung getroffen habe.

Will sprach auch kontroverse Themen wie die Flüchtlingskrise 2015 an, bei der Merkel mit ihrer Entscheidung, die Grenzen nicht zu schließen, sowohl Lob als auch Kritik auf sich zog. Merkel erklärte, dass sie diese Entscheidung aus einer moralischen Überzeugung heraus getroffen habe und dass sie die damit verbundenen Herausforderungen bewusst in Kauf nahm. Sie räumte ein, dass diese Entscheidung ihre politische Karriere nachhaltig geprägt habe, betonte jedoch, dass sie sie nicht bereue.

Merkels Vermächtnis: Ein Blick in die Zukunft
Gegen Ende des Gesprächs fragte Anne Will, wie Merkel ihr eigenes politisches Vermächtnis sehe. Merkel zeigte sich bescheiden und erklärte, dass es nicht ihre Aufgabe sei, ihr eigenes Vermächtnis zu definieren. Sie hoffe jedoch, dass ihre Arbeit dazu beigetragen habe, Deutschland und Europa in schwierigen Zeiten Stabilität und Orientierung zu geben. Merkel betonte, dass sie sich nach ihrem Ausscheiden aus der Politik darauf freue, mehr Zeit für persönliche Interessen und für die Reflexion über ihre Erfahrungen zu haben.

Eine facettenreiche Persönlichkeit
Das Gespräch zwischen Angela Merkel und Anne Will zeigte eine facettenreiche Persönlichkeit, die stets bemüht war, die Balance zwischen persönlichen Überzeugungen und politischen Notwendigkeiten zu wahren. Merkels ostdeutsche Herkunft, ihre strategischen Entscheidungen und ihre Fähigkeit, komplexe Probleme mit Pragmatismus anzugehen, wurden als zentrale Elemente ihrer Karriere deutlich. Das Gespräch bot nicht nur einen Rückblick auf ihre Amtszeit, sondern auch einen Ausblick auf ihre künftigen Pläne und die Rolle, die sie in der öffentlichen Debatte weiterhin spielen könnte.

Steigender Bedarf: Azubi-Unterkünfte in Jena dringend gesucht

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Arne Petrich
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Die Diskussion um die Einrichtung eines neuen Wohnheims für Auszubildende (Azubis) in Jena nimmt weiter Fahrt auf. Ein Vorschlag, der zuletzt in der Stadtratssitzung zur Sprache kam, wirft dabei neue Fragen auf. Der CDU-Politiker Bastian Stein brachte die Idee ein, ein Gebäude zu nutzen, das bislang als Unterkunft für Geflüchtete dient. Das Objekt in der Straße „An der Weidigsmühle“, gelegen neben dem Westsportplatz, wird derzeit als Unterkunft genutzt, könnte aber nach Steins Überlegung für ein Ausbildungswohnheim umfunktioniert werden.

Ein Vorschlag mit Potenzial?
Bastian Stein argumentierte, dass die bisher genutzte Gemeinschaftsunterkunft in der ehemaligen Hautklinik in der Erfurter Straße eine Alternative bieten könnte. „Nur der Ostflügel ist derzeit bewohnt. Könnte der ungenutzte Westflügel nicht ebenfalls als Unterkunft für Geflüchtete hergerichtet werden?“, fragte Stein. Sein Ziel ist es, das Gebäude an der Weidigsmühle langfristig für Azubis verfügbar zu machen.

Doch die Übertragung der Geflüchtetenunterkunft in die ehemalige Hautklinik stößt auf bauliche Hindernisse. Bürgermeister Christian Gerlitz (SPD) erläuterte, dass der Westflügel der Hautklinik umfangreich saniert werden müsse, bevor er genutzt werden könne. Die Heizungsanlagen sowie andere Versorgungsleitungen seien aktuell nicht funktionsfähig. Laut Gerlitz soll diese Sanierung frühestens Ende 2026 oder Anfang 2027 abgeschlossen sein. Erst danach sei ein Umzug der Gemeinschaftsunterkunft aus dem Ostflügel in den sanierten Westflügel möglich.

Langfristige Planungen für die Hautklinik
Doch auch der Ostflügel, der aktuell bewohnt wird, ist nur eine Interimslösung. Seine bauliche Substanz erlaubt keinen dauerhaften Betrieb, sodass ebenfalls eine Sanierung in drei Etappen notwendig ist. Die Stadt plant, die Arbeiten an Dach und Versorgungsleitungen bis 2029 abzuschließen. Diese langfristigen Baupläne machen die Situation kompliziert, da die Unterbringung von Geflüchteten nicht ohne weiteres verlagert werden kann.

