Die Anfänge des Rechtsextremismus in der DDR

Die Rechtsradikalisierung in Ostdeutschland ist ein tief verwurzeltes Phänomen, das durch eine Vielzahl von gesellschaftlichen und politischen Faktoren geprägt ist. Schon in der DDR, trotz ihrer offiziell antifaschistischen Ideologie, gab es unterschwelligen Rassismus und Antisemitismus. Besonders gegenüber den Vertragsarbeitern aus sozialistischen Ländern wie Vietnam, Algerien oder Mosambik herrschte eine ablehnende Haltung, die durch Gerüchte über Privilegien und sexuellen Missbrauch genährt wurde. Der Staat selbst verharmloste rassistische Gewalt und stellte diese oft als unpolitisch dar, was dazu beitrug, dass das Thema in der Gesellschaft nicht angemessen thematisiert wurde.

Mit der Wiedervereinigung reisten westdeutsche Neonazis in die neuen Bundesländer, um dort ihre Szene auszubauen. Diese hatten den Vorteil einer besseren Organisation und nutzten das politische Vakuum im Osten. Insbesondere Neonazis wie Michael Kühnen profitierten von der fehlenden politischen Identifikation im Osten und nahmen die DDR als ethnisch reines Land wahr. Dies führte zu einem Wiederaufleben der rechtsextremen Bewegungen, die sich nach der Wende rasant verbreiteten. Die rassistischen Übergriffe auf Vertragsarbeiter und die Verbreitung der Parole „Ausländer raus“ setzten ein deutliches Zeichen.

In den 1990er Jahren gelang es rechtsextremen Parteien wie der DVU und der NPD, sich in Ostdeutschland zu etablieren. Diese Parteien profitierten von der Wut und den Ängsten vieler Bürger, die sich durch die Veränderungen nach der Wiedervereinigung überfordert fühlten. Die NPD veranstaltete Demonstrationen und zog 2004 sogar in den Landtag von Sachsen ein. Dennoch wurde das rechte Potenzial im Osten lange Zeit unterschätzt oder geleugnet, sodass es ungehindert wachsen konnte.

Der wahre Wendepunkt kam jedoch mit dem Aufstieg der AfD, die 2012 als eurokritische Partei gegründet wurde. Sie schaffte es, sich zunehmend nach rechts zu verschieben und profitierte von der Flüchtlingskrise 2015, als sie mit islamkritischen und rassistischen Parolen besonders in Ostdeutschland Fuß fasste. Durch diese Positionen gelang es der AfD, sich als Stimme des Volkes darzustellen, und sie konnte große Teile der Bevölkerung mobilisieren. Der rechte Flügel der AfD, unter der Führung von Björn Höcke, verschob den Fokus zunehmend von einer Europakritik hin zu einer verstärkten Betonung der Migrationsfrage und eines völkischen Nationalismus.

Parallel dazu wuchs die Unterstützung für Organisationen wie PEGIDA, die auf den Straßen eine breite Allianz rechter Gruppen zusammenschloss, darunter Mitglieder der NPD, der AfD, Hooligans und andere Kameradschaften. Diese Strömungen bedienten sich nicht nur rassistischer Rhetorik, sondern auch Verschwörungstheorien und einer zunehmenden Verherrlichung des russischen Präsidenten Putin. Auf den Demonstrationen wehten russische Fahnen, und die Nähe der AfD zu prorussischer Propaganda wurde deutlich.

Der Rechtsextremismus hat sich in Ostdeutschland so tief verankert, dass er nun auch die Regionalpolitik und die Jugendarbeit beeinflusst. Rechtsextreme Gruppen verstehen es, sich in alltägliche Lebenswelten zu integrieren und Feindbilder zu schaffen, die sich gegen Ausländer und Migranten richten. Die AfD profitiert von dieser Stimmung und hat es geschafft, große Teile der Bevölkerung zu mobilisieren, auch wenn sie in anderen Teilen Deutschlands als eindeutig rechtsextrem gilt. In Ostdeutschland ist die Situation besonders brisant, da hier das rechtsextreme Potenzial lange nicht ausreichend benannt wurde und eine massive Mobilisierung westdeutscher Rechtsextremer erfolgte.

Die Reaktionen der Bevölkerung sind gemischt. Während eine wachsende Zahl von Menschen im Osten aktiv gegen den Rechtsruck protestiert und eine „Brandmauer“ gegen rechts bildet, ist dieser Widerstand oft mit erheblichen Risiken verbunden. Der Kampf gegen den Rechtsextremismus in Ostdeutschland erfordert nicht nur Mut, sondern auch eine kontinuierliche Auseinandersetzung mit den historischen und sozialen Ursachen dieses Phänomens. Nur durch ein besseres Verständnis der Mechanismen des Rechtsextremismus und einer verstärkten zivilgesellschaftlichen Mobilisierung kann diesem Problem nachhaltig begegnet werden.

