Stadtrat Dresden: Bekanntgabe nicht-öffentlich getroffener Beschlüsse

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24/01/2025

Am 23. Januar 2025 fand eine Sitzung des Dresdner Stadtrates statt, in der die Bekanntgabe verschiedener nicht-öffentlicher Beschlüsse im Vordergrund stand. Diese Beschlüsse, die in einer früheren Sitzung am 12. Dezember 2024 gefasst wurden, deckten ein breites Spektrum an Themen ab – von Personalentscheidungen im Städtischen Klinikum Dresden bis hin zu wichtigen Änderungen in der Verwaltung der Landeshauptstadt Dresden.

Personalentscheidungen im Städtischen Klinikum Dresden
Ein zentraler Punkt der Bekanntgabe war die Änderung eines bestehenden Chefarztdienstvertrages. Konkret betraf dies den Chefarzt der fünften medizinischen Klinik des Eigenbetriebes Städtisches Klinikum Dresden, Standort Drachau, sowie die sechste medizinische Klinik am Standort Weißer Hirsch. Im Rahmen dieses Änderungsvertrages wurde der Chefarzt mit zusätzlichen Aufgaben betraut, insbesondere mit der kommissarischen Leitung der geriatrischen Rehabilitationsklinik Dresden-Lübtau sowie der Abteilung für Akutgeriatrie. Damit einher ging die Gewährung einer außertariflichen Vergütungszulage.

Ein weiterer wesentlicher Beschluss betraf die Berufung von Herrn Prof. Dr. Maximilian Pilatsch zum Chefarzt der Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie am Standort Friedrichstadt. Prof. Pilatsch, der ab dem 15. Juli 2025 oder zu einem nächstmöglichen Zeitpunkt seine Tätigkeit aufnehmen wird, erhält im Rahmen seines Dienstvertrages ebenfalls eine außertarifliche Vergütung. Diese Personalentscheidung verdeutlicht die Bemühungen der Landeshauptstadt Dresden, hochqualifizierte Fachkräfte für Schlüsselpositionen im Gesundheitswesen zu gewinnen.

Zusätzlich wurde ein tariflicher Arbeitsvertrag für Herrn Dr. habil. Thomas Gaspar beschlossen. Dieser wird voraussichtlich ab dem 1. März 2025 die Position des Leiters des Bereichs Rhythmologie der zweiten medizinischen Klinik übernehmen. Auch ihm wurde eine außertarifliche Vergütung zugesprochen. Die Ernennung von Herrn Gaspar stellt eine wichtige Maßnahme zur Weiterentwicklung des kardiologischen Bereichs des Städtischen Klinikums dar.

Ebenfalls rückwirkend zum 1. Juli 2024 wurde eine außertarifliche Vergütungszulage für Frau Dr. habil. Carolin Zimmermann beschlossen, die als Oberärztin im Städtischen Klinikum tätig ist. Die Anerkennung ihrer Leistungen und die entsprechende Anpassung ihres Arbeitsvertrages sind ein Zeichen für die Wertschätzung und Förderung engagierter Fachkräfte innerhalb der städtischen Einrichtungen.

Verwaltungsentscheidungen und Änderungen im Finanzwesen
Neben den Personalentscheidungen im Gesundheitswesen wurden in der Sitzung auch Änderungen im Bereich der Stadtverwaltung bekanntgegeben. Ein besonders bedeutender Punkt war die Bestellung und Abbestellung von Fachbediensteten für das Finanzwesen der Landeshauptstadt Dresden gemäß § 62 der Gemeindeordnung. Frau Cornelia Müggel wurde in ihrem Amt als Stadtkämmerin und Fachbedienstete für das Finanzwesen zum 31. Dezember 2024 abbestellt. Ihre Nachfolgerin, Frau Jeannette Riesmann, trat diese Position mit Wirkung zum 1. Januar 2025 an. Begleitet wurde diese Entscheidung von der Bestellung von Herrn Erasmus Wolf zum Stellvertreter der Fachbediensteten für das Finanzwesen, ebenfalls ab dem 1. Januar 2025.

Diese Änderungen markieren einen wichtigen Schritt zur Neuausrichtung der Finanzverwaltung in Dresden und verdeutlichen die strategischen Weichenstellungen des Stadtrates, um den Herausforderungen der kommunalen Finanzpolitik gerecht zu werden.

Die in der Sitzung am 23. Januar 2025 bekanntgegebenen Beschlüsse spiegeln die breite Verantwortung und die vielfältigen Aufgabenbereiche des Stadtrates wider. Sie zeigen, wie die Landeshauptstadt Dresden durch gezielte Personalentscheidungen und organisatorische Anpassungen in zentralen Bereichen wie Gesundheit und Verwaltung ihre Zukunft gestaltet. Der Fokus auf die Förderung von Fachkräften sowie die Neuausrichtung in der Finanzverwaltung unterstreicht das Bestreben, die hohe Qualität der städtischen Dienstleistungen zu sichern und gleichzeitig auf gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklungen zu reagieren.

Mit diesen Maßnahmen legt der Stadtrat den Grundstein für eine nachhaltige Weiterentwicklung der Stadt und ihrer Einrichtungen, um sowohl den aktuellen als auch den zukünftigen Anforderungen gerecht zu werden.

CDU fordert zügige Personalentscheidungen und verteidigt Rechtsstaatlichkeit in Thüringen

Von

Arne Petrich

23/01/2025

Die Landespressekonferenz am 23. Januar 2025 mit Andreas Bühl, dem CDU-Fraktionsvorsitzenden im Thüringer Landtag, beschäftigte sich vor allem mit anstehenden Personalentscheidungen und der politischen Auseinandersetzung rund um die Besetzung wichtiger Positionen in Thüringen. Bühl stellte dabei klar, dass die CDU weiterhin großen Wert auf eine handlungsfähige Verwaltung und Justiz im Land lege und dass es notwendig sei, zentrale Posten wie die des Richters und Staatsanwaltswahlausschusses schnell zu besetzen. Dies war besonders wichtig, um die Rechtsstaatlichkeit in Thüringen zu sichern und im bundesweiten Vergleich nicht ins Hintertreffen zu geraten. Im weiteren Verlauf der Pressekonferenz thematisierte Bühl die Herausforderungen der bevorstehenden Abstimmungen und die Positionen der verschiedenen Parteien im Thüringer Landtag zu den Personalfragen.

Personalentscheidungen und ihre Bedeutung
Bühl begann die Pressekonferenz, indem er darauf hinwies, dass er in der aktuellen Funktion als CDU-Fraktionsvorsitzender erstmals vor den Medien stehe, was er als eine erfreuliche Gelegenheit betrachtete. Die Fraktion werde, so Bühl, in der kommenden Woche entscheidende Personalfragen behandeln. Insbesondere werde in einer der nächsten Sitzungen die Wahl von Herrn Profit auf der Tagesordnung stehen, der für den Richterwahlausschuss und den Staatsanwaltswahlausschuss kandidiere. Über die endgültige Position der CDU-Fraktion zu dieser Wahl sei jedoch noch nicht entschieden. Es sei wichtig, dass alle Parteien ihre Entscheidungen verantwortungsbewusst treffen, um die Arbeitsfähigkeit in Thüringen aufrechtzuerhalten. Dies gelte insbesondere für die Besetzung von Richter- und Staatsanwaltspostionen, die für das reibungslose Funktionieren des Rechtsstaates entscheidend seien.

Bühl sprach sich eindeutig dafür aus, dass alle Fraktionen im Präsidium des Landtags vertreten sein sollten, um eine konstruktive Zusammenarbeit zu fördern und die Arbeitsfähigkeit des Parlaments sicherzustellen. Dabei hob er hervor, dass es nicht nur um Einzelpersonen gehe, sondern darum, dass der Rechtsstaat aufrechterhalten und im Wettbewerb mit anderen Bundesländern nicht benachteiligt werden dürfe.

Differenzierte Sicht der AfD und SPD
In Bezug auf die AfD und deren Haltung zu den Personalfragen äußerte Bühl, dass er sich eine konstruktive Zusammenarbeit wünsche, jedoch der Meinung sei, dass die AfD hier nicht immer mit den anderen Fraktionen konstruktiv zusammenarbeite. Besonders kritisierte er die Haltung der AfD in Bezug auf die Wahl des Vizepräsidenten und die Besetzung des Richterwahlausschusses. Für ihn sei es entscheidend, dass die AfD sich konstruktiv in die politischen Prozesse einbringe und sich nicht durch ideologische Blockaden hinderte. Sollte dies geschehen, könne auch die CDU bereit sein, mit der AfD in bestimmten Personalfragen zu kooperieren.

Bezüglich der SPD machte Bühl deutlich, dass er sich in dieser Frage keine größere Kooperation mit der SPD erhoffe, da die SPD bereits mehrfach ausgeschlossen hatte, bestimmte Personalien zu unterstützen, wie etwa die von Herrn Jochke Tropez, der in der Vergangenheit mit kontroversen Äußerungen aufgefallen war. Für Bühl war es daher nicht vorstellbar, dass die SPD in der nächsten Sitzung eine andere Haltung einnehme.

AfD und die Parlamentarische Kontrollkommission
Ein weiteres zentrales Thema war die Frage, ob die AfD in die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) aufgenommen werden sollte. Bühl zeigte sich entschieden gegen einen solchen Schritt. Nach seiner Auffassung widerspräche es den Aufgaben der PKK, die von der AfD vertreten würde, da diese Partei in vielen politischen Fragen eine andere Linie verfolge und daher nicht die Voraussetzungen für eine solche Mitarbeit in der Kommission erfülle. Bühl betonte, dass diese Position keine Antwort auf konkrete Gespräche sei, die er mit der AfD geführt habe, sondern seine persönliche Einschätzung basierend auf der aktuellen politischen Lage.