Zusätzlich verwies Gerlitz auf die Ungewissheit, wie sich der Bedarf an Unterkünften für Geflüchtete in Jena entwickeln wird. Aktuell sind etwa 180 Personen in provisorischen Wohncontainern untergebracht. Diese Menschen benötigen in absehbarer Zeit ebenfalls eine dauerhafte Unterkunft.

Ein wachsender Bedarf für Azubi-Wohnraum
Parallel dazu wird der Ruf nach neuen Azubi-Unterkünften immer lauter. Eine Umfrage unter Jenaer Ausbildungsbetrieben ergab, dass der Bedarf an Wohnmöglichkeiten für Auszubildende in den kommenden Jahren deutlich steigen wird. Bereits jetzt sind viele Azubis auf der Suche nach bezahlbarem Wohnraum, was angesichts der angespannten Wohnraumsituation in der Stadt eine Herausforderung darstellt.

Die Stadt hat das Gebäude „An der Weidigsmühle“ als vielversprechenden Standort identifiziert. Eine erste Prüfung ergab, dass es unter den untersuchten Optionen die besten Voraussetzungen für ein Azubi-Wohnheim bietet. Allerdings betonte Gerlitz, dass die Umsetzung dieses Vorhabens eine „komplexe Abwägung“ erfordert. Neben den baulichen und finanziellen Aspekten müsse auch bedacht werden, welche Prioritäten die Stadt langfristig setzt.

Alternativen in der Zwischenzeit
Bis eine Entscheidung über die Zukunft des Gebäudes „An der Weidigsmühle“ getroffen ist, gibt es jedoch Lichtblicke für Auszubildende in Jena. So plant die Internationale Bund Mitte gGmbH, ihr bestehendes Wohnheim „Am Herrenberge“ in Lichtenhain verstärkt für Azubis bereitzustellen. Diese Maßnahme könnte kurzfristig Entlastung schaffen, löst jedoch nicht das Problem des langfristig steigenden Bedarfs.

Ein Balanceakt für die Stadt
Die Diskussion um die Nutzung des Gebäudes „An der Weidigsmühle“ verdeutlicht die schwierige Gratwanderung, vor der Jena steht. Die Stadt muss einerseits den wachsenden Bedarf an Azubi-Wohnraum decken und andererseits ihre Verantwortung gegenüber Geflüchteten erfüllen, die auf eine sichere Unterkunft angewiesen sind.

Die anstehenden Entscheidungen könnten weitreichende Konsequenzen haben. Für die Stadtverwaltung bleibt die Herausforderung, finanzielle Ressourcen sinnvoll zu priorisieren und gleichzeitig den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu wahren. Der Vorschlag von Bastian Stein, die Unterkunft „An der Weidigsmühle“ für Azubis zu nutzen, ist dabei nur ein Baustein in einem größeren Puzzle, das Jena in den kommenden Jahren zu lösen hat.

Dissonanzen unter den Atomkraftwerksbetreibern

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Arne Petrich
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Unter den deutschen Atomkraftbetreibern herrschten offenbar unterschiedliche Auffassungen über die Möglichkeiten des Weiterbetriebs der letzten drei deutschen Atomkraftwerke, die aufgrund der Gesetzeslage Ende 2022 abgeschaltet werden sollten, wegen der durch den Ukraine-Krieg erwarteten Energieprobleme aber dann doch bis zum 15. April 2023 in Betrieb blieben. Während PreussenElektra bereit war, sein Kraftwerk Isar 2 auch über den mehrmonatigen Streckbetrieb hinaus weiter zu betreiben, war der RWE-Konzern weniger geneigt, sein Kraftwerk Emsland noch länger zu betreiben. Dies wurde bei den Vernehmungen im 2. Untersuchungsausschuss am vergangenen Donnerstag deutlich.

Markus Krebber (Vorstandsvorsitzender von RWE) schilderte, dass sein Unternehmen erstmals am 24. Februar 2022 bei einem Termin mit Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) gefragt worden sei, ob ein Weiterbetrieb der Kernkraftwerke angesichts der durch den Beginn des Ukraine-Krieges entstandenen neuen Lage helfen könnte. Grundsätzlich gelte: Technisch sei fast alles machbar. Aber RWE sei bereits auf ein Ende des Betriebs seines Kernkraftwerks Emsland Ende 2022 eingerichtet gewesen.

