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Ramelows aktuelle Sicht auf die Thüringer Politik

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In einem Interview bei Jung & Naiv schilderte Bodo Ramelow, der geschäftsführende Ministerpräsident Thüringens, seine Sicht auf die aktuelle politische Situation im Bundesland. Ramelow beschrieb das politische Klima als äußerst verfahren, insbesondere nach den schweren Verlusten seiner Partei, der Linken, bei der letzten Landtagswahl. Angesichts der dominierenden CDU-Fraktion und dem Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU gegenüber der Linken, gestaltet sich die Bildung einer stabilen Regierung als schwierig. Die AfD, die inzwischen die meisten Sitze im Landtag hält, kommt für Ramelow als Koalitionspartner nicht infrage.

Ramelow kritisierte in dem Interview die CDU für ihre starre Haltung und betonte, dass die Linke in Thüringen in der Lage sei, Verantwortung zu übernehmen. Er verwies auf die Erfolge der letzten Legislaturperiode, in der es trotz der Herausforderungen einer Minderheitsregierung gelungen sei, positive Resultate zu erzielen. Ramelow appellierte an die CDU, die Blockadehaltung gegenüber der Linken zu überdenken und stattdessen pragmatische Lösungen zu finden, um politische Stabilität im Land herzustellen. Die Vorschläge für eine sogenannte Brombeerkoalition aus CDU, SPD und der Bürgerbewegung für Thüringen (BSW) sieht er kritisch, da auch sie keine eigene Mehrheit im Landtag hätte und auf die Unterstützung durch die Linke oder die AfD angewiesen wäre.

Besonders scharf äußerte sich Ramelow über die Rolle von Sahra Wagenknecht und ihrer Bewegung „BSW“. Er warf Wagenknecht vor, die Thüringer Politik für persönliche Ambitionen zu nutzen und die BSW als zentralistisch geführte „Kaderpartei“ zu etablieren. Ihre Forderungen an die CDU und insbesondere ihre Einmischung in die Koalitionsverhandlungen in Thüringen bezeichnete er als unangemessen. Ramelow kritisierte, dass Wagenknecht in diesen Auseinandersetzungen von CDU-Politikern wie Friedrich Merz eine Distanzierung verlangte, obwohl dies aus seiner Sicht in Thüringen keinen Einfluss habe und nicht zur Stabilität im Land beitrage.

Im Gespräch bei Jung & Naiv ging Ramelow auch auf grundlegende Herausforderungen in Thüringen ein und forderte einen stärkeren Realismus und Pragmatismus in der Politik. Statt ideologischer Debatten müsse es um dringende Themen wie die finanzielle Lage der Krankenhäuser oder die Besetzung offener Lehrerstellen gehen. Diese Herausforderungen seien zentrale Probleme im Land, die nur mit einer geeinten und handlungsfähigen Regierung bewältigt werden könnten.

Für die Zukunft der Linken sieht Ramelow die Notwendigkeit, das Profil der Partei zu schärfen und den Bürgerinnen und Bürgern klar zu kommunizieren, welche Kernforderungen die Linke vertritt. Nur so könne die Partei verlorenes Vertrauen zurückgewinnen und ihre Position als wichtige politische Kraft in Deutschland verteidigen.

Löpten in Brandenburg: Ein unscheinbarer Ort mit verborgenen Geschichten

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Löpten, ein kleiner Ortsteil der Gemeinde Groß Köris im Landkreis Dahme-Spreewald, mag auf den ersten Blick ruhig und verschlafen wirken. Mit seinen knapp 350 Einwohnern könnte man meinen, hier sei nicht viel los – ein Eindruck, der jedoch täuscht, wie ein Besuch des „Landschleichers“ Frank Oberhoff zeigt, der für das Fernsehen unterwegs ist, um Orte abseits der Hauptstraßen Brandenburgs zu erkunden.

Von der Autobahn 13 aus oft nur ein schneller Blick auf das Schild, hält der Weg für die meisten Reisenden hier nicht an. Dennoch gibt es einiges zu entdecken. Oberhoff fährt in Löpten ab, um die Geschichten und Menschen zu finden, die diesen Ort ausmachen. Mit der Kamera im Gepäck wird schnell klar: Diese Stille hat ihren eigenen Reiz. Winterlich still ist es bei Oberhoffs Ankunft, doch er trifft bald auf einige Winterfreunde – und ja, auch auf Eisschwimmer. Ein Bewohner berichtet von dem Gefühl, sich bei nur wenigen Grad Celsius ins eisige Wasser zu stürzen. Ihn und andere zieht es regelmäßig in die winterlichen Fluten, besonders nach einem Saunabesuch.

Im Dorf selbst ist es ruhig, fast menschenleer. Einer der wenigen Einheimischen, die Oberhoff trifft, lebt erst seit vier Jahrzehnten in Löpten, für ihn ein Wimpernschlag im Vergleich zur langen Geschichte des Ortes. Die Umstrukturierungen nach der Wende, wie die Auflösung der Feuerwehr und die Zusammenlegung der Bahnstrecke, haben dem Dorfleben einen Wandel beschert. In früheren Jahren sorgte die Feuerwehr für Zusammenhalt und Aktivitäten. Heute ist die große Veränderung im Dorf der neue Kindergarten, der mehreren Gemeinden dient. Die einheimischen Geschichten und Erinnerungen sind noch da, auch wenn sie in der stillen Winterlandschaft eher versteckt wirken.

Ein Gespräch mit einem der jüngeren Bewohner, Chris, bringt Oberhoff zu einer der ältesten Familien des Ortes. Seit Generationen lebt die Familie hier, und Chris schickt den Reporter zu seiner Oma, die ein Notizblatt mit Informationen über die Dorfgeschichte bereithält. Die Ursprünge von Löpten reichen bis ins 16. Jahrhundert zurück. Früher schrieb man den Namen „Lubten“ – ein Hinweis auf die lange Historie des Ortes.

Doch Löpten hat noch eine weitere, überraschende Facette: einen verlassenen NVA-Flugplatz mitten im Wald. Hier wurden nicht nur Werbespots, sondern auch große Filmproduktionen gedreht. Sogar Tom Cruise war für Dreharbeiten zu Operation Valkyrie in Löpten. Ein Ort, der im Alltagsbild ruhig und unscheinbar wirkt, erwacht manchmal für kurze Momente zum Leben – und bringt ein Stück Hollywood nach Brandenburg.

Löpten zeigt sich als typisches Beispiel dafür, wie selbst kleinste Orte voller Geschichten und Überraschungen stecken können. Von der jahrhundertealten Familiengeschichte bis hin zu prominenten Filmaufnahmen, die im Dorf und dessen Umgebung stattfinden, vermittelt Oberhoffs Besuch, dass auch abseits der Autobahn 13 etwas los sein kann.

IC Falkenberg „Ich bin im Osten geboren!“

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Ralf Schmidt, besser bekannt als Falkenberg oder früher als IC bzw. IC Falkenberg, wurde am 10. September 1960 in Halle (Saale) geboren und ist als deutscher Sänger, Texter, Komponist, Produzent und Fotograf bis heute aktiv. Mit einer außergewöhnlich vielseitigen musikalischen Karriere, die in der DDR begann und nach der Wende fortgesetzt wurde, hat er sich in verschiedenen musikalischen Genres etabliert und zahlreiche Erfolge gefeiert.

