Arnstadt/Thüringen. Die thüringische Landesregierung hat beschlossen, eine eigene Abschiebehafteinrichtung in Arnstadt zu errichten. Dieser Schritt erfolgt vor dem Hintergrund aktueller politischer Entwicklungen und gesellschaftlicher Forderungen nach einer konsequenteren Umsetzung bestehender Abschieberegelungen. Ziel ist es, die Durchsetzung der Ausreisepflicht von Migranten zu erleichtern, die keinen Aufenthaltsstatus in Deutschland haben.
Standort und Kapazität der Einrichtung
Die Abschiebehafteinrichtung soll auf dem Gelände der Jugendstraf- bzw. Justizvollzugsanstalt Arnstadt entstehen. Dabei wird sie jedoch räumlich strikt von den regulären Justizvollzugsanstalten getrennt, um das Trennungsgebot zwischen Abschiebehaft und Strafhaft zu wahren. In einer ersten Phase sollen zehn Plätze bereitgestellt werden, mit einer perspektivischen Erweiterung auf 37 Plätze. Laut einer Bedarfsanalyse der kommunalen Ausländerbehörden ergibt sich für ganz Thüringen ein Bedarf von 111 Plätzen für Ausreisegewahrsam und 84 Plätzen für die eigentliche Abschiebehaft.
Rechtliche Grundlagen
Die Einrichtung der Abschiebehaft basiert auf dem Aufenthaltsgesetz, insbesondere auf § 62, der die Voraussetzungen für die Anordnung von Abschiebehaft definiert. Dabei wird zwischen Vorbereitungshaft und Sicherungshaft unterschieden. Vorbereitungshaft kann angeordnet werden, wenn eine Abschiebung innerhalb der nächsten drei Monate erwartet wird und es konkrete Hinweise darauf gibt, dass sich die Person der Abschiebung entziehen könnte. Sicherungshaft greift, wenn bereits eine gescheiterte Abschiebung vorliegt oder die Person wiederholt ihrer Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen ist. Ergänzend dazu sieht § 62b des Aufenthaltsgesetzes den sogenannten Ausreisegewahrsam vor, eine kurzfristige Inhaftierung zur Vorbereitung einer unmittelbar bevorstehenden Abschiebung.
Finanzielle Planung
Für das Jahr 2025 sind insgesamt eine Million Euro für Personal- und Sachkosten sowie zwei Millionen Euro für die notwendigen Umbaumaßnahmen eingeplant. Ab dem Jahr 2026 werden die jährlichen Betriebskosten auf rund 3,4 Millionen Euro geschätzt. Die Finanzierung hängt von der Entscheidung des Haushaltsgesetzgebers ab, der in den kommenden Monaten über die Bereitstellung der Mittel entscheiden wird.
Umsetzung in zwei Stufen
Die Realisierung der Einrichtung erfolgt in zwei Phasen. Zunächst werden zehn Haftplätze geschaffen, um Erfahrungen mit dem Betrieb zu sammeln und die Abläufe zu optimieren. In einer zweiten Stufe soll die Kapazität auf 37 Plätze erweitert werden. Hierbei spielt auch die personelle Ausstattung eine wichtige Rolle, da speziell geschultes Personal benötigt wird, um den sicheren und rechtskonformen Betrieb zu gewährleisten.
Herausforderungen und offene Fragen
Die Schaffung einer Abschiebehafteinrichtung ist nicht ohne Herausforderungen. Eine zentrale Problematik ist die Notwendigkeit der Unterstützung durch den Bund, insbesondere hinsichtlich der Abschiebungen selbst. Diese erfordern Rückführungsabkommen mit den Herkunftsstaaten der betroffenen Personen sowie logistische Unterstützung. Zudem ist unklar, ob die vorgesehenen Kapazitäten ausreichen, um den Bedarf in Thüringen langfristig zu decken. Kritiker bemängeln zudem die hohen Kosten im Vergleich zur Zahl der vorgesehenen Haftplätze.
Politische Reaktionen und gesellschaftliche Debatte
Die Entscheidung der thüringischen Landesregierung wurde einstimmig im Kabinett getroffen und wird als Richtungswechsel in der Migrationspolitik gewertet. Befürworter argumentieren, dass eine effektive Abschiebepraxis notwendig sei, um das Vertrauen der Bevölkerung in den Rechtsstaat zu stärken. Gegner hingegen kritisieren, dass Abschiebehaft grundsätzlich problematisch sei, da sie Menschen, die keine Straftat begangen haben, ihrer Freiheit beraubt. Insbesondere Menschenrechtsorganisationen betonen, dass Alternativen wie Meldeauflagen oder die Unterbringung in speziellen Unterkünften bevorzugt werden sollten.
Die Ministerin für Migration betonte in einer Pressekonferenz, dass die Einrichtung nicht der Bestrafung, sondern der Durchsetzung bestehender rechtlicher Vorgaben diene. Sie hob hervor, dass es sich um eine rein verwaltungstechnische Maßnahme handele, die eine geordnete Rückführung ausreisepflichtiger Personen erleichtern solle.
Die geplante Abschiebehafteinrichtung in Arnstadt ist ein bedeutendes Projekt mit weitreichenden politischen und gesellschaftlichen Implikationen. Während die Landesregierung auf die Notwendigkeit einer effektiveren Abschiebepraxis verweist, bleiben ethische und praktische Fragen offen. Die kommenden Monate werden zeigen, wie die Umsetzung gelingt und welche Auswirkungen die neue Einrichtung auf die Migrationspolitik in Thüringen haben wird.