Eine große Rolle bei der Vernehmung spielte daher eine von RWE abgegebene Einschätzung über einen Weiterbetrieb, die man an die Regierung geschickt hatte. Darin war von einer langwierigen Beschaffung neuer Brennelemente ebenso die Rede gewesen wie von der Notwendigkeit einer neuen Periodischen Sicherheitsüberprüfung (PSÜ). Außerdem hätten hohe Investitionskosten bei einer Verlängerung des Betriebs angestanden. Auf die Frage, ob es richtig sei, dass RWE kein Interesse an einer Verlängerung gehabt habe, sagte Krebber, das wirtschaftliche Risiko für einen längeren Weiterbetrieb über wenige Monate hinaus habe man angesichts der wechselhaften Geschichte der Kernenergie und der Erfahrungen seines Unternehmens nicht übernehmen wollen. Für einen Streckbetrieb über einen kürzeren Zeitraum gelte das aber nicht. Man habe in einem gemeinsamen Gespräch von Energiekonzernen mit der Regierung am 5. März 2022 erklärt, dass man einer politischen Entscheidung nicht im Wege stehen werde. Die Hürden für einen Weiterbetrieb seien hoch, aber nicht unüberwindbar gewesen.

Wesentlich optimistischer über einen längeren Weiterbetrieb äußerte sich Preussen-Elektra. „RWE hat die Hürden eines Weiterbetriebs wesentlich höher eingeschätzt als wir das tun“, sagte Guido Knott (Vorsitzender der Geschäftsführung der PreussenElektra). Sein Unternehmen sei bereit gewesen, aus Versorgungssicherheitsgründen für Deutschland seine Anlage Isar 2 weiter zu betreiben, aber nicht um Geld zu verdienen. Man hätte sich einen weiteren Betrieb vorstellen können – sowohl Streckbetrieb als auch weiteren Betrieb, solange die Krise anhalte. Das Kraftwerk sei zum Zeitpunkt der Abschaltung in einem Top-Zustand gewesen. Selbst im Streckbetrieb habe man noch eine Meisterleistung hingelegt. Isar 2 sei eine der besten Anlagen der Welt gewesen. „Es stand nie außer Frage, dass die Anlage hätte weiterbetrieben werden können“, sagte Knott. Aus seiner Sicht wäre eine betriebsbegleitende Sicherheitsüberprüfung leistbar gewesen.

Die im Vermerk von Wirtschafts- und Umweltministerium vom 7. März 2022 dargestellten sicherheitstechnischen Bedenken habe man unmittelbar zurückgewiesen. Eine Kaltreserve, die Habeck vorgeschwebt habe, wäre keine gute Idee gewesen, sagte Knott. Technisch sei die Kaltreserve nicht realisierbar gewesen. Ein Kernkraftwerk sei kein Notstromaggregat. Sein Unternehmen stehe für solche Experimente nicht zur Verfügung, habe er erklärt. Man habe nicht gewusst, ob das funktionieren würde.

Mehrfach angesprochen auf das Protokoll einer Telefonkonferenz mit Vertretern der Bundesregierung, in dem der Vertreter des PreussenElektra-Mutterkonzerns E.On den Streckbetrieb abgelehnt habe, sagte Knott, das sei „Spekulation“. Man sei gemeinsam für einen Weiterbetrieb eingetreten.

Frank Mastiaux, bis Ende 2022 Vorstandsvorsitzender der ENBW Baden-Württemberg, sagte, die Anlagen seien sicherheitstechnisch voll in Ordnung gewesen. Technisch und theoretisch sei der Weiterbetrieb möglich gewesen, wenn man bestimmte Dinge beachten würde wie die Lieferzeiten für Brennstäbe. Die Entscheidung für einen Weiterbetrieb habe politisch getroffen werden müssen.