Schon in seiner Kindheit zeigte sich Schmidts musikalisches Talent. Bereits im Alter von zehn Jahren war er Solist im Stadtsingechor seiner Heimatstadt Halle, wo er in Opernrollen am Landestheater auftrat. Seine Liebe zur Musik brachte ihn dazu, mit 14 Jahren seine erste eigene Band zu gründen. Darauf folgten Engagements in verschiedenen lokalen Bands, in denen er sich als Sänger einen Namen machte. Doch der große Durchbruch kam, als Martin Schreier ihn 1983 als Frontmann für die Band Stern Meißen nach Berlin holte. Stern Meißen, eine der erfolgreichsten Bands der DDR, tourte jährlich mit etwa 150 Konzerten durch das Land.

Die Zusammenarbeit mit Stern Meißen war für Schmidt ein großer Erfolg. Er prägte die Band und war tonangebend bei der Produktion zweier Alben, die schnell zu Erfolgstiteln in den Rundfunkcharts avancierten und verschiedene Preise gewannen. Diese Alben beinhalteten eine Reihe von eingängigen, radiotauglichen Drei-Minuten-Songs, die beim Publikum großen Anklang fanden. In dieser Zeit begann Schmidt auch seine Solokarriere unter dem Künstlernamen „IC“, was für „Integrierter Schaltkreis“ steht und sein damaliges Interesse an den neuen Möglichkeiten der elektronischen Musikproduktion widerspiegelt. Der zweite Künstlername, Falkenberg, ist der Geburtsname seiner Mutter.

Sein Soloprojekt „IC“ war für Schmidt eine Möglichkeit, seine musikalischen Ideen außerhalb der Band umzusetzen und weiterzuentwickeln. Im Rahmen dieses Projekts veröffentlichte er ab 1985 zwei Soloalben bei Amiga, dem größten DDR-Plattenlabel, und erzielte damit großen Erfolg. 1988 gewann Schmidt mit dem Song „Dein Herz“ beim Talentefestival in Bregenz den ersten Preis, was seinen Ruf als vielseitiger Musiker weiter festigte. Seine Fähigkeit, eingängige Melodien und zeitgemäße Klänge zu schaffen, machte ihn zu einem der einflussreichsten Musiker der DDR-Musikszene.

Im Jahr 1989 entschloss sich Schmidt, die elektronische Tanzmusik zu erkunden, und gründete zusammen mit Andreas Bicking das Projekt „Delta Dreams“. Mit diesem Projekt zeigte er erneut seine Vielseitigkeit, indem er elektronische Klänge in seine Musik integrierte und damit experimentierte, neue musikalische Wege zu beschreiten. Der Schritt in die Tanzmusik war für Schmidt ein Experiment und gleichzeitig eine Erweiterung seines musikalischen Spektrums, das bis heute Elemente aus Pop, Rock und elektronischer Musik umfasst.

Nach der Wende setzte Schmidt seine Karriere fort, wobei er sich zunehmend als Falkenberg positionierte und sein musikalisches Werk weiter diversifizierte. Mit seinem markanten Stil, der von ehrlichen und tiefgründigen Texten sowie einer durchdringenden Stimme geprägt ist, hat Falkenberg in der deutschen Musiklandschaft auch heute noch eine besondere Stellung inne. Sein Werk ist ein Spiegel seiner künstlerischen Vielseitigkeit und seiner Fähigkeit, sich immer wieder neu zu erfinden und den Zeitgeist musikalisch zu erfassen.

In der deutschen Musikszene wird Falkenberg als eine Stimme geschätzt, die sich zwischen den Genres bewegt und dabei authentisch und leidenschaftlich bleibt. Neben seiner Tätigkeit als Musiker betätigt er sich auch als Produzent und Fotograf, was seinem kreativen Schaffen noch weitere Facetten hinzufügt. Ralf Schmidt alias Falkenberg ist nicht nur ein Musiker, sondern auch ein Künstler, der seine Erfahrungen, Eindrücke und Gefühle durch seine vielseitigen künstlerischen Ausdrucksformen an sein Publikum weitergibt.

Zwischen Ost und West: Wie die Berliner Mauer das Leben in der DDR prägte

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In einem Beitrag des DDR Museums beleuchtet Dr. Wolle, eine der bekannten Stimmen für DDR-Geschichte, die Ursprünge und Auswirkungen des geteilten Deutschlands und die Funktion der Berliner Mauer. In der heutigen Diskussion über die DDR gibt es oft geteilte Meinungen: Was war gut? Was schlecht? Das Museum konzentriert sich auf das Alltagsleben der Menschen, jedoch wird deutlich, dass eine Auseinandersetzung mit der DDR auch immer eine Auseinandersetzung mit der Mauer bedeutet.

Dr. Wolle führt seine Zuschauer zurück ins Jahr 1945, als Deutschland nach der bedingungslosen Kapitulation in vier Besatzungszonen aufgeteilt wurde: die sowjetische Zone, die später zur DDR wurde, und die drei westlichen Zonen (britische, amerikanische und französische), aus denen die Bundesrepublik entstand. Berlin, der Sitz der Alliierten Kontrollkommission, wurde ebenfalls in vier Sektoren unterteilt. Während die Grenze zwischen der DDR und der Bundesrepublik bereits in den frühen 1950er Jahren undurchlässig geworden war, blieb Berlin für jene, die die DDR verlassen wollten, ein Schlupfloch. Schätzungen zufolge nutzten etwa drei Millionen Menschen diese Möglichkeit, um die DDR in Richtung Westen zu verlassen.

Dieser massive Exodus stellte die SED-Führung vor eine existenzielle Bedrohung, die sie am 13. August 1961 zur Errichtung der Grenzanlagen zwang. Als die Berliner an jenem Morgen aufwachten, standen plötzlich Stacheldrahtzäune und Soldaten der Nationalen Volksarmee (NVA) sowie Kampfgruppen der Arbeiterklasse bereit, die Maschinenpistolen durchgeladen und Bajonette aufgepflanzt. Diese drastischen Maßnahmen markierten den Beginn einer über 28 Jahre andauernden Trennung.

Im Museum erklärt Dr. Wolle anhand der ausgestellten Betonsegmente die verschiedenen Bauphasen der Mauer, darunter die „dritte Generation“ ab 1975, die nicht nur technisch, sondern auch politisch optimiert wurde. Diese Mauersegmente wurden aus Betonplatten zusammengesetzt, die mit Kletterschutz versehen waren, um Fluchtversuche zu verhindern. Gleichzeitig wurde das Mauerbauwerk immer weiter ausgebaut und perfektioniert, sodass sich das System zunehmend verfestigte und komplizierter wurde. Ein direkter Zugang zur Mauer von der Ostseite war praktisch unmöglich: Auf der Westseite jedoch nutzten Künstler und Aktivisten die Mauer als Leinwand für Graffitis und politische Botschaften.

Der Bereich der Mauer war im Osten ein hochkomplexes System, das aus mehreren Sperrzonen und Sicherheitsanlagen bestand. Neben der eigentlichen Mauer, die als „Staatsgrenze der DDR“ bezeichnet wurde und durch bewaffnete Posten und Wachtürme überwacht wurde, gab es einen besonders hell erleuchteten Kontrollstreifen. Die Lichter entlang der Grenze sorgten für ein auffälliges Glühen über der Stadt, das nicht zu übersehen war, auch wenn in Ost-Berlin die Straßenbeleuchtung durch Energieengpässe gelegentlich abgeschaltet wurde. Auch im Sperrgebiet selbst, das nur mit Passierschein betreten werden durfte, wurden aufwändige Sicherheitsmaßnahmen getroffen. Dies diente sowohl der Abschirmung als auch der Entfernung der Mauer aus dem Alltag und dem Bewusstsein der Menschen im Osten.

