Bericht zur Krise bei Volkswagen und den Auswirkungen auf die Beschäftigten und Regionen

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03/12/2024

Volkswagen (VW), einer der größten Automobilhersteller der Welt und einer der bedeutendsten Arbeitgeber in Deutschland, befindet sich aktuell in einer tiefen wirtschaftlichen Krise. Diese Krise hat weitreichende Folgen für das Unternehmen selbst, aber auch für die rund 660.000 Beschäftigten weltweit, die Zulieferer und die Regionen, in denen VW tätig ist. Die Absatzzahlen sind schwach, insbesondere auf dem europäischen Markt, und die Unsicherheit über die Zukunft des Unternehmens führt zu Existenzängsten bei vielen Mitarbeitern. Der vorliegende Bericht beleuchtet die Ursachen der Krise, ihre Auswirkungen und die Herausforderungen, vor denen VW steht, sowie die Rolle der Politik und der Gewerkschaften in diesem Prozess.

Die Krise bei Volkswagen
Volkswagen steht aktuell vor einer Vielzahl an Herausforderungen, die nicht nur die Geschäftsentwicklung betreffen, sondern auch die gesamte Struktur und das Betriebsklima des Unternehmens belasten. Nach einer langen Phase des Wachstums und der Marktführerschaft auf globaler Ebene sieht sich VW mit einem massiven Rückgang der Absatzzahlen konfrontiert, insbesondere in Europa. Der europäische Automarkt, der für VW einen zentralen Absatzmarkt darstellt, verzeichnete einen dramatischen Rückgang von zwei Millionen Fahrzeugen, was zu einem Verkaufsverlust von etwa 500.000 Fahrzeugen pro Jahr führte. Dieser Rückgang hat nicht nur Auswirkungen auf den Umsatz, sondern auch auf die gesamte Produktion und die Anzahl der benötigten Arbeitskräfte.

In der Folge wurden vom VW-Vorstand erste Maßnahmen in Betracht gezogen, um die Krise zu bewältigen. Diese beinhalten unter anderem Entlassungen und Werksschließungen, was bei den Beschäftigten Ängste um ihren Arbeitsplatz und ihre Existenz hervorruft. Besonders bedenklich ist dabei, dass VW lange Zeit als sicherer Arbeitgeber galt, der den Beschäftigten eine langfristige Perspektive bot. Der sich zuspitzende Konflikt zwischen Vorstand und Belegschaft und die zunehmende Unsicherheit über die Zukunft des Unternehmens machen die Situation noch schwieriger.

Gründe für die Krise
Die Ursachen der aktuellen Krise bei Volkswagen sind vielfältig und hängen eng mit den Veränderungen auf dem globalen Automobilmarkt und den Herausforderungen der Branche zusammen. Im Folgenden werden die wichtigsten Gründe für die Krise detailliert dargestellt.

1. Schwächelnder europäischer Automarkt
Ein wesentlicher Grund für die Schwierigkeiten von VW ist der Rückgang des Automobilmarktes in Europa. Europa war für VW traditionell der wichtigste Markt, mit einem Marktanteil von rund 25 Prozent. Doch der europäische Automarkt hat in den letzten Jahren eine deutliche Schwächephase durchlebt, insbesondere aufgrund der wirtschaftlichen Unsicherheiten, die durch geopolitische Spannungen, die Energiekrise und Inflation bedingt sind. Diese Faktoren haben dazu geführt, dass viele europäische Verbraucher ihre Käufe aufgeschoben haben oder sich für günstigere Fahrzeuge entscheiden, was den Absatz von VW weiter bremst.

Der Verlust von zwei Millionen Fahrzeugen im europäischen Markt entspricht einem dramatischen Rückgang von etwa 500.000 Fahrzeugen pro Jahr. Dies hat direkte Auswirkungen auf die Produktionskapazitäten der Werke und führt zu einem Rückgang der Beschäftigung. Einige der großen VW-Werke, die früher Vollauslastung hatten, sehen sich nun mit sinkender Nachfrage und der Notwendigkeit konfrontiert, ihre Produktionskapazitäten zu verringern.

2. Hohe Produktionskosten in Deutschland
Ein weiterer bedeutender Faktor für die Krise von Volkswagen sind die hohen Produktionskosten in Deutschland. Die Löhne bei VW sind im internationalen Vergleich relativ hoch, was es dem Unternehmen erschwert, wettbewerbsfähig zu bleiben. Während die Produktionskosten in vielen Schwellenländern deutlich niedriger sind, hat VW in Deutschland eine lange Tradition, hohe Standards in Bezug auf Arbeitsbedingungen, Löhne und Sozialleistungen zu gewährleisten. Dies führte dazu, dass VW über Jahre hinweg im Vergleich zu Wettbewerbern aus Niedriglohnländern oder Asien höhere Kosten hatte, was die Profitabilität drückte.

Mit dem Rückgang des Absatzes in Europa sind diese hohen Produktionskosten besonders problematisch, da die Herstellung von Fahrzeugen in Deutschland nicht mehr so wettbewerbsfähig ist wie in Ländern, die über kostengünstigere Produktionsmöglichkeiten verfügen. Hinzu kommt, dass in Deutschland hohe Investitionen in Forschung und Entwicklung getätigt werden müssen, um mit den neuen technologischen Anforderungen, insbesondere im Bereich der Elektromobilität, Schritt zu halten. Diese hohen Kosten stellen eine zusätzliche Belastung für VW dar, die nur schwer mit den niedrigen Produktionskosten der chinesischen und südostasiatischen Konkurrenz konkurrieren können.

3. Zögerliche Nachfrage nach Elektroautos
Ein weiteres zentrales Problem von Volkswagen in der aktuellen Krise ist die zögerliche Nachfrage nach Elektrofahrzeugen (EVs). Obwohl der Übergang zu Elektroautos von der Bundesregierung und der Europäischen Union als wesentlicher Bestandteil der Klimaziele vorangetrieben wird, bleiben die Verkaufszahlen hinter den Erwartungen zurück. Einer der Hauptgründe hierfür sind die immer noch hohen Preise für Elektrofahrzeuge, die für viele Käufer nicht attraktiv genug sind. Zudem hat die Bundesregierung abrupt die Umweltprämien gestoppt, die zuvor den Kauf von Elektroautos finanziell unterstützten. Dies hat die Nachfrage weiter gedämpft und die Markteinführung von Elektrofahrzeugen erschwert.

Volkswagen hat große Anstrengungen unternommen, um die Elektromobilität voranzutreiben und hat mehrere Modelle wie den ID.3 und ID.4 auf den Markt gebracht. Allerdings reicht das aktuelle Angebot noch nicht aus, um die hohen Erwartungen der Verbraucher zu erfüllen. Hinzu kommt, dass die Ladeinfrastruktur in vielen Ländern noch nicht ausreichend ausgebaut ist, was potenzielle Käufer abschreckt. Infolgedessen bleibt der Markt für Elektroautos kleiner als erwartet, und VW kämpft mit der Integration von Elektromodellen in seine Gesamtstrategie.

4. Steigender Wettbewerb aus China
Ein weiterer bedeutender Wettbewerbsfaktor für Volkswagen ist der zunehmende Wettbewerb aus China. Chinesische Autohersteller drängen mit preiswerten und technisch fortschrittlichen Elektroautos auf den europäischen Markt. Diese Hersteller bieten Elektrofahrzeuge zu einem Bruchteil der Kosten von VW-Modellen an, was für viele europäische Verbraucher attraktiv ist. Marken wie BYD, NIO und Geely haben in den letzten Jahren ihre Marktanteile erheblich ausgebaut und stellen nun eine ernsthafte Bedrohung für etablierte Unternehmen wie Volkswagen dar.

Besonders gefährlich für VW ist der technologische Vorsprung vieler chinesischer Hersteller im Bereich der Elektrofahrzeuge. Diese Unternehmen investieren massiv in Forschung und Entwicklung und haben bei der Produktion von Elektroautos und der Ladeinfrastruktur große Fortschritte gemacht. Während VW noch mit der Umstellung auf die Elektromobilität kämpft, haben chinesische Hersteller bereits einige der führenden Elektrofahrzeuge entwickelt und auf den Markt gebracht, die sowohl technisch als auch preislich sehr wettbewerbsfähig sind.