Zuvor hatte ein Mitarbeiter des TÜV SÜD ebenfalls zu dem Vermerk von Umwelt- und Wirtschaftsministerium Stellung genommen und sich besonders kritisch mit den in dem Vermerk gemachten Äußerungen zur fehlenden Sicherheitsüberprüfung auseinandergesetzt. Bei der PSÜ handele sich um eine betriebsbegleitende Ergänzung des Aufsichtsverfahrens. Wenn es in einer Anlage Änderungsbedarf gebe, würde das über andere Kanäle ermittelt. Bei einer PSÜ sei nie herausgekommen, dass eine Anlage nicht sicher sei, sondern es gebe nur Erkenntnisse, wie die Sicherheit weiter erhöht werden könne. Ihm sei nicht bekannt, dass eine Anlage wegen einer PSÜ heruntergefahren werden musste. Eine derartige Überprüfung sei nicht geeignet, um aktuelle Probleme in einer Anlage zu erkennen. Dazu gebe es die ständige Aufsicht. Angesprochen auf eine Äußerung von Minister Habeck, der gesagt hätte, die Anlagen seien nicht geprüft, äußerte der Zeuge, das sei nicht richtig. Die Anlagen seien „auf Herz und Nieren“ und ganz engmaschig geprüft worden. Der Zeuge sagte, er persönlich habe auch nicht den Eindruck gehabt, dass Habeck an der „ergebnisoffenen Prüfung“, die der Minister angekündigt hatte, interessiert gewesen sei.

Ex-Außenminister Heiko Maas räumt im Rückblick Fehler ein

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Arne Petrich
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Im weiteren Verlauf der Sitzung des 1. Untersuchungsausschusses Afghanistan in der vergangenen Woche sind der ehemalige Außenminister Heiko Maas (SPD) und der ehemalige Staatssekretär im Bundeskanzleramt (BKAmt) Johannes Geismann angehört worden. Maas kritisierte die mangelhafte Kooperation seitens der USA, gab aber auch seine eigenen Fehler zu. Geismann verteidigte den Bundesnachrichtendienst (BND) und berichtete, wie der deutsche Geheimdienst die Politik sehr früh und richtig informiert habe. Der Ausschuss untersucht die Zeit zwischen dem Doha-Abkommen zwischen den USA und den Taliban im Februar 2020 und der chaotischen Evakuierungsmission in Kabul Mitte August 2021.

Maas hob während seiner Befragung vor allem mangelnden Kooperationswillen der USA angesichts des Zusammenbruchs der afghanischen Regierung hervor. Die Trump-Administration habe während der Verhandlungen in Doha der afghanischen Regierung „den Stuhl vor die Tür“ gestellt. Das Weiße Haus habe in dieser Zeit unberechenbar gehandelt und die westlichen Verbündeten oftmals vor vollendete Tatsachen gestellt. Nach dem Machtwechsel in Washington sei viel besser kommuniziert worden, aber laut Maas blieben dennoch die Probleme. Die Nato-Partner hätten in dieser Zeit von den USA „eine enge Koordination“ gefordert. Am Ende hätten sich beide Administrationen nicht darauf eingelassen, so Maas.

Dennoch habe man in der Nato die Hoffnung gehabt, dass der Abzug sehr ordentlich stattfinden würde und man „das Land nicht mit komplett leeren Händen verlässt“, führte der Ex-Minister aus. Dass am Ende nichts am Abkommen geändert wurde, habe ihn doch überrascht. Denn nach Gesprächen hätte man den Eindruck gewonnen, dass „nicht alles in den Müll geschmissen, aber einiges geändert wird“.

Auf die Frage, warum die Bundesregierung glaubte, dass die innerafghanischen Friedensverhandlungen noch Erfolg haben könnten und die Taliban sich nach dem für sie vorteilhaften Doha-Abkommen auf eine Machtbeteiligung einlassen sollten, erklärte der frühere Bundesaußenminister, es habe „eine Vielzahl von Möglichkeiten gegeben“, wie beispielsweise Vereinbarungen über Finanzhilfen. Diese seien aber von den Amerikanern nicht genutzt worden. Für den Zusammenbruch sei letztendlich die Flucht des afghanischen Präsidenten Aschraf Ghani entscheidend gewesen.

Maas berichtete, dass er bei seiner Reise in die Region im April 2021 die Gelegenheit hatte, nicht nur Ghani und seinen Gegenspieler Abdullah Abdullah zu treffen, sondern auch US-Generäle und pakistanische Militärs, die Einfluss auf die Taliban hatten. Niemand habe damals die späteren Entwicklungen kommen sehen. In Kabul habe er nicht den Eindruck bekommen, alles würde schnell zugrunde gehen, so Maas.

Die Einschätzung des BND am 13. August 2021 sei falsch gewesen, führte Maas aus, in Bezug auf die Aussage des BND bei der Krisenstabssitzung, wonach keine unmittelbare Machtübernahme der Taliban bevorgestanden hätte. Ein Tag später seien die Entscheidungen getroffen worden, die zur Evakuierung der Botschaft geführt hätten. Später sei ihm zur Kenntnis gebracht worden, dass es unterschiedliche Einschätzungen gegeben habe, wie jene des deutschen Gesandten vor Ort, Jan Hendrik van Thiel. Es sei aber schwieriger gewesen, sich auf eine Einzelperson zu verlassen als auf das Lagebild des BND. Dieser sei nicht die einzige Institution gewesen, die die Lage fehlerhaft analysiert habe, und auch kein unerheblicher Akteur.