Wer dennoch versuchte, die Grenze zu überwinden, riskierte sein Leben. Von Beginn an wurde an der Mauer scharf geschossen, und bis heute sind über 100 Todesfälle nachweislich dokumentiert. Diese mörderische Grenze existierte bis zur friedlichen Revolution von 1989, als die DDR-Bürger ihre Freiheit und ein Ende der Trennung forderten. Ein wichtiger Faktor war die zunehmende Fluchtbewegung über Länder wie Ungarn und die Tschechoslowakei, was zu massiven Unruhen und Demonstrationen im September 1989 führte. In diesem Zusammenhang wuchs der Druck auf das Regime, und es war klar, dass die Mauer fallen musste, sollte die DDR eine Chance auf Demokratie haben.

Der Ruf nach Reisefreiheit war eine der zentralen Forderungen der Demokratiebewegung, und am 9. November 1989 wurde diese Freiheit tatsächlich Wirklichkeit. Menschen strömten jubelnd und ohne Angst vor Schüssen durch die Grenzanlagen, wodurch sich ein historischer Moment ereignete: Einer der glücklichsten Tage in der deutschen Geschichte, an dem die Mauer endgültig fiel.

Dr. Wolle lädt abschließend die Zuschauer ein, Fragen zu stellen, und bietet an, in weiteren Beiträgen die Geschichte und das Alltagsleben der DDR näher zu beleuchten. Sein Beitrag verdeutlicht, wie eng das Leben der DDR-Bürger mit der Geschichte der Mauer verbunden war und dass diese Grenze weit mehr als ein bloßes Bauwerk war – sie war ein Symbol der Unterdrückung und der Hoffnung zugleich.

Dieser Beitrag aus dem DDR Museum zeigt, wie wichtig es ist, die Erlebnisse und Herausforderungen der Menschen in der DDR nicht nur in Erinnerung zu halten, sondern auch die politischen und sozialen Mechanismen zu hinterfragen, die das Leben in einem geteilten Deutschland so stark prägten.

Dr. Stefan Wolle: Jahrgang 1950, Studium der Geschichte an der Humboldt-Universität Berlin, 1972 Relegation aus politischen Gründen, Arbeit in einem Produktionsbetrieb, 1976–89 Mitarbeiter der Akademie der Wissenschaften der DDR, 1984 Promotion, 1990 Mitarbeiter des Komitees für die Auflösung des Ministeriums für Staatssicherheit, 1991–96 Assistent an der Humboldt-Universität, 1996–98 Stipendiat der Deutschen Forschungsgemeinschaft, 1998–2000 Referent bei der Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, danach freier Autor, zeitweilige Mitarbeit im Forschungsverbund SED-Staat der Freien Universität Berlin, seit 2005 wissenschaftlicher Leiter des DDR Museum.

Ausschüsse im Thüringer Landtag – von AfD bis BSW ist alles dabei!

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Im Thüringer Landtag haben sich der Europaausschuss, der Justizausschuss, der Petitionsausschuss und der Haushalts- und Finanzausschuss konstituiert. Darüber hinaus trat der Ältestenrat zum ersten Mal in der achten Wahlperiode zusammen und verständigte sich zu den kommenden Sitzungsterminen. Die nächsten Plenarsitzungen finden vom 13. bis 15. November 2024 und vom 11. bis  13. Dezember 2024 statt.

Landtagspräsident Dr. Thadäus König: „Mit der Konstituierung des Thüringer Landtags hat das Parlament seine Arbeit für die achte Wahlperiode aufgenommen. Mit den heutigen Konstituierungen sind auch die ersten Ausschüsse arbeitsfähig. Es gibt viel zu tun. Die Ausschüsse beraten Gesetzesentwürfe, bearbeiten die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger, kontrollieren Regierungshandeln und diskutieren Vorhaben der Europäischen Union, die Thüringen betreffen. Sie klären rechtliche Fragen des Parlamentes und stellen die Weichen für den Haushaltsplan des Landes. Sie sind die Werkstätten der Demokratie. Ihre Arbeit ist Grundlage der parlamentarischen Debatte.“

Folgende Ausschüsse haben sich konstituiert und einen Vorsitz gewählt:

Europaausschuss

Vorsitzender:  Dr. Frank Augsten (BSW)
Stellvertreter:  Dr. Jens Dietrich (AfD)
Mitglieder:      Jens Cotta (AfD)
Lennart Geibert (CDU)
Matthias Hey (SPD)
Marcel Kramer (AfD)
Katja Mitteldorf (Die Linke)
Jörg Prophet (AfD)
Marion Rosin (CDU)
Andreas Schubert (Die Linke)
Jonas Urbach (CDU)
Anke Wirsing (BSW)

Foto: Thüringer Landtag

Petitionsausschuss

Vorsitzende:       Nadine Hoffmann (AfD)
Stellvertreterin:  Claudia Heber (CDU)
Mitglieder:         Nina Behrent (BSW)
Thomas Benninghaus (AfD)
Jane Croll (CDU)
Torsten Czuppon (AfD)
Marek Erfurth (AfD)
Ralph Hutschenreuther (BSW)
Linda Stark (Die Linke)
Jens Thomas (Die Linke)
Stephan Tiesler (CDU)
Dr. med. Cornelia Urban (SPD)

Foto: Thüringer Landtag

Haushalts- und Finanzausschuss

Vorsitzender:   Maik Kowalleck (CDU)
Stellvertreter:  Alexander Kästner (BSW)
Mitglieder:      Jan Abicht (AfD)
Jens Cotta (AfD)
Ulrike Große-Röthig (Die Linke)
Ronald Hande (Die Linke)
Ulrike Jary (CDU)
Dieter Laudenbach (AfD)
Janine Merz (SPD)
Brunhilde Nauer (AfD)
Dr. Wolfgang Weißkopf (CDU)
Katja Wolf (BSW)

Justizausschuss

Vorsitzender:   Stefan Möller (AfD)
Stellvertreter:  Christoph Zippel (CDU)
Mitglieder:      Ulrike Große-Röthig (Die Linke)
Ralph Hutschenreuther (BSW)
Alexander Kästner (BSW)
Beate Meißner (CDU)
Ringo Mühlmann (AfD)
Anja Müller (Die Linke)
Vivien Rottstedt (AfD)
Stefan Schard (CDU)
Katharina Schenk (SPD)
Sascha Schlösser (AfD)

In Ostdeutschland macht sich wieder das Gespenst der Arbeitslosigkeit breit

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Aktuell steht die Veröffentlichung der neuesten Arbeitsmarktzahlen an, und diese dürften insbesondere für die Menschen in Ostdeutschland von großem Interesse sein. In der jüngeren Vergangenheit haben die Arbeitslosenzahlen einen besorgniserregenden Anstieg verzeichnet, was die Wirtschaftskrise noch einmal verstärkt ins Bewusstsein rückt. Dies ruft bei vielen älteren Menschen unangenehme Erinnerungen wach. In den 1990er-Jahren, nach der Wiedervereinigung, litten bis zu 25 Prozent der erwerbsfähigen Ostdeutschen unter Arbeitslosigkeit und hatten keinen regulären Job. Angesichts dieser düsteren Erinnerungen stellen sich viele die Frage, ob ähnliche Verhältnisse erneut drohen.

