Es geht um das Feststellung des rechtswidrigen Verwaltungshandelns zur fehlenden Beteiligung des Stadtrates bei Personalentscheidungen. Klingt blechern und sehr bürokratisch. Ist es letztendlich aber auch. Der eingereichte Stadtratsbeschluss soll im Rahmen einer Klage dazu beitragen, die Zuständigkeiten zwischen Stadtrat und Oberbürgermeister in den strittigen Fragen – Beteiligung Stadtrat bei Personalentscheidungen und Informationsanspruch des Stadtrates – rechtlich abzuklären.

So sieht es jedenfalls die Fraktion DieLinke, denn sie bringt dazu zum nächsten Stadtrat am 22.11.2023 eine Beschlussvorlage in die nächste Stadtratssitzung ein. Weiter heißt es dazu in der Beschlussvorlage begleitend als „Klagegenstände“ bezeichnet:

„1.
die rechtswidrige nicht erfolgte Einbeziehung des Stadtrates und seiner zu beteiligenden Ausschüsse hinsichtlich des veränderten Dienstverhältnisses des
Werkleiters JenaKultur (Freistellung April bis Juli 2022), die nicht erfolgte Einbeziehung des Stadtrates und seiner Ausschüsse in die Abberufung des Werkleiters
JenaKultur bzw. in die Auflösung seines Arbeitsverhältnisses durch Aufhebungsvertrag und die Vorenthaltung der eigentlichen Gründe für die umgehende
Trennung vom Werkleiter gegenüber Stadtrat und Werkausschuss.

und

2.
die nicht erfolgte Information des Werkausschusses JenaKultur über die Fördermittelabsage der Kulturstiftung des Bundes für das Projekt „The Diamond Maker“
als wesentliche Information für eine Risikobewertung zum Vollzug des Wirtschaftsplans 2022 (unterbliebene Risikoberichterstattung) und die nicht erfolgte
Information des Werkausschusses JenaKultur über die Prüfung des Projekts „The
Diamond Maker“ durch den Fachdienst Recht Anfang April 2022, über deren
Ergebnisse und den verfügten Projektabbruch, die gestellte Strafanzeige gegen
den Werkleiter sowie die im Mai angeregte Sonderprüfung des Rechnungsprüfungsamtes.“

Hintergrund:

Ex-Chef von Jenakultur, Jonas Zipf soll Verträge für ein Kunstprojekt abgeschlossen haben, bei dem die Finanzierung noch nicht geklärt war. Es geht um insgesamt 299.000 Euro, davon 180.000 Euro Fördermittel des Bundes. Als Werkleiter durfte er Verträge nur bis 10.000 Euro schließen. Die Stadt hatte Zipf daher im April 2022 angezeigt. Im Mai verließ der Ex-Werkleiter Jena Richtung Hamburg und arbeitet dort nun als Kaufmännischer Geschäftsführer beim Theater Kampnagel. Nun ermittelt auch die Staatsanwaltschaft. Zipf wurde mit einem Aufhebungsvertrag seines Amtes enthoben. An diesem hätte der Hauptausschuss der Stadt beteiligt sein müssen, ist sich der Stadtrat sicher. Oberbürgermeister Thomas Nitzsche (FDP) sieht das anders. Der Jenaer Stadtrat beharrt weiter auf Akteneinsicht im Fall von Jenakultur Ex-Chef Jonas Zipf. Dabei geht es um den Aufhebungsvertrag zwischen der Stadt und dem ehemaligen Werkleiter von JenaKultur. Oberbürgermeister Thomas Nitzsche weigert sich jedoch bislang, dem Beschluss des Stadtrates nachzukommen, da er ihn für rechtswidrig hält. Dabei beruft er sich unter anderem auf ein vereinbartes Stillschweigen.

• Gemeinsamer Appell eines breiten Bündnisses von politischen und konfessionellen Studierendenverbänden, Hochschulen, Gewerkschaften, Hochschulrektorenkonferenz (HRK) und Deutschem Studierendenwerk (DSW)
• HRK-Präsident Walter Rosenthal: „Eine Strukturreform des BAföG ist überfällig“
• DSW-Präsidentin Beate Schücking: „Bundesregierung und Bundestag müssen dringend gegensteuern“

Berlin. Dreizehn Organisationen und Institutionen, die im Kuratorium des Deutschen Studierendenwerks (DSW) vertreten sind, fordern in einem breiten Bündnis die Bundesregierung und den Deutschen Bundestag auf, im Bundeshaushalt 2024 eine spürbare Anhebung der BAföG-Bedarfssätze und die im Koalitionsvertrag zugesicherte BAföG-Strukturreform zu verankern.

