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Hoyerswerda – Kindheit in der kinderreichsten Stadt der DDR

Von
Arne Petrich
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Hoyerswerda war in der DDR als die kinderreichste Stadt des Landes bekannt. In den 1970er und 1980er Jahren erlebte die Stadt einen bemerkenswerten Babyboom, der eng mit der industriellen Entwicklung und der damit einhergehenden Ansiedlung vieler junger Familien verbunden war.

Der Alltag der Kinder
Das Leben der Kinder in Hoyerswerda war stark von der sozialistischen Erziehung und dem kollektiven Leben geprägt. Kindergärten und Schulen spielten eine zentrale Rolle und waren oft direkt mit den Betrieben und Wohngebieten verknüpft. Die Betonung lag auf Gemeinschaftsgefühl, Disziplin und der Vorbereitung auf ein Leben als „sozialistischer Mensch“.

Bildungs- und Freizeitangebote
Die Bildungsangebote in Hoyerswerda waren gut entwickelt, um den Anforderungen der steigenden Kinderzahlen gerecht zu werden. Die Schulen waren modern ausgestattet und boten zahlreiche AGs und Freizeitmöglichkeiten. Auch Pionierhäuser, in denen Kinder nach der Schule betreut wurden und an verschiedenen Freizeitaktivitäten teilnehmen konnten, waren ein fester Bestandteil des städtischen Lebens.

Wohn- und Spielumgebung
Die Plattenbausiedlungen in Hoyerswerda, die in dieser Zeit entstanden, waren oft mit großzügigen Grünflächen und Spielplätzen ausgestattet. Diese waren wichtige Treffpunkte für Kinder, wo sie unbeschwert spielen konnten. Die nahegelegenen Wälder und Seen boten ebenfalls viele Möglichkeiten für Freizeitaktivitäten und Ausflüge.

Soziale Strukturen und Gemeinschaftsgefühl
In Hoyerswerda herrschte ein starkes Gemeinschaftsgefühl. Die Nachbarschaften waren eng miteinander verbunden, und es war üblich, dass Kinder von mehreren Familien gemeinsam betreut wurden. Das soziale Netz war dicht geknüpft, und die Unterstützung innerhalb der Gemeinschaft war groß.

Herausforderungen und Wandel
Trotz der vielen positiven Aspekte gab es auch Herausforderungen. Der starke Zuzug und das schnelle Wachstum der Stadt führten zu Engpässen in der Infrastruktur und zu sozialen Spannungen. Mit der Wiedervereinigung und den damit verbundenen wirtschaftlichen Umbrüchen veränderte sich das Leben in Hoyerswerda drastisch. Viele Familien zogen weg, die Kinderzahlen sanken, und die Stadt musste sich neu orientieren.

Heute erinnert sich Hoyerswerda an diese Zeit als eine Periode des schnellen Wachstums und des starken Gemeinschaftsgefühls. Die kinderreiche Vergangenheit ist ein wichtiger Teil der Geschichte der Stadt und prägt das kollektive Gedächtnis der Einwohner.

Junge Künstler in Berlin über die Wirkung von Jugend(sozial)arbeit

Von
Arne Petrich
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Die geplanten Einsparungen im Berliner Nachtragshaushalt von 2025 werfen lange Schatten über zahlreiche Lebensbereiche. Mit einer Reduktion der Mittel um insgesamt 3 Milliarden Euro stehen Projekte der Jugendsozialarbeit und kulturellen Förderung besonders im Fokus. In einer Stadt, die für ihre Diversität und ihren kulturellen Reichtum bekannt ist, bedrohen diese Einschnitte nicht nur einzelne Programme, sondern auch die grundlegenden Strukturen, die vielen jungen Menschen als Anker dienen. Dieser Bericht zeigt anhand von Stimmen und Erfahrungen junger Künstler*innen, wie tiefgreifend die Auswirkungen solcher Entscheidungen sind.

Jugendsozialarbeit im Fokus: Was wird gekürzt?
Die beschlossenen Haushaltskürzungen betreffen zahlreiche Bereiche, darunter Umweltschutz, Verkehr, Kultur und soziale Arbeit. Besonders hart trifft es jedoch Projekte der Jugendsozialarbeit, die essenzielle Unterstützung für junge Menschen bieten. Einrichtungen wie die Kreativetage F16 und das Street College, die jungen Menschen nicht nur künstlerische, sondern auch soziale und berufliche Perspektiven öffnen, stehen vor einer ungewissen Zukunft.

Für viele Jugendliche bedeuten diese Orte weit mehr als alternative Freizeitgestaltung. Sie bieten sichere Räume, sogenannte „Safe Spaces“, in denen junge Menschen sich entfalten können, fernab von gesellschaftlichem Druck oder Leistungszwängen. Diese Programme schaffen Perspektiven, die über den Rahmen der Kunst hinausgehen, indem sie gezielt auf die individuelle Entwicklung und Stärkung der Teilnehmenden abzielen.

Stimmen aus der Jugendsozialarbeit: Junge Menschen berichten
Die Erfahrungen von jungen Menschen wie Ahmad oder den Teilnehmenden des Street College zeigen, wie tief verwurzelt diese Projekte in ihrem Leben sind. Ahmad, der seit 2018 mit der Organisation Gangway zusammenarbeitet, spricht über die transformative Kraft, die solche Programme entfalten können: „Ich war dieses Jahr in New York. Für mich war das unfassbar. Es zeigt, dass man etwas schaffen kann, selbst wenn alle sagen, es sei unmöglich. Durch Gangway habe ich das erste Mal erlebt, dass ich meine Träume verfolgen darf.“

Ahmads Geschichte illustriert die Chancen, die durch Austauschprojekte und kreative Räume entstehen. Diese Möglichkeiten helfen jungen Menschen nicht nur, ihre Träume zu verwirklichen, sondern auch Selbstvertrauen und Mut zu entwickeln. Ahmad erklärt weiter „Durch diese Projekte habe ich gelernt, dass nichts unmöglich ist. Ich kann jetzt sagen: Ich liebe mich selbst mehr als früher, weil ich mein Hobby leben und lieben gelernt habe.“

Ein weiterer Teilnehmer des Street College hebt hervor, wie wichtig der Zugang zu Ressourcen ist: „Ich habe mit neun Jahren angefangen, Musik zu machen. Aber eine Musikschule war für meine Familie zu teuer. Erst durch das Street College konnte ich meine Leidenschaft ernsthaft verfolgen. Hier kann ich Kameras und Laptops ausleihen und habe erfahrene Leute, die mich unterstützen. Das hat alles in meinem Leben verändert.“

Safe Spaces: Räume für Entwicklung und Gemeinschaft
Ein zentraler Aspekt der Jugendsozialarbeit ist die Schaffung von Orten, an denen junge Menschen sich sicher fühlen können. Diese Safe Spaces sind nicht nur physische Räume, sondern symbolisieren auch Gemeinschaft, Unterstützung und die Möglichkeit, eigene Fähigkeiten zu entdecken. Viele Teilnehmende betonen, dass diese Einrichtungen ein Umfeld bieten, in dem sie nicht nur kreativ arbeiten, sondern auch wichtige soziale Kompetenzen entwickeln können.

Ein Teilnehmer beschreibt es so:
„Hier kann man ankommen, ohne Druck zu haben. Man kann chillen, wenn man will, oder Musik machen. Es geht nicht darum, etwas liefern zu müssen, sondern darum, dass man sich selbst entwickeln darf. Das macht einen riesigen Unterschied.“

Diese Aussagen verdeutlichen, dass es bei den Projekten nicht nur um individuelle Talente geht, sondern um die Stärkung sozialer Bindungen und die Vermittlung von Lebenskompetenzen. Viele Jugendliche betonen, dass die Sozialarbeitenden eine zentrale Rolle spielen, indem sie zuhören, unterstützen und Orientierung bieten.