Die demografische Entwicklung in Deutschland zeigt einen bundesweiten Rückgang des Anteils an Menschen im arbeitsfähigen Alter. Insbesondere in den ostdeutschen Bundesländern bleibt der Fachkräftemangel ein zentrales Thema, das die wirtschaftliche Stabilität gefährden könnte. Trotz des technologischen Fortschritts, der zur Automatisierung vieler Jobs führt, entstehen gleichzeitig neue Berufe und Tätigkeitsfelder, die eine Anpassung der Arbeitskräfte erfordern.

In Ostdeutschland macht sich ein Gespenst breit: das Gespenst der Arbeitslosigkeit. Viele Menschen glaubten, dieses Gespenst sei fast besiegt. Im Jahr 2019 lag die Arbeitslosenquote im Osten Deutschlands nur noch bei 6,4 Prozent. Doch nun, inmitten der Wirtschaftskrise, steigt die Arbeitslosigkeit wieder an. Im bisherigen Jahresdurchschnitt beträgt die Quote bereits 7,5 Prozent, und die Prognosen deuten auf einen weiteren Anstieg hin. Steffen Müller vom Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle warnt, dass die Konjunktur weiterhin schwach bleiben wird. „In diesem und auch im nächsten Jahr müssen wir mit einer eher mauen Konjunktur rechnen“, äußert Müller. Er geht davon aus, dass wir in den kommenden Monaten möglicherweise einen leichten Anstieg der Arbeitslosenzahlen sehen werden. Eine Rückkehr zu den alarmierenden Arbeitslosenquoten der späten 1990er Jahre erwartet er jedoch nicht, da die Rahmenbedingungen heute grundlegend anders sind.

Diese optimistische Einschätzung beruht auf einer zentralen Tatsache: Der Anteil der Menschen im erwerbsfähigen Alter nimmt kontinuierlich ab. Müller erklärt, dass dieser demografische Wandel dazu führt, dass selbst in Krisenzeiten ein massiver Anstieg der Arbeitslosigkeit unwahrscheinlich ist. In ländlichen Regionen, wie beispielsweise im südwestlichen Sachsen, wird prognostiziert, dass die Zahl der Menschen im erwerbsfähigen Alter in den nächsten fünfzehn Jahren um bis zu 30 Prozent sinken könnte. Ein solch drastischer Rückgang macht eine Rückkehr zur Massenarbeitslosigkeit unwahrscheinlich, da jede verfügbare Arbeitskraft benötigt wird.

Dennoch gibt es bestimmte Gruppen auf dem Arbeitsmarkt, die es schwer haben. Insbesondere Ungelernte und Personen mit veralteten Qualifikationen stehen in der aktuellen Wirtschaftslage vor großen Herausforderungen. Holger Schäfer vom arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft weist darauf hin, dass es durchaus möglich ist, sowohl Fachkräftemangel als auch Arbeitslosigkeit gleichzeitig zu erleben. Dies liegt vor allem daran, dass ein Missmatch auf dem Arbeitsmarkt besteht: Die offenen Stellen passen häufig nicht zu den Qualifikationen der Arbeitslosen. Schäfer merkt an, dass, trotz der prekären Lage auf dem Arbeitsmarkt, in den nächsten Jahren mit einer Verschärfung des Fachkräftemangels zu rechnen ist. Dies lässt die Vermutung aufkommen, dass die Arbeitslosigkeit nicht signifikant ansteigen wird, da die Nachfrage nach Arbeitskräften weiterhin bestehen bleibt.

Ein weiterer Aspekt, der diese Thematik kompliziert, ist der technologische Fortschritt. Jobs verschwinden, während gleichzeitig neue entstehen. Schäfer verdeutlicht, dass bestimmte Tätigkeiten, wie etwa die Sekretärin, die von Hand Texte abtippt, überflüssig werden könnten, während die Nachfrage nach Programmierern und Entwicklern für moderne Technologien steigt. „Der technische Fortschritt führt nicht unbedingt dazu, dass die Nachfrage nach Arbeit insgesamt abnimmt“, sagt er. Im Gegenteil: Die Digitalisierung schafft neue Möglichkeiten und erfordert neue Qualifikationen, was die Notwendigkeit einer gezielten Weiterbildung und Umschulung unterstreicht.

Am Vormittag des Veröffentlichungstags der neuen Arbeitsmarktzahlen wird sich zeigen, wie sich die Entwicklungen im Oktober dargestellt haben. Die Bundesagentur für Arbeit wird ihre neuesten Statistiken präsentieren, die vermutlich nicht besonders erfreulich ausfallen werden. Dennoch ist auch nicht zu erwarten, dass sie in einen völligen Schrecken versetzen.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die gegenwärtige Lage auf dem Arbeitsmarkt in Ostdeutschland eine Mischung aus Herausforderungen und Chancen darstellt. Während die Angst vor einer steigenden Arbeitslosigkeit und die Erinnerungen an frühere Krisenzeiten wach bleiben, zeigen die demografischen Veränderungen und die Notwendigkeit neuer Qualifikationen, dass der Arbeitsmarkt sich im Wandel befindet. Die nächsten Monate werden entscheidend dafür sein, wie die verschiedenen Akteure auf diese Herausforderungen reagieren. Die Politik, die Unternehmen und die Arbeitnehmer sind gefragt, Lösungen zu finden, um die Herausforderungen der Zukunft zu bewältigen und den Arbeitsplatz Ostdeutschland attraktiv zu halten.

Steuern Sachsen-Anhalt: Strukturelle Veränderungen im Personalhaushalt und Verwaltung nötig

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Die Pressekonferenz zur Herbststeuerschätzung in Sachsen-Anhalt, geleitet von Finanzminister Michael Richter, lieferte einen umfassenden Überblick über die finanziellen Herausforderungen des Landes und die notwendigen Maßnahmen, um den Landeshaushalt für die kommenden Jahre stabil zu halten. Trotz der festgestellten Steuermindereinnahmen von 400 Millionen Euro jährlich für die Jahre 2025 und 2026 besteht nach Aussage des Finanzministers kein unmittelbarer Handlungsbedarf. Dennoch sind Maßnahmen und Anpassungen erforderlich, um auf diese Einnahmeausfälle und die strukturellen Herausforderungen im Haushalt zu reagieren.

1. Steuermindereinnahmen und Konjunkturelle Gründe
Die Steuermindereinnahmen von 400 Millionen Euro, die in den kommenden Jahren erwartet werden, sind vor allem auf konjunkturelle Schwankungen zurückzuführen. Die wirtschaftliche Abkühlung hat direkten Einfluss auf die Steuereinnahmen, was sich im Steueraufkommen des Landes widerspiegelt. Diese konjunkturellen Mindereinnahmen werden jedoch laut Finanzminister Richter nicht als akute Bedrohung wahrgenommen, da die Schuldenbremse in solchen Fällen die Aufnahme zusätzlicher Kredite erlaubt. Diese Kreditaufnahme dient dazu, kurzfristige Einnahmeausfälle zu kompensieren, bis die wirtschaftliche Lage sich wieder stabilisiert.