Auswirkungen der Krise
Die Krise bei Volkswagen hat weitreichende Folgen, die nicht nur das Unternehmen selbst betreffen, sondern auch die Beschäftigten und die Regionen, in denen VW tätig ist.

1. Arbeitsplatzverluste
Die Unsicherheit über die Zukunft von Volkswagen hat bereits zu ersten Entlassungen geführt. Der Vorstand von VW hat zwar noch keine konkreten Zahlen genannt, aber die Möglichkeit von Werksschließungen und Entlassungen wird immer wahrscheinlicher. Besonders betroffen sind die großen Produktionsstandorte in Deutschland, wo viele Mitarbeiter eine hohe Identifikation mit dem Unternehmen haben. Der Verlust von Arbeitsplätzen bei VW würde nicht nur die betroffenen Mitarbeiter in eine schwierige Lage bringen, sondern auch zu einer Abwärtsspirale in den Regionen führen, in denen VW-Werke eine Schlüsselrolle für die lokale Wirtschaft spielen.

2. Existenzängste bei den Beschäftigten
Die Unsicherheit über die Zukunft von Volkswagen hat bei den Mitarbeitern Existenzängste ausgelöst. In vielen Familien ist VW über Generationen hinweg ein sicherer Arbeitgeber gewesen. Die Vorstellung, dass dieser Arbeitsplatz nun gefährdet ist, führt zu erheblichen psychischen Belastungen und einem spürbaren Vertrauensverlust in das Unternehmen. Die Gewerkschaften fordern deshalb von VW ein klares Bekenntnis zu sicheren Arbeitsplätzen und eine transparente Kommunikation, um den Mitarbeitern mehr Sicherheit zu geben.

3. Auswirkungen auf Zulieferer
Nicht nur VW selbst ist von der Krise betroffen, sondern auch die zahlreichen Zuliefererunternehmen, die für VW tätig sind. Ein Rückgang der Fahrzeugproduktion führt zu einem Einbruch im Zuliefergeschäft, was zu Arbeitsplatzverlusten und Insolvenzen bei vielen mittelständischen Unternehmen führen kann. Dies hat wiederum Auswirkungen auf die gesamte regionale Wirtschaft, da viele Zulieferbetriebe in den Regionen rund um die VW-Werke angesiedelt sind und einen wichtigen Beitrag zum Wirtschaftswachstum leisten.

4. Rückgang der Kaufkraft
Die Unsicherheit über die Zukunft von Volkswagen führt zu einem Rückgang der Kaufkraft in den betroffenen Regionen. Arbeitsplätze bei VW und Zulieferern sind nicht nur für die direkten Mitarbeiter wichtig, sondern auch für die zahlreichen Dienstleister und kleineren Unternehmen, die von VW-Aufträgen abhängen. Wenn Entlassungen und Werksschließungen tatsächlich Realität werden, wird dies zu einer spürbaren Reduzierung des Einkommens und der Konsumausgaben führen, was die wirtschaftliche Lage in den betroffenen Regionen weiter verschärfen wird.

Der Konflikt zwischen Vorstand und Belegschaft
Ein zentrales Thema in der Krise bei VW ist der zunehmende Konflikt zwischen dem Vorstand und der Belegschaft. Der Vorstand hat angekündigt, dass im Rahmen der Krise Sparmaßnahmen umgesetzt werden sollen, die auch Entlassungen und Werksschließungen umfassen könnten. Gleichzeitig fordert die Belegschaft eine Lohnerhöhung von sieben Prozent, was zu Spannungen mit dem Management führt. Besonders die Gewerkschaften sehen die einseitige Aufkündigung von Tarifverträgen und Beschäftigungsgarantien durch den Vorstand als Affront. Sie argumentieren, dass die besondere Stellung der Gewerkschaften bei VW, die bis in die Zeit des Nationalsozialismus zurückreicht, nicht einfach ignoriert werden könne.

Dieser Konflikt hat nicht nur Auswirkungen auf das Betriebsklima innerhalb von VW, sondern auch auf die politische Diskussion über die Rolle von Gewerkschaften und die soziale Verantwortung von Unternehmen. Der Vorstand sieht sich einerseits unter dem Druck, das Unternehmen angesichts der schwierigen Marktbedingungen wettbewerbsfähig zu halten, andererseits aber auch der Notwendigkeit, die Belegschaft in dieser schwierigen Zeit zu unterstützen.

Die Rolle der Gewerkschaften
Die Gewerkschaften spielen in der Krise von Volkswagen eine zentrale Rolle. Seit jeher haben sie bei VW eine starke Stellung inne, sowohl auf betrieblicher als auch auf politischer Ebene. Die Gewerkschaften fordern nicht nur höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen, sondern auch eine klare Zusage des Vorstands zur Wahrung der Arbeitsplätze. Sie argumentieren, dass die Beschäftigten von VW in der Vergangenheit große Opfer gebracht haben und nun ein Recht auf ihre Arbeitsplatzsicherheit und ein gutes Gehalt haben.

Die Gewerkschaften haben außerdem Einfluss auf die Entscheidungsträger im Aufsichtsrat von VW, was ihnen eine starke Verhandlungsposition verschafft. Diese besondere Stellung wird von manchen als problematisch angesehen, da sie Entscheidungen erschwert und möglicherweise die Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmens beeinträchtigen könnte. Dennoch bleibt der Einfluss der Gewerkschaften bei VW unverändert hoch, und ihre Rolle wird auch in der Zukunft eine zentrale Bedeutung für die Lösung der Krise spielen.

Die Rolle der Politik
Die Politik spielt eine entscheidende Rolle in der Bewältigung der Krise bei Volkswagen. Sie kann durch die Schaffung günstiger Rahmenbedingungen und durch gezielte Fördermaßnahmen die Automobilindustrie in Deutschland unterstützen. Besonders im Bereich der Elektromobilität sind die Weichen für die Zukunft noch nicht final gestellt.

1. Förderung der Elektromobilität
Die Bundesregierung sollte dringend die Förderung von Elektrofahrzeugen wieder aufnehmen und den Ausbau der Ladeinfrastruktur beschleunigen. Nur durch eine verstärkte Nachfrage und eine bessere Ladeinfrastruktur können Elektrofahrzeuge auch in den kommenden Jahren zu einem wichtigen Marktsegment für VW werden. Ein weiteres Problem ist der hohe Preis vieler Elektroautos, der viele Käufer abschreckt. Hier könnten gezielte Fördermaßnahmen oder steuerliche Anreize helfen, den Absatz zu steigern.

2. Schaffung von Rahmenbedingungen
Neben der Förderung von Elektroautos sollte die Politik verlässliche Rahmenbedingungen für die gesamte Automobilbranche schaffen, die es Unternehmen wie VW ermöglichen, langfristige Investitionen zu tätigen und ihre Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. Dies umfasst sowohl steuerliche Anreize für Investitionen in moderne Produktionstechnologien als auch Maßnahmen zur Unterstützung von Forschung und Entwicklung im Bereich der Elektromobilität.

Die Bedeutung von Volkswagen für Deutschland
Volkswagen hat als einer der größten Arbeitgeber in Deutschland eine Schlüsselrolle für die deutsche Wirtschaft. Über 600.000 Menschen sind weltweit direkt oder indirekt bei Volkswagen beschäftigt, und die Unternehmen in den Regionen, in denen VW tätig ist, sind stark von dem Konzern abhängig. Sollte VW tatsächlich gezwungen sein, Werke zu schließen oder große Entlassungen vorzunehmen, hätte dies weitreichende Folgen für die deutsche Wirtschaft und die betroffenen Regionen.

Die Zusammenarbeit von VW, den Gewerkschaften und der Politik ist entscheidend, um eine Lösung zu finden, die sowohl die Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmens als auch die Arbeitsplätze in den betroffenen Regionen sichert. Nur durch einen konstruktiven Dialog und eine gemeinsame Anstrengung können die Herausforderungen, vor denen Volkswagen steht, erfolgreich gemeistert werden.

