Kritik an Tesla und Landesregierung: Bündnis ruft zum Widerstand auf

Pressekonferenz am 23.11.24 zur Auflösung des Protestcamps gegen die Tesla-Erweiterung in Grünheide

Am 23. November 2024 fand eine Pressekonferenz des Bündnisses „Tesla den Hahn abdrehen“ statt, um die Ereignisse rund um die Räumung des Protestcamps „Wasserbesetzung Tesla stoppen“ durch die Polizei einzuordnen und auf zukünftige Protestaktionen aufmerksam zu machen. Das Protestcamp, das seit Februar 2024 mit Versammlungsstatus bestand, war ein zentraler Ort des Widerstands gegen die Erweiterung der Tesla-Fabrik in Grünheide. Die Polizei hatte das Camp mit der Begründung geräumt, dass eine Kampfmittelsondierung auf dem Gelände notwendig sei. Vertreter:innen des Bündnisses und weitere Sprecher:innen bezeichneten diese Argumentation jedoch als Vorwand, um den Protest gezielt zu unterdrücken.

Marco Simon vom Bündnis „Tesla den Hahn abdrehen“ eröffnete die Konferenz mit dem Hinweis, dass die Räumung zwar einen wichtigen Ort des Protests beseitigt habe, die Bewegung insgesamt jedoch ungebrochen sei. Caro Weber, Sprecherin der Wasserbesetzung, betonte, dass die zunehmende Kriminalisierung des Protests wütend mache, jedoch nicht überraschend sei. Der Widerstand sei in den letzten Monaten gezielt behindert worden, und die Räumung des Camps sei der bisherige Höhepunkt dieser Entwicklungen. Weber hob hervor, dass das Protestcamp nicht nur lokal verankert, sondern auch international wahrgenommen wurde. Es habe eine Plattform geschaffen, um auf die Bedeutung von Wassergerechtigkeit und die Auswirkungen der Klimakrise aufmerksam zu machen. Statt gemeinsam nach Lösungen zu suchen, habe die Politik jedoch erneut die Interessen eines Großkonzerns über die der Bevölkerung gestellt. Sie kritisierte, dass Tesla von der Landesregierung bevorzugt werde und die öffentliche Hand die Kosten trage, während die Profite letztlich bei einem privaten Unternehmen landeten. Besonders empörend sei die Rolle des Innenministeriums, das die Räumung veranlasst habe, obwohl Umweltfragen eigentlich in die Zuständigkeit anderer Ministerien fielen.

Pfarrer Dr. Jens Brutschek von der evangelischen Gesamtkirchengemeinde Löcknitz und Spree beleuchtete die Ereignisse aus theologischer Perspektive. Wasser sei ein zentrales Thema für die Kirchengemeinde, da die Region durch die Tesla-Erweiterung eine zunehmende Gefährdung der Wasserversorgung erlebe. Brutschek betonte, dass die Bewahrung der Schöpfung, insbesondere der Schutz von Wasserressourcen, eine der zentralen Aufgaben der Kirche sei. Gleichzeitig äußerte er Zweifel an der Notwendigkeit der Räumung des Camps. Der Protest sei friedlich gewesen und habe Raum für einen dringend benötigten kritischen Diskurs geschaffen. Die Frage, warum ein solcher Protest unterbunden werden müsse, sei berechtigt. Zudem kritisierte er die Arbeitsbedingungen bei Tesla und den Umgang mit Mitarbeitenden, der aus seiner Sicht nicht mit dem Prinzip der Menschenwürde vereinbar sei. Auch das Verhalten der Behörden während der Räumung sei kritisch zu hinterfragen. Brutschek erklärte, dass die Kirche den Widerstand unterstütze und sich gegen eine Erweiterung der Tesla-Fabrik ausspreche, da diese nicht mit den Zielen des Umweltschutzes und einer nachhaltigen Entwicklung vereinbar sei.

Mareike Lessing vom Bündnis „Tesla den Hahn abdrehen“ legte dar, warum der geplante Vertrag zwischen Tesla und dem Wasserverband Strausberg-Erkner (WSE) nicht akzeptabel sei. Dieser Vertrag solle am 4. Dezember 2024 zur Abstimmung kommen und enthalte mehrere problematische Punkte. Erstens würden die Abwassergrenzwerte für Tesla angehoben, wodurch bestehende Überschreitungen nachträglich legalisiert würden. Dies stelle eine Gefahr für die Gewässerqualität dar, da Schadstoffe unzureichend gereinigt ins Wasser geleitet würden. Zweitens würde Tesla bei der Wasserversorgung Haushalten gleichgestellt, was in Dürreperioden bedeuten könnte, dass private Haushalte eingeschränkt werden, um die Versorgung des Unternehmens sicherzustellen. Drittens sei vorgesehen, dass Tesla faktisch unkündbar werde, selbst wenn es wiederholt gegen Umweltvorgaben verstoße. Viertens solle der Wasserverband eine Betriebshaftpflichtversicherung für Tesla abschließen, was die Kosten von Schäden auf die Allgemeinheit abwälzen würde. Besonders kritisch sei zudem die Geheimhaltung des Vertrags, obwohl es um ein öffentliches Gut wie Trinkwasser gehe.

Lessing rief die Bevölkerung auf, sich gegen diesen Vertrag zu stellen. Am 4. Dezember werde eine Kundgebung vor der Sitzung des WSE organisiert, und es laufe bereits eine Postkartenaktion, um Bürgermeister:innen der betroffenen Gemeinden zur Ablehnung des Vertrags zu bewegen. Sie betonte, dass der Widerstand gegen die Tesla-Erweiterung trotz der Räumung des Camps fortgesetzt werde. Der Protest sei in Grünheide verwurzelt und werde von der lokalen Bevölkerung sowie internationalen Unterstützer:innen getragen. Ziel bleibe es, den Schutz des Wassers und des Waldes sicherzustellen und auf die Gefahren der Klimakrise aufmerksam zu machen.

Die Pressekonferenz machte deutlich, dass die Räumung des Protestcamps nicht als Ende des Widerstands gesehen wird. Vielmehr verstehen die Beteiligten sie als Ansporn, den Protest gegen die Tesla-Erweiterung zu intensivieren. Das Bündnis kündigte weitere Aktionen an und appellierte an die Zivilgesellschaft, sich aktiv für Umwelt- und Wasserschutz einzusetzen.

Kundgebung am Bhf-Fangschleuse gegen die Räumung des Protestcamps am 23.11.24

Redakteur/Blogger/Journalist: Arne Petrich

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