Zudem betont Richter die sogenannte „positive Symmetrie“, ein Prinzip, das besagt, dass in Phasen wirtschaftlicher Erholung eventuelle Steuermehreinnahmen zur Tilgung der Schulden verwendet werden müssen. Dadurch wird sichergestellt, dass das Land langfristig stabilisiert wird, indem es in Phasen höherer Einnahmen nicht zusätzlich belastet, sondern entlastet wird. Dieses System der Schuldenbremse und der Kreditaufnahme für konjunkturelle Schwankungen ermöglicht dem Land eine gewisse finanzielle Flexibilität.

2. Auswirkungen auf den Haushalt 2024
Der Landeshaushalt für das Jahr 2024 ist von weiteren Steuermindereinnahmen betroffen. Insgesamt wird ein Rückgang der Steuereinnahmen von rund 700 Millionen Euro erwartet. Um den Haushalt dennoch auszugleichen, sieht die Landesregierung vor, die Kreditaufnahme zu erhöhen. Zusätzlich werden Maßnahmen ergriffen, um globale Minderausgaben umzusetzen, was bedeutet, dass bestimmte geplante Ausgaben gekürzt oder aufgeschoben werden.

Einige zusätzliche Einnahmen konnten jedoch eingeplant werden, um spezifische Projekte zu finanzieren. Dazu gehören:

  • 51 Millionen Euro für die Umsetzung des Kita-Qualitätsgesetzes,
  • 15 Millionen Euro für das Startchancen-Programm, das vorrangig benachteiligten Schulen zugutekommt,
  • 2,5 Millionen Euro für die Wärmeplanung, was eine klimapolitische Maßnahme darstellt, um die Wärmeversorgung nachhaltiger zu gestalten.

Diese gezielten Investitionen sollen trotz des reduzierten Gesamtbudgets die Qualität der öffentlichen Dienstleistungen und die Zukunftsfähigkeit des Landes sicherstellen. Dabei spielt die Finanzierung von Bildung, sozialer Infrastruktur und Klimaschutzmaßnahmen eine zentrale Rolle.

3. Notwendigkeit von Strukturellen Veränderungen
Angesichts der finanziellen Herausforderungen betont Finanzminister Richter die dringende Notwendigkeit, strukturelle Reformen in der Landesverwaltung umzusetzen. Insbesondere der Personalhaushalt, der einen erheblichen Anteil des Landeshaushalts ausmacht, müsse gestrafft werden. Es seien zwar bereits Schritte unternommen worden, um den Personalbestand zu reduzieren, jedoch erfordere die aktuelle Situation weitere Einsparungen und eine Umstrukturierung.

Ein weiterer Fokus liegt auf der Digitalisierung. Bisher hat die Digitalisierung in Sachsen-Anhalt noch nicht die erhofften Einsparungen gebracht. Richter fordert eine effektivere Nutzung digitaler Technologien, um langfristig Personalkosten zu reduzieren. Die Digitalisierung könne dazu beitragen, Verfahrensabläufe zu beschleunigen und redundante Arbeitsschritte zu minimieren. Gleichzeitig betont er jedoch, dass Investitionen in die IT-Infrastruktur und Schulungen für die Mitarbeiter notwendig sind, um die Digitalisierung wirklich wirksam in die Verwaltung zu integrieren.

Ein zusätzliches Problem stellen die zahlreichen Genehmigungsverfahren dar, die hohe Personalkosten verursachen und zudem die Wirtschaft belasten. Finanzminister Richter sieht hier die Möglichkeit, durch eine Vereinfachung und Straffung der Abläufe Personalkosten zu senken und die Effizienz zu steigern. Die Erleichterung der Verfahren könne nicht nur Kosten sparen, sondern auch den Wirtschaftsstandort attraktiver machen.

4. Herausforderungen und Ausblick: Flexibilität und Anpassungsfähigkeit
Finanzminister Richter spricht in der Pressekonferenz über die Notwendigkeit, flexible Arbeitsmodelle und eine erhöhte Anpassungsfähigkeit der Mitarbeiter in der Verwaltung zu fördern. Er erkennt an, dass Fehler in einer verschlankten Verwaltung möglicherweise zunehmen könnten, sieht dies jedoch als Teil des Veränderungsprozesses. Dies erfordere Mut und die Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen. Die Verwaltung müsse sich darauf einstellen, in Zukunft flexibler und anpassungsfähiger zu arbeiten, um auf unvorhergesehene Herausforderungen schnell und effizient reagieren zu können.

Richter betont auch die Wichtigkeit der Zusammenarbeit und den Austausch zwischen den Bundesländern, da die Steuerschätzungen in den verschiedenen Regionen Deutschlands unterschiedliche Auswirkungen haben. Im Vergleich zu anderen Bundesländern steht Sachsen-Anhalt finanziell relativ gut da, was jedoch nicht darüber hinwegtäuschen darf, dass strukturelle Veränderungen weiterhin notwendig sind.

5. Einfluss des Zensus und Potenzielle Steuerrechtsänderungen
Der kürzlich durchgeführte Zensus hat nur geringe Auswirkungen auf den Landeshaushalt, jedoch spürbarere Effekte auf die kommunalen Finanzen in Sachsen-Anhalt. Dies liegt daran, dass die Bevölkerungszahlen, die im Rahmen des Zensus erhoben werden, direkte Auswirkungen auf die Berechnung der Finanzzuweisungen an die Kommunen haben.

Des Weiteren gibt es auf Bundesebene Diskussionen über mögliche Steuerrechtsänderungen, die in der aktuellen Steuerschätzung nicht berücksichtigt sind. Finanzminister Richter weist darauf hin, dass solche Änderungen in Zukunft zusätzliche Mindereinnahmen zur Folge haben könnten, und betont die Notwendigkeit einer umsichtigen und vorsichtigen Finanzplanung, um auf mögliche Einbußen vorbereitet zu sein.

6. Fazit: Herausforderungen der Herbststeuerschätzung und Zukunftsperspektiven
Die Ergebnisse der Herbststeuerschätzung verdeutlichen die finanziellen Herausforderungen, vor denen Sachsen-Anhalt steht. Trotz der konjunkturbedingten Mindereinnahmen und der erwarteten Ausfälle sieht Finanzminister Richter keinen akuten Handlungsbedarf, verweist jedoch auf die Wichtigkeit struktureller Veränderungen. Insbesondere die Optimierung des Personalhaushalts und die effizientere Nutzung der Digitalisierung stehen im Mittelpunkt zukünftiger Maßnahmen.

Die Landesregierung ist entschlossen, die Herausforderungen der Zukunft durch eine sparsame und effiziente Haushaltsführung zu meistern. Die Verschlankung von Verwaltungsabläufen, der Ausbau der Digitalisierung und eine mutige Anpassung der Strukturen sollen langfristig die Stabilität des Haushalts gewährleisten. Ziel ist es, den Haushalt auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten zu sichern und gleichzeitig die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger zu fördern.

Insgesamt zeigt sich in der Pressekonferenz, dass Sachsen-Anhalt zwar finanziell solide aufgestellt ist, jedoch durch strukturelle Reformen und eine weitsichtige Finanzpolitik langfristig stabilisiert werden muss. Die Herausforderungen der kommenden Jahre erfordern eine umsichtige und zukunftsorientierte Politik, die auf eine ausgewogene Balance zwischen notwendigen Einsparungen und gezielten Investitionen setzt.

