Am 16. Dezember 2024 fand die letzte Sitzung der Stadtvertretung Bützow in diesem Jahr statt, bei der verschiedene wichtige Themen auf der Tagesordnung standen. Bürgermeister Christian Grischow gab einen Überblick über die Tagesordnungspunkte und erläuterte die Hintergründe der Beschlüsse, die in öffentlicher Sitzung gefasst wurden.
Zu den bedeutendsten Themen der Sitzung gehörten die Neufassung der Hauptsatzung der Stadt Bützow sowie die Anpassung der Geschäftsordnung für die Stadtvertretung. Die Anpassungen sind Teil eines regelmäßigen Prozesses, der mit jeder neuen Wahlperiode durchgeführt wird, um sowohl den Anforderungen der Verwaltung als auch den gesetzlichen Vorgaben der Kommunalverfassung gerecht zu werden. Bürgermeister Grischow erklärte, dass die Hauptsatzung insbesondere in zwei Bereichen geändert wurde, die für die tägliche Arbeit der Stadtverwaltung und der Stadtvertretung von Bedeutung sind.
Zum einen wurden die Wertgrenzen für die Verwaltung angehoben, was bedeutet, dass nun mehr Handlungsspielraum besteht, insbesondere bei Bauleistungen sowie freiberuflichen und sonstigen Dienstleistungen. Diese Anpassung erlaubt es der Verwaltung, Entscheidungen ohne die vorherige Zustimmung der Stadtvertretung oder des Hauptausschusses zu treffen. Diese Änderung soll zu einer effizienteren Verwaltung führen und ermöglicht es, bestimmte Projekte schneller umzusetzen.
Ein weiteres Thema, das intensiver in den Ausschüssen diskutiert wurde, war die Anpassung an die Entschiedungsverordnung. Diese betrifft nicht nur die ehrenamtlichen Stellvertreter des Bürgermeisters, sondern auch die Funktionalentscheidungen der Gremienmitglieder. In der Sitzung wurde beschlossen, die Höchstsätze der Entschiedungsverordnung zu übernehmen. Grischow äußerte sich positiv zu dieser Entscheidung, auch wenn er etwas überrascht war, dass dies so schnell und einstimmig beschlossen wurde. Besonders erwähnenswert war, dass eine Fraktion beschlossen hatte, die Mehreinnahmen aus dieser Entscheidung für wohltätige Zwecke und Projekte in Bützow zu spenden. Diese Geste fand breite Zustimmung und trug dazu bei, dass der Beschluss einen positiven Anstrich erhielt.
Ein weiteres Thema auf der Tagesordnung war die Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für die Grundsteuer und Gewerbesteuer in der Stadt Bützow für das Jahr 2025. Dieses Thema betrifft alle Kommunen, da durch gesetzliche Änderungen alle Grundstückseigentümer gegenüber dem Finanzamt ihre Steuererklärungen neu abgeben mussten. Für die Stadt Bützow führte dies zu einer Anpassung der Hebesätze. Der Hebesatz für die Grundsteuer B wurde auf 480 Prozent angehoben, was eine deutliche Erhöhung im Vergleich zum vorherigen Hebesatz darstellt. Grischow betonte jedoch, dass diese Anpassung keine finanziellen Vorteile oder Nachteile für die Stadt mit sich bringt, sondern lediglich dazu dient, die gleichen Einnahmen zu erzielen wie vor der Gesetzesänderung. Für einige Grundstückseigentümer bedeutet dies jedoch eine Mehrbelastung, da sie höhere Messbeträge zahlen müssen, während andere Eigentümer und Mieter möglicherweise von Entlastungen profitieren.
Trotz der Erhöhung des Hebesatzes zeigte sich Grischow zuversichtlich, dass die Entscheidung gut durchgegangen sei und erwartete keine größeren Diskussionen zu diesem Thema. In der Zukunft wird es jedoch wichtig sein, die Auswirkungen der neuen Hebesätze zu beobachten, insbesondere wenn alle Zahlen auf dem Tisch liegen. Es wird erwartet, dass im nächsten Jahr eine abschließende Bewertung der Hebesätze vorgenommen wird, um gegebenenfalls Anpassungen vorzunehmen.
Ein weiterer wichtiger Punkt der Sitzung war die erste Fortschreibung des Landschaftsplanes der Stadt Bützow. In den letzten Monaten, sogar fast anderthalb Jahren, wurde ein neuer Landschaftsplan entwickelt, der als Grundlage für den Flächennutzungsplan dienen soll. Der Landschaftsplan umfasst Maßnahmen zur Ausrechnung und zum Ersatz von Grünflächen, insbesondere im Hinblick auf bauliche Veränderungen. Grischow hob hervor, dass der Plan nicht nur langfristig orientiert ist, sondern auch die Möglichkeit bietet, die grünen Areale der Stadt weiter aufzuwerten. Es wurden konkrete Maßnahmen zur Verbesserung des Grünflächenmanagements festgelegt, die in den nächsten 10 bis 20 Jahren umgesetzt werden sollen.
Dieser Fortschreibung des Landschaftsplanes ging eine öffentliche Beteiligung voraus, bei der die Bürger und die Träger öffentlicher Belange ihre Anliegen und Vorschläge einbringen konnten. Diese breite Beteiligung wurde von Grischow als wichtig erachtet, um sicherzustellen, dass der Landschaftsplan die Bedürfnisse der gesamten Stadtgemeinschaft berücksichtigt. Der Flächennutzungsplan, der auf diesem Landschaftsplan aufbaut, soll Mitte bis Ende des Jahres 2025 weiterentwickelt werden und bildet die Grundlage für die künftige Stadtentwicklung.
Mit der Sitzung am 16. Dezember wurde das Jahr 2024 für die Stadtvertretung Bützow abgeschlossen. Es wurden wichtige Entscheidungen getroffen, die die zukünftige Entwicklung der Stadt betreffen, insbesondere im Bereich der Verwaltung, der Stadtfinanzen und der Stadtplanung. Grischow zeigte sich zufrieden mit dem Verlauf der Sitzung und der Zusammenarbeit der Fraktionen. Die nächste Sitzung der Stadtvertretung ist für das Frühjahr 2025 geplant, wenn neue Themen und Beschlussvorlagen zur Abstimmung kommen werden.
Die Sitzung bot auch einen Ausblick auf die Aufgaben, die im kommenden Jahr auf die Stadtvertretung zukommen. Neben der Fertigstellung des Flächennutzungsplans wird es voraussichtlich weitere wichtige Themen zur Stadtentwicklung und zu finanziellen Angelegenheiten geben. Grischow betonte, dass die Stadtvertretung auch im neuen Jahr eng mit den Bürgern und anderen Akteuren zusammenarbeiten wird, um eine zukunftsfähige und lebenswerte Stadt Bützow zu gestalten.