Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Thüringer Landtag, Christian Schaft, stellt in einem Interview seine Positionen und Herausforderungen dar, vor denen die Linke nach der Landtagswahl steht. Die sogenannte „Brombeerkoalition“ aus CDU, SPD und Grünen verfügt nur über eine knappe Mehrheit, wodurch die Linke als Oppositionspartei an Einfluss gewinnt.
Schaft betont, dass die Linke eine konstruktive Opposition sein will, aber gleichzeitig ihre Zustimmung zu Gesetzen und Initiativen von ihrem moralischen Kompass und ihrer Programmatik abhängig macht. Dies führt zu der Situation, dass die Linke in Sachfragen mit der AfD stimmen könnte, obwohl die Beweggründe für das Abstimmungsverhalten unterschiedlich sind. Schaft nennt als Beispiele die Inklusion an Schulen und die Befugnisse des Verfassungsschutzes. Er stellt klar, dass die Linke, anders als die CDU in der vergangenen Legislaturperiode, nicht bewusst die Stimmen der AfD für eine Blockadepolitik nutzen will.
Trotzdem sieht Schaft die Gefahr, dass die „Brombeerkoalition“ sich im Zweifel Mehrheiten bei der AfD sucht, wenn die Linke nicht zustimmt. Er verweist auf die Senkung der Grunderwerbsteuer in der letzten Legislaturperiode als Beispiel für ein solches Vorgehen der CDU. Schaft fordert die „Brombeerkoalition“ auf, das Gespräch mit der Linken zu suchen, um demokratische Mehrheiten ohne die AfD zu finden. Er schlägt ein Fairness-Abkommen oder einen Stabilitätspakt vor, um stabile Verhältnisse im Landtag zu schaffen.
Als erste Nagelprobe für die Zusammenarbeit sieht Schaft die Haushaltsverhandlungen. Die Linke will wichtige Vorhaben aus der Zeit der rot-rot-grünen Landesregierung bewahren und lehnt eine Kürzungsorgie der CDU ab. Ein zentraler Punkt für die Linke ist die Beitragsfreiheit im Kindergarten, für die sie einen haushaltsbegleitenden Antrag einbringen will. Schaft hofft, dass dies ein gemeinsames Projekt mit der „Brombeerkoalition“ werden kann.
Weitere Themen, die im Interview angesprochen werden, sind die Corona-Pandemie und die US-Präsidentschaftswahl. Schaft spricht sich für eine Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie aus, anstatt für einen Untersuchungsausschuss. Die Wahl von Donald Trump bezeichnet er als globale Katastrophe und befürchtet negative Auswirkungen auf die internationalen Beziehungen und die Wirtschaft in Thüringen.
Schließlich geht es um die Besetzung des Vizepräsidenten und eines stellvertretenden Mitglieds des Verfassungsgerichtshofs. Schaft lehnt den von der AfD vorgeschlagenen Kandidaten für das Amt des Vizepräsidenten ab und stellt klar, dass die Linke keinen Kandidaten der AfD für diese Position wählen wird. Bezüglich des stellvertretenden Mitglieds des Verfassungsgerichtshofs will sich Schaft die Person erst ansehen, äußert aber auch hier Zweifel an der Zustimmung der Linken.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Linke im Thüringer Landtag vor der Herausforderung steht, als konstruktive Opposition zu agieren, ohne der AfD Einfluss zu verschaffen. Die „Brombeerkoalition“ ist auf die Stimmen der Linken angewiesen, um stabile Mehrheiten zu sichern. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Zusammenarbeit zwischen den Parteien entwickeln wird.