Cool'is im Osten

Schwerin sichert Haushalt 2025: Stadtvertretung beschließt Gewerbesteuer-Anhebung

Schwerin. In einer turbulenten Sondersitzung hat die Schweriner Stadtvertretung am heutigen Montag einen entscheidenden Schritt zur Sicherung der finanziellen Handlungsfähigkeit der Landeshauptstadt vollzogen. Im Zentrum der Debatte stand ein Antrag von fünf demokratischen Fraktionen – CDU, SPD, Unabhängige Bürger FDP, Die Linke sowie Bündnis 90 die Grünen/Die Partei – der die notwendigen Anpassungen am Haushalt 2025 vorsah, um dessen Genehmigung durch die Rechtsaufsicht zu erwirken. Nach kontroverser Aussprache wurde der Antrag mehrheitlich beschlossen.

Die Dringlichkeit der Sondersitzung ergab sich aus der prekären Haushaltslage: Der ursprünglich vorgelegte Haushaltsplan für 2025 wies lediglich ein Plus von 500.000 Euro auf, was für eine Genehmigung durch die Rechtsaufsicht als unzureichend befunden wurde. Ohne genehmigten Haushalt drohten schwerwiegende Konsequenzen: Keine Mehr- oder Neuaufwendungen für das Jahr 2025 könnten gezahlt und geplante Investitionen nicht getätigt werden.

Der Kompromiss der Fünf
Um eine Haushaltssperre abzuwenden und ein erforderliches Soll-Ergebnis von drei Millionen Euro zu erreichen, schlossen sich fünf Fraktionen zusammen und überarbeiteten den eingereichten Haushaltsentwurf. Die Kernmaßnahme dieses fraktionsübergreifenden Kompromisses ist eine Anhebung der Gewerbesteuer um acht Punkte.

Die Befürworter des Antrags, wie Gerd Rudolf (CDU) und Gert Böttker (Fraktionsvorzitzender), betonten die Notwendigkeit dieses Schrittes für die Handlungsfähigkeit der Stadt. Herr Rudolf erklärte, dass diese Maßnahme notwendig sei, um die Genehmigung der Rechtsaufsicht zu erhalten. Er stellte klar, dass nicht alle Gewerbesteuerzahler betroffen seien, sondern nur die kleine Gruppe von Unternehmen, die über den Freigrenzen liege. Zudem werde die Anhebung durch eine Entlastung bei der Grundsteuer für gewerbliche Objekte kompensiert. Dies sei kein „Griff in die Taschen der Unternehmen“.

Herr Böttker hob hervor, dass die Verwaltung zwar ebenfalls Sparvorschläge (1,4 Millionen Euro) vorgelegt habe, dies jedoch nicht ausreichte, um das Ziel von drei Millionen Euro zu erreichen. Er bezeichnete den Antrag als notwendigen Kompromiss zwischen den Fraktionen.

Durch die Annahme des Antrags sollen wichtige freiwillige Leistungen und Investitionen gesichert werden: der kostenfreie Schüler-Nahverkehr, die Unterstützung für Einrichtungen wie Ataraxia, Entschädigungen für die Freiwillige Feuerwehr, Investitionen in das Welterbezentrum und der Bau des Bürgerhauses in Lankow. Diese Projekte wären ohne einen genehmigten Haushalt nicht möglich gewesen. Auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, vertreten durch Herrn Schüller, trug den Kompromiss mit, um das Schlimmste – eine Haushaltssperre – zu verhindern, obwohl sie bestimmte Ausgaben (z.B. Möbelburgpark, Straßenbau Görries/Tannen) kritisch sehen.