In der Folge wies Bühl darauf hin, dass es keine Gespräche zwischen den Fraktionen über eine Paketlösung gegeben habe, bei der unter anderem auch ein Sitz der AfD in der PKK zur Debatte gestanden sei. Diese Frage sei ihm bis zum Zeitpunkt der Pressekonferenz nicht bekannt gewesen. Zwar könne er sich vorstellen, dass die AfD in anderen Bereichen konstruktiver mitarbeite, etwa bei der Besetzung des Richterwahlausschusses und des Staatsanwaltswahlausschusses, doch in Bezug auf die PKK sah er keinen Raum für eine Einigung.

Die Bedeutung des Rechtsstaats
Im weiteren Verlauf der Pressekonferenz sprach Bühl wiederholt die Bedeutung des Rechtsstaats an, den die CDU in Thüringen aufrechterhalten wolle. In Bezug auf die Wahl von Herrn Profit zum Richterwahlausschuss erklärte Bühl, dass es für die CDU von zentraler Bedeutung sei, dass solche wichtigen Positionen im Land besetzt würden, da ein funktionierendes Justizsystem eine der Grundlagen für die Aufrechterhaltung des Rechtsstaates darstelle. Sollte es dazu kommen, dass die Richterwahlausschüsse nicht besetzt werden könnten, so Bühl, würde dies Thüringen im bundesweiten Vergleich benachteiligen und die Unabhängigkeit der Justiz gefährden. Dies wolle man auf jeden Fall vermeiden.

Umgang mit der AfD
Die Haltung der AfD zur Politik in Thüringen war ein weiterer Diskussionspunkt. In Bezug auf die Äußerungen von AfD-Politiker Björn Höcke, der eine Paketlösung in der politischen Arbeit ins Spiel gebracht hatte, sagte Bühl, dass die AfD durchaus dazu bereit sein müsse, konstruktiv in die politischen Prozesse einzugreifen, um eine Lösung zu finden. Wenn dies nicht der Fall sei, werde es schwierig werden, zu einer Einigung zu kommen. Dabei sei es auch für die CDU wichtig, dass keine ideologischen Blockaden aufgebaut werden, die die Arbeit des Landtags unnötig erschwerten.

Bühl gab zu, dass es in seiner Fraktion unterschiedliche Meinungen zur Wahl von Herrn Profit gebe, was in der kommenden Sitzung diskutiert werde. Er betonte jedoch, dass es der Fraktion wichtig sei, dass der Rechtsstaat in Thüringen handlungsfähig bleibe und die notwendigen Stellen schnell besetzt werden, um politische Stabilität im Land zu gewährleisten.

Corona-Untersuchungsausschüsse
Ein weiteres Thema, das in der Pressekonferenz angesprochen wurde, war die Diskussion über die Einrichtung von zwei Corona-Untersuchungsausschüssen. Bühl äußerte seine Unzufriedenheit mit der Tatsache, dass es nun zwei Ausschüsse gebe, anstatt einen gemeinsamen. Dies führe zu unnötigen Kosten und einer ineffizienten Nutzung der Ressourcen. Trotzdem betonte er, dass die CDU an einem Untersuchungsausschuss festhalte, der sich auf die Fehler der Pandemie und deren Konsequenzen für die Zukunft konzentrieren solle. Die AfD verfolge mit ihrem Antrag jedoch eine ganz andere Zielrichtung, bei der es offenbar nicht um die Aufklärung der Pandemiefehler gehe, sondern um Bestrafung und politische Rache. Dies habe die CDU-Fraktion nicht unterstützen können.

Bühl machte deutlich, dass es schwierig sei, mit der AfD zu kooperieren, wenn die Partei in ihren Anträgen und Zielsetzungen so unterschiedliche Wege gehe. Ein gemeinsamer Untersuchungsausschuss mit der AfD sei daher ausgeschlossen, da die Inhalte der AfD zu sehr von denen der anderen Fraktionen abwichen.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass Andreas Bühl in der Landespressekonferenz klar die Haltung der CDU-Fraktion in Bezug auf die anstehenden Personalentscheidungen und politischen Auseinandersetzungen darlegte. Dabei betonte er immer wieder die Bedeutung der Aufrechterhaltung der Arbeitsfähigkeit in Thüringen und des Rechtsstaates. Die CDU sei bereit, konstruktiv mit anderen Fraktionen zusammenzuarbeiten, insbesondere bei der Besetzung wichtiger Ämter. Gleichzeitig machte er deutlich, dass es für die Fraktion schwierig sei, mit der AfD in bestimmten Fragen eine Einigung zu erzielen, da deren politische Linie in vielen Bereichen zu weit von den Positionen der CDU entfernt sei.

Flussreise auf der Elde: Kultur, Natur & Hausboot-Abenteuer in Mecklenburg-Vorpommern

Von

Arne Petrich

23/01/2025

Eine Flussreise auf der Elde in Mecklenburg-Vorpommern bietet eine einmalige Gelegenheit, die Region auf eine gemächliche und naturnahe Weise zu entdecken. Mit einem gemieteten Hausboot können Reisende das Tempo selbst bestimmen und die kulturellen und landschaftlichen Highlights entlang des Flusses aus erster Hand erleben. Die Elde, ein Nebenfluss der Elbe, schlängelt sich über rund 208 Kilometer durch das Land und verbindet zahlreiche Seen, malerische Städte und natürliche Lebensräume.

Hausbootfahren für Einsteiger und Profis
Eine Flussreise auf der Elde beginnt häufig in Orten wie Plau am See, Waren (Müritz) oder Lübz. Dank der guten Infrastruktur für Wasserwanderer ist das Mieten eines Hausboots unkompliziert, und eine spezielle Fahrerlaubnis ist oft nicht notwendig. Ein kurzer Einweisungskurs reicht, um die Grundlagen des Navigierens zu erlernen. Die Boote sind komfortabel ausgestattet und bieten Platz für Paare, Familien oder kleine Gruppen.

Das gemächliche Tempo des Flusses erlaubt es, sich voll und ganz auf die Umgebung einzulassen. Entlang der Elde reihen sich kleine Schleusen, die nicht nur praktische Wasserstraßen, sondern auch technische Denkmäler sind. Jede Schleuse ist ein kleines Abenteuer für sich und eine Gelegenheit, mit anderen Bootsfahrern ins Gespräch zu kommen.

Natur pur: Die Elde als Lebensraum
Die Elde durchquert einige der beeindruckendsten Naturregionen Mecklenburg-Vorpommerns. Besonders der Abschnitt im Müritz-Elde-Kanal bietet eine reiche Flora und Fauna. Reiher, Kraniche und Eisvögel können hier beobachtet werden. Die Ufer sind gesäumt von Schilf, Weiden und dichten Wäldern, die ideale Bedingungen für zahlreiche Tierarten schaffen. Wer die Angelrute auswirft, kann sich mit etwas Glück auf einen Fang von Hecht, Zander oder Barsch freuen.

Ein Highlight ist das Durchfahren von geschützten Naturreservaten wie dem Lewitz-Gebiet, einem Paradies für Vogelbeobachter. Hier breiten sich weitläufige Wiesen, Kanäle und Teiche aus, die besonders im Herbst und Frühjahr Rastplatz für Zugvögel sind. Die Stille dieser Landschaft ist beeindruckend und wird nur vom Rauschen der Blätter oder dem Rufen der Vögel durchbrochen.

Kulturelle Highlights entlang der Route
Neben der Natur bietet die Elde auch kulturelle Schätze. In Lübz etwa, einer Kleinstadt mit historischem Stadtkern, lohnt sich ein Besuch des Brauereimuseums. Die Stadt ist für ihr Bier bekannt, und eine Verkostung lokaler Spezialitäten sollte auf keinem Reiseplan fehlen. Weiter flussabwärts liegt Parchim, das mit seinen gut erhaltenen Fachwerkhäusern und der imposanten St.-Georgen-Kirche beeindruckt.

Plau am See, oft Ausgangspunkt vieler Flussreisen, besticht mit seiner historischen Hubbrücke, die heute noch in Betrieb ist. Die Altstadt mit ihren kleinen Gassen und Cafés lädt zum Verweilen ein. Wer mehr über die Region erfahren möchte, kann das Burgmuseum besuchen, das spannende Einblicke in die Geschichte der Stadt und ihrer Umgebung bietet.

Aktiv unterwegs: Radfahren und Wandern
Eine Flussreise auf der Elde lässt sich wunderbar mit anderen Aktivitäten kombinieren. Viele Hausboote verfügen über Platz für Fahrräder, die für Ausflüge entlang der Ufer genutzt werden können. Der Elde-Radweg ist gut ausgebaut und bietet abwechslungsreiche Strecken durch Wälder, Wiesen und kleine Ortschaften.

Auch Wanderer kommen auf ihre Kosten: Zahlreiche Wege führen durch die Naturparks und entlang der Seen. Besonders die Wanderwege im Gebiet der Mecklenburgischen Seenplatte sind beliebt. Sie bieten spektakuläre Ausblicke und Gelegenheiten, die Tier- und Pflanzenwelt hautnah zu erleben.

Kulinarische Genüsse
Die mecklenburgische Küche ist für ihre Bodenständigkeit und Frische bekannt. Entlang der Elde gibt es viele Möglichkeiten, regionale Spezialitäten zu genießen. Frisch gefangener Fisch wie Zander, Aal oder Barsch steht häufig auf den Speisekarten der Restaurants. Dazu passen herzhafte Beilagen wie Kartoffeln oder deftige Eintöpfe.

In den Hafenstädtchen finden sich oft kleine Cafés und Gasthäuser, die selbstgebackenen Kuchen oder das berühmte Mecklenburger „Platen und Plum“ anbieten, ein fruchtiges Dessert aus Zwetschgen. Genießer sollten auch den regionalen Sanddornlikör probieren, der für seine süß-säuerliche Note bekannt ist.