Sitzung des Stadtrates von Halle (Saale) am 27. November 2024

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Arne Petrich

03/12/2024

Die Stadtratssitzung in Halle am 27. November 2024 war von intensiven Diskussionen und wichtigen Beschlüssen geprägt, insbesondere in Bezug auf das Haushaltskonsolidierungskonzept sowie verschiedene Bau- und Schulprojekte. Ein zentraler Punkt der Sitzung war die Debatte und der Beschluss des Haushaltskonsolidierungskonzeptes für das Jahr 2025. Besonders kontrovers wurde der Änderungsantrag zur Streichung der geplanten Erhöhung der Kita-Beiträge diskutiert. Die Befürworter dieses Antrags argumentierten, dass die Erhöhung eine zusätzliche Belastung für die Eltern darstelle und in Anbetracht der angespannten finanziellen Lage der Stadt nicht vertretbar sei. Kritiker, wie Christoph Bergner, wiesen jedoch darauf hin, dass die Erhöhung ein wichtiger Bestandteil des Haushaltskonsolidierungskonzeptes sei und ihre Streichung rechtliche Probleme verursachen könnte. Der Bürgermeister, Egbert Geier, betonte, dass die Stadt bei Ablehnung des Änderungsantrages durch das Landesverwaltungsamt gezwungen sei, die Erhöhung durch andere Sparmaßnahmen zu ersetzen. Letztlich wurde der Änderungsantrag mit großer Mehrheit angenommen.

Neben dem Haushaltskonsolidierungskonzept wurden auch zahlreiche andere Themen behandelt. Dazu gehörten unter anderem die Wahl des Kreisjägermeisters und der Mitglieder des Jagdbeirates, die Weiterleitung finanzieller Mittel aus dem Modellprojekt Smart Cities sowie die Zustimmung zu Sponsoringvereinbarungen, Spenden und ähnlichen Zuwendungen. Ein weiterer wichtiger Beschluss war der Baubeschluss für die Grundschule Rosa Luxemburg sowie Änderungen an der Sanierung des südlichen Tunneleingangs in der Silberhöhe. Zudem wurde der Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 92 sowie die Aufhebung des Beschlusses zur Containerbeschaffung für die Grundschule Ottfried Preußler verabschiedet.

Ein weiterer Schwerpunkt der Sitzung war der Antrag zur Umwandlung der Gemeinschaftsschule Heinrich Heine in eine Integrierte Gesamtschule. Befürworter des Antrags sahen darin eine Chance für mehr Bildungsgerechtigkeit, während Kritiker rechtliche Bedenken äußerten. Der Antrag wurde schließlich mit 35 zu 10 Stimmen angenommen.

Hitzige Debatten entbrannten auch zu anderen Themen, wie der Schadenbeseitigung und Freigabe von Parkplätzen in der Straße der Opfer des Faschismus, der Prüfung der Auswirkungen von Verwaltungsvorlagen auf den motorisierten Individualverkehr und der Priorität der Planung eines Parkhauses am Riebeckplatz.

Im Verlauf der Sitzung gab es wiederholt Diskussionen über Verfahrensfragen, insbesondere über die Redezeiten zu Änderungsanträgen und die Zulässigkeit von Geschäftsordnungsanträgen. Trotz der schwierigen finanziellen Lage zeigte die Sitzung, dass es in Halle einen starken Gestaltungswillen gibt und die Fraktionen bereit sind, Kompromisse zu finden, um zukunftsweisende Entscheidungen für die Stadt zu treffen.

Die Privatisierung von Carl Zeiss Jena: Ein komplexer Prozess mit weitreichenden Folgen

Von

Jenapolis

03/12/2024

Der Privatisierungsprozess von Carl Zeiss Jena endete mit einer „Minimallösung“. Dies bedeutete, dass das Unternehmen in zwei Teile aufgespalten wurde: Die Carl Zeiss Jena GmbH, die mehrheitlich von Carl Zeiss Oberkochen übernommen wurde, und die Jenoptik GmbH, die die verbleibenden Unternehmensteile übernahm. Dies war eine Kompromisslösung, die weder vollständig den Interessen der Jenaer Seite noch denen der Oberkochener Seite gerecht wurde. Es war eine Lösung, die vor allem die wirtschaftlichen Erfordernisse der Zeit widerspiegelte.

Die Privatisierung führte zu einem massiven Arbeitsplatzabbau in Jena, was die sozialen Spannungen in der Region verstärkte. Der Verlust von Arbeitsplätzen und die Unsicherheit über die Zukunft des Unternehmens sorgten für Unmut und Enttäuschung. Dennoch konnte durch den Privatisierungsprozess der Standort Jena als bedeutender Produktions- und Forschungsstandort gesichert werden, was eine langfristige Perspektive für das Unternehmen und die Region bot.

Wirtschaftliche Unterstützung und politische Kritik
Ein weiterer wichtiger Aspekt der Privatisierung war die finanzielle Unterstützung durch die Treuhandanstalt und das Land Thüringen. Beide investierten erheblich in die Sanierung und Umstrukturierung von Carl Zeiss Jena. Insgesamt wurden rund 3,3 Milliarden D-Mark in das Unternehmen investiert, was als Teil der umfassenden finanziellen Unterstützung für die ostdeutsche Wirtschaft betrachtet werden kann.

Trotz dieser Investitionen stieß die Privatisierung auf erhebliche Kritik, insbesondere bezüglich der hohen Kosten für die Steuerzahler. Insbesondere die Frage, wie viel von diesem Geld in die Sicherung von Arbeitsplätzen und die langfristige Entwicklung des Unternehmens investiert wurde, wurde nach der Privatisierung kontrovers diskutiert.

Bewertung des Privatisierungsprozesses
Professor André Steiner kommt in seiner Analyse zu dem Schluss, dass die Privatisierung von Carl Zeiss Jena insgesamt als Erfolg betrachtet werden kann. Zwar führte der Prozess zu einem drastischen Arbeitsplatzabbau und einer schwierigen wirtschaftlichen Anpassung, aber er ermöglichte es, das Unternehmen in einer wettbewerbsfähigen Marktwirtschaft zu integrieren und den Standort Jena zu sichern. Die Vereinigung der beiden Carl-Zeiss-Stiftungen führte zu einer erfolgreichen rechtlichen und markenrechtlichen Lösung, die es Carl Zeiss ermöglichte, die Markenrechte zu sichern und das Unternehmen international wettbewerbsfähig zu halten.

Dennoch gibt es auch kritische Punkte, die bei der Bewertung des Privatisierungsprozesses berücksichtigt werden müssen. Die Minimallösung von Carl Zeiss Oberkochen führte zu erheblichen sozialen und wirtschaftlichen Problemen in der Region, und die Rolle der Treuhandanstalt bei der Schaffung von fairen Verhandlungsbedingungen ist in Teilen umstritten. Die Frage, ob der schnelle Verkauf und die Teilung des Unternehmens die beste Lösung waren, bleibt weiterhin ein Thema der Debatte.

Diskussion und weiterführende Fragen
Im Anschluss an den Vortrag von Professor Steiner entwickelten sich weiterführende Diskussionen über die Auswirkungen der Privatisierung auf die Region Jena und die langfristigen Folgen für die wirtschaftliche Entwicklung. Besonders die Frage, warum die Unternehmenszentrale nicht nach Jena verlegt wurde, wurde aus verschiedenen Perspektiven diskutiert. Auch die Kosten pro Arbeitsplatz im Vergleich zu anderen Privatisierungsprojekten standen zur Debatte, ebenso wie die politische Rolle der Thüringischen Landesregierung.

