Zufriedenheit im Sinkflug: 62% der Deutschen unzufrieden mit der Ampelregierung

Von

19/09/2024

Die Zufriedenheit der Deutschen mit der Bundesregierung hat laut einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Ipsos einen neuen Tiefpunkt erreicht. 62 Prozent der Befragten gaben an, mit der Regierungsarbeit sehr unzufrieden zu sein. Dies bedeutet einen Rückgang um zehn Punkte im Vergleich zur letzten Umfrage im Juli und zeigt eine drastische Verschlechterung des öffentlichen Vertrauens in die Ampelkoalition.

Besonders besorgniserregend für die regierenden Parteien ist dieses Ergebnis angesichts der bevorstehenden Landtagswahl in Brandenburg. Bereits die jüngsten Wahlergebnisse in Sachsen und Thüringen hatten gezeigt, dass die Unterstützung für die Regierungskoalition stark abgenommen hat.

Bundeskanzler Olaf Scholz verzeichnete im September einen weiteren Rückgang in der Zustimmung. Sein Nettozufriedenheitswert liegt nun bei -48, was bedeutet, dass mehr als die Hälfte der Befragten (57 Prozent) mit seiner Arbeit unzufrieden ist. Nur neun Prozent der Deutschen bewerten seine Leistung als sehr positiv.

Auch andere prominente Mitglieder des Kabinetts haben an Popularität verloren. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) haben jeweils deutliche Einbußen hinnehmen müssen. Lindners Nettozufriedenheit liegt nun ebenfalls bei -48, was einem Rückgang von zehn Punkten entspricht. Bei Habeck liegt der Nettozufriedenheitswert bei -46, wobei er weiterhin stärker polarisiert und 58 Prozent der Deutschen sehr unzufrieden mit seiner Arbeit sind.

Eine Ausnahme bildet Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), der als einziges Kabinettsmitglied einen positiven Zufriedenheitswert aufweisen kann. Pistorius steigerte seinen Wert um einen Punkt auf +2, und 30 Prozent der Deutschen sind sehr zufrieden mit seiner Arbeit. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) stagniert hingegen mit einem negativen Wert von -41, wobei 14 Prozent der Befragten ihre Arbeit positiv bewerten.

Diese Umfrage zeigt, dass die Unzufriedenheit mit der Ampelkoalition insgesamt stark zugenommen hat, was die Regierungsparteien vor große Herausforderungen stellt, insbesondere mit Blick auf die bevorstehenden Wahlen.

Wertvolles Zeitdokument fängt die Stimmung vor dem Mauerfall 1989 ein

Von

Arne Petrich

19/09/2024

Am 9. Oktober 1989, einen Monat vor dem historischen Fall der Berliner Mauer, wurde ein entscheidender Moment in der Geschichte Deutschlands festgehalten. Ein Filmteam des britischen Fernsehsenders ITN war vor Ort, um die dramatischen Ereignisse an der innerdeutschen Grenze am Checkpoint Charlie zu dokumentieren. Die Aufnahmen zeigen West-Berliner, die auf der Westseite der Grenze gegen das SED-Regime der DDR protestierten. Diese Demonstrationen spiegelten die zunehmende Unzufriedenheit und den Wunsch nach Veränderung wider, der zu diesem Zeitpunkt in Ost und West bereits deutlich spürbar war.

Checkpoint Charlie war während des Kalten Krieges einer der bekanntesten und symbolträchtigsten Grenzübergänge zwischen Ost- und Westberlin. Hier prallten die Ideologien zweier Weltmächte aufeinander – der kommunistischen DDR und der demokratischen Bundesrepublik Deutschland. Die Proteste, die an diesem Tag stattfanden, wurden von einem starken Freiheitsdrang getragen. West-Berliner versammelten sich, um ihre Solidarität mit den Menschen auf der anderen Seite der Mauer zu zeigen, die zunehmend mutiger wurden und ihre Stimme gegen das DDR-Regime erhoben.

Das ITN-Filmteam erfasste jedoch nicht nur die Geschehnisse auf der Westseite. Besonders eindrücklich sind die atmosphärischen Aufnahmen, die die Bewohner auf der Ostseite zeigen. In den Wohnblocks auf der DDR-Seite der Grenze standen Menschen an ihren Fenstern und beobachteten das Geschehen. Sie schauten zu, wie die ostdeutsche Polizei einschritt, um die Ordnung aufrechtzuerhalten und Verhaftungen durchführte. Diese Bilder sind nicht nur von historischem Wert, sondern vermitteln auch die emotionale Spannung dieser Zeit, die sowohl in den Gesichtern der West-Berliner Demonstranten als auch in den Blicken der DDR-Bürger sichtbar wurde.

Die Szenen auf der Ostseite der Mauer, in denen Menschen aus ihren Fenstern blickten, verdeutlichen das bedrückende Gefühl des Eingesperrtseins. Diese Menschen lebten in einem Staat, der sich zunehmend in die Enge getrieben sah und mit allen Mitteln versuchte, seine Bürger von der Außenwelt abzuschirmen. Die Polizeiüberwachung und die ständige Bedrohung durch Verhaftungen waren alltägliche Realitäten. Dennoch spiegelten die Blicke der Menschen aus ihren Fenstern eine gewisse Neugier, vielleicht sogar Hoffnung wider, dass die Veränderungen, die sich in der DDR langsam abzeichneten, bald zu einer echten Transformation führen könnten.

Dieser 9. Oktober 1989 war ein bedeutender Tag für die deutsche Geschichte. In Leipzig fand an diesem Tag die größte Montagsdemonstration statt, bei der etwa 70.000 Menschen friedlich gegen die DDR-Regierung protestierten. Diese Demonstration gilt als einer der entscheidenden Wendepunkte, die letztlich zum Fall der Berliner Mauer am 9. November 1989 führten. Die Montagsdemonstrationen waren zu diesem Zeitpunkt bereits eine etablierte Form des Protests, doch am 9. Oktober wurde die Bewegung durch die massive Teilnahme von Bürgern und den friedlichen Verlauf der Proteste erheblich gestärkt.