Die Bedrohung durch Kürzungen
Die geplanten Einsparungen stellen diese essenziellen Strukturen vor große Herausforderungen. Ohne ausreichende finanzielle Mittel könnten viele der beschriebenen Angebote verschwinden. Ahmad bringt die Konsequenzen auf den Punkt:

„Wenn diese Orte weniger werden, verlieren wir nicht nur Kunst, wir verlieren Menschenleben. Diese Projekte helfen uns, mit schwierigen Erfahrungen klarzukommen. Sie geben uns Hoffnung und Perspektiven.“

Ein anderer Teilnehmer ergänzt:
„Meine Kunst bedeutet Freiheit. Sie gibt mir die Möglichkeit, mich auszuleben und meine individuelle Kreativität zu entfalten. Wenn diese Orte wegfallen, verlieren wir auch diese Freiheit.“

Die Einsparungen treffen nicht nur die Teilnehmenden direkt, sondern auch die Gemeinschaften, die von ihren Beiträgen profitieren. Viele der jungen Menschen, die heute in Programmen wie dem Street College oder Gangway gefördert werden, entwickeln sich zu Multiplikatoren, die ihr Wissen und ihre Erfahrungen weitergeben.

Kunst als Weg zur Selbstwirksamkeit
Ein zentrales Thema, das in den Gesprächen immer wieder aufkommt, ist die Bedeutung der Kunst als Mittel zur Selbstfindung und Selbstwirksamkeit. Ob Musik, Fotografie oder Film – die kreativen Ausdrucksformen helfen jungen Menschen, ihre Stimme zu finden und ihre Identität zu stärken. Die Teilnehmenden betonen, dass sie durch diese Arbeit nicht nur künstlerische Fähigkeiten entwickeln, sondern auch lernen, Verantwortung für ihr eigenes Leben zu übernehmen.

Ein Teilnehmer erklärt:
„Durch das Street College habe ich gelernt, dass ich meinen Träumen folgen darf. Diese Projekte haben mir gezeigt, dass ich etwas bewirken kann, und sie haben mir geholfen, meine Ziele zu erreichen.“

Diese Geschichten sind ein eindrucksvolles Zeugnis für die transformative Kraft der Kunst und die Bedeutung von Projekten der Jugendsozialarbeit.

Fazit: Eine Investition in die Zukunft
Die geplanten Kürzungen im Bereich der Jugendsozialarbeit werfen die Frage auf, ob Einsparungen an dieser Stelle wirklich im Interesse der Gesellschaft sind. Die Geschichten der jungen Künstler*innen zeigen, dass diese Projekte weit mehr sind als Freizeitangebote. Sie sind Orte der Hoffnung, des Wachstums und der Gemeinschaft.

Wenn Berlin die Zukunft seiner jungen Generation sichern will, muss es in diese Projekte investieren – nicht nur finanziell, sondern auch durch Anerkennung ihrer zentralen Rolle für eine gerechte und kreative Gesellschaft. Es geht nicht nur um die Frage, was wir uns leisten können, sondern um die Frage, welche Zukunft wir uns wünschen. Die Antwort darauf liegt in den Stimmen der jungen Menschen, die diese Räume bereits jetzt mit Leben füllen.

Schaffen die Stadtwerke Jena das mit der Energiewende?

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Arne Petrich
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Die Stadtwerke stehen vor großen Herausforderungen im Zuge der Energie- und Wärmewende. Als Netzbetreiber und zentraler Versorger sind Veränderungen in allen Geschäftsbereichen absehbar. Dazu gehören der Ausbau der Fernwärme, die Verstärkung des Stromnetzes, die teilweise Umrüstung des Erdgasnetzes auf Wasserstoff und die Dekarbonisierung der Fernwärmeerzeugung. Diese Veränderungen erfordern erhebliche Investitionen, die voraussichtlich zu steigenden Preisen führen werden. Es wird auch mit zusätzlichen Baustellen und Verkehrseinschränkungen gerechnet, um die Ziele bis 2035 oder 2040 zu erreichen.

Die Stadtwerke orientieren sich bei der Energiewende an zwei Hauptprämissen: Die Klimakrise und die Frage, wie dieses Problem gelöst werden kann. Die Auswirkungen der Klimakrise sind zwar nicht immer direkt spürbar, aber die Stadtwerke sehen sie beispielsweise in der Trockenheit der letzten Jahre und den Auswirkungen auf Baumbestände. Die Energiekrise und die Notwendigkeit, die Energieversorgung für die Region auf sichere Füße zu stellen. Dabei geht es um die Versorgungssicherheit und darum, die Energieversorgung zu vernünftigen Preisen zu gewährleisten. Die Gasmangellage der letzten Jahre hat die Dringlichkeit dieser Prämisse deutlich gemacht.

Die Stadtwerke haben sich konkrete Ziele gesetzt, die sich an den politischen Vorgaben orientieren: 30 Prozent erneuerbare Energien im Bereich der Fernwärme bis 2030 und die vollständige Dekarbonisierung der Fernwärmeversorgung in Thüringen bis 2040. Diese Zahlen sind jedoch nicht die alleinige Leitlinie, sondern dienen als Rahmen für die übergeordneten Prämissen.

Die Stadtwerke stehen vor einer Vielzahl von Herausforderungen in den Bereichen Wärme, Strom und Gas. Im Bereich der Wärmeversorgung ist die Transformation zur Klimaneutralität bis 2040 das zentrale Ziel. Dafür wurde die Wärmestrategie 2040 entwickelt, die eine Grobplanung darstellt. Aktuell wird eine detaillierte Transformationsplanung erarbeitet, die sich mit der konkreten Umsetzung befasst. Dabei wird untersucht, wie die Fernwärme in Jena, wo fast 60 Prozent der Haushalte angeschlossen sind, auf erneuerbare Energien umgestellt werden kann. Der zukünftige Mix wird nicht mehr nur aus einer einzigen Erzeugungsart, wie Gas, bestehen, sondern aus einem vielfältigen Mix.

Das Stromnetz muss an den steigenden Bedarf durch Wärmepumpen und andere Erzeugungsanlagen angepasst werden. Die Stadtwerke simulieren regelmäßig, wie das zukünftige Zielnetz Strom aussehen muss, um Engpässe zu vermeiden. Zudem wird untersucht, wie die Kapazität des Netzes durch intelligente Steuerung optimiert werden kann.

Es wird untersucht, wie es mit dem Gas weitergeht, da dieses Thema irgendwann endlich ist. Es wird geprüft, ob Teile des Netzes für Wasserstoff genutzt werden können. Allerdings ist noch unklar, ob Wasserstoff in ausreichender Menge zur Verfügung stehen wird.

Die Transformationsplanung für die Fernwärme umfasst die Nutzung von Flussthermie und Wärmepumpen zur Gewinnung von Wärme aus der Saale. Auch im Winter ist in der Saale noch ausreichend Wärmepotenzial vorhanden, das durch Wärmepumpen nutzbar gemacht werden kann. Andere Wärmequellen, wie Abwasser aus der Kläranlage, können für bestimmte Quartierslösungen genutzt werden. Power-to-Heat-Anlagen werden für Spitzenlasten eingesetzt. KWK-Anlagen, die mit Wasserstoff betrieben werden können, spielen eine wichtige Rolle.

