Die Anfänge des Rechtsextremismus in der DDR

Die Rechtsradikalisierung in Ostdeutschland ist ein tief verwurzeltes Phänomen, das durch eine Vielzahl von gesellschaftlichen und politischen Faktoren geprägt ist. Schon in der DDR, trotz ihrer offiziell antifaschistischen Ideologie, gab es unterschwelligen Rassismus und Antisemitismus. Besonders gegenüber den Vertragsarbeitern aus sozialistischen Ländern wie Vietnam, Algerien oder Mosambik herrschte eine ablehnende Haltung, die durch Gerüchte über Privilegien und sexuellen Missbrauch genährt wurde. Der Staat selbst verharmloste rassistische Gewalt und stellte diese oft als unpolitisch dar, was dazu beitrug, dass das Thema in der Gesellschaft nicht angemessen thematisiert wurde.

Mit der Wiedervereinigung reisten westdeutsche Neonazis in die neuen Bundesländer, um dort ihre Szene auszubauen. Diese hatten den Vorteil einer besseren Organisation und nutzten das politische Vakuum im Osten. Insbesondere Neonazis wie Michael Kühnen profitierten von der fehlenden politischen Identifikation im Osten und nahmen die DDR als ethnisch reines Land wahr. Dies führte zu einem Wiederaufleben der rechtsextremen Bewegungen, die sich nach der Wende rasant verbreiteten. Die rassistischen Übergriffe auf Vertragsarbeiter und die Verbreitung der Parole „Ausländer raus“ setzten ein deutliches Zeichen.

In den 1990er Jahren gelang es rechtsextremen Parteien wie der DVU und der NPD, sich in Ostdeutschland zu etablieren. Diese Parteien profitierten von der Wut und den Ängsten vieler Bürger, die sich durch die Veränderungen nach der Wiedervereinigung überfordert fühlten. Die NPD veranstaltete Demonstrationen und zog 2004 sogar in den Landtag von Sachsen ein. Dennoch wurde das rechte Potenzial im Osten lange Zeit unterschätzt oder geleugnet, sodass es ungehindert wachsen konnte.

Der wahre Wendepunkt kam jedoch mit dem Aufstieg der AfD, die 2012 als eurokritische Partei gegründet wurde. Sie schaffte es, sich zunehmend nach rechts zu verschieben und profitierte von der Flüchtlingskrise 2015, als sie mit islamkritischen und rassistischen Parolen besonders in Ostdeutschland Fuß fasste. Durch diese Positionen gelang es der AfD, sich als Stimme des Volkes darzustellen, und sie konnte große Teile der Bevölkerung mobilisieren. Der rechte Flügel der AfD, unter der Führung von Björn Höcke, verschob den Fokus zunehmend von einer Europakritik hin zu einer verstärkten Betonung der Migrationsfrage und eines völkischen Nationalismus.

Parallel dazu wuchs die Unterstützung für Organisationen wie PEGIDA, die auf den Straßen eine breite Allianz rechter Gruppen zusammenschloss, darunter Mitglieder der NPD, der AfD, Hooligans und andere Kameradschaften. Diese Strömungen bedienten sich nicht nur rassistischer Rhetorik, sondern auch Verschwörungstheorien und einer zunehmenden Verherrlichung des russischen Präsidenten Putin. Auf den Demonstrationen wehten russische Fahnen, und die Nähe der AfD zu prorussischer Propaganda wurde deutlich.

Der Rechtsextremismus hat sich in Ostdeutschland so tief verankert, dass er nun auch die Regionalpolitik und die Jugendarbeit beeinflusst. Rechtsextreme Gruppen verstehen es, sich in alltägliche Lebenswelten zu integrieren und Feindbilder zu schaffen, die sich gegen Ausländer und Migranten richten. Die AfD profitiert von dieser Stimmung und hat es geschafft, große Teile der Bevölkerung zu mobilisieren, auch wenn sie in anderen Teilen Deutschlands als eindeutig rechtsextrem gilt. In Ostdeutschland ist die Situation besonders brisant, da hier das rechtsextreme Potenzial lange nicht ausreichend benannt wurde und eine massive Mobilisierung westdeutscher Rechtsextremer erfolgte.