Entschleunigung auf dem Wasser
Eine Flussreise auf der Elde ist mehr als nur eine Bootstour – sie ist eine Einladung zur Entschleunigung und ein Eintauchen in die Vielfalt Mecklenburg-Vorpommerns. Egal, ob man die Ruhe der Natur genießen, kulturelle Entdeckungen machen oder einfach die Seele baumeln lassen möchte, die Elde bietet für jeden etwas. Die Kombination aus Abenteuer, Komfort und Abwechslung macht eine Hausbootreise auf diesem idyllischen Fluss zu einem unvergesslichen Erlebnis.

Berlin – Die jungen Baubrigaden der DDR

Von

Arne Petrich

23/01/2025

Das DEFA-Dokumentarfilmprojekt „Berlin – Bauplatz der Jugend“ (1982) von Regisseurin Regina Thielemann ist eine umfassende Darstellung des sozialistischen Engagements junger Menschen im Wohnungsbau der Hauptstadt der DDR. In nur 20 Minuten dokumentiert der Film den unermüdlichen Einsatz der FDJ-Baubrigaden, deren Arbeit sowohl den Neubau von Wohngebieten in Marzahn als auch die aufwendige Modernisierung historischer Wohnhäuser im Prenzlauer Berg umfasst.

Die Dokumentation verdeutlicht die sozialistische Ideologie, in der das Engagement für das Gemeinwohl im Vordergrund stand. Junge Menschen aus verschiedenen Teilen der DDR, oft aus persönlichen oder idealistischen Motiven nach Berlin gezogen, trugen aktiv zum Wohnungsbauprogramm bei. Ihre Geschichten spiegeln die damalige Einstellung wider: Stolz, Verantwortung und das Bewusstsein, einen bleibenden Beitrag zur Gesellschaft zu leisten.

Die Bilder von Plattenbaustellen in Marzahn zeigen nicht nur die Großprojekte, sondern auch den logistischen Aufwand und die technischen Innovationen, die notwendig waren, um zehntausende Wohnungen in kürzester Zeit fertigzustellen. Gleichzeitig hebt die Renovierung im Prenzlauer Berg die sorgfältige Arbeit hervor, die erforderlich war, um die historischen Altbauten modernen Standards anzupassen.

Ein zentraler Punkt des Films ist das Zusammenspiel von jungen und erfahrenen Bauarbeitern, welches die Vermittlung von Handwerkskunst und Tradition betont. Auch die Initiativen und Eigenverantwortung der jungen Bauarbeiter werden hervorgehoben, beispielsweise durch die Entscheidung, zusätzliche Wohnungen über den Bauplan hinaus fertigzustellen.

„Berlin – Bauplatz der Jugend“ ist somit nicht nur eine Dokumentation über den Wohnungsbau, sondern auch ein Zeitdokument, das Einblicke in die Motivation, den Gemeinschaftssinn und die Herausforderungen der jungen Generation in der DDR gibt. Es steht exemplarisch für die propagandistische Ästhetik der DEFA-Dokumentarfilme und vermittelt ein idealisiertes Bild der sozialistischen Jugend und ihrer Rolle im Aufbau der Hauptstadt.

Ob Chemnitz oder Karl-Marx-Stadt: Eine Reise durch die Geschichte einer sächsischen Stadt

Von

Arne Petrich

22/01/2025

Chemnitz, eine Stadt im Südwesten Sachsens, die im Laufe ihrer Geschichte auch den Namen Karl-Marx-Stadt trug, hat eine facettenreiche und bewegte Vergangenheit, die von industriellem Aufschwung, politischen Umbrüchen, kulturellen Entwicklungen und sozialer Umgestaltung geprägt ist. Diese Stadt, die in vielen historischen Phasen eine Schlüsselrolle in der deutschen Industrialisierung spielte, hat sich im Laufe der Zeit immer wieder neu erfunden, während sie gleichzeitig ihre sächsische Identität bewahrte. Der folgende Text beleuchtet die Entwicklung von Chemnitz von den frühen Jahren der Industrialisierung bis in die Gegenwart und zeigt, wie diese Veränderungen die Stadt und ihre Bewohner geprägt haben.

Frühe Entwicklung und Industrialisierung
Chemnitz, das im 19. Jahrhundert als „sächsisches Manchester“ bezeichnet wurde, entwickelte sich zu einer der ältesten und bedeutendsten Industriestädte Deutschlands. Die Anfänge der Industrialisierung reichen bis ins 18. Jahrhundert zurück, als die Stadt zunächst von der Textilindustrie geprägt wurde. Bereits zu dieser Zeit wuchs Chemnitz durch den Aufstieg der Textilindustrie, insbesondere der Spinnereimaschinenproduktion, und die Stadt erlebte einen wirtschaftlichen Aufschwung. Ab dem 19. Jahrhundert nahm die Stadt mit der Textilproduktion, dem Maschinenbau und der Entwicklung von Maschinenfabriken einen raschen Aufstieg als Industriestandort.

Die industrielle Entwicklung in Chemnitz wurde durch die erfolgreiche Herstellung von Textilmaschinen und später durch den Maschinenbau und die Lokomotivenproduktion geprägt. Der Ingenieur Richard Hartmann, ein ehemaliger Hufschmied, legte mit der Gründung seiner Maschinenbaufirma den Grundstein für die spätere Entwicklung der Stadt. Hartmanns Unternehmen war eines der führenden in der Lokomotivenproduktion und trug zur weiteren Industrialisierung der Stadt bei.

Die massive Urbanisierung von Chemnitz setzte sich im 19. Jahrhundert fort. Zwischen 1813, als die Stadt etwa 13.000 Einwohner hatte, und 1914, als die Bevölkerung auf mehr als 300.000 Menschen anwuchs, nahm die Stadt eine zentrale Rolle in der Industrieproduktion der Region ein. Die Folgen dieser rasanten Entwicklung waren jedoch nicht nur positiver Natur. Chemnitz erlangte auch den Spitznamen „Ruß-Chemnitz“, da die vielen Fabriken und Schornsteine die Luft verschmutzten und die Umwelt stark belasteten. Um diese Entwicklung zu unterstützen, investierte die Stadt in den Ausbau ihrer Infrastruktur, was sich auch im Bau des neuen Rathauses im Jahr 1911 widerspiegelte – ein Symbol für den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Aufschwung der Stadt.

Das wachsende industrielle Umfeld führte zu einer stetig steigenden Zahl von Arbeiterinnen und Arbeitern, die in den verschiedenen Fabriken und Produktionsstätten tätig waren. Diese zunehmende Industrialisierung brachte jedoch auch soziale Spannungen mit sich. Die Arbeiter forderten bessere Arbeitsbedingungen, was sich unter anderem in den Maikundgebungen ab 1910 manifestierte, bei denen vor allem der Acht-Stunden-Tag eine zentrale Forderung war. Gewerkschaften spielten in dieser Zeit eine wichtige Rolle in der Chemnitzer Arbeiterbewegung. Die sozialistische Bewegung, angeführt von Persönlichkeiten wie Gustav Noske, einem SPD-Politiker, prägte diese Epoche. Noske war in der Region als Redakteur der „Volksstimme“, der sozialdemokratischen Zeitung, sowie als Reichstagsabgeordneter bekannt.

Die sozialen Herausforderungen der Industrialisierung, insbesondere die Arbeitskämpfe und das Streben nach besseren Lebensbedingungen, hatten auch politische Auswirkungen. Nach dem Ersten Weltkrieg kam es zu einer Reihe von revolutionären Ereignissen, die die politische Landschaft Chemnitz‘ veränderten. Arbeiter- und Soldatenräte entstanden als Ausdruck einer Basisdemokratie, und die Sozialdemokratie mobilisierte gegen die extreme Linke, die eine Diktatur des Proletariats anstrebte. Der aufkommende politische Druck führte zu sozialen Spannungen und trug zu den politischen Unruhen während der Weimarer Republik bei.

Die Zeit des Nationalsozialismus
Die 1930er Jahre brachten eine weitere Wende in der Geschichte von Chemnitz. Die Wirtschaftskrise, die zu dieser Zeit in Deutschland herrschte, ebnete den Weg für den Aufstieg der Nationalsozialisten. Adolf Hitler besuchte Chemnitz bereits 1931, und die politische Stimmung in der Stadt begann sich in Richtung Nationalsozialismus zu verschieben. Der wirtschaftliche Niedergang und die politisch instabile Situation führten zur Schwächung der Weimarer Republik und zum Erstarken der NSDAP.

Im Jahr 1933 wurde die sozialdemokratische Zeitung „Volksstimme“ verboten, und Chemnitz erlebte die ersten Auswirkungen der nationalsozialistischen Herrschaft. Die Betriebe der Stadt wurden in die Kriegswirtschaft integriert, und Chemnitz wurde zu einem bedeutenden Zentrum der sächsischen Maschinen- und Automobilindustrie. Zwangsarbeit aus den von Deutschland besetzten Gebieten, insbesondere aus der Sowjetunion, wurde in die Kriegsproduktion integriert. Chemnitz trug maßgeblich zur Rüstungsproduktion bei und war in dieser Zeit ein wichtiger Bestandteil der nationalsozialistischen Kriegswirtschaft.

Der Zweite Weltkrieg brachte Chemnitz jedoch auch Zerstörung. Mehrere Luftangriffe, darunter der verheerende Bombenangriff vom 5. März 1945, führten zu massiven Zerstörungen in der Stadt. Ein Großteil der Produktionsstätten und Wohnungen wurde vernichtet. Diese Zerstörungen prägten das Stadtbild für die kommenden Jahre und machten den Wiederaufbau nach dem Krieg zu einer der zentralen Herausforderungen der Stadt.

