Schwerin. In einer turbulenten Sondersitzung hat die Schweriner Stadtvertretung am heutigen Montag einen entscheidenden Schritt zur Sicherung der finanziellen Handlungsfähigkeit der Landeshauptstadt vollzogen. Im Zentrum der Debatte stand ein Antrag von fünf demokratischen Fraktionen – CDU, SPD, Unabhängige Bürger FDP, Die Linke sowie Bündnis 90 die Grünen/Die Partei – der die notwendigen Anpassungen am Haushalt 2025 vorsah, um dessen Genehmigung durch die Rechtsaufsicht zu erwirken. Nach kontroverser Aussprache wurde der Antrag mehrheitlich beschlossen.
Die Dringlichkeit der Sondersitzung ergab sich aus der prekären Haushaltslage: Der ursprünglich vorgelegte Haushaltsplan für 2025 wies lediglich ein Plus von 500.000 Euro auf, was für eine Genehmigung durch die Rechtsaufsicht als unzureichend befunden wurde. Ohne genehmigten Haushalt drohten schwerwiegende Konsequenzen: Keine Mehr- oder Neuaufwendungen für das Jahr 2025 könnten gezahlt und geplante Investitionen nicht getätigt werden.
Der Kompromiss der Fünf
Um eine Haushaltssperre abzuwenden und ein erforderliches Soll-Ergebnis von drei Millionen Euro zu erreichen, schlossen sich fünf Fraktionen zusammen und überarbeiteten den eingereichten Haushaltsentwurf. Die Kernmaßnahme dieses fraktionsübergreifenden Kompromisses ist eine Anhebung der Gewerbesteuer um acht Punkte.
Die Befürworter des Antrags, wie Gerd Rudolf (CDU) und Gert Böttker (Fraktionsvorzitzender), betonten die Notwendigkeit dieses Schrittes für die Handlungsfähigkeit der Stadt. Herr Rudolf erklärte, dass diese Maßnahme notwendig sei, um die Genehmigung der Rechtsaufsicht zu erhalten. Er stellte klar, dass nicht alle Gewerbesteuerzahler betroffen seien, sondern nur die kleine Gruppe von Unternehmen, die über den Freigrenzen liege. Zudem werde die Anhebung durch eine Entlastung bei der Grundsteuer für gewerbliche Objekte kompensiert. Dies sei kein „Griff in die Taschen der Unternehmen“.
Herr Böttker hob hervor, dass die Verwaltung zwar ebenfalls Sparvorschläge (1,4 Millionen Euro) vorgelegt habe, dies jedoch nicht ausreichte, um das Ziel von drei Millionen Euro zu erreichen. Er bezeichnete den Antrag als notwendigen Kompromiss zwischen den Fraktionen.
Durch die Annahme des Antrags sollen wichtige freiwillige Leistungen und Investitionen gesichert werden: der kostenfreie Schüler-Nahverkehr, die Unterstützung für Einrichtungen wie Ataraxia, Entschädigungen für die Freiwillige Feuerwehr, Investitionen in das Welterbezentrum und der Bau des Bürgerhauses in Lankow. Diese Projekte wären ohne einen genehmigten Haushalt nicht möglich gewesen. Auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, vertreten durch Herrn Schüller, trug den Kompromiss mit, um das Schlimmste – eine Haushaltssperre – zu verhindern, obwohl sie bestimmte Ausgaben (z.B. Möbelburgpark, Straßenbau Görries/Tannen) kritisch sehen.
Schwere Kritik am Verfahren und der Substanz
Sowohl das Vorgehen als auch die vorgeschlagenen Maßnahmen stießen auf scharfe Kritik der Opposition. Die AfD-Fraktionsvorsitzende Frau Federau bezeichnete das Vorgehen als „Hinterzimmergeklüngel“ und kritisierte, dass ihre Einsparanträge im Bereich der Hilfen zur Erziehung abgelehnt wurden, obwohl diese laut ihr „richtig mal gespart“ hätten. Sie warf der Verwaltung und der Oberbürgermeisterin vor, zu wenig eigene Sparvorschläge gebracht zu haben und stattdessen wieder auf Steuererhöhungen zu setzen. Die AfD lehnte die Steuererhöhung entschieden ab und betonte, man mache nicht mit, wenn „diejenigen, die hier den ganzen Laden […] am Laufen halten, […] wieder geschröpft werden sollen“.