Schwere Kritik am Verfahren und der Substanz
Sowohl das Vorgehen als auch die vorgeschlagenen Maßnahmen stießen auf scharfe Kritik der Opposition. Die AfD-Fraktionsvorsitzende Frau Federau bezeichnete das Vorgehen als „Hinterzimmergeklüngel“ und kritisierte, dass ihre Einsparanträge im Bereich der Hilfen zur Erziehung abgelehnt wurden, obwohl diese laut ihr „richtig mal gespart“ hätten. Sie warf der Verwaltung und der Oberbürgermeisterin vor, zu wenig eigene Sparvorschläge gebracht zu haben und stattdessen wieder auf Steuererhöhungen zu setzen. Die AfD lehnte die Steuererhöhung entschieden ab und betonte, man mache nicht mit, wenn „diejenigen, die hier den ganzen Laden […] am Laufen halten, […] wieder geschröpft werden sollen“.

Auch Stefan Martini, der zu Beginn der Sitzung einen Dringlichkeitsantrag zum Stadtteilpark Lankow gestellt hatte (der allerdings mangels Quorums vertagt wurde), äußerte massive Kritik am Verfahren. Er zeigte sich irritiert, dass der Entwurf für den Antrag bereits bei der letzten regulären Sitzung vorhanden gewesen sei und man stattdessen eine Sondersitzung einberufen habe, ohne Minderheiten oder Einzelstadtvertreter einzubinden. Eine solche wichtige Entscheidung, die Tausende Unternehmer betreffe, sollte nicht ohne tiefergehende Beratung in Fachausschüssen getroffen werden.

Herr Bressel von der FDP schloss sich der Kritik an und sprach von „moralischer Erpressung“ durch die Stadtverwaltung und den Oberbürgermeister. Er argumentierte, es sei nicht die Aufgabe der Stadtvertretung, die Versäumnisse der Verwaltung zu kompensieren. Die Verantwortung für eine solide Haushaltsführung liege ausschließlich beim Oberbürgermeister und seinem Dezernenten. Herr Bressel nannte fragwürdige Prestigeprojekte wie die Mobilitätsstation am Packhaus oder Kostenüberschreitungen beim Campus am Turm als Beispiele für eine „ideologisch geprägte Ausgabenpolitik“ und kritisierte, dass die Steuererhöhungen als „Offenbarungseid“ die Finanzfehlentwicklung kaschieren sollten. Er warf der CDU vor, nach Wahlkampfversprechen für wirtschaftliche Vernunft nun Steuererhöhungen zuzustimmen.

Diskussion über Umgangsformen und Finanzlage der Kommunen
Während der Debatte kam es auch zu gegenseitigen Vorwürfen bezüglich des Umgangs miteinander und der demokratischen Kultur. Herr Martini wehrte sich gegen die Unterstellung von Herrn Dr. Treptow, er habe die Stadtvertretung pauschal als „korrupt“ bezeichnet, stellte aber klar, dass er bei einem bestimmten Thema (Lankow-Projekt) den Verdacht der Vorteilsnahme geäußert habe. Der Stadtpräsident ermahnte die Stadtvertreter, schwerwiegende Vorwürfe zu belegen und Ross und Reiter zu nennen.

Mehrere Redner sprachen die grundsätzliche Unterfinanzierung der Kommunen durch Bund und Land an. Herr Böttker forderte, dass Schwerin und andere Kommunen ihre Stimme erheben müssten, um eine bessere Finanzausstattung und einen Anteil an den Milliarden-Investitionen in die Infrastruktur zu erhalten. Herr Dr. Treptow (SPD) sah die Notwendigkeit, sich an das Land zu wenden, um zukünftige Herausforderungen besser bewältigen zu können, da Schwerin mit dem derzeitigen Budget ohnehin schon stark beschnitten sei.

Abstimmung und Ausblick
Trotz der scharfen Kritik am Verfahren und der Debatte über die beste Lösung für die angespannte Finanzlage wurde der Antrag zur Sicherung des Haushalts 2025 schließlich zur Abstimmung gestellt. Mit 26 Ja-Stimmen bei 10 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen wurde der Antrag angenommen.