„Schaut man von heute auf die Situation zurück, war meine Entscheidung rückblickend falsch“, fügte der Ex-Minister hinzu, „viel früher hätte man die Entscheidung treffen und die Situation am Kabuler Flughafen verhindern müssen“.

In seiner verbleibenden Amtszeit sei keine Zeit gewesen, die Vergangenheit zu analysieren, weil man damit beschäftigt gewesen seien, Menschen aus dem Land zu bringen. Er habe aus den Ereignissen gelernt, dass man generell klären müsse, welche Auslandseinsätze man machen wolle und welche nicht, sagte Maas. Der Afghanistan-Einsatz sei seiner heutigen Einschätzung nach richtig gewesen in Bezug auf die Terrorbekämpfung. Aber der Versuch, neue, demokratische Strukturen zu schaffen, sei gescheitert.

Im Anschluss an Heiko Maas wurde der ehemalige Staatssekretär im Bundeskanzleramt Johannes Geismann befragt, der unter anderem für die Qualitätskontrolle der Berichte des BND zuständig war. Er berichtete, dass der Nachrichtendienst die Bundesregierung und das Auswärtige Amt über die Entwicklungen in Afghanistan regelmäßig unterrichtet habe. Die Berichte hätten hohe Qualität gehabt, und der Dienst habe sehr gute Kenntnisse über das Land gehabt.

In den Jahren 2020 und 2021 habe der BND zweimal Szenarioanalysen vorgelegt und sehr früh und „relativ deutlich“ darauf hingewiesen, dass das wahrscheinlichste Szenario eine vollständige Machtübernahme der Taliban sei. Dabei habe der BND immer auf sogenannte Triggerpunkte hingewiesen. „Wenn diese eintreten würden, würde es sehr schnell gehen“, sagte Geismann und fügte hinzu: „Dass aber die Triggerpunkte alle am damaligen Samstag eingetreten sind, hat sogar die Taliban überrascht.“

Jena im Verkehrschaos: Eine Stadt zwischen Blitzerwahn und Bürgerfrust

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Arne Petrich
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Manchmal frage ich mich, ob in Jena die Verkehrspolitik im Rathaus oder in der Buchhaltung gemacht wird. Die Stadt, die einst als Vorreiter in Sachen Wissenschaft und Kultur galt, ist heute vor allem für eines bekannt: Blitzer, Tempolimits und Frust. Es gibt wohl kaum einen anderen Ort, an dem Autofahren so wenig Spaß macht wie hier. Und das liegt nicht nur am Zustand der Straßen – sondern an einer Verkehrspolitik, die mehr für die Stadtkasse als für die Bürgerfreundlichkeit zu arbeiten scheint.

Fangen wir mit dem Offensichtlichen an: den Blitzern. Gefühlt steht an jeder Ecke ein Gerät, das nur darauf wartet, ein paar km/h zu viel zu messen. Natürlich, Sicherheit im Straßenverkehr ist wichtig. Aber wer bitte schön glaubt noch daran, dass es darum geht? Wenn man sich den Flickenteppich aus 20-, 30- und 50-km/h-Zonen in Jena ansieht, könnte man meinen, das Ziel sei nicht Sicherheit, sondern Verwirrung. Und diese Verwirrung bringt Geld – nicht für die Bürger, sondern für die Stadtkasse.

Doch es sind nicht nur die Blitzer, die die Menschen auf die Palme bringen. Der öffentliche Nahverkehr, einst eine verlässliche Alternative zum Auto, lässt die Bürger im Stich. Straßenbahnen fahren nicht mehr im Takt, ganze Routen fallen aus, und plötzlich steht man da, gezwungen, ins Auto zu steigen. Wer nicht daran gewöhnt ist, mit dem Auto durch Jenas Regel-Dschungel zu navigieren, hat es besonders schwer. Und ehe man sich versieht, hat der Blitzer zugeschlagen. Willkommen im Teufelskreis.

