Steuerstreit, Hungerstreik und Polizeieinsatz – Die PDS im Ausnahmezustand

Ein bizarrer Mix aus politischem Protest, staatlicher Härte und medienwirksamer Inszenierung: Die PDS, Nachfolgepartei der SED, sieht sich mit einem Steuerbescheid in Millionenhöhe konfrontiert – und greift zu drastischen Mitteln. Parteichef Gregor Gysi und mehrere Mitstreiter treten in den Hungerstreik. Der Staat reagiert prompt – mit einem polizeilichen Räumungseinsatz, der Fragen zur Verhältnismäßigkeit aufwirft.

Der Auslöser: Ein umstrittener Steuerbescheid
Im Zentrum der Auseinandersetzung steht ein Steuerbescheid des Berliner Finanzamts: 67.440.142 D-Mark soll die Partei zahlen – laut Gysi eine willkürliche und politisch motivierte Forderung. Der Bescheid bezieht sich offenbar auf rückwirkende Steuerforderungen aus dem Jahr 1990, das Jahr der deutschen Einheit. Experten äußern Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit der Maßnahme, auch die Treuhandanstalt und gerichtliche Stellungnahmen äußern Skepsis.

„Wenn ich erst von drei Millionen rede und dann plötzlich 67 Millionen fordere – da stimmt doch was nicht“, kritisierte Gysi in einer öffentlichen Erklärung. Er sieht in dem Vorgehen eine gezielte Attacke auf die Existenz der Partei.

Protest im Parteibüro: Hungerstreik als politische Waffe
Als Reaktion auf die Forderung trat die Parteiführung in einen kollektiven Hungerstreik. In den Räumen der Parteiprüfungskommission verweigerten sieben PDS-Mitglieder – darunter Gysi – demonstrativ die Nahrungsaufnahme. Es sollte ein Zeichen des Widerstands sein, eine Mahnung an die Öffentlichkeit. Doch die Inszenierung wurde vom Staat nicht unbeantwortet gelassen.

Polizeiliche Räumung eskaliert
In der Nacht kam es zur Eskalation. PDS-Mitglieder versuchten, die Räume der PDS-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus zu besetzen. Die Polizei griff ein – mit einem massiven Aufgebot. Der Zugang wurde blockiert, Mannschaftswagen fuhren auf, ein Kamerateam von SPIEGEL TV wurde bei der Räumung grob behandelt. Eine Kamera wurde dabei erheblich beschädigt – ein Vorgang, der Erinnerungen an autoritäre Regime wachrief.

„In Sachen Pressefreiheit hat man viel von der DDR gelernt“, kommentierte ein Reporter sarkastisch. Die Polizei hingegen sprach von einem „ordnungsgemäßen Einsatz“ und bestritt den Einsatz von Gewalt – trotz gegenteiliger Bildaufnahmen.

Der Kampf geht weiter – auf der Theaterbühne
Nach der Räumung verlagerte die PDS ihren Protest in ein Theater – der Intendant zeigte sich solidarisch. „Kunst kennt leere Mägen“, hieß es. Zwischen Klappbetten und Kissenverteilung ging der Kampf ums politische Überleben weiter. Unterdessen hatte das Finanzamt bereits erste drei Millionen D-Mark vom Parteikonto gepfändet – eine klare Ansage.

Politisches Drama mit offenem Ausgang
Der Fall zeigt: Die Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit und der Umgang mit dem Erbe der SED ist auch 35 Jahre nach der Wende ein politisch explosives Thema. Die PDS fühlt sich verfolgt, der Staat beruft sich auf Recht und Gesetz – und mittendrin ein Protest, der zwischen Ernst und politischem Theater schwankt. Wie dieser Konflikt ausgeht, bleibt abzuwarten – sicher ist nur: Die Fronten sind verhärtet.