Eigeninitiative statt Jugendgesetz: Freizeitgestaltung in Milkel 1986

A) PROFIL AP: Hook: Im März 1986 reiste eine Delegation der Volkskammer in den Landkreis Bautzen, um die Umsetzung des Jugendgesetzes in der ländlichen Peripherie zu überprüfen. Teaser: Was die Abgeordneten in Milkel vorfanden, war keine Szenerie des offenen Widerstands, sondern ein funktionierendes System der Improvisation. Die gesetzlich garantierte Freizeitgestaltung stieß in dem 1.000-Seelen-Dorf auf harte infrastrukturelle Grenzen. Es fehlte an Busverbindungen in die Kreisstadt, an einer winterfesten Spielstätte für Filme und vor allem an Personal in der Gastronomie. Die Jugendlichen des Ortes hatten sich in dieser Situation eingerichtet, indem sie staatliche Aufgaben in Eigenregie übernahmen. Der Bericht über diesen Besuch legt die Mechanismen der späten DDR-Gesellschaft offen. Um die Frequenz der Tanzveranstaltungen zu erhöhen, gingen die Jugendlichen einen pragmatischen Deal mit der örtlichen Gastronomie ein. Da Personal fehlte, wurde das Kellnern zur Voraussetzung für das Tanzen. Die Freizeit wurde zur Arbeitsschicht, um überhaupt stattfinden zu können. Diese Bereitschaft zur Selbstorganisation zog sich durch alle Bereiche, vom eigenhändigen Ausbau des Jugendklubs bis zur Schlichtung von Lärmkonflikten mit der Nachbarschaft. Es zeigt sich ein Bild einer Jugend, die nicht auf Zuteilung wartete, sondern den Mangel verwaltete. B) SEITE AP: Hook: Der Paragraf 30 des Jugendgesetzes der DDR garantierte jedem jungen Bürger das Recht auf Geselligkeit und kulturelle Angebote, doch die Realität sah in kleinen Gemeinden oft anders aus. Teaser: Eine Bestandsaufnahme aus dem Jahr 1986 im Dorf Milkel bei Bautzen verdeutlicht die Diskrepanz zwischen gesetzlichem Anspruch und der ökonomischen Machbarkeit. Infrastrukturelle Engpässe prägten den Alltag der rund 200 Jugendlichen vor Ort. Kinos blieben im Winter geschlossen, Turnhallen existierten nur auf dem Papier, und der öffentliche Nahverkehr bot kaum Mobilität. Die staatliche Lenkung stieß hier an ihre Grenzen, was eine Verlagerung der Verantwortung auf die Betroffenen zur Folge hatte. Die Reaktion der Jugendlichen in Milkel ist ein historisches Beispiel für die Kompensationsstrategien innerhalb der DDR-Mangelwirtschaft. Statt auf staatliche Abhilfe zu warten, wurden Tauschgeschäfte zur Basis des kulturellen Lebens. Die Erhöhung der Tanzabende wurde durch den Arbeitseinsatz der Gäste als Kellner erkauft. Der Jugendklub entstand durch materielle Eigenleistung und bürokratischen Druck von unten. Die Umsetzung des Jugendgesetzes erfolgte somit nicht durch die Institutionen, sondern paradoxerweise durch die Selbstausbeutung derer, die das Gesetz eigentlich schützen sollte. C) SEITE JP: Hook: Wenn im Winter 1986 in Milkel die Leinwände dunkel blieben und die Busse nach Bautzen selten fuhren, war die Jugend auf sich selbst zurückgeworfen. Teaser: Ein Bericht über einen Besuch der Volkskammer in der Lausitz zeichnet das Bild einer Generation, die den Mangel an Infrastruktur durch pragmatische Lösungen ausglich. Wo der Staat keine Turnhalle baute und kein Servicepersonal stellen konnte, griffen die Jugendlichen selbst ein. Der Erhalt von Freizeitangeboten war in der ländlichen DDR oft direkt an Gegenleistungen geknüpft. Die Lösung in Milkel war bezeichnend: Wer tanzen wollte, musste arbeiten. Um mehr Veranstaltungen im einzigen verfügbaren Saal durchzusetzen, übernahmen die Jugendlichen den Service. Das Jugendgesetz wurde hier nicht als staatliche Vollversorgung interpretiert, sondern als Rahmen für genehmigte Eigeninitiative. Es entstand eine Kultur, in der Freizeitgestaltung untrennbar mit Organisationstalent und Arbeitsbereitschaft verbunden war.