Mit diesem Beschluss hat die Schweriner Stadtvertretung die unmittelbare Gefahr einer Haushaltssperre für 2025 abgewendet und den Weg für geplante Investitionen und die Fortführung freiwilliger Leistungen geebnet. Die Debatte machte jedoch deutlich, dass die finanzielle Situation der Landeshauptstadt angespannt bleibt und die Herausforderung, in zukünftigen Haushalten eine schwarze Null zu erreichen, weiterhin eine große Aufgabe für Politik und Verwaltung darstellen wird. Die grundlegende Debatte über die Finanzausstattung der Kommunen und die Priorisierung von Ausgaben in Schwerin dürfte auch in Zukunft fortgesetzt werden.

Beitrag öffentlich seit
Entdecke den Osten

Rostock um 1900 – Zwischen Hanse-Glanz und Dampfkraft

Wer heute durch Rostock spaziert, begegnet Backsteingotik und Gründerzeitbauten – doch um 1900 schlug...
Meinung im Osten

Veronika Fischer: Eine Künstlerin zwischen Mauern, Musik und Meinungen

Seit über 50 Jahren prägt Veronika Fischer die deutsche Musiklandschaft, eine Sängerin, die sowohl...
Cool'is im Osten

Sitzung des Kreistages Vorpommern-Rügen mit den wichtigsten Punkten

Der Kreistag des Landkreises Vorpommern-Rügen tagte am 14.10.2024. Zu Beginn der Sitzung wurden diverse...
Leben im Osten

10 Mark in der DDR: Eine Zeitreise zwischen Warteschlangen und Kaufhallen

Was ließ sich in der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) mit 10 Mark wirklich kaufen? Eine...
Geschichte im Osten

Jugenderziehung in der DDR: Zwischen Pionierstolz und staatlicher Lenkung

 Sozialistischer Staat deutscher Nation, wie die DDR in den 1960er Jahren genannt wurde, war...
Geschichte im Osten

Wie die Wiedervereinigung zum Kampf um Grund und Boden wurde

Im Jahr nach dem Mauerfall, als die Euphorie der wiedererlangten Freiheit auf ihren Höhepunkt...
Geschichte im Osten

Zehnfacher Preissprung: Mietexplosion auf der Karl‑Marx‑Allee

Am 1. Oktober 1991 vollzog sich auf der Karl‑Marx‑Allee in Ost‑Berlin ein radikaler Bruch:...
Entdecke den Osten

Schmalkalden: Geschichte aus der Luft – Ein filmisches Meisterwerk

Am Ende des neuen Films über Schmalkalden steht eine klare Aussage, die die Bedeutung...
Cool'is im Osten

Tragischer Brand in Neubrudersdorf: Mann stirbt bei mutmaßlicher Selbstentzündung

Ein schrecklicher Vorfall erschütterte am frühen Morgen des 17. August die Gemeinde Neubrudersdorf. Ein...
Cool'is im Osten

Stadt Jena ruft zum Einreichen von Wahlvorschlägen auf

Änderungen bei der Ortsteilratswahl – viele junge Wahlhelfende Die Stadt Jena ruft mit der Bekanntmachung im jüngsten...
Geschichte im Osten