Das historische Filmmaterial des ITN-Teams stellt ein wertvolles Zeitdokument dar, das die Atmosphäre dieses entscheidenden Moments in der deutsch-deutschen Geschichte einfängt. Es zeigt die Angst, die Unsicherheit, aber auch die Hoffnung, die in der Luft lag. Die Aufnahmen der Menschen, die von der DDR-Seite aus das Geschehen beobachteten, spiegeln die Ambivalenz und die gespannte Stimmung in der DDR wider. Während die westlichen Demonstranten lautstark ihre Forderungen nach Freiheit äußerten, konnten die Menschen im Osten nur stumm aus ihren Fenstern zusehen.

Die Verhaftungen, die das Filmteam auf der DDR-Seite dokumentierte, sind ein weiteres Beispiel für die repressiven Maßnahmen, die das SED-Regime anwandte, um die Kontrolle über die Bevölkerung aufrechtzuerhalten. Die DDR-Staatssicherheit, auch bekannt als Stasi, war berüchtigt für ihre Überwachung und Unterdrückung jeglicher Form von Opposition. Viele Menschen, die an den Protesten in Ostdeutschland teilnahmen, riskierten ihre Freiheit und sogar ihr Leben, um gegen das Regime zu kämpfen. Doch trotz dieser Bedrohung wuchs der Widerstand von Tag zu Tag.

Das ITN-Filmmaterial ist heute von unschätzbarem Wert. Es bietet nicht nur einen Einblick in die dramatischen Ereignisse, die den Fall der Berliner Mauer und das Ende der DDR einleiteten, sondern dokumentiert auch das alltägliche Leben der Menschen in der DDR während einer der turbulentesten Zeiten der deutschen Geschichte. Die Bilder der Proteste am Checkpoint Charlie und der Menschen, die aus ihren Fenstern schauten, verdeutlichen die tiefen Risse im DDR-Regime und den wachsenden Druck, der letztlich zum Zusammenbruch des sozialistischen Staates führte.

Insgesamt zeigt der 9. Oktober 1989, wie eng die Entwicklungen auf beiden Seiten der Mauer miteinander verwoben waren. Die Proteste in Leipzig und Berlin, die Reaktionen der DDR-Behörden und die Beobachtungen der Bürger sind allesamt Teil eines komplexen Prozesses, der in den historischen Moment des Mauerfalls mündete.

Bürger sollen ihre Meinung zur geplanten Biomethananlage äußern

Von

Arne Petrich

19/09/2024

Shell plant große Biomethananlage in der Prignitz: Bürgerbefragung zum umstrittenen Projekt steht an

Seit fast zwei Jahren wird in Brandenburg, einer Gemeinde in der Prignitz, heftig über den Bau einer Biomethananlage durch den Ölkonzern Shell diskutiert. Auf einem riesigen Feld nahe der Autobahn A14 könnten schon bald 16 große Gärbehälter entstehen, in denen jährlich bis zu 500.000 Tonnen Gülle, Mist und andere landwirtschaftliche Abfallstoffe zu Biomethan verarbeitet werden sollen. Das gewonnene Biomethan soll überwiegend in das Gasnetz eingespeist und im Ruhrgebiet zu Bio-LNG für den Lastverkehr weiterverarbeitet werden.

Am Sonntag steht eine Bürgerbefragung an, die parallel zur Landtagswahl in Brandenburg durchgeführt wird. Die Einwohner Karstädts sollen darüber abstimmen, ob sie das Großprojekt unterstützen oder ablehnen. Diese Befragung soll ein Stimmungsbild liefern, auch wenn sie rechtlich nicht bindend ist.

Shells Pläne und die Hoffnungen der Gemeinde
Für die Gemeinde Karstädt wäre der Bau der Biomethananlage ein enormes Investitionsprojekt. Bürgermeister Udo Staeck (CDU) sieht vor allem wirtschaftliche Chancen für die Region: „Die Anlage ist hochmodern, schafft Arbeitsplätze, Gewerbesteuereinnahmen und liefert einen bestimmten Prozentsatz Methan, der uns zur Verfügung steht.“ Zudem hofft die Gemeinde auf die Ansiedlung eines weiteren Wasserstoffprojekts, das in Kombination mit der Biomethananlage zur Methanolproduktion genutzt werden könnte.

Protest der Bürgerinitiative „Stoppt Shell Karstädt“
Doch nicht alle in Karstädt sind von dem Projekt überzeugt. Die geplante Anlage spaltet die Gemeinde. Viele Anwohner befürchten negative Folgen wie mehr Verkehr, Lärm und Umweltbelastungen. Benedikta Meinberg, Sprecherin der Bürgerinitiative „Stoppt Shell Karstädt“, äußert ihre Bedenken: „Es wird eine Mega-Chemieanlage in unmittelbarer Nähe zu Wohngebieten entstehen, ohne dass wir wissen, wie die Verhandlungen mit dem Konzern verlaufen sollen.“

Die Bürgerinitiative wirft Shell mangelnde Transparenz vor, obwohl es einen Arbeitskreis gibt, in dem Vertreter der Verwaltung, des Konzerns und der Gemeinde Kriterien für den Bau der Anlage festlegen. Auch die Bürgerinitiative ist mit zwei Beobachtern in diesem Arbeitskreis vertreten, kritisiert jedoch, dass ihre Bedenken nicht ausreichend berücksichtigt werden.

Genug Rohstoffe in der Region?
Ein weiterer Kritikpunkt der Initiative ist die Frage, ob in der Region ausreichend Rohstoffe für die geplante Biomethanproduktion vorhanden sind. Meinberg zweifelt daran, dass es genug Gülle gibt: „Wir haben hier wenige Milchkühe, meistens Mutterkuhherden, die draußen stehen und nicht diese Mengen an Gülle produzieren.“ Sie befürchtet, dass die Rohstoffe über weite Strecken nach Karstädt transportiert werden müssten, was die Umweltbelastung erhöhen könnte.

Der Kreisbauernverband Prignitz sieht das anders. In einer Stellungnahme spricht sich der Verband für die Anlage aus und betont, dass sie sowohl ökonomisch als auch ökologisch sinnvoll sei. Sie biete den Landwirten eine zusätzliche Einnahmequelle, und es gebe kurze Transportwege zur Anlage. „Entsprechende Anfragen von Mitgliedsbetrieben liegen vor“, heißt es in der Stellungnahme.