In Arealen, wo bereits Leitungen vorhanden sind, soll das Fernwärmenetz verdichtet werden. Der Ausbau des Netzes wird dort vorangetrieben, wo es wirtschaftlich sinnvoll ist, unter Berücksichtigung der Verbraucherstruktur. In Quartieren, wo kein Anschluss an das Kernnetz sinnvoll ist, werden eigene Wärmeerzeugungsanlagen geplant. Wärmepumpen sind als zentrale Technologie dort vorgesehen, wo Fernwärme nicht funktioniert.

Die Senkung der Systemtemperatur im Fernwärmenetz ist ein wichtiger Faktor für die Effizienz von Wärmepumpen und die Einbindung von grünen Erzeugungsquellen. Durch intelligente Steuerung sollen Lastspitzen im Stromnetz vermieden und der Ausbau reduziert werden. Das vom Bundeswirtschaftsministerium geförderte Projekt „Energie Real“ untersucht, wie die Energiewende durch Intelligenz und Sektorenkopplung kostengünstig gelingen kann.

Die Stromnetze müssen für die angestrebte „All Electric Society“ erheblich ausgebaut werden. Die Umsetzung der Energiewende wird mit erheblichen Baumaßnahmen verbunden sein, die sich im Stadtbild zeigen werden. Die Stadtwerke arbeiten mit der Stadt Jena zusammen, um die Prozesse zu koordinieren und die Beeinträchtigungen so gering wie möglich zu halten.

Die Investitionen für die Energiewende werden sich auf einen dreistelligen Millionenbetrag belaufen. Die Finanzierung wird aus einem Dreiklang bestehen aus Krediten, Eigenkapital, Fördermitteln und Kundenbeteiligung. Die genaue Höhe der Kosten und die Aufteilung auf die verschiedenen Finanzierungsquellen sind noch unklar und werden im Rahmen der Transformationsplanung im nächsten Jahr konkretisiert.

Die Förderkulisse ist noch unsicher und für die Planungssicherheit der Stadtwerke von großer Bedeutung. Es wird erwartet, dass die Preise für Energie steigen werden, aber die genauen Auswirkungen sind noch nicht absehbar. Es ist wichtig, die aktuellen Preise fossiler Energieträger im Vergleich zu den zukünftigen Preisen zu betrachten, die durch CO2-Bepreisung und geopolitische Entwicklungen beeinflusst werden.

Das nächste Jahr wird für die Stadtwerke ein entscheidendes Jahr sein, da die Transformationsplanung abgeschlossen wird und die konkreten Schritte für die Umsetzung der Energiewende festgelegt werden. Die Stadtwerke werden die Ergebnisse der Planungen nutzen, um ein konkretes Preisschild zu ermitteln und die Auswirkungen auf die Kunden zu beurteilen. Es ist klar, dass der Weg zur Energiewende mit großen Veränderungen und Herausforderungen verbunden sein wird, aber die Stadtwerke sind entschlossen, diese zu meistern.

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Gebührenerhebung bei Hochrisikospielen

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Arne Petrich
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Das Bundesverfassungsgericht hat mit einer weitreichenden Entscheidung die Verfassungsmäßigkeit einer Gebührenerhebung für den polizeilichen Mehraufwand bei „Hochrisikospielen“ der Fußball-Bundesliga in Bremen bestätigt. Die Deutsche Fußball Liga GmbH (DFL) hatte gegen eine Regelung des Bremischen Gebühren- und Beitragsgesetzes (BremGebBeitrG) geklagt, nach der bei Großveranstaltungen mit mehr als 5.000 Personen, die als gewinnorientiert und erfahrungsgemäß gewaltgeneigt gelten, eine Gebühr für den Einsatz zusätzlicher Polizeikräfte erhoben wird. Das Gericht wies die Verfassungsbeschwerde der DFL ab und stellte damit klar, dass diese Gebühr mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Diese Entscheidung wirft ein Licht auf die komplexe Thematik der Gebührenregelungen im Bereich der öffentlichen Sicherheit und verdeutlicht, wie der Staat mit den Kosten für zusätzliche Polizeikräfte im Rahmen von Großveranstaltungen umgeht.

Die rechtliche Grundlage der Gebührenerhebung
Die Gebührenerhebung basiert auf § 4 Abs. 4 des Bremischen Gebühren- und Beitragsgesetzes (BremGebBeitrG), welcher die Erhebung von Gebühren für den polizeilichen Mehraufwand bei Großveranstaltungen regelt. Insbesondere wird die Gebühr erhoben, wenn eine Veranstaltung mit mehr als 5.000 Teilnehmern stattfindet, die als gewinnorientiert und potenziell gewaltgeneigt eingestuft wird. Die Gebühr dient dazu, die Mehrkosten zu decken, die der Polizei durch die Bereitstellung zusätzlicher Einsatzkräfte entstehen. Die Höhe der Gebühr ist dabei nach dem tatsächlichen Mehraufwand bemessen und wird nicht pauschal festgelegt, sondern individuell für jede Veranstaltung berechnet.

Das Gericht stellt klar, dass es sich bei dieser Gebühr nicht um eine Steuer handelt, sondern um eine nichtsteuerliche Abgabe, die speziell für den polizeilichen Mehraufwand erhoben wird. Steuern dienen der allgemeinen Finanzierung des Staates und sind nicht zweckgebunden, während Gebühren für konkrete Dienstleistungen oder Sondernutzungen erhoben werden. In diesem Fall bezieht sich die Gebühr direkt auf die Bereitstellung zusätzlicher Polizeikräfte, die durch die Durchführung einer Großveranstaltung erforderlich werden.

Verfassungsrechtliche Rechtfertigung
Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass die Gebührenerhebung verfassungsrechtlich gerechtfertigt ist. Zwar greift die Regelung in die Berufsfreiheit der Veranstalter ein, da sie eine zusätzliche finanzielle Belastung für sie darstellt. Doch dieser Eingriff wird als gerechtfertigt erachtet, da er den rechtmäßigen Zielen des Staates dient und die verfassungsmäßigen Anforderungen an eine solche Regelung erfüllt.

Im Mittelpunkt der Entscheidung steht die verfassungsrechtliche Rechtfertigung der Gebühr. Das Gericht stellte fest, dass die Regelung zur Gebührenpflicht sowohl formal als auch materiell verfassungsgemäß ist. Dabei wurde insbesondere das Prinzip der Verhältnismäßigkeit beachtet. Die Gebühr sei geeignet und erforderlich, um das Ziel der Kostendeckung für den polizeilichen Mehraufwand zu erreichen, der durch die Veranstaltung verursacht wird.

Verhältnismäßigkeit und Angemessenheit der Gebühr
Ein zentrales Kriterium der Entscheidung ist die Verhältnismäßigkeit der Gebühr. Das Bundesverfassungsgericht betonte, dass die Regelung im Einklang mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit steht, da die Gebühr als Berufsausübungsregelung verhältnismäßig ist. Sie zielt darauf ab, die Mehrkosten der Polizei auf die Veranstalter abzuwälzen, die von der Durchführung der Veranstaltung profitieren und somit auch für die damit verbundenen erhöhten Sicherheitsvorkehrungen verantwortlich sind.

Die Gebühr wird als angemessen angesehen, da sie nur einen kleinen Teil der kommerziellen Veranstaltungskosten betrifft und keine erdrückende finanzielle Belastung für die Veranstalter darstellt. Die Veranstalter von Großveranstaltungen verursachen durch ihre Aktivitäten einen erhöhten Bedarf an Polizeikräften und nehmen somit öffentliche Ressourcen in Anspruch. Die Gebühr wird als eine Art Gegenleistung für die Bereitstellung von Polizeikräften betrachtet, die es den Veranstaltern ermöglicht, ihre Veranstaltungen sicher durchzuführen.