Spätfolgen politischer Inhaftierung für die zweite Generation

1. Teaser Profil (ca. 40% des Textes) Trauma und Schweigen: Die zweite Generation der politischen Häftlinge Der Vater träumt von der missglückten Flucht, das Kind im Nebenzimmer liegt wach und spürt die Angst. Szenen wie diese prägen die Erinnerung vieler Kinder politischer Häftlinge der DDR. Die Inhaftierung der Eltern, oft im berüchtigten Gefängnis Hoheneck, hinterließ nicht nur bei den direkten Opfern Spuren, sondern zeichnete auch die nachfolgende Generation. Besuche im Gefängnis waren geprägt von Sprachlosigkeit und Überwachung; über die wahren Umstände durfte nicht gesprochen werden. Diese erzwungene Stille setzte sich oft auch nach der Haft oder einer Flucht in den Westen fort. Die Familien blieben oft isoliert, den Kindern wurde Anpassung als Überlebensstrategie vermittelt. Gute Leistungen dienten als Schutzschild, um die traumatisierten Eltern nicht weiter zu belasten. So entstand ein stiller Pakt in den Wohnzimmern: Fragen wurden nicht gestellt, um keinen Schmerz auszulösen. Die Kinder schwankten zwischen Wut auf die riskanten Ideale der Eltern und Bewunderung für deren Mut. Erst heute, Jahrzehnte später, bricht dieses Schweigen auf. Die Aufarbeitung zeigt, dass die Geschichte der politischen Verfolgung in der DDR auch die Geschichte der Kinder ist, die im Schatten dieses Traumas erwachsen wurden. 2. Teaser Seite Arne Petrich (ca. 25% des Textes) Wenn die Angst vererbt wird: Spätfolgen der DDR-Haft Tausende Familien in der DDR wurden durch politische Haft zerrissen. Für die Kinder bedeutete dies oft Heimunterbringung und ein Leben im Ungewissen. Doch auch nach der Wiedervereinigung oder der Flucht in den Westen blieb die Normalität oft nur Fassade. Anpassung und Unauffälligkeit wurden zur obersten Maxime, um die traumatisierten Eltern zu schützen. In den Familien herrschte ein stiller Pakt des Schweigens. Die Kinder der politischen Häftlinge wurden zu den emotionalen Trägern einer Last, die nicht ihre eigene war. Heute beginnt diese „zweite Generation“, ihre komplexe Geschichte zwischen Wut, Bewunderung und Trauma aufzuarbeiten und den langen Schatten der Diktatur zu beleuchten. 3. Teaser Jenapolis (ca. 15% des Textes) Die Kinder von Hoheneck: Ein Leben im Schatten des Traumas Politische Haft in der DDR zerstörte nicht nur die Biografien der Inhaftierten, sondern prägte auch deren Kinder nachhaltig. Von den beklemmenden Besuchen in Hoheneck bis zur isolierten Anpassung im Westen: Die zweite Generation lernte früh, zu funktionieren und zu schweigen. Erst jetzt bricht der stille Pakt der Familien auf, und die komplexen Spätfolgen der Verfolgung werden sichtbar. Ein Blick auf die psychologische Last einer Generation, die lernte, die Angst ihrer Eltern zu tragen.
Cool'is im Osten

Radverkehrsplan Jena 2035+: Fahrrad-Piktogramme auf dem Magedelstieg

Jena. Der Kommunalservice Jena hat heute auf dem Magdelstieg auf Höhe des Fichteplatzes Probemarkierungen...
Menschen im Osten

Sahra Wagenknecht: Die Rückkehr geglaubter Vergangenheiten

Journalistischer Text - Profil Sahra Wagenknecht über das Déjà-vu der Unfreiheit Ein Gefühl der Beklemmung macht sich breit, wenn man beobachtet, wie schnell abweichende Haltungen heute nicht mehr diskutiert, sondern sanktioniert werden. Es ist, als ob ein alter Film erneut abgespielt wird, dessen Handlung man eigentlich im Archiv der Geschichte wähnte. Manche erleben diese Tage mit einem bitteren Gefühl der Wiedererkennung, das tief im kollektiven Gedächtnis verankert ist. Es sind jene, die wissen, wie es sich anfühlt, wenn der Staat definiert, was Wahrheit ist, und wenn Kritik an der Regierung als Angriff auf das Staatswohl uminterpretiert wird. Die Rede ist von einer schleichenden Rückkehr autoritärer Muster, bei denen Hausdurchsuchungen wegen Online-Postings und die soziale Ächtung von Andersdenkenden wieder zum Repertoire gehören. Die Sorge ist groß, dass der liberale Diskurs, in dem auch die unbequeme Meinung ihren Platz hat, einer neuen Konformität weicht. Wenn politische Gegner nicht mehr inhaltlich gestellt, sondern moralisch delegitimiert oder juristisch behindert werden, verliert die Demokratie ihre Substanz. Es entsteht eine Gesellschaft, in der die Angst vor dem falschen Wort wieder das Handeln bestimmt. Journalistischer Text - Seite Sahra Wagenknecht sieht Schatten über dem Diskurs Die Mechanismen der Ausgrenzung funktionieren oft lautlos, bis sie einen selbst treffen und die Grenzen des Sagbaren verschieben. Es beginnt nicht mit Verboten, sondern mit einer Atmosphäre, in der der Preis für die eigene Meinung plötzlich zu hoch erscheint. Viele blicken mit Sorge auf eine Entwicklung, in der staatliche Stellen und mediale Öffentlichkeit Hand in Hand zu gehen scheinen, um einen engen Meinungskorridor zu zementieren. Die historische Sensibilität für solche Prozesse ist gerade dort hoch, wo man Erfahrung mit Systembrüchen hat. Wenn der Schutz der Demokratie als Argument dient, um demokratische Rechte wie die Meinungsfreiheit einzuschränken, befindet sich das Gemeinwesen auf einer abschüssigen Bahn.
Geschichte im Osten