Geruchsbelästigung und Sicherheitsbedenken
Zusätzlich zur Rohstofffrage befürchten viele Einwohner eine erhebliche Geruchsbelästigung durch die Anlage. Erfahrungen aus dem dänischen Kvaers, wo eine ähnliche Biomethananlage steht, hätten gezeigt, dass es dort immer wieder zu Anwohnerbeschwerden wegen Gestanks komme. Zudem gibt es Bedenken hinsichtlich der Sicherheit. Im Falle eines Störfalls könnten giftige Gase freigesetzt werden, und die örtlichen Freiwilligen Feuerwehren seien nicht für den Umgang mit Industrieanlagen ausgebildet, so die Sorge der Bürgerinitiative.

Ärzte warnen vor Attraktivitätsverlust
Kurz vor der Bürgerbefragung haben sich auch zwölf lokale Ärzte, Apotheker und Therapeuten gegen das Projekt ausgesprochen. Sie befürchten, dass die Anlage die Attraktivität von Karstädt als Wohn- und Arbeitsort erheblich mindern könnte. Zahnarzt Fred Abraham, der seit über 30 Jahren in Karstädt praktiziert, äußert seine Sorgen: „Es ist jetzt schon schwierig, junge Kollegen für unsere Praxen zu gewinnen. Wenn hier eine riesige Gasanlage steht, wird es noch schwerer, Nachfolger zu finden.“ Dies sei besonders problematisch, da viele Ärzte in den kommenden Jahren in den Ruhestand gehen und dringend Nachfolger benötigt werden.

Bürgerbefragung soll Klarheit schaffen
Bereits vor einem Jahr sammelte die Bürgerinitiative mehr als 2.000 Unterschriften gegen das Shell-Projekt. Trotzdem entschied die Gemeindevertretung, die Planungen fortzusetzen. Auf Antrag mehrerer Gemeindevertreter wird nun die Bürgerbefragung durchgeführt. Christian Gadow vom Bauamt Karstädt betont, dass es darum gehe, ein Stimmungsbild der Gesamtgemeinde zu erhalten. „Mit dem Ergebnis muss man dann sehen, ob man weiterplant oder nicht.“

Die Bürgerinitiative hofft, dass die Gemeindevertretung das Ergebnis diesmal respektiert, auch wenn die Befragung keine rechtlichen Konsequenzen hat. Shell selbst teilte auf Anfrage des rbb mit, dass man in engem Austausch mit dem Gemeinderat stehe und die demokratischen Entscheidungen akzeptiere.

Die geplante Biomethananlage in Karstädt sorgt für kontroverse Diskussionen. Während die Gemeindevertreter in dem Projekt eine Chance für die wirtschaftliche Entwicklung sehen, befürchten viele Bürger negative Folgen für die Umwelt und die Lebensqualität. Die Bürgerbefragung am Sonntag könnte nun zeigen, wie die Mehrheit der Einwohner zu den Plänen steht – auch wenn das Ergebnis nicht bindend ist. Das Projekt bleibt ein Symbol für den schwierigen Balanceakt zwischen wirtschaftlichem Fortschritt und den Bedürfnissen der Bevölkerung in ländlichen Regionen.

weitere Informationen zur Bürgerinitiative gibt es hier: KLICK

Verdacht auf illegalen Weiterverkauf von LNG auf Rügen

Von

Arne Petrich

19/09/2024

Deutsche Umwelthilfe erstattet Anzeige gegen Deutsche Regas: Verdacht auf illegale LNG-Geschäfte

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat gegen die Betreiber des Flüssigerdgas (LNG)-Terminals auf Rügen, die Deutsche Regas, Anzeige erstattet. Hintergrund dieser rechtlichen Schritte ist die umstrittene Weiterverladung von LNG nach Schweden, die nach Einschätzung der DUH weder genehmigt noch gesetzlich gedeckt ist. Die DUH sieht in den Geschäften einen klaren Verstoß gegen die bestehenden Genehmigungen und fordert von der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns die sofortige Unterbindung des Betriebs.

Der Vorwurf: Ungenehmigte Verladung und Weiterversand von LNG
Nach Angaben der DUH ist die Weiterverladung von LNG aus dem Terminal auf Rügen nach Schweden nicht durch die bestehende Genehmigung gedeckt. Diese Genehmigung umfasst lediglich die Regasifizierung von Flüssiggas und die Einspeisung ins deutsche Gasnetz, nicht jedoch den Weiterverkauf oder die Verschiffung ins Ausland. Der Betrieb des Terminals wurde unter dem LNG-Beschleunigungsgesetz genehmigt, das geschaffen wurde, um die Versorgungssicherheit Deutschlands in Krisenzeiten zu gewährleisten. Die DUH argumentiert, dass die Verladung von LNG nach Schweden in direktem Widerspruch zu dieser Zielsetzung steht.

Sascha Müller-Kraenner: „Deutsche Regas verspielt Vertrauen“
Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH, äußerte sich scharf zu den Vorgängen und warf der Deutschen Regas vor, eigennützige Geschäftsinteressen über das Gemeinwohl zu stellen. „Die Deutsche Regas verspielt weiter Vertrauen. Offenbar hat das Unternehmen nur seine eigenen Profite im Blick und nicht die Energieversorgungssicherheit in Deutschland“, erklärte er. Müller-Kraenner wies darauf hin, dass die Weiterverladung von LNG nach Schweden den Verdacht nahelege, dass es hier um Spekulationsgeschäfte gehe, die ausschließlich den großen Gaskonzernen zugutekommen würden, während die deutsche Bevölkerung keinen Nutzen daraus ziehe.

Müller-Kraenner bezeichnete das Rügener Terminal als einen „Handelsplatz für fossiles Gas“, der unter dem Vorwand der Energiekrise geschaffen worden sei. In seiner Stellungnahme forderte er die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns auf, unverzüglich zu handeln und dem „offenbar illegalen Betrieb“ ein Ende zu setzen. Dabei gehe es nicht nur um den aktuellen Vorfall, sondern auch um die generelle Frage, auf welcher Seite die Regierung stehe – ob sie die Profite der Konzerne priorisiere oder den Umweltschutz und die Interessen der Bevölkerung.