Die Reaktionen der Bevölkerung sind gemischt. Während eine wachsende Zahl von Menschen im Osten aktiv gegen den Rechtsruck protestiert und eine „Brandmauer“ gegen rechts bildet, ist dieser Widerstand oft mit erheblichen Risiken verbunden. Der Kampf gegen den Rechtsextremismus in Ostdeutschland erfordert nicht nur Mut, sondern auch eine kontinuierliche Auseinandersetzung mit den historischen und sozialen Ursachen dieses Phänomens. Nur durch ein besseres Verständnis der Mechanismen des Rechtsextremismus und einer verstärkten zivilgesellschaftlichen Mobilisierung kann diesem Problem nachhaltig begegnet werden.

DDR-Alltag im Januar 1990 zwischen Wirtschaftsreform und Massenabwanderung

FACEBOOK-TEASER A) PROFIL Hook: Wenn man auf die erste Januarwoche des Jahres 1990 blickt, sieht man eine Gesellschaft, die versucht, in der Auflösung so etwas wie Normalität zu simulieren. Teaser: Die Zahlen, die das Bundesinnenministerium zu Jahresbeginn veröffentlicht, sind mehr als nur Statistik. Über 343.000 Menschen haben die DDR im Jahr 1989 verlassen. Das ist der Hintergrund, vor dem sich in diesen Tagen alles abspielt. Während die großen politischen Räder drehen – die SED zieht sich aus der Armee zurück, neue Parteien formieren sich für den Mai – versucht die Verwaltung, den Alltag zu organisieren. Es ist eine seltsame Mischung aus großer Geschichte und kleinteiliger Regulierung. Da wird einerseits ein Wechselkurs von 3:1 festgelegt, andererseits treten detaillierte Regeln für den ambulanten Handel in Kraft. Man darf jetzt Waldfrüchte ohne Genehmigung verkaufen, muss aber für selbstgebastelte Waren Preise beantragen. In Gransee gründen sich Mittelstandsverbände, während in Bitterfeld zum ersten Mal ein Umweltbeauftragter versucht, das Ausmaß der Schäden zu erfassen. Gleichzeitig endet in Berlin ein Stück der Nach-Mauerfall-Ausnahme: Die kostenlose Fahrt in Bus und Bahn für DDR-Bürger ist vorbei. Zwei Mark kostet das Ticket jetzt. Es sind diese kleinen Momente, in denen die neue Realität greifbar wird, jenseits der großen runden Tische. Reiseführer sind auf beiden Seiten ausverkauft. Die Menschen wollen wissen, wo sie eigentlich leben und wohin sie jetzt fahren können. B) SEITE 1 (Kontext) Hook: Der Januar 1990 markiert den Punkt, an dem aus dem politischen Protest des Vorjahres eine administrative Transformation wird. Teaser: Die Nachrichtenlage der ersten Januarwoche liest sich wie ein Inventarbericht eines Staates im Umbau. Mit der Einrichtung eines Ministeriums für Umwelt und Naturschutz und der Benennung von Umweltbeauftragten in Regionen wie Bitterfeld reagiert die Führung auf die offensichtlichen ökologischen Defizite. Es ist der Versuch, staatliche Strukturen an die Forderungen der Bürger anzupassen. Wirtschaftlich beginnt mit dem Kurs von 3:1 und neuen Handelsbestimmungen eine Phase der Monetarisierung. Der "Verband der mittelständischen privaten Betriebe", der sich in Gransee gründet, steht symbolisch für das Ende der reinen Planwirtschaft. Politisch ist der Rückzug der SED-Parteiorganisationen aus der NVA und den Grenztruppen das vielleicht wichtigste Signal dieser Tage. Die Entflechtung von Partei und bewaffneten Organen ist die Grundvoraussetzung für die anstehenden freien Wahlen. In den Buchhandlungen sind Reiseführer Mangelware. Das Interesse an der eigenen, nun offenen Geografie übersteigt das Angebot bei weitem. C) SEITE 2 (pointiert, ruhig) Hook: Zwischen dem Ende der Gratis-Fahrten in Westberlin und den neuen Preisen für den ambulanten Handel kommt die Marktwirtschaft in kleinen Schritten an. Teaser: Während die Politik sich auf den Mai vorbereitet und Programme schreibt, schafft die Realität Fakten. 343.000 Menschen weniger in einem Jahr – diese Zahl steht über allem. Die Reaktion ist eine Mischung aus Liberalisierung und dem Versuch, die Kontrolle zu behalten. Jeder Schritt, von der Preisbewilligung für Handwerkswaren bis zum ersten Umweltbeauftragten in Bitterfeld, erzählt von der Suche nach neuen Regeln. Die alte Ordnung gilt nicht mehr, die neue ist noch nicht geschrieben.