Apotheker befürchten nach BGH-Urteil Verschärfung der schwierigen wirtschaftlichen Situation

Berlin. Mit Blick auf die rasant sinkende Apothekenzahl und die wirtschaftliche Schieflage vieler Apotheken fordert die Apothekerschaft, dass sie ab sofort wieder ein freies Skonto mit dem pharmazeutischen Großhandel vereinbaren darf. Am 8. Februar 2024 hatte der Bundesgerichtshof (BGH) geurteilt, dass Skonti nach den derzeit geltenden Regelungen der Arzneimittelpreisverordnung unzulässig seien, wenn die Summe aus Rabatten und Skonti dazu führe, dass der feste Großhandelszuschlag von 73 Cent unterschritten werde.

Für die Apotheken in Deutschland kann diese Gerichtsentscheidung fatale wirtschaftliche Konsequenzen nach sich ziehen. Gabriele Regina Overwiening, Präsidentin der ABDA – Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände, hat sich daher in einem Brief an den fachlich zuständigen Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK), Robert Habeck, gewandt. „Wir schlagen Ihnen vor und bitten Sie dringend, durch eine Klarstellung in der Arzneimittelpreisverordnung die Möglichkeit der Gewährung von Skonti festzuschreiben“, schreibt Overwiening. Die Auswirkungen des Urteils würden „die schwierige wirtschaftliche Situation der Apotheken zusätzlich verschärfen“, so Overwiening: „Wir benötigen dringend Ihre Unterstützung, um die Folgen dieser Entscheidung zu beseitigen.“

Skonti haben für die Apotheken eine erhebliche wirtschaftliche Bedeutung, schreibt Overwiening: „Die Treuhand Hannover geht nach aktuellen Berechnungen bei Wegfall der Skonti im Durchschnitt von Verlusten von 20.000 bis 25.000 Euro pro Apotheke aus.“ Overwiening weiter: „Die Bundesregierung handelt schon lange viel zu zögerlich, wenn es darum geht, die wirtschaftliche Situation der Apotheken zu verbessern. Wenigstens die hier eingetretene konkrete Verschlechterung der Situation sollten Sie sofort stoppen. Die Änderung der Arzneimittelpreisverordnung gibt Ihnen die Möglichkeit, ohne ein Gesetzgebungsverfahren schnell zu handeln.“ Innerhalb der ABDA-Mitgliedsorganisationen bittet Overwiening in diesen Tagen zugleich alle 17 Landesapothekerkammern und 17 Landesapothekerverbände darum, die 16 Landesregierungen auf das Problem aufmerksam zu machen, denn eine Änderung der Arzneimittelpreisverordnung erfordert nicht nur die Initiative des Wirtschaftsministeriums, sondern auch die Zustimmung des Bundesrates.

Mehr Informationen finden Sie unter www.abda.de

Haftalltag und Radikalisierung im Strafvollzug Brandenburg

FACEBOOK-TEASER A) PROFIL Hook: Die Mauern der Strafvollzugseinrichtung Brandenburg waren dick, alt und speicherten eine Kälte, die tief in das Bewusstsein der Insassen kroch. Teaser: Wer hier einsaß, gehörte zu den "Langstrafern" der DDR. In diesem Mikrokosmos, abgeschirmt von der Außenwelt, trafen junge politische Häftlinge auf eine Hierarchie, die von schweren Gewaltverbrechern dominiert wurde. Der Alltag bestand aus dem Kampf gegen die Isolation und dem Versuch, die eigene geistige Integrität zu wahren – sei es durch das Rezitieren von Schulgedichten oder die mühsame Kommunikation durch Rohrleitungen. Doch Brandenburg war mehr als nur ein Ort der Bestrafung; es war ein Raum ungewöhnlicher Begegnungen. In den späten achtziger Jahren saßen dort noch verurteilte NS-Kriegsverbrecher ein. Für junge Oppositionelle, die sich vom Staat abgewandt hatten, boten diese alten Männer eine verstörende Faszination. Der Kontakt zu Tätern der Geschichte, die im staatlich verordneten Antifaschismus als das absolute Böse galten, führte nicht zur Abschreckung, sondern bei einigen zur ideologischen Neuausrichtung. Die Radikalisierung fand nicht trotz, sondern wegen der Haftbedingungen statt. Selbst der Moment der Freiheit war von der Willkür des Apparats gezeichnet. Wer ohne Ausweis, nur mit einem Entlassungsschein in die Freiheit entlassen wurde, spürte sofort, dass es für ihn keinen Platz mehr in diesem Land geben sollte. Die Flucht über Prag war oft weniger eine politische Entscheidung als ein Akt der nackten Notwendigkeit. Die Ankunft im Westen glich dann weniger einem Jubelschrei als einem psychischen Zusammenbruch, wenn die Anspannung der Haft abrupt von der Überfülle der neuen Realität abgelöst wurde. Der Zug hielt am Bahnhof, und die Passagiere stiegen in eine Welt, die sie erst noch begreifen mussten. B) SEITE 1 (Kontext) Hook: Das Gefängnis in Brandenburg-Görden galt als eine der härtesten Stationen im Strafvollzug der DDR, reserviert für jene, die der Staat für lange Zeit wegsperren wollte. Teaser: Die Zusammensetzung der Häftlinge schuf eine explosive Mischung. Neben Mördern und Kriminellen fanden sich dort politische Gefangene wieder, die oft noch sehr jung waren. In diesem Umfeld entwickelten sich Dynamiken, die weit über den eigentlichen Haftzweck hinausgingen. Besonders brisant war die Anwesenheit von NS-Kriegsverbrechern, die ihre lebenslangen Strafen verbüßten. Der Austausch zwischen diesen historischen Tätern und den jungen Häftlingen ist ein oft übersehener Aspekt der DDR-Haftgeschichte. Er zeigt, wie das System unfreiwillig zur politischen Radikalisierung beitrug. Die Isolation und der Druck des Gefängnisalltags machten empfänglich für Ideologien, die dem System diametral entgegenstanden. Gleichzeitig offenbart der Umgang mit Entlassenen im Herbst 1989 den Zerfall der staatlichen Ordnung. Die bürokratische Schikane, Ausweise zu verweigern, trieb die Menschen förmlich aus dem Land. Die Züge in den Westen waren voll, doch in den Abteilen herrschte oft eine Mischung aus Erleichterung und tiefer Verunsicherung über das, was nun kommen würde. C) SEITE 2 (pointiert, ruhig) Hook: Freiheit ist im ersten Moment oft kein Gefühl der Freude, sondern eine Erfahrung der totalen Überforderung. Teaser: Wenn sich die Türen der Haftanstalt öffnen und kurz darauf die Grenze in den Westen überschritten wird, prallen zwei Welten aufeinander. Für Häftlinge aus Brandenburg war der Weg von der Isolation der Einzelzelle in die bunte Lautstärke Bayerns ein Schock. Es fehlte oft die Vorstellungskraft für das Leben "danach", da der Überlebensinstinkt in der Haft alle Ressourcen gebunden hatte. Die Realität der Freiheit war komplexer als der Traum davon. Man stand auf dem Bahnsteig und sah sich um.