Die Regelung wird außerdem als mit dem Bestimmtheitsgebot des Grundgesetzes vereinbar angesehen. Zwar kann die genaue Höhe der Gebühr im Voraus nicht immer exakt berechnet werden, doch die grundsätzlichen Kriterien für die Berechnung des Mehraufwands sind klar definiert, was die Transparenz und Vorhersehbarkeit der Gebührenerhebung gewährleistet.

Gleichheitsgrundsatz und Differenzierung zwischen den Veranstaltern
Das Gericht bestätigte auch, dass die Regelung im Einklang mit dem Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes steht. Veranstalter von gewinnorientierten Großveranstaltungen werden hier mit einer Gebühr belastet, die darauf abzielt, die Kosten für den Polizeieinsatz gerecht zu verteilen. Dabei erfolgt eine Differenzierung zwischen verschiedenen Gruppen von Veranstaltern. Es wird nicht willkürlich zwischen den Veranstaltern unterschieden, sondern es wird die Gewinnorientierung der Veranstaltung sowie deren Größe berücksichtigt. Die Veranstaltung muss ein gewisses Potenzial zur Gewalttätigkeit aufweisen, um der Gebührenerhebung zu unterliegen.

Die Differenzierung nach diesen Kriterien dient dem Zweck, eine faire Lastenverteilung zu gewährleisten, und entspricht nicht einer unangemessenen Belastung für die Veranstalter. Insbesondere große Sportveranstaltungen, die in der Regel ein erhöhtes Risiko für gewalttätige Auseinandersetzungen mit sich bringen, stellen eine besondere Herausforderung für die öffentliche Sicherheit dar, weshalb die Gebührenerhebung für diese Veranstaltungen als gerechtfertigt angesehen wird.

Keine Notwendigkeit einer polizeilichen Verantwortlichkeit
Ein weiterer Aspekt der Entscheidung betrifft die Frage, ob eine individuelle Verantwortlichkeit der Veranstalter für die Entstehung der erhöhten Sicherheitsrisiken erforderlich ist. Das Gericht entschied, dass eine solche polizeiliche Verantwortlichkeit nicht notwendig ist, um die Gebühr zu erheben. Auch wenn die Gefahr von Dritten ausgeht und nicht der Veranstalter selbst direkt verantwortlich für das erhöhte Risiko ist, ist die Gebühr dennoch zurechenbar. Die erhöhte Sicherheitsvorkehrung ist den Veranstaltern zuzuordnen, da sie durch die Durchführung der Veranstaltung einen erhöhten Bedarf an Polizeiressourcen verursachen.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Gebührenerhebung für den polizeilichen Mehraufwand bei „Hochrisikospielen“ der Fußball-Bundesliga in Bremen weitreichende Auswirkungen auf die Praxis der Gebührenerhebung im Bereich der öffentlichen Sicherheit hat. Das Gericht hat bestätigt, dass die Gebührenregelung des Bremischen Gebühren- und Beitragsgesetzes mit dem Grundgesetz vereinbar ist und in Einklang mit den verfassungsrechtlichen Prinzipien steht. Die Gebühr wird als angemessen und verhältnismäßig angesehen, da sie dazu dient, die Kosten für den erhöhten Polizeieinsatz bei gewinnorientierten Großveranstaltungen gerecht zu verteilen und die Veranstalter an den Mehrkosten zu beteiligen. Sie trägt dazu bei, die finanziellen Belastungen der Polizei und der öffentlichen Haushalte im Zusammenhang mit solchen Veranstaltungen zu decken und stellt sicher, dass diejenigen, die von der Veranstaltung profitieren, auch einen Teil der damit verbundenen Sicherheitskosten tragen.

Immer mehr Unternehmerinnen und Unternehmer erwägen Geschäftsaufgabe

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Arne Petrich
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  • Viele Unternehmen finden keine Nachfolgelösung
  • Hohes Alter häufigster Grund für Rückzug der Inhabenden
  • 39 % der Unternehmerschaft ist älter als 60 Jahre

Immer mehr Unternehmerinnen und Unternehmer in Deutschland erwägen, ihre Betriebe wegen fehlender Nachfolgelösungen zu schließen. Bis Ende des Jahres 2025 hegen rund 231.000 Inhabende von mittelständischen Unternehmen, die bereits konkret ihren persönlichen Rückzug planen, Stilllegungspläne. Das sind 67.500 mehr als ein Jahr zuvor.

Das sind Ergebnisse einer aktuellen Sonderauswertung im Rahmen des KfW-Mittelstandspanels, das zwischen Mitte Februar und Mitte Juni 2024 erhoben wurde. Niemals zuvor seit Start des Nachfolge-Monitorings von KfW Research haben so viele mittelständische Unternehmen die Aufgabe ihres Betriebs in Erwägung gezogen. Mittelfristig, binnen drei bis fünf Jahren, ziehen noch einmal rund 310.000 Unternehmerinnen und Unternehmer, die bereits wissen, dass sie aus ihrer Firma ausscheiden, die Schließung in Betracht.

Demgegenüber streben 532.000 der insgesamt 3,84 Mio. mittelständischen Unternehmen in Deutschland bis Ende 2028 die Übergabe an einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin an. Damit halten sich die angestrebten Nachfolgen und die geplanten oder für möglich gehaltenen Stilllegungen bis Ende 2028 in etwa die Waage.

Hauptgrund für die Pläne zur Stilllegung ist sehr oft das Alter. Das Durchschnittsalter der mittelständischen Unternehmerschaft liegt bei 54 Jahren. 39 % der Unternehmerschaft ist sogar 60 Jahre oder älter – in der deutschen Gesamtbevölkerung sind das nur rund 30 %. „Die demografische Entwicklung bei den Inhaberinnen und Inhabern im Mittelstand schreitet noch schneller voran als in der Gesamtbevölkerung Deutschlands. Es zeichnen sich massive Lücken in den Führungsetagen mittelständischer Unternehmen ab“, sagt Dr. Michael Schwartz, Mittelstandsexperte bei KfW Research.

Diejenigen 215.000 Unternehmerinnen und Unternehmer, die kurzfristige Nachfolgepläne bis Ende 2025 haben, sind im Durchschnitt bereits 65,4 Jahre alt. Viele von ihnen haben allerdings noch nicht mit einer Nachfolgesuche begonnen oder sind erst in einem sehr frühen Stadium. Für einige dürfte die Zeit daher zu knapp werden. Es ist davon auszugehen, dass etwa 43.000 Unternehmen ihren Wunsch nach einer kurzfristigen Nachfolgeregelung aller Wahrscheinlichkeit nicht mehr umsetzen können.

Der Engpass bei der Unternehmensnachfolge ist die zu gering besetzte nachrückende Gründergeneration. In dieser wiederum haben nur wenige Personen Interesse daran, auf bereits bestehende Unternehmensstrukturen zurückzugreifen. Gegenwärtig gibt es jährlich weniger als halb so viele Übernahmegründungen wie Unternehmen mit Nachfolgebestrebungen im Mittelstand.