Sicherheitsbedenken bei der Verladung im Hafen von Mukran
Ein weiterer Kritikpunkt der DUH betrifft die Sicherheitsaspekte der Verladung von LNG im Hafen von Mukran. Diese sei weder Gegenstand der ursprünglichen Antragsunterlagen noch der Genehmigung gewesen, so die DUH. Die Verladung von LNG sei ein sicherheitsrelevanter Vorgang, der nicht ohne behördliche Prüfung und Genehmigung in unmittelbarer Nähe des Fähranlegers erfolgen dürfe. Damit stehe nicht nur die Rechtmäßigkeit, sondern auch die Sicherheit der gesamten Operation infrage.

Constantin Zerger, Leiter für Energie und Klimaschutz bei der DUH, führte hierzu aus: „Die Sicherheitsaspekte bei der Umladung im Hafen wurden offenbar noch nicht einmal untersucht, geschweige denn behördlich geprüft.“ Zerger warnte zudem vor den weiterreichenden Folgen: „Dass aus Deutschland nun sogar LNG an Drittländer exportiert wird, zeigt außerdem, dass die Energiekrise endgültig vorbei ist.“

Umstrittenes LNG-Beschleunigungsgesetz und die Rolle der Deutschen Regas
Das Terminal auf Rügen wurde unter dem sogenannten LNG-Beschleunigungsgesetz errichtet, das im Zuge der Energiekrise in Deutschland beschlossen wurde, um die Versorgungssicherheit während des Ukraine-Konflikts sicherzustellen. Dieses Gesetz soll den Bau von LNG-Terminals beschleunigen und erleichtern, um die Gasversorgung zu sichern, da Russland als Gaslieferant nach den Sanktionen ausfiel. Das Gesetz wurde jedoch mit der klaren Absicht verabschiedet, die Gasversorgung Deutschlands zu gewährleisten, nicht den internationalen Handel mit LNG zu fördern.

Die DUH wirft der Deutschen Regas nun vor, dieses Gesetz zu missbrauchen, um eigene wirtschaftliche Interessen zu verfolgen. Der Weiterverkauf von LNG nach Schweden stelle eine Verletzung der ursprünglichen Zielsetzung des Gesetzes dar und werfe grundsätzliche Fragen nach der Zukunft der Energiepolitik in Deutschland auf.

Forderungen der DUH: Konsequente Prüfung und Stopp des Betriebs
Angesichts dieser Vorgänge fordert die DUH eine umfassende Überprüfung des Betriebs des LNG-Terminals auf Rügen und den Entzug der Betriebserlaubnis. Müller-Kraenner und Zerger sind sich einig, dass das aktuelle Geschehen ein Zeichen dafür sei, dass die Bundesregierung in ihrer LNG-Politik „übersteuert“ habe. Sie plädieren für die Absage aller weiteren LNG-Projekte und den endgültigen Stopp des Projekts auf Rügen.

Die DUH sieht die aktuellen Entwicklungen als weiteres Beispiel dafür, dass die geplanten LNG-Kapazitäten in Deutschland mittlerweile überdimensioniert seien. Auch der Bundesrechnungshof hatte kürzlich Kritik an der Bundesregierung geübt und festgestellt, dass die geplanten LNG-Terminals eine Überversorgung darstellen könnten. Laut der DUH zeigt der Export von LNG nach Schweden, dass die deutsche Energiekrise vorbei sei und keine Notwendigkeit mehr für den Betrieb des Rügener Terminals bestehe.

Der Fall der Deutschen Regas auf Rügen ist nicht nur ein regionales Umweltthema, sondern ein Signal für die übergeordnete Debatte um Deutschlands Energiepolitik und den Umgang mit fossilen Brennstoffen. Die Anzeige der DUH verdeutlicht, dass die rechtlichen und sicherheitstechnischen Aspekte des LNG-Terminals auf den Prüfstand gehören. Gleichzeitig werfen die aktuellen Vorgänge grundsätzliche Fragen über die Ausrichtung der deutschen Energiepolitik auf – in einem Spannungsfeld zwischen Versorgungssicherheit, Klimaschutz und wirtschaftlichen Interessen.

Neue Dezernenten gewählt: Jenaer Stadtrat stimmt für die Vorschläge des Oberbürgermeisters

Von

Arne Petrich

19/09/2024

Oberbürgermeister Dr. Thomas Nitzsche (links) und Bürgermeister Christian Gerlitz (rechts) gratulieren den neu gewählten Beigeordneten der Stadt Jena: (v.l.n r.) Dirk Lange, Kathleen Lützkendorf, Johannes Schleußner, Benjamin Koppe

Der Jenaer Stadtrat hat in seiner Sitzung am 18.9.2024 die Dezernenten für die neue Legislaturperiode gewählt. In geheimer Wahl wurden die von Oberbürgermeister Dr. Thomas Nitzsche vorgeschlagenen Kandidaten bestätigt.

Nitzsche freut sich über die Ergebnisse. “Die gewählten Dezernenten bringen neue Erfahrungen mit, gleichermaßen aus Politik und Verwaltung, sowohl auf kommunaler als auch auf Landesebene. Ich bin überzeugt, dass unsere Zusammenarbeit außerdem von großem Vertrauen und Loyalität geprägt sein wird. Ich freue mich darauf, zukünftig mit einem größeren Team in der Stadtspitze die erfolgreiche Arbeit unserer Stadtverwaltung fortsetzen zu können.”

Die Abstimmungsergebnisse im Detail

Als Beigeordnete für das Dezernat für Soziales, Gesundheit, Klima und Zuwanderung wurde Kathleen Lützkendorf mit 27 Stimmen gewählt. Von 45 Stimmen waren 40 gültig und 5 ungültig. 13 Stimmen entfielen auf den zweiten Kandidaten Kai Bekos.