Nachkriegszeit und DDR
Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs wurde Chemnitz Teil der sowjetischen Besatzungszone und später der Deutschen Demokratischen Republik (DDR). Der Wiederaufbau der Stadt begann in den Jahren nach dem Krieg, als die Menschen entschlossen waren, die Trümmer zu beseitigen und das Leben wiederaufzubauen. Die chemnitzer Industrie, die während des Krieges eine zentrale Rolle gespielt hatte, wurde in den folgenden Jahren wieder aktiviert. Bereits 1946, nach einem Volksentscheid, wurde die Verstaatlichung der Industrie eingeleitet, und Chemnitz gehörte zu den Städten, die einen sehr hohen Anteil an „Ja“-Stimmen verzeichneten.

Im Jahr 1953 erlebte die Stadt eine markante Veränderung: Chemnitz wurde in Karl-Marx-Stadt umbenannt. Diese Umbenennung sollte den sozialistischen Wandel unterstreichen und ein starkes Zeichen für die neue politische Ordnung setzen. Chemnitz wurde in der DDR zu einem der wichtigsten Industriestandorte. Neben der Schwerindustrie und dem Maschinenbau prägte auch die Zweitaktmotorenproduktion die Stadt. Chemnitz war für viele Jahre als „Zweitaktstadt“ bekannt, insbesondere durch die Produktion von Fahrzeugen wie dem DKW. Die Konsumkultur in der Stadt nahm ebenfalls Formen an, wobei Karl-Marx-Stadt im Vergleich zu anderen Städten der DDR eine besonders hohe Zahl an verfügbaren Konsumgütern hatte.

Die DDR strebte an, ein neues sozialistisches Bewusstsein zu schaffen, und auch die städtische Kultur spielte dabei eine Rolle. Die Stadt war ein bedeutendes Zentrum für Kultur, mit zahlreichen kulturellen Einrichtungen, darunter das Opernhaus und verschiedene Museen. Der sozialistische Realismus prägte nicht nur die Architektur, sondern auch die Kunst und Kultur der Stadt. Die Umgestaltung der Stadt und die Schaffung von sozialistischen Symbolen waren Teil des Versuches, eine einheitliche sozialistische Identität zu fördern.

Allerdings gab es auch Widerstand gegen das sozialistische Regime. In Karl-Marx-Stadt manifestierte sich dieser Widerstand vor allem in subtiler Form. Viele Chemnitzer, vor allem ältere Bewohner, behielten den Spitznamen „Kams“ bei, eine Kurzform von Karl-Marx-Stadt, was einen gewissen Widerstand gegen die offizielle Ideologie ausdrückte.

Kulturelle Aspekte und Besonderheiten
Chemnitz war nicht nur ein Industriezentrum, sondern auch ein Ort, an dem sich die kulturelle Identität der Region entwickelte. Das „sächsische Wesen“, das oft als sparsam und fleißig beschrieben wurde, war auch in Chemnitz stark ausgeprägt. In der Stadt fand sich eine hohe Energie und ein starker Erfindergeist, der sowohl die Menschen als auch die Architektur prägte. Der Humor der Sachsen, oft als „Objekt des Spotts“ beschrieben, war ebenso ein Markenzeichen dieser Region, das sich in vielen alltäglichen Aspekten des Lebens manifestierte.

Der Sport spielte ebenfalls eine wichtige Rolle im kulturellen Leben der Stadt. Chemnitz war besonders für das Turnen bekannt und war in der DDR ein Vorreiter im Bereich des sportlichen Trainings. Zahlreiche Sportvereine und Einrichtungen existierten, die sowohl den professionellen als auch den Freizeitsport förderten.

Architektur und Stadtbild
Das Stadtbild von Chemnitz war im Laufe der Zeit von verschiedenen Architekturstilen geprägt. Während die Industrialisierung im 19. Jahrhundert vor allem durch Fabriken und Arbeiterwohnungen bestimmt wurde, setzte sich in der DDR-Zeit ein markanter sozialistischer Baustil durch. Viele Neubauten aus dieser Zeit wurden später als „Schuhkartons in Reih und Glied“ bezeichnet, da sie oft eine sehr funktionale, aber wenig ästhetische Form aufwiesen.

Das Rathaus von 1911, ein Symbol des wirtschaftlichen Wachstums der Stadt, und das Kaufhaus Schocken von Erich Mendelssohn, das als Meisterwerk der Moderne gilt, sind nur zwei Beispiele für die Architektur, die Chemnitz im Laufe der Zeit prägte.

Verkehr und Infrastruktur
Die Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur war eng mit der Industrialisierung verbunden. Die Schmalspurbahn, die in Chemnitz existierte, war ein Beispiel für die Bemühungen der Stadt, den Verkehr effizient zu gestalten. Auch die Straßenbahn war ein wesentliches Verkehrsmittel, das zur Erschließung der Stadt beitrug.

Chemnitz hat im Laufe seiner Geschichte viele Herausforderungen gemeistert und sich dabei stets neu erfunden. Vom Zentrum der Textilindustrie und Maschinenbau über die schwierigen Jahre des Nationalsozialismus bis hin zu den sozialistischen Umgestaltungen der DDR-Zeit blieb die Stadt stets ein Spiegel der politischen und gesellschaftlichen Veränderungen in Deutschland. Auch heute noch spiegelt sich der industrielle und kulturelle Geist der Stadt in ihrer Architektur, ihrer Bevölkerung und ihrer Geschichte wider.

Freiheit auf zwei Rädern: Das Abenteuer mit dem MZ ETZ Motorrad

Von

Arne Petrich

22/01/2025

Der Werbefilm für das MZ ETZ Motorrad aus der DDR nimmt die Zuschauer mit auf eine Reise, die die Faszination und das Abenteuer des Motorradfahrens feiert. Er beginnt mit einer eindrucksvollen Darstellung des einzigartigen Gefühls von Freiheit und Unabhängigkeit, das Motorradfahren zu bieten vermag. Es ist nicht nur eine Fortbewegung von einem Ort zum anderen, sondern eine Reise zu sich selbst, durch unbekannte Landschaften, auf unbekannten Straßen, und das mit einem Fahrzeug, dem man vollkommen vertrauen kann. Das MZ ETZ Motorrad wird dabei als das ideale Fahrzeug für diese Art von Reisen präsentiert, das nicht nur in der DDR, sondern auch weltweit für seine Leistung und Zuverlässigkeit bekannt ist.

Die MZ-Werbung betont, dass das Motorradfahren auf einem MZ nicht nur ein einfaches Fortbewegungsmittel ist, sondern eine wahre Leidenschaft, die mit dem Gefühl von Freiheit und Abenteuer verbunden ist. Der Film stellt das MZ ETZ als Fahrzeug vor, das von den besten Ingenieuren und Arbeitern entwickelt wurde und auf jahrelanger Erfahrung basiert. MZ, als traditionsreiche Marke, die mehr als 60 Jahre Erfahrung in der Entwicklung und Produktion von Zweirädern hat, ist in der Motorradwelt bekannt und respektiert. Diese langjährige Erfahrung fließt in jedes Modell, das im Werk in Zschopau gefertigt wird, ein und sorgt dafür, dass jedes Motorrad die höchsten Standards an Qualität und Sicherheit erfüllt.

Der Film hebt hervor, dass MZ-Motorräder nicht nur auf den Straßen und Landstraßen zu Hause sind, sondern auch in der Welt des Motorsports hervorragend abschneiden. Internationale Rennveranstaltungen und erfolgreiche Wettbewerbe in der Vergangenheit, wie Sechs-Tage-Siege und Europameisterschaften, haben das Unternehmen zu einem globalen Akteur in der Motorradindustrie gemacht. Der Film verdeutlicht, dass viele der erfolgreichen Designelemente und technischen Innovationen, die aus den Wettbewerben hervorgingen, auch in die Serienproduktion eingeflossen sind, was das MZ ETZ zu einem Fahrzeug macht, das sowohl im Alltag als auch auf schwierigen Strecken beste Leistungen erbringt.

Besonders betont wird die Rolle des Rennsports bei der Weiterentwicklung und Verbesserung der MZ-Motorräder. Der Film erläutert, dass die MZ-Motorräder nicht nur in Tests und Prüfungen auf dem Prüfstand glänzen, sondern auch auf den anspruchsvollsten Rennstrecken und in echten Wettbewerben. Die internationalen Erfolge im Motorsport, insbesondere die Siege bei den prestigeträchtigen Sechstage-Rennen, belegen die außerordentliche Qualität und Haltbarkeit der MZ-Motorräder. Diese Erfolge und die damit verbundenen Tests dienen als das ultimative Prüfverfahren für die Motorräder, da sie unter extremen Bedingungen getestet werden, was für den Endverbraucher die Gewissheit schafft, ein zuverlässiges und robustes Fahrzeug zu erhalten.

Ein weiteres Highlight der Werbebotschaft ist das Vertrauen, das MZ-Motorräder ihren Fahrern bieten. Die Werbestrategie zielt darauf ab, das Gefühl von Verlässlichkeit zu vermitteln, das ein Motorradfahrer auf seinem MZ-Fahrzeug empfindet. Die MZ-Motorräder sind nicht nur dafür gebaut, um Rennen zu gewinnen oder anspruchsvolle Straßen zu befahren, sondern auch dafür, um dem Fahrer jederzeit ein sicheres Gefühl zu geben. Diese Botschaft wird besonders durch die Schilderung des Fahrens auf langen Reisen untermauert, bei denen das MZ ETZ Motorrad als das ideale Fahrzeug präsentiert wird, das in der Lage ist, über weite Entfernungen und unter unterschiedlichen Bedingungen zu bestehen.

