Gera/Berlin. Elisabeth Kaiser ist die neue Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland. In einem Gespräch mit Heinz von Saale Info TV in Germhaus, einem Ortsteil von Gera, äußerte sie sich zu den Aufgaben und Zielen ihres neuen Amtes. Sie zeigte sich überrascht, aber sehr erfreut über die Anfrage. Ein besonderes Merkmal sei, dass sie selbst aus dem Osten kommt, eine „richtige Gersche Fettkusche“, die in Gera zur Schule ging.
Zuvor war Kaiser Staatssekretärin im Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen. Diese Arbeit habe sie sehr gerne gemacht, da sie dort die ostdeutsche Perspektive gut einbringen konnte, zum Beispiel bei Themen wie der Leerstandstrategie, Kleingärten und Stadtentwicklung. Sie habe in dieser Zeit auch viele Millionen Fördermittel nach Ostthüringen und Gera geholt.
Die Kernaufgabe der Ostbeauftragten sei eine besondere Interessenvertretung für die Ostdeutschen in der Bundesregierung. Es gehe darum, Ostdeutschland als Zukunftsregion zu sichern und weiterzuentwickeln. Dabei sei es wichtig, die Erfahrungen aus 40 Jahren DDR und dem nachfolgenden Strukturwandel in den gesamtdeutschen Prozess einzubringen. Aktuell seien gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland noch nicht erreicht.
Ein zentrales Anliegen Kaisers ist die Stärkung der Repräsentanz von Ostdeutschen in allen gesellschaftlichen Bereichen wie Medien, Wirtschaft, Politik und Verwaltung. Dies sei wichtig, um die Akzeptanz für politische Entscheidungen zu erhöhen, da sich Menschen mit ostdeutschen Biografien in den entscheidenden Gremien wiederfinden müssten. Sie hob auch die absolute Wichtigkeit lokaler Medien für die gesellschaftliche und politische Berichterstattung vor Ort hervor.
Zu den konkreten politischen Herausforderungen zählten für sie die strukturellen Besonderheiten in Ostdeutschland, die Förderung des Strukturwandels, zum Beispiel im Mitteldeutschen Revier, und die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur, wie die Elektrifizierung der Bahnstrecke Leipzig-Gera. Ein wichtiges soziales Thema sei die Rentensituation vieler Menschen im Osten, die nach 1990 oft geringere Einkünfte hatten. Sie sprach sich für eine Stärkung der gesetzlichen Rente sowie der betrieblichen Rente im Osten aus und plädierte für eine unbürokratischere Grundrente. Auch die Bekämpfung von Leerstand und die Schaffung von Anreizen zur Rückkehr von Menschen in ostdeutsche Regionen seien wichtige Aufgaben.
Organisatorisch wechselt der Stab der Ostbeauftragten vom Bundeskanzleramt ins Bundesfinanzministerium. Bundesfinanzminister Lars Klingball sei nun offiziell ihr Chef. Kaiser sieht darin Vorteile, da sich viele Themen um Investitionen drehten und sie nun einen engen Draht zum Finanzressort habe. Sie betonte die Bedeutung, dass die Bundesregierung auf die Anliegen Ostdeutschlands höre, da ein gesamtgesellschaftlicher Gewinn nur gemeinsam von Ost und West erzielt werden könne.
Elisabeth Kaiser kündigte an, eine „biologische Pause“ einzulegen, da sie Mutter wird. Sie nehme den gesetzlichen Mutterschutz in Anspruch, plane aber, Anfang September wieder aktiv im Dienst zu sein. Während dieser Zeit werde sie dezentral von zu Hause aus arbeiten, unterstützt von ihrem Team, das weiterhin Anliegen bearbeitet. Trotz ihrer Tätigkeit in Berlin werde sie weiterhin in Gera präsent sein, Bürgersprechstunden anbieten und im engen Austausch mit den Bürgern bleiben. Das Büro im Demokratieladen in der Heinrichstraße bleibe Anlaufstelle für Anliegen.
