Innenminister von Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen unter-zeichnen Verwaltungsvereinbarung
Potsdam/Berlin. Brandenburg, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern wollen in Zukunft gemeinsam Vergabeverfahren zur Beschaffung von Geräten und Fahrzeugen des Brand- und Katastrophenschutzes durchführen. Die entsprechende Verwaltungsvereinbarung unterzeichneten heute Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen, Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Christian Pegel und Thüringens Innenminister Georg Maier am Rande des Europäischen Polizeikongresses in Berlin.
Stübgen: „Mit der gemeinsamen Beschaffung von Fahrzeugen und Geräten im Brand- und Katastrophenschutz von drei Bundesländern feiern wir in Deutschland eine Premiere. Vorbild ist die erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern, der sich Thüringen nun anschließt. Dank der gemeinsamen Beschaffung können die drei Bundesländern in Zukunft moderne Fahrzeuge und Geräte von mehr Anbietern zu deutlich günstigeren Preisen erwerben. Damit sparen wir viel Steuergeld der Brandenburgerinnen und Brandenburger. Gemeinsam sind wir stärker als alleine.“
Pegel: „Größere Anschaffungen gemeinsam vorzunehmen, bietet immer auch immense Vorteile – für alle Beteiligten. Durch die gemeinsame Beschaffung von Feuerwehrdrehleitern und Waldbrandlöschfahrzeugen mit Brandenburg konnten wir – und vor allem unsere Städte und Gemeinden, die aus unseren länderübergreifenden Rahmenverträgen zu deutlich günstigeren Bedingungen ihre Feuerwehrfahrzeuge beziehen konnten, als wenn sie allein ausgeschrieben hätten – eine Menge Geld sparen im Vergleich zu einer Einzelbeschaffung. Dass diese Kooperation sich jetzt noch weiter ausweitet, freut mich sehr und zeigt den Erfolg dieser Methode. Nicht nur wir als Bundesländer profitieren wie schon beschrieben davon, sondern auch die vielen Wehren und Kommunen in unseren Ländern, denn damit steigen die Möglichkeiten, die neueste und modernste Technik zu beschaffen immens. Darum wollen wir auch künftig, wann immer es Sinn macht, Kooperationen mit anderen Bundesländern bei unseren Beschaffungen nutzen.“
Maier: „In Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern sehe ich starke und verlässliche Partner bei der gemeinsamen Beschaffung von Einsatzfahrzeugen. Wir schließen uns einem erprobten und effizienten Verfahren an. Davon profitieren unsere Kommunen, denn die Kosten für Einsatzfahrzeuge sind in den letzten Jahren rasant gestiegen. Die Kommunen sparen sich nun die aufwendigen EU-Vergabeverfahren. Und es geht auch gleich los mit der Beschaffung von Tragkraftspritzenfahrzeugen, welche die in die Jahre gekommenen Kleinlöschfahrzeuge in Thüringen ablösen sollen.“
Die Vereinbarung sieht vor, dass Thüringen ab sofort der erfolgreichen gemeinsamen Beschaffungskooperation zwischen dem Land Mecklenburg-Vorpommern und dem Land Brandenburg beitritt.
Hintergrund
Das Land Brandenburg konnte erste Erfahrungen bei der zentralen Beschaffung im Bereich des Brand- und Katastrophenschutzes bei der Bildung der Stützpunktfeuerwehren sammeln. Die überaus positiven Ergebnisse dieser zentralen Beschaffung über den Zentraldienst der Polizei des Landes Brandenburg (ZDPol) haben dazu geführt, dass sich dieses Modell im Land Brandenburg fest etablierte und über die Landesgrenzen hinaus Beachtung und Zuspruch fand.
Im Jahr 2020 setzte das Land Mecklenburg-Vorpommern ebenfalls ein Förderprogramm für eine zukunftsfähige Feuerwehr mit einem Gesamtwert von 50 Millionen. Euro in Kraft. Im Rahmen dieses Förderprogramms wurde zur Beschaffung von 11 Waldbrandtanklöschfahrzeugen in Zusammenarbeit mit dem Land Brandenburg eine Ressortvereinbarung zwischen den beiden beteiligten Innenministern Stübgen und Caffier unterzeichnet.
Insgesamt konnten 46 Waldbrandtanklöschfahrzeuge, davon 35 für das Land Brandenburg, mit einem Gesamtvolumen von etwa 17,5 Millionen Euro durch den ZDPol ausgeschrieben und bezuschlagt werden. Die Vorteile dieser länderübergreifenden Kooperation spiegelten sich zum einen in der hohen Anzahl der Bewerber, die sich an diesem Vergabeverfahren beteiligten, und zum anderen in den kalkulierten An-gebotspreisen wider. So konnte durch die zentrale Beschaffung je Fahrzeug eine Ersparnis von rund 15 Prozent, bezogen auf den erwarteten Marktpreis, erzielt werden.
Im Anschluss der ersten erfolgreichen Kooperation zwischen den beiden Bundesländern erfolgte im Oktober 2020 der Abschluss einer neuen Ressortvereinbarung zwischen den Innenministerien zur nunmehr unbefristeten Zusammenarbeit. Auf Grundlage dieser Vereinbarung führte der ZDPol die bislang deutschlandweit größte Beschaffungsaktion von insgesamt 40 Drehleitern durch, davon 21 für Brandenburg und 19 für Mecklenburg-Vorpommern. Die realisierte Ersparnis für die Länder lag bei rund 25 Prozent, bezogen auf den erwarteten Marktpreis.