Die aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamts zeigen eine deutliche Verschärfung der Finanzlage des Öffentlichen Gesamthaushalts in den ersten drei Quartalen 2024. Hier eine Übersicht der wesentlichen Entwicklungen und Ursachen:
Gesamtbilanz
Einnahmen: 1.405,8 Milliarden Euro (+5,1 % im Vergleich zum Vorjahr).
Ausgaben: 1.513,3 Milliarden Euro (+5,9 % im Vergleich zum Vorjahr).
Defizit: 108 Milliarden Euro (+16,1 Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahreszeitraum).
Entwicklung nach Ebenen
Bund
Einnahmen: 384,6 Milliarden Euro (+2,7 %).
Ausgaben: 442,9 Milliarden Euro (-1,7 %).
Defizit: 58,2 Milliarden Euro (17,7 Milliarden Euro weniger als im Vorjahr).
Positiv wirkten Verkäufe von Beteiligungen (Commerzbank, Deutsche Post AG), die die Einnahmen um 4,7 Milliarden Euro erhöhten.
Länder
Einnahmen: 397,6 Milliarden Euro (+3,9 %).
Ausgaben: 404,9 Milliarden Euro (+6,7 %).
Defizit: 7,3 Milliarden Euro (nach einem Überschuss von 3,1 Milliarden Euro im Vorjahr).
Hauptursache: Defizite in Extrahaushalten.
Gemeinden und Gemeindeverbände
Einnahmen: 260,6 Milliarden Euro (+5,2 %).
Ausgaben: 286,6 Milliarden Euro (+10,6 %).
Defizit: 25,9 Milliarden Euro (+14,5 Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahr).
Überproportional gestiegene Ausgaben belasteten die Kommunen.
Sozialversicherung
Einnahmen: 633,0 Milliarden Euro (+5,4 %).
Ausgaben: 649,1 Milliarden Euro (+6,8 %).
Defizit: 16,1 Milliarden Euro (+8,9 Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahr).
Aufteilung: Krankenversicherung (11 Milliarden Euro), Rentenversicherung (4,4 Milliarden Euro), Pflegeversicherung (1,6 Milliarden Euro).
Besondere Effekte
ÖPNV-Einheiten im Gesamthaushalt
Integration von rund 440 ÖPNV-Unternehmen seit dem 2. Quartal 2023.
Effekt: Gestiegene Personal- und Sachkosten, jedoch auch höhere Einnahmen durch Fahrentgelte.
Besonders relevant für den Bund (z. B. S-Bahnen Berlin/Hamburg, DB Regio).
Die Defizite haben sich auf allen Ebenen des Öffentlichen Gesamthaushalts verschärft. Besonders betroffen sind Gemeinden, die unter stark gestiegenen Ausgaben leiden, sowie die Sozialversicherung, die durch wachsende Ausgaben in der Kranken- und Rentenversicherung belastet wird. Während der Bund durch einmalige Einnahmen aus Beteiligungsverkäufen etwas entlastet wurde, schlagen Sondereffekte wie das Deutschlandticket und gestiegene Zinsausgaben negativ zu Buche.
Diese Entwicklungen verdeutlichen die Notwendigkeit weiterer finanzieller Konsolidierungsmaßnahmen und struktureller Reformen in den öffentlichen Haushalten.