Der Film beschreibt das Fahren auf einem MZ als ein Erlebnis, das es mit Freunden zu teilen gilt. Es wird das Bild einer Gemeinschaft von Motorradfahrern gezeichnet, die miteinander reisen und die Freiheit auf zwei Rädern genießen. Diese Freundschaft, die durch das gemeinsame Erlebnis des Motorradfahrens entsteht, wird als ein wertvoller Bestandteil der MZ-Marke dargestellt. Das Motorradfahren wird als eine Art von Verbindung beschrieben, bei der der Fahrer sich sowohl mit seinem Fahrzeug als auch mit anderen Gleichgesinnten verbunden fühlt. Der Werbefilm vermittelt ein starkes Gemeinschaftsgefühl, das durch das Fahren mit einem MZ-Motorrad noch verstärkt wird.

Das MZ ETZ Motorrad wird als das ideale Fahrzeug für Menschen dargestellt, die nicht nur auf der Suche nach einem zuverlässigen Fortbewegungsmittel sind, sondern auch nach einem Begleiter, der sie auf ihren Abenteuern begleitet. Es wird betont, dass MZ-Motorräder nicht nur für erfahrene Motorradfahrer geeignet sind, sondern auch für diejenigen, die das Abenteuer und die Freiheit auf zwei Rädern neu entdecken möchten. Die Werbebotschaft spricht dabei nicht nur den funktionalen Aspekt des Motorrads an, sondern auch die emotionalen Werte, die mit dem Besitz und dem Fahren eines MZ-Motorrads verbunden sind.

Insgesamt zeichnet der Werbefilm ein sehr positives Bild der MZ-Motorräder und stellt das MZ ETZ als ein Motorrad vor, das durch seine jahrelange Erfahrung in der Entwicklung, die Erfolge im internationalen Rennsport und die Zuverlässigkeit auf langen Reisen hervorsticht. Es wird als das perfekte Fahrzeug für diejenigen präsentiert, die Abenteuer suchen, die Freiheit auf zwei Rädern erleben möchten und dabei auf ein Fahrzeug setzen wollen, dem sie in jeder Situation vertrauen können.

Katharina Oguntoye und die Aufarbeitung der Schwarzen Geschichte in Deutschland“

Von

Arne Petrich

22/01/2025

Die Veranstaltung, die im Rahmen des Projektes [Open] Perspectives der Katholischen Akademie des Bistums Dresden-Meißen in Kooperation mit dem Internationalen Begegnungszentrum St. Marienthal stattfand, ist ein beeindruckendes Beispiel für den fortwährenden Einsatz für Diversität und Inklusion in der deutschen Gesellschaft. Sie verdeutlicht, wie die verschiedenen Perspektiven, die Menschen aus unterschiedlichsten Kontexten einbringen, das kollektive Verständnis von Geschichte und Identität erweitern können. Dies geschieht durch die Auseinandersetzung mit einem Thema, das in Deutschland häufig unterrepräsentiert bleibt – die Erfahrungen und Lebenswirklichkeiten der Schwarzen Menschen im deutschen Kontext. Der Beitrag von Katharina Oguntoye, einer der führenden Stimmen der afrodeutschen Bewegung, zur Aufarbeitung und Sichtbarmachung dieser Geschichte ist von unschätzbarem Wert.

Die Veranstaltung, die mit Steuermitteln auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushalts im Rahmen von „Weltoffenes Sachsen“ gefördert wurde, versammelt Akteur:innen aus verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen, um die Perspektiven von marginalisierten Gruppen in den Vordergrund zu rücken. Zu den Kooperationspartnern gehören unter anderem das Theater Plauen-Zwickau, das Bündnis für Demokratie und Toleranz Zwickau, die Volkshochschule Zwickau und der OrlandA-Verlag. All diese Institutionen und Organisationen haben dazu beigetragen, die Veranstaltung als Plattform für ein konstruktives und inklusives Gespräch zu gestalten. Unterstützt wurde die Veranstaltung durch das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt sowie durch die Ev.-Luth. Landeskirche Sachsens und das Katholische Dekanat Zwickau.

Katharina Oguntoye, eine herausragende Schriftstellerin, Historikerin und Aktivistin, hat in ihrem Werk einen bemerkenswerten Beitrag zur Geschichte der Schwarzen Menschen in Deutschland geleistet. Besonders hervorzuheben ist ihr Sammelband „Farbe bekennen – Afro-deutsche Frauen auf den Spuren ihrer Geschichte“, den sie 1986 gemeinsam mit May Ayim im OrlandA Verlag veröffentlichte. Dieses Werk stellte einen Meilenstein für die afrodeutsche Community dar und gab ihr eine Stimme in einer Gesellschaft, die noch wenig auf die marginalisierten Erfahrungen der Schwarzen Menschen hörte. Der Band eröffnete neue Perspektiven auf die Rolle von Afro-Deutschen und insbesondere Afro-Deutschen Frauen in der deutschen Gesellschaft und wirkte somit als ein Schlüsselmoment für den intersektionalen Feminismus.

Ein weiterer bedeutender Beitrag von Oguntoye zur afrodeutschen Geschichte ist ihr Werk „Schwarze Wurzeln. Afrodeutsche Familiengeschichten“. Erstmals 1997 veröffentlicht und 2020 neu aufgelegt, stellt dieses Buch die Lebensrealitäten von Schwarzen Menschen in Deutschland von 1884 bis 1950 dar. In zahlreichen Biografien, wie denen von Mandenga Diek und Bayume Mohamed Husen, wird ein neuer Blickwinkel auf die deutsche Geschichte eröffnet. Diese persönlichen Erzählungen zeigen, wie tief verwurzelt die Geschichte der Schwarzen Menschen in Deutschland ist und wie sie seit jeher einen Teil der deutschen Gesellschaft geprägt haben. Das Werk bietet nicht nur Einblicke in die individuelle Lebensgeschichte der Protagonist:innen, sondern auch in die breitere Geschichte der schwarzen Diaspora in Deutschland und ihre Rolle in der deutschen Geschichte.

Durch ihre Lesungen und die Erzählungen über ihre langjährige Arbeit im interkulturellen Verein JOLIBA e.V. konnte Katharina Oguntoye während der Veranstaltung drei wertvolle Perspektiven in das Gespräch einbringen: die ostdeutsche, die westdeutsche und die afrodeutsch-nigerianische. Diese Perspektiven bieten nicht nur ein tieferes Verständnis für die gesellschaftlichen Herausforderungen, mit denen Schwarze Menschen in Deutschland konfrontiert sind, sondern eröffnen auch einen Dialog über die politischen, sozialen und kulturellen Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland und die Rolle, die Rassismus, Klassismus und Identität dabei spielen.

Die Moderation der Veranstaltung übernahm Katharina Warda, eine freie Autorin, die sich mit Themen wie Ostdeutschland, marginalisierten Identitäten, Rassismus und Klassismus auseinandersetzt. Sie hat durch ihre Arbeit eine kritische Auseinandersetzung mit den gesellschaftlichen Herausforderungen und den unsichtbaren Strukturen des Rassismus in Deutschland angestoßen. Warda brachte durch ihre Moderation eine weitere Dimension in die Diskussion ein, indem sie sowohl die historischen als auch die gegenwärtigen Aspekte von Rassismus und Diskriminierung thematisierte und die Bedeutung von Solidarität und Empathie in einer diversen Gesellschaft hervorhob.

Ein weiteres zentrales Element der Veranstaltung war die Teilnahme von Constance Arndt, der Oberbürgermeisterin der Stadt Zwickau, die mit einem Grußwort die Bedeutung des Projekts unterstrich und auf die Notwendigkeit hinwies, eine offene und vielfältige Erinnerungskultur zu pflegen. In ihrer Ansprache betonte sie die Verantwortung der Gesellschaft, die Vielfalt in der Geschichte und der Gegenwart zu erkennen und aktiv zu fördern. Sie hob hervor, wie wichtig es sei, dass Geschichten von marginalisierten Gruppen wie der afrodeutschen Community gehört und in die kollektive Erinnerung integriert werden.

Superintendent Harald Pepel ergänzte in seinem Grußwort die Worte von Constance Arndt, indem er die Bedeutung des Dialogs zwischen verschiedenen Kulturen und Gemeinschaften betonte und dabei auf die christliche Verantwortung hinwies, für Gerechtigkeit, Gleichberechtigung und die Anerkennung der Würde jedes Menschen einzutreten. Es war ein starkes Signal, dass die Veranstaltung nicht nur ein kulturelles, sondern auch ein spirituelles Anliegen verfolgte.

Die Veranstaltung ist auch ein Beleg für die erfolgreiche Zusammenarbeit von unterschiedlichen gesellschaftlichen Akteuren, darunter Kulturinstitutionen, Bildungseinrichtungen und politische Institutionen, die zusammen eine Plattform für wichtige gesellschaftliche Themen wie die Geschichte der Schwarzen Menschen in Deutschland geschaffen haben. Diese Zusammenarbeit ist ein Beispiel dafür, wie durch gemeinsame Anstrengungen eine inklusive Gesellschaft aufgebaut werden kann, die alle Perspektiven anerkennt und einlädt, an der Gestaltung der Zukunft teilzuhaben.

Die Förderung der Veranstaltung durch öffentliche Mittel – im Rahmen von „Weltoffenes Sachsen“ und unterstützt durch die Evangelisch-Lutherische Landeskirche Sachsens, das Katholische Dekanat Zwickau und „Brot für die Welt“ – zeigt, wie öffentliche Gelder gezielt für Projekte eingesetzt werden können, die einen Beitrag zu einer inklusiveren, gerechteren Gesellschaft leisten. Diese Art der Förderung ist ein wichtiges Signal, dass der Staat und die Kirche die Verantwortung übernehmen, eine Kultur der Erinnerung zu fördern, die alle Menschen und ihre Geschichten umfasst.