„Die Problematik der fehlenden Unternehmensnachfolgen im Mittelstand wird sich absehbar verschärfen. Wir benötigen in Deutschland nachhaltig mehr Gründungsbereitschaft. Eine unternehmerische Tätigkeit oder der Karrierepfad in der Leitung eines mittelständischen Unternehmens muss eine selbstverständliche Alternative zum Angestelltenverhältnis sein“, sagt Dr. Michael Schwartz. „Selbstständigkeit muss sichtbarer werden. Dazu gehören beispielsweise Ansätze, bereits in Schulen ein unternehmerisches Mindset zu vermitteln. Auch sollte bei Berufsberatungen der Blick geweitet werden.“

Die Ergebnisse des Nachfolge-Monitors sind abrufbar unter www.kfw.de/fokus

Cottbuser OB auf Neujahrsempfang über Projekte, Ziele und Hürden in 2025

Von
Arne Petrich
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Am 10. Januar 2025 fand der traditionelle Neujahrsempfang der Stadt Cottbus statt, bei dem der Oberbürgermeister (OB) von Cottbus, Herrn Schick, einen Ausblick auf das kommende Jahr gab. Er betonte, dass 2025 ein besonders anstrengendes Jahr für die Stadt werden würde, jedoch auch viele spannende Projekte und Möglichkeiten bereithalten würde. In seiner Rede sprach er über Herausforderungen, anstehende Entwicklungen und die Vision für Cottbus, die im Wandel begriffen ist.

„Ein anstrengendes Jahr“ – mit dieser prägnanten Aussage eröffnete der OB seinen Ausblick auf 2025. Grund dafür sei, dass die Stadt Cottbus in diesem Jahr mit einer Vielzahl an bedeutenden Projekten und Baumaßnahmen konfrontiert sein werde, die sowohl Herausforderungen als auch Chancen mit sich bringen. Es gebe eine Reihe von anstehenden Projekten, die den Umbau und die Weiterentwicklung der Stadt vorantreiben sollen. Gleichzeitig werde die Stadt nicht nur mit den traditionellen Aufgaben konfrontiert, sondern auch mit den vielfältigen Schwierigkeiten, die eine schnell wachsende Stadt in einem sich wandelnden Umfeld mit sich bringt.

Eine der großen Neuerungen, die den Cottbusern ins Auge springen wird, ist die Fertigstellung und Eröffnung der neuen Rettungswache, die bereits in der kommenden Woche ihre Pforten öffnen soll. Der OB erläuterte, dass die Rettungswache ein Gemeinschaftsprojekt der Stadt, des Cottbuser Klinikums (CTK) und MultCT ist, das mit einem Investitionsvolumen von rund sechs Millionen Euro realisiert wurde. „Die Rettungswache ist ein wichtiger Schritt, um die medizinische Versorgung in der Region zu verbessern und die Einsatzkräfte zu entlasten“, so Schäcksi. Die Fertigstellung des Projekts sei ein Meilenstein, der nicht nur den medizinischen Sektor entlaste, sondern auch das Gesamtbild der Stadt modernisieren werde.

Ein weiteres Projekt, das Schick hervorhob, war der geplante Spatenstich für das erste Fahrradparkhaus am Cottbuser Bahnhof. „Der Ausbau der Infrastruktur für umweltfreundliche Mobilität ist ein zentrales Ziel für uns“, sagte der OB. Cottbus wolle mit dem neuen Fahrradparkhaus ein wichtiges Signal für nachhaltige Verkehrskonzepte setzen und die Stadt als fahrradfreundlicher Ort etablieren. Dies sei nicht nur für Pendler von Bedeutung, sondern auch für den lokalen Tourismus und die Lebensqualität in der Stadt.

Neben der Verbesserung der Infrastruktur sprach der OB auch über die laufenden Maßnahmen zur Stadtverschönerung und Modernisierung des Stadtbildes. Hierbei hob er besonders den Rückbau von nicht mehr benötigten städtischen Flächen hervor. In den vergangenen 30 Jahren seien in Stadtteilen wie Schmelwitz und Sachsendorf mehrere Gebäude abgerissen worden. Diese Flächen seien nun zum Teil für neue Projekte verfügbar. „Wir haben jetzt die Möglichkeit, diese Flächen auf den Markt zu bringen, ohne dass wir die Fördermittel zurückzahlen müssen“, erklärte Schick. Dies öffne den Weg für eine Vielzahl von privaten und gewerblichen Investitionen, die die Stadt weiter voranbringen sollen.

Ein besonderes Augenmerk richtete der OB auch auf den sogenannten „Ostsee“ in der Region. Der Ostsee soll in den kommenden Jahren nicht nur als Naherholungsgebiet weiterentwickelt werden, sondern auch als Speicher für Wasser. In Zusammenarbeit mit der Lausitzer und Mitteldeutschen Bergbau-Verwaltungsgesellschaft (LMBV) und der LEAG plant die Stadt, eine Seeachse zu schaffen, die es den Menschen ermöglichen wird, den See aus verschiedenen Blickwinkeln zu genießen. Gleichzeitig soll der Ostsee als mögliches Speicherbecken für Wasser dienen, was angesichts der zunehmenden Trockenheit und der Klimafragen von zentraler Bedeutung sein wird. „Wir müssen hier pragmatisch vorangehen und konkrete Lösungen schaffen“, so Schick.

Für 2025 seien auch umfangreiche Straßenbauprojekte und Sanierungen geplant. Besonders der Stadtring in Richtung Peitz werde endlich saniert, nachdem die Stadt einen neuen Zuwendungsbescheid erhalten hat. Doch auch kleinere Straßenprojekte wie die Hermann-Löhn-Straße und Straßen in Branitz werden dieses Jahr in Angriff genommen. Schick betonte, dass die Straßeninfrastruktur für das Wachstum und die Mobilität der Stadt von entscheidender Bedeutung sei. Zudem solle das Radwegenetz weiter ausgebaut werden, mit einer Investition von rund drei Millionen Euro in den Radwegebau.

Ein weiterer wichtiger Bereich sei der Schul- und Kitabereich. Cottbus plant, noch in diesem Jahr eine neue Schule zu eröffnen und auch bestehende Schulstandorte zu modernisieren. Schick hob hervor, dass nicht nur der Neubau von Bildungseinrichtungen eine Rolle spiele, sondern auch die dringend notwendige Sanierung bestehender Gebäude. Hierfür seien bereits erhebliche Mittel eingeplant. Besonders in den Bereichen der Schulen und Kitas müsse die Stadt in den kommenden Jahren verstärkt investieren, um den Bedürfnissen einer wachsenden und vielfältigen Bevölkerung gerecht zu werden.

Das Thema Entbürokratisierung war ebenfalls ein zentrales Thema in der Ansprache des OB. Schick kritisierte, dass die bürokratischen Hürden häufig den Fortschritt verzögerten. Ein Beispiel, das der OB anführte, war die hohe Kostenbelastung bei der Errichtung von Zebrastreifen. „Der Zebrastreifen, der oft als einfache Maßnahme angesehen wird, kostet mehrere hunderttausend Euro, weil die bürokratischen Auflagen so hoch sind“, erläuterte der OB. Die Entbürokratisierung müsse vorangetrieben werden, damit auch kleinere Projekte schneller umgesetzt werden können. Dies sei nicht nur eine Frage der Effizienz, sondern auch der Kostensenkung.

Ein weiteres Thema, das Schick in seiner Rede ansprach, war die Ausfinanzierung kommunaler Aufgaben. Der OB sprach sich für eine faire Verteilung der Mittel zwischen Bund, Ländern und Kommunen aus. Viele Aufgaben, die der Bund beschließe, müssten auf kommunaler Ebene umgesetzt werden. Das Beispiel des Wohngeldes wurde hier hervorgehoben, bei dem die Kommunen einen Großteil der Umsetzungskosten tragen müssen, ohne dass die dafür nötigen Mittel zur Verfügung stehen. „Wenn der Bund neue Aufgaben auf uns abwälzt, dann müssen wir auch entsprechend finanziell unterstützt werden“, so Schick.

