Ausschüsse im Thüringer Landtag – von AfD bis BSW ist alles dabei!

Im Thüringer Landtag haben sich der Europaausschuss, der Justizausschuss, der Petitionsausschuss und der Haushalts- und Finanzausschuss konstituiert. Darüber hinaus trat der Ältestenrat zum ersten Mal in der achten Wahlperiode zusammen und verständigte sich zu den kommenden Sitzungsterminen. Die nächsten Plenarsitzungen finden vom 13. bis 15. November 2024 und vom 11. bis  13. Dezember 2024 statt.

Landtagspräsident Dr. Thadäus König: „Mit der Konstituierung des Thüringer Landtags hat das Parlament seine Arbeit für die achte Wahlperiode aufgenommen. Mit den heutigen Konstituierungen sind auch die ersten Ausschüsse arbeitsfähig. Es gibt viel zu tun. Die Ausschüsse beraten Gesetzesentwürfe, bearbeiten die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger, kontrollieren Regierungshandeln und diskutieren Vorhaben der Europäischen Union, die Thüringen betreffen. Sie klären rechtliche Fragen des Parlamentes und stellen die Weichen für den Haushaltsplan des Landes. Sie sind die Werkstätten der Demokratie. Ihre Arbeit ist Grundlage der parlamentarischen Debatte.“

Folgende Ausschüsse haben sich konstituiert und einen Vorsitz gewählt:

Europaausschuss

Vorsitzender:  Dr. Frank Augsten (BSW)
Stellvertreter:  Dr. Jens Dietrich (AfD)
Mitglieder:      Jens Cotta (AfD)
Lennart Geibert (CDU)
Matthias Hey (SPD)
Marcel Kramer (AfD)
Katja Mitteldorf (Die Linke)
Jörg Prophet (AfD)
Marion Rosin (CDU)
Andreas Schubert (Die Linke)
Jonas Urbach (CDU)
Anke Wirsing (BSW)

Foto: Thüringer Landtag

Petitionsausschuss

Vorsitzende:       Nadine Hoffmann (AfD)
Stellvertreterin:  Claudia Heber (CDU)
Mitglieder:         Nina Behrent (BSW)
Thomas Benninghaus (AfD)
Jane Croll (CDU)
Torsten Czuppon (AfD)
Marek Erfurth (AfD)
Ralph Hutschenreuther (BSW)
Linda Stark (Die Linke)
Jens Thomas (Die Linke)
Stephan Tiesler (CDU)
Dr. med. Cornelia Urban (SPD)

Foto: Thüringer Landtag

Haushalts- und Finanzausschuss

Vorsitzender:   Maik Kowalleck (CDU)
Stellvertreter:  Alexander Kästner (BSW)
Mitglieder:      Jan Abicht (AfD)
Jens Cotta (AfD)
Ulrike Große-Röthig (Die Linke)
Ronald Hande (Die Linke)
Ulrike Jary (CDU)
Dieter Laudenbach (AfD)
Janine Merz (SPD)
Brunhilde Nauer (AfD)
Dr. Wolfgang Weißkopf (CDU)
Katja Wolf (BSW)

Justizausschuss

Vorsitzender:   Stefan Möller (AfD)
Stellvertreter:  Christoph Zippel (CDU)
Mitglieder:      Ulrike Große-Röthig (Die Linke)
Ralph Hutschenreuther (BSW)
Alexander Kästner (BSW)
Beate Meißner (CDU)
Ringo Mühlmann (AfD)
Anja Müller (Die Linke)
Vivien Rottstedt (AfD)
Stefan Schard (CDU)
Katharina Schenk (SPD)
Sascha Schlösser (AfD)