Die Krise der Wahrheit: Wie soziale Medien Desinformation befeuern

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Der Historiker und Bestseller-Autor Yuval Noah Harari hat in einem Gespräch mit der Journalistin Sandra Maischberger eindringlich vor den Gefahren für die Demokratie durch moderne Technologien und den Aufstieg des Populismus gewarnt. In dieser Unterhaltung, die eine klare Analyse der gegenwärtigen politischen und technologischen Herausforderungen unserer Zeit bietet, thematisiert Harari, wie sehr Demokratie, soziale Stabilität und internationale Zusammenarbeit unter dem Einfluss von Desinformation, Populismus und unkontrollierter Künstlicher Intelligenz (KI) leiden.

Harari macht deutlich, dass er besorgt darüber ist, wie Populisten gezielt das Vertrauen in demokratische Institutionen untergraben und eine Gesellschaft erschaffen, in der das Vertrauen in objektive Fakten, unabhängige Institutionen und eine auf Regeln basierende Ordnung zunehmend verloren geht. Populisten würden versuchen, das Vertrauen der Menschen in die Institutionen, die die Demokratie stärken und sichern, systematisch zu zerstören. Sie förderten eine Weltanschauung, die von Zynismus und Machtdenken geprägt sei und in der Regeln, Normen und Wahrheit keine Bedeutung mehr hätten. „Populisten untergraben die Institutionen, die die Grundlage der Demokratie sind“, betont Harari und zeigt sich über die langfristigen Folgen für die Gesellschaft beunruhigt. In einer Welt, in der Macht das einzig Relevante sei und in der das Vertrauen in staatliche Institutionen und Medien verloren gehe, werde der Boden für autoritäre Regime bereitet, die Terror und Diktatur als Machtmittel einsetzen könnten. Harari sieht in diesen Entwicklungen eine erhebliche Gefahr, da autoritäre Kräfte oft genau dann die Kontrolle übernehmen, wenn das Vertrauen in die Demokratie untergraben ist.

Besonders kritisch äußert sich Harari zu den sozialen Medien und ihrer Rolle bei der Verbreitung von Desinformation. Die Flut an Informationen, die tagtäglich auf Plattformen wie Facebook, Twitter und TikTok verbreitet werde, mache es extrem schwierig, Fiktion von Fakten zu unterscheiden. Soziale Medien seien häufig nicht mehr ein Ort der Wissensverbreitung und des Austauschs, sondern vielmehr Plattformen, die gezielt Falschinformationen und polarisierende Inhalte fördern. Harari sieht hier ein strukturelles Problem: Während die Verbreitung von Lügen und vereinfachten Erklärungen oft sehr schnell vonstattengeht, sei das Erzählen der Wahrheit ein komplexer und langwieriger Prozess. Es brauche gründliche Recherche, ein fundiertes Wissen und oft auch viel Zeit, um die Wahrheit über komplexe Themen zu vermitteln – Ressourcen, die den sozialen Medien jedoch oft fehlen. „Die Wahrheit zu erzählen, erfordert Forschung und Recherche“, sagt Harari. Dadurch entstehe eine Art Teufelskreis, in dem die schnelle Verbreitung von Falschinformationen das Vertrauen der Menschen in die traditionelle Berichterstattung und in die wissenschaftliche Forschung unterminiere.

Eine weitere Sorge, die Harari äußert, betrifft die Künstliche Intelligenz. Die rasante Entwicklung der KI habe eine Dimension erreicht, die neue Fragen zur Rolle und Kontrolle dieser Technologie aufwerfe. KI sei längst nicht mehr nur ein einfaches Werkzeug, das Menschen unterstütze, sondern habe sich in einen eigenständigen Akteur entwickelt, der immer mehr Entscheidungen treffe, oft ohne menschliches Eingreifen oder Verständnis der vollen Tragweite dieser Entscheidungen. Besonders kritisch sieht Harari die Anwendung von KI im militärischen Bereich, wo autonome Waffensysteme Entscheidungen über Leben und Tod treffen könnten. „Wir bringen in die Welt Millionen neuer unabhängiger Akteure, die intelligenter sind als wir“, erklärt Harari. Diese Entwicklung könne die internationale Stabilität bedrohen, wenn nicht rechtzeitig geeignete Kontrollmechanismen geschaffen würden. Ohne klare Regeln und internationale Abkommen zur Regulierung von KI bestehe die Gefahr, dass Staaten und sogar Unternehmen eigenmächtig über den Einsatz und die Weiterentwicklung von KI entscheiden und damit unabsehbare Folgen für die globale Sicherheit in Kauf nähmen.

Ein weiterer wichtiger Punkt, den Harari im Gespräch mit Maischberger anspricht, ist die fragil gewordene internationale Ordnung und der Bruch globaler Normen, wie es am Beispiel des Ukraine-Krieges deutlich werde. Der Einmarsch Russlands in die Ukraine stelle nicht nur eine territoriale Aggression dar, sondern sei ein gefährlicher Präzedenzfall für die Weltordnung. Harari betont, dass die internationale Ordnung nach dem Zweiten Weltkrieg darauf beruhe, dass souveräne Staaten in ihrer territorialen Integrität respektiert würden. Wenn jedoch Staaten wie Russland ungestraft in andere, souveräne Länder einmarschieren könnten, gefährde dies die gesamte Nachkriegsordnung, die darauf ausgelegt sei, solche Konflikte zu verhindern. „Wenn man das Tabu bricht, dass man in anerkannte Staaten nicht einfallen darf, gerät die internationale Ordnung ins Wanken“, warnt Harari. Dies sei umso bedrohlicher, da autoritäre Staaten zunehmend die globale Bühne dominierten und ihre eigene Interpretation von Recht und Ordnung durchsetzen könnten, wenn die demokratischen Länder nicht geschlossen handelten und diese Verstöße verurteilten.

Trotz dieser düsteren Aussichten sieht Harari jedoch auch Möglichkeiten, die Demokratie und die internationale Ordnung zu stabilisieren und zu stärken. Er betont, dass der Schlüssel zur Bewältigung der gegenwärtigen Krisen im Zusammenhalt und in der Kooperation der demokratischen Staaten liege. Harari ist der Überzeugung, dass die internationalen Gemeinschaften und demokratische Gesellschaften angesichts der globalen Herausforderungen wie Populismus, Künstliche Intelligenz und internationaler Konflikte enger zusammenarbeiten müssen. Nur durch eine vereinte Front und den Austausch von Informationen und Ressourcen könnten die Demokratien ihre Position auf der Weltbühne festigen und den autoritären Strömungen entgegenwirken.

Am Ende des Gesprächs bleibt Harari nachdenklich, doch auch vorsichtig optimistisch. Er sieht die gegenwärtigen Herausforderungen als eine Prüfung für die Weltgemeinschaft und für die Demokratien, die zeigen müssen, dass sie nicht nur Krisen bewältigen können, sondern auch bereit sind, die notwendigen Schritte zu unternehmen, um ein gerechteres und stabileres internationales System zu schaffen.

Wer ist „Ostdeutsch“? Über Identität und Selbstverständnis

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Die Bucerius Law School lud zur Veranstaltung „Was bewegt den Osten?“, bei der führende Experten die aktuellen sozialen, wirtschaftlichen und politischen Herausforderungen Ostdeutschlands beleuchteten. Hauptredner waren Prof. Dr. Steffen Mau, Professor für Makrosoziologie an der Humboldt-Universität zu Berlin, und Carsten Schneider, Staatsminister und Ostbeauftragter der Bundesregierung. Im Fokus standen die Spannungen zwischen Ost- und Westdeutschland, die Ursachen der politischen Entfremdung, insbesondere das Erstarken der AfD in ostdeutschen Bundesländern, sowie die Frage nach regionalen Identitätskonstrukten und deren Auswirkungen auf die Gesellschaft. Diese Veranstaltung fand bewusst 35 Jahre nach der friedlichen Revolution statt, um die Einigungsbilanz und die Lage Ostdeutschlands im vereinten Deutschland zu reflektieren.