Abenteuer im Wilden Osten: Als DDR-Arbeiter die größte Pipeline der Welt bauten

Der Bau der „Druschba“-Erdgastrasse in den 1970er und 1980er Jahren gilt als eines der...
Geschichte im Osten

Die Inszenierung von Mobilität im Fernsehen der DDR

FACEBOOK-TEASER A) PROFIL Hook: Ein Blick zurück in eine Zeit, in der Werbung eine andere Funktion hatte. Teaser: Wenn man sich heute die alten Fernsehspots für Fahrzeuge aus der DDR ansieht, fällt eine Besonderheit sofort ins Auge. Es ging oft gar nicht darum, das Produkt zu verkaufen, denn die Nachfrage überstieg das Angebot ohnehin um ein Vielfaches. Vielmehr ging es um eine Art technische Volksbildung. Besonders eindrücklich zeigt sich das bei den Einspielern zum Trabant. Anstatt nur landschaftliche Schönheit und Fahrspaß zu zeigen, verwandelt sich der Werbespot plötzlich in einen Werkstattkurs. Der Zuschauer lernt, wie man die Hauptdüse des Vergasers reinigt oder den Keilriemen prüft. Das erzählt viel über den Alltag im Osten. Weil Werkstätten überlastet und Ersatzteile rar waren, wurde das Auto zur Chefsache des Besitzers erklärt. Die Werbung diente hier nicht der Verführung, sondern der Anleitung zur Langlebigkeit. Wer sein Auto pflegte, der sicherte seine eigene Mobilität. Gleichzeitig transportieren die Bilder von Wartburg und Simson einen unübersehbaren Stolz auf die eigene Ingenieursleistung, egal wie klein die Fortschritte im internationalen Vergleich auch gewesen sein mögen. Das neue Lenkrad oder die LED-Anzeige für den Tankinhalt wurden als große Errungenschaften präsentiert. Es war der Versuch, Normalität und Fortschritt in einem System zu inszenieren, das stets am Limit seiner Möglichkeiten arbeitete. Die Bilder wirken heute seltsam vertraut und doch wie aus einer völlig anderen Welt. B) SEITE 1 (Kontext) Hook: Werbung in einer Mangelwirtschaft scheint auf den ersten Blick ein Widerspruch zu sein. Teaser: Die historischen Filmaufnahmen von Robur, Wartburg und Trabant offenbaren jedoch, dass die Inszenierung von Mobilität im DDR-Fernsehen ganz eigenen Regeln folgte. Da der Absatz der Fahrzeuge durch lange Wartelisten ohnehin gesichert war, erfüllten diese Sendungen vor allem zwei Funktionen: Binnenkommunikation und Exportförderung. Zum einen sollte der Bevölkerung demonstriert werden, dass die heimische Industrie durchaus in der Lage war, technisch komplexe Produkte herzustellen. Wenn beim Robur-Bus die Vorverlegung des Motors um exakt 440 Millimeter betont wurde, dann war das ein Signal für ingenieurstechnische Präzision. Zum anderen fungierten die Spots als Erziehungsmaßnahme. Der ausführliche Exkurs zur Wartung des Trabant, vom Zündkerzenabstand bis zur Pflege der Gummiteile, zeigt die Notwendigkeit der Eigenleistung in der DDR. Das Auto war kein Wegwerfprodukt, sondern eine Investition fürs Leben, die durch den Halter geschützt werden musste. Die Werbung übernahm hier die Aufgabe der Mangelverwaltung, indem sie die Verantwortung für den Zustand des Wagens auf den Bürger übertrug. Betrachtet man diese Dokumente heute, sieht man weniger eine Produktanpreisung als vielmehr den Spiegel einer Gesellschaft, die den Erhalt von Werten über den schnellen Konsum stellen musste. C) SEITE 2 (pointiert, ruhig) Hook: Werterhaltung war im DDR-Fernsehen wichtiger als der reine Verkaufsimpuls. Teaser: Es ist faszinierend zu beobachten, wie detailliert die Pflegehinweise in den Werbeblöcken für den Trabant waren. Dass ein Fernsehspot erklärt, wie man einen Vergaser reinigt, wäre in einer gesättigten Marktwirtschaft undenkbar. In der DDR war dies jedoch eine Notwendigkeit. Die Bilder von glücklichen Campern mit dem IFA-Anhänger oder stolzen Wartburg-Fahrern erzählen dabei immer auch die Geschichte dessen, was nicht gesagt wurde. Die Wartezeiten, die Ersatzteilknappheit, die Improvisationskunst. Die kleinen Verbesserungen, wie eine Kraftstoffanzeige mittels LED, wurden als große Schritte der Sicherheit verkauft. Es zeigt eine Industrie, die sich an kleinen Details festhielt, um den Anschluss an die Moderne zu simulieren. Diese Spots sind ein Archiv der Hoffnungen und der Realitäten, die oft weit auseinanderklafften. Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=oRPbeBcnKo8 (Nostalgie Garage Sachsen)
Geschichte im Osten