Eigeninitiative statt Jugendgesetz: Freizeitgestaltung in Milkel 1986

A) PROFIL AP: Hook: Im März 1986 reiste eine Delegation der Volkskammer in den Landkreis Bautzen, um die Umsetzung des Jugendgesetzes in der ländlichen Peripherie zu überprüfen. Teaser: Was die Abgeordneten in Milkel vorfanden, war keine Szenerie des offenen Widerstands, sondern ein funktionierendes System der Improvisation. Die gesetzlich garantierte Freizeitgestaltung stieß in dem 1.000-Seelen-Dorf auf harte infrastrukturelle Grenzen. Es fehlte an Busverbindungen in die Kreisstadt, an einer winterfesten Spielstätte für Filme und vor allem an Personal in der Gastronomie. Die Jugendlichen des Ortes hatten sich in dieser Situation eingerichtet, indem sie staatliche Aufgaben in Eigenregie übernahmen. Der Bericht über diesen Besuch legt die Mechanismen der späten DDR-Gesellschaft offen. Um die Frequenz der Tanzveranstaltungen zu erhöhen, gingen die Jugendlichen einen pragmatischen Deal mit der örtlichen Gastronomie ein. Da Personal fehlte, wurde das Kellnern zur Voraussetzung für das Tanzen. Die Freizeit wurde zur Arbeitsschicht, um überhaupt stattfinden zu können. Diese Bereitschaft zur Selbstorganisation zog sich durch alle Bereiche, vom eigenhändigen Ausbau des Jugendklubs bis zur Schlichtung von Lärmkonflikten mit der Nachbarschaft. Es zeigt sich ein Bild einer Jugend, die nicht auf Zuteilung wartete, sondern den Mangel verwaltete. B) SEITE AP: Hook: Der Paragraf 30 des Jugendgesetzes der DDR garantierte jedem jungen Bürger das Recht auf Geselligkeit und kulturelle Angebote, doch die Realität sah in kleinen Gemeinden oft anders aus. Teaser: Eine Bestandsaufnahme aus dem Jahr 1986 im Dorf Milkel bei Bautzen verdeutlicht die Diskrepanz zwischen gesetzlichem Anspruch und der ökonomischen Machbarkeit. Infrastrukturelle Engpässe prägten den Alltag der rund 200 Jugendlichen vor Ort. Kinos blieben im Winter geschlossen, Turnhallen existierten nur auf dem Papier, und der öffentliche Nahverkehr bot kaum Mobilität. Die staatliche Lenkung stieß hier an ihre Grenzen, was eine Verlagerung der Verantwortung auf die Betroffenen zur Folge hatte. Die Reaktion der Jugendlichen in Milkel ist ein historisches Beispiel für die Kompensationsstrategien innerhalb der DDR-Mangelwirtschaft. Statt auf staatliche Abhilfe zu warten, wurden Tauschgeschäfte zur Basis des kulturellen Lebens. Die Erhöhung der Tanzabende wurde durch den Arbeitseinsatz der Gäste als Kellner erkauft. Der Jugendklub entstand durch materielle Eigenleistung und bürokratischen Druck von unten. Die Umsetzung des Jugendgesetzes erfolgte somit nicht durch die Institutionen, sondern paradoxerweise durch die Selbstausbeutung derer, die das Gesetz eigentlich schützen sollte. C) SEITE JP: Hook: Wenn im Winter 1986 in Milkel die Leinwände dunkel blieben und die Busse nach Bautzen selten fuhren, war die Jugend auf sich selbst zurückgeworfen. Teaser: Ein Bericht über einen Besuch der Volkskammer in der Lausitz zeichnet das Bild einer Generation, die den Mangel an Infrastruktur durch pragmatische Lösungen ausglich. Wo der Staat keine Turnhalle baute und kein Servicepersonal stellen konnte, griffen die Jugendlichen selbst ein. Der Erhalt von Freizeitangeboten war in der ländlichen DDR oft direkt an Gegenleistungen geknüpft. Die Lösung in Milkel war bezeichnend: Wer tanzen wollte, musste arbeiten. Um mehr Veranstaltungen im einzigen verfügbaren Saal durchzusetzen, übernahmen die Jugendlichen den Service. Das Jugendgesetz wurde hier nicht als staatliche Vollversorgung interpretiert, sondern als Rahmen für genehmigte Eigeninitiative. Es entstand eine Kultur, in der Freizeitgestaltung untrennbar mit Organisationstalent und Arbeitsbereitschaft verbunden war.