Die Privatisierung von Carl Zeiss Jena bleibt ein prägendes Beispiel für die Transformation der ostdeutschen Wirtschaft nach der Wiedervereinigung. Der Fall zeigt, wie schwierig es war, die unterschiedlichen Interessen und Ziele der Akteure miteinander zu vereinbaren. Gleichzeitig wird deutlich, wie wichtig es war, die wirtschaftlichen und sozialen Aspekte in einem so komplexen Prozess zu berücksichtigen. In diesem Kontext ist die Privatisierung von Carl Zeiss Jena nicht nur ein wirtschaftliches, sondern auch ein politisches und gesellschaftliches Ereignis von großer Tragweite.

Der Koalitionsvertrag der „Brombeere“-Koalition in Thüringen in der Debatte

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Arne Petrich

03/12/2024

Die Debatte über den Koalitionsvertrag der „Brombeere“-Koalition in Thüringen, bestehend aus CDU, SPD und BSW, ist von zentraler Bedeutung für die politische Landschaft des Bundeslandes. Die „Brombeere“-Koalition hat einen 126-seitigen Koalitionsvertrag verabschiedet, der eine Vielzahl von Reformen und Maßnahmen in verschiedenen Bereichen verspricht. Diese reichen von Verwaltungsvereinfachungen über Sicherheitspolitik bis hin zu weitreichenden Veränderungen im Bildungswesen und der medizinischen Versorgung. Besonders in der Sendung „Fakt ist…“ des MDR, die den Vertrag einem intensiven Realitätscheck unterzog, wurden die wichtigsten Punkte des Koalitionsvertrags eingehend diskutiert.

Im Zentrum der Debatte standen mehrere Schlüsselthemen, die sowohl von Experten als auch von Bürgern kritisch hinterfragt wurden. Ein prominenter Punkt des Koalitionsvertrags ist die Verwaltungsgebührensenkung. Die Koalition verspricht, Verwaltungsgebühren zu senken und diese dort abzuschaffen, wo dies möglich ist. Insbesondere bei Gebühren für Personalausweise, Schülerbeförderungskosten sowie Hort- und Kita-Gebühren sollen erhebliche Einsparungen erzielt werden. Diese Maßnahmen sollen dazu beitragen, die Belastung der Bürger zu verringern und eine bürgerfreundlichere Verwaltung zu schaffen. In der Debatte wurde jedoch immer wieder betont, dass die Umsetzung dieser Versprechungen mit erheblichem bürokratischen Aufwand und finanziellen Hürden verbunden sein könnte. Insbesondere stellt sich die Frage, wie die Kommunen und Landkreise die entsprechenden Verluste an Einnahmen kompensieren können, ohne dass andere Verwaltungsbereiche leiden.

Ein weiteres zentrales Thema des Koalitionsvertrags betrifft die Genehmigungsfristen für Bürger und Unternehmen. Die Koalition hat eine 8-Wochen-Genehmigungsfrist für Anträge und Genehmigungsverfahren in Aussicht gestellt. Nach dieser Frist soll ein Antrag automatisch als genehmigt gelten, wenn keine Entscheidung vorliegt. Diese Regelung wurde in der Debatte sowohl als innovativ als auch als problematisch betrachtet. Für viele Bürger und Unternehmen könnte eine verkürzte Bearbeitungszeit eine erhebliche Erleichterung darstellen. Doch es gab Bedenken hinsichtlich der Realisierbarkeit dieser Regelung. Es wurde argumentiert, dass insbesondere in den Bereichen Bau und Gewerbeanmeldung die Fristen oft nicht eingehalten werden können, da die notwendigen Prüfungen und Genehmigungen komplex sind und Fachpersonal sowie Kapazitäten erfordern. Zudem könnte die Einführung dieser Regelung zu einer erheblichen Belastung der Verwaltungsstrukturen führen, die bereits jetzt mit Engpässen zu kämpfen haben.

Das Thema Migration und Innere Sicherheit stellt einen weiteren zentralen Punkt im Koalitionsvertrag dar. Die „Brombeere“-Koalition plant, eine zentrale Ausländerbehörde zu schaffen, um die Verwaltung und Kontrolle von Migranten und Asylbewerbern zu vereinheitlichen und zu optimieren. Außerdem sollen neue Erstaufnahmeeinrichtungen geschaffen werden, um den Zustrom von Flüchtlingen besser koordinieren zu können. Diese Maßnahmen sollen nicht nur die Asylverfahren beschleunigen, sondern auch die Abschiebung von illegalen Migranten effizienter gestalten. Die Schaffung von landeseigenen Abschiebehaftplätzen wird als ein weiterer Schritt in diese Richtung gesehen. Während diese Maßnahmen von vielen als notwendig erachtet werden, um die Kontrolle über den Migrationsfluss zu behalten, gab es auch kritische Stimmen. Kritiker wiesen darauf hin, dass die Schaffung zusätzlicher Strukturen ohne ausreichende personelle und finanzielle Ressourcen möglicherweise nicht die gewünschten Effekte erzielt. Auch die Frage der Integration von Migranten wurde immer wieder angesprochen, da schnelle Abschiebungen allein keine langfristige Lösung für die Probleme der Migration darstellen.

Im Bereich der Polizei setzt die Koalition auf eine Erweiterung der Kapazitäten. Die Koalition plant, bis 2029 insgesamt 1800 neue Polizisten auszubilden, um die Sicherheit im Land zu erhöhen und auf die wachsenden Herausforderungen im Bereich der Kriminalitätsbekämpfung zu reagieren. Diese Maßnahme wird als notwendig erachtet, um den Anforderungen einer immer komplexer werdenden Sicherheitslage gerecht zu werden. Experten stellten jedoch infrage, ob die geplanten Maßnahmen tatsächlich ausreichen, um die Sicherheitslage in Thüringen nachhaltig zu verbessern. Einige forderten eine noch stärkere Investition in die digitale Kriminalitätsbekämpfung und den Ausbau von Präventionsmaßnahmen, die langfristig wirksamer sein könnten als reine Personalaufstockungen.

Ein weiteres zentrales Thema der Debatte war der Bereich Bildung. Die Koalition plant eine Reihe von Reformen, die das Bildungssystem in Thüringen grundlegend verändern sollen. Besonders hervorgehoben wurde die Wiedereinführung der Kopfnoten in allen Klassenstufen. Diese sollen nach Meinung der Koalition dazu beitragen, die Disziplin und das Verhalten der Schüler besser zu überwachen und zu fördern. Zusätzlich sollen an Grundschulen Handys verboten werden, und vor der Einschulung soll es verpflichtende Deutschtests für Kinder geben, um sicherzustellen, dass alle Kinder die notwendigen Sprachkenntnisse besitzen. Auch die Sicherstellung, dass alle ausscheidenden Lehrer schnellstmöglich ersetzt werden, wurde im Koalitionsvertrag festgelegt. Darüber hinaus sollen Hort- und Schulessen langfristig kostenlos angeboten werden, um die Chancengleichheit zu fördern und die finanziellen Belastungen von Eltern zu verringern. Diese Bildungsmaßnahmen wurden sowohl von Befürwortern als auch von Kritikern heftig diskutiert. Befürworter sehen in den Maßnahmen einen wichtigen Schritt, um die Qualität des Bildungssystems zu erhöhen und die soziale Ungleichheit zu verringern. Kritiker hingegen warfen der Koalition vor, in der Bildungspolitik vor allem auf Symbolpolitik zu setzen und nicht die dringend notwendigen strukturellen Reformen anzugehen. Die Einführung von Kopfnoten wurde beispielsweise von vielen als überholt und wenig zielführend betrachtet, da sie nicht die eigentlichen Ursachen für Probleme im Bildungssystem anspreche.

Ein weiterer ambitionierter Plan betrifft die medizinische Versorgung. Die Koalition hat versprochen, dafür zu sorgen, dass niemand in Thüringen weiter als 20 Fahrminuten von einem Hausarzt, Facharzt, Zahnarzt oder einer Apotheke entfernt ist. Diese Maßnahme soll die medizinische Versorgung im ländlichen Raum verbessern, der in vielen Teilen Thüringens von Ärztemangel betroffen ist. Zwar ist der Grundgedanke hinter dieser Regelung nachvollziehbar und begrüßenswert, jedoch wurde in der Debatte auch darauf hingewiesen, dass die Erreichbarkeit von Ärzten und Apotheken in vielen Regionen bereits jetzt auf einem relativ hohen Niveau ist. Die Kritik richtete sich vor allem darauf, dass die Einführung der 20-Minuten-Regel eher als Symbolpolitik zu verstehen sei, die keine echten strukturellen Veränderungen bewirken würde. Zudem könnte die Regelung angesichts des bestehenden Ärztemangels und der demografischen Entwicklung in Thüringen nicht ohne Weiteres umsetzbar sein.