Abschließend lässt sich sagen, dass die Veranstaltung einen wertvollen Beitrag zur Förderung einer offenen, vielfältigen und gerechten Gesellschaft geleistet hat. Sie hat nicht nur die historische Bedeutung von Katharina Oguntoyes Arbeit hervorgehoben, sondern auch die Notwendigkeit unterstrichen, weiterhin für eine inklusive Erinnerungskultur zu kämpfen. Sie hat das Bewusstsein für die Bedeutung von Diversität in der Gesellschaft geschärft und das Potenzial von Geschichten aus unterschiedlichen Kontexten als einen Schlüssel zur Überwindung von Diskriminierung und Vorurteilen erkannt.

Bekämpfung von Islamismus und Extremismus in Berlin als komplexe Herausforderung

Von

Arne Petrich

22/01/2025

Die 29. Sitzung des Ausschusses für Verfassungsschutz fand am 20. Januar 2025 statt und wurde live auf der Webseite des Abgeordnetenhauses von Berlin übertragen. Im öffentlichen Teil der Sitzung wurden die wichtigsten Themen im Zusammenhang mit dem Islamismus in Berlin und anderen sicherheitsrelevanten Aspekten behandelt. Eine nichtöffentliche Sitzung oder eine Veränderung der Einstufung von Themen war im Vorfeld in Erwägung gezogen worden, sollte dies notwendig sein. Die Sitzung war durch verschiedene Anhörungen und Stellungnahmen von Expert:innen, zivilgesellschaftlichen Akteuren sowie Vertreter:innen des Senats geprägt.

Tagesordnung und Struktur der Sitzung
Die Sitzung wurde um Punkt 4 erweitert und umfasste insgesamt fünf Tagesordnungspunkte. Der wichtigste Themenbereich war die Prävention und Deradikalisierung von Islamismus in Berlin, in dessen Rahmen eine ausführliche Anhörung stattfand. Weitere Themen beschäftigten sich mit den Aktivitäten der Gruppe Marx21 in Berlin sowie einem vereitelten Anschlag auf die israelische Botschaft. Ein nicht genannter Punkt wurde vertagt, und abschließend gab es Fragen an den Senat.

Islamismus in Berlin – Potenziale und Herausforderungen von Prävention und Deradikalisierung
Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde eine Anhörung mit verschiedenen Expert:innen durchgeführt, darunter Frau Janine Öhlmann, Geschäftsführerin der Bundesarbeitsgemeinschaft religiös-begründeter Extremismus e.V., Dr. Gerd Nordbruch, Co-Leiter des Projekts „Verbund Islam, Prävention und Demokratieförderung“, Thomas Mücke, Mitbegründer von Violenzprävention.net, sowie Ahmad Masur, Gründer und Geschäftsführer von MINT Prävention. Ziel der Anhörung war es, den aktuellen Stand der Präventionsarbeit sowie der Deradikalisierung von Islamismus zu beleuchten und die Herausforderungen sowie Potenziale in diesem Bereich zu diskutieren.

Begründung des Besprechungspunktes
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begründete die Diskussion über Islamismus mit dem Hinweis, dass die Prävention und Deradikalisierung in der vergangenen Legislaturperiode bereits ein Thema war. Sie hielt es für notwendig, den aktuellen Sachstand einholen zu können, da sich die Bedrohungslage durch islamistische Bestrebungen weiterhin hoch darstellt.

Stellungnahme des Senats
Der Staatssekretär im Senat erläuterte, dass die Bedrohung durch islamistische Bestrebungen in Berlin weiterhin unverändert hoch sei. Er verwies auf die fortdauernde Propaganda von Terrorgruppen wie dem Islamischen Staat (IS) und Al-Qaida, deren ideologische Arbeit auch durch antisemitische und israelfeindliche Rhetorik verstärkt werde. Zudem sei die gezielte Ansprache von Jugendlichen durch islamistische Prediger und Gruppierungen wie „Generation Islam“ in sozialen Medien ein wachsendes Problem. Der Senat betonte, dass im Kampf gegen Extremismus ein Dreiklang aus Prävention, Intervention und Repression verfolgt werde.

Das Berliner Landesprogramm Radikalisierungsprävention, das mit etwa 1,9 Millionen Euro ausgestattet sei, konzentriere sich auf präventive Maßnahmen in Schulen, Online-Prävention sowie spezifische Programme für Mädchen und Frauen. Ein weiterer Bestandteil sei das Deradikalisierungsnetzwerk DERADNET, welches die Zusammenarbeit von Sicherheitsbehörden und Beratungsstellen für religiös begründeten Extremismus fördere. Besonders wichtig sei auch die psychologische und psychiatrische Unterstützung durch die Charité Universitätsmedizin Berlin, die Fachkräfte in der Radikalisierungsprävention unterstütze.

Stellungnahme der Zivilgesellschaft
Frau Immann hob hervor, dass die Zivilgesellschaft eine Schlüsselrolle in der Präventionsarbeit spiele. Sie wies auf die hohe Zahl an Gefährdern im islamistischen Bereich hin, die durch Ereignisse wie den 7. Oktober 2023, den Tag des Terroranschlags in Israel, weiter radikalisiert werden könnten. Sie unterstützte den Dreiklang aus Prävention, Intervention und Repression und forderte einen Ausbau der Landesprogramme zur Radikalisierungsprävention. Gleichzeitig warnte sie vor der Gefahr einer „Koradikalisierung“, bei der Menschen von einem Extremismus in einen anderen übertreten könnten, etwa von Islamismus zu Rechtsextremismus. Sie appellierte an die Politik, die Zivilgesellschaft finanziell besser abzusichern und institutionell stärker einzubinden, um ihre Arbeit langfristig fortsetzen zu können.

Stellungnahme von Dr. Nordbruch
Dr. Nordbruch von ufuk.de plädierte für eine universelle Prävention, die sich nicht nur auf die Radikalisierung nach dem ersten Auftreten extremistischer Tendenzen beschränken dürfe. Er verwies auf den Fall von Marwa Sherbini und erklärte, dass Jugendliche Ereignisse oft anders wahrnähmen als die Gesellschaft, was ihre Radikalisierung begünstigen könne. Es sei wichtig, Präventionsarbeit als Netzwerkarbeit zu verstehen, bei der verschiedene Akteure, wie Schulen, Sozialarbeiter und Sicherheitsbehörden, zusammenarbeiten müssen. In Berlin sei die Präventionslandschaft gut aufgestellt, es sei jedoch notwendig, diese auch langfristig zu sichern.

Stellungnahme von Herrn Mücke
Herr Mücke, Mitbegründer von Violence Prevention Network, berichtete von einer dramatischen Zunahme terroristischer Vorfälle im islamistischen Kontext seit Oktober 2023. Dabei werde immer häufiger die jüngere Generation als Zielgruppe der Radikalisierung angesprochen. Er hob hervor, dass zwei Drittel der Tatverdächtigen mittlerweile Jugendliche seien und die Radikalisierung zusehends über Online-Plattformen stattfinde. Mücke kritisierte die unsicheren Finanzierungsmodelle und die Notwendigkeit, zivilgesellschaftliche Organisationen langfristig zu finanzieren, um ihre wichtige Arbeit fortsetzen zu können.

Stellungnahme von Herrn Mansur
Herr Mansur, Gründer von MINT Prävention, betonte, dass sich Deutschland derzeit in der dritten Welle der Radikalisierung befinde. Diese sei komplexer und differenzierter als frühere Wellen, da sie durch digitale Medien und soziale Netzwerke verstärkt werde. Er kritisierte die algorithmische Verstärkung von Radikalisierung und betonte, dass die Propaganda durch Islamisten zunehmend professionell und international vernetzt sei. Der 7. Oktober 2023 habe als „Brandbeschleuniger“ für diese Radikalisierungswelle fungiert. Mansur plädierte für eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Akteuren und eine stärkere Fokussierung auf Online-Prävention.

Fragen der Abgeordneten
Die Abgeordneten stellten Fragen zu verschiedenen Aspekten der Präventionsarbeit, darunter die Anpassung an die Radikalisierung im Netz, die Finanzierung von Projekten und die Notwendigkeit einer stärkeren Einbindung der Zivilgesellschaft. Sie forderten auch eine detaillierte Auseinandersetzung mit den Verbindungen zwischen Islamismus und organisierter Kriminalität sowie eine verstärkte Zusammenarbeit mit der Polizei und dem Verfassungsschutz.

Antworten der Anzuhörenden
Die Expert:innen und Vertreter:innen der Zivilgesellschaft betonten insbesondere die Notwendigkeit, Präventionsarbeit im Netz zu intensivieren und Qualitätsstandards für digitale Prävention zu etablieren. Es wurde auch die Notwendigkeit einer verstärkten Kooperation zwischen Staat und Zivilgesellschaft betont. Zudem wurde auf die Bedeutung einer langfristigen und sicheren Finanzierung hingewiesen, da viele Programme nur durch kurzfristige Förderungen existieren und keine Planungssicherheit bieten. Weitere wichtige Punkte waren die Notwendigkeit, die Online-Prävention zu verbessern und den Umgang mit extremistischen Inhalten auf Plattformen wie TikTok zu intensivieren.

Weitere Diskussionen und Tagesordnungspunkte
Ein weiterer wichtiger Tagesordnungspunkt behandelte die Gruppe Marx21, die vom Senat als linksextremistisch eingestuft wurde. Es wurde jedoch auch darauf hingewiesen, dass die Gruppe aufgrund ihrer begrenzten Bedeutung in der Berliner Stadtgesellschaft nicht in den Verfassungsschutzbericht aufgenommen wurde. Die Gruppe pflege zwar antiisraelische Verbindungen, jedoch seien Verstrickungen mit anderen politischen Gruppen und insbesondere der Linkspartei in Neukölln bislang nicht nachgewiesen.