Suchttransformation in den neuen Bundesländern nach 1990

Journalistischer Text - Seite (Teaser) Wandel der Suchtbiografien in Ostdeutschland Zwischen den gewohnten Strukturen der Arbeit und dem privaten Rückzugsort blieb die Abhängigkeit von Medikamenten in der DDR oft unsichtbar und statistisch kaum erfasst. Ich nehme wahr, dass diese "stille Sucht" neben dem Alkohol eine enorme Rolle spielte, bevor mit der Grenzöffnung 1990 plötzlich Heroin und Ecstasy in Städte wie Leipzig drängten. Mir scheint, dass die bloße Übernahme westdeutscher Therapiemodelle an den komplexen Lebensläufen der Menschen scheiterte. Wer seine Sozialisation im Osten erlebt hatte, brauchte in der Behandlung einen Raum für diese spezifische Herkunft, weshalb der Aufbau eigener sächsischer Kliniken eine notwendige Reaktion auf die völlig neuen Drogenmärkte der Nachwendezeit war.

Das Konzert vom 2. Dezember 1989: Biermann, Wegner und die DDR-Opposition

Journalistischer Text – Facebook Der 2. Dezember 1989 markiert im kulturellen Gedächtnis der deutschen Teilung einen Moment von seltener Intensität. Wenige Wochen nach dem Fall der Berliner Mauer und noch vor der ersten freien Wahl fand im Ost-Berliner „Haus der Jungen Talente“ eine Veranstaltung statt, die den Titel „Verlorene Lieder – verlorene Zeit“ trug. Es handelte sich um das erste gemeinsame Konzert von in der DDR verbliebenen Liedermachern und jenen Künstlern, die das Land nach der Ausbürgerung Wolf Biermanns 1976 verlassen mussten. Die Atmosphäre im Saal war geladen, geprägt von einer Mischung aus Euphorie, Neugier und der unverarbeiteten Bitterkeit der vergangenen Jahre. Auf der Bühne trafen Welten aufeinander. Wolf Biermann, der erst einen Tag zuvor sein erstes Konzert in Leipzig gegeben hatte, dominierte den Abend mit einer Haltung des historischen Triumphs. Ihm gegenüber standen Künstler wie Bettina Wegner, die weniger die politische Abrechnung als vielmehr den menschlichen Schmerz der Trennung thematisierte. Ihr Lied „Kinder“ wurde zu einem emotionalen Zentrum des Abends. Gleichzeitig vertraten Dagebliebene wie Hans-Eckardt Wenzel oder Gerhard Schöne eine Position, die sich gegen eine vereinfachende Siegermentalität des Westens wandte. Sie pochten auf die Würde einer eigenständigen ostdeutschen Erfahrung, die sich nicht allein durch Anpassung oder Flucht definieren ließ. Besondere Brisanz erhielt der Abend durch die Anwesenheit des damaligen Kulturministers Dietmar Keller. In einer für DDR-Funktionäre präzedenzlosen Geste entschuldigte er sich öffentlich für das Unrecht der Ausbürgerungen. Doch die anschließenden Diskussionen zeigten, dass eine einfache Versöhnung kaum möglich war. Die Gräben zwischen den Exilanten, die die DDR von außen bekämpften, und den Kritikern im Inneren, die das System reformieren wollten, traten offen zutage. Das Konzert dokumentiert somit nicht nur eine musikalische Wiedervereinigung, sondern auch den Beginn eines schwierigen Dialogs über Deutungshoheit und Biografie, der die Nachwendezeit noch lange prägen sollte.