Das teilen die Hochschulrektorenkonferenz (HRK) und das Deutsche Studierendenwerk (DSW) in einer gemeinsamen Pressemitteilung mit. Im dem Appell fordern die Mitzeichnenden:

„Es ist höchste Zeit, das BAföG wieder als Herzstück der Studienfinanzierung zu stärken. Das BAföG muss zum Leben reichen, damit eine Konzentration auf das Studium möglich ist, und es muss endlich wieder mehr Studierende erreichen. Deswegen brauchen wir endlich die versprochene BAföG-Strukturreform.“

Der HRK-Präsident Prof. Dr. Walter Rosenthal ist Vorsitzender des DSW-Kuratoriums; er mahnt: „Systematik und Fördersätze des BAföG werden der Lebenswirklichkeit der Studierenden längst nicht mehr gerecht. Das ist nicht nur für alle, die auf diese individuelle Unterstützungsleistung im Studium angewiesen sind, sondern auch gesellschaftspolitisch fatal. Deutschland muss Bildungsgerechtigkeit wieder ernst nehmen und exzellente Bildung für alle ermöglichen. Die Studierenden von heute sichern unsere Zukunft. Eine Strukturreform des BAföG ist überfällig.“

DSW-Präsidentin Prof. Dr. Beate A. Schücking: „Die breite und einmütige politische Unterstützung in diesem BAföG-Bündnis unterstreicht, wie falsch es ist, die Haushaltsmittel für das BAföG im kommenden Jahr kürzen zu wollen. Bundesregierung und Bundestag müssen dringend gegensteuern.“

Den gemeinsamen BAföG-Appell an Bundesregierung und Bundestag tragen mit:

• die Hochschulrektorenkonferenz (HRK)
• das Deutsche Studierendenwerk (DSW)
• der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs)
• der Bundesverband Liberaler Hochschulgruppen (LHG)
• die Juso-Hochschulgruppen
• der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS)
• die Linke.SDS
• die Universität Hildesheim
• die Universität Konstanz
• der Bundesverband Katholische Kirche an Hochschulen
• der Verband der Evangelischen Studierendengemeinden in Deutschland (ESG)
• die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW)
• der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB)

Der gemeinsame BAföG-Appell zum Download:

www.studierendenwerke.de/fileadmin/user_upload/BAfoeG-Appell_Organisationen_aus_dem_DSW-Kuratorium.pdf

Thüringer Industrie- und Handelskammern (IHKs) fordern Maßnahmen zur Verbesserung des Gründungsstandortes

Eine Umfrage unter Thüringer Existenzgründern hat ergeben, dass das hiesige Gründungsklima nur als befriedigend eingeschätzt wird. Die Industrie- und Handelskammern im Freistaat haben Unternehmen befragt, die innerhalb der letzten drei Jahre gegründet wurden. Die größten Herausforderungen für die jungen Unternehmen, die mehrheitlich in Zeiten der Pandemie gegründet haben, liegen in bürokratischen Hürden sowie Kapitalbeschaffung und Kundengewinnung. Die Thüringer IHKs haben auf Basis der Ergebnisse ein gemeinsames Forderungspapier an Politik und Verwaltung erstellt.

Über 400 Antworten im Rahmen der Umfrage unter Thüringer Existenzgründern zeigen, dass den jungen Unternehmern der Standort Thüringen am Herzen liegt und sie mit ihrem Input zu einer Verbesserung der Wahrnehmung des Gründungsstandortes Thüringen beitragen wollen. Ein Großteil der Gründer hat in der Zeit der Pandemie den Schritt zum Unternehmer gewagt. Insbesondere 55 Prozent der Befragten haben aus einem sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis gegründet. „Der besondere Optimismus zu einem solchen Wechsel und der Glaube an die eigene neue Idee für den Markt ist Grundlage erfolgreichen Unternehmertums. Er darf aber nicht durch bürokratische Hindernisse erschwert werden“, sind sich die Hauptgeschäftsführer der drei Thüringer IHKs einig.

18 Prozent der Befragten haben den Existenzgründungspass als Förderinstrument in der Vorgründungsphase in Anspruch genommen und sind schon bei der Beantragung auf ein schwer zu begreifendes bürokratisches Antragsverfahren gestoßen. Regelmäßig stellt der Existenzgründungspass den ersten Kontakt zum Fördersystem Thüringens dar und belastet aktuell die Motivation von Gründern, über weitere Förderanträge nachzudenken. Die Thüringer IHKs fordern deshalb die Fortführung des Existenzgründungspasses in einem bürokratiearmen und schlanken Antragsverfahren außerhalb der ESF-Förderung.