Auch Stefan Martini, der zu Beginn der Sitzung einen Dringlichkeitsantrag zum Stadtteilpark Lankow gestellt hatte (der allerdings mangels Quorums vertagt wurde), äußerte massive Kritik am Verfahren. Er zeigte sich irritiert, dass der Entwurf für den Antrag bereits bei der letzten regulären Sitzung vorhanden gewesen sei und man stattdessen eine Sondersitzung einberufen habe, ohne Minderheiten oder Einzelstadtvertreter einzubinden. Eine solche wichtige Entscheidung, die Tausende Unternehmer betreffe, sollte nicht ohne tiefergehende Beratung in Fachausschüssen getroffen werden.
Herr Bressel von der FDP schloss sich der Kritik an und sprach von „moralischer Erpressung“ durch die Stadtverwaltung und den Oberbürgermeister. Er argumentierte, es sei nicht die Aufgabe der Stadtvertretung, die Versäumnisse der Verwaltung zu kompensieren. Die Verantwortung für eine solide Haushaltsführung liege ausschließlich beim Oberbürgermeister und seinem Dezernenten. Herr Bressel nannte fragwürdige Prestigeprojekte wie die Mobilitätsstation am Packhaus oder Kostenüberschreitungen beim Campus am Turm als Beispiele für eine „ideologisch geprägte Ausgabenpolitik“ und kritisierte, dass die Steuererhöhungen als „Offenbarungseid“ die Finanzfehlentwicklung kaschieren sollten. Er warf der CDU vor, nach Wahlkampfversprechen für wirtschaftliche Vernunft nun Steuererhöhungen zuzustimmen.
Diskussion über Umgangsformen und Finanzlage der Kommunen
Während der Debatte kam es auch zu gegenseitigen Vorwürfen bezüglich des Umgangs miteinander und der demokratischen Kultur. Herr Martini wehrte sich gegen die Unterstellung von Herrn Dr. Treptow, er habe die Stadtvertretung pauschal als „korrupt“ bezeichnet, stellte aber klar, dass er bei einem bestimmten Thema (Lankow-Projekt) den Verdacht der Vorteilsnahme geäußert habe. Der Stadtpräsident ermahnte die Stadtvertreter, schwerwiegende Vorwürfe zu belegen und Ross und Reiter zu nennen.
Mehrere Redner sprachen die grundsätzliche Unterfinanzierung der Kommunen durch Bund und Land an. Herr Böttker forderte, dass Schwerin und andere Kommunen ihre Stimme erheben müssten, um eine bessere Finanzausstattung und einen Anteil an den Milliarden-Investitionen in die Infrastruktur zu erhalten. Herr Dr. Treptow (SPD) sah die Notwendigkeit, sich an das Land zu wenden, um zukünftige Herausforderungen besser bewältigen zu können, da Schwerin mit dem derzeitigen Budget ohnehin schon stark beschnitten sei.
Abstimmung und Ausblick
Trotz der scharfen Kritik am Verfahren und der Debatte über die beste Lösung für die angespannte Finanzlage wurde der Antrag zur Sicherung des Haushalts 2025 schließlich zur Abstimmung gestellt. Mit 26 Ja-Stimmen bei 10 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen wurde der Antrag angenommen.
Mit diesem Beschluss hat die Schweriner Stadtvertretung die unmittelbare Gefahr einer Haushaltssperre für 2025 abgewendet und den Weg für geplante Investitionen und die Fortführung freiwilliger Leistungen geebnet. Die Debatte machte jedoch deutlich, dass die finanzielle Situation der Landeshauptstadt angespannt bleibt und die Herausforderung, in zukünftigen Haushalten eine schwarze Null zu erreichen, weiterhin eine große Aufgabe für Politik und Verwaltung darstellen wird. Die grundlegende Debatte über die Finanzausstattung der Kommunen und die Priorisierung von Ausgaben in Schwerin dürfte auch in Zukunft fortgesetzt werden.