Das Konzert vom 2. Dezember 1989: Biermann, Wegner und die DDR-Opposition

Journalistischer Text – Facebook Der 2. Dezember 1989 markiert im kulturellen Gedächtnis der deutschen Teilung einen Moment von seltener Intensität. Wenige Wochen nach dem Fall der Berliner Mauer und noch vor der ersten freien Wahl fand im Ost-Berliner „Haus der Jungen Talente“ eine Veranstaltung statt, die den Titel „Verlorene Lieder – verlorene Zeit“ trug. Es handelte sich um das erste gemeinsame Konzert von in der DDR verbliebenen Liedermachern und jenen Künstlern, die das Land nach der Ausbürgerung Wolf Biermanns 1976 verlassen mussten. Die Atmosphäre im Saal war geladen, geprägt von einer Mischung aus Euphorie, Neugier und der unverarbeiteten Bitterkeit der vergangenen Jahre. Auf der Bühne trafen Welten aufeinander. Wolf Biermann, der erst einen Tag zuvor sein erstes Konzert in Leipzig gegeben hatte, dominierte den Abend mit einer Haltung des historischen Triumphs. Ihm gegenüber standen Künstler wie Bettina Wegner, die weniger die politische Abrechnung als vielmehr den menschlichen Schmerz der Trennung thematisierte. Ihr Lied „Kinder“ wurde zu einem emotionalen Zentrum des Abends. Gleichzeitig vertraten Dagebliebene wie Hans-Eckardt Wenzel oder Gerhard Schöne eine Position, die sich gegen eine vereinfachende Siegermentalität des Westens wandte. Sie pochten auf die Würde einer eigenständigen ostdeutschen Erfahrung, die sich nicht allein durch Anpassung oder Flucht definieren ließ. Besondere Brisanz erhielt der Abend durch die Anwesenheit des damaligen Kulturministers Dietmar Keller. In einer für DDR-Funktionäre präzedenzlosen Geste entschuldigte er sich öffentlich für das Unrecht der Ausbürgerungen. Doch die anschließenden Diskussionen zeigten, dass eine einfache Versöhnung kaum möglich war. Die Gräben zwischen den Exilanten, die die DDR von außen bekämpften, und den Kritikern im Inneren, die das System reformieren wollten, traten offen zutage. Das Konzert dokumentiert somit nicht nur eine musikalische Wiedervereinigung, sondern auch den Beginn eines schwierigen Dialogs über Deutungshoheit und Biografie, der die Nachwendezeit noch lange prägen sollte.

Die Realität der sowjetischen Truppenpräsenz in der DDR

FACEBOOK-TEASER A) PROFIL Hook: Wer in bestimmten Regionen der DDR aufwuchs, für den gehörte das ferne Grollen der Übungsplätze oder das Vibrieren der Fensterscheiben beim Durchbruch der Schallmauer zum Alltag. Teaser: Eine halbe Million sowjetische Bürger lebten zeitweise in der DDR – und doch blieben sie für die meisten Menschen seltsam unsichtbar. Sie existierten in einer Parallelwelt hinter Mauern und Zäunen, in hermetisch abgeriegelten Garnisonsstädten wie Wünsdorf, wo die Uhren nach Moskauer Zeit gingen. Die offizielle Lesart sprach von unverbrüchlicher Freundschaft und Waffenbrüderschaft. Doch die Realität war oft eine pragmatische Zweckgemeinschaft. Man arrangierte sich. An den Zäunen der Kasernen blühte ein stiller Tauschhandel: Diesel gegen Jeans, Uniformteile gegen Unterhaltungselektronik. Es waren Begegnungen aus dem Mangel heraus, die oft mehr über die tatsächlichen Verhältnisse aussagten als die ritualisierten Festakte der Gesellschaft für Deutsch-Sowjetische Freundschaft. Dass diese massive militärische Präsenz, die über Jahrzehnte als Garantie der SED-Macht galt, am Ende tatenlos blieb, ist eine der entscheidenden Wendungen der Geschichte. Als die Panzer 1989 in den Kasernen blieben, endete eine Ära, die den Osten Deutschlands tief geprägt hat. Zurück blieben riesige Areale, ökologische Altlasten und eine ambivalente Erinnerung an Nachbarn, die man kaum kannte. Die verlassenen Liegenschaften erzählen heute noch schweigend von dieser Zeit. B) SEITE 1 (Kontext) Hook: Es ist eine der großen historischen Ironien, dass die DDR-Führung am Ende ausgerechnet die Zeitschrift ihres engsten Verbündeten verbot. Teaser: Das Verhältnis zwischen der DDR und der Sowjetunion war über vier Jahrzehnte ein komplexes Geflecht aus Abhängigkeit, Ausbeutung und strategischer Partnerschaft. Was als Besatzungsregime begann, das unter anderem durch den Uranabbau der Wismut enorme Ressourcen abzog, wandelte sich später zu einer wirtschaftlichen Symbiose. Das billige Erdöl aus dem Osten hielt die DDR-Industrie lange am Laufen, während ostdeutsche Maschinenbauprodukte in die UdSSR flossen. Doch als Michail Gorbatschow in Moskau Reformen einleitete, wurde der große Bruder für die alten Männer in Ost-Berlin plötzlich zum politischen Risiko. Die Schutzmacht, die 1953 den Aufstand noch niedergeschlagen hatte, entzog dem Regime 1989 die Unterstützung. Die Geschichte dieser Beziehung ist nicht nur eine Militärgeschichte, sondern eine Parabel über den Aufstieg und Fall eines ganzen politischen Systems. C) SEITE 2 (pointiert, ruhig) Hook: Der Abzug der Westgruppe der Truppen war die größte friedliche Truppenverlegung der Geschichte. Teaser: Über Jahre rollten die Züge gen Osten, beladen mit Material, Menschen und der Erinnerung an fast ein halbes Jahrhundert Präsenz. Für die Soldaten war es oft kein triumphaler Heimweg, sondern eine Reise in die Ungewissheit eines zerfallenden Reiches. Was in Ostdeutschland blieb, waren nicht nur leere Kasernen und sanierungsbedürftige Böden, sondern auch das Bewusstsein, dass eine Ära unwiderruflich vorbei war. Die Spuren dieser Zeit verblassen langsam in der Landschaft.