Abschließend betonte der OB, dass 2025 ein Jahr des Umbruchs und der Chancen für Cottbus sein werde. „Es wird ein anstrengendes Jahr, aber auch ein Jahr voller Möglichkeiten. Wir müssen alle gemeinsam anpacken und die Herausforderungen annehmen“, so Schick. Die Stadt habe die Chance, sich weiter zu entwickeln, und mit den richtigen Maßnahmen könne Cottbus in den kommenden Jahren zu einer noch lebenswerteren Stadt werden. Er schloss seine Rede mit einem Appell an alle Cottbuser, sich aktiv in die Entwicklung der Stadt einzubringen und mitzuhelfen, die Projekte voranzutreiben. „Anstrengen, wenn das Ziel klar ist“, war sein abschließender Aufruf – ein Appell, der die positive Energie und den Tatendrang widerspiegelte, den der OB für das Jahr 2025 und darüber hinaus wünscht.

Ein Blick auf 2024 und die Ausblicke für 2025 am Flughafen Tempelhof

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Arne Petrich
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Der Flughafen Tempelhof, ein historischer und einzigartiger Ort in Berlin, blickt auf ein ereignisreiches Jahr 2024 zurück und präsentiert bereits jetzt seine Pläne und Projekte für das kommende Jahr. Zwischen den bedeutenden historischen Ereignissen, kulturellen Highlights und den fortlaufenden Sanierungsarbeiten hat der Flughafen Tempelhof erneut gezeigt, wie er Geschichte bewahrt und gleichzeitig in die Zukunft blickt.

Rückblick auf 2024: Ein Jahr der besonderen Ereignisse
2024 war ein Jahr, das den Flughafen Tempelhof in seiner Vielseitigkeit und Bedeutung für die Stadt Berlin und ihre Geschichte weiter festigte. Eines der herausragendsten Ereignisse war zweifelsohne die Feier zum 75. Jahrestag des Endes der Berliner Luftbrücke im Mai. Am Platz der Luftbrücke wurde dieser historische Moment mit einer großen Veranstaltung gewürdigt. Diese Feier war nicht nur ein Moment des Gedenkens, sondern auch ein Symbol für die über Jahrzehnte gewachsene Geschichte des Ortes. Denkwürdig war jedoch auch das zweite Highlight des Tages: Auf dem Vorfeld des Flughafens fand ein Formel E-Autorennen statt, das die Moderne und Dynamik des Tempelhofer Geländes betonte. Diese Kombination aus Geschichte und Innovation machte den Tag zu einem unvergesslichen Erlebnis, das nur an diesem einzigartigen Standort realisierbar war.

Im August konnte der Flughafen Tempelhof erneut als Veranstaltungsort für ein Großereignis dienen, als die bekannte deutsche Rockband „Die Ärzte“ vor 150.000 Fans auftraten. Dabei wurde das Event unter dem Label „Labor Tempelhof“ organisiert, einem Projekt, das sich der nachhaltigen Nutzung des Geländes widmet. Das Konzert auf dem weitläufigen Vorfeld war ein beeindruckendes Beispiel für die kulturelle Bedeutung des Flughafens und seiner Fähigkeit, als Bühne für außergewöhnliche Events zu dienen.

Ein weiteres kulturelles Highlight fand im September statt, als die Komische Oper Berlin zum zweiten Mal mit einer außergewöhnlichen Aufführung in Hangar 4 des Flughafens zu Gast war. Händels „Messias“ wurde mit fast 400 Sängerinnen und Sängern dargeboten und zeigte, wie der Flughafen Tempelhof als Veranstaltungsort für Klassik und Kultur genutzt werden kann, um eine einzigartige Atmosphäre zu schaffen.

Neben diesen großen Events wurden 2024 auch bedeutende Schritte im Bereich der Erinnerungskultur unternommen. Im September wurde das Erinnerungszeichen für das KZ Columbia eingeweiht – das erste und einzige Konzentrationslager auf Berliner Boden. Dieses Mahnmal ist nicht nur ein wichtiger Beitrag zur Erinnerungskultur, sondern auch ein Zeichen der Verantwortung, die der Flughafen Tempelhof als historischer Ort übernimmt.

Neben den großen Veranstaltungen war auch das „Alltagsgeschäft“ des Flughafens nicht weniger bedeutend. Im Jahr 2024 wurden über 1600 Führungen durchgeführt, die den Besuchern die Geschichte des Flughafens näherbrachten. Zudem wurde im historischen Archiv intensiv gearbeitet, um Dokumente und Zeitzeugenberichte zu sammeln und so das Erbe des Flughafens weiter zu bewahren. Auch die tägliche Wartung und Pflege des Gebäudes sowie die Aufrechterhaltung der Betriebssicherheit sind fortlaufend eine wichtige Aufgabe.

Ausblick auf 2025: Große Projekte und Entwicklungen
Das Jahr 2025 wird für den Flughafen Tempelhof ein Jahr der Weiterentwicklung und Sanierung. Besonders die großen Baumaßnahmen, die sich auf die Erhaltung und Transformation des Gebäudes konzentrieren, stehen im Fokus.

Die Sanierung der Betondecken in den Hangars und im überdachten Vorfeld wird fortgesetzt. Insgesamt werden 16.500 Quadratmeter Betondecke über Kopf abgespritzt. Diese umfangreichen Arbeiten stellen nicht nur eine logistische, sondern auch eine ingenieurtechnische Herausforderung dar, die den Flughafen Tempelhof für die kommenden Jahre fit machen wird.

Auch das Dach des Flughafens wird umfassend saniert. Eine 15 Zentimeter dicke Betonschicht wird abgetragen, und während der Arbeiten muss das Dach abgestützt werden, bevor eine mehrlagige Dachkonstruktion aufgebracht wird. Die meisten dieser Arbeiten werden in Handarbeit durchgeführt – eine wahre Meisterleistung der Handwerkskunst, die dem historischen Gebäude gerecht wird.

Neben diesen umfangreichen Sanierungsarbeiten ist auch die Neugestaltung und Aufwertung des Geländes ein zentrales Thema. In der ehemaligen Feuerwache im Kopfbau West wird eine neue Veranstaltungsfläche entstehen, die den Flughafen noch attraktiver für kulturelle und gesellschaftliche Veranstaltungen machen wird. Darüber hinaus wird die ehemalige Frachthalle unterhalb der Haupthalle für kulturelle Nutzungen vorbereitet, was die Vielfalt der Nutzungsmöglichkeiten des Flughafens weiter ausbaut.

Ein weiteres großes Projekt ist die Schaffung neuer Büroflächen auf dem Gelände. Durch die Modernisierung und Ertüchtigung dieser Flächen soll Tempelhof auch als Standort für Unternehmen und Kreative noch attraktiver werden. Ziel ist es, noch mehr Leben auf das Gelände zu bringen und den Flughafen Tempelhof nicht nur als historischen Ort, sondern auch als modernen Arbeits- und Kulturstandort zu etablieren.

Ein Ort im Wandel
Der Flughafen Tempelhof hat 2024 einmal mehr gezeigt, wie er als lebendiger Ort der Erinnerung, der Kultur und der Innovation fungiert. Die Ereignisse des vergangenen Jahres und die geplanten Projekte für 2025 verdeutlichen, dass dieser historische Ort sich kontinuierlich weiterentwickelt, ohne dabei seinen einzigartigen Charakter zu verlieren.