Die Finanzierung all dieser ambitionierten Projekte war ein weiteres zentrales Thema in der Debatte. Experten warfen immer wieder die Frage auf, wie die umfangreichen Reformen finanziert werden sollen. Besonders die Maßnahmen im Bereich der Polizei, Bildung und medizinischen Versorgung erfordern erhebliche finanzielle Mittel. Kritiker des Koalitionsvertrags wiesen darauf hin, dass die Finanzierung der geplanten Vorhaben angesichts der bereits bestehenden Haushaltsdefizite und der unklaren Einnahmesituation des Landes sehr fraglich sei. In der Debatte wurde häufig auf die Notwendigkeit hingewiesen, dass die Koalition realistischere Ziele setzen müsse, um eine Überforderung des Landeshaushalts zu vermeiden.

Ein weiterer Diskussionspunkt betraf die Zusammenarbeit mit der Opposition. Die „Brombeere“-Koalition hat betont, dass sie mit allen Fraktionen im Landtag zusammenarbeiten wolle, um Mehrheiten für ihre Projekte zu finden. Diese Aussage führte jedoch zu Fragen darüber, wie die Zusammenarbeit mit der AfD zu bewerten sei. Die CDU, als führende Partei in der Koalition, hat bislang keine klare Stellungnahme dazu abgegeben, ob sie in irgendeiner Form mit der AfD kooperieren würde. Diese Unklarheit führte zu einer breiten Diskussion über das Demokratieverständnis der Parteien. Kritiker warfen der CDU vor, sich mit der AfD anzufreunden und damit das demokratische Fundament zu gefährden.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Debatte über den Koalitionsvertrag der „Brombeere“-Koalition in Thüringen von vielen kritischen Fragen und Unsicherheiten begleitet wurde. Die ambitionierten Ziele in den Bereichen Verwaltungsvereinfachung, Migration und Innere Sicherheit, Bildung sowie medizinische Versorgung stoßen auf breite Bedenken hinsichtlich ihrer Realisierbarkeit, Finanzierbarkeit und Langfristigkeit. Besonders die Frage nach der Zusammenarbeit mit der AfD und das Demokratieverständnis der Parteien werfen Schatten auf die politische Landschaft in Thüringen. Es bleibt abzuwarten, ob die Koalition ihre Versprechen in den nächsten Jahren umsetzen kann oder ob sie an den realen Herausforderungen scheitern wird. Die kommenden Monate werden zeigen, wie sich der Koalitionsvertrag in der Praxis bewährt und ob die „Brombeere“-Koalition in der Lage ist, die gesteckten Ziele tatsächlich zu erreichen.

Umgestaltung der Außenanlagen für das neue Instandhaltungswerk in Cottbus

Von

Arne Petrich

03/12/2024

Die Errichtung des neuen Instandhaltungswerks in Cottbus erfordert eine umfassende Umgestaltung der Außenanlagen, um den Betrieb auf dem Werksgelände zu optimieren. Auf einer Gesamtlänge von 2500 Metern müssen sowohl neue als auch bestehende Straßen und Wege angepasst und neu gebaut werden. Diese Verkehrswege sollen den Material- und Fahrzeugverkehr effizient sicherstellen, wobei eine der größten Herausforderungen darin besteht, Eingriffe in bereits im Betrieb befindliche Bahnanlagen so minimal wie möglich zu halten.

Eine besonders anspruchsvolle Aufgabe ist der Anschluss an das Fernwärmesystem. Hierfür wird ein spezielles Bauverfahren, das sogenannte Mikrotunneling, eingesetzt. Bei diesem computergesteuerten Tunnelbohrverfahren arbeitet sich ein Bohrkopf millimetergenau unter den Gleisanlagen hindurch. In einer Tiefe von sieben Metern wird eine Gesamtlänge von 175 Metern gegraben, um die Nord- und Südseite des Werksgeländes miteinander zu verbinden. Diese präzise Technik minimiert die Störungen an den oberirdischen Bahnanlagen und sorgt für eine effiziente Durchführung der Arbeiten.

Für innerstädtische Bauvorhaben wie dieses sind clevere und nachhaltige Lösungen gefragt. Um die angrenzenden Wohnsiedlungen vor den Lärmemissionen des Werks zu schützen, werden neue Lärmschutzwände errichtet. Diese Maßnahmen gewährleisten, dass die Anwohner auch bei steigender Werktätigkeit in der Region vor störendem Lärm geschützt bleiben. Zudem wird auf dem Gelände ein großer Parkplatz mit einer zukunftsorientierten Ladeinfrastruktur entstehen, der die Elektromobilität unterstützt und somit den Anforderungen der modernen Verkehrs- und Logistikanforderungen gerecht wird.

Insgesamt umfasst das Teilprojekt alle notwendigen Außenanlagen und Verkehrswege abseits der Schiene und trägt so zu einem modernen, leistungsfähigen und wirtschaftlichen Werksbetrieb bei. Die geplanten Maßnahmen gewährleisten, dass das neue Instandhaltungswerk in Cottbus nicht nur den aktuellen Anforderungen entspricht, sondern auch zukunftssicher und nachhaltig ausgerichtet ist.

Weitere Informationen zum Projekt finden Sie unter https://www.db-neues-werk-cottbus.com/

Stadtrat Alexander Franz kritisiert Klärschlammverbrennungsanlage in Ronneburg

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Arne Petrich

03/12/2024

Am 28. November 2024 fand im Stadtrat von Ronneburg eine Sitzung statt, die von intensiven Diskussionen über den Bau einer Klärschlammverbrennungsanlage in der Stadt geprägt war. Besonders im Fokus stand eine Rede von Alexander Franz, Stadtrat der RWG-Fraktion, der sich öffentlich zu den Ereignissen der Sitzung und seiner Position zum geplanten Bau äußerte.

Franz begann seine Rede mit der Schilderung seiner persönlichen Eindrücke während der letzten Stadtratssitzung. Besonders verwunderte ihn das Verhalten der ehemaligen Bürgermeisterin, die, obwohl sie über zwölf Jahre Amtszeit als Bürgermeisterin in Ronneburg zurückblicken kann, in der Sitzung als besorgte Bürgerin auftrat und eine Vielzahl von Fragen zur Klärschlammverbrennungsanlage stellte. Diese Fragen zielten vor allem auf die Verantwortlichkeiten und die Genehmigung des Bauprojekts ab, wobei Franz betonte, dass die ehemalige Bürgermeisterin – als langjährige politische Verantwortungsträgerin – die ersten Antworten auf diese Fragen hätte liefern müssen. Zudem erinnerte er daran, dass sie bereits zuvor die Möglichkeit hatte, sich beim Nexus-Institut direkt zu informieren, aber an der Informationsveranstaltung keine Fragen stellte.

Der Stadtrat drückte seine Enttäuschung darüber aus, dass Kommunalpolitiker in solchen Fällen oft in den Hintergrund treten und sich nicht mit der gleichen Leidenschaft für die Interessen der Bürger einsetzen wie diese selbst. Besonders kritisch hinterfragte Franz, warum manche Kommunalpolitiker anscheinend lieber ihre „Weste waschen“, anstatt sich aktiv für den Erhalt der Stadt und gegen den Bau der Klärschlammverbrennungsanlage einzusetzen. Er stellte die Frage, was er später seinen Kindern antworten wird, wenn sie fragen, warum dieses Industrieprojekt genau an diesem Ort gebaut wurde und welche Auswirkungen es auf ihre Zukunft haben wird. Diese Frage blieb für ihn bisher unbeantwortet, was seine Besorgnis verstärkte.