In Bezug auf den vereitelten Anschlag auf die israelische Botschaft konnte der Senat aufgrund laufender Ermittlungen keine detaillierten Informationen geben. Es wurde jedoch versichert, dass der Verfassungsschutz stets seine Arbeit evaluiere und den Umgang mit Informationen von internationalen Geheimdiensten prüfe.

Schlussfolgerungen und Ausblick
Die Sitzung des Ausschusses für Verfassungsschutz verdeutlichte, dass die Bekämpfung von Islamismus und Extremismus in Berlin eine komplexe Herausforderung darstellt, die verschiedene Ansätze und die Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Akteuren erfordert. Ein wichtiger Fokus liegt auf der Präventionsarbeit, die zunehmend auch Online-Prävention umfasst. Dabei ist die Zivilgesellschaft eine tragende Säule, die jedoch eine langfristige finanzielle Absicherung und institutionelle Einbindung benötigt. Es wurde deutlich, dass eine flexible und koordinierte Zusammenarbeit zwischen Staat und Zivilgesellschaft notwendig ist, um der Bedrohung durch Radikalisierung und Extremismus effektiv entgegenzuwirken.

KTV auf dem Weg: Stadtteilentwicklungskonzept für die Kröpeliner-Tor-Vorstadt Rostock

Von

Arne Petrich

22/01/2025

Die Kröpeliner-Tor-Vorstadt (KTV) in Rostock stellt als zentraler Stadtteil eine besondere Herausforderung für die Stadtentwicklung dar, insbesondere im Bereich der Mobilität und des Verkehrs. Angesichts der wachsenden urbanen Herausforderungen im Zusammenhang mit Klimawandel, dem Wandel von Mobilitätsgewohnheiten und der Notwendigkeit einer nachhaltigen Stadtentwicklung ist das Projekt „KTV auf dem Weg“ entstanden. Es handelt sich um ein Stadtteilentwicklungskonzept, das die Verkehrssituation in der KTV verbessern und gleichzeitig auf die Bedürfnisse der Bewohner, Gewerbetreibenden und weiteren Interessierten eingehen soll.

Das Konzept basiert auf einem Rahmenplan aus dem Jahr 2021 und verfolgt das Ziel, die KTV als modernen, lebenswerten Stadtteil zu gestalten, der eine hohe Lebensqualität mit einer funktionalen und umweltbewussten Mobilität vereint. Die wesentlichen Ziele des Projekts sind:

Eines der Hauptziele ist die Klimawandelanpassung. Angesichts der steigenden Temperaturen in dicht bebauten Gebieten ist es notwendig, Strategien zu entwickeln, die den urbanen Raum auf diese Veränderungen vorbereiten. Dies betrifft nicht nur die Verbesserung des Mikroklimas durch geeignete Begrünungsmaßnahmen, sondern auch die Sicherung und Pflege der Grünflächen, die für die Lebensqualität im Stadtteil entscheidend sind.

Ein weiteres zentrales Anliegen des Projekts ist die Mobilitätswende. Der Verkehrsraum in der KTV soll so gestaltet werden, dass er allen Verkehrsteilnehmern gerecht wird, ohne den begrenzten Raum der Stadt unnötig zu beanspruchen. Dies umfasst eine Balance zwischen Fußgängern, Radfahrern, Autos und öffentlichen Verkehrsmitteln. Dabei sollen vor allem auch alternative Mobilitätsformen wie Carsharing und Bikesharing stärker in den Fokus rücken, um den Individualverkehr zu reduzieren.

Die Nutzungsvielfalt auf den Straßen und Plätzen der KTV spielt ebenfalls eine wichtige Rolle. Ziel ist es, verschiedene Nutzungen wie Wohnen, Arbeiten und Freizeitmöglichkeiten miteinander zu verbinden. So sollen öffentliche und private Räume besser miteinander integriert werden, um den Stadtteil für alle Altersgruppen und Interessensgemeinschaften attraktiv zu machen.

Ein weiteres wichtiges Ziel des Projekts ist die Schaffung einer Stadt der kurzen Wege. Dies bedeutet, dass wichtige Orte wie Einkaufsmöglichkeiten, öffentliche Einrichtungen und Freizeitangebote für die Bewohner der KTV innerhalb von 15 Minuten zu Fuß oder mit dem Fahrrad erreichbar sein sollen. Diese Maßnahme trägt dazu bei, den Verkehrsaufwand zu minimieren und die Lebensqualität zu erhöhen.

Zu guter Letzt ist der Grünerhalt in der KTV von besonderer Bedeutung. Der Schutz und die Sicherung von Grünflächen, insbesondere in einem Stadtteil wie der KTV, sind unerlässlich, um den urbanen Raum lebenswerter und umweltfreundlicher zu gestalten. Diese Flächen tragen nicht nur zur Verbesserung des Mikroklimas bei, sondern bieten auch Rückzugsorte für die Bewohner und wertvolle ökologische Lebensräume.

Der Fokus des Projekts liegt besonders auf der Mobilität, da hier die größten Konflikte und Diskussionsbedarfe bestehen. Das Ziel des Projekts ist es, Lösungen zu finden, die die verschiedenen Bedürfnisse der verschiedenen Interessengruppen berücksichtigen und langfristig umsetzbar sind.

Ein zentraler Bestandteil des Projekts ist der aktive Beteiligungsprozess. Die Stadtplanung soll nicht nur von Fachleuten und Behörden, sondern auch von den Anwohnern und weiteren relevanten Akteuren mitgestaltet werden. Hierfür sind verschiedene Beteiligungsformate vorgesehen. Dazu gehören öffentliche Veranstaltungen, bei denen der aktuelle Stand des Projekts präsentiert und der Dialog mit den Bürgern gefördert wird. Akteursworkshops ermöglichen es, Vertreter verschiedener Interessengruppen zusammenzubringen, um gemeinsam Lösungen zu entwickeln. In Fokusgruppen werden gezielt bestimmte Themen und Aspekte vertieft, um tiefergehende Erkenntnisse zu gewinnen und maßgeschneiderte Lösungen zu erarbeiten. Bei Begehungen können die Anwohner ihre Perspektiven vor Ort einbringen, und in Stadtteilwerkstätten arbeiten alle Beteiligten intensiv an konkreten Szenarien und Ideen für die zukünftige Entwicklung des Stadtteils.

Für diejenigen, die nicht persönlich an den Veranstaltungen teilnehmen können, wird auch eine Online-Beteiligung angeboten. Diese ermöglicht es, Kommentare, Vorschläge und Ideen bequem von zu Hause aus einzubringen. Ein Mobilitätsrat, bestehend aus 12 ausgewählten Personen, die die Stadtgesellschaft repräsentieren, nimmt aktiv an den verschiedenen Beteiligungsformaten teil und trägt maßgeblich zur Entwicklung von Szenarien und Maßnahmen bei. Darüber hinaus können Bürger ihre Anmerkungen auch in schriftlicher Form einbringen.

Das Projekt wird von einer Vielzahl von Beteiligten unterstützt, darunter die Stadtverwaltung Rostock mit verschiedenen Ämtern wie dem Amt für Stadtentwicklung, Stadtplanung und Mobilität, dem Tiefbauamt und dem Grünamt. Darüber hinaus sind externe Planungsbüros wie Ramboll (für die Verkehrsplanung) und die Raumplaner (für den Beteiligungsprozess) aktiv beteiligt. DCX Innovations führt Parkraumerhebungen durch, um den aktuellen Stand des Parkraums im Stadtteil zu erfassen. Auch lokale Institutionen, Sportvereine, Initiativen und Bürgergruppen werden in den Prozess integriert, um die Bedürfnisse der gesamten Stadtgemeinschaft zu berücksichtigen. Gewerbetreibende, vertreten durch die IHK, sowie politische Entscheidungsträger werden frühzeitig in den Planungsprozess einbezogen, um sicherzustellen, dass auch wirtschaftliche und politische Perspektiven berücksichtigt werden. Besondere Zielgruppen wie Kinder, Jugendliche und Menschen mit Beeinträchtigungen werden ebenfalls gezielt in den Prozess eingebunden, um ihre Bedürfnisse nicht zu vernachlässigen. Vermieter und Stadtwerke sind ebenfalls relevante Akteure, die in den Prozess einbezogen werden, da sie für die Infrastruktur des Stadtteils von zentraler Bedeutung sind.

Das Konzept „KTV auf dem Weg“ ist in mehrere Arbeitsschritte gegliedert, die nacheinander umgesetzt werden. Zu Beginn wird eine Grundlagenermittlung und Bestandsanalyse durchgeführt. Diese umfasst die Auswertung des Rahmenplans von 2021 sowie die Erhebung von Parkraumdaten, die als Grundlage für die Planung dienen. In der nächsten Phase werden Szenarien und Maßnahmen entwickelt, die auf die spezifischen Herausforderungen der KTV eingehen. Dabei wird besonderer Wert auf die Priorisierung von Maßnahmen gelegt, um die wichtigsten Ziele zügig und effektiv umzusetzen. Ein finales Konsens-Szenario wird ausgewählt, das die verschiedenen Ziele miteinander vereint und praktisch umsetzbar ist. Schließlich wird der gesamte Prozess organisiert und die Beteiligungsformate koordiniert, um einen transparenten und offenen Planungsprozess sicherzustellen.