Als Beigeordneter für das Dezernat für Jugend, Bildung, Kultur und Sport wurde Johannes Schleußner mit 29 Stimmen gewählt. Von 45 Stimmen waren 43 gültig und 2 ungültig.

Als Beigeordneter für das Dezernat für Finanzen, Sicherheit und Bürgerdienste wurde Benjamin Koppe mit 37 Stimmen gewählt. Die 45 abgegebenen Stimmen waren alle gültig. Ihm wird zudem das Bürgermeister-Amt und damit die Rolle des ersten Stellvertreters für den Oberbürgermeister übertragen.

Als Beigeordneter für das Dezernat Stadtentwicklung und Umwelt wurde Dirk Lange mit 35 Stimmen gewählt. Die abgegebenen 45 Stimmen waren alle gültig. Er wurde als parteiloser Kandidat bestätigt.

Kathleen Lützkendorf und Johannes Schleußner werden jeweils zum 1.10.2024 ihr Amt antreten. Die Amtszeiten von Benjamin Koppe als zukünftiger Bürgermeister und Dezernent sowie von Dirk Lange beginnen in der Nachfolge von Christian Gerlitz am 01.02.2025. Bürgermeister Christian Gerlitz wird bis zu diesem Datum, mit dem er beruflich zur Ernst-Abbe-Stiftung wechseln wird, weiterhin neben dem Dezernat für Stadtentwicklung und Umwelt zusätzlich die Leitung des Dezernats für Finanzen, Sicherheit und Bürgerdienste innehaben.

Ramelow zieht Unterstützung für CDU-geführte Koalition in Thüringen zurück

Von

Arne Petrich

19/09/2024

Thüringens Noch-Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) hat in der ARD-Talkshow „Maischberger“ seine Bereitschaft zurückgezogen, eine von der CDU geführte Koalition aus CDU, BSW und SPD zu unterstützen. Ursprünglich hatte Ramelow nach den Landtagswahlen signalisiert, dass er der Koalition im Fall einer fehlenden Stimme zum Regieren helfen könnte. In der Sendung stellte er jedoch klar, dass eine solche Unterstützung nur mit allen 12 Stimmen seiner Fraktion möglich sei. Ramelow betonte, Thüringen dürfe nicht erneut von einer Minderheitsregierung geführt werden. Eine Koalition, die auf 44 Stimmen kommt, sei zwar die Hälfte, aber keine echte Mehrheit. Diese Situation könnte dazu führen, dass ein Ministerpräsident gewählt wird, ohne dass die Koalition eine Mehrheit zur Verabschiedung von Gesetzen hätte.

Ramelow erklärte weiter, dass er Gespräche mit CDU-Fraktionschef Mario Voigt geführt habe, um eine geordnete Amtsübergabe vorzubereiten. Er stellte fest, dass eine Koalition mit Unterstützung der Linken auf 50 Stimmen käme, was eine stabile Mehrheit bedeuten würde. Verhandlungen mit der Linken lehne die CDU jedoch bundesweit ab, was Ramelow als „kurios“ bezeichnete. Er verwies darauf, dass die CDU ihn einst zum Bundesratspräsidenten gewählt habe, nun aber jegliche Zusammenarbeit ablehne.

Ramelow stellte klar, dass die Linken-Fraktion geschlossen handeln werde. Er werde keine einzelne Stimme aus seiner Fraktion privatisieren und sich nicht „in die Büsche schlagen“. Spekulationen, er könnte eine neue Partei gründen, um den Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU zu umgehen, wies er zurück.

Ramelow akzeptiert, dass eine Koalition aus CDU, BSW und SPD zwar einen Ministerpräsidenten stellen könnte, aber ohne zusätzliche Unterstützung nicht regierungsfähig wäre. Er kritisierte die Möglichkeit, dass Teile der Thüringer CDU mit der AfD zusammenarbeiten könnten, was er strikt ablehnt. Er versprach Verlässlichkeit und lehnte jegliche Obstruktionspolitik in Zusammenarbeit mit der AfD ab.

In der Talkshow geriet Ramelow in einen emotionalen Streit mit Moderatorin Maischberger, als diese einen Vergleich zwischen der Zusammenarbeit der CDU mit den Linken und einer möglichen Koalition mit der AfD anstellte. Ramelow wies den Vergleich vehement zurück und bezeichnete die AfD in Thüringen als rechtsextreme Partei. Er kritisierte die Medien für ihre Rolle beim Aufstieg der BSW, deren Gründerin Sahra Wagenknecht häufig in Talkshows auftrete. Abschließend machte Ramelow zudem deutlich, dass er nach der Amtsübergabe an seinen Nachfolger weiterhin politisch aktiv bleiben werde.

Superfest: Das Glas, das zu gut war, um wahr zu sein

Von

Arne Petrich

19/09/2024

Auf den ersten Blick wirkt das Glas, um das es hier geht, unscheinbar. Es ist leicht, dünnwandig und scheint zerbrechlich zu sein. Doch genau das Gegenteil ist der Fall. Es handelt sich um das legendäre „Superfest“-Glas, das in den 1970er Jahren in der DDR entwickelt wurde. Mit seinen einzigartigen Eigenschaften – hitzebeständig, stapelbar und extrem robust – war es den damaligen Glasprodukten weit überlegen. Trotzdem wird es heute nicht mehr produziert, und seine Geschichte wirft Fragen auf: Warum trinken wir nicht alle aus unzerbrechlichen Gläsern, wenn die Technologie bereits seit den 1970er Jahren existiert?

Der Ursprung von Superfest liegt in der DDR, die sich nach dem Zweiten Weltkrieg wirtschaftlich neu aufbauen musste. Die sozialistische Planwirtschaft konzentrierte sich auf den Ausbau der Industrie, insbesondere auf die Chemieproduktion. Konsumgüter wie Kleidung oder Werkzeuge waren jedoch Mangelware, was den Alltag vieler Bürger erschwerte. Die Knappheit machte auch vor Glas nicht halt. Ein Vorfall in den 1970ern – ein hochrangiger Minister wurde auf einem Volksfest sein Bier in einem Pappbecher serviert – brachte das Fass zum Überlaufen. Das Bedürfnis nach stabilen, langlebigen Gläsern war geboren.