Die größten Herausforderungen sehen die Gründer im Dauerbrennerthema Bürokratie, in der Kapitalbeschaffung und in der Kundengewinnung. Diese Themen werden durch aktuelle Förderinstrumentarien wie Mikrodarlehen sowie Gründungs- und Beratungsförderung von der Thüringer Aufbaubank mit Förderprogrammen unterstützt.

Die Forderungen nach Optimierungs- und Erweiterungsbedarf sind in dem aktuellen Forderungspapier der Thüringer IHKs zu finden. Das Forderungspapier können Sie auf der Website einsehen und downloaden: www.suhl.ihk.de/positionen/forderungspapier-gruendungen

Die Forderungen an die Thüringer Politik und Verwaltung werden zur rechten Zeit laut: Vom 13. bis zum 19. November 2023 dreht sich in der Gründungswoche Deutschland alles um Gründergeist, Existenzgründung und berufliche Selbstständigkeit. Die IHK Erfurt startet am Montag, 13. November 2023, mit dem Gründer- und Nachfolgeforum Nordthüringen in Nordhausen und einem Vortrag zum Thema E-Commerce mit Amazon, Webshop & Co. in Erfurt. Mit Beratungssprechtagen am Dienstag und Mittwoch werden Gründern Antworten und Hilfen zur Gründung durch die IHK Erfurt gegeben.

Am 14. November von 9 bis 11 Uhr findet ein Gründersprechtag in Gera statt. Interessenten erhalten Informationen zu den einzelnen Gründungsschritten, zu gewerberechtlichen Aspekten und öffentlichen Finanzierungshilfen. Die Wirtschaftsförderagentur Saalfeld-Rudolstadt organisiert in Kooperation mit der IHK am 15. November ab 15.30 Uhr ein GründerMEETUP in Saalfeld, wo sich Gründer und Jungunternehmer treffen, um miteinander ins Gespräch zu kommen, sich auszutauschen und sich über die Gründung und Entwicklung des eigenen Unternehmens informieren.

Die IHK Südthüringen bietet am 15. November 2023 einen Telefonsprechtag der Gründungsberaterinnen gemeinsam mit der Rentenversicherung Mitteldeutschland an. Am 14. November 2023 stellen das ThEx Enterprise und ThEx Frauensache in Steinbach-Hallenberg „Herzensgründerinnen und Herzensgründer“ vor.

Am Donnerstag, den 16. November 2023, findet die Prämierung des ThEx AWARD 2023 statt.

Hintergrundinformation zur Umfrage: An der IHK-Umfrage nahmen 423 junge Unternehmen aus ganz Thüringen mit Gründung nach dem 01.10.2019 teil. 

Eine neue Sammlung von Studien über künstliches Licht bei Nacht zeigt, dass die Auswirkungen der Lichtverschmutzung weitreichender sind als gedacht. Selbst geringe Mengen künstlichen Lichts können Artengemeinschaften und ganze Ökosysteme stören. Die in der Fachzeitschrift Philosophical Transactions of the Royal Society B veröffentlichte Sonderausgabe mit 16 wissenschaftlichen Studien befasst sich mit den Auswirkungen der Lichtverschmutzung auf komplexe Ökosysteme, darunter Boden-, Grasland- und Insektengemeinschaften. Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler des Deutschen Zentrums für integrative Biodiversitätsforschung (iDiv) und der Friedrich-Schiller-Universität Jena betonen in der Sonderausgabe den Dominoeffekt, den Lichtverschmutzung auf Funktionen und Stabilität von Ökosystemen haben kann.

Weltweit nimmt künstliche Beleuchtung zu – auch der Nachthimmel wird damit immer heller. Die Lichtverschmutzung, die jedes Jahr um bis zu zehn Prozent zunimmt, unterbricht die natürlichen Lichtzyklen, die im Laufe der Erdgeschichte weitgehend konstant waren. Diese Zyklen sind für Organismen, die auf Licht als Energie- und Informationsquelle angewiesen sind, lebenswichtig. Bislang konzentrierten sich Studien, die die Auswirkungen von Lichtverschmutzung untersucht haben, weitgehend auf die menschliche Gesundheit und auf einzelne Arten. Die Untersuchung ganzer Ökosysteme, in denen Arten durch vielfältige Interaktionen miteinander verbunden sind, blieb hingegen meist außen vor. „Arten existieren nicht isoliert, sondern interagieren auf vielfältige Weise“, erklärt Dr. Myriam Hirt von iDiv und der Universität Jena, die gemeinsam mit Dr. Remo Ryser die Herausgabe der Sonderausgabe redaktionell leitete. „Unser Ziel war es, besser zu verstehen, wie sich die Aufhellung des Nachthimmels auf ganze Ökosysteme und die damit verbundenen Ökosystemleistungen auswirkt.“