Die kommenden Jahre werden sicherlich spannend für den Flughafen Tempelhof. Mit den fortgesetzten Sanierungsarbeiten und der Weiterentwicklung des Geländes zu einem lebendigen, multifunktionalen Ort für Kultur, Wirtschaft und Gesellschaft wird Tempelhof weiterhin eine zentrale Rolle in Berlin spielen. Die Mischung aus Geschichte, Kultur und modernen Entwicklungen macht den Flughafen Tempelhof zu einem einzigartigen Ort, der auch in Zukunft viele Besucher und Veranstaltungen anziehen wird.

Besucherinnen und Besucher sind eingeladen, diesen Ort der Geschichte und Zukunft zu erleben, sei es bei einer der zahlreichen Führungen, den großen Events oder den geplanten kulturellen Aktivitäten. Der Flughafen Tempelhof ist und bleibt ein Ort der Erinnerung und der Begegnung – und wird sich auch 2025 wieder als ein lebendiger Teil Berlins präsentieren.

Ein neues Volkstheater für Rostock: Der Neubau hat begonnen

Von
Arne Petrich
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Ich stehe hier am Standort Bussebad, einer der spannendsten Ecken Rostocks, an dem der Grundstein für ein neues Kapitel der Stadtgeschichte gelegt wird. Im Hintergrund kann man bereits die ersten Fortschritte auf der Baustelle des neuen Volkstheaters sehen. Es ist ein Moment, der symbolisch für den Wandel steht, den Rostock als moderne und zukunftsorientierte Stadt durchläuft. Es ist ein Moment, der den kulturellen Aufbruch und die Ambitionen der Hansestadt verdeutlicht. Ich bin der festen Überzeugung, dass Rostock nicht nur als Wirtschaftsstandort oder Hafenstadt eine bedeutende Rolle spielt, sondern vor allem auch als Kulturstadt.

Rostock hat eine lange Geschichte, die nicht nur von der Wirtschaft und dem Handel geprägt ist, sondern auch von einer tief verwurzelten Tradition im Bereich der Kunst und Kultur. Hier ist der Ort, an dem die Kunst ein Zuhause finden muss – für die Menschen in der Stadt, aber auch für alle, die aus nah und fern zu uns kommen, um Rostock zu erleben und zu entdecken. Das Volkstheater hat über viele Jahrzehnten hinweg eine wichtige Rolle in der kulturellen Landschaft Rostocks gespielt. Es war ein Ort der Begegnung, des Dialogs und des künstlerischen Ausdrucks. Doch wie in vielen anderen Städten auch, hat sich mit der Zeit gezeigt, dass die infrastrukturellen Gegebenheiten des alten Theaters nicht mehr den modernen Anforderungen entsprechen.

Das alte Volkstheater hat seine besten Zeiten hinter sich. Es ist nicht mehr nur eine Frage der Renovierung, sondern eine Frage der Möglichkeit, Kunst auf hohem Niveau zu produzieren und den Künstlerinnen und Künstlern die Räume zu geben, die sie benötigen, um ihre Arbeiten zu schaffen. Die räumlichen und technischen Bedingungen des alten Gebäudes sind einfach nicht mehr zeitgemäß. Für die Schauspieler, das Ensemble und das gesamte Team, das hinter den Kulissen arbeitet, ist es an der Zeit, sich von den eingeschränkten Möglichkeiten zu verabschieden. Umso mehr freue ich mich darüber, dass an dieser Stelle ein neues Volkstheater entsteht, das diesen Herausforderungen gerecht wird und zugleich die Erwartungen an ein modernes kulturelles Zentrum erfüllt.

Es wird nicht nur ein Theaterbau, sondern ein Ort der Begegnung, der Inspiration und der Kreativität. Es wird ein modernes und zeitgemäßes Haus für die Kunst, das Platz für unterschiedliche Formate bietet, sei es Schauspiel, Tanz, Musik oder multimediale Produktionen. Es ist ein Gebäude, das nicht nur für die Kulturbegeisterten der Stadt Rostock geschaffen wird, sondern auch für die vielen Gäste, die jedes Jahr in unsere Stadt kommen, um das vielfältige Kulturangebot zu genießen. Es ist ein Haus, das allen Menschen – unabhängig von Herkunft, Alter oder sozialem Status – offensteht und ihnen die Möglichkeit gibt, Kultur in all ihren Facetten zu erleben.

Für Rostock als Stadt und für das Land Mecklenburg-Vorpommern ist dieser Neubau von großer Bedeutung. Kultur ist nicht nur ein Luxus, den sich Städte leisten können, sondern ein fundamentaler Bestandteil einer lebendigen, offenen und kreativen Gesellschaft. Es ist ein Ausdruck von Lebensqualität, von Identität und von einer Stadt, die sich ihrer Verantwortung als Kulturstadt bewusst ist. Rostock zeigt mit dem Neubau des Volkstheaters, dass es den Blick auf die Zukunft richtet und gleichzeitig die Traditionen der Kunst und Kultur bewahren möchte.

Das Volkstheater braucht Rostock, und Rostock braucht dieses Theater. Es wird nicht nur eine Spielstätte für Theateraufführungen sein, sondern ein Zentrum für kulturelle Innovation und Experimentierfreude. Hier können sich neue Ideen entwickeln, hier können sich junge Künstlerinnen und Künstler ausprobieren, und hier können sich die Menschen immer wieder aufs Neue von der Vielfalt der Kultur inspirieren lassen. Es wird ein Ort, an dem Geschichte geschrieben wird – sowohl auf der Bühne als auch in den Herzen der Zuschauer.

Der Neubau des Volkstheaters ist nicht nur ein architektonisches Projekt, sondern ein kulturelles Statement. Rostock ist eine Stadt, die sich weiterentwickeln möchte, die sich modern und weltoffen zeigt und ihren Bürgern sowie Gästen eine erstklassige kulturelle Infrastruktur bieten möchte. Das neue Volkstheater wird dieser Vision gerecht. Hier wird eine neue Kulturlandschaft entstehen, die der Stadt und ihren Menschen einen neuen, aufregenden Raum bietet, in dem Kultur nicht nur erlebt, sondern aktiv mitgestaltet werden kann.

Ich freue mich darauf, mit vielen anderen Rostockerinnen und Rostockern Zeuge dieses wichtigen Projekts zu sein und zu erleben, wie das neue Volkstheater nicht nur die kulturelle, sondern auch die soziale und gesellschaftliche Landschaft der Stadt bereichern wird. Es ist der Beginn einer neuen Ära für Rostock als Kulturstadt – eine Ära, die geprägt ist von Offenheit, Vielfalt und einem unerschütterlichen Glauben an die Bedeutung der Kunst für das Wohl der Gemeinschaft.

Der Neubau des Volkstheaters ist ein Symbol für den Aufbruch und die Zukunft Rostocks – eine Stadt, die nicht nur als Wirtschaftszentrum, sondern auch als Kulturmetropole eine immer wichtigere Rolle in der Region und darüber hinaus spielt. Ein neues Volkstheater für Rostock – für uns alle und für die kommenden Generationen.

CDU Schwerin für Arbeitspflicht für Asylbewerber und Bürgergeld-Empfänger

Von
Arne Petrich
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Die Landeshauptstadt Schwerin hat sich jüngst in den bundesweiten Fokus der Medien gerückt. Grund dafür war eine Reihe von Beschlüssen in der Stadtvertretung, die kontroverse Reaktionen hervorriefen. Dabei ging es um Themen wie die Einführung einer Arbeitspflicht für Asylbewerber und Bürgergeldempfänger, die Ablehnung einer neuen Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete sowie die Entscheidung gegen die Einrichtung eines Migrantenbeirats.