Ein durchwachsenes Fazit zur deutschen Einheit
Steffen Mau und Carsten Schneider stellten ein gemischtes Fazit zur deutschen Einheit auf. Obwohl sich Renten und Löhne im Osten teils an Weststandards angenähert haben und das Wirtschaftswachstum in manchen ostdeutschen Regionen eine positive Tendenz zeigt, bestehen weiterhin erhebliche strukturelle Unterschiede. Besonders auffällig ist, dass viele Ostdeutsche im Durchschnitt weniger verdienen und die Vertretung in Führungspositionen unzureichend ist. Mau hob hervor, dass viele Ostdeutsche das Gefühl haben, trotz dieser Erfolge wirtschaftlich und politisch „abgehängt“ zu sein, was sich auf ihre Selbstwahrnehmung und ihr Verhältnis zu politischen Institutionen auswirkt.

Ostdeutsche Identität und die Frage, „Wer ist ostdeutsch?“
Ein zentrales Thema der Veranstaltung war die Frage, wer als „Ostdeutscher“ gilt und wie sich diese Identität bildet. Prof. Mau bezog sich auf ein Cover des „Spiegel“, das als Beispiel für ein sich oft abwertend anfühlendes Bild vom „Ossi“ diente. Mau argumentierte, dass Menschen, die sich durch diese Darstellung angesprochen fühlen, meist eine ostdeutsche Identität verinnerlicht haben. Die ostdeutsche Identität sei bei der jüngeren Generation oft stärker ausgeprägt als bei älteren Jahrgängen. Diese Rückbesinnung auf das Ostdeutsche sieht Mau als teils auf die Instrumentalisierung durch die AfD zurückzuführen, die durch nostalgische und romantisierte Vorstellungen von der DDR-Zeit ein Gefühl des Besonderen und Abgehobenen fördert.

Politische Partizipation und das Erstarken der AfD
Die politischen Erfolge der AfD, insbesondere in den ländlichen Regionen Ostdeutschlands, wurden eingehend analysiert. Carsten Schneider stellte die wachsende innerliche Abwendung vieler Ostdeutscher von der bundesdeutschen Politik heraus, die sich oft durch Resignation und Rückzug ins Private zeigt. Die negative mediale Berichterstattung über Ostdeutschland und die geringe Repräsentation in politischen Entscheidungspositionen führen bei vielen Ostdeutschen zu Frust und dem Gefühl, nicht gehört zu werden. Mau sah in dieser politischen Entfremdung eine ernsthafte Gefahr für die Demokratie. Die AfD habe es geschafft, die ostdeutsche Identität für ihre Zwecke zu instrumentalisieren und politische Unzufriedenheit in Wahlerfolge umzumünzen.

Um die politische Teilhabe der Ostdeutschen zu stärken und die Attraktivität der etablierten Parteien zu erhöhen, schlug Mau die Einführung von Bürgerräten vor. Diese Gremien könnten Bürgerinnen und Bürger aus allen sozialen Schichten per Losverfahren zusammenbringen, um spezifische politische Themen zu diskutieren und Empfehlungen zu geben. Eine solche Einbindung würde das Gefühl der Mitgestaltung stärken und könnte dem Frust über die traditionelle Politik entgegenwirken. Diese Idee traf auf breites Interesse, da sie ein direktes Mittel zur Steigerung der politischen Partizipation darstellen könnte und Ostdeutschen mehr Einfluss auf Entscheidungen ermöglichen würde.

Gesellschaftliche Herausforderungen: Demografie und Geschlechterungleichgewicht
Ein weiteres Problem, das Ostdeutschland seit Jahren betrifft, ist die sogenannte demografische Maskulinisierung der ländlichen Regionen. Durch die Abwanderung von Frauen, insbesondere aus strukturschwachen Gegenden, entstand ein erheblicher Männerüberschuss, was langfristig zu sozialen Spannungen und Veränderungen des gesellschaftlichen Klimas geführt hat. Mau erklärte, dass dieses Ungleichgewicht sich negativ auf das gesellschaftliche Leben und die politische Kultur auswirke, da es nicht nur zur sozialen Isolation führe, sondern auch das gesellschaftliche Engagement und die Vereinsstruktur belaste. Der Männerüberschuss in vielen ostdeutschen Dörfern und Kleinstädten habe zudem die Wahlpräferenzen verändert und stehe in Verbindung zu den Wahlerfolgen der AfD, die in diesen Regionen besonders stark vertreten ist.

Gefährliche Vereinfachungen: Die Rolle der Medien und die Wahrnehmung des Ostens
Ein weiterer Aspekt, der diskutiert wurde, ist die Rolle der Medien und wie Ostdeutschland in der bundesdeutschen Berichterstattung wahrgenommen wird. Negative Stereotype, simplifizierende Darstellungen und ein oft herablassender Ton gegenüber Ostdeutschen in den Medien verstärken laut Mau und Schneider die Kluft zwischen Ost und West. Schneider äußerte die Sorge, dass die fortlaufend negative Berichterstattung über die wirtschaftliche Lage und die politischen Einstellungen der Ostdeutschen den Anreiz zur inneren Abkehr verstärke und die Bereitschaft mindere, sich am politischen Prozess zu beteiligen. Mau verwies darauf, dass ein ausgewogeneres und respektvolleres Bild vom Osten in den Medien nötig sei, um dem Gefühl des „Abgehängtseins“ entgegenzuwirken.

Der Bedarf an Ost-West-Dialog und gegenseitigem Verständnis
Schneider betonte in seinem Schlussplädoyer die Bedeutung des Dialogs und der persönlichen Begegnung, um das gegenseitige Verständnis zwischen Ost und West zu stärken. Nur durch die direkte Auseinandersetzung mit den Lebensrealitäten der Menschen im Osten könne das Bild eines vereinten Deutschlands entwickelt werden. Er plädierte dafür, die ostdeutschen Bürger, die sich für eine demokratische und offene Gesellschaft einsetzen, stärker zu unterstützen. Dieser Ansatz soll zeigen, dass die Brücken zwischen den Menschen in Ost und West durchaus belastbar sind und der oft erwähnte „Graben“ durch positive Begegnungen und Interesse am Gegenüber geschlossen werden kann.

Eine gemischte Bilanz, aber auch neue Chancen für ein vereintes Deutschland
Die Veranstaltung endete mit einer kritischen, aber hoffnungsvollen Note. 35 Jahre nach der Wiedervereinigung bleibt die Bilanz gemischt: Die strukturellen Herausforderungen bestehen nach wie vor, und politische Entfremdung, demografische Entwicklungen und die Identitätskonstrukte der AfD machen es schwierig, ein gemeinsames Narrativ zu schaffen. Zugleich bestehen Chancen, die bestehenden Brüche zu überwinden. Mau und Schneider machten deutlich, dass durch die Förderung zivilgesellschaftlichen Engagements, die Einführung neuer politischer Partizipationsformen wie der Bürgerräte und ein stärkeres Bewusstsein für die unterschiedlichen Lebensrealitäten in Ost und West eine neue Perspektive auf ein vereintes Deutschland möglich ist.