Mithilfe des iDiv-Ecotrons, das aus mehreren kontrollierbaren Ökosystemen (sogenannten EcoUnits) besteht, simulierten und veränderten die Forscherinnen und Forscher die nächtlichen Lichtverhältnisse. Zu den wichtigsten Ergebnissen in diesem Zusammenhang gehören:

• Die Auswirkungen von künstlichem Licht erreichen auch unterirdische Bodengemeinschaften und beeinflussen die Bodenatmung sowie die Effizienz der Kohlenstoffnutzung
• Künstliches Licht beeinflusst die Aktivität von Insekten, was unter anderem zu höheren Prädationsraten in der Nacht führte, es gab also mehr Jagdverhalten
• Künstliches Licht führt zu einer Verringerung der pflanzlichen Biomasse und Diversität, sowie zu Veränderung von Pflanzenmerkmalen, wie die Behaarung der Blätter
• Durch künstliches Licht können sich die Zeiträume, in denen Arten aktiv sind, verschieben bzw. angleichen, was zu größeren Überschneidungen in deren Aktivität führt und letztlich den Fortbestand von Arten beeinflussen kann

Die Studien zeigten auch, dass selbst geringe Intensitäten der Lichtverschmutzung – weniger als bei Vollmond – tiefgreifende Auswirkungen haben, nicht nur auf das Verhalten und die physiologischen Reaktionen einzelner Arten, sondern sich auch auf komplexeren Ebenen widerspiegeln, etwa in Gemeinschaften und ökologischen Netzwerken, wie zum Beispiel Nahrungsnetzen. „Wie die einzelnen Arten auf künstliches Licht reagieren und in welcher Beziehung sie zueinander stehen, beeinflusst, wie das gesamte Ökosystem reagiert. So verändert beispielsweise eine Verschiebung der Aktivität von tagaktiven und dämmerungsaktiven Arten in die Nacht die Aussterberisiken in der gesamten Artengemeinschaft“, sagt Dr. Remo Ryser von iDiv und der Universität Jena.

Eine weitere Studie in der Sonderausgabe untersuchte, wie künstliches Licht indirekte Kaskadeneffekte hervorruft, die sich auch auf den Menschen auswirken. So kann künstliches Licht bei Nacht zum Beispiel die Häufigkeit und das Verhalten von Stechmücken beeinflussen. Die Studie zeigt, dass künstliches Licht zu Veränderungen in der zeitlichen Abfolge wichtiger Verhaltensweisen der Mücken führt, wie der Wirtssuche, der Paarung und der Flugaktivität. Dies könnte weitreichende Folgen für die Übertragung von Krankheiten wie Malaria haben. In einer anderen Studie wurde untersucht, wie verschiedene Beleuchtungsstrategien die negativen Auswirkungen von künstlichem Licht abmildern können. Die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler weisen jedoch darauf hin, dass die Eindämmung von Lichtverschmutzung einen nuancierten Ansatz erfordert, da die Auswirkungen auf die verschiedenen Arten sehr unterschiedlich sein können. Entsprechend könnten vorbeugende Maßnahmen möglicherweise nicht universell anwendbar sein.

Aufgrund der stetigen Zunahme der künstlichen Beleuchtung auf der ganzen Welt finden sich immer weniger Regionen, in denen es wirklich dunkel ist – mit möglichen Auswirkungen auf die Gesundheit der Menschen und auf Ökosysteme. Mit der Sonderausgabe möchten die Autorinnen und Autoren weitere Forschung und Maßnahmen anregen, die nicht nur dazu beitragen, die schädlichen Auswirkungen der Lichtverschmutzung zu mindern, sondern auch die Bedürfnisse von Gesellschaft und Natur zu berücksichtigen. „Natürlich hat künstliches Licht bei Nacht viele Vorteile“, sagt Dr. Myriam Hirt. „Aber wir dürfen auch seine negativen Auswirkungen nicht außer Acht lassen.“

Original-Publikation

Myriam R. Hirt, Darren M. Evans, Colleen R. Miller, Remo Ryser (2023). Light pollution in complex ecological systems. Philosophical Transactions of the Royal Society B, DOI: https://doi.org/10.1098/rstb/378/1892Externer Link