Das Fest zwischen den Welten: Weihnachten 1989 in der DDR

Teaser 1. Persönlich Plötzlich standen sie vor der Tür: Ein Kamerateam aus dem Westen, einfach so, an Heiligabend. Was heute undenkbar wäre, wurde 1989 bei Familie Häring in Zwickau zur schönsten Erinnerung ihres Lebens. Die Wohnzimmertür öffnete sich nicht nur für fremde Gäste, sondern für eine neue Zeit. Tränen der Rührung, improvisierte Geschenke und eine Gastfreundschaft, die keine Grenzen kannte. Dieses Weihnachten war mehr als ein Fest – es war das emotionale Tauwetter nach Jahrzehnten der Kälte, ein Moment, in dem wildfremde Menschen zu Brüdern wurden. 2. Sachlich-Redaktionell Mangelwirtschaft trifft auf Konsumrausch: Das Weihnachtsfest 1989 markiert eine historische Zäsur. Während die D-Mark in den Osten flutet und das Begrüßungsgeld in den grenznahen Städten für leere Regale sorgt, bricht die Währung der DDR zusammen. Unser Rückblick beleuchtet die ökonomischen und gesellschaftlichen Verwerfungen dieser Tage – vom Sturm auf die West-Kaufhäuser über die Enthüllung der Privilegien in der Waldsiedlung Wandlitz bis hin zum staatlich organisierten Postraub der Stasi. Eine Analyse der chaotischen Übergangszeit zwischen Mauerfall und Wiedervereinigung. 3. Analytisch und Atmosphärisch Niemandsland zwischen Gestern und Morgen. Weihnachten 1989 ist ein Tanz auf dem Vulkan, eine Zeit der anarchischen Freiheit. Die alte Ordnung hat ihre Macht verloren, eine neue ist noch nicht etabliert. In der Luft liegt der Geruch von Zweitaktgemisch und West-Orangen, während in den Wohnstuben krumme Kiefern mit viel Fantasie zu Tannenbäumen umgebaut werden. Es ist eine Atmosphäre von fragiler Euphorie, die in der gefährlichen Eskalation der Silvesternacht am Brandenburger Tor ihren dramatischen Höhepunkt findet. Ein Fest der Extreme, das den Takt für das Schicksalsjahr 1990 vorgab.