Es geht aber noch absurder. In der Stadt selbst schleichen wir jetzt teilweise mit 20 km/h herum, nur um wenige Meter später auf 30 oder 50 km/h zu beschleunigen – natürlich nur für kurze Zeit, bevor wieder abgebremst werden muss. Wer sich dabei noch ausschließlich auf die Straße konzentrieren kann, ist entweder ein Verkehrsprofi oder ein Glückspilz. Für alle anderen bleibt der Frust – und die Frage, warum man überhaupt versucht, sich an diese Regeln zu halten, wenn sie so willkürlich wirken.

Und dann kommt der Weihnachtsmarkt. Eigentlich ein Highlight für die Stadt, ein Magnet für Besucher aus der ganzen Region. Doch wer will sich schon den Stress antun, durch diesen Dschungel aus Tempolimits und Blitzern zu navigieren? „Fahr bloß nicht nach Jena, da wirst du eh nur geblitzt“, heißt es inzwischen außerhalb der Stadt. Ein hartes Urteil, aber nicht unberechtigt. Wenn Jena so weitermacht, könnte es sich den Ruf erarbeiten, nicht nur die Lichtstadt, sondern auch die Blitzstadt zu sein.

Es wäre falsch, die Verantwortung für diese Misere allein den Autofahrern zuzuschieben. Die Schuld liegt bei einer Politik, die nicht klar sagt, was sie will. Soll der Verkehr fließen? Soll er sicherer werden? Oder geht es am Ende doch nur um die Einnahmen aus Bußgeldern, die fest im städtischen Haushalt eingeplant sind? Wenn Letzteres stimmt, dann ist es Zeit für ein Umdenken. Die Stadtkasse darf nicht wichtiger sein als die Menschen, die hier leben, arbeiten und die Stadt besuchen wollen.

Jena hat das Potenzial, eine lebenswerte, moderne Stadt zu sein – für Einwohner wie Besucher. Doch dafür braucht es eine Verkehrspolitik, die Sicherheit und Klarheit in den Mittelpunkt stellt, nicht Verwirrung und Abzocke. Vielleicht sollten wir im Rathaus weniger an Blitzern und mehr an Konzepten arbeiten, die wirklich nachhaltig sind. Denn eine Stadt, die ihre Bürger und Gäste vergrault, verliert langfristig mehr, als sie durch Tempokontrollen jemals einnehmen könnte.

Thüringer Pflegepolitik: Erste Schritte zur Verbesserung der Versorgung

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Arne Petrich
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Die künftige Regierungskoalition in Thüringen hat eine Reihe von wichtigen Maßnahmen für die Verbesserung der Pflegeversorgung in dem Bundesland angekündigt. Der sogenannte „Turbo“ für die ambulante und stationäre Pflege soll dabei helfen, die Pflegequalität in Thüringen aufrechtzuerhalten und zu verbessern. Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) begrüßt diese Weichenstellungen als Schritt in die richtige Richtung, warnt jedoch vor Verzögerungen und fordert eine schnelle Umsetzung der angekündigten Maßnahmen.

Margit Benkenstein, die Landesvorsitzende des bpa, betont, dass im Koalitionsvertrag viele zentrale Forderungen der Pflegefachkräfte berücksichtigt worden seien. Besonders hervorzuheben sei die geplante Anwerbung und Anerkennung von Fachkräften aus dem Ausland sowie die Schaffung von Anreizen für Auszubildende. Dies sei von entscheidender Bedeutung, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Aber auch die Entbürokratisierung der Pflegeverwaltung sei ein wichtiger Punkt, um die Arbeitsbedingungen der Pflegenden zu verbessern und die Pflegequalität zu sichern.

„Es sind die richtigen Weichenstellungen, aber wir müssen nun sehen, wie schnell und konsequent die Umsetzung erfolgt“, erklärt Benkenstein. Insbesondere der Bereich der Fachkräftesicherung, den die bpa-Landesvorsitzende als eine der größten Herausforderungen für die Pflege in Thüringen ansieht, muss zügig angegangen werden. Die Einführung einer sogenannten „Kompetenzvermutung“ für internationale Pflegekräfte könne hier ein erster Schritt sein, um den Einstieg dieser Fachkräfte in den Thüringer Pflegesektor zu erleichtern. Diese Maßnahme würde es ermöglichen, dass international ausgebildete Pflegekräfte schneller in den Versorgungsalltag integriert werden können, ohne dass langwierige Anerkennungsverfahren im Weg stehen.

