Kommunale Arbeitgeber unter Beschuss – Falschinformationen zum Streikrecht

In Thüringen sorgt der anstehende Warnstreik am 7. März 2025 für Unruhe. Mitgliederanfragen haben ans Licht gebracht, dass kommunale Arbeitgeber Falschinformationen zum Streikrecht ihrer Beschäftigten verbreiten. Die Gewerkschaft GEW Thüringen weist diese Behauptungen entschieden zurück und fordert, dass geltendes Recht uneingeschränkt respektiert wird.

Unklare Aussagen verwirren Beschäftigte

„Mit unserem Streikaufruf rufen wir zwar die Gewerkschaftsmitglieder explizit auf. Einem Streikaufruf dürfen aber alle Beschäftigten folgen, die unter den Tarifvertrag TVöD fallen. Alle Erzieherinnen und Erzieher, die an kommunalen Kindergärten arbeiten, dürfen sich also am Kita-Streik beteiligen. Sie müssen sich auch nicht beim Arbeitgeber abmelden oder ihre Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft gegenüber dem Arbeitgeber nachweisen. Und genau das haben die kommunalen Arbeitgeber aber behauptet“, erklärte Kathrin Vitzthum, Landesvorsitzende der GEW Thüringen. Die Falschinformationen hätten bereits zu erheblicher Verunsicherung geführt, weshalb eine zeitnahe Richtigstellung aller kommunalen Arbeitgeber dringend erforderlich sei.

Hintergrund der Tarifverhandlungen

Seit dem 24. Januar 2025 befinden sich Gewerkschaften und Vertreter der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) in intensiven Verhandlungen mit dem Bund. Ziel ist eine angemessene Gehaltserhöhung für alle tarifbeschäftigten Mitarbeitenden im Geltungsbereich des TVöD. Nach zwei erfolglosen Verhandlungsrunden, in denen seitens der Arbeitgeber kein verhandlungsfähiges Angebot vorgelegt wurde, sieht sich nun ein landesweiter Warnstreik in den Kindertageseinrichtungen angekündigt.

Klar formulierte Forderungen

Gemeinsam mit ver.di fordert die GEW:

  • Eine Gehaltserhöhung von 8 Prozent, mindestens jedoch 350 Euro monatlich, ergänzt durch höhere Zuschläge für besonders belastende Tätigkeiten,
  • Einen befristeten Tarifvertrag mit einer Laufzeit von 12 Monaten,
  • Entlastungsmaßnahmen und zusätzliche freie Tage zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen.

In Thüringen gibt es rund 1.300 Kindergärten – etwa ein Drittel davon befinden sich in kommunaler Hand. Diese Einrichtungen sind unmittelbar von dem Warnstreikaufruf betroffen, der als Druckmittel in den bevorstehenden Verhandlungen eingesetzt wird.

Ausblick auf die nächste Verhandlungsrunde

Die dritte Verhandlungsrunde ist für den 14. bis 16. März 2025 in Potsdam angesetzt. Die DGB-Gewerkschaften überlassen die Verhandlungsführung ver.di, die nun alle Kräfte mobilisiert, um zu einer Einigung zu gelangen, die den Forderungen der Beschäftigten gerecht wird.

Mit dem Warnstreik am 7. März positionieren sich die Gewerkschaften entschlossen, um auf die Notwendigkeit fairer Arbeitsbedingungen und einer gerechten Bezahlung hinzuweisen – und fordern gleichzeitig, dass alle Falschinformationen umgehend korrigiert werden.

Privatisierung am Fichtelberg: Ein Neuanfang zwischen DDR-Erbe und Marktwirtschaft