1975 erhielt ein Forschungslabor den Auftrag, ein Glas zu entwickeln, das robuster gegen Stöße und Temperaturschwankungen ist. Die Wissenschaftler experimentierten mit dem sogenannten Ionenaustausch, einem Verfahren, bei dem Kaliumionen in die Glasoberfläche eindringen und Natriumionen verdrängen. Das Ergebnis: eine Oberfläche mit enormer Druckspannung, die das Glas deutlich widerstandsfähiger machte. Tests ergaben, dass das neue Glas bis zu 15-mal länger hält als herkömmliches Glas.

Superfest-Gläser wurden in großen Mengen produziert und an Restaurants und Kneipen in der gesamten DDR verteilt. Da sie nahezu unzerstörbar waren, mussten die Gastronomen jahrelang keine neuen Gläser kaufen, was der Glasindustrie jedoch zum Verhängnis wurde. Während im Westen oft auf geplante Obsoleszenz gesetzt wurde – also Produkte, die bewusst so hergestellt werden, dass sie nach einer gewissen Zeit ersetzt werden müssen – stellte Superfest die Prinzipien des Konsumkapitalismus in Frage. Es war schlichtweg zu gut, um in einer Welt, in der ständiger Konsum gefördert wird, wirtschaftlich erfolgreich zu sein.

Der Fall der Mauer und das Ende der DDR besiegelten schließlich auch das Schicksal des Superfest-Glases. In den 1990er Jahren wurde die Produktion eingestellt, und heute sind die Gläser zu begehrten Sammlerstücken geworden. Es gibt sogar Firmen, die die Restbestände vertreiben, doch diese sind fast alle ausverkauft.

Vielleicht war Superfest einfach seiner Zeit voraus. Denn heute wird chemisch gehärtetes Glas, ähnlich wie das in der DDR entwickelte Superfest, in Milliarden von Smartphones weltweit verwendet – unter dem Namen Gorilla Glass. Die Ironie der Geschichte: Das Glas, das einst in der DDR als „unverkäuflich“ galt, ist nun in fast jeder Hosentasche zu finden, wenn auch in einer anderen Form.

Die Geschichte von Superfest zeigt, dass Innovation manchmal nicht ausreicht, um sich in einer Welt des ständigen Konsums durchzusetzen. Doch die Idee, ein Produkt zu schaffen, das extrem langlebig und robust ist, hat bis heute ihren Reiz – und wer weiß, vielleicht erleben wir eines Tages ein Comeback der unzerbrechlichen Gläser.

Zerbrochene Bande: Ein Ehe-Drama in der DDR

Von

Arne Petrich

19/09/2024

Der DEFA-Film „Bis daß der Tod euch scheidet“ wurde 1979 unter der Regie von Heiner Carow produziert und ist ein eindringliches Drama, das die Probleme und Zerwürfnisse einer DDR-Ehe thematisiert. Carow, bekannt durch seinen Erfolg mit Filmen wie „Die Legende von Paul und Paula“, setzt in diesem Film die Spannungen und Konflikte des Alltags in den Fokus.

Der Film erzählt die Geschichte von Margit (gespielt von Katrin Sass) und ihrem Ehemann Georg (gespielt von Jürgen Heinrich), deren Beziehung sich nach anfänglich harmonischen Jahren in eine tiefgreifende Krise entwickelt. Die Handlung beginnt in einem Gerichtssaal, wo die Scheidung der beiden im Mittelpunkt steht. Rückblenden zeigen, wie es zur Eskalation kam: Margit ist eine Frau, die nach Eigenständigkeit und persönlicher Erfüllung sucht, während Georg ein eher traditionelles Rollenbild pflegt und damit hadert, dass seine Frau immer unabhängiger wird. Die Diskrepanz zwischen den Vorstellungen von Ehe, Liebe und Partnerschaft treibt die beiden auseinander.

Die emotionale Intensität des Films wird durch die realistischen Dialoge und die authentische Darstellung der Alltagsprobleme verstärkt. Besonders eindrucksvoll ist die Art und Weise, wie die Figuren mit den Erwartungen der Gesellschaft und den eigenen Wünschen ringen. Margits Wunsch nach Selbstverwirklichung steht in starkem Kontrast zu Georgs konservativer Sicht auf die Ehe, was zu Spannungen führt, die schließlich unüberwindbar erscheinen. Der Film zeigt, wie die Diskrepanz zwischen den individuellen Vorstellungen von Freiheit und Sicherheit zur Belastungsprobe für die Beziehung wird.

Ein zentrales Thema des Films ist die Frage nach der Möglichkeit persönlicher Erfüllung in der DDR-Gesellschaft, insbesondere in Bezug auf Geschlechterrollen und die Erwartungen an die Ehe. Margit fühlt sich zunehmend eingeengt und sieht in der Scheidung die einzige Möglichkeit, ihr Leben wieder selbstbestimmt zu führen. Ihre Entscheidung zur Trennung symbolisiert auch einen Bruch mit den gesellschaftlichen Normen der DDR, die stark auf Familienzusammenhalt und die Erfüllung traditioneller Rollen setzt.

Visuell arbeitet der Film mit einem realistischen Stil, der den grauen Alltag in der DDR und die Gefühle der Beklemmung, die viele Menschen erlebten, eindrucksvoll einfängt. Die bedrückende Atmosphäre wird durch die kargen, oft farblosen Kulissen und die präzise Kameraführung unterstrichen, die den Fokus auf die emotionalen Konflikte der Figuren legt. Das Zusammenspiel von Licht und Schatten trägt zur melancholischen Stimmung des Films bei und lässt den Zuschauer die innere Zerrissenheit der Charaktere nachempfinden.

Katrin Sass‘ Darstellung der Margit ist herausragend und gibt der Figur eine Tiefe, die den Film zu einem der bewegendsten Dramen der DEFA macht. Ihre Darstellung einer Frau, die mit den Zwängen der Ehe und den Erwartungen der Gesellschaft kämpft, verleiht dem Film eine enorme emotionale Wucht. Auch Jürgen Heinrich liefert als Georg eine starke Leistung ab, indem er den innerlich zerrissenen Mann spielt, der nicht versteht, warum seine Ehe zerbricht und der sich in seinem konservativen Weltbild gefangen sieht.