Durch die verstärkte Einbindung ostdeutscher Stimmen, eine Anerkennung der spezifischen Herausforderungen und eine offene Diskussionskultur können die bestehenden Risse überwunden und neue Brücken gebaut werden. Thüringen und Sachsen etwa, die bei Landtagswahlen deutliche Verschiebungen zeigten, bieten einerseits Gründe zur Besorgnis, andererseits Möglichkeiten, auf die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger einzugehen und ihnen durch politisches und soziales Engagement eine Perspektive zu bieten. Das gegenseitige Verständnis und die Bereitschaft zum Dialog könnten als wichtige Schritte dienen, um die bestehenden Herausforderungen gemeinsam zu meistern und die Einheit Deutschlands nachhaltig zu festigen.

Debatte zur Grundsteuer im Dresdner Stadtrat: Aufkommensneutralität versus Steuergerechtigkeit

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Die Diskussion über die Neuberechnung der Grundsteuer im Dresdner Stadtrat hat in den letzten Wochen an Intensität gewonnen. Im Mittelpunkt der Debatte stand der Antrag der CDU-Fraktion, die Neuberechnung aufkommensneutral zu gestalten. Die CDU unterstrich in ihren Argumenten, dass mit dieser Maßnahme keine Steuererhöhungen angestrebt werden. Dies stieß jedoch auf Widerspruch von mehreren Rednern, die die Verantwortung des Staates und die Notwendigkeit von Steuereinnahmen für die Erfüllung staatlicher Aufgaben thematisierten.

Die CDU-Fraktion trat vehement dafür ein, dass die Neuberechnung der Grundsteuer nicht zu einer zusätzlichen finanziellen Belastung für die Bürger führen sollte. Peter Krüger (CDU) betonte: „Wir möchten uns nicht mit einer neuen Steuer mit einer Höhensteuer beschäftigen, denn sie ist ja nicht neu, die gibt’s ja schon seit vielen Jahren.“ Die Forderung nach Aufkommensneutralität wurde als eine Art politisches Versprechen dargestellt, das eingehalten werden müsse, um das Vertrauen der Bürger nicht zu enttäuschen.

Im Gegensatz dazu wiesen Vertreter der linken Parteien auf die Notwendigkeit hin, die Steuergerechtigkeit zu erhöhen. Tilo Kiesling (DIE LINKE) äußerte sich kritisch über den Ansatz der CDU, der eine völlige Ablehnung von Steuererhöhungen impliziere: „Wir brechen dieses politische Versprechen. Es ist ein Versprechen, das sagt: Der Staat darf auf keinen Fall mehr Geld bekommen an dieser Stelle.“ Diese Aussagen spiegeln ein tiefes Misstrauen gegenüber der politischen Haltung wider, die sich gegen jegliche Steuererhöhung wendet, auch wenn dies auf Kosten wichtiger sozialer und kultureller Programme ginge.

Ein zentraler Punkt in der Debatte war die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Neuberechnung der Grundsteuer. Diese wurde von einigen Rednern als ein Schritt zu mehr Steuergerechtigkeit gewertet. Johannes Lichti argumentierte, dass die bisherigen Regelungen ungerecht seien, da Grundeigentümer im Vergleich zu anderen Steuerzahlern zu niedrig besteuert wurden. Er wies darauf hin, dass die Ungerechtigkeiten in der Grundsteuerbesteuerung über Jahrzehnte hinweg bestehen geblieben seien und dass eine Reform dringend notwendig sei: „Das Bundesverfassungsgericht hat die Grundsteuerbesteuerung aufgehoben, weil es der Meinung war, dass wir über Jahrzehnte hinweg mit den Einheitswerten eine ungerechte Besteuerung hatten.“

Die Redner der AfD und der FDP brachten in ihren Beiträgen ein weiteres wichtiges Thema zur Sprache: die Ausgabenproblematik. Sie argumentierten, dass Deutschland ein Ausgabenproblem habe und dass man mit den vorhandenen Steuermitteln auskommen müsse. Dr. Schultheiß-Wissermann (FDP) erklärte: „Wir beklagen ja dauernd, dass wir kein Geld mehr haben, dass die Stadtkassen leer sind. Und jetzt möchten wir dies und das bauen, und die Verwaltung kommt auf die Idee, an ganz vielen Stellen im z.B. in Kultur und im Sozialen zu sparen.“ Diese Haltung führte zu einer scharfen Kritik an der Forderung nach Steuererhöhungen, die von der AfD und FDP als nicht tragbar angesehen wird.

Ein weiterer Aspekt, der in der Debatte angesprochen wurde, war die Möglichkeit der Einführung einer Grundsteuer C zur Bekämpfung von Bodenspekulation. Johannes Lichti verwies auf die Notwendigkeit, solche Maßnahmen zu diskutieren, um den Einfluss der Spekulation auf den Wohnungsmarkt zu reduzieren. Diese Idee fand jedoch nicht die nötige Mehrheit und wurde von den anderen Fraktionen nicht weiter verfolgt.

Die Diskussion um die Grundsteuer ist eng mit den anstehenden Haushaltsverhandlungen verknüpft. Die Stadt Dresden hat in den letzten zehn Jahren eine Erhöhung des Steueraufkommens um eine Milliarde Euro verzeichnet. In diesem Zusammenhang stellte Torsten Hans (Bündnis 90/Die Grünen) fest, dass es ehrlich wäre, den Bürgern zu sagen: „Ja, wir wollten das aufkommensneutral machen, aber wir müssten jetzt schon die Absenkung des Hebelsatzes noch einmal überprüfen, weil wir eigentlich auch schon jetzt mehr Steuereinnahmen bräuchten.“

Insgesamt wurde der Hebesatz für die Grundsteuer auf 400 % festgelegt, während der Änderungsantrag der AfD-Fraktion, den Hebesatz auf 380 % festzulegen, abgelehnt wurde. Diese Entscheidungen verdeutlichen die verschiedenen Ansätze der Fraktionen im Stadtrat, die zwischen der Einhaltung des politischen Versprechens zur Aufkommensneutralität und der Notwendigkeit von Steuereinnahmen hin und her pendeln.

Die Debatte im Dresdner Stadtrat zur Grundsteuer offenbarte die tiefen Gräben zwischen den Fraktionen zu Fragen der Steuergerechtigkeit, der Verantwortung des Staates und der Ausgabenproblematik. Während die CDU eine Politik der Aufkommensneutralität anstrebte, forderten die linken Parteien eine stärkere Berücksichtigung von Steuergerechtigkeit und die Bereitschaft zu Steuererhöhungen. Die AfD und FDP hingegen betonten die Notwendigkeit von Ausgabenkürzungen und lehnten Steuererhöhungen ab.

Abschließend bleibt festzuhalten, dass die Diskussion um die Grundsteuer in Dresden ein Mikrokosmos der aktuellen politischen Debatte in Deutschland darstellt. Die unterschiedlichen Positionen der Fraktionen verdeutlichen die Herausforderungen, die mit der Neuberechnung der Grundsteuer einhergehen. In den kommenden Monaten wird diese Thematik im Rahmen der Haushaltsverhandlungen weiter diskutiert werden müssen, um eine Lösung zu finden, die den Ansprüchen aller Bürger gerecht wird und gleichzeitig die finanziellen Spielräume der Stadt nicht überstrapaziert.

Link zur Vorlage (inkl. Änderungsanträgen): https://ratsinfo.dresden.de/to0050.as…