Neben der Fachkräftesicherung sieht Benkenstein auch im Ausbau von bestimmten Pflegeangeboten eine wichtige Maßnahme, um die Qualität der Pflege in Thüringen zu gewährleisten. Hierzu gehören insbesondere die Kurzzeitpflege, die Verhinderungspflege und die Tagespflege. Diese Angebote sind für viele pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen eine wichtige Unterstützung, um eine adäquate Versorgung auch dann sicherzustellen, wenn die Hauptpflegeperson ausfällt oder Urlaub benötigt. Der Ausbau dieser Versorgungsformen müsse daher zeitnah erfolgen, um Engpässe in der Versorgung zu vermeiden und die Belastung der Pflegekräfte zu verringern.

Ein weiteres Thema, das der bpa und insbesondere Benkenstein kritisch hinterfragt, ist die Wiedereinführung der Gemeindeschwester und die Einrichtung von Pflegestützpunkten. Hierbei sieht sie einen Widerspruch zur bestehenden, bereits gut ausgebauten Infrastruktur in Thüringen. Mehr als 500 Pflegedienste sind im Land tätig und gewährleisten eine flächendeckende Versorgung der pflegebedürftigen Bevölkerung. Die Einrichtung zusätzlicher Strukturen wie Pflegestützpunkte könnte dazu führen, dass Ressourcen gebunden werden, ohne dass dies tatsächlich zur Verbesserung der Versorgung beiträgt. Benkenstein fordert daher, dass bei neuen Vorhaben stets geprüft wird, wie sie optimal in die bestehende Infrastruktur integriert werden können, um Synergieeffekte zu erzielen und Doppelstrukturen zu vermeiden.

„Es reicht nicht aus, Ziele im Koalitionsvertrag zu formulieren“, betont Benkenstein. „Jetzt müssen konkrete Maßnahmen ergriffen werden, um diese Ziele auch umzusetzen.“ Die Pflegeprofis erwarten schnelle und spürbare Veränderungen, die die Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte verbessern und gleichzeitig die Qualität der Pflege sicherstellen. Dies sei notwendig, um das Vertrauen der pflegebedürftigen Menschen und ihrer Angehörigen zu stärken und die Pflegekräfte langfristig zu entlasten.

Ein weiterer Bereich, in dem Benkenstein Verbesserungen fordert, ist die Regulierung von Leiharbeit in der Pflege. Der Einsatz von Leiharbeitnehmern in Pflegeeinrichtungen führt häufig zu einer hohen Fluktuation des Pflegepersonals und belastet die Stammkräfte zusätzlich. Eine Begrenzung von Leiharbeit könne dazu beitragen, die Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte zu stabilisieren und die Kontinuität in der Versorgung zu erhöhen. Benkenstein weist darauf hin, dass eine stabile Arbeitsumgebung für Pflegekräfte von zentraler Bedeutung sei, um die Motivation und die Qualität der Arbeit langfristig zu sichern.

Besonders in Thüringen, das durch seine ländliche Struktur und die weit auseinander liegenden Orte geprägt ist, sieht Benkenstein die Telemedizin als eine vielversprechende Lösung, um Versorgungslücken zu schließen. Durch den verstärkten Einsatz von Telemedizin könnten Pflegeeinrichtungen in abgelegenen Regionen besser in die Versorgung eingebunden werden. Dies könne nicht nur die Erreichbarkeit der Pflege verbessern, sondern auch die Effizienz der Behandlung und Betreuung steigern. Die Telemedizin müsse jedoch stärker in die bestehenden Pflegeprozesse integriert werden, um ihren vollen Nutzen auszuschöpfen. Pflegeeinrichtungen sollten hierbei als Partner in die Entwicklung und Umsetzung entsprechender Konzepte einbezogen werden, um die Praxistauglichkeit sicherzustellen.

Die politische Landschaft in Thüringen steht vor großen Herausforderungen, wenn es um die Sicherstellung einer qualitativ hochwertigen und bedarfsgerechten Pflege geht. Die geplanten Maßnahmen der künftigen Koalition gehen in die richtige Richtung, doch jetzt kommt es darauf an, dass diese auch schnell und wirksam umgesetzt werden. Der bpa fordert die Politik auf, bei der Pflege nicht nur zu reden, sondern auch zu handeln – und zwar in enger Zusammenarbeit mit den Fachkräften und den Pflegeeinrichtungen vor Ort. Nur so kann eine zukunftsfähige Pflege in Thüringen gewährleistet werden.