Im Mittelpunkt der Diskussionen stand die CDU-Fraktion unter der Führung von Gert Rudolph, die für diese Vorhaben Mehrheiten fand – teils mit Unterstützung der AfD. Herr Rudolph, Fraktionsvorsitzender der CDU in Schwerin, verteidigte die Positionen seiner Partei und erklärte in einem Interview seine Sichtweise auf die Geschehnisse.

Arbeitspflicht für Asylbewerber und Bürgergeldempfänger
Im Beschluss zur Arbeitspflicht für Asylbewerber und Bürgergeldempfänger sieht Rudolph einen wichtigen Schritt, um ein weitverbreitetes Gerechtigkeitsgefühl in der Bevölkerung zu adressieren. „Wer vom Staat Unterstützung erhält, sollte im Rahmen seiner Möglichkeiten auch einen Beitrag leisten“, betonte er. Dabei stellte er klar, dass die Regelung nur für gesunde und arbeitsfähige Bürgergeldempfänger gelten solle. Menschen mit Einschränkungen oder gesundheitlichen Problemen seien davon ausgenommen.

Rudolph argumentierte, dass die Arbeitspflicht nicht nur zur Integration von Asylbewerbern beitragen, sondern auch das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Sozialsysteme stärken könne. „Diese Diskussion hat ihren Ursprung in den Gesprächen mit Schweriner Bürgern während des Kommunalwahlkampfs im letzten Jahr“, so Rudolph.

Kooperation mit der AfD?
Auf die Frage, ob die CDU mit der AfD kooperiere, reagierte Rudolph entschieden. „Es gibt keine Zusammenarbeit mit der AfD. Unsere Anträge orientieren sich an den Sachfragen und nicht an den Personen, die sie unterstützen“, stellte er klar. Die sogenannte Brandmauer, die eine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD auf allen Ebenen ausschließt, sieht Rudolph kritisch. „Für mich zählt allein, ob ein Antrag gut für Schwerin ist“, fügte er hinzu.

Ablehnung einer neuen Gemeinschaftsunterkunft
Ein weiterer kontroverser Punkt war die Entscheidung gegen die Errichtung einer zweiten Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete. Rudolph erklärte, dass die Belastung der Landeshauptstadt bereits jetzt enorm sei. „Schwerin übernimmt mit der bestehenden Erstaufnahmeeinrichtung eine große Verantwortung. Eine zusätzliche Unterkunft würde die Stadtverwaltung und die Bevölkerung überfordern“, argumentierte er.

Migrantenbeirat: Ein klares Nein
Die CDU Schwerin lehnte außerdem die Einrichtung eines Migrantenbeirats ab, ein Schritt, der ebenfalls mit Unterstützung der AfD beschlossen wurde. Rudolph stellte klar, dass die CDU die Integration von Menschen mit Bleiberecht ausdrücklich befürworte. Er kritisierte jedoch, dass auch Personen ohne dauerhaften Aufenthaltsstatus in einen solchen Beirat hätten aufgenommen werden müssen. „Das ist nicht zielführend und widerspricht unserer Vorstellung von Integration“, sagte Rudolph.

Zukunftsperspektiven für Schwerin
Trotz der hitzigen Diskussionen zeigte sich Rudolph optimistisch, was die Zukunft der Stadt angeht. „Wir wollen Schwerin weiterentwickeln – sei es durch Investitionen, den Ausbau von Infrastruktur oder unsere Bewerbung um den Weltkulturerbe-Status“, sagte er. Dabei rief er zur Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg auf: „Wenn es Dinge sind, die für Schwerin gut sind, sollten sie umgesetzt werden – unabhängig davon, von welcher Partei sie vorgeschlagen werden.“

Das Interview zeigt, dass die CDU in Schwerin entschlossen ist, ihre Vorstellungen durchzusetzen, selbst wenn dies Kritik hervorruft. Die Entscheidungen stoßen auf ein breites Echo – sowohl auf Zustimmung als auch auf Ablehnung. Wie diese Entwicklungen die politische Landschaft in Schwerin und darüber hinaus beeinflussen werden, bleibt abzuwarten.

Öffentliches Finanzierungsdefizit steigt auf 108 Milliarden Euro

Von
Arne Petrich
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Die aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamts zeigen eine deutliche Verschärfung der Finanzlage des Öffentlichen Gesamthaushalts in den ersten drei Quartalen 2024. Hier eine Übersicht der wesentlichen Entwicklungen und Ursachen:

Gesamtbilanz
Einnahmen: 1.405,8 Milliarden Euro (+5,1 % im Vergleich zum Vorjahr).
Ausgaben: 1.513,3 Milliarden Euro (+5,9 % im Vergleich zum Vorjahr).
Defizit: 108 Milliarden Euro (+16,1 Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahreszeitraum).

Entwicklung nach Ebenen

Bund
Einnahmen: 384,6 Milliarden Euro (+2,7 %).
Ausgaben: 442,9 Milliarden Euro (-1,7 %).
Defizit: 58,2 Milliarden Euro (17,7 Milliarden Euro weniger als im Vorjahr).
Positiv wirkten Verkäufe von Beteiligungen (Commerzbank, Deutsche Post AG), die die Einnahmen um 4,7 Milliarden Euro erhöhten.

Länder
Einnahmen: 397,6 Milliarden Euro (+3,9 %).
Ausgaben: 404,9 Milliarden Euro (+6,7 %).
Defizit: 7,3 Milliarden Euro (nach einem Überschuss von 3,1 Milliarden Euro im Vorjahr).
Hauptursache: Defizite in Extrahaushalten.

Gemeinden und Gemeindeverbände
Einnahmen: 260,6 Milliarden Euro (+5,2 %).
Ausgaben: 286,6 Milliarden Euro (+10,6 %).
Defizit: 25,9 Milliarden Euro (+14,5 Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahr).
Überproportional gestiegene Ausgaben belasteten die Kommunen.

Sozialversicherung
Einnahmen: 633,0 Milliarden Euro (+5,4 %).
Ausgaben: 649,1 Milliarden Euro (+6,8 %).
Defizit: 16,1 Milliarden Euro (+8,9 Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahr).
Aufteilung: Krankenversicherung (11 Milliarden Euro), Rentenversicherung (4,4 Milliarden Euro), Pflegeversicherung (1,6 Milliarden Euro).

Besondere Effekte

ÖPNV-Einheiten im Gesamthaushalt
Integration von rund 440 ÖPNV-Unternehmen seit dem 2. Quartal 2023.
Effekt: Gestiegene Personal- und Sachkosten, jedoch auch höhere Einnahmen durch Fahrentgelte.
Besonders relevant für den Bund (z. B. S-Bahnen Berlin/Hamburg, DB Regio).

Die Defizite haben sich auf allen Ebenen des Öffentlichen Gesamthaushalts verschärft. Besonders betroffen sind Gemeinden, die unter stark gestiegenen Ausgaben leiden, sowie die Sozialversicherung, die durch wachsende Ausgaben in der Kranken- und Rentenversicherung belastet wird. Während der Bund durch einmalige Einnahmen aus Beteiligungsverkäufen etwas entlastet wurde, schlagen Sondereffekte wie das Deutschlandticket und gestiegene Zinsausgaben negativ zu Buche.

Diese Entwicklungen verdeutlichen die Notwendigkeit weiterer finanzieller Konsolidierungsmaßnahmen und struktureller Reformen in den öffentlichen Haushalten.

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