„Bis daß der Tod euch scheidet“ ist ein Film, der auch heute noch wegen seiner zeitlosen Themen relevant ist. Er zeigt, dass die Herausforderungen von Ehe, Identität und persönlicher Freiheit universelle Probleme sind, die Menschen unabhängig von politischen Systemen betreffen. Der Film hinterlässt einen bleibenden Eindruck und regt zum Nachdenken darüber an, wie persönliche Wünsche und gesellschaftliche Erwartungen in Einklang gebracht werden können – oder ob dies überhaupt möglich ist.

Staßfurt 1991: Vom Industrieabstieg zum Neuanfang

Von

Arne Petrich

18/09/2024

Staßfurt, eine Stadt im Salzlandkreis in Sachsen-Anhalt, erlebte 1991 einen tiefgreifenden Wandel, der sowohl für die Stadt selbst als auch für das Leben der Menschen dort prägend war. Die Wiedervereinigung Deutschlands und die damit verbundene Umstrukturierung der ostdeutschen Wirtschaft hatten erhebliche Auswirkungen auf Staßfurt, das vor allem durch seine lange Tradition im Salzbergbau bekannt war.

Bis 1990 war Staßfurt eng mit der Chemieindustrie und dem Kalibergbau verbunden, der das wirtschaftliche Rückgrat der Region bildete. Der Kalibergbau geht in Staßfurt bis in das 19. Jahrhundert zurück, als hier erstmals Kalisalze entdeckt wurden. Diese Ressourcen machten die Stadt zu einem wichtigen Zentrum der Salz- und Kaligewinnung in der DDR. Doch mit dem Zusammenbruch der DDR und der Wiedervereinigung kam es zu einem wirtschaftlichen Umbruch, der weite Teile der Industrie in Ostdeutschland betraf.

1991 war ein Jahr des wirtschaftlichen Niedergangs für Staßfurt. Der Kalibergbau, der bereits in den letzten Jahren der DDR durch sinkende Nachfrage und veraltete Technik unter Druck geraten war, stand nun endgültig vor dem Aus. Viele der ehemals staatlichen Betriebe, die in der Planwirtschaft der DDR über Jahrzehnte hinweg subventioniert worden waren, konnten sich im neuen, marktwirtschaftlichen System nicht behaupten. In der Folge mussten zahlreiche Werke schließen, und tausende Menschen verloren ihre Arbeitsplätze. Die Arbeitslosenquote stieg dramatisch, was zu sozialen Spannungen und einer allgemeinen Verunsicherung in der Bevölkerung führte.

Gleichzeitig begann der schwierige Prozess der Sanierung und Umstrukturierung. Einige Unternehmen versuchten, sich den neuen Bedingungen anzupassen, indem sie ihre Produktion modernisierten oder in neue Geschäftsfelder investierten. Doch dieser Prozess war langwierig und nicht immer von Erfolg gekrönt. Viele Menschen, die ihr Leben lang im Kalibergbau oder in der Chemieindustrie gearbeitet hatten, mussten sich nun beruflich neu orientieren – oft ohne Erfolg, da die Arbeitsmarktsituation in der gesamten Region sehr angespannt war.

Staßfurt 1991 war also geprägt von Unsicherheit, Umbrüchen und dem Versuch, in einer neuen, unbekannten Realität Fuß zu fassen. Doch trotz der wirtschaftlichen Schwierigkeiten war dies auch eine Zeit des Neuanfangs. Die Menschen in Staßfurt begannen, sich mit der neuen politischen und wirtschaftlichen Realität zu arrangieren und nach neuen Perspektiven zu suchen. Es entstanden kleine und mittelständische Unternehmen, die versuchten, die Lücken zu füllen, die der Niedergang der alten Industrien hinterlassen hatte.

Ein weiteres prägendes Ereignis des Jahres 1991 war der Beginn der Sanierung der Umwelt, die durch Jahrzehnte der industriellen Nutzung stark belastet war. Die Kali- und Chemieindustrie hatten erhebliche Umweltschäden hinterlassen, die nun Schritt für Schritt behoben werden mussten. Besonders betroffen war das Grundwasser, das durch den Bergbau und die chemische Produktion stark belastet worden war. In den folgenden Jahren wurden daher umfangreiche Maßnahmen zur Renaturierung und Rekultivierung eingeleitet.

Im kulturellen und gesellschaftlichen Bereich war 1991 in Staßfurt auch ein Jahr des Umbruchs. Die Institutionen der DDR, die das gesellschaftliche Leben über Jahrzehnte hinweg geprägt hatten, wurden aufgelöst oder umstrukturiert. Neue Vereine und Initiativen entstanden, die das kulturelle Leben in der Stadt bereichern sollten. Der Prozess der Wiedervereinigung und die damit verbundenen gesellschaftlichen Veränderungen führten auch in Staßfurt zu einer Neubesinnung auf lokale Traditionen und die eigene Geschichte. Die Menschen begannen, sich stärker mit ihrer Stadt und ihrer Region auseinanderzusetzen, und es wurde ein neues Bewusstsein für die Bedeutung des historischen Erbes von Staßfurt entwickelt.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass Staßfurt im Jahr 1991 eine Stadt im Wandel war. Der Zusammenbruch der alten Industrien, die hohe Arbeitslosigkeit und die sozialen Spannungen machten das Jahr zu einer schwierigen Zeit für die Menschen. Doch gleichzeitig war dies auch eine Phase des Neuanfangs, in der die Grundlagen für eine neue wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung gelegt wurden.

Der Osten in der öffentlichen Wahrnehmung: Ein differenzierter Blick auf Ostdeutschland

Von

Arne Petrich

17/09/2024

Pauschalisierungen und Verallgemeinerungen sind nie der beste Ansatz, um komplexe Themen zu erfassen. Dennoch begegnen wir in den Medien häufig vereinfachenden Darstellungen, insbesondere wenn es um „den Osten“ geht. Der Begriff „Osten“ wird oft in ein und demselben Atemzug mit Problemen und Rückständigkeit genannt. Doch spiegelt diese Sichtweise wirklich die Realität wider? Ist der „Osten“ mehr als nur ein Sammelbegriff für wirtschaftliche und soziale Herausforderungen? Diese Fragen sind besonders relevant, wenn man bedenkt, dass der Osten Deutschlands nach der Wiedervereinigung tiefgreifenden Veränderungen und Schwierigkeiten gegenüberstand.