Franz betonte, dass die RWG-Fraktion zusammen mit der Bürgerinitiative gegen den Bau der Klärschlammverbrennungsanlage weiterhin kämpfen werde. Er appellierte an die CDU-Fraktion und den Bürgermeister, sich diesem gemeinsamen Widerstand anzuschließen, um den Bau der Anlage zu verhindern. Abschließend erklärte Franz, dass die Fraktionen der Stadt zusammenarbeiten müssten, um Fehler aus der Vergangenheit zu korrigieren und eine nachhaltige und lebenswerte Zukunft für die Stadt und ihre Bürger zu schaffen.

In seiner Rede drückte Franz sowohl Frustration als auch Entschlossenheit aus und kündigte an, dass er sich auch weiterhin für eine bessere Zukunft Ronneburgs einsetzen werde.

Finanzielle Herausforderungen für Zwickau: Ein notwendiger Sparkurs

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Arne Petrich

03/12/2024

Die Städte und Gemeinden in Deutschland stehen vor einer finanziellen Zerreißprobe, und auch Zwickau bildet hierbei keine Ausnahme. Nach einer Phase stabilisierender Förderprogramme während der Pandemie rückt die Stadt nun in eine Phase, in der Sparmaßnahmen unausweichlich sind. Mit einem strukturellen Defizit von rund 15 Millionen Euro jährlich sieht sich die Stadt gezwungen, Ausgaben zu kürzen und gleichzeitig Einnahmen zu erhöhen.

Haushaltsstrukturkonzept als strategische Notwendigkeit
Am vergangenen Donnerstag stellte Finanzbürgermeister Sebastian Lasch im Stadtrat den Doppelhaushalt für 2024 und 2025 vor. Eine daran anschließende Pressekonferenz unterstrich die Dringlichkeit der finanziellen Situation. Oberbürgermeisterin Constance Arndt betonte die Unsicherheiten in der Haushaltsplanung, die durch angespannte Finanzlagen auf Landes- und Bundesebene verstärkt werden.

„Wir müssen priorisieren und uns fragen, welche Angebote und Leistungen in Zukunft noch möglich sind,“ sagte Arndt. Trotz der Einsparungen wolle die Stadt ihre Attraktivität nicht völlig aufgeben. Projekte wie das Kulturhauptstadtjahr 2025 sollen weiterhin eine hohe Priorität genießen.

Einsparungen und Einnahmensteigerungen
Zu den konkreten Maßnahmen gehört eine Überprüfung von Eintrittspreisen für städtische Einrichtungen sowie die Reduktion und Umstrukturierung von Personal. Auch bei Großveranstaltungen wie dem Stadtfest und dem historischen Markttreiben sind Anpassungen geplant: Diese sollen künftig im Wechsel stattfinden, um die Kosten zu reduzieren. Das Stadtfest, das einst komplett durch Sponsoring finanziert wurde, belastet inzwischen den städtischen Haushalt mit bis zu 500.000 Euro.

Weitere Überlegungen umfassen Kürzungen in Bereichen, die weniger unmittelbaren Einfluss auf die Lebensqualität der Bürger haben. Dennoch bleibt die Stadtverwaltung bemüht, wesentliche Angebote wie Kitas, Schulen und Straßenbau aufrechtzuerhalten.

Der Erhalt von Kitas als Kernanliegen
Ein zentrales Thema ist die Qualität der Kinderbetreuung. Zwickau hebt sich mit seinem umfassenden Angebot an Kita-Plätzen hervor, doch die Kosten für diesen Standard steigen kontinuierlich. Finanzbürgermeister Lasch erklärte, dass die Kommune diese Belastung nicht länger allein tragen könne. Dennoch sei es ein zentrales Anliegen, das hohe Qualitätsniveau zu halten, auch wenn Kosten neu verteilt werden müssten.

Ausblick: Verantwortung und Kooperation
Die Verwaltung macht deutlich, dass Sparmaßnahmen notwendig sind, um die Stadt zukunftsfähig zu halten. Gleichzeitig wird betont, dass „nicht alles auf Null heruntergefahren“ werden soll. Oberbürgermeisterin Arndt appellierte an die Zusammenarbeit aller Akteure – vom Stadtrat über die Verwaltung bis hin zu den Bürgern.

Ebenso wichtig ist die Unterstützung von Landes- und Bundesebene. Arndt und Lasch fordern von Abgeordneten des Bundestags und des Sächsischen Landtags, sich verstärkt für kommunale Belange einzusetzen.

Die Herausforderungen in Zwickau sind groß, doch die Stadt setzt auf Transparenz und gemeinschaftliche Lösungen. Der Spagat zwischen notwendigem Sparen und der Erhaltung zentraler Angebote wird über die kommenden Jahre ein Kraftakt, doch die Verwaltung zeigt sich optimistisch, diesen mit vereinten Kräften bewältigen zu können.

Das Haushaltsstrukturkonzept wird hierbei eine entscheidende Rolle spielen, um die Weichen für eine stabile und lebenswerte Zukunft in der Muldestadt zu stellen.

Dissonanzen unter den Atomkraftwerksbetreibern

Von

Arne Petrich

02/12/2024

Unter den deutschen Atomkraftbetreibern herrschten offenbar unterschiedliche Auffassungen über die Möglichkeiten des Weiterbetriebs der letzten drei deutschen Atomkraftwerke, die aufgrund der Gesetzeslage Ende 2022 abgeschaltet werden sollten, wegen der durch den Ukraine-Krieg erwarteten Energieprobleme aber dann doch bis zum 15. April 2023 in Betrieb blieben. Während PreussenElektra bereit war, sein Kraftwerk Isar 2 auch über den mehrmonatigen Streckbetrieb hinaus weiter zu betreiben, war der RWE-Konzern weniger geneigt, sein Kraftwerk Emsland noch länger zu betreiben. Dies wurde bei den Vernehmungen im 2. Untersuchungsausschuss am vergangenen Donnerstag deutlich.

Markus Krebber (Vorstandsvorsitzender von RWE) schilderte, dass sein Unternehmen erstmals am 24. Februar 2022 bei einem Termin mit Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) gefragt worden sei, ob ein Weiterbetrieb der Kernkraftwerke angesichts der durch den Beginn des Ukraine-Krieges entstandenen neuen Lage helfen könnte. Grundsätzlich gelte: Technisch sei fast alles machbar. Aber RWE sei bereits auf ein Ende des Betriebs seines Kernkraftwerks Emsland Ende 2022 eingerichtet gewesen.

Eine große Rolle bei der Vernehmung spielte daher eine von RWE abgegebene Einschätzung über einen Weiterbetrieb, die man an die Regierung geschickt hatte. Darin war von einer langwierigen Beschaffung neuer Brennelemente ebenso die Rede gewesen wie von der Notwendigkeit einer neuen Periodischen Sicherheitsüberprüfung (PSÜ). Außerdem hätten hohe Investitionskosten bei einer Verlängerung des Betriebs angestanden. Auf die Frage, ob es richtig sei, dass RWE kein Interesse an einer Verlängerung gehabt habe, sagte Krebber, das wirtschaftliche Risiko für einen längeren Weiterbetrieb über wenige Monate hinaus habe man angesichts der wechselhaften Geschichte der Kernenergie und der Erfahrungen seines Unternehmens nicht übernehmen wollen. Für einen Streckbetrieb über einen kürzeren Zeitraum gelte das aber nicht. Man habe in einem gemeinsamen Gespräch von Energiekonzernen mit der Regierung am 5. März 2022 erklärt, dass man einer politischen Entscheidung nicht im Wege stehen werde. Die Hürden für einen Weiterbetrieb seien hoch, aber nicht unüberwindbar gewesen.