Einige der wichtigsten Ergebnisse der Bestandsanalyse umfassen Erkenntnisse zum Radverkehr, Fußverkehr, ÖPNV und ruhendem Verkehr. Es wurde festgestellt, dass es im Gebiet an ausreichenden Radwegen fehlt, obwohl das Gebiet gut an Hauptstraßen angebunden ist. Der Fußverkehr leidet unter unebenen Gehwegen und durch parkende Fahrzeuge blockierten Flächen, während der ÖPNV durch Straßenbahnen und S-Bahnen gut angebunden ist, aber noch Potenzial zur Verbesserung bietet. Der ruhende Verkehr stellt eine große Herausforderung dar, da der Parkraummangel und die Dominanz parkender Fahrzeuge die Straßenräume belasten.

Wichtige Diskussionspunkte umfassen die Einbeziehung der Ergebnisse des Verkehrsversuchs Sommerstraße, die Berücksichtigung sozialpsychologischer Aspekte und die Prüfung von möglichen Quartiersgaragen, etwa am Ulmenmarkt. Darüber hinaus wird die Nutzung des Gehwegs durch Radfahrer sowie die Prüfung von alternativen Flächennutzungen wie Garagenhöfen diskutiert. Eine weitere zentrale Fragestellung ist, wie die Online-Beteiligung effektiv genutzt werden kann, um die Kommentare und Vorschläge der Bürger in die Planung zu integrieren.

Das Konzept „KTV auf dem Weg“ soll bis Ende 2025 fertiggestellt werden. Bereits während des gesamten Prozesses sollen jedoch Sofortmaßnahmen identifiziert und umgesetzt werden. Die Ergebnisse des Projekts fließen in das übergeordnete Stadtentwicklungskonzept für Rostock ein und werden langfristig zur Verbesserung der Lebensqualität in der KTV und anderen Stadtteilen beitragen.

Dieses umfassende Konzept bietet eine fundierte Grundlage, um die Mobilität und den Verkehr in der Kröpeliner-Tor-Vorstadt nachhaltig zu verbessern. Die aktive Einbindung der Bürger sowie die Berücksichtigung unterschiedlicher Perspektiven garantieren einen transparenten und offenen Planungsprozess, der die Grundlage für eine zukunftsfähige und lebenswerte Stadtentwicklung in Rostock bildet.

Ärztegewinnung in Sachsen-Anhalt: Eine zentrale Herausforderung

Von

Arne Petrich

22/01/2025

Die Landespressekonferenz vom 21.01.2025, die sich mit den Themen Ärztegewinnung und Krankenhausplanung befasst, bietet einen umfassenden Einblick in die aktuellen Herausforderungen und Lösungsansätze in Sachsen-Anhalt. Im Folgenden werden die wichtigsten Aspekte der Konferenz, unterteilt nach Themenbereichen, detailliert dargestellt.

Die Ärztegewinnung steht dabei im Mittelpunkt der Diskussion, da der demografische Wandel die medizinische Versorgung zunehmend unter Druck setzt. Ministerpräsident Dr. Rainer Haseloff betont, dass die langfristige Entwicklung im Bereich der Ärzte- und Zahnärzteversorgung durch die Halbierung der Geburtenrate von 32.000 auf 16.000-17.000 seit der Wende stark beeinflusst wird. Diese stagnierende Geburtenrate führt zu einem Ungleichgewicht: Während zwei Ärzte in den Ruhestand gehen, rückt lediglich ein neuer Absolvent nach. Besonders in den ländlichen Regionen des Landes ist die Lage angespannt, da es dort generell schwieriger ist, ausreichend medizinisches Personal zu gewinnen.

Um dieser Problematik entgegenzuwirken, plant die Landesregierung mehrere Maßnahmen zur Ärztegewinnung. Dazu zählen unter anderem die Erhöhung der Studienplatzkapazitäten in der Zahnmedizin um 50 Prozent. Dies soll durch eine Kombination aus direkten Studienplätzen an der Martin-Luther-Universität Halle und Stipendienprogrammen für ein Studium im Ausland erreicht werden. Auch Quotenregelungen werden diskutiert, um vorhandene Kapazitäten besser auszuschöpfen. Beispielsweise sollen ungenutzte Studienplätze für ausländische Studierende oder Härtefälle der sogenannten Landarztquote zugutekommen. Die bereits existierende Landarztquote soll zudem um eine Landzahnarztquote ergänzt werden.

Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Einführung von Stipendienprogrammen. Hier plant das Land, sich an der Finanzierung von Studienplätzen im Ausland zu beteiligen, wobei sich die Studierenden verpflichten, nach ihrem Abschluss in Sachsen-Anhalt tätig zu werden. Diese Stipendien sollen über das Gesundheitsministerium abgewickelt werden und sich auf EU-Länder mit anerkannten Abschlüssen konzentrieren. Ergänzend dazu gibt es auch Stipendien von Städten und Landkreisen, die speziell darauf abzielen, Ärzte und Zahnärzte für den ländlichen Raum zu gewinnen. So sind beispielsweise zehn Stipendien für Studierende geplant, die sich verpflichten, nach dem Studium in Sachsen-Anhalt zu arbeiten.

Besondere Aufmerksamkeit erhält die Bindung von Absolventen an Sachsen-Anhalt. Statistiken zeigen, dass Studierende, die in Sachsen-Anhalt ausgebildet wurden, eine höhere Wahrscheinlichkeit haben, auch dort zu arbeiten. Aus diesem Grund ist es entscheidend, diese Zielgruppe stärker an das Land zu binden. Dies soll unter anderem durch die gezielte Auswahl der Stipendiaten und eine gerechte Verteilung im Land erreicht werden. Darüber hinaus wird die Martin-Luther-Universität Halle Kapazitäten in der Zahnmedizin erhöhen, indem vorhandene Ressourcen effizienter genutzt werden.

Trotz aller Bemühungen wird betont, dass die Maßnahmen zur Ärztegewinnung erst langfristig Wirkung zeigen. Ein Medizinstudium in Deutschland dauert in der Regel 10 bis 12 Jahre, im Ausland oft etwas weniger. Daher müssen auch kurzfristige Lösungen gefunden werden, um die bereits bestehenden Ärzte zu halten und Absolventen zu motivieren, in Sachsen-Anhalt zu bleiben. Insgesamt wurden fast 100 Maßnahmen erarbeitet, um diese Ziele zu erreichen. Diskutiert wird auch über eine mögliche Verkürzung der Studiendauer, um schneller für Entlastung zu sorgen.

Parallel zur Ärztegewinnung steht die Krankenhausplanung im Fokus. Viele Kliniken in Sachsen-Anhalt stehen vor finanziellen Herausforderungen. Beispielhaft wird das kommunale Klinikum Dessau genannt, das mit Defiziten in Millionenhöhe zu kämpfen hat. Andere Kliniken wie die Pfeiffer’schen Stiftungen mussten bereits Insolvenz anmelden. Die Bundesländer forderten zwar ein Nothilfeprogramm von 5 Milliarden Euro für insolvenzgefährdete Kliniken, doch konnte dies politisch nicht durchgesetzt werden. Kommunale Krankenhäuser werden daher weiterhin von ihren Gewährsträgern unterstützt, um eine Insolvenz abzuwenden.

Ein zentrales Thema der Diskussion ist die Krankenhausreform des Bundes. Obwohl das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz in Kraft getreten ist, fehlen noch wichtige Verordnungen zu Leistungsgruppen, Mindestmengen und dem Transformationsfonds. Diese sind jedoch essenziell für die Umsetzung der Krankenhausplanung. Sachsen-Anhalt orientiert sich bereits an den Leistungsgruppen, die in Nordrhein-Westfalen verwendet werden, und hat eine Software entwickelt, die eigene Planungen erleichtert. Dennoch fordert die Landesregierung Korrekturen am bestehenden Bundesgesetz, um eine qualitatsgerechte stationäre Versorgung sicherzustellen. Kooperationen und Ausnahmen sind notwendig, um die Versorgung in allen Regionen zu gewährleisten.

Die Krankenhausplanung soll bis zum Frühjahr 2026 abgeschlossen sein. Der Planungsprozess umfasst die Strukturprüfung der Krankenhäuser durch den medizinischen Dienst, was jedoch viel Zeit in Anspruch nimmt. Um den Prozess zu beschleunigen, wird versucht, die Planung um bis zu drei Vierteljahre vorzuziehen. Es ist jedoch entscheidend, auf die Entscheidungen des Bundes zu warten, um ständige Novellen zu vermeiden. Besondere Aufmerksamkeit liegt auf der Rechtssicherheit der Planungen, da Klagen von Krankenhäusern drohen könnten.

Ein kontroverses Thema ist die Diskussion um Standortschließungen. Während die FDP vorschlägt, bestimmte Krankenhäuser zu schließen, betont die Landesregierung die Notwendigkeit, zwei Maximalversorger in Magdeburg zu erhalten. Die Kassen unterstützen die Erhaltung der Standorte, legen jedoch besonderen Wert auf die angebotenen Leistungen. Um die Versorgung sicherzustellen, wird eine gestufte Versorgung angestrebt, bei der sich Krankenhäuser entweder spezialisieren oder die Grundversorgung übernehmen. Ein Beispiel für Spezialisierung ist das Harz-Klinikum, das plant, aus drei Standorten ein Zentralklinikum zu schaffen. Die Landesregierung hat jedoch Bedenken hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit und der Auswirkungen auf das knappe Personal.

Abschließend betont die Landesregierung ihre Bemühungen, durch Zusammenarbeit mit Verbänden und Akteuren im Gesundheitswesen eine flächendeckende und qualitativ hochwertige Versorgung sicherzustellen. Dabei wird auch Wert auf die Information der Bürgerinnen und Bürger gelegt, um das Verständnis für steigende Krankenkassenbeiträge zu fördern. Die Landespressekonferenz gibt einen umfassenden Einblick in die Herausforderungen und geplanten Lösungen im Gesundheitswesen Sachsen-Anhalts und zeigt, wie wichtig eine enge Zusammenarbeit aller Beteiligten für die Zukunft des Gesundheitssektors ist.

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