Zunächst einmal ist der Begriff „Osten“ eine pauschale Bezeichnung für die ehemaligen DDR-Bundesländer Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und oft auch Berlin. Diese Region wurde über 40 Jahre lang von der DDR geprägt, einem eigenständigen Staat, der bis zur Wiedervereinigung 1990 existierte. Die nachfolgenden Herausforderungen und Entwicklungen seit der Wiedervereinigung sind oft durch stereotype Vorstellungen geprägt, die den Osten entweder als rückständig oder als problematisch darstellen.

Ein wichtiger Punkt ist, dass „der Osten“ in der öffentlichen Wahrnehmung häufig auf das Bild von Plattenbauten, Trabanten und einer nach wie vor zurückbleibenden Region reduziert wird. Dieses Bild ignoriert jedoch die Vielfalt und die kulturellen Schätze des Ostens. Städte wie Quedlinburg, eine UNESCO-Weltkulturerbestadt, das Unstruttal, das als „Toskana des Nordens“ bekannt ist, und die beeindruckende Burg Querfurt, eine der größten mittelalterlichen Burgen Deutschlands, zeigen eine andere Seite des Ostens. Auch der Spreewald, der Dresdner Zwinger und der Thüringer Wald gehören zu den vielen Sehenswürdigkeiten, die den Osten bereichern.

Die Realität ist, dass die Wiedervereinigung 1990 nicht nur politische und soziale Veränderungen mit sich brachte, sondern auch erhebliche wirtschaftliche Umwälzungen. Die Hoffnung auf einen wirtschaftlichen Aufschwung im Osten wurde schnell enttäuscht, als die sozialistische Planwirtschaft der DDR durch die soziale Marktwirtschaft der Bundesrepublik ersetzt wurde. Die Ostdeutsche Industrie musste sich plötzlich mit westlichen Produkten messen, was zu einem drastischen Rückgang der Industrieproduktion und einem wirtschaftlichen Zusammenbruch führte. Viele Menschen verloren ihre Arbeitsplätze, und der Verlust des gesamten sozialen Umfeldes, das um die „Volkseigenen Betriebe“ organisiert war, führte zu erheblichem Frust und einem Gefühl der Entwurzelung.

Die Treuhandanstalt, die 1990 gegründet wurde, um die ostdeutsche Wirtschaft umzustrukturieren, wird häufig als Symbol für die Schwierigkeiten der Wiedervereinigung genannt. Die Treuhand verkaufte 85 Prozent der ostdeutschen Betriebe an westdeutsche Investoren und nur fünf Prozent blieben in ostdeutscher Hand. Dieser Prozess führte zu zahlreichen Schließungen und einer weiterhin ungleichen Verteilung des Wohlstands. Der wirtschaftliche Einbruch und die ungleiche Entwicklung führten dazu, dass viele Ostdeutsche das Gefühl hatten, in einem wirtschaftlich benachteiligten Raum zu leben, in dem ihre wirtschaftliche Leistung nicht fair gewürdigt wird.

Ein weiteres bedeutendes Problem ist der „Brain Drain“, also die Abwanderung von jungen, gut ausgebildeten Menschen aus dem Osten. Viele junge Leute verlassen ihre Heimatregionen auf der Suche nach besseren beruflichen Perspektiven, was zu einer zunehmenden Überalterung und einem Mangel an Nachwuchs führt. Besonders betroffen sind junge Frauen, was auch Auswirkungen auf das Familienleben und die Gesellschaft hat. Die Abwanderung führt dazu, dass viele ostdeutsche Regionen zunehmend überaltern und soziale Infrastruktur wie Buslinien und Schwimmbäder geschlossen werden. Dieses Gefühl der Zurückgebliebenheit verstärkt das Gefühl der Ungerechtigkeit und trägt zur Frustration bei.

Die Medienberichterstattung über den Osten ist oft von einer problematischen Perspektive geprägt. Eine Analyse der Presseberichterstattung zeigt, dass Begriffe wie „Ostdeutschland“ und „Problem“ häufig gemeinsam verwendet werden. Während die westdeutsche Presse insbesondere in den 1990er Jahren und jüngst wieder negativ über den Osten berichtet, wird oft übersehen, dass die Realität im Osten vielschichtiger ist. Der „Osten“ wird häufig als homogener Block dargestellt, ohne die regionalen Unterschiede und positiven Entwicklungen zu berücksichtigen.

Trotz der Herausforderungen gibt es auch positive Aspekte, die oft unter den Tisch fallen. Beispielsweise ist der Gender-Pay-Gap im Osten geringer als im Westen. Frauen in den ostdeutschen Bundesländern verdienen im Schnitt nur sieben Prozent weniger als Männer, während der Unterschied in den westdeutschen Bundesländern bei 19 Prozent liegt. Dies liegt unter anderem daran, dass im Osten mehr Frauen in Vollzeit arbeiten und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf besser gefördert wird. Die höhere Anzahl an Kita-Plätzen in den ostdeutschen Bundesländern trägt ebenfalls zu einer besseren Betreuung und damit zu einer höheren Erwerbsquote von Frauen bei.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Pauschalisierung des Ostens als einheitliches Problemfeld der Vergangenheit nicht gerecht wird. Der Osten ist vielfältig und hat sowohl Herausforderungen als auch Erfolge vorzuweisen. Ein differenzierter Blick ist notwendig, um die Realität vor Ort korrekt zu erfassen und um ein realistisches Bild zu zeichnen. Es ist wichtig, nicht nur die Probleme zu benennen, sondern auch die positiven Entwicklungen und Besonderheiten hervorzuheben. Nur durch einen ausgewogenen Blick kann man dazu beitragen, Vorurteile abzubauen und ein vollständigeres Verständnis für die Situation im Osten Deutschlands zu gewinnen.

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