Dialog statt Blockade: Die Fahrraddemo in Jena und die Frage nach wirklichen Lösungen

Von
Arne Petrich
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Morgen ist es wieder so weit: Critical Mass lädt in Jena zur Fahrraddemo. Von 18 bis 19:30 Uhr wird die Stadt erneut von einem Fahrradkorso durchzogen, der von der Freifläche am Holzmarkt aus startet. Diese Aktion ist längst zu einem festen Bestandteil des urbanen Lebens geworden und hat eine klare Botschaft: Mehr Platz für Radfahrer, mehr Förderung des umweltfreundlichen Verkehrs. Doch während die Fahrradfahrer ihren Kurs durch die Straßen nehmen, bleiben die Pendler, die auf das Auto angewiesen sind, wieder einmal außen vor – und das nicht nur metaphorisch. Die Straßen, die ihnen noch bleiben, sind an einem Abend wie diesem blockiert.

Route: Holzmarkt – Teichgraben – Leutragraben – Straße des 17.Juni – Philosophenweg – Lessingstraße – Am Steiger – Botzstraße – Beethovenstraße – Reichardtstieg – Wildstraße – Otto-Devrient-Straße – Erfurter Straße – August-Bebel-Straße – Katharinenstraße – Talstraße – Lutherstraße – Carl-Zeiß-Platz – Carl-Zeiß-Straße – Krautgasse – Bachstraße – Johannisplatz – Leutragraben – Schillerstraße – Ernst-Haeckel-Straße – Vor dem Neutor – Knebelstraße – Neugasse – Grietgasse – Holzmarkt

Toleranz und Demonstrationsfreiheit sind wichtige Pfeiler unserer Gesellschaft. Jeder hat das Recht, auf Missstände aufmerksam zu machen, auch wenn es dabei zu Unannehmlichkeiten kommt. Aber geht es wirklich darum, einfach nur zu zeigen, dass man gegen etwas ist, ohne wirklich eine Lösung zu präsentieren? Der Eindruck entsteht, dass es bei solchen Demos nicht nur um die Förderung des Radverkehrs geht, sondern auch darum, den anderen 20.000 Pendlern zu zeigen, dass man mit dem Fahrrad auch durchs Stadtzentrum fahren kann. Das klingt auf den ersten Blick nach einer einfachen Botschaft – aber ist sie wirklich zielführend?

Ich muss ehrlich sagen, dass ich solche Aktionen mittlerweile nicht mehr für besonders effektiv halte. Sie mögen kurzfristig Aufmerksamkeit erregen, doch sie hinterlassen keinen bleibenden Eindruck in der politischen Debatte. Stattdessen verstärken sie oft das Gefühl der Spaltung zwischen den verschiedenen Verkehrsteilnehmern. Fahrradfahrer gegen Autofahrer – wer gewinnt am Ende? Niemand.

Was wir wirklich brauchen, sind politische Lösungen, die alle Verkehrsteilnehmer berücksichtigen. Ein konstruktiver Dialog, bei dem nicht nur das Fahrrad als Verkehrsmittel verteidigt wird, sondern auch die Bedürfnisse der Autofahrer und Pendler Gehör finden. Wir müssen uns fragen: Was kann getan werden, um die Verkehrsinfrastruktur so zu gestalten, dass sie allen gerecht wird? Wie kann eine Stadt wie Jena ihren Verkehr so organisieren, dass sowohl Radfahrer als auch Autofahrer ihre Wege möglichst stressfrei und sicher zurücklegen können?

Ein vielversprechenderer Weg wäre es, sich politisch einzubringen und den Dialog zu suchen. Warum nicht eine Fahrraddemo direkt vor dem Stadtrat veranstalten oder sich mit dem Oberbürgermeister öffentlich zusammensetzen, um das Thema zu diskutieren? Warum nicht einen offenen Austausch schaffen, bei dem alle Seiten ihre Bedenken und Ideen einbringen können? Solche Aktionen würden die Diskussion auf eine konstruktive Ebene heben, statt nur die Straßen zu blockieren und sich gegenseitig anzufeinden.

Denn letztlich geht es nicht nur darum, „wer recht hat“, sondern darum, Lösungen zu finden, die allen zugutekommen. In einer modernen Stadt sollte es keine unüberbrückbaren Gegensätze zwischen Radfahrern und Autofahrern geben. Es braucht ein Miteinander, eine Infrastruktur, die sich an den Bedürfnissen aller orientiert und nicht an der Lautstärke der Demonstrierenden.

Klar, der Weg zu einer besseren Verkehrsplanung ist lang und von Kompromissen geprägt. Aber ein echter Dialog – ohne Schuldzuweisungen und Blockaden – wäre ein wichtiger erster Schritt in eine nachhaltigere und gerechtere Zukunft.

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