A) PROFIL AP: Hook: Wenn Biografien und Geografie untrennbar verwachsen sind, erzählt ein Berg mehr als nur seine eigene Geschichte. Teaser: Am Fichtelberg verdichten sich die ostdeutschen Transformationserfahrungen wie unter einem Brennglas. Hier treffen die Lebenslinien von Menschen aufeinander, die den Systemwechsel nicht nur überstanden, sondern aktiv gestaltet haben. Da ist der ehemalige DHfK-Absolvent, der mit visionären Ideen an der Bürokratie der Nachwendezeit zerbrach und sich dennoch neu erfand. Da ist der Olympiasieger, der den Sprung vom Podest in die Niederungen der Kommunalpolitik wagte und heute als pragmatischer Hotelier auf Realismus setzt. Und da ist der IT-Millionär, der mit einer Mischung aus Heimatverbundenheit und ökonomischer Irrationalität das Erbe des Berges retten will. Der Verkauf der Liftanlagen und des Fichtelberghauses ist dabei mehr als eine bloße Transaktion von Immobilien und Stahl. Er ist der vorläufige Höhepunkt einer jahrzehntelangen Entwicklung, die von Stagnation, Investitionsstau und dem Ringen um eine neue Identität geprägt war. Während in den Alpen oder im benachbarten Tschechien modernisiert wurde, drehte sich Oberwiesenthal lange um sich selbst. Die nun erfolgten Investitionen brechen diese Starre auf, werfen aber gleichzeitig Fragen nach der Hoheit über den öffentlichen Raum auf. Der Fichtelberg steht exemplarisch für die Herausforderung vieler ostdeutscher Regionen, Tradition und Moderne zu versöhnen, ohne die eigene DNA aufzugeben. Die Protagonisten am Berg handeln dabei nicht im luftleeren Raum, sondern vor dem Hintergrund einer sich wandelnden Klimarealität, die den klassischen Wintersport zunehmend in Frage stellt. Die Zukunft des höchsten Gipfels Ostdeutschlands hängt nun davon ab, ob privates Engagement leisten kann, woran öffentliche Strukturen scheiterten. B) SEITE AP: Hook: Die Privatisierung kommunaler Wahrzeichen ist im Osten selten eine reine Verwaltungsentscheidung, sondern meist eine Frage der wirtschaftlichen Notwendigkeit. Teaser: Der Verkauf der touristischen Kerninfrastruktur am Fichtelberg an einen privaten Investor beendet eine lange Phase der Unsicherheit in Oberwiesenthal. Über Jahre hinweg litt das einstige Vorzeige-Skigebiet der DDR unter einem massiven Investitionsstau, der im Wettbewerb mit dem benachbarten Keilberg oder dem thüringischen Oberhof immer deutlicher zutage trat. Die Kommune, finanziell nicht in der Lage, die notwendigen Modernisierungen zu stemmen, gibt nun das Zepter an den IT-Unternehmer Rainer Gläß ab. Dieser Vorgang illustriert die strukturellen Defizite im ländlichen Raum Ostdeutschlands. Wo öffentliche Haushalte an ihre Grenzen stoßen, wird privates Kapital zur Voraussetzung für Entwicklung. Die Pläne des neuen Eigentümers zielen auf eine umfassende Modernisierung und eine Ausrichtung auf den Ganzjahrestourismus ab, eine Strategie, die angesichts des Klimawandels alternativlos erscheint. Der Fichtelberg wandelt sich damit von einem staatlich geprägten Symbol zu einem privatwirtschaftlich geführten Destination. Die Entwicklung wird zeigen, inwieweit regionale Interessen und unternehmerische Logik hierbei in Einklang zu bringen sind. C) SEITE JP: Hook: Investitionsstau und kommunale Finanznot haben am Fichtelberg Fakten geschaffen, die die Eigentumsverhältnisse grundlegend neu ordnen. Teaser: Mit der Übernahme der Schwebebahn, der Lifte und des Fichtelberghauses durch einen sächsischen IT-Unternehmer beginnt in Oberwiesenthal eine neue Zeitrechnung. Der Schritt war notwendig geworden, da die öffentliche Hand den Erhalt und die Modernisierung der Anlagen nicht mehr gewährleisten konnte. Der Fichtelberg, lange Zeit durch politische Grabenkämpfe und Stillstand geprägt, soll durch das private Engagement wieder konkurrenzfähig werden. Die Herausforderungen liegen dabei nicht nur in der Sanierung der Technik, sondern vor allem in der strategischen Neuausrichtung. Der klassische Wintertourismus verliert an Planungssicherheit, was Investitionen in Sommerangebote und Mountainbike-Infrastruktur unumgänglich macht. Die Privatisierung ist somit auch eine Wette auf die Anpassungsfähigkeit einer ganzen Region an veränderte klimatische und ökonomische Rahmenbedingungen.