Die Stadtratssitzung vom 12. November 2024 in Pirna war von richtungsweisenden Entscheidungen geprägt, die weitreichende Folgen für die Stadt und ihre Bürger haben werden. Dabei standen nicht nur zukunftsträchtige Projekte wie der Industriepark Oberelbe (IPO) im Mittelpunkt, sondern auch der Doppelhaushalt für die Jahre 2025 und 2026 sowie die Entscheidung über die neue Gebührenordnung der Stadtwerke Pirna. Letztere wird für die Bürger spürbare Änderungen mit sich bringen, da die Preise für Trinkwasser und Abwasser zum 1. Januar 2025 deutlich steigen.
Die Diskussionen um den Industriepark Oberelbe waren besonders hitzig und nahmen breiten Raum ein. Der Stadtrat musste entscheiden, ob er dem geplanten Strategiewechsel des Zweckverbandes folgt, der vorhat, Baurecht für das Projekt zu schaffen, es jedoch erst weiterzuführen, wenn ein konkreter Investor gefunden und die Unterstützung des Freistaats gesichert ist. Für die Befürworter des Projekts war klar, dass die Investitionen in Höhe von 6,5 Millionen Euro nicht umsonst gewesen sind. Die Zustimmung zu den Weisungsbeschlüssen wurde von den Stadträten vor allem mit der Begründung getragen, dass Wirtschaftsansiedlungen für die Stadt von Bedeutung sind. Zudem wurde betont, dass der Schritt, Baurecht zu erlangen, als Voraussetzung für die Beantragung von Fördermitteln und als langfristige Investition in die Zukunft gesehen werde. Oberbürgermeister Tim Lochner und die Mehrheit der Fraktionen, darunter CDU, Freie Wähler und BSW, stimmten dem Vorhaben zu. Dabei wurde darauf hingewiesen, dass eine Ablehnung des Projekts als fahrlässiger Umgang mit öffentlichen Mitteln betrachtet worden wäre. Insbesondere die Fraktionen von Heidenau und Donau hatten das Projekt bislang mit ihren Anteilen unterstützt.
Gegner des Projekts, insbesondere die AfD, lehnten den Industriepark ab. Sie kritisierten unter anderem die fehlende Klarheit bei der Beurteilung der Auswirkungen auf die Umwelt, insbesondere im Hinblick auf die sogenannte Kaltluftschneise. Verschiedene Gutachten zum Thema Frischluftzufuhr für das Stadtgebiet kamen zu unterschiedlichen Ergebnissen. Ein von der Stadt beauftragtes Fachgutachten, das sich ausschließlich mit den Auswirkungen einer Bebauung auf den Feistenberg befasste, erhielt eine deutlich höhere Anerkennung als das Grünkonzept der Stadtverwaltung, das nur am Rande auf das Thema Kaltluft einging. Trotz dieser Uneinigkeit konnte das Projekt durch die Mehrheit im Stadtrat weiterverfolgt werden.
Ein weiterer wichtiger Punkt der Sitzung war die Gebührenanpassung der Stadtwerke Pirna. Die Preiserhöhungen, die ab Januar 2025 für Trinkwasser und Abwasser gelten, sorgten für kontroverse Diskussionen. Insbesondere die Frage, ob die Stadt die Erhöhungen angesichts der allgemeinen Preissteigerungen in anderen Bereichen unterstützen solle, wurde intensiv debattiert. Bei einem Vergleich mit anderen Städten wie Beckum, Amberg und Freiberg schnitt Pirna bei den Gebühren für Wasser und Abwasser schlecht ab. Dennoch wurde die Gebührenerhöhung als notwendig erachtet, um die Konzessionsabgabe an die Stadt aufrechterhalten zu können. Die Zustimmung zur Erhöhung wurde als nahezu alternativlos angesehen, da ein Verzicht auf die Anpassung weitreichende finanzielle Konsequenzen für die Stadt gehabt hätte. Langfristig sollen jedoch Maßnahmen ergriffen werden, um Pirnas Abhängigkeit von den Stadtwerken zu verringern, insbesondere durch eine stärkere Beteiligung am Trinkwasserzweckverband und die Prüfung der Möglichkeit, ein eigenes Wasserwerk zu betreiben.
Ein weiteres Highlight der Sitzung war die Diskussion über die Landesgartenschau 2032, die die AfD als großes Zukunftsprojekt für Pirna ins Spiel brachte. Der Stadtrat stimmte einem Grundsatzbeschluss zu, der die Erstellung einer Machbarkeitsstudie für dieses Projekt vorsieht. Eine solche Veranstaltung könnte langfristig eine enorme Strahlkraft für Pirna entwickeln, ähnlich wie in der Stadt Thorgau, die 2022 Ausrichter der Gartenschau war und im Rückblick von einem enormen Imagegewinn sprach. Allerdings wurde auch betont, dass noch unklar ist, ob die Studie ein positives Ergebnis bringen wird und ob die Landesgartenschau letztlich realisierbar ist. Sollte sich herausstellen, dass das Projekt nicht umsetzbar ist, könnten die 70.000 Euro für die Machbarkeitsstudie als verlorenes Geld betrachtet werden. Dennoch war man sich einig, dass es sinnvoll sei, das Projekt zu prüfen.
Im Zusammenhang mit dem Haushalt der Stadt wurden ebenfalls wichtige Entscheidungen getroffen. Der Doppelhaushalt für die Jahre 2025 und 2026 wurde verabschiedet, nachdem nur geringe Änderungen an der Vorlage vorgenommen wurden. So wurde beschlossen, die Investitionen für den Umzug des Bauhofes vorzuziehen und das Stadtmarketing mit einem höheren Zuschuss zu unterstützen. Überraschend wenig wurde über die Schwerpunkte des neuen Oberbürgermeisters diskutiert. Kritik kam von einigen Stadträten, die anmerkten, dass der Haushalt weiterhin die Handschrift der ehemaligen Verwaltung trage und wenig neue Akzente gesetzt worden seien. Der Doppelhaushalt stellt die finanzielle Grundlage für die nächsten Jahre dar, und es wurde betont, dass es wichtig sei, in die Zukunft zu investieren, insbesondere in die Infrastruktur und die Entwicklung neuer Projekte.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Stadtratssitzung vom 12. November eine Reihe wichtiger Entscheidungen für Pirnas Zukunft getroffen hat. Der Industriepark Oberelbe und die damit verbundene Schaffung von Baurecht wurden trotz der Bedenken der Gegner weiterverfolgt. Die Gebührenanpassung der Stadtwerke wurde als notwendig erachtet, um die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt zu sichern. Die Diskussion über die Landesgartenschau 2032 zeigte, dass in Pirna noch große Visionen für die Zukunft bestehen, auch wenn die Realisierung des Projekts noch offen ist. Der Doppelhaushalt für 2025 und 2026 legt schließlich den finanziellen Rahmen für die kommenden Jahre fest und bietet Ansätze für Investitionen in die Zukunft der Stadt.