Wesentlich optimistischer über einen längeren Weiterbetrieb äußerte sich Preussen-Elektra. „RWE hat die Hürden eines Weiterbetriebs wesentlich höher eingeschätzt als wir das tun“, sagte Guido Knott (Vorsitzender der Geschäftsführung der PreussenElektra). Sein Unternehmen sei bereit gewesen, aus Versorgungssicherheitsgründen für Deutschland seine Anlage Isar 2 weiter zu betreiben, aber nicht um Geld zu verdienen. Man hätte sich einen weiteren Betrieb vorstellen können – sowohl Streckbetrieb als auch weiteren Betrieb, solange die Krise anhalte. Das Kraftwerk sei zum Zeitpunkt der Abschaltung in einem Top-Zustand gewesen. Selbst im Streckbetrieb habe man noch eine Meisterleistung hingelegt. Isar 2 sei eine der besten Anlagen der Welt gewesen. „Es stand nie außer Frage, dass die Anlage hätte weiterbetrieben werden können“, sagte Knott. Aus seiner Sicht wäre eine betriebsbegleitende Sicherheitsüberprüfung leistbar gewesen.

Die im Vermerk von Wirtschafts- und Umweltministerium vom 7. März 2022 dargestellten sicherheitstechnischen Bedenken habe man unmittelbar zurückgewiesen. Eine Kaltreserve, die Habeck vorgeschwebt habe, wäre keine gute Idee gewesen, sagte Knott. Technisch sei die Kaltreserve nicht realisierbar gewesen. Ein Kernkraftwerk sei kein Notstromaggregat. Sein Unternehmen stehe für solche Experimente nicht zur Verfügung, habe er erklärt. Man habe nicht gewusst, ob das funktionieren würde.

Mehrfach angesprochen auf das Protokoll einer Telefonkonferenz mit Vertretern der Bundesregierung, in dem der Vertreter des PreussenElektra-Mutterkonzerns E.On den Streckbetrieb abgelehnt habe, sagte Knott, das sei „Spekulation“. Man sei gemeinsam für einen Weiterbetrieb eingetreten.

Frank Mastiaux, bis Ende 2022 Vorstandsvorsitzender der ENBW Baden-Württemberg, sagte, die Anlagen seien sicherheitstechnisch voll in Ordnung gewesen. Technisch und theoretisch sei der Weiterbetrieb möglich gewesen, wenn man bestimmte Dinge beachten würde wie die Lieferzeiten für Brennstäbe. Die Entscheidung für einen Weiterbetrieb habe politisch getroffen werden müssen.

Zuvor hatte ein Mitarbeiter des TÜV SÜD ebenfalls zu dem Vermerk von Umwelt- und Wirtschaftsministerium Stellung genommen und sich besonders kritisch mit den in dem Vermerk gemachten Äußerungen zur fehlenden Sicherheitsüberprüfung auseinandergesetzt. Bei der PSÜ handele sich um eine betriebsbegleitende Ergänzung des Aufsichtsverfahrens. Wenn es in einer Anlage Änderungsbedarf gebe, würde das über andere Kanäle ermittelt. Bei einer PSÜ sei nie herausgekommen, dass eine Anlage nicht sicher sei, sondern es gebe nur Erkenntnisse, wie die Sicherheit weiter erhöht werden könne. Ihm sei nicht bekannt, dass eine Anlage wegen einer PSÜ heruntergefahren werden musste. Eine derartige Überprüfung sei nicht geeignet, um aktuelle Probleme in einer Anlage zu erkennen. Dazu gebe es die ständige Aufsicht. Angesprochen auf eine Äußerung von Minister Habeck, der gesagt hätte, die Anlagen seien nicht geprüft, äußerte der Zeuge, das sei nicht richtig. Die Anlagen seien „auf Herz und Nieren“ und ganz engmaschig geprüft worden. Der Zeuge sagte, er persönlich habe auch nicht den Eindruck gehabt, dass Habeck an der „ergebnisoffenen Prüfung“, die der Minister angekündigt hatte, interessiert gewesen sei.

Ex-Außenminister Heiko Maas räumt im Rückblick Fehler ein

Von

Arne Petrich

02/12/2024

Im weiteren Verlauf der Sitzung des 1. Untersuchungsausschusses Afghanistan in der vergangenen Woche sind der ehemalige Außenminister Heiko Maas (SPD) und der ehemalige Staatssekretär im Bundeskanzleramt (BKAmt) Johannes Geismann angehört worden. Maas kritisierte die mangelhafte Kooperation seitens der USA, gab aber auch seine eigenen Fehler zu. Geismann verteidigte den Bundesnachrichtendienst (BND) und berichtete, wie der deutsche Geheimdienst die Politik sehr früh und richtig informiert habe. Der Ausschuss untersucht die Zeit zwischen dem Doha-Abkommen zwischen den USA und den Taliban im Februar 2020 und der chaotischen Evakuierungsmission in Kabul Mitte August 2021.

Maas hob während seiner Befragung vor allem mangelnden Kooperationswillen der USA angesichts des Zusammenbruchs der afghanischen Regierung hervor. Die Trump-Administration habe während der Verhandlungen in Doha der afghanischen Regierung „den Stuhl vor die Tür“ gestellt. Das Weiße Haus habe in dieser Zeit unberechenbar gehandelt und die westlichen Verbündeten oftmals vor vollendete Tatsachen gestellt. Nach dem Machtwechsel in Washington sei viel besser kommuniziert worden, aber laut Maas blieben dennoch die Probleme. Die Nato-Partner hätten in dieser Zeit von den USA „eine enge Koordination“ gefordert. Am Ende hätten sich beide Administrationen nicht darauf eingelassen, so Maas.

Dennoch habe man in der Nato die Hoffnung gehabt, dass der Abzug sehr ordentlich stattfinden würde und man „das Land nicht mit komplett leeren Händen verlässt“, führte der Ex-Minister aus. Dass am Ende nichts am Abkommen geändert wurde, habe ihn doch überrascht. Denn nach Gesprächen hätte man den Eindruck gewonnen, dass „nicht alles in den Müll geschmissen, aber einiges geändert wird“.

Auf die Frage, warum die Bundesregierung glaubte, dass die innerafghanischen Friedensverhandlungen noch Erfolg haben könnten und die Taliban sich nach dem für sie vorteilhaften Doha-Abkommen auf eine Machtbeteiligung einlassen sollten, erklärte der frühere Bundesaußenminister, es habe „eine Vielzahl von Möglichkeiten gegeben“, wie beispielsweise Vereinbarungen über Finanzhilfen. Diese seien aber von den Amerikanern nicht genutzt worden. Für den Zusammenbruch sei letztendlich die Flucht des afghanischen Präsidenten Aschraf Ghani entscheidend gewesen.

Maas berichtete, dass er bei seiner Reise in die Region im April 2021 die Gelegenheit hatte, nicht nur Ghani und seinen Gegenspieler Abdullah Abdullah zu treffen, sondern auch US-Generäle und pakistanische Militärs, die Einfluss auf die Taliban hatten. Niemand habe damals die späteren Entwicklungen kommen sehen. In Kabul habe er nicht den Eindruck bekommen, alles würde schnell zugrunde gehen, so Maas.

Die Einschätzung des BND am 13. August 2021 sei falsch gewesen, führte Maas aus, in Bezug auf die Aussage des BND bei der Krisenstabssitzung, wonach keine unmittelbare Machtübernahme der Taliban bevorgestanden hätte. Ein Tag später seien die Entscheidungen getroffen worden, die zur Evakuierung der Botschaft geführt hätten. Später sei ihm zur Kenntnis gebracht worden, dass es unterschiedliche Einschätzungen gegeben habe, wie jene des deutschen Gesandten vor Ort, Jan Hendrik van Thiel. Es sei aber schwieriger gewesen, sich auf eine Einzelperson zu verlassen als auf das Lagebild des BND. Dieser sei nicht die einzige Institution gewesen, die die Lage fehlerhaft analysiert habe, und auch kein unerheblicher Akteur.

„Schaut man von heute auf die Situation zurück, war meine Entscheidung rückblickend falsch“, fügte der Ex-Minister hinzu, „viel früher hätte man die Entscheidung treffen und die Situation am Kabuler Flughafen verhindern müssen“.

In seiner verbleibenden Amtszeit sei keine Zeit gewesen, die Vergangenheit zu analysieren, weil man damit beschäftigt gewesen seien, Menschen aus dem Land zu bringen. Er habe aus den Ereignissen gelernt, dass man generell klären müsse, welche Auslandseinsätze man machen wolle und welche nicht, sagte Maas. Der Afghanistan-Einsatz sei seiner heutigen Einschätzung nach richtig gewesen in Bezug auf die Terrorbekämpfung. Aber der Versuch, neue, demokratische Strukturen zu schaffen, sei gescheitert.

Im Anschluss an Heiko Maas wurde der ehemalige Staatssekretär im Bundeskanzleramt Johannes Geismann befragt, der unter anderem für die Qualitätskontrolle der Berichte des BND zuständig war. Er berichtete, dass der Nachrichtendienst die Bundesregierung und das Auswärtige Amt über die Entwicklungen in Afghanistan regelmäßig unterrichtet habe. Die Berichte hätten hohe Qualität gehabt, und der Dienst habe sehr gute Kenntnisse über das Land gehabt.

In den Jahren 2020 und 2021 habe der BND zweimal Szenarioanalysen vorgelegt und sehr früh und „relativ deutlich“ darauf hingewiesen, dass das wahrscheinlichste Szenario eine vollständige Machtübernahme der Taliban sei. Dabei habe der BND immer auf sogenannte Triggerpunkte hingewiesen. „Wenn diese eintreten würden, würde es sehr schnell gehen“, sagte Geismann und fügte hinzu: „Dass aber die Triggerpunkte alle am damaligen Samstag eingetreten sind, hat sogar die Taliban überrascht.“

Thüringer Pflegepolitik: Erste Schritte zur Verbesserung der Versorgung

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Arne Petrich

02/12/2024

Die künftige Regierungskoalition in Thüringen hat eine Reihe von wichtigen Maßnahmen für die Verbesserung der Pflegeversorgung in dem Bundesland angekündigt. Der sogenannte „Turbo“ für die ambulante und stationäre Pflege soll dabei helfen, die Pflegequalität in Thüringen aufrechtzuerhalten und zu verbessern. Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) begrüßt diese Weichenstellungen als Schritt in die richtige Richtung, warnt jedoch vor Verzögerungen und fordert eine schnelle Umsetzung der angekündigten Maßnahmen.

Margit Benkenstein, die Landesvorsitzende des bpa, betont, dass im Koalitionsvertrag viele zentrale Forderungen der Pflegefachkräfte berücksichtigt worden seien. Besonders hervorzuheben sei die geplante Anwerbung und Anerkennung von Fachkräften aus dem Ausland sowie die Schaffung von Anreizen für Auszubildende. Dies sei von entscheidender Bedeutung, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Aber auch die Entbürokratisierung der Pflegeverwaltung sei ein wichtiger Punkt, um die Arbeitsbedingungen der Pflegenden zu verbessern und die Pflegequalität zu sichern.

„Es sind die richtigen Weichenstellungen, aber wir müssen nun sehen, wie schnell und konsequent die Umsetzung erfolgt“, erklärt Benkenstein. Insbesondere der Bereich der Fachkräftesicherung, den die bpa-Landesvorsitzende als eine der größten Herausforderungen für die Pflege in Thüringen ansieht, muss zügig angegangen werden. Die Einführung einer sogenannten „Kompetenzvermutung“ für internationale Pflegekräfte könne hier ein erster Schritt sein, um den Einstieg dieser Fachkräfte in den Thüringer Pflegesektor zu erleichtern. Diese Maßnahme würde es ermöglichen, dass international ausgebildete Pflegekräfte schneller in den Versorgungsalltag integriert werden können, ohne dass langwierige Anerkennungsverfahren im Weg stehen.

Neben der Fachkräftesicherung sieht Benkenstein auch im Ausbau von bestimmten Pflegeangeboten eine wichtige Maßnahme, um die Qualität der Pflege in Thüringen zu gewährleisten. Hierzu gehören insbesondere die Kurzzeitpflege, die Verhinderungspflege und die Tagespflege. Diese Angebote sind für viele pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen eine wichtige Unterstützung, um eine adäquate Versorgung auch dann sicherzustellen, wenn die Hauptpflegeperson ausfällt oder Urlaub benötigt. Der Ausbau dieser Versorgungsformen müsse daher zeitnah erfolgen, um Engpässe in der Versorgung zu vermeiden und die Belastung der Pflegekräfte zu verringern.

Ein weiteres Thema, das der bpa und insbesondere Benkenstein kritisch hinterfragt, ist die Wiedereinführung der Gemeindeschwester und die Einrichtung von Pflegestützpunkten. Hierbei sieht sie einen Widerspruch zur bestehenden, bereits gut ausgebauten Infrastruktur in Thüringen. Mehr als 500 Pflegedienste sind im Land tätig und gewährleisten eine flächendeckende Versorgung der pflegebedürftigen Bevölkerung. Die Einrichtung zusätzlicher Strukturen wie Pflegestützpunkte könnte dazu führen, dass Ressourcen gebunden werden, ohne dass dies tatsächlich zur Verbesserung der Versorgung beiträgt. Benkenstein fordert daher, dass bei neuen Vorhaben stets geprüft wird, wie sie optimal in die bestehende Infrastruktur integriert werden können, um Synergieeffekte zu erzielen und Doppelstrukturen zu vermeiden.

„Es reicht nicht aus, Ziele im Koalitionsvertrag zu formulieren“, betont Benkenstein. „Jetzt müssen konkrete Maßnahmen ergriffen werden, um diese Ziele auch umzusetzen.“ Die Pflegeprofis erwarten schnelle und spürbare Veränderungen, die die Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte verbessern und gleichzeitig die Qualität der Pflege sicherstellen. Dies sei notwendig, um das Vertrauen der pflegebedürftigen Menschen und ihrer Angehörigen zu stärken und die Pflegekräfte langfristig zu entlasten.

Ein weiterer Bereich, in dem Benkenstein Verbesserungen fordert, ist die Regulierung von Leiharbeit in der Pflege. Der Einsatz von Leiharbeitnehmern in Pflegeeinrichtungen führt häufig zu einer hohen Fluktuation des Pflegepersonals und belastet die Stammkräfte zusätzlich. Eine Begrenzung von Leiharbeit könne dazu beitragen, die Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte zu stabilisieren und die Kontinuität in der Versorgung zu erhöhen. Benkenstein weist darauf hin, dass eine stabile Arbeitsumgebung für Pflegekräfte von zentraler Bedeutung sei, um die Motivation und die Qualität der Arbeit langfristig zu sichern.

Besonders in Thüringen, das durch seine ländliche Struktur und die weit auseinander liegenden Orte geprägt ist, sieht Benkenstein die Telemedizin als eine vielversprechende Lösung, um Versorgungslücken zu schließen. Durch den verstärkten Einsatz von Telemedizin könnten Pflegeeinrichtungen in abgelegenen Regionen besser in die Versorgung eingebunden werden. Dies könne nicht nur die Erreichbarkeit der Pflege verbessern, sondern auch die Effizienz der Behandlung und Betreuung steigern. Die Telemedizin müsse jedoch stärker in die bestehenden Pflegeprozesse integriert werden, um ihren vollen Nutzen auszuschöpfen. Pflegeeinrichtungen sollten hierbei als Partner in die Entwicklung und Umsetzung entsprechender Konzepte einbezogen werden, um die Praxistauglichkeit sicherzustellen.

Die politische Landschaft in Thüringen steht vor großen Herausforderungen, wenn es um die Sicherstellung einer qualitativ hochwertigen und bedarfsgerechten Pflege geht. Die geplanten Maßnahmen der künftigen Koalition gehen in die richtige Richtung, doch jetzt kommt es darauf an, dass diese auch schnell und wirksam umgesetzt werden. Der bpa fordert die Politik auf, bei der Pflege nicht nur zu reden, sondern auch zu handeln – und zwar in enger Zusammenarbeit mit den Fachkräften und den Pflegeeinrichtungen vor Ort. Nur so kann eine zukunftsfähige Pflege in